Die internationale Zusammen arbeit der Schweiz Halbzeitbericht zur Umsetzung der Botschaft 2017 2020
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Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz Halbzeitbericht zur Umsetzung der Botschaft 2017 – 2020
Schwerpunktländer und -regionen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA * Humanitäre Hilfe Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Abteilung Menschliche Sicherheit AMS
Editorial DEZA SECO AMS Internationale Zusammenarbeit im Interesse der Schweiz Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Armut und Not lindern, natürliche Lebens- legt auch dar, wie die IZA offen und konstruk- und Partnerschaften gemäss Bundesbeschluss grundlagen erhalten, sowie Frieden, Demo- tiv mit nicht zufriedenstellenden Resultaten vorangetrieben wie zum Beispiel 2018 die neue kratie und die Achtung der Menschenrechte umgeht. Mit repräsentativen Kennzahlen, die Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka. fördern: Das ist unser Auftrag. Mit diesem auf Resultaten von 2016 und 2017 beruhen, Engagement tragen wir täglich im Namen berichten wir über Fortschritte in den einzel- Die IZA soll einen Schwerpunkt auf das der Schweiz zu einem stabilen internationalen nen Wirkungsbereichen. Konkrete Projektbei- Thema Berge legen: Die Schweiz kann auf Umfeld, einer nachhaltigen Entwicklung sowie spiele illustrieren Erfolge und Herausforderun- wertvolles Fach- und Erfahrungswissen aus der Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven gen und zeigen, wie DEZA, SECO und AMS den eigenen Bergregionen zurückgreifen. Sei bei. Dies dient auch dem Wohlstand und damit umgehen. dies im Umgang mit Klimawandel und Na- der Sicherheit unseres Landes. turkatastrophen oder wenn es darum geht, Dort, wo es im Interesse der Schweiz ist, mehr Ernährungssicherheit und Einkommens- Die aktuelle Botschaft zur internationalen Zu- sollen IZA und Migrationspolitik verknüpft möglichkeiten zu schaffen. Dank diesem Wis- sammenarbeit (IZA) der Schweiz 2017 – 2020 werden, indem Konflikt- und Migrations- sen können wir uns glaubwürdig für bessere setzt mit den Wirkungszielen die entsprechen- ursachen bearbeitet werden: Weltweit gibt Lebensbedingungen der Bergbevölkerung in den Prioritäten. Das Parlament hat den Bun- es schätzungsweise 258 Millionen Migrantin- Partnerländern und internationalen Gremien desrat beauftragt, in der Mitte der laufenden nen und Migranten. Dies entspricht 3,4 Prozent einsetzen. Ein Erfolg für uns ist, dass der Welt- Botschaftsperiode über die Zielerreichung und der Weltbevölkerung.2 In Partnerländern geht klimarat die Auswirkungen des Klimawandels die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen die Schweiz Konflikt- und Migrationsursachen in Berggebieten im nächsten Bericht promi- zu berichten. Mit dem vorliegenden Halbzeit- an, indem sie die Lebensumstände von be- nent untersuchen wird. bericht legen wir Rechenschaft entlang dieser nachteiligten Menschen verbessert und gute Wirkungsziele ab. In drei Bereichen präzisier- Regierungsführung stärkt. Sie setzt sich für Die IZA baut auf Schweizer Expertise und ten parlamentarische Bundesbeschlüsse und eine friedliche Lösung bewaffneter Konflik- Innovationskraft. Wir arbeiten in enger Part- eine Motion der Aussenpolitischen Kommissi- te ein, indem sie den Dialog zwischen allen nerschaft mit Schwerpunktländern und -re- on des Ständerates den Auftrag der Schweizer Beteiligten fördert. Die Schweiz unterstützt gionen, multilateralen Organisationen, dem IZA. Im Folgenden gehen wir darauf ein: Migrantinnen und Migranten, ihr im Ausland Privatsektor und Nichtregierungsorganisatio- erworbenes Geld und Wissen – heutzutage nen. Zusammen mit interessierten Akteuren Der Halbzeitbericht soll auf der Basis von ein wichtiger Entwicklungsmotor – sicher und unterstützen wir die nötigen Veränderungen externen Evaluationen und anerkannten regulär in ihre Heimatländer zu transferieren. und Reformen in Partnerländern. Mit der IZA Messmethoden erstellt werden: Die Wir- Ebenfalls im Zentrum steht, Menschen auf der festigt die Schweiz auch ihre Position und Be- kungsmessung ist integrierter Bestandteil un- Flucht zu schützen, Not durch Vertreibung zu achtung in der Welt. serer Programm- und Projektsteuerung und lindern und die Perspektiven der Vertriebenen fördert das institutionelle Lernen – auch über vor Ort zu verbessern. Aufgrund der vielfäl- Gemeinsam sind wir mit der Umsetzung Misserfolge. In einem wissenschaftlich fun- tigen Ursachen von Migrationsbewegungen der Botschaft 2017 – 2020 auf Kurs. Der dierten Wirkungsbericht im Bereich Beschäf- sind quantifizierbare Effekte der IZA generell vorliegende Halbzeitbericht zeigt, dass ein tigung evaluierten externe Expertinnen und schwierig nachzuweisen. Die unterschiedlichen sorgfältig kombinierter Einsatz der Kernkom- Experten 2017 ein umfangreiches Projektport- Migrationsgründe reflektieren sich in unseren petenzen und Instrumente der drei Bundes- folio der DEZA und des SECO (vgl. Seite 19).1 Wirkungszielen. Die Resultate in diesem Halb- stellen die Menschen in den Schweizer Part- Der Halbzeitbericht zitiert an zahlreichen Stellen zeitbericht zeigen, wie wir Konflikt- und Migra- nerländern wirkungsvoll unterstützt, hin zu Resultate von Wirkungsberichten und Erkennt- tionsursachen gemeinsam und aktiv bearbei- einer Welt ohne Armut und in Frieden, die nisse externer unabhängiger Evaluationen. Er ten. Zudem wird der Abschluss von Abkommen sich nachhaltig entwickelt. Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch Pascale Baeriswyl Manuel Sager Staatssekretärin, Direktorin SECO Staatssekretärin EDA Botschafter, Direktor DEZA 1 Wirkungsbericht Internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich Beschäftigung 2005 – 2014, 2017. 2 UNO, International Migration Report 2017, 2017. 3
DEZA SECO AMS Inhalt Editorial: Internationale Zusammenarbeit im Interesse der Schweiz 3 Antworten auf globale Herausforderungen 5 Beanspruchung der Rahmenkredite 6 Starke Akzente der DEZA 7 Für eine entwicklungsfördernde Globalisierung – Wirkungsziel 1 8 Krisen und Fragilität vorbeugen und bewältigen – Wirkungsziel 2 9 Besserer Zugang zu Grundversorgung – Wirkungsziel 3 10 Mehr Arbeitsplätze und höheres Einkommen sichern – Wirkungsziel 4 11 Gemeinsamer Weg zu guter Regierungsführung – Wirkungsziel 5 12 Starkes internationales Engagement für Menschenrechte – Wirkungsziel 6 13 Ohne Gleichstellung keine nachhaltige Entwicklung – Wirkungsziel 7 14 Politische Mitsprache und Marktwirtschaft in Osteuropa – Wirkungsziel 8 15 Globale Antworten auf humanitäre Herausforderungen – Wirkungsziel 9 16 Leben retten und Leid lindern in Krisensituationen – Wirkungsziel 10 17 Wirkungsorientierung und Zielwerte zur Umsetzung der Botschaft 18 DEZA und SECO schaffen Arbeitsplätze – eine Wirkungsstudie 19 SECO fördert nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum 20 Wachstum durch gute Rahmenbedingungen und staatliche Leistungen – Wirkungsziel 1 21 Bessere Zukunftsperspektiven durch gute Jobs – Wirkungsziel 2 22 Gestärkter Handel und höhere Wettbewerbsfähigkeit – Wirkungsziel 3 23 Eine klimaverträgliche Wirtschaft fördern – Wirkungsziel 4 24 Enge Zusammenarbeit mit den Multilateralen Entwicklungsbanken 25 Gemeinsames Engagement in Nordafrika und im Mittleren Osten 26 Frieden und Stabilität: Die AMS leistet Pionierarbeit 27 Vorbeugen ist besser als heilen – Wirkungsziel 3 28 Frieden ermöglichen, Frieden erhalten – Wirkungsziel 1 29 Menschen im Krieg und auf der Flucht brauchen Schutz – Wirkungsziele 2 & 4 30 4
