Die Natur erwacht: Krokusse im Kurpark - Gemeinde Waldbronn
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2 AMTSBLATT Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 Jugendgemeinderat hilft beim Einkaufen Jugendgemeinderat leistet Nachbarschaftshilfe Diejenigen, die solche Hilfe suchen, dürfen sich Die Pandemie „Corona-Virus“ hat uns voll im Griff. gerne per E-Mail bei suchhilfe@waldbronn.de Dies schränkt auch die Waldbronner BürgerInnen oder unter 0157 33941883 (Silas Essig) melden. im Alltag ein, deshalb hat der Jugendgemeinderat Anrufe werden am Dienstag und Donnerstag von Waldbronn eine Nachbarschaftshilfe eingerichtet. 16.00 – 18.00 Uhr entgegengenommen. Ziel der Nachbarschaftshilfe ist es allen BürgerIn- Bitte achten Sie besonders bei diesen Hilfeleistun- nen Waldbronns, die sich entweder in Quarantä- gen darauf, keine Ansteckungsgefahr einzugehen. ne befinden oder zu einer Risikogruppe gehören, Also legen Sie zum Beispiel die Einkäufe einfach Hilfestellung zu geben. Dies betrifft insbesondere vor die Tür. Aufgaben, die außerhalb der eigenen vier Wände zu erledigen sind. Ein Beispiel hierfür wäre das Der Jugendgemeinderat koordiniert die Zuordnung Einkaufen von Lebensmitteln. der Beteiligten und steht für Fragen oder Anregun- gen unter den oben genannten Kontaktdaten zur Der Jugendgemeinderat ruft daher alle freiwilli- Verfügung. gen Helfer dazu auf sich entweder per E-Mail bei bietehilfe@waldbronn.de oder unter 0157 33941883 Weitere Infos gibt es im Internet auf der Webseite (Silas Essig) zu melden. der Gemeinde Waldbronn. Blutspenden weiterhin gestattet, sicher und wichtig: Am Montag, 15.03.2021 im Kurhaus Blutspendetermine beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Hier geht es zur Terminreservierung: werden unter Kontrolle von und in Absprache mit den https://terminreservierung.blutspende.de/ Aufsichtsbehörden unter hohen Hygiene- und Sicher- m/waldbronn-kurhaus heitsstandards durchgeführt und sind daher auch in Zeiten der Corona-Pandemie gestattet, sicher und Blutspende nur mit Online-Terminreservierung. Um in wichtig. den genutzten Räumlichkeiten den erforderlichen Abstand Die Corona-Pandemie stellt die Blutspendedienste immer zwischen allen Beteiligten gewährleisten zu können und wieder vor Herausforderungen. Aufgrund der begrenz- Wartezeiten zu vermeiden, findet die Blutspende aus- ten Haltbarkeit von Blutpräparaten werden Blutspenden schließlich mit vorheriger Online-Terminreservierung statt. kontinuierlich und dringend benötigt. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Ein- Bei Fragen rund um die Blutspende steht Ihnen die schränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind kostenfreie Service-Hotline unter Patienten weiterhin dringend auf Blutspenden angewie- sen. 0800-11 949 11 zur Verfügung. Für die Behandlung von Unfallopfern, Patienten mit Spender werden gebeten, nur zur Blutspende zu kom- Krebs oder anderen schweren Erkrankungen bittet Sie men, wenn sie sich gesund und fit fühlen. das DRK dringend um Ihre Blutspende. Spendewillige mit Erkältungssymptomen (Husten, Montag, den 15.03.2021 Schnupfen, Heiserkeit, erhöhte Körpertemperatur), sowie von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr Menschen, die Kontakt zu einem Coronavirus-Verdachts- Kurhaus Reichenbach, Etzenroter Str. 2 fall hatten oder sich in den letzten zwei Wochen im 76337 WALDBRONN / REICHENBACH Ausland aufgehalten haben, werden nicht zur Blutspende zugelassen. Sie müssen bis zur nächsten Blutspende 14 Tage pausieren. Aktuelle Informationen finden Sie auch unter: www.blutspende.de/corona/
Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 AMTSBLATT 3 Appell an alle Hundebesitzer Der Frühling naht mit großen Schritten, somit hat auch die Brut- und Setzzeit vieler Wildtiere begonnen. Während der Brut- und Aufzuchtzeit des Nachwuchses benötigen die wildlebenden Tiere vor allem zwei Dinge – Schutz und Ruhe. Es wurden aktuell leider mehrfach Hunde gesichtet, die ohne Aufsicht mitten im Wald Wild aufgescheucht und gehetzt haben. Die Gemeindeverwaltung und die Jagdpächter appellieren an die Einsicht und das Verantwortungsbewusstsein aller Hundehalterinnen und Hundehalter. Bitte bleiben Sie mit Ihren Hunden in Wald, Wiesen und Äckern auf den Wegen. In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass im Außenbereich, auf landwirtschaftlichen Grundstücken und im Wald, Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei herumlaufen dürfen. Zusätzliche Impftermine sind bereits buchbar: Bestimmte Personen aus der Altersgruppe der 18- bis 64-Jährige sind jetzt zusätzlich impfberechtigt Zusätzlich zu den bisher Impfberechtigten der ersten Prio- Berechtigt sind 18- bis 64-Jährige aus folgenden Gruppen: rität können in Baden-Württemberg nun weitere Menschen • Personen mit Down-Syndrom (Trisomie 21) geimpft werden, die bislang zur zweiten Priorität gehör- • Personen mit hohem oder erhöhtem Expositionsrisiko ten. In Baden-Württemberg wurde dieser Kreis aktuell in medizinischen Einrichtungen auch auf die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher - Krankenhaus- und Praxispersonal ausgeweitet. Möglich wurde dies, nachdem jetzt auch (auch Zahnarztpraxen), Heilmittelerbringer der Impfstoff AstraZeneca zur Verfügung steht, der für (z. B. Physio-, Ergotherapie, Podologie), die Altersgruppe der 18- bis 64-Jährigen zugelassen ist. - Personal der Blut- und Plasmaspendedienste Ab 1. März geht es in den beiden Kreisimpfzentren in mit Patientenkontakt, Bruchsal-Heidelsheim und Sulzfeld los. In einem ersten - Abstrichzentren mit Patientenkontakt, Schritt wird die Zahl der Impfungen jeweils von etwa 160 - Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf rund 400 pro Tag mehr als verdoppelt und ab 15. mit Patientenkontakt März werden die beiden Zentren dann an allen Tagen der - Mitarbeitende der Einsatzdienste von Woche in Betrieb sein und zudem im Zweischichtbetrieb Hausnotrufanbietern, zu ausgeweiteten Öffnungszeiten arbeiten. - Personal in Justizvollzugsanstalten Termine können über das Portal www.impfterminservice. sowie der forensischen Psychiatrie, de oder über die Rufnummer 116 117 vereinbart werden. - Personal in der stationären Suchtbehandlung Die Terminvergabe ist bereits angelaufen, seit Freischal- bzw. -rehabilitation. tung am Dienstag um 10.00 Uhr sind beim KIZ Heidels- - Umfasst sind jeweils auch Auszubildende und heim für die ersten zwölf Betriebstage bereits nahezu alle Studierende mit unmittelbarem Patientenkontakt. buchbaren Termine vergeben und in Sulzfeld die Hälfte. • Personen in Institutionen mit einer Demenz Neue Termine werden regelmäßig eingestellt. Bei der Ter- oder geistigen Behinderung minbuchung über die Onlineplattform ist zu beachten: - Demenz: grundsätzlich über Verimpfungen nach Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Be- Priorität 1 gem. § 2 CoronaImpfV in Pflegeheimen schäftigte in den