Dieselfahrverbote mit Kompromiss - Ab Juli 2019 auf wenigen Straßen: 5/2019 www.hwk-berlin.de - Handwerkskammer Berlin
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5/2019 • www.hwk-berlin.de Ab Juli 2019 auf wenigen Straßen: Dieselfahrverbote mit Kompromiss
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019 Editorial I 3
Aus eigenem
Antrieb
Von Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin
Um es vorwegzunehmen: Der Diskussion um Antriebsarten von Fahrzeugen werden wir uns auch zu-
künftig stellen müssen. Vorerst konnte die Handwerkskammer Berlin in zahlreichen Gesprächen und mit
einem regen Briefwechsel mit Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günter, an
einer wirtschaftsgerechten Ausgestaltung des Entwurfs zur Luftreinhaltung mitwirken.
» Die Handwerks-
D
ieser sieht nun die Einführung geändert werden kann. Die Berliner sind
von streckenweisen Fahrverboten dazu aufgerufen, ihre Kritik oder Verbes-
kammer hat sich vor, die das Berliner Verwal-
tungsgericht dem Senat auf einzelnen
serungsvorschläge einzubringen. Bringt
der Luftreinhalteplan nicht die erwünsch-
für ihre Betriebe Straßenabschnitten vorgeschrieben hat.
Damit sollen die Luftbelastung durch
te Senkung der derzeitigen NO2-Werte,
wird die Verwaltung gezwungen sein,
im Strategiekreis Stickstoffdioxid (NO2) gesenkt und die
Einhaltung der Grenzwerte gesichert wer-
zusätzliche Maßnahmen einzuführen.
Denn: Die vorgegebenen Grenzwerte
Luftreinhaltung den. Von diesen Beschränkungen wären
Handwerker/-innen besonders betroffen,
müssen erreicht werden. Deshalb sollten
alle umwelt- und verantwortungsbewusst
eingesetzt. « da sie auf den Transport von Waren,
Werkzeugen, Ersatzteilen und Maschinen
handeln und darauf achten, die Diesel-
Fahrverbotszonen wirklich nur in den ge-
zum Kunden oder zur Baustelle zwingend nehmigten Ausnahmefällen zu befahren
angewiesen sind. und die Tempo-30-Zonen zu respektieren,
aus eigenem Antrieb.
Der Strategiekreis Luftreinhaltung,
zu dem die Handwerkskammer Berlin
neben IHK Berlin, Fuhrgewerbe-Innung,
Fachgemeinschaft Bau, Unternehmens-
verbände Berlin Brandenburg und ADAC
gehört, hat darauf hingewirkt, dass eine
generelle „Anlieger-Frei-Regelung” gilt. In eigener Sache
Hierdurch können Handwerksbetriebe
auch Kunden erreichen, die in einer vom Am 8. Mai 2019 finden die nächs-
Dieselfahrverbot betroffenen Straße ten regulären Wahlen zur Vollver-
ansässig sind. Umgekehrt gibt es damit sammlung und zum Präsidium der
auch für Kunden, die ihren Handwerker Handwerkskammer Berlin statt. Da-
wegen Reparaturarbeiten – beispielsweise für werde ich mich nach 16 Jahren
am Kfz – aufsuchen müssen, freie Zufahrt. meiner Präsidentschaft nicht mehr
zur Wahl stellen und möchte mich
Eines ist klar: Politik und Fahrzeugher- an dieser Stelle von Ihnen, liebe
Foto: Simone M. Neumann
steller haben versagt, denn bereits seit Leserinnen und Leser, verabschie-
1999 ist der verschärfte Grenzwert für den. Ich bedanke mich für all die
Stickstoffdioxid bekannt. Jetzt, 19 Jahre Anregungen und kritischen Dialoge
später, liegt der Entwurf zum Luftrein- sowie das mir entgegengebrachte
halteplan vor. Und er ist nicht mehr als jahrelange Vertrauen.