DEZA SECO AMS Antworten auf globale Herausforderungen Nie zuvor war der weltweite Fortschritt bei Das Erstarken undemokratischer Kräfte und Der Auftrag des Parlaments zur strategischen der allgemeinen Lebensqualität so spekta- humanitäre Krisen fordern die Schweiz und Verknüpfung von internationaler Zusam- kulär. Im Jahr 1990 lebten fast 50 Prozent der ihre IZA heraus. Die internationale Ordnung, menarbeit und Migrationspolitik wird in enger Menschen in Entwicklungsländern mit weni- die sich auf multilaterale Zusammenarbeit wie Zusammenarbeit zwischen dem EDA, dem ger als 1.25 US-Dollar am Tag; 2015 ist dieser die Achtung des Völkerrechts und der Men- WBF und dem EJPD umgesetzt. Bei der Erar- Anteil auf 14 Prozent gesunken. Gleichzeitig schenrechte abstützt, wird in Frage gestellt. beitung neuer Regional- und Länderstrategien erreichte die Einschulung 91 Prozent und die Bewaffnete Konflikte, schwache staatliche für das Horn von Afrika, Nordafrika, den Mitt- Kindersterblichkeit wurde im Vergleich zu Institutionen und mangelnde Perspektiven in leren Osten, den Sudan, Nepal und Banglade- 1990 um mehr als die Hälfte reduziert. Die fragilen Kontexten gehören weiterhin zu sch wurde die Bearbeitung von Konflikt- und IZA der Schweiz hat zu diesen internationalen den grössten entwicklungspolitischen Heraus- Migrationsursachen explizit priorisiert. Fortschritten beigetragen, wie die Wirkungs- forderungen. Die Schweiz hat deshalb ihr En- zahlen der DEZA und des SECO aber auch die gagement in fragilen Kontexten verstärkt. Sie Als wichtige Partner der Schweizer IZA spielen zahlreichen unabhängigen Evaluationen und setzt sich für den Schutz von Menschen auf die Schweizer Nichtregierungsorganisa- Wirkungsberichte in den letzten Jahren zeigen. der Flucht und für die Friedensförderung ein. tionen (NGO) eine zentrale Rolle in der Re- alisierung der fünf Ziele der schweizerischen Es bleiben jedoch große Herausforderungen, Die IZA der Schweiz begegnet diesen globa- Aussenpolitik und für die Umsetzung der Bot- welche nicht von einzelnen Staaten allein len Herausforderungen nicht nur mit dem ge- schaft der IZA. In der Schweizer Bevölkerung bewältigt werden können: Folgen des Klima- zielten Ineinandergreifen der Instrumente der sind sie stark verankert und international gut wandels, anhaltende Krisen und auch extreme DEZA, der AMS und des SECO, sondern auch vernetzt. Mit ihrer Arbeit verbinden sie huma- Armut 3, welche immer noch rund 700 Millio- mit neuen Partnerschaften, beispielsweise nitäre Nothilfe und Entwicklungszusammenar- nen Menschen betrifft. Deshalb ist es wichtig, bei der Bearbeitung von Migrationsursachen. beit und sensibilisieren die Schweizer Bevölke- dass sich die Weltgemeinschaft dem Ansatz In Zusammenarbeit mit dem Privatsektor en- rung für die enge Verknüpfung von innen- mit für eine nachhaltige Entwicklung verpflichtet, gagiert sich die Schweiz für neue Arbeitsplät- aussenpolitischen Anliegen. Zudem fördern der auf die drei Dimensionen Wirtschaft, Sozi- ze und eine arbeitsmarktgerechte berufliche sie Innovation und haben in prioritären The- ales und Umwelt baut. Aus- und Weiterbildung. Im Rahmen der Pri- men der Schweizer IZA grosse Expertise ent- vatsektorförderung wird in Partnerländern das wickelt. Eine unabhängige externe Evaluation Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Geschäftsumfeld verbessert, in Infrastruktur im Jahr 2017 bestätigt die Relevanz der Arbeit Entwicklung hat die internationale Gemein- und in marktgerechte Fachkompetenzen von der NGO für die Zielerreichung der Botschaft.4 schaft erstmals einen Handlungsrahmen mit Arbeitnehmenden investiert. Dadurch entste- Die Evaluation zeigt auch auf, dass die bis an- 17 Zielen vereinbart, zu dem sich alle Staa- hen langfristig bessere wirtschaftliche Pers- hin praktizierte individuelle Gestaltung der ten gleichermassen verpflichten. Die Agenda pektiven – wovon die Bevölkerung und auch Partnerschaften heute nicht mehr dem verän- 2030 weist den Weg in eine zukunftsfähige die beteiligten Unternehmen profitieren. Die derten Umfeld entspricht. Eine neue Politik für Welt im Einklang mit der Natur, in Wohlstand, globalen Herausforderungen können nur in das Engagement mit Schweizer NGO wird bis Frieden und Partnerschaft. Die Schweiz hat Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bewäl- Anfang 2019 erarbeitet. sich bei der Vorbereitung und Verhandlung tigt werden. Die für die Umsetzung der Agen- der Agenda 2030 stark eingesetzt und treibt da 2030 notwendige Zunahme der Investitio- deren Umsetzung voran, sowohl auf nationa- nen in Entwicklung und die damit verbundene ler als auch auf internationaler Ebene. Hebelwirkung sind nur durch zusätzliche Fi- nanzen und den Einsatz von innovativen Pro- dukten zu erzielen. 3 Die Definition der extremen Armut wird regelmässig von der Weltbank an die veränderten Lebenshaltungskosten angepasst. Im Oktober 2015 hob die Weltbank die Armutslinie von 1.25 US-Dollar auf 1.90 US-Dollar und passt sie damit der veränderten Kaufkraft an. Der reale Wert von Gütern und Dienstleistungen, die man in den USA mit 1.90 US-Dollar im Jahr 2011 erwerben konnte, entspricht damit genau jenem, welche man mit 1.25 US-Dollar im Jahr 2005 erhielt. 4 Independent Evaluation of SDC Partnerships with Swiss NGOs, 2017. 5
DEZA SECO AMS Beanspruchung der Rahmenkredite Mit der Botschaft zur internationalen Zusam- (technische Zusammenarbeit: DEZA; multi- (SECO); (4) Transitions zusammenarbeit mit menarbeit 2017 – 2020 hat der Bundesrat laterale Zusammenarbeit: DEZA/SECO); (2) den Ländern Osteuropas (DEZA/SECO); und fünf Rahmenkredite mit den entsprechenden Humanitäre Hilfe und Schweizerisches Korps (5) Massnahmen zur Förderung des Friedens institutionellen Verantwortungen unterbrei- für humanitäre Hilfe (SKH) (DEZA); (3) Wirt- und der menschlichen Sicherheit (AMS). tet: (1) Technische Zusammenarbeit und Fi- schafts- und handelspolitische Massnahmen nanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit In Millionen Franken (Stand 30.06.2018) 7000 6000 5000 4000 3000 2000 1000 DEZA DEZA SECO DEZA & SECO AMS Technische Humanitäre Wirtschafts- Transitions- Förderung des Zusammenarbeit Hilfe und SKH und handels zusammenarbeit Friedens und der und Finanzhilfe politische Osteuropa menschlichen Massnahmen Sicherheit Beansprucht Geplant Die Zusammenstellung zeigt pro Rahmen • Die Humanitäre Hilfe und die AMS reagie- Der heutige Umsetzungsstand entspricht den kredit die mit bewilligten Anträgen bean- ren flexibel und schnell, da Krisen und Erfahrungswerten vergangener Botschaften. spruchten Mittel sowie die noch geplanten Konflikte nicht planbar sind. Der Grossteil Die Umsetzung der aktuellen Rahmenkredite Mittel. Dabei zeigt die Darstellung die sorg- der Mittel der beiden Rahmenkredite kann ist auf Kurs. fältige, flexible und wirtschaftliche Um- aus diesem Grund nicht bereits verpflichtet setzung der Botschaft: werden, sondern muss für das rasche Han- deln zur Verfügung stehen. • Geplante Programme und Projekte wer- den gewissenhaft vorbereitet und ge- • Wirtschaftlichkeit und Effizienz bestim- prüft: Somit werden in der 2. Hälfte der men die Verpflichtungen sowie die Planung Umsetzungsperiode die Verpflichtungen von neuen Aktivitäten der Schweizer IZA. zunehmen. 6