Erziehungseinrichtungen sind dort noch abgedeckt nicht explizit als impfberechtigte Gruppe ausgewiesen. Die - Geistige Behinderung: in besonderen Wohnformen genannten Gruppen sind gleichwohl ab sofort berechtigt, der Behindertenhilfe sowie in Werkstätten einen Termin zu vereinbaren. Die so gebuchten Termine und Förderstätten für behinderte Menschen, sind gültig, die tatsächliche Prüfung der Impfberechtigung in ambulant betreuten gemeinschaftlichen erfolgt vor Ort in den Zentren. Als Nachweis dient eine Wohnformen der Behindertenhilfe Bescheinigung, die unter www.landkreis-karlsruhe.de/ein- • Tätige in der ambulanten oder stationären Versorgung richtungsbescheinigung bzw. für den Bereich der Schulen von Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung und in der Kinderbetreuung Beschäftigten unter www. • Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der landkreis-karlsruhe.de/schulbescheinigung heruntergeladen Kindertagespflege, hauptamtlich in Einrichtungen und werden kann. aufsuchenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und als Schullehrkräfte/Mitarbeitende an Schulen mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern/Schülerinnen und Schülern sowie weiteren zu betreuenden Personen tä- tig sind, sowie die Auszubildenden und Studierenden, die im Rahmen der Ausbildung in entsprechenden Ein- richtungen tätig sind. Damit sind z. B. auch Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher an SBBZ, Schulsozial- pädagogen und vergleichbares Personal gemeint. Der Impfstoff von AstraZeneca wird von der Weltgesund- heitsorganisation WHO auch in Ländern empfohlen, in denen Virusmutationen vorhanden sind. Vordringlich soll damit geimpft werden, wer ein besonders hohes Risiko hat, sich mit dem Coronavirus anzustecken oder aufgrund der Berufstätigkeit Kontakt zu besonders durch COVID-19 gefährdeten Personen hat. Die ständige Impfkommission STIKO empfiehlt Astra-Zeneca als wirksamen Impfstoff. Foto: South_agency/E+/Getty Images (Text LRA Karlsruhe)
4 AMTSBLATT Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021 Kontaktbeschränkungen Maskenpflicht Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) Private Treffen im öffentlichen oder privaten In folgenden Bereichen muss eine • Reduziert Tröpfchen und Spritzer beim Raum nur noch im Kreis des eigenen Haushalts medizinische Maske getragen werden: Sprechen, Husten oder Niesen plus höchstens eine weitere Person, die nicht • Im öffentlicher Personenverkehr • Fremdschutz, kein zuverlässiger Eigenschutz zum eigenen Haushalt gehört. • Beim Einkaufen • Einmalprodukt (Entsorgung im Restmüll) Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • In Arbeits-/Betriebsstätten sowie Einsatzorten • Kennzeichnung: DIN EN 14683:2019-10 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Die Regelung • Bei den erlaubten körpernahen dient dazu besondere Härtefälle abzufangen. Dienstleistungen Atemschutzmaske (FFP2 oder KN95/N95) • Während Veranstaltungen der Religions- • Schützt vor dem Einatmen kleinster Partikel + ausübung und Beerdigungen und Tropfen • In Arztpraxen, Krankenhäusern und • Fremd- und Eigenschutz Regelung für Kinderbetreuung: Pflegeeinrichtungen. • Einmalprodukt (Entsorgung im Restmüll) Kann Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen Ausnahme: Personal, das nicht direkt unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach zusammen in einer festen, familiär oder mit Patient*innen oder Bewohner*innen in verwendet werden. nachbarschaftlich organisierten Betreuungs- Kontakt ist, ist von der FFP2-/KN95-/N95- • Kennzeichnung: DIN EN 149:2001, KN95/N95 gemeinschaften betreut werden. Pflicht befreit. Ausgangsbeschränkungen Bildung & Betreuung Landesweite Ausgangebeschränkungen • Kitas sind für den Regelbetrieb unter • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen sind aufgehoben. Pandemiebedingungen öffnen. schließen für den Publikumsverkehr, Die Stadt- und Landkreise sind angewiesen, • An Grundschulen Präsenzunterricht im Online-Unterricht möglich. nächtliche Ausgangsbeschränkungen von Wechselbetrieb. Präsenzpflicht ist weiterhin • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung ausgesetzt. schließen. umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von • Weiterhin Fernunterricht an allen • Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfung 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je weiterführenden Schulen. sind unter Hygieneauflagen wieder möglich, NE U 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge bei • Sonderregelung für Abschlussklassen sind Theorieunterricht ist weiterhin nur online einem diffusen Infektionsgeschehen möglich und werden individuell festgelegt. erlaubt. überschritten ist und weitergehende regionale • Notbetreuungen bis Klassenstufe 7 und für Maßnahmen nicht zu einem Rückgang geführt alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen haben. Bildungs- und Beratungszentren weiterhin Ansprechpartner der Stadt- und Landkreise möglich. Ansprechpartner sind die Schulen auf » Baden-Württemberg.de. und Kitas vor Ort. Stand: 26.02.2021 Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021 Arbeiten Einzelhandel • Arbeitgeber*innen sind gesetzlich verpflichtet Der Einzelhandel bleibt weiterhin geschlossen. die gesundheitliche Fürsorge gegenüber ihren Mitarbeiter*innen wahrzunehmen. Lediglich Geschäfte mit Produkten für den Besonderheiten: • Home Office, sofern möglich. täglichen Bedarf bleiben geöffnet: • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst- können Lieferdienste anbieten. und Geschäftsbetriebes. Babyfachmärkte • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen, Bäckereien und Konditoreien können Abholangebote (Click & Collect) sofern nicht online auch in Präsenz Banken anbieten. Dabei müssen feste Zeitfenster für durchführbar. Drogerien die Abholung vereinbart werden. Die Hygiene- • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Getränkemärkte konzepte vor Ort müssen eingehalten und Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Großhandel Warteschlangen vermieden werden. Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann Hörgeräteakustiker • Handwerksbetriebe, die keine körpernahen (auch im Freien). Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten Dienstleistungen anbieten, dürfen weiterhin • An den Betrieb angepasste Hygiene- sowie Ersatzteilverkauf arbeiten. auflagen. Lebensmittelmärkte • Geschäfte mit Mischsortiment dürfen alle Metzgereien Waren verkaufen, wenn die Produkte für Optiker den täglichen Bedarf zu 60% überwiegen. Gesundheit & Soziales Orthopädieschuhtechniker Sollte das Sortiment der verbotenen • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern, Poststellen und Paketshops, aber ohne Artikel überwiegen, darf das Geschäft mit Pflegeheimen, Senioren- und den Verkauf von weiteren Waren einer räumlichen Abtrennung lediglich die Behinderteneinrichtungen. Reformhäuser Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen. • Keine Isolation der Betroffenen. Reinigung und Waschsalons • Übernahme der Kosten von regelmäßigen Reise- und Kundenzentren für den Regelung für offene Geschäfte: SARS-CoV2-Schnelltests für öffentlichen Verkehr • Geschäfte mit weniger als 10 m² Patienten*innen und Besucher*innen. Sanitätshäuser Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in. • Regelmäßige, verpflichtende Tests Tafeln • Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e des Pflegepersonals von Alten- und Tankstellen Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche. Pflegeheimen. Telefonshops für Reparatur, Austausch • Für die darüber hinausgehende Fläche gilt: und Störungsbehebung ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für Tierbedarf- und Futtermärkte den Lebensmitteleinzelhandel). Wochenmärkte • Maskenpflicht vor den Geschäften und Zeitschriften- und Zeitungskioske auf den Parkplätzen. • Gesteuerter Zutritt. NE Ab 1. März 2021: U • Warteschlangen vermeiden. Der Verkauf von Pflanzen bzw. gartenbaulichen Erzeugnissen und des notwendigen Zubehörs Eine vollständige Liste der offenen und ist in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, geschlossenen Einrichtungen finden Sie auf Gartenmärkten und Gartencentern von Bau- und » Baden-Württemberg.de Raiffeisenmärkten wieder möglich. Stand: 26.02.2021 Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de
Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 AMTSBLATT 5 Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021 Dienstleistungen Gastronomie Religionsausübung Geschlossen: Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Gottesdienste und Beerdigungen unter Kosmetikstudios Art bleiben geschlossen. Hygieneauflagen. • Ausnahme für Speisen zur Abholung oder • Einhalten der AHA-Regeln über die Kosmetische Fußpflegesalons Lieferung (bei Ausgangsbeschränkungen gesamte Dauer. Massage- und Wellnessbetriebe • Tragen von medizinischen Masken. bis 21 Uhr). Nagelstudios • Kein Ausschank und Verzehr von • Anmelden von Veranstaltungen mit mehr Piercingstudios alkoholischen Getränken im öffentlichen als 10 Personen mindestens zwei Prostitutionsgewerbe Raum. Werktage zuvor bei den zuständigen Sonnenstudios • Verkauf von alkoholhaltigen Getränken Behörden vor Ort. Dies gilt nicht für Tattoostudios in verschlossenen Behältnissen erlaubt. Beerdigungen. • Kein Gemeindegesang. Geöffnet sind medizinisch notwendige Kantinen schließen überall dort, wo es die Dienstleistungen (auch ohne Rezept) in Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum den Bereichen: Mitnehmen sind erlaubt. Ergotherapie Fußpflege/Podologie Logopädie Veranstaltungen Physiotherapie Keine Zusammenkünfte und Veranstaltungen Rehasport im öffentlichen Raum. Außerdem geöffnet: Ausnahmen: Abstand Hygiene Medizinische Hundesalons und ähnliche Einrichtungen • Gerichtsverhandlungen. halten praktizieren Maske tragen zur Tierpflege. Das Tier muss kontaktarm • Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit und innerhalb eines definierten und Ordnung dienen. Zeitfensters übergeben werden. • Betriebsversammlungen. • Prüfungen und deren Vorbereitung. Ab 1. März: NE U • Eheschließungen. Friseurbetriebe und Barbershops dürfen • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge unter Hygieneauflagen Friseurdienstleisungen dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe). Corona-App regelmäßig wie z.B. Haare schneiden erbringen. • Nominierungs- und Wahlkampf- nutzen lüften Bartschneiden, Rasuren, Kosmetik- und veranstaltungen, sowie dazugehörige Wellnessbehandlungen sind nicht zulässig. Unterschriftensammlungen. Stand: 26.02.2021 Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021 Kultur- und Freizeitgestaltung Sport Kultur- und Freizeiteinrichtungen Für Sport und Bewegung im öffentlichen Reisen bleiben geschlossen. Raum gilt die Regelung: Ein Haushalt Appell: Verzichten Sie auf private Reisen plus eine weitere Person, die nicht zum sowie Ausflüge zu touristischen Zielen. Geschlossen: Haushalt gehört. Kinder bis 14 Jahren Verstärkte Kontrollen und Zugangs- Ateliers (Publikumsverkehr) werden dabei nicht mitgezählt. Für Sport beschränkungen an tagestouristischen Ausflugsschiffe auf weitläufigen öffentlichen oder privaten Hotspots durch die örtlichen Behörden. Bibliotheken und Archive (Abholangebote Sportanlagen, ist dagegen nur entweder möglich) alleine, zu Zweit oder mit den Angehörigen Nicht gestattet: des eigenen Haushalts möglich. Camping- und Wohnmobilstellplätze Touristische Busreisen Diskotheken und Clubs Alle weiteren öffentlichen und privaten Touristische Übernachtungsangebote Freizeitparks und Indoorspielplätze Sportstätten sind für den Publikumsverkehr (auch Campingplätze) Kinos und Autokinos geschlossen: Kletterparks (drinnen und draußen) Weiterhin möglich: Fitnessstudios aller Art Geschäftsreisen Konzerte und Kulturhäuser Schwimm- und Spaßbäder Reisen und Übernachten in Krabbelgruppen Skilifte und Gondeln besonderen Härtefällen Messen Tanz- und Balettschulen Museen und Ausstellungen Thermen und Saunen Opern Vereinssportstätten Weitere Informationen auf Spielbanken- und hallen Wettkampf-, Mannschafts- und » Baden-Württemberg.de Theater Kontaktsportstätten Tierparks Yogastudios Volksfeste o.ä. Wettannahmestellen Für Schulsport und Studienbetrieb dürfen die Zirkusse Einrichtungen geöffnet werden. Zoologische und botanische Gärten Weitläufige Anlagen im Freien geöffnet: Geöffnet: Golfplätze Hundesportplätze § Corona-Verordnung des Landes Spielplätze im Freien Wandern und Spazieren Reitanlagen Tennisplätze Tagesaktuelle Infektionszahlen Modellflugplätze Die Benutzung der Umkleiden oder Aufenthalts- Impfstrategie und umfangreiches FAQ räume ist nicht gestattet. Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder Profisports ist ohne Zuschauer*innen erlaubt. Stand: 26.02.2021 Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de