ein Kompromiss, der noch bis Ende Mai
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
Foto: iStockphoto
Fachwirt/-in für
Gebäudemanagement
Foto: Colourbox
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Editorial
Nächster Kursstart Aus eigenem Antrieb 3
28. August 2019
Wirtschaft & Politik
„Verantwortung übernehmen – davon lebt unsere Demokratie" 6
Gebühr Volles Haus bei der Jobbörse 8
Ab 690 Euro mit Ausbildungs-Ass 2019 gestartet 9
Der Blick nach Europa beginnt in Berlin 10
IQ Handwerk-Förderung*
Halbzeitbilanz: „Senat muss seine Richtung ändern” 11
Firmenticket spart Steuern und förder Mitarbeiterbindung 17
Anmeldung und Infos
Titelthema
Sylvia Düring „Gesundheit und betrogene Dieselfahrer schützen" 12
Telefon: (0 30) 2 59 03– 4 24 Elektromobilität wird gefördert 14
E-Mail: duering@hwk-berlin.de Fahrverbote mit Augenmaß 16
*IQ Handwerk (gefördert aus Mitteln des Betriebsinformation
Europäischen Sozialfonds und des Landes Berlin) Recht: Urlaubsansprüche – und wann sie verfallen 18
Recht: Arbeitsvertragsschluss entsteht durch tatsächliches Handeln 19
5G für das Internet der Dinge 20
2. Aktionstag innovatives Handwerk 22
Workshop IT-Sicherheit: Beruhigt in den Urlaub 22
Netzwerkabend: Unternehmensnachfolge finanzieren 22
Lynar-Grundschule macht Druck 23
Mit Sicherheitstechnik gegen Einbruchdiebstahl 24
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
Einfachere
Abläufe?
Titelthema Dank digitaler Vernetzung
Voraussichtlich ab Juli 2019 wird der Berliner mit Kunden, Behörden
Senat Durchfahrverbote für Dieselautos an elf
Abschnitten auf acht Straßen anordnen. Es gibt und Steuerberater.
wenig Einschränkungen für Handwerksbetriebe,
weil die Kammer eine „Anlieger-Frei-Regelung”
mit durchsetzen konnte.
Über Alternativen zum Diesel und die wichtigs-
ten Fakten zum neuen Luftreinhalteplan infor-
mieren wir auf unseren Seiten 3 sowie 8 bis 13.
Foto: imago/Riko Best, Gestaltung: scottiedesign
Nicht gezögert: Mehr als 1500 Neugründer im Handwerk 27
Starke Frauen, starke Wirtschaft 27
aus- & Weiterbildung
Seminare BTZ 28
Aufstiegsfortbildung: Zeitliche Flexibilität kommt gut an 29
Seminare BIZWA 30
INNUNGEN
Zweifacher Bratwurstmeister 31
Versorgungswerk: Einladung zur Jahreshauptversammlung 31
Gebäudereiniger: Jeder zehnte Azubi ist ein Geflüchteter 32
Neue Vergütungen für Auszubildende 32
Meldungen aus den Innungen 33
KULTUR Die digitalen DATEV-Lösungen vernetzen alle Ge-
Preisrätsel 34 schäftspartner mit Ihrem Unternehmen. So schaffen
Europäische Tage des Kunsthandwerks mit Teilnahmerekord 36 Sie durchgängig digitale Prozesse und vereinfachen die
Wenn Deutsche über Grenzen gehen 37 Abläufe in Ihrem Unternehmen. Informieren Sie sich im
Internet oder bei Ihrem Steuerberater.
Berliner Handwerk radelt für gutes Klima – radeln Sie mit! 37
Aktuelles Digital-schafft-Perspektive.de
Unser Service für Handwerksbetriebe 38
Wir gratulieren 39
Einwilligung in die Datenverarbeitung 41
„Verantwortung
übernehmen – davon lebt
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons
unsere Demokratie"
Von Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller
B
erlin wächst und verändert sich. gewinnen, dass sie in ihr gesellschaftli-
Erfreulich ist, dass es auch einen ches Umfeld investieren.