Starke Akzente der DEZA DEZA Starke Akzente der DEZA Im Rahmen der Botschaft zur internationalen Drittens bleibt die Verringerung von Ar- 2017 wurden zudem bereits laufende Projekte Zusammenarbeit 2017 – 2020 hat der Bundes- mut und Ungleichheit eine Priorität der in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die rat für die Arbeit der DEZA fünf besondere Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Ein nicht den Vereinbarungen entsprachen ent- Akzente gesetzt. Erstens wird die Unterstüt- Schlüsselinstrument der Armutsbekämpfung weder auf Kurs gebracht oder im gegenseiti- zung von Menschen in Not intensiviert. Seit sind die Grundbildung und Berufsbildung. In gen Einvernehmen abgeschlossen. Auf Seite Anfang 2017 konnte die DEZA 5,3 Millionen Krisengebieten hat die Schweiz ihr Engage- 11 wird geschildert, wie die DEZA in Partner- Menschen in prekären Umständen Überle- ment im Bereich Grundbildung seit Anfang schaft mit dem Privatsektor arbeitet. benshilfe gewähren. Um Menschen in Not zu 2017 stark ausgebaut, beispielsweise in Jor- erreichen, braucht es ein gut funktionierendes danien und im Libanon. Diese Länder leiden Unter Einbezug externer Experten lässt die humanitäres Netzwerk. Deshalb unterstützt besonders unter den Auswirkungen regiona- DEZA jährlich die Wirkung von über 100 Pro- die DEZA Partnerorganisationen in ihren Re- ler Instabilitäten und riskieren prekäre Schul- grammen und Projekten messen (vgl. Seite formbemühungen und setzt sich für eine perspektiven und verlorene Generationen (vgl. 18). Im folgenden Bericht verweisen wir in den wirkungsvolle und prinzipientreue humanitä- Seite 17). Auch in der Berufsbildung weitete entsprechenden Kapiteln auf die grossen in- re Hilfe ein. Damit unterstreicht die Schweiz die DEZA ihr Engagement aus: Entsprechen- stitutionellen und thematischen Evaluationen ihre humanitäre Tradition. Die grosse Wirkung de Projekte werden in mehr als 80 Prozent aus den Jahren 2017 und 2018. Hinzu kom- dieses humanitären Engagements ist auf den der DEZA-Schwerpunktländer umgesetzt. Das men die Analysen zur Umsetzung der Koope- Seiten 16 und 17 illustriert. Ineinandergreifen von Grundbildung und Be- rationsstrategien in Afghanistan, dem Mittle- rufsbildung ist ein zentrales Element der neu- ren Osten, Moldawien, Mongolei und Haiti. Armut, Menschenrechtsverletzungen, Diskri en Bildungsstrategie der DEZA, welche 2017 Alle externen unabhängigen Evaluationsbe- minierungen und schwache oder korrupte lanciert wurde. richte sowie Stellungnahmen der Direktion staatliche Institutionen bilden einen Nährbo- sind auf der Webseite der DEZA unter Resul- den für soziale Spannungen, wirtschaftliche Viertens engagiert die DEZA sich weiterhin tate und Wirkung veröffentlicht. Instabilität, gewalttätigen Extremismus und zusammen mit dem SECO und dem BAFU im bewaffnete Konflikte. Daher hat die DEZA Kampf gegen den Klimawandel und ande- zweitens ihr Engagement in fragilen Kon- re globale Herausforderungen. Im Bericht texten ausgebaut. Die Hälfte der Mittel der bi- des Bundesrates in Erfüllung des entsprechen- lateralen Entwicklungszusammenarbeit fliesst den Postulats (15.3798) der aussenpolitischen gezielt in die Reduktion von Konfliktursachen Kommission des Nationalrates über die in- und Fragilität, insbesondere im Nahen Osten ternationale Klimafinanzierung hat sich der und in Subsahara-Afrika. Da fragile Staaten Bundesrat für einen Schweizer Klimafinanzie- und Regionen weniger gute Voraussetzungen rungsbeitrag ab 2020 von rund 450 – 600 Mil- haben, sich aus eigener Kraft aus Armut und lionen Franken pro Jahr ausgesprochen. Dieser Instabilität zu befreien, ist hier der Einsatz der Beitrag soll aus den bestehenden öffentlichen DEZA besonders wichtig. Obschon die Akti- Mitteln und durch eine verstärkte Mobilisie- vitäten auch mit Risiken für das eingesetzte rung des Privatsektors erbracht werden. Um Personal und für den nachhaltigen Erfolg der vermehrt klima- und entwicklungsrelevante Programme und Projekte verbunden sind, liegt Investitionen des Privatsektors in Entwick- dieser Fokus im Interesse der Schweiz. Lesen lungsländern zu ermöglichen, setzt sich die Sie mehr dazu auf den Seiten 9, 12 und 13. Schweiz für innovative Partnerschaftsmodelle mit lokalen und internationalen Firmen ein. Dem Privatsektor kommt als Motor des Wirt- schaftswachstums in Entwicklungs- und Tran- sitionsländern eine Schlüsselrolle zu. Die DEZA hat in den vergangenen zwei Jahren viel unter- nommen, um fünftens den Privatsektor als Katalysator für nachhaltige Entwicklung noch stärker zu mobilisieren. Die DEZA will sowohl mit lokalen Firmen in Entwicklungs- ländern als auch mit multinationalen Unter- nehmen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um eine grösstmögliche Hebelwirkung der öffentlichen Investitionen für eine maximale Entwicklungswirkung zu erzielen. Seit Anfang 7
DEZA Wirkungsziel 1 Globale Herausforderungen Für eine entwicklungsfördernde Globalisierung Kein Land ist in der Lage, alleine Antworten auf die gegenwärtigen und zukünftigen Heraus forderungen zu finden. Internationale und nationale Strategien für eine entwicklungsfördernde Globalisierung können nur gemeinsam umgesetzt werden. Da die Schweiz in besonderem Masse von der Globalisierung profitiert, hat sie auch ein grosses Interesse zur gemeinsamen Lösung von globalen Problemen beizutragen. Die DEZA beteiligt sich aktiv am internationa- Erste Sozialversicherung in Nigeria len Dialog und an Umsetzungsstrategien in aus Potentatengeldern ihren Partnerländern. Dabei orientiert sie sich Mitgestaltete an den international vereinbarten Zielen der Die Rückerstattung der Gelder des nigeriani- internationale Agenda 2030. Im Gesundheitsbereich bei- schen Ex-Diktators Sani Abacha von Schwei- spielsweise sind die Vereinten Nationen (UNO) zer Konten an die Bevölkerung Nigerias er- Politiken und die einzige multilaterale Organisation mit ei- folgte in Partnerschaft mit Nigeria und in Normen: nem expliziten Mandat zur Bewältigung glo- Zusammenarbeit