6 AMTSBLATT Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 Ideen und Unterstützung vom ServiceNetzwerkWaldbronn und den Waldbronner Selbständigen Auch wenn keine Veranstal- Kontaktvermittlung in Corona Waldbronner tungen stattfinden dürfen, so Zeiten – neben den üblichen Selbständige e.V. ist das ServiceNetzwerkWald- Services. Wer Hilfe bei der Eichhörnchenweg 1 bronn SNW im Hintergrund Onlineanmeldung zur Corona 76337 Waldbronn für seine Mitglieder da. Neu Impfung benötigt, dem kann Redaktion Tanja Feller geboren wurde die Idee einer Mandy Kramaric helfen. redaktion.feller@gmx.de Senioren sind verzweifelt, anders kann man es nicht sagen. Denn die Impfterminvergabe läuft alles andere als senioren- freundlich. Gut, dass es Mandy Kramaric gibt, die ihre Dienst- leistung anbietet. Sie kennt sich in Sachen Computer bestens aus und gibt seit vielen Jahren Computerkurse für Senioren und Online-Schulungen für alle, die bei der Bedienung üblicher Programme oder der Suche im Internet Hilfe benötigen. Auf Grund der hohen Nachfrage und der vielen Probleme, die vor allem Senioren mit der Online-Anmeldung . zu Impfterminen haben, hat sie ihr Schulungsangebot in den letzten Wochen erweitert: „Ich komme mit Schutzmaske zu Kunden nach Hause, halte Abstand und desinfiziere die Computerumgebung gründlich, bevor es an die Arbeit geht“, so Mandy Kramaric. Kunden, die keinen Kontakt wünschen, hilft sie auch telefo- nisch, denn sie habe im Verwandtenkreis mitbekommen, wie schwierig es für ältere Menschen sei, einen Impftermin zu Dienstleister unterstützen Senioren im Internet. bekommen. „Natürlich kann ich die Terminvergabe nicht beschleunigen“, erklärt Mandy Kramaric, aber sie könne un- Selbstverständlich kenne sie sich auch damit aus. terstützen, „damit Senioren zumindest mal korrekt angemeldet Mehr Infos zu Schulungen für Senioren im Internet: sind“. Außerdem werde sie immer häufiger nach Videochats www.schaeferundpartner.net oder bei Mandy gefragt und wie die Videotelefonie mit anderen funktioniere. Kramaric unter: 07243-3430043. ServiceNetzwerkWaldbronn e.V. (SNW) will Mitglieder besser vernetzen Komm und mach mit! Der im Jahr 2007 gegründete Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Lösungen zu entwickeln, um älteren Bürgern die Möglichkeit zu geben, im Alter in ihrer vertrauten Umgebung und in ihrem sozialen Umfeld verbleiben zu können. So ist in den letzten Jahren in Kooperation mit Dienstleistern und Handwerkern der Waldbronner Selbständigen ein Netzwerk für alle Fälle entstanden. Auch Initiativen wie der „Seniorenfreundliche Service“ und der „Aufmerksame Nachbar“ wurden vom SNW begründet. SNW – Kontaktpflege in Corona Corona-Zeiten Zeiten Da das SNW auch Mitglieder untereinander besser Zertifizierung für „Seniorenfreundlichen Service“ vernetzen möchte, soll es dieses Jahr statt der sonst in das Jahr 2021 verschoben üblichen Busreisen, Ausflügen und Veranstaltungen Leider musste die Befragung der Firmen, die sich für das eine Einzel-Kontaktvermittlung in Corona-Zeiten geben. Zertifizierungsprogramm „Seniorenfreundlicher Service“ Wie das funktioniert? angemeldet hatten aufgrund von Corona-Einschränkungen Wer Lust hat auf ein Treffen mit einem anderen SNW abgebrochen werden. Sobald der Lockdown beendet und Mitglied – sei es zum Kaffee, Austausch über Telefon die Verordnungen aufgehoben sind, werden die Befragun- oder gemeinsamen Spaziergängen – der soll sich bei gen durchgeführt. Das Team Peter Einzmann vom SNW unter folgender Telefon- vom SNW ist bereit und nummer melden: 07243-67219. Beim SNW werden weiterhin für Sie da. Interessenten gesammelt und dann je nach Interesse vermittelt. Vielleicht kennt sich der ein oder andere bereits von einem SNW Treffen? Das SNW Team hilft, Kontakte zu finden, so dass sich Mitglieder einzeln miteinander treffen können: „gemeinsam statt einsam“.
Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 AMTSBLATT 7 Die sieben Tradis dieser Runde: GC4AKN7 1 Spas in Waldbronn: N 48° 55.730, E 008° 27.221 GC4AKNG 2 Spas in Waldbronn: N 48° 55.635, E 008° 27.287 GC4AKNV 3 Spas in Waldbronn: N 48° 55.595, E 008° 27.452 GC4AKP3 4 Spas in Waldbronn: N 48° 55.574, E 008° 27.725 GC4AKPA 5 Spas in Waldbronn: N 48° 55.500, E 008° 27.915 GC4AKPP 6 Spas in Waldbronn: N 48° 55.589, E 008° 28.000 GC4AKQ3 7 Spas in Waldbronn: N 48° 55.616, E 008° 27.862 Streckenlänge: ca. 3 km Kostenfreier Parkplatz: N 48° 55.775, E 008° 27.569 (Talstraße) Schwierigkeit: 2 - 3 Eine moderne Art der Schatzsuche: Viel Terrainwertung*: 2 - 2,5 „Spas“ beim Geocaching in Waldbronn Insgesamt gibt es sechs Geocaching Geocaching-Touren im Albtal. Weitere Informationen unter: www.albtal-tourismus.de. Jetzt mit der ganzen Familie auf Entdeckertour gehen: Derzeit können keine GPS-Geräte ausgegeben werden. Möglich ist das beim Geocaching in Waldbronn. Los Daher bitte eigene Geräte nutzen. geht es im Waldpark. Es ist wirklich erstaunlich, wel- Viel Spaß und Erfolg bei den Touren! che Schätze man dabei zwischen den Bäumen und Bädern entdecken kann. Der Name dieser Runde ist kein Schreibfehler. Denn er steht da- für, inmitten der von Thermen, Spas und Bädern geprägten Ge- meinde Waldbronn mit viel Freude seine ersten Funde als Geocacher zu verwirklichen. Und dabei festzustellen: Auch Geo- cachen ist die pure Erholung, schenkt wohltuende Stunden, hält jung und ist nie versiegender Quell un- beschwerter Freude! Die sieben Tradis dieser etwa drei km langen, kinderwagentauglichen Schnupper- und Einsteiger-Runde eignen sich dafür perfekt und bilden einen spannenden, jedoch nicht zu schwierigen Kurverwaltungsgesellschaft mbH, Einstieg in das Hobby Geocaching. Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Telefon 07243-56570
8 AMTSBLATT Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 Diese Ausgabe erscheint auch online Störungsdienste Gemeindeverwaltung Waldbronn Wasser: Tel. 0171 6517824 Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Tel. 609-0, Fax: 609-89 Während der Öffnungszeiten Pforte Rathaus (siehe rechts) gemeinde@waldbronn.de, www.waldbronn.de zusätzlich Tel. 609-0 Sprechzeiten Verwaltung Erdgas: Störungsmeldestelle Erdgas-Südwest GmbH Nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Tel. 01802 056-229 Sprechzeiten BM Masino Strom: Netze BW Störungsnummer Tel. Voranmeldung erwünscht, Tel. 609-101. Tel. 0800 3629477 Kabelfernsehen: Unitymedia Öffnungszeiten Bürgerbüro, Tel. 609-111 Tel. 0711/54888150 oder 01806 888150 Montag - Mittwoch 7.00 - 12.00 Uhr Meldung defekter Straßenbeleuchtung Tel. 609-281 Donnerstag 7.00 - 18.00 Uhr Freitag 7.00 - 12.00 Uhr Pforte, Tel. 609-0 Notrufe Das Fundbüro befindet sich an der Pforte im Rathaus. Feuerwehr + Rettungsleitstelle 112 Polizei 110 Polizeirevier Ettlingen 3200-312 Restmüll und Wertstoffe Polizeiposten Albtal 67779 Restmüll Standort Defillibrator am Rathausmarkt: ganz Waldbronn 11.03.. Vorraum Volksbank Ettlingen, Marktplatz 1 1,1-cbm-Container 05.03. Grüne Tonne Krankentransporte 19222 ganz Waldbronn (inkl. 1,1-cbm-Container) 04.03 Biotonne ganz Waldbronn (inkl.1,1-cbm-Container) 12.03. Ärztlicher Notdienst Schadstoffsammlung An den Wochenenden und Feiertagen und außerhalb der Reichenbach 12.03.2021 Parkplatz Kurhaus Sprechstundenzeiten: Busenbach 13.03.2021 Parkplatz Freibad Kostenfreie Rufnr. 116117 Etzenrot 12.03.2021 Jahnstr./Esternaystr. Mo.-Fr. 9-19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie Onlinesprech- Zusatztour Ettlingen stunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, Parkplatz Albgauhalle, 20.03.2021 Middelkerkerstr. nur für gesetzlich Versicherte unter 0711/96589700 oder Papiersammlung docdirekt.de Etzenrot 24.04.2021 Öffnungszeiten Notdienstpraxis Ettlingen, Sperrmüll/Elektronik - Schrott auf telefonische Anfrage Am Stadtbahnhof 8, Tel. 116117 beim Abfallwirtschaftsbetrieb 0800 2982030 Mo. - Fr., 19 - 21 Uhr, Sa./So./Feiertag 10 - 14 Uhr und oder der Gemeinde Waldbronn 609-330 16 - 20 Uhr Wertstoffe An Wochentagen, außerhalb der Sprechstunden, beachten Bauhof Daimlerstr. Sie bitte die entsprechenden Hinweise auf dem Anrufbe- (Bitte Zufahrt über Daimler Straße beachten!) antworter Ihres Hausarztes! Fr. 14.00 - 18.00 Uhr Sa. 09.00 - 16.00 Uhr Grüngutplätze „Im Ermlisgrund“ und „Wiesenfesthalle“ Zahnärztlicher Notfalldienst „Im Ermlisgrund“ Samstag 8.