Zuwachs an Engagement für unser
Gemeinwesen gibt. Dazu tragen viele Partner der Zivilgesellschaft
Berliner Unternehmen bei. Sie fördern
Kunst und Kultur. Sie setzen sich für die Schon in den Zeiten der Industriali-
Jetzt bewerben Integration von Geflüchteten ein und sierung haben sich Unternehmer wie
arbeiten mit gemeinnützigen Initiativen Werner von Siemens und andere gesell-
Berliner Unternehmen und Zusam- zusammen. Sie engagieren sich im Sport schaftlich eingebracht, als Mäzene und
menschlüsse von Unternehmen, oder für einen anderen guten Zweck. Stifter und auch in der direkten Unter-
die sich gesellschaftlich engagie- Dazu gehört das Spenden von Geld- und stützung ihrer Beschäftigten und deren
ren, können sich um den Berliner Sachmitteln, das Sponsoring oder auch Familien. Dieses Engagement hat sich im
Unternehmenspreis bewerben. Er die Gründung einer Unternehmensstif- Laufe der Zeit stark erweitert. Corporate
wird gemeinsam vom Regierenden tung. Seit 1990 ist die Zahl der rechtsfä- Social Responsibility ist in vielen Firmen
Bürgermeister, der Handwerkskam- higen Stiftun- zu einem festen Be-
mer und der IHK Berlin verliehen. gen mit Sitz in standteil ihrer Un-
Teilnehmen können Betriebe, die Berlin von 236 ternehmenskultur
rund 960 ange- geworden. Immer
• nicht überwiegend aus öffentli- stiegen. Rund 4 mehr Unternehmen
chen Mitteln finanziert werden; Milliarden Euro motivieren ihre
• sich mit finanziellen, materiellen beträgt das Mitarbeiterinnen
oder personellen Ressourcen in Stiftungsvermö- und Mitarbeiter an
und für Berlin sozial engagieren; gen inzwischen insgesamt. Und immer Aktionstagen oder Social Days zu einem
• durch gesellschaftlich vorbild- mehr Unternehmen fördern auch das gemeinsamen Einsatz – oft zusammen
liches Unternehmertum zum Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und mit gemeinnützigen Organisationen. So
Nachdenken anregen. Mitarbeiter. So stärken sie Vereine und sind viele Unternehmen zu verlässlichen
Initiativen in allen Teilen der Stadt. Partnern einer engagierten Zivilgesell-
Wer ausdrücklich dem Zweck der schaft geworden.
Gemeinnützigkeit dient, kann nicht Beispielhaftes Engagement ehren
teilnehmen. Auch Kriterien wie Über- Dieses Engagement schafft eine Win-
tragbarkeit, Wirksamkeit, Relevanz, Diese vielfältigen Formen des Engage- Win-Situation für alle. Es ist wichtig für
Regionalität, und Nachhaltigkeit ments für den Zusammenhalt in unserer den Zusammenhalt, gerade in Zeiten,
werden gewertet. Verliehen wird Stadt verdienen Anerkennung. Daher in denen es starke Fliehkräfte gibt, die
die Mendelssohn-Medaille, die haben wir gemeinsam im vergangenen das Miteinander gefährden. Bürger-
an den Unternehmer Franz von Jahr den „Berliner Unternehmenspreis – schaftliches Engagement heißt: nicht
Mendelssohn erinnert, sowie ein Mendelssohn-Medaille für Engagement“ wegzuschauen, sondern Verantwortung
Preisgeld von je 5000 Euro in zwei als neuen Hauptstadtpreis ins Leben zu übernehmen. Davon lebt unsere
Kategorien: Unternehmen bis 50 gerufen. Einmal im Jahr wollen wir damit Demokratie. Engagement ist Ausdruck
Mitarbeiter/-innen und Unterneh- gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen einer aktiven Teilhabe am Gemeinwe-
men mit mehr als 50 Mitarbeiter/- und beispielhaftes Engagement von Un- sen und stärkt unsere Gesellschaft als
innen. ternehmen öffentlich sichtbar im Roten Ganzes. Engagement macht unsere Stadt
Rathaus auszeichnen. Wir ehren damit lebenswert, Engagement wird gebraucht,
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8 I Wirtschaft & Politik Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
Volles Haus bei der Jobbörse
Mehr als 20 Unternehmen kamen im April zur Auftakt-Jobbörse, weil
sie Mitarbeiter suchen. Handwerkskammer, IHK, Unternehmensver-
bände und Jobcenter luden berlinweit zu insgesamt zwölf Börsen ein.