mit der Weltbank. Im De- baler Gesundheitsfragen wie Ebola oder HIV/ zember 2017 führten diese zu einer richtungs- Klimawandel: 5 Aids. Durch ihre Mitgliedschaft in der Welt- weisenden Vereinbarung über die Rückgabe Ernährungssicherheit: 11 gesundheitsorganisation (WHO) und UNAIDS von 321 Millionen Franken Potentatengelder Gesundheit: 19 trägt die Schweiz zur Schaffung internationaler an Nigerias Bevölkerung. Die Gelder fliessen Migration: 7 Regeln und Standards zur Prävention und Be- in ein Projekt, welches das erste nationale Wasser: 13 handlung von Ebola- und HIV/Aids-Fällen bei. Sozialversicherungssystem Nigerias aufbaut. Diese Standards kommen auch in der Schweiz Dadurch wird sichergestellt, dass die Rücker- zur Anwendung. stattung unmittelbar den ärmsten Teilen der nigerianischen Gesellschaft zugutekommt. Das Abkommen beruht auf Transparenz und Ein übergreifender Ansatz für Rechenschaftspflicht und bezieht die Zivilge- globale Herausforderungen sellschaft in den Überwachungsprozess ein. Es illustriert, wie die Schweiz Grundsätze für die Klimatische Veränderungen, Nahrungs- und Rückführung von unrechtmässig erworbenen Wasserkrisen sowie Gesundheitsrisiken und Vermögenswerten weiterentwickelt hat. Migration beeinflussen die Entwicklungsper- spektiven weltweit. Klimaexperten schätzen, dass sich schon Mitte des Jahrhunderts eine Energieeffizientes Bauen in Indien dramatische Klimakatastrophe anbahnt, falls es die Menschheit nicht schafft, sich von ihrer Fast 40 Prozent der globalen Treibhausgase- Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu missionen werden durch den Gebäudesek- lösen. Traditionelle Formen der Kooperation tor verursacht. Indien mit seiner florierenden reichen deshalb nicht mehr aus, um globalen Wirtschaft und den damit einhergehenden Herausforderungen zu begegnen: Ein über- Plänen zum Bau von neuen Grossstädten greifender Ansatz verbindet lokale konkrete nimmt sich mit der Entwicklung von Bauvor- Lösungen mit den global geführten Dialogen schriften dieser Herausforderung an. Bis anhin und wird von der DEZA erfolgreich eingesetzt. gab es in Indien keinen Gebäudestandard für Wohngebäude. Seit mehreren Jahren arbeitet Die DEZA bringt gezielt Wissen von Schweizer die DEZA erfolgreich mit Indien im Rahmen Expertinnen und Experten und Projekterfah- eines Gebäudeenergieeffizienzprojekts zu- Herausforderungen rungen in die globalen Dialoge ein. Gleichzei- sammen. Da voraussichtlich eine beträchtliche tig pflegt sie den Austausch mit multilateralen Anzahl Gebäude in den kommenden 30 Jah- Die Industrieländer haben sich gemeinsam Institutionen. International engagiert sich die ren gebaut werden, kann der Energiebedarf verpflichtet, ab 2020 insgesamt 100 Milliarden DEZA gemeinsam mit ihren Partnern in der Aus- in Zukunft dank eines Energieeinsparungs- US-Dollar pro Jahr für Klimamassnahmen in arbeitung globaler Regeln und Abkommen zu baukodexes massiv reduziert werden. Dieser Entwicklungsländern aus öffentlichen und fünf globalen Fokusthemen: Klimawandel und Kodex soll alle neuen Wohngebäude in Indien privaten Quellen bereitzustellen. Der Umwelt, Landwirtschaft und Ernährungssicher- abdecken. Das Projekt zeigt, dass langfristige Bundesrat sieht den fairen Schweizer Anteil heit, Gesundheit, Migration und Entwicklung Beziehungen und erarbeitetes Vertrauen in die bei 450 – 600 Millionen Franken pro Jahr ab sowie Wasser. Somit stimmt sie die nationale DEZA bedeutende Reformen in den Partner- 2020. Die Mobilisierung privater Klima und regionale Politikarbeit mit der globalen ländern anstossen können. finanzierung durch öffentliche Investitionen Ebene ab. Die DEZA leistet einen wichtigen stellt insbesondere in ärmeren Entwick- Beitrag zur Vernetzung von Vertreterinnen und lungsländern eine Herausforderung dar. Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Im Rahmen der Erarbeitung der nächsten Forschung und Zivilgesellschaft. Diese Partner- Botschaft der IZA werden zusätzliche schaften katalysieren die Arbeit der DEZA und Massnahmen zur verstärkten Einbindung führen zu nachhaltigen Lösungen. des Privatsektors geprüft. 8
Wirkungsziel 2 Fragile Kontexte DEZA Krisen und Fragilität vorbeugen und bewältigen Konflikte fordern jedes Jahr Tausende von Menschenleben und können in kurzer Zeit die Entwicklungsfort schritte ganzer Jahrzehnte einer Gesellschaft zerstören. In einer globalisierten Welt wirken sich Konflikte immer auch auf die Schweiz aus, sei es durch ein schlechteres Investitionsklima oder daraus entstehende Migrationsbewegungen. Die DEZA trägt dazu bei, die Ursachen für Fragilität und Krisen zu bekämpfen und ihre negativen Folgen zu mindern. In fragilen Kontexten wird der komplementäre Basierend auf der Agenda 2030 und den Zie- Einsatz der IZA-Instrumente besonders geför- len für Friedens- und Staatsbildung der DEZA In Nicaragua erhielten rund dert. In vielen Landesstrategien greifen nicht werden Auswege aus dieser unsicheren Lage nur humanitäre Aktivitäten und Entwicklungs- möglich. 9’500 Menschen programme ineinander, sondern werden wo im- direkten Wasserzugang, mer möglich Kooperationsstrategien von DEZA, in Tadschikistan über AMS, SECO und dem Staatssekretariat für Migra- Gewaltprävention und Reform des tion (SEM) gemeinsam erarbeitet und umgesetzt Sicherheitssektors 65’000 Menschen. (vgl. Seite 26). In Afghanistan erhöht die DEZA die Sicherheit von mehr als 700’000 Menschen, indem sie in Konfliktprävention rund 120 Gemeinden spezifische Projekte zur Verbesserung der Sicherheit, wie Initiativen Konflikte kennen viele Ursachen. So können zur Prävention von Übergriffen auf Studentin- politische und soziale Ausgrenzung, das Erbe nen oder zur Stärkung der Rechenschaftsab- vergangener Gräueltaten, andauernde Krisen legung der zivilen Polizei unterstützt. In Tune- und Menschenrechtsverletzungen zu einem sien unterstützt die DEZA die lokale Strategie Gewaltausbruch führen. Die DEZA fördert mit zur Prävention von gewalttätigem Extremis- ihren Programmen das Vertrauen unter den mus, indem sie die Regierung bei der Aus- Partnern selbst sowie das Vertrauen in die arbeitung öffentlicher Politiken zu Bildung, Rechtsstaatlichkeit und in die Behörden. Die- Gesundheit, Wirtschaft und politischer Parti- se Aktivitäten der DEZA beispielsweise in der zipation der Jugend berät. Ziel ist es, mögli- Ukraine aber auch in Syrien stärken die Wi- chen Faktoren, die zur Ausgrenzung und Dis- derstandskraft der Gesellschaften und helfen, kriminierung der Betroffenen führen könnten, weiteren Konflikten und Gewalt vorzubeugen. auf Staatsebene zu begegnen. Ebenso wer- den Sicherheitskräfte sensibilisiert, in ihrer Ar- beit demokratische und verfassungsrechtliche Nachhaltige Versöhnungsprozesse Prinzipien walten zu lassen. Herausforderungen In Mali und im Tschad trägt die DEZA zu ei- nem möglichst umfassenden Frieden und zum Wasserkonflikte mindern In fragilen Ländern erhöht die DEZA ihr Abbau von Spannungen zwischen Konfliktpar- Engagement trotz grosser Herausforderun- teien bei. Sie unterstützt den Versöhnungspro- Konflikte über den Zugang zu Wasserres- gen in der Projektumsetzung und verminder- zess, indem sie die Verständigung zwischen den sourcen verschärfen die Fragilität sowohl ter Planbarkeit der verfügbaren Ressourcen. Konfliktparteien fördert. In Kambodscha leistet innerhalb als auch zwischen Staaten. In Zen- die DEZA psychosoziale Unterstützung für Op- tralamerika, den Berggebieten Boliviens und In Süd- und Ostafrika unterstützt die DEZA fer und Angehörige und trägt so zur Linderung Tadschikistans hilft die DEZA, Wasserkonflik- Bürgerinitiativen, welche die Mitsprache in der Folgen vergangener Gräueltaten bei. te zu entschärfen. Sie unterstützt mit ihrer öffentlichen Planungs- und Budgetprozes- Expertise die Ausarbeitung von Gesetzen sen einfordern. Dies erhöht die Rechen- und Politiken zu Wasserfragen und fördert schaft lokaler Behörden über die Mittelver- Ursachen der Fragilität verringern gewaltfreie Streitbeilegungsmechanismen. wendung gegenüber der Bevölkerung. In Bolivien wurden so von den verantwort- Damit wurden Verbesserungen im Bereich Die DEZA beteiligt sich an der Debatte über lichen Gremien 32 Gesetze und Politiken öffentlicher Dienstleistungen erzielt. In Menschenrechtsfragen und an der Förderung verabschiedet. sensiblen Bereichen wie der Korruptionsbe- von Menschenrechtsnormen und -standards kämpfung stösst dieser Ansatz an seine und von Schutzmechanismen (vgl. Seite 13). Grenzen. Die Problematik tief verwurzelter Sie fördert die Rechenschaftspflicht staatlicher Korruption, Vetternwirtschaft und des Einrichtungen, berät diese in der Ausarbeitung Machtmissbrauchs für persönliche von Gesetzesentwürfen und hilft beim Schutz Bereicherung verlangt ergänzende Ansätze. benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Durch Als mögliche Antworten auf diese Heraus- den Abbau von Diskriminierung und Ausgren- forderung versucht die DEZA vermehrt zung in fragilen und von Konflikten betroffe- Allianzen mit dem Privatsektor zu fördern. nen Regionen fördert die DEZA die Entwick- Ebenso ist ein gemeinsames Vorgehen mit lung friedlicher und gerechter Gesellschaften. anderen Gebern erforderlich. 9
DEZA Wirkungsziel 3 Grundversorgung und natürliche Ressourcen Besserer Zugang zu Grundversorgung Die globale Wichtigkeit einer lokalen Grundversorgung zeigt sich anschaulich in den Bereichen Gesundheit und Bildung. In unserer vernetzten Gesellschaft breiten sich übertragbare Krankheiten wie Ebola schnell über Kontinente aus. Hier können gut funktionierende nationale Gesundheitssysteme das Risiko einer weltweiten Ausbreitung stark minimieren. Andererseits erhalten junge Menschen durch die Möglichkeit eines guten Bildungsweges eine wertvolle Voraussetzung für positive Zukunftsaussichten. Die DEZA setzt sich in ihren Partnerländern Herz-Kreislauf-Erkrankungen für weltweit 70 für eine qualitativ gute Grundversorgung ins- Prozent aller Todesfälle verantwortlich.5 Des- besondere der benachteiligten Bevölkerungs- halb unterstützt die DEZA die Staaten Afrikas 8 Millionen gruppen ein. Zur Grundversorgung zählen bei der Umsetzung der Erklärung von Abuja Menschen haben dank Gesundheit, Wasser, Sanitärversorgung, Nah- 2001. Diese verlangt, dass 15 Prozent der Mit- der Schweiz besseren rung, Bildung sowie die nachhaltige Bewirt- tel des Staatshaushalts in die Verbesserung Zugang zu sauberem schaftung natürlicher Ressourcen. und Stärkung der Gesundheitssysteme in Af- Trinkwasser und effizienten rika fliessen sollen. Bewässerungssystemen für die Landwirtschaft. Abwassersysteme und Hygiene Zugang zu Nahrungsmitteln Die DEZA trägt zur Verbreitung von sanitä- ren Anlagen und Verbesserung der Hygiene Für 325’000 Bauernfamilien in Partnerländern 9 Millionen sowohl in ländlichen als auch in urbanen Ge- verbesserte sich mit der Unterstützung der Menschen, mehr als die Hälfte bieten in Afrika, Asien und Lateinamerika bei. DEZA der Zugang zu Nahrungsmitteln dank Frauen, erhalten dank Schweizer Rund 3 Millionen Menschen, davon sind die der Registrierung der erworbenen Grund- Engagement Zugang zu Hälfte Frauen, erhielten bisher Zugang zu To- stücke. Der Verkauf von Agrarprodukten auf Grundbildung und Berufsbildung. iletten und anderen Hygieneeinrichtungen. lokalen Märkten sichert ihre Existenz ent- Wichtig ist dabei auch die Sensibilisierung der scheidend. Myanmar verabschiedete dank der Bevölkerung zum Thema Hygiene. Ein Projekt Schweiz eine nationale Landnutzungspolitik, zur umweltschonenden Abfallbewirtschaftung die den Landzugang für arme und benachtei- 3 Millionen und Abwasserreinigung mit einer Stadtver- ligte Bevölkerungsgruppen besser regelt. Frauen und Kinder in Afrika haben waltung in Bolivien wurde nach drei Jahren mit Schweizer Unterstützung bei eingestellt. Die Bäuerinnen und Bauern der un- der Geburt überlebenswichtige mittelbaren Nachbarschaft haben sich gegen Grundbildung und Berufsbildung Betreuung durch geschultes das Projekt gewehrt, um das dafür vorgesehe- für Perspektiven und Frieden Gesundheitspersonal erhalten. ne Gelände für landwirtschaftliche Zwecke zu nutzen. Nach Lokalwahlen und dem Wechsel Bildung ist ein wichtiger Faktor für Konfliktbe- der politischen Kräfteverhältnisse verlor das wältigung und Stabilität in fragilen Kontexten. Projekt auch die Unterstützung der städtischen Wegen Konflikt und Unsicherheit in der Region Behörden. Dies zeigt deutlich, dass ein Projekt Mopti im Zentrum Malis waren 2017 rund 280 auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestützt Schulen geschlossen. Lehrpersonal und Schul- werden muss. Ohne die notwendige begleiten- behörden sind wegen Drohungen radikaler de Kommunikation und Sensibilisierung bei der Gruppen geflüchtet. Kinder konnten über Mo- Bevölkerung hat ein Projekt wenig Erfolgschan- nate die Schule nicht besuchen und riskierten, cen. Die DEZA und ihr Projektumsetzungspart- den Schulabschluss zu verpassen. Die DEZA ner haben diesen Faktor unterschätzt und den ermöglichte es über 10’000 Kindern in der lokalen Politikdialog zu wenig sorgfältig vorbe- Region mittels «beschleunigter» Bildungspro- reitet und geführt. Solche Erkenntnisse haben gramme, die verpasste Schulzeit aufzuholen. inzwischen stark zur Verbesserung des Risiko- Die DEZA leistet damit einen Beitrag zu sozi- Herausforderungen managements der DEZA beigetragen. alem Zusammenhalt und schafft Perspektiven. Der Zugang zu Grundbildung und Berufsbil- In Bangladesch haben über eine Million Ju- dung bleibt in vielen Ländern eine zentrale Staatliche Gesundheitsbudgets gendliche, davon 62 Prozent junge Frauen, Herausforderung. Die DEZA verstärkt dank Berufsbildung ihr Einkommen um durch- deshalb ihr Engagement weiterhin gemäss In vielen Partnerländern bleibt trotz der Stär- schnittlich 70 Franken pro Monat verbessert. ihrer Bildungsstrategie von 2017 und im kung der Gesundheitssysteme die Sterb- Die Monatslöhne bei dieser Gruppe liegen Rahmen der verfügbaren Finanzressourcen. lichkeitsrate junger Frauen, Müttern und zwischen 60 und 300 Franken. Eine berufli- Kindern sehr hoch. Zudem sind nichtüber- che Qualifizierung ermöglicht ihre soziale und Infektionskrankheiten wie HIV/Aids bleiben tragbare Krankheiten wie Diabetes oder wirtschaftliche Integration. eine enorme soziale Belastung im Südlichen Afrika, wo 39 Prozent der globalen HIV/Aids- Betroffenen leben. Wichtig für die DEZA bleiben weiterhin Projekte zur Ausarbeitung 5 WHO, Noncommunicable Diseases Progress Monitor 2017, 2017. und Umsetzung klarer Präventionsstrategien. 10
Wirkungsziel 4 Wirtschaftliche Entwicklung DEZA Mehr Arbeitsplätze und höheres Einkommen sichern Die enge Zusammenarbeit der DEZA mit dem Privatsektor – insbesondere dem Schweizer Privatsektor – ermöglicht weltweit vielen benachteiligten Menschen Zugang zu erschwinglichen Dienstleistungen sowie zum Arbeitsmarkt. Indem die DEZA sich in der Ausarbeitung und Umsetzung von öffentlichen Politiken und privaten Initiativen für eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung engagiert, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen, Berufsbildung und Märkten für arme und benachteiligte Bevölkerungsschichten. Die DEZA baut das Engagement mit dem Pri- Verbesserung der lokalen Märkte vatsektor aus, um die Hebelwirkung für die Er- Von den Partnerschaften der reichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung Grosse geografische Distanzen, fehlendes DEZA mit dem Privatsektor der Agenda 2030 zu erhöhen. Jeder einge- Wissen oder ein intransparentes Marktsystem profitieren allein in Lateinamerika setzte Steuerfranken der Schweiz soll ein Viel- erschweren benachteiligten Menschen den faches an privatwirtschaftlichen Investitionen Zugang zum Arbeitsmarkt, die Aufnahme von über 33 Millionen auslösen. Das SECO arbeitet komplementär im Krediten oder die Verkaufsmöglichkeit ihrer Personen. Bereich der Beschäftigung (vgl. Seite 22). Ernte. Die DEZA unterstützt die Weiterentwick- lung ganzer Marktsysteme. In Serbien führt die bessere Aufteilung der Schulferien über das Zugang zu Finanzdienstleistungen Kalenderjahr zu mehr Übernachtungen in Tou- rismusgebieten. Über 3’000 neue Arbeitsplätze Finanzdienstleistungen umfassen Sparkonten, sind durch diese Initiative der DEZA entstanden. Versicherungen, Zahlungsverkehr und Kredite. Dank technischem Fortschritt, neuen digitalen Möglichkeiten und innovativen Programmen Berufsbildung führt zu höherem werden mehr Menschen für Mikroversicherun- Einkommen gen erreicht. Dies stärkt die Widerstandsfähig- keit von armen und gefährdeten Menschen ge- Berufsbildungsprojekte stärken einerseits die genüber unerwarteten Ereignissen wie Dürren nationalen Bildungssysteme, zum anderen und Krankheiten. werden Menschen so ausgebildet, dass sie bessere und besser bezahlte Arbeit finden. Das In Asien ermitteln Satelliten den Wachstums- Engagement der DEZA zielt auf Mehreinkom- fortschritt von Reispflanzen. Die Messdaten men von jährlich einigen hundert Franken. Sie bilden zum einen die Basis für die Auszahlung erreicht in Bangladesch und den Berggebieten von Versicherungsleistungen im Schadensfall an von Nepal mehrere zehntausend Menschen. Herausforderungen Reisbäuerinnen und -bauern, gleichzeitig lassen Der Wirkungsbericht zur Beschäftigung stellt sich Versorgungsengpässe in ganzen Regionen den Berufsbildungsprojekten gute Noten aus Die DEZA setzt in ihrem Berufsbildungs vorhersehen. Das Projekt wird vom Privatsektor (vgl. Seite 19).6 engagement nach dem Vorbild des Schweizer und den lokalen Regierungen mitgetragen. Im dualen Systems auf die Zusammenarbeit mit indischen Gliedstaat Tamil Nadu ist das Projekt dem Privatsektor und die Ausrichtung auf ein Erfolg, während in anderen asiatischen Staa- Zusammenarbeit mit dem den Arbeitsmarkt. Dabei ist die praktische ten die Implementierung auf Regierungsebene Privatsektor Berufserfahrung zentral. Der aktive langsamer läuft, als von der DEZA geplant – es Einbezug des Privatsektors bleibt aufgrund kommt zu Verzögerungen in der Umsetzung. Der Beitrag des Privatsektors zur nachhaltigen mangelndem Verständnis in vielen Partner- Über eine Intensivierung des Politikdialogs ver- Entwicklung geht oft über Finanzen hinaus, ländern eine Herausforderung. Die DEZA sucht die Schweiz dem zu entgegnen. denn private Akteure bringen auch Expertise für initiiert deshalb Projekte, welche die neuartige Lösungen ein. In Vietnam führt die Ausrichtung der Berufsbildung auf den Die öffentlich-private Zusammenarbeit intensivierte Kaffeeproduktion zu Wasserknapp- aktuellen und zukünftigen Bedarf an innerhalb des gemeinnützigen Vereins heit wegen übermässiger Bewässerung. Mit ei- Arbeitskräften fördert. «Swiss Capacity Building Facility» (SCBF) nem gemeinsamen Projekt konnten Nestlé und erreicht bereits über eine Million Men- die DEZA bisher 24’000 Kaffeekleinbäuerinnen Die DEZA intensiviert die Zusammenarbeit schen. Der SCBF kofinanziert massgeschnei- und -kleinbauern im Hinblick auf eine nachhalti- mit dem Privatsektor. Mit einem Anteil von derte Beratungen und Weiterbildungen für gere Wassernutzung unterstützen. 4 Prozent am Gesamtportfolio liegt die DEZA Finanzinstitute in Entwicklungs- und Schwel- hier international im soliden Mittelfeld. Bis lenländern und unterstützt Pilotprojekte mit Ende 2020 strebt sie einen Anteil von Anschubfinanzierungen. Hierzu arbeitet die mindestens 5 Prozent an. Die Nachfrage von DEZA mit privaten Unternehmen und Stiftun- Schweizer Unternehmen mit der DEZA ent- gen wie Syngenta Foundation, Swiss Re und wicklungsfördernde Partnerschaften ResponsAbility weltweit zusammen. einzugehen ist steigend. Dabei stellt sich heraus, dass die DEZA Reputationsrisiken stärker einbeziehen muss. Ebenso arbeitet die DEZA am Hebeleffekt von öffentlichen 6 Wirkungsbericht Internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich Beschäftigung 2005 – 2014, 2017. Mitteln zur Mobilisierung von privaten Geldern. 11
DEZA Wirkungsziel 5 Gouvernanz Gemeinsamer Weg zu guter Regierungsführung Gute Regierungsführung und darauf aufbauende gerechte wirtschaftliche Entwicklung sind zentral, um den Menschen langfristige Perspektiven und Mitspracherecht vor Ort zu schaffen. Die DEZA engagiert sich auf globaler Ebene und in ihren Partnerländern in der Stärkung einer demokratischen und gerechten Regierungsführung. Sie fördert die politische Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger, die wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsreduktion. Ein Markenzeichen der wirtschaftlich erfolgrei- 2016 haben zwei Gliedstaaten Transferzahlun- chen Schweiz ist die direkte Demokratie. Diese gen von der Zentralregierung erhalten, 2017 Schweizer Expertise dient weltweit als Vorbild sind es deren vier. In 19 Partner- und wird auch nachgefragt. ländern in Asien, Afrika und Latein- Stärkung der Zivilgesellschaft amerika haben Lokalbehörden Zusammenarbeit mit Behörden die Bevölkerung dank DEZA- Die DEZA trägt zu einer Vielzahl zivilgesell- Projekten besser zu laufenden In Bangladesch unterstützt die DEZA 30 Pro- schaftlicher Initiativen bei, die für mehr Mit- öffentlichen Geschäften zent aller Lokalbehörden in deren Ausbildung sprache der Bevölkerung plädieren und sich informiert, sie dazu konsultiert und Beratung. Dabei sensibilisiert sie die Mit- für konkrete Entwicklungsvorhaben einsetzen. und entsprechende Bedürfnisse arbeitenden der Behörden für die Rechte be- Nach dem Regimewechsel in Myanmar gelang aufgenommen. nachteiligter Bevölkerungsgruppen und ihnen es mit Unterstützung der DEZA, bisher landes- zustehenden Dienstleistungen. Heute führen weit über 220 kleinere Organisationen zu stär- Rund mehr als 80 Prozent der durch DEZA-Projekte ken, die wiederum insgesamt 785’000 Perso- unterstützten lokalen Behörden regelmässige nen für wichtige öffentliche Anliegen etwa in 3,5 Millionen Bürgerkonsultationen und -versammlungen den Bereichen Landrechte, Umwelt und Frie- Bürgerinnen und Bürger durch und fördern weitere Formen der par- densentwicklung mobilisieren. In Benin sensi- profitieren direkt von dieser tizipativen Entscheidungsfindung. Fast ein bilisiert ein Netzwerk von 37 Kommunalradios Praxisänderung. Drittel des Budgets wird für Frauenanliegen 70 Prozent der Bevölkerung in 50 verschiede- eingesetzt. nen Sprachen zu Themen der politischen Bil- dung und öffentlicher Rechenschaftslegung. Selbst im autoritär regierten Laos erzielt die Auch in Burkina Faso haben öffentliche Foren, Beteiligung von über 1’000 Dorfbewoh- Radio- und Fernsehbeiträge die Transparenz nerinnen und -bewohnern an öffentlichen der lokalen Behörden und die öffentliche Auf- Planungsprozessen gute Resultate: 750’000 sicht weiter gestärkt. Die institutionellen Part- Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt nerschaften mit Schweizer NGO ermöglichen von Infrastrukturvorhaben ihrer Gemeinden. zusätzlich 11 lokale Radio- und Fernsehprojek- Davon sind die Hälfte Frauen und drei Vier- te in 10 Ländern auf 3 Kontinenten und errei- tel ethnische Minderheiten. Solche Initiativen chen insgesamt 66 Millionen Menschen. beinhalten etwa den Zugang zu Wasserver- sorgung, den Aufbau medizinischer Einrich- tungen, Strassenbau und das Errichten von Herausforderungen Schulen. Eine Herausforderung liegt in den zunehmend autoritären Tendenzen in verschiedenen Finanztransfer für Gemeinden Partnerländern. In diesen Ländern überprüft die DEZA ihr Engagement mit staatlichen Mit der Unterstützung der DEZA haben über Institutionen sorgfältig und in regelmässi- 130 lokale Behörden in acht Ländern ihre Steu- gen Abständen, um nötige Anpassungen ereinnahmen in einem transparenten Prozess vorzunehmen und mögliche Freiräume der erhöhen und so die Finanzierung von Dienst- Bürgerbeteiligung weiter auszuloten. leistungen durch die Gemeinde sichern kön- nen. Knapp 100 Gemeinden haben ihre Steuer- In Kambodscha unterstützte die DEZA eine basis um durchschnittlich 33 Prozent erhöht. In unabhängige NGO im Aufbau der Parlaments- Gemeinden Lateinamerikas zeigt die Erhöhung verwaltung. Ende 2017 beanspruchte die der Investitionsquoten wichtige Verbesserun- Regierungspartei alle Parlamentssitze für sich gen in der lokalen Finanzverwaltung. In Bolivien und sprach ein Verbot der Oppositionspartei setzen die unterstützten Gemeinden mehr fi- aus. Als Folge sistierte die DEZA das Projekt, nanzielle Mittel für Gesundheit und Bildung da sie mit ihren Massnahmen keine demokra- ein: Dies aufgrund verbesserter lokaler Budget tisch illegitimen Institutionen unterstützt. hoheit, welche mit einem DEZA-Programm Das Programm wird nun für die Parlamente gefördert wurde. Bemerkenswert ist auch der anderer Staaten des Verbands Südost Fortschritt im schwierigen Kontext von Somalia: asiatischer Nationen neu ausgerichtet. 12
Wirkungsziel 6 Menschenrechte DEZA Starkes internationales Engagement für Menschenrechte Die Schweiz bewahrt als Depositarstaat der Genfer Konventionen ihre humanitäre Tradition und ihr Engage ment für die Menschenrechte. Im internationalen Dialog und in ihren Partnerländern setzt sich die DEZA zur Achtung der Menschenrechte aller ein, denn die systematische Verletzung der Menschenrechte bleibt weltweit ein starker Konflikttreiber und ist Fluchtursache zugleich. Dies mindert die Chancen der Bevölkerung auf persönliche Perspektiven in ihrem Land und hindert die Entwicklung der betroffenen Staaten. Fehlen die rechtlichen und politischen Rah- Stärkung der Dialogmechanismen menbedingungen im Bereich der Menschen- mit der Bevölkerung Durch institutionelle Partner- rechte, ist dies eine Hauptursache für Fragilität. schaften mit Schweizer NGO Kommen mangelnde Rechtsstaatlichkeit und In Nicaragua und Honduras unterstützt die werden die Menschenrechte von fehlender Zugang zu Justiz hinzu, kann dies DEZA lokale Initiativen, um die gesellschaftli- soziale und politische Spannungen auslösen. che Debatte über den Schutz der Menschen- 850’000 In der Praxis werden in fragilen Kontexten rechte und die Einhaltung der Rechtsstaat- benachteiligten Erwachsenen die internationalen Mindeststandards für den lichkeit zu fördern. Schwerpunkte sind die und Kindern gestärkt und Schutz der Menschenrechte nur sehr selten Rechte der Frauen, der Zugang zu natürlichen deren soziale Ausgrenzung und eingehalten, was negative Folgen für die Wi- Ressourcen und zur Justiz, die freie Meinungs- Diskriminierung gemindert. derstandskraft und die nachhaltige Entwick- äusserung und die Transparenz der Behörden. lung der benachteiligten Bevölkerung hat. In Ägypten fördert die DEZA die Grün- In Tansania erreicht ein von dung von öffentlichen Dialogplattformen der DEZA unterstütztes Förderung gerechter Gesellschaften zur Konflikttransformation und für Debat- Medienprojekt via Radio und ten zu Politikfragen. Mit einer Reihe neuer soziale Netzwerke wöchentlich Die Programme der DEZA unterstützen Initi- Partnerschaften gelingt es, den Graben zwi- ativen, Politiken und politische Prozesse zum schen zivilgesellschaftlichen Organisationen 3,8 Millionen Schutz und der Einhaltung von Menschen- und staatlichen Sicherheitseinrichtungen Jugendliche rechten. Sie fördern die nationale Akzeptanz zu überbrücken. Dabei entstehen Projekte und hilft der jungen von internationalen Menschenrechtsnormen wie die Anschaffung digitaler Speicherka- Generation, Themen der guten und etablieren Schutzmechanismen zuguns- pazitäten für Nichtregierungsorganisatio- Regierungsführung besser zu ten spezifischer Gruppen und Individuen. nen zur geschützten Dokumentation von verstehen und bietet ihnen die Dazu gehören auch die Gründung und Unter- Menschenrechtsverletzungen. Möglichkeit, Eigenverantwortung stützung nationaler Menschenrechtsinstituti- zu übernehmen und sich für onen sowie der Dialog mit den Bürgerinnen Im Besetzten Palästinensischen Gebiet sind die die Zukunft ihres Landes und Bürgern über ihre Rechte und wie sie die- Einhaltung des Völkerrechts und die Rechen- einzusetzen. se einfordern können. schaftspflicht bei Verstössen stets ein grosses Problem. Der Druck auf die Menschenrechts- verteidigerinnen und -verteidiger und aus- Mehr Mitsprache der Bevölkerung gesprochene Drohungen gegen sie haben ein beispielloses Ausmass erreicht. Die DEZA Die DEZA stärkt die Bürgerbeteiligung in La- unterstützt zusammen mit europäischen teinamerika, in Subsahara-Afrika, in Nordaf- Partnern 20 Menschenrechtsorganisationen rika, im Nahen Osten, in Zentralasien sowie in Israel und im Besetzten Palästinensischen in Süd- und Südostasien. In Afghanistan un- Gebiet. Diese leisten juristische Hilfe, doku- terstützt die DEZA einen integrativen Prozess mentieren Rechtsverletzungen aller Parteien, Herausforderungen zur Ausarbeitung des Familiengesetzes im verbessern die Rechenschaftspflicht und leis- Justizministerium, an dem sowohl Frauen als ten Sensibilisierungsarbeit im Besetzten Paläs- In einem sich kontinuierlich verschlech- auch Männer teilnehmen. Gleichzeitig finden tinensischen Gebiet und tragen zur Berichter- ternden Umfeld wird die DEZA die inter regelmässig nationale und regionale Konsul- stattung der UNO bei. nationalen Menschenrechtsschutzsysteme tationen mit der Zivilbevölkerung, Religions- durch den Politikdialog und die Unterstützung führern, Hochschulkreisen und Frauenrechts- zivilgesellschaftlicher Organisationen zu organisationen zum Thema Menschenrechte Menschenrechtsanliegen weiterhin stärken. statt. Zudem werden lokale Nichtregierungs- Damit leistet die DEZA ihren Beitrag zur organisationen in den Bereichen Monitoring Umsetzung der EDA-Menschenrechtsstrate- und Anwaltschaft geschult, mit dem Ziel, die gie, welche die Kohärenz der Schweiz im öffentlichen Dienstleistungen der Gemeinden Bereich Menschenrechte sicherstellt. zu verbessern. Die DEZA wird im Dialog mit Partnerländern anregen, die Prinzipien des Ziel 16 der Agenda 2030 zu friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften als Ent wicklungsagenda national und interna tional umzusetzen. 13
DEZA Wirkungsziel 7 Geschlechtergleichstellung Ohne Gleichstellung keine nachhaltige Entwicklung Die Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann ist für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unerlässlich. Die DEZA setzt den Schwerpunkt auf die politische und wirtschaftliche Stärkung der Frauen und auf die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen in fragilen Kontexten und in Konfliksituationen. Ein Meilenstein im Jahr 2017 war die Verab- Politische Partizipation der Frauen schiedung der ersten EDA-Strategie zu Ge- schlechtergleichstellung und Frauenrechten. Durch gezielte Massnahmen in Gouvernanzpro- 2 von 3 Das Ziel 5 der Agenda 2030 ist der Eckpfeiler grammen fördert die DEZA die aktive Beteiligung DEZA-Interventionen haben des DEZA-Engagements in den drei Schwer- und bessere Vertretung von Frauen in lokalen eine geschlechterspezifische punktbereichen: Sexuelle und geschlechtsspe- politischen Gremien, welche auch das Manage- Komponente. zifische Gewalt, wirtschaftliche Stärkung und ment von personellen und finanziellen Ressour- politische Partizipation von Frauen. Die DEZA cen beinhaltet. Die Ergebnisse zeigen, dass die fördert geschlechterspezifische Massnahmen politische Partizipation und Repräsentation von In 16 Ländern werden mehr als in humanitären Projekten sowie in langfristi- Frauen in den Regionen, in denen die DEZA und gen Entwicklungsprogrammen. ihre Partner mit spezifischen Programmen aktiv 54’000 Personen, sind, über dem nationalen Durchschnitt liegen. die physischer, sexueller oder In Kirgisistan erhalten die Stimmen der Frauen in psychischer Gewalt ausgesetzt Geschlechtsspezifische Gewalt lokalen Entscheidungsprozessen mehr Gewicht, waren, durch die DEZA und indem die geschlechterspezifischen Bedürfnisse ihre Partnerorganisationen Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Ver- von allen Beteiligten anerkannt werden. psychologisch, medizinisch und letzung der Menschenrechte von betroffenen juristisch unterstützt. Frauen und Männern. Sie tritt besonders häu- fig in fragilen Kontexten und in Konfliktsitu- Geschlechtergleichstellung auf dem ationen auf. Mehrheitlich Frauen aber auch Prüfstand Männer werden Opfer dieser Gewalt. Die 268’000 DEZA arbeitet mit lokalen Organisationen Der unabhängige und externe Wirkungsbericht Menschen und Behörden zusammen und kann so rasch überprüft die Wirksamkeit der Projekte zur Ge- profitieren von Präventions und gezielt auf die Bedürfnisse der Opfer schlechtergleichstellung von 2007 bis 2016.7 massnahmen von sexueller und reagieren. Dies zeigen das humanitäre Hilfs- Von den untersuchten Projekten erreichen 83 geschlechtsspezifischer Gewalt. programm in Myanmar oder das langjährige Prozent die gesetzten Ziele. 73 Prozent dieser Unterstützungs- und Präventionsprogramm Projekte zeigen generell eine positive Wirkung gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der auf die Gleichstellung von Frau und Mann. Ne- Region der Grossen Seen in Ostafrika. ben spezifischen Projekten fördert die DEZA die Gleichstellung von Frau und Mann als Quer- schnittsthema auch in allen anderen themati- Wirtschaftliche Förderung der schen Projekten. Über 25 Prozent davon haben Frauen grundlegende strukturelle Veränderungen oder positive Wirkungen erreicht. Trotz der stetig Frauen sind oft ärmer als Männer und haben besseren Resultate seit 2006 besteht weiterhin weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz. Des- eine Differenz zwischen den geplanten Aktivi- halb fördern die Massnahmen der DEZA den täten der DEZA und der tatsächlichen Berück- Zugang zu Land, Einkommen, Berufsbildung sichtigung der Geschlechtergleichstellung in und Finanzdienstleistungen auch gezielt für allen relevanten DEZA-Projekten. Es mangelt Frauen. Zahlreiche Projekte wie der Ausbau an personellen Ressourcen mit spezifischen der Wasserinfrastruktur auf dem Land oder Kenntnissen zur Umsetzung der anspruchsvol- Herausforderungen der Einsatz von effizienteren und umweltscho- len Genderziele. Die Mitarbeitenden und Part- nenderen Öfen haben dazu beigetragen den nerorganisationen der DEZA werden in dieser Der Wirkungsbericht zu Geschlechtergleich- hohen zeitlichen Aufwand von Frauen und Hinsicht sensibilisiert und geschult. heit verlangt einen systematischeren Mädchen für Wasser holen und Feuerholz Einsatz von sogenannten Genderanalysen. sammeln erheblich zu reduzieren. Die DEZA wird den Einsatz dieser Instrumen- te zur Untersuchung der Ungleichheiten optimieren und ihre Mitarbeitenden darauf besser sensibilisieren. Der wichtige Einbezug von Männern und Knaben in Gleichstellungsprojekten wie in 7 Wirkungsbericht Internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich der Tadschikistan, Bolivien und im südlichen Geschlechtergleichstellung 2007 – 2016, 2018. Afrika wird weiter verstärkt. 14
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