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr sowie an Feier- Dienstag 9 bis 16 Uhr tagen unter 0621/38000812 erreichbar. Freitag 9 bis 16 Uhr Samstag 10 bis 16 Uhr „Wiesenfesthalle“ Notdienste der Apotheken Dienstag 9 bis 16 Uhr Freitag 9 bis 16 Uhr Dienstbereit von 8.30 Uhr bis 8.30 Uhr des folgenden Ta- ges www.aponet.de oder www.lak-bw.notdienst-portal.de. Vom Festnetz kostenfreie Nr. 0800 0022833 oder ggf. die IMPRESSUM Verantwortlich für den amtlichen von allen Mobilnetzen erreichbare Nr. 22833 (gebühren- Teil, alle sonstigen Verlaut- pflichtig). Herausgeber: barungen und Mitteilungen: Gemeinde Waldbronn Bürgermeister Franz Masino, Druck und Verlag: Nussbaum Medi- 76337 Waldbronn, Marktplatz 7, en Weil der Stadt GmbH & Co. KG, oder sein Vertreter im Amt. 71263 Weil der Stadt, Verantwortlich für „Was sonst Merklinger Str. 20, noch interessiert“ und den Telefon 07033 525-0, Anzeigenteil: Klaus Nussbaum, www.nussbaum-medien.de Opelstraße 29, 68789 St. Leon-Rot INFORMATIONEN Tel.: 07033 6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de Vertrieb (Abonnement und Internet: www.gsvertrieb.de Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Str. 2, Anzeigenverkauf: 71263 Weil der Stadt, Tel. 07243 5053-0, Gemeindeverwaltung ettlingen@nussbaum-medien.de
Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 AMTSBLATT 9 Aus der Gemeinde Bekanntgabe: Gemeinde will Schnelltests Waldbronn, erläuterte Bürgermeister Masino, sei mehr als nur Albtherme, Klinik und Eistreff. Darüber hinaus gebe es noch kaufen den Kur- und den Waldpark, viele Wanderwege, den Kul- Für die Errichtung von Kommunalen Testzentren will die turtreff, aber auch private Leistungsträger aus Sport, Kultur, Gemeinde beim Kauf von Corona-Schnelltests finanziell in Gesundheit und Genuss. Dies alles müsse zusammengeführt Vorlage gehen. Bei der Rückzahlung hoffe man auf Signale und beworben werden. Sprich: Vermarktet werden. Gerade aus Stuttgart, so Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten die Pandemie habe gezeigt, dass der Trend zu Urlaub in der Gemeinderatssitzung. Testungen der Lehrer und Erzieher bei Region gehe. Das „große Potential“ in der Gemeinde müsse Ärzten und Apothekern sind bereits gut angelaufen. Auch die genutzt werden und zwar durch „einen fachmännischen Blick Wahlhelfer könnten sich testen lassen. von außen und eine entsprechende SWOT-Analyse, die uns unsere Stärken und Schwächen aufzeigt, aber auch unsere Bekanntgabe: Festhalle bleibt stehen Chancen und Risiken“, so Masino. Die Aldi-Festhalle wird „ertüchtigt“, so Bürgermeister Masino, Der Vorschlag der Verwaltung fand im Rat eine breite Zu- bleibt also für das neue Aldi-/dm-Provisorium bestehen. Die stimmung. Garagen müssen nun doch nicht weichen, können allerdings Hildegard Schottmüller (CDU) sieht in der Gemeinde eben- für die Übergangszeit nicht genutzt werden. Die Gemeinde falls viel Potential, das weiterentwickelt werden müsse. möchte die Vereine gerne bei der Räumung der Garagen Waldbronn müsse gemeinsam mit den Leistungsträgern in unterstützen und stellt für potentielle Entsorgungsaktionen den Bereichen Gesundheit, Fitness und Wohlbefinden zu- einen Container. Alle Beteiligten sollen über weitere Entwick- kunftsweisend aufgestellt werden. Dieser Weg müsse mit lungen „auf dem Laufenden gehalten werden“, so Masino. Experten gegangen werden. Gleichzeitig bittet sie darum, Hinsichtlich der Interims-Lösung für die TSV Duschkabinen auch die Bürger in ein Konzept mit einzubeziehen. sollen in der AUT-Sitzung am 10.03. verlässliche Kosten Jens Puchelt (SPD) findet das vorgelegte Konzept „sehr vorgestellt werden. schlüssig“. Deutschland als Reiseziel müsse genutzt werden, immerhin hängen auch viele Arbeitsplätze vom Tourismus ab. Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger Hubert Kuderer (Aktive Bürger) erkennt in der Initiative die Eine zweifache Mutter beklagte in der Fragestunde die Kin- wirtschaftlichen Vorteile für die Hotels, aber auch für die dergartensituation in Etzenrot. „Dieses Thema brennt uns Vermarktung der Albtherme. auf der Seele“, so Katja Stoll-Gann, die laut eigener Aus- Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßt den sage durch verschiedene Ehrenamtspositionen seit Jahren Vorschlag ebenfalls, sieht allerdings den Gedanken Kurort mit den Kapazitätsproblemen im Kindergarten St. Bernhard als „antiquiert“ und erhofft sich neue Impulse von außen. Al- konfrontiert werde. Im laufenden Kindergartenjahr würden lerdings, so argumentierte Roland Bächlein (CDU) dagegen, Kinder aus 13 Familien nicht zu ihrem regulären Eintrittszeit- sei Waldbronn fast die einzige Gemeinde im Landkreis, die punkt einen Platz bekommen. Die Eltern würden auf einen das Alleinstellungsmerkmal „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ späteren Zeitpunkt vertröstet, zum Teil seien die Kinder dann trage. deutlich älter als drei Jahre. Auch bei der in Etzenrot nicht Die Freien Wähler indes sehen das Konzept, insbesondere vorhandenen U3 Betreuung müssten viele Familie auswei- die Kosten kritisch. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wäh- chen. „Diese Defizite sind seit vielen Jahren bekannt und ler) verwies dabei auf die finanziell kritische Situation der stellen eine Benachteiligung junger Familien dar“, so Stoll- Gemeinde („wir schwimmen nicht gerade im Geld“). Gleich- Gann und bittet die Verwaltung, die Errichtung einer dritten zeitig sei Waldbronn schon in anderen Verbänden organisiert, Kindergartengruppe in Etzenrot zu prüfen. wie beispielsweise in der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus. Der Antrag der Freien Wähler, das Konzept nach der Pan- Haushaltsmittel übertragen demie zu erstellen, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat hat einstimmig der Übertragung von Haus- haltsmitteln in der jüngsten Sitzung zugestimmt. Dabei handelt es sich um nicht verbrauchte Haushaltsmit- tel des Jahres 2020 in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro, die künftig noch zu Auszahlungen des Finanzhaushalts führen werden. Außerdem werden Ansätze für Einzahlungen des Finanzhaushalts in Höhe von rund 5,3 Mio. Euro übertragen, die noch eingehen werden. Für die Übertragung ist ein Ge- meinderatsbeschluss erforderlich, erläuterte Kämmerer Phil- ippe Thomann. Konkret sind Auszahlungen aus Rück II, Don Bosco, dem Therapiepark, der PV-Anlage Waldschule oder dem Ausbau Talstraße sowie für Kinderspielplätze betroffen. Die übertragenen