V erstärkt Langzeitarbeitslose haben
die Organisatoren mit diesen Jobbör-
sen angesprochen. Zum Auftakt im Bil-
Bereich Holz oder Holzbearbeitung. Wir
könnten deutlich mehr Aufträge überneh-
men.“ Er sucht weiter, solche Erfahrungen
dungs- und Technologiezentrum (BTZ) der hatte an diesem Tag leider keiner der
Handwerkskammer Berlin hatten sich Bewerber. Dennoch seien Jobmessen eine
Handwerksfirmen aus den Bereichen gute Möglichkeit, Personal zu finden, so
Elektrotechnik, Gebäudereinigung, Karsten Schulze.
Kfz, Tiefbau sowie ein Bodenleger
angemeldet. Das Jobcenter Fried- „Das Berliner Handwerk brummt. Die
richshain-Kreuzberg schrieb rund Auftragsbücher der Unternehmen sind
1200 Langzeitarbeitslose an, davon gut gefüllt, überall fehlen Fachkräfte,
nutzten 43 Prozent die Gelegenheit um die Aufträge zu erledigen. Derzeit
zu Vorstellungsgesprächen. suchen 80 Prozent unserer Betriebe
händeringend Mitarbeiter. Das sind
Alle Unternehmen trafen potenzielle Be- optimale Bedingungen, eine Beschäfti-
werberinnen und Bewerber, vereinbarten gung zu finden – vor allem für Menschen
Praktika oder verabredeten sich erneut. mit nicht völlig gradlinigem Lebenslauf.
Karsten Schulze (r.), Geschäftsführer Roger Oetzel vom Facility-Dienstleistungs- Genau hier setzt die Jobbörse an“, sagte
der KS Bodenbelagsarbeiten GmbH unternehmen WISAG und Kollegin Sophia Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der
und Parkettleger Ronny Waese suchen
jemanden mit Vorkenntnissen in der
Schmid freuten sich über das große Handwerkskammer Berlin.
Holzbearbeitung. Interesse: „Wir suchen Mitarbeiter für die
Gebäudetechnik und -reinigung. Probear- „Getreu dem Motto: Teilnehmen, Erfolg
beiten ist nicht nötig, wer ins Team passt, haben, Chance nutzen, starten wir damit
kann bei uns anfangen“, so Oetzel. Viele die Umsetzung des neuen Teilhabe-Chan-
Unternehmen kamen mit Werbematerial, cen-Gesetzes", erklärte Johannes Pfeiffer,
Firmenaufstellern oder sogar Werkzeugen Geschäftsführer Operativ der Regionaldi-
zur Jobbörse. Bodenleger Karsten Schulze, rektion Berlin-Brandenburg. Mithilfe der
Lohnkostenzuschüsse Geschäftsführer und Ausbilder der KS neuen Förderinstrumente und gemeinsam
für Langzeitarbeitslose Bodenbelagsarbeiten GmbH, brachte ein mit Berliner Arbeitgebern ebnen die
Schleifgerät mit. „Das ist noch voll im Ein- Jobcenter Menschen, die schon lange auf
Seit Januar 2019 ist es für Ar- satz“, sagte er. Seine Firma sucht Verstär- Grundsicherung angewiesen sind, den
beitgeber noch einfacher, Lang- kung: „Menschen mit Vorkenntnissen im Weg auf den ersten Arbeitsmarkt. wo
zeitarbeitslose Menschen in den
Betrieb zu integrieren. Das neue
Teilhabe-Chancen-Gesetz (THCG)
bietet Arbeitgebern zwei neue
Instrumente in Form hoher Lohnkos-
tenzuschüsse. Die Förderung ist für
Arbeitgeber, die arbeitsmarktferne
Personen beschäftigen. Auch Teil-
zeit und Qualifizierungen werdend
unterstützt.