Einzahlungen betreffen fast ausschließlich das Baugebiet Rück II. Mittelübertragungen im Ergebnis- haushalt sind dagegen nicht sinnvoll. Einzige Ausnahme: Das Sofortausstattungsprogramm der Schulen. Hier sei der Auftrag noch nicht ausgeführt, die Fördergelder aber schon eingegangen. Für Jens Puchelt (SPD) ist die Übertragung eine „notwendi- ge Formsache“; dennoch sei er von der Höhe der Summe überrascht. Auch der neu angelegte Waldpark soll mit in das Tourismus- Waldbronn bekommt neues Tourismuskonzept konzept einfließen. Foto: Gemeinde Waldbronn Für die Entwicklung eines neuen Tourismuskonzeptes beauf- tragt die Gemeinde die Beratungsgesellschaft Kohl & Partner. Kinderbetreuung in Etzenrot auf dem Prüfstand Die Räte stimmten dem Beschluss mehrheitlich bei vier Enthal- Immer wieder spannend: Wie entwickeln sich die Kinder- tungen zu. Die Kosten liegen bei 14 500 Euro. zahlen in Waldbronn? Und aktuell: Wie geht es mit dem Gleichzeitig sollen für Marketingmaßnahmen, die sich aus Kindergarten in St. Bernhard in Etzenrot weiter? Fragen, auf dem neuen Konzept ergeben, rund 10 000 Euro eingeplant die Hauptamtsleiter Reinhold Bayer in seinem Bericht zur werden. aktuellen Betreuungssituation eingegangen ist.
10 AMTSBLATT Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 In der Vergangenheit sei viel Geld in die Betreuung inves- Schülerzahlen steigen weiter tiert worden, erinnerte Bürgermeister Franz Masino vorweg. Namentlich nannte er den Waldschatz, den Neubau und die Die Schullandschaft in Waldbronn hat sich in den vergan- Erweiterung Don Bosco, den Naturkindergarten. Auch wer- genen Jahren erheblich verändert. Auch die Diskussion um de der Kindergarten im Mehrgenerationenhaus noch kom- eine Ganztagsgrundschule nimmt immer mal wieder Fahrt auf. men. Vieles sei auf den Weg gebracht worden, es fehle Ein großes Problem, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold jetzt allerdings noch eine Entscheidung in Etzenrot. Dort Bayer, sei die schrittweise Vorverlegung des Einschulungs- sei aufgrund der Gegebenheiten und der Bausubstanz eine stichtags seit dem Schuljahr 2020/2021. Dies erschwere Erweiterung des bestehenden Gebäudes nicht möglich. Al- die Planung für die kommenden Jahre erheblich. Denn: Bei lerdings bräuchten die Eltern hinsichtlich der Betreuung eine Kindern, die zwischen dem 01.07. und 30.09. geboren sind, Perspektive. In die Erweiterung der Waldschule sei investiert haben die Eltern das Wahlrecht, ob sie die Kinder einschu- worden, jetzt seien die Kleinen dran, so Masino. Allerdings len oder nicht. gehe es in der aktuellen Sitzung nicht darum, ob, wann und Grundsätzlich würden die Schülerzahlen in Waldbronn stei- wo ein neuer Kindergarten gebaut werde. gen, diese Tendenz sei eindeutig, so Bayer. So hat die Anschließend ging Hauptamtsleiter Reinhold Bayer auf die Anne-Frank-Schule zeitweise bis zu elf Grundschulklassen. aktuelle Situation insbesondere in Etzenrot ein. Schlicht und Ein Problem sind hier die rund 20 Kann-Kinder, die die einfach: Der Platz in Etzenrot geht aus. 13 vorgemerkte Schülerzahlen schwer planbar machen. Auch die Albert- Kinder müssten momentan auf einen Platz warten, erläuterte Schweitzer-Schule bewegt sich durch den kommenden Zu- Bayer die aktuellen Zahlen. Tendenz eher steigend. Laut den zug durch das Baugebiet Rück II an der dauerhaften Gren- Einwohnerzahlen und mit dem aktuellen Platz-Angebot wür- ze zur Dreizügigkeit. Die bedenkliche Raumsituation an der den derzeit 32 Ü3 Plätze und 16 U3 Plätze fehlen. Waldschule wird durch den Anbau gelöst. Derzeit bewegt sich die Schule durch die geburtenstarken Jahrgänge knapp Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob Etzenrot eine neue an der Zweizügigkeit. Die erneute Überprüfung einer poten- Kita brauche oder ein Ausgleich durch andere Betreuungs- tiellen Ganztagesgrundschule plant die Verwaltung nach der einrichtungen oder Provisorien möglich wäre. Viele Vorteile, Digitalisierung und der Pandemie zu verfolgen. so Bayer, sprächen allerdings für eine neue Betreuungsein- richtung. Langfristig auf Provisorien zu bauen, wäre städte- Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) will das Thema baulich und wirtschaftlich nicht haltbar. Langfristig zu planen Ganztagesgrundschule dringend angehen. Ebenso Roland sei nachhaltiger. Ein Ausbau der Waldschule ohne Betreuung Bächlein (CDU), der die Eltern bei dem Angebot allerdings für die Kleinkinder sei sinnlos. Gegen einen Neubau spre- eher gespalten sieht. Er glaubt, dass die Betreuung im Vor- chen allerdings die hohen Kosten. Langfristig gesehen sei dergrund stehe und nicht der pädagogische Aspekt. laut Verwaltung ein drei- oder viergruppiger Kita am Standort Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) befürwortet Ganztages- Gesellschaftshaus die beste Option, zumal die Kinderzahlen schule an jedem Standort, da sich viele Eltern eine Hortbe- auf hohem Niveau blieben. treuung nicht leisten können. Roland Bächlein (CDU) sieht den Bedarf in Etzenrot, ver- Jens Puchelt (SPD) möchte das Thema Ganztagesgrund- misst allerdings Alternativen hinsichtlich der Betreuungsmög- schule mit den Rektoren aller drei Grundschulen diskutiert lichkeiten, beispielsweise eine Betreuung in anderen Ortstei- wissen. len. Langfristig werde im Rück II eine neue Kita entstehen, Daher schlägt Bürgermeister Masino ein Schulkuratorium im in der auch die Etzenroter Eltern ihre Kinder unterbringen Herbst vor. könnten. Gleichzeitig kann er sich kurzfristig eine Container- lösung vorstellen. Hubert Kuderer (Aktive Bürger) erinnert an andere Provisorien Amtliche Bekanntmachungen in Waldbronn und möchte die Einrichtung einer Waldgrup- pe geprüft haben. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wäh- Wahlbekanntmachungen ler) spricht von einer „brisanten Lage“ und befürwortet die Lösung am Gesellschaftshaus. Gleichzeitig möchte sie aber auch die Vereine im Boot wissen, die im Gesellschaftshaus ihre Feste haben. Karola Keitel (Grüne) sieht „zwingenden Beantragung Briefwahlunterlagen Handlungsbedarf“ in Etzenrot. Grundsätzlich bewerte sie ei- Onlineantrag nen Kita-Neubau wichtiger als das Feuerwehrhaus. Klaus Sie können nach Erhalt Ihrer Wahlberechtigung Ihre Brief- Bechtel (SPD) möchte, dass sich die Verwaltung nochmals wahlunterlagen bis zum Freitag, 12.03.2021, 11.00 Uhr, für die Pfarrsaallösung in Zusammenarbeit mit der Kirchen- unter www.waldbronn.de anfordern. Beim Aufruf des gemeinde stark macht. Dort müsse ein Provisorium einge- Links zur Landtagswahl erhalten Sie ein Erfassungsformu- richtet werden. „Es geht um eine kurzfristige Lösung.“ Dafür lar für Ihre Antragsdaten. machte sich auch Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) stark. Die Frist zur persönlichen Beantragung endet grundsätz- Allerdings ist es laut Verwaltung ein großes Problem, Per- lich am Freitag vor dem jeweiligen Wahlabend (12.03.2021) sonal für eine weitere Gruppe zu finden, egal ob Pfarrsaal- um 18.00 Uhr. oder Containerlösung. Man versuche es weiter. Eine Tages- Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder behörd- elterngruppe sei aber eine mögliche Alternative. lich angewiesener Quarantäne (Nachweis erforderlich) können Sie den Wahlschein am Samstag, 13.03.2021 von 10.00 – 12.00 Uhr oder Sonntag, 14.03.2021 noch bis 15.00 Uhr beim Wahlamt, Telefon: 07243/609-101 oder 07243/609-150 beantragen. Nur mit einer korrekt ausgefüllten Wahlbenachrichtigung können Sie Briefwahlunterlagen beantragen. Zustellung Wahlbenachrichtigung Landtagswahl Die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14.03.2021 sind bis spätestens 21.02.2021 an die Wahl- berechtigten zugestellt. Wer keine Wahlbenachrichtigung bis zu diesem Zeitpunkt erhalten hat, kann sich im Bürgerbüro, Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Telefon: 07243/609-111, In die Jahre gekommen: Kindergarten St. Bernhard in Mail: buergerbuero@waldbronn.de melden. Etzenrot. Foto: Archivbild Gemeinde Waldbronn
Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 AMTSBLATT 11 Bitte beachten: Am Wahltag gelten weitgreifende Hygienevorschriften Landtagswahlen 2021 – Hygienevorgaben aus der Corona-Verordnung Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei der diesjährigen Landtagswahl gelten die in der Coro- na-Verordnung vorgeschriebenen Abstandsregelungen und Hygienevorgaben für Wahlen: Sowohl die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen, als auch die Wähler und Wählerinnen müssen eine medizinische Mas- Deutschlands ke oder FFP2-Maske tragen. CDU Vor Betreten des Wahlraumes sind die Hände zu desin- Alternative Deutschland fizieren. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzu- r halten. Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen un- tersagt, die typische Symptome einer Infektion mit dem te Coronavirus, also Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen. Vor Betreten des Wahlgebäudes wird bei allen Personen Fieber gemessen. Hat eine Person auch bei mehrmali- gem Messen über 38 Grad Körpertemperatur wird ihr FDP us der Zutritt zum Gebäude untersagt. Bei Fieber-Verdacht ist es allerdings möglich, noch am Wahltag bis 15 Uhr Einzelhandelskaufmann, Malsch im Rathaus eine Briefwahl zu beantragen. Eine bevoll- mächtigte Person kann den Wahlschein dann im Rathaus Austermann, entgegennehmen. Bitte daran denken, dass nach 15 Uhr Kaufmann, Karlsbad keine Briefwahl mehr möglich ist. Also: Wer beispielswei- M se um 17 Uhr das Wahlgebäude betreten möchte, aber Siebert, bei dreimaligem Messen mehr als 38 Grad Körpertempe- ratur aufweist, darf nicht in das Gebäude und kann auch nicht mehr an der Wahl teilnehmen. Wer keine Maske trägt, ohne dass nachweislich eine der bekannten Ausnahmen vorliegt, darf das Gebäude eben- falls nicht betreten. Aus hygienischen Gründen bittet das Wahlamt darum, einen eigenen Stift zum Wählen mitzubringen. Wahlbeobachter oder Wahlbeobachterinnen müssen ihre Kontaktdaten und den Zeitpunkt ihrer Anwesenheit hinter- lassen. Bei ärztlichem Attest mit Entbindung der Masken- pflicht gilt die maximale Aufenthaltsdauer von 15 Minuten. Wer nicht wählt, aber die Wahlhandlung verfolgen möch- te, gilt als Wahlbeobachter. Wir bitten aufgrund der besonderen Umstände um Ihr Verständnis. Ihr Wahlamt. Amtlicher Teil Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen Öffentliche Sitzung Zur Wahl der Abgeordneten des 17. Landtags von Ba- Ausschuss für Umwelt und Technik den-Württemberg am 14.03.2021 sind alle Wahlberechtig- Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme hiermit lade ich Sie zu der öffentlichen Sitzung am Mittwoch, unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn den 10.03.2021 um 18:00 Uhr in den Großen Saal im Kur- man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst haus, Etzenroter Straße 2 ein. nicht lesen kann? Aufgrund der Corona-Pandemie wird diese Sitzung als virtu- Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kosten- elle Sitzung stattfinden. Hierzu werden die Gemeinderatsmit- los die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschab- glieder per Videokonferenz in den Großen Saal im Kurhaus, lonen an. Etzenroter Straße 2, zugeschalten. Die ZuhörerInnen können Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel ge- den Verlauf der öffentlichen Sitzung per Teilnehmer einer legt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablo- Videokonferenz aus dem Großen Saal im Kurhaus verfolgen. ne ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastba- Sitzungsunterlagen sind soweit möglich im Internet unter rer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der www.waldbronn.de „Rathaus/Gemeinderat/Rats- und Bürger- Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD informationssystem“ veröffentlicht. ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern Herzliche Grüße abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung Franz Masino der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Bürgermeister Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung mit einem Tagesordnung: Wahlvorschlag belegt ist. Öffentliche Sitzung Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Per- 1. Errichtung von Umkleiden und Duschen sonen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann am Clubhaus des TSV Reichenbach für die Interimszeit fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der ALDI und dm am Standort Festhalle, Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kos- Vorstellung der Planung und der Kosten tenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an 2. Vorhaben- und Erschließungsplan Waldring 3 unter Telefon: 0761/36122. 3. Sonstiges und Bekanntgaben
12 AMTSBLATT Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 Unsere Öffnungszeiten: Mo.-Mittwoch 07.00 – 12.00 Uhr Donnerstag 07.00 – 18.00 Uhr Freitag 07.00 – 12.00 Uhr Tel.: 07243/609 – 111 Fax: 07243/609 – 89 Email: buergerbuero@waldbronn.de Anschrift: Marktplatz 7, 76337 Waldbronn Claudia Preiß (Leiterin) Wir sind für Sie da…. Melanie Becker Ute Schulz Sie erhalten: Sie können beantragen: Aufenthaltsbescheinigungen Beglaubigungen von Abschriften Auskunftssperre und Kopien Auskunft aus dem Fischereischeine Verkehrszentralregister Führerscheine BaFöG Gewerberegisterauskünfte Befreiung von Rundfunk- und Haushaltsbescheinigungen Fernsehgebühren Informationsbroschüren Elterngeld Kinderreisepässe Einbürgerung Karlsruher Kinderpass Gewerbezentralregisterauskunft Karlsruher-Seniorenpass 65 + Grundsicherung Landesfamilienpässe/Gutscheine Kindergeld Lebensbescheinigungen Leistungen nach dem USG für Meldebescheinigungen Wehrpflichtige Personalausweise Polizeiliches Führungszeugnis Reisepässe Sozialanschluss Telekom Staatsangehörigkeitsausweise Übernahme Kindergartengebühren Sie können: Unterhaltsvorschuss für Kinder unter 12 Jahren sich an, ab- und ummelden Wohngeld Ihren Schwerbehindertenausweis beantragen Ihren Hund an-, oder abmelden Gewerbebetriebe an-, ab- und ummelden Bankeinzugsermächtigungen erteilen
Nummer 9 Donnerstag, 04. März 2021 AMTSBLATT 13 nehmigt. Die Gesetzmäßigkeit des Feststellungsbeschlus- Wertstoffhof: Geänderte Zufahrt wegen ses konnte dagegen nicht bestätigt werden. Es waren zwar Bauarbeiten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140.000 Euro im Wirtschaftsplan 2021 zu Lasten des Wirtschaftsjahres Wegen Bauarbeiten im Bereich der vorhandenen Einfahrt 2022 veranschlagt. Diese fehlten jedoch im Feststellungs- zum Wertstoffhof ändert sich die Zufahrtssituation gering- fügig. Wie bisher über die Badener- und Daimlerstraße beschluss, so dass dessen Gesetzmäßigkeit nicht bestätigt kommend ist der Eingang zum Wertstoffhof nun eine werden konnte. Das Landratsamt weist darauf hin, dass die Einfahrt weiter. Diese ist ausgeschildert. Die Regelung gilt erforderliche Festsetzung des Gesamtbetrags der Verpflich- voraussichtlich für weitere zwei Wochen. tungsermächtigungen rechtzeitig vor deren Inanspruchnahme Beachten Sie bitte die weiteren Hinweise im Amtsblatt. nachzuholen ist. Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan 2021 liegen in der Zeit vom 5. März bis einschließlich 15. März 2021 zur Rechnungsamt Einsichtnahme beim Bürgermeisteramt Waldbronn, Markt- platz 7, im Foyer (Erdgeschoss) des Rathauses, während Haushaltsplan 2021 der Gemeinde der üblichen Dienststunden, öffentlich aus. Bitte melden Sie und Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb sich zur Einsichtnahme an der Pforte des Rathauses, damit „Wasserversorgung“ Ihnen die Rathaustüre geöffnet wird. Die vom Gemeinderat der Gemeinde Waldbronn am 16.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr HAUSHALTSSATZUNG 2021 sowie der Feststellungsbeschluss des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs der Gemeinde Waldbronn für das Wirt- der Gemeinde Waldbronn schaftsjahr 2021 werden nachstehend bekannt gemacht. für das Haushaltsjahr 2021 Das Landratsamt Karlsruhe hat mit Schreiben vom 18.02.2021 Auf Grund der §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für die Gesetzmäßigkeit der Haushaltsatzung für das Jahr 2021 Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.12.2020 bestätigt. die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 Gleichzeitig hat die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt: beschlossen: • Vom Gesamtbetrag der in der Haushaltssatzung vor- gesehenen Kreditaufnahmen von 7.969.600 Euro einen § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Teilbetrag von 4.596.300 Euro. Von den 7.969.600 Euro Der Haushaltsplan wird festgesetzt waren 2.061.800 Euro für Umschuldungen bestehender Kredite vorgesehen und nicht genehmigungspflichtig. Den 1. im Ergebnishaushalt EUR genehmigungspflichtigen Betrag von 5.907.800 Euro hat mit den folgenden Beträgen das Landratsamt um 1.311.500 Euro gekürzt: In dieser 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Höhe stehen anderweitige Mittel zur Verfügung, so dass Erträge von 31.887.000,00 eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und damit auch nicht genehmigungsfähig ist. Entsprechend wurde eine 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Kreditaufnahme von 4.596.300 Euro genehmigt. Aufwendungen von - 30.855.300,00 • Den Höchstbetrag der Kassenkredite mit 15.000.000 Euro 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis wird mit der Auflage, dass der Betrag von 6.000.000 € (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 1.031.700,00 ausschließlich bei der Inanspruchnahme der Gemeinde 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen aus der Gewährträgerschaft gegenüber dem KVBW über- Erträge von - schritten werden darf. 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen • Einen Anteil von 1.328.700 Euro an den vorgesehenen Aufwendungen von - Verpflichtungsermächtigungen von 2.884.000 Euro, in 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis dessen Höhe im Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich Kre- (Saldo aus 1.4 und 1.5) von - ditaufnahmen vorgesehen sind. 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis Daneben hat die Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltsplan (Summe aus 1.3 und 1.6) von 1.031.700,00 2021 unter anderem bemerkt: „[…] Zwar wird für das Haushaltsjahr 2021 von einem po- 2. im Finanzhaushalt EUR sitiven ordentlichen Ergebnis von i.H.v. 1.031.700 € ausge- mit den folgenden Beträgen gangen, allerdings geht die Planung für die Jahre 2022 bis 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 2024 von weiteren negativen Ergebnissen aus. Insbesondere laufender Verwaltungstätigkeit von 28.022.900,00 ergeben sich Fehlbeträge von rd. 10.375.000 €, so dass 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus die ordentlichen Aufwendungen nicht erwirtschaftet werden laufender Verwaltungstätigkeit von - 34.694.800,00 können. Ein Haushaltsausgleich nach § 80 Abs. 2 GemO 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf wird nicht erreicht. Bedenklich ist zudem, dass der Fehlbe- des Ergebnishaushalts trag des Ergebnishaushalts 2020 größtenteils nur über eine (Saldo aus 2.1 und 2.2) von - 6.671.900,00 Verrechnung mit dem Basiskapital nach § 80 Abs. 3 GemO ausgeglichen werden kann. Der Ausgleich von ordentlichen 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Erträgen und Aufwendungen innerhalb einer Rechnungspe- Investitionstätigkeit von 1.819.900,00 riode oder wenigstens in einem mittelfristigen Zeitraum ist 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus jedoch Grundprinzip einer nachhaltigen Finanzwirtschaft und Investitionstätigkeit von - 5.907.800,00 des doppischen Rechnungswesens. Ziel muss es sein, die 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittel- Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die überschuss /-bedarf stetige Aufgabenerfüllung gesichert ist. […] aus Investitionstätigkeit Aus diesen Gründen ist der Konsolidierungskurs unbedingt (Saldo aus 2.4 und 2.5) von - 4.087.900,00 und konsequent fortzuführen, um die dauernde Leistungs- 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittel- fähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten. Dabei sind die überschuss /-bedarf Aufwendungen und Auszahlungen auf das Notwendige zu (Saldo aus 2.3 und 2.6) von - 10.759.800,00 beschränken und – soweit möglich – zu reduzieren.“ 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Im Rahmen des Wirtschaftsplans 2021 des Eigenbetriebs Finanzierungstätigkeit von 7.969.600,00 Wasserversorgung hat das Landratsamt die vorgesehe- ne Kreditaufnahme von 30.500 € und die Aufnahme von 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Kassenkrediten bis zum Höchstbetrag von 500.000 € ge- Finanzierungstätigkeit von - 2.772.900,00
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