Interessenten nehmen bitte Kontakt
zum Jobcenter auf oder wenden sich
direkt an den Arbeitgeberservice:
Fotos: Wolf
Telefon: 0800 4 5555 20
E-Mail: arbeitgeberservice-berlin@
arbeitsagentur.de Hunderte Interessierte kamen auf Einladung der Jobcenter ins BTZ der Handwerkskammer Berlin.
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019 I 9
Ausbildungs-Ass 2019 gestartet 17 000 Lehrstellen
bundesweit unbesetzt
Innovative Ausbildungsbetriebe können ab sofort am Wettbewerb um das
Ausbildungs-Ass 2019 teilnehmen. Der Berufsbildungsbericht 2019
zeigt: Das Ausbildungsplatzange-
Der bundesweite, mit insgesamt 15 000 bildungsplätze leisten und Jugendliche bot ist gestiegen. Im vierten Jahr
Euro dotierte Preis, wird in diesem Jahr in besonderer Weise dabei unterstützen, in Folge verzeichnet das Handwerk
zum 23. Mal von den Wirtschaftsjuni- den Weg ins Berufsleben zu finden. Die ein Plus bei neu abgeschlossenen
oren Deutschland, den Junioren des Jury bewertet unter anderem Zahl und Ausbildungsverträgen. Und zwar
Handwerks, der INTER Versicherungs- Qualität zukunftssicherer Ausbildungs- trotz sinkender Schulabgängerzah-
gruppe und den Partnern „Der Handel“ plätze, kreative Ausbildungsmethoden, len und anhaltend hoher Neuzu-
und „handwerk magazin“ in folgenden den persönlichen Einsatz sowie die gänge an Hochschulen und Univer-
Kategorien vergeben: Industrie, Handel, Wirksamkeit des Engagements. sitäten, sagte Hans Peter Wollseifer,
Dienstleistungen, Handwerk und Ausbil- Präsident des Zentralverbandes des
dungsinitiativen. Die Erstplatzierten erhalten je 2500 Deutschen Handwerks (ZDH).
Euro, die Zweitplatzierten je 1500 Euro
Gesucht und ausgezeichnet werden und die Drittplatzierten je 1000 Euro. Zu Aber auch die Zahl unbesetzter
Unternehmen, die ihre Auszubildenden den Gewinnern der vergangenen Jahre Ausbildungsstellen ist größer
überdurchschnittlich fördern, ganzheit- gehörte beispielsweise auch der Berliner geworden. 2018 konnten Hand-
liche Konzepte verfolgen, neue oder Schornsteinfegermeister Jörg Klein. Die werksbetriebe bundesweit mehr als
kreative Wege in der Ausbildung gehen Preisverleihung findet am 12. Dezember 17 000 Ausbildungsplätze nicht
und auch Jugendlichen eine Chance 2019 in Berlin statt. Schicken Sie Ihre besetzen – mehr als jede Zehnte
geben, die eine besondere Förderung Bewerbungen bis zum 30. Juni 2019 angebotene Lehrstelle. Vor allem
benötigen. Bewerben können sich auch bitte ausschließlich online an: Kleinbetriebe bekommen das zu
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10 I Wirtschaft & Politik Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
Der Blick nach Europa
beginnt in Berlin
Als Janne Kolstad, eine angehende Betonbauerin aus
Norwegen, vom 25. Februar für zwei Wochen Berliner
Handwerksluft schnuppern durfte, wurde deutlich: Der
Blick nach Europa beginnt auf der Baustelle in Berlin.
„The exchange with Handwerkskammer Berlin has given
me a greater understanding of working life in Europe, and
differences and similarities in the craft between Norway and
Germany”, war ihr Resümee. Der Austausch habe ihr zu einem
besseren Verständnis des Arbeitslebens in Europa verholfen,
insbesondere hinsichtlich der Unterschiede und Ähnlichkeiten
im Handwerk in Norwegen und Deutschland. Janne Kolstad
absolvierte ihr Praktikum gemeinsam mit Zimmerer-Azubi
Sandere Lyngstad, bei dem Betrieb Pause Dachdecker – Maurer
GmbH, Zimmerei und Holzbau. Möglich machte den Lehrlings-
austausch die Mobiliätsberatung der Handwerkskammer Berlin
– und ein offenes Europa mit seinen verschiedenen Lernorten.
Herzlichen Dank an alle Betriebe, die ebenfalls Praktikanten
Foto Martin Christensen
aufnahmen: Roland Kittel Maurermeister Restaurator GmbH,
Dahms Holzbau GmbH sowie Zimmerei Proft
Weitere Informationen: Susanne Boy, Anne Wiedemann,
Telefon (030) 25903–338/–228, mobil@hwk-berlin.de
Wir haben die Wahl
Wählen Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und
gehen! Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das
Europäische Parlament. Als Wahltermin in Deutschland
hat die Bundesregierung den 26. Mai 2019 bestimmt.
Das EU-Parlament vertritt nahezu 513 Millionen Bürgerinnen
und Bürger in 28 Mitgliedstaaten. Die Mitwirkungsrechte
des Parlaments wurden im Laufe der Jahre immer weiter
ausgebaut und erstrecken sich über viele Politikfelder, u. a.
über den jährlichen und langfristigen EU-Haushalt, die Regu-
lierung des Binnenmarkts, die Energie- und Klimapolitik, die
Asyl- und Migrationspolitik, europäischen Regionalförderung
und viele weitere Themen. Trotzdem bleibt die Wahlbeteili-
gung bei EU-Parlamentswahlen regelmäßig weit hinter der ei-
ner Bundestagswahl zurück. Jeder sollte seine Stimme nutzen
und einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen
Vereinigung wählen. Der Binnenmarkt und die gemeinsame
Währung erleichtern nicht nur den Austausch von Gütern
und Dienstleistungen in Europa, sondern fördern auch das
grenzüberschreitende Lernen und Arbeiten. Die Wahlen zum
Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt.
Infos zu den Wahlprogrammen unter:
www.zdh.deBerlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019 I 11
Stephan Schwarz: „Der Senat muss seine Richtung ändern"
Halbzeit der Legislaturperiode. Die Mitglieder der Vollversammlungen von IHK Berlin und
Handwerkskammer Berlin haben die bisherige Senatsarbeit bewertet und die wichtigsten
Baustellen für die verbleibende Zeit bis zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen defi-
niert. Ergebnis der Umfrage aus Sicht der Wirtschaft: ernüchternd.
Zu den Top Prioritäten für die verbleiben-
den zweieinhalb Jahre gehören vor allem
die Verkehrspolitik, die Modernisierung
der Berliner Verwaltung, die Baupolitik
und der digitale Strukturwandel.
Lediglich sechs Prozent der Befragten
halten die Politik des Senats für geeignet,
Investoren zu Engagement in Berlin zu
bewegen. 59 Prozent bewerten dage-
gen die Investorenfreundlichkeit mit
„schlecht“. Auch bei der Frage, ob der
Senat die Leistung der Unternehmen
für die Stadt wertschätzt, fallen die
Antworten eindeutig aus: Hier halten
mehr als 50 Prozent der Befragten die
Wertschätzung für unzureichend. Bei den
Stellten die Umfrage zur Zufriedenheit mit der Berliner Politik vor: die Präsidenten und Hauptge-
Themen Bauen, Verwaltung und Verkehr schäftsführer von Handwerkskammer und IHK, Stephan Schwarz (2. v. r.) und Dr. Beatrice Kramm,
haben rund zwei Drittel die Senatsarbeit sowie Jürgen Wittke (r.) und Jan Eder. Foto: Amin Akhtar/IHK Berlin
mit „schlecht“ bewertet, weniger als fünf
Prozent mit „gut“. geergebnis sei ein Warnschuss, bestätigte Bereich der Baupolitik. „Auch der Wirt-
IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm. „Die schaftsverkehr sollte durch zweckmäßige,
Auch die Verbesserung der Ausbil- Zwischenbilanz ist eine Ernüchterung eigene Regelungen im Mobilitätsgesetz
dungsreife von Jugendlichen wurde für alle, die sich von dem neuen Senat am Leben gehalten werden." Das Las-
thematisiert: Hier votierten 63 Prozent wirtschaftspolitische Impulse erwartet tenfahrrad sei nicht das Allheilmittel für
der Befragten mit „schlecht“, weitere 25 haben. „Der Senat hat sich verfahren und den Wirtschaftsverkehr einer Millionen-
Prozent mit „mittelmäßig“. Nur wenig muss jetzt seine politische Richtung än- stadt. Insbesondere die Diskussion um
besser fallen die Ergebnisse beim Thema dern", kritisierte auch Stephan Schwarz, Dieselfahrverbote habe die Unternehmen
Digitalisierung aus: 56 Prozent stufen Präsident der Handwerkskammer Berlin. massiv verunsichert und verhindere
die Arbeit des Senats als schlecht ein, Mehr als die Hälfte der Unternehmer zukunftsfähige Investitionen in den eige-
36 Prozent als mittelmäßig. Das Umfra- sähen dringenden Handlungsbedarf im nen Fuhrpark, betonte Schwarz.12 I Titelthema Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
Anlieger-Frei-Regelung für Handwerker und ihre Kunden erreicht
„Gesundheit und betrogen
Dieselfahrverbote kommen: Voraussichtlich ab Juli 2019 verbietet der • dichterer Takt für Busse und Bahnen
Berliner Senat die Durchfahrt an elf Abschnitten auf acht Straßen. • 48 Prozent mehr Züge und Busse im
Mit einem Maßnahmenmix soll der Spagat gelingen, für bessere Luft Regionalverkehr bis 2023
und gleichzeitig für funktionierende Verkehrsströme zu sorgen.
3. Modernisierung der BVG-Linien-
bus-Flotte
E
inen Luftreinhalteplan vorlegen weiter auf Diesel-Transporter angewie- • Bus-Nachrüstung schon seit 2014,
und schnell die strengen Grenzwer- sen“, stellte Jürgen Wittke, Hauptge- Einbau von NOx–Katalysatoren in
te einhalten – dazu wurde Berlin schäftsführer der Handwerkskammer 470 Bussen
vom Verwaltungsgericht im Oktober Berlin, noch einmal klar. • bis 2020 sollen 43 % der Busse
2018 verurteilt. Vor allem die Stickoxid- umgerüstet sein
Emissionen müssen gesenkt werden. Wie Der Luftreinhalteplan 2018 bis 2025 • Kauf neuer Elektrobusse, 30 noch in
das funktionieren kann, hat Umweltse- sieht etliche Schritte vor, die im Zusam- diesem Jahr, 105 E-Busse bis 2020
natorin Regine Günther Vertretern der menwirken die Schadstoffbelastungen • Erfolg: NO2-Rückgang am Harden-
Wirtschaft Anfang April 2019 erklärt: senken sollen. Dazu gehören: berg-Platz von 63 Mikrogramm pro
„Wir müssen die Gesundheit schützen, Kubikmeter (µg/m³) im Jahr 2014
aber auch betrogene Dieselfahrer schüt- 1. Mehr Tempo-30-Strecken auf 43 µg/m³ 2018, dort fahren
zen. Das soll mit verschiedenen Maßnah- • bisher gibt es in Berlin an 85 Stra- nachgerüstete Busse
men in geringstmöglicher Eingriffstiefe ßenabschnitten auf 164 km Länge • auch Fahrgastschiffe sollen sauberer
erreicht werden.“ Tempo-30-Zonen werden
• neu hinzu kommen rund 9 km
Wirtschaftsverkehr weiter auf • plus 7 km aus Pilotversuch 4. Parkraumbewirtschaftung ausdehnen
Diesel-Transporter angewiesen • innerhalb des S-Bahn-Rings von jetzt
2. Ausbau des Öffentlichen Personen- 35 % auf angestrebt 75 %
„Das Thema Luftreinhaltung und Diesel- nahverkehrs
Fahrverbote elektrisiert das Handwerk • 9,4 Kilometer neue Straßenbahn- 5. höhere Parkgebühren
und den Wirtschaftsverkehr schon seit schienen bis Ende 2020 • sie sollen von derzeit 1 bis 3 € pro
Monaten. Denn der Wirtschaftsverkehr • Tarife bei Job- und Schülertickets Stunde auf 2 bis 4 € steigen (zuletzt
ist trotz Alternativen wie Elektromobilität anpassen 2006 angepasst)Rubrik I 13
Fotos: imago images/Kraehn (l.) und bonn-sequenz (r.)
Links: Auf dem Kaiserdamm bleibt Tempo 50. Oben: Durchfahrverbot in der Reinhardtstraße für Dieselfahrzeuge ab Juli 2019.
e Dieselfahrer schützen"
6. Bau von Radwegen, Radschnellwegen auf 14 km Straße erhalten. Mit verschie-
und Abstellanlagen an Bahnhöfen denen Maßnahmen, wie Verkehrsberu-
• Berlin will pro Jahr 50 Mio. € in die higung, mehr Tempo-30-Zonen, sollten
Radinfrastruktur investieren wir unter dem Grenzwert von 40 µg/m³
bleiben", so Martin Lutz. Abzüglich einer Umweltverwaltung
7. Durchfahrverbote für Dieselfahrzeu- Unsicherheitsmarge „liegt die Benchmark in der Verantwortung
ge auf Teilen belasteter Straßen: bei 36 µg/m³".
• Leipziger Straße Mit dem Luftreinhalteplan reagiert
• Brückenstraße Luftwerte müssen in zwei Jahren der Senat auf ein Urteil des Berliner
• Reinhardtstraße messbar besser sein Verwaltungsgerichts (Oktober
• Alt-Moabit 2018): Auf stark befahrenen
• Friedrichstraße „Die Autoindustrie hat betrogen, die Straßen werden Durchfahrverbote
• Stromstraße Bundesregierung ist nicht dagegen vorge- als einziger Weg angesehen, den
• Hermannstraße gangen“, sagte Umweltsenatorin Günther. Grenzwert für Stickstoffdioxid in
• Silbersteinstraße Jetzt seien die Fristen eng, um die Para- überschaubarer Zeit einzuhalten.
meter bis 2020 einhalten zu können. Alle Das Gericht delegiert auch Verant-
Fahrverbote seien das letzte Mittel, sie Schritte zusammen sollen dazu beitragen, wortung an die Umweltverwaltung,
gelten aber nicht für Anlieger, erklärte „dass sich keiner benachteiligt fühlt“. mit vielfältigen Maßnahmen für die
Martin Lutz, Fachgebietsleiter Luftrein- Einhaltung der Grenzwerte zu sor-
haltung bei der Senatsverwaltung für Der neue Luftreinhalteplan wurde gen. Diese Maßnahmen stehen im
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Auch inzwischen der Öffentlichkeit vorgestellt, Luftreinhalteplan. Sie haben Fragen
Handwerksbetriebe und ihre Kunden zäh- noch bis zum 17. Mai 2019 läuft das zu Dieselfahrverboten? Wenden Sie
len zu den Anliegern. Das Gericht hat die Beteiligungsverfahren. Berliner Bürger sich bitte an:
meisten der gesperrten Straßenabschnitte können den Luftreinhalteplan im Internet
vorgegeben. Das Berliner Straßennetz ist oder in der Senatsverwaltung für Umwelt, Dr. Martin Peters, Referatsleiter
rund 5000 Kilometer lang, nur knapp drei Verkehr und Klimaschutz einsehen, Vor- Innovation und Umwelt der
Kilometer werden für Dieselautos (Ab- schläge und Bedenken äußern. wo Handwerkskammer Berlin
gasnorm Euro 5 und älter) gesperrt. „Wir Telefon: (030) 2 59 03 – 460
haben einen Prüfauftrag für 106 Strecken www.berlin.de/luftreinhalteplan E-Mail: peters@hwk-berlin.de14 I Titelthema Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
Karikatur: Thomas Plaßmann
Alternative: Gas Elektromobilität wird gefördert
Auch Fahrzeuge mit Gasantrieb Das Land Berlin will das Förderprogramm der Bundesregierung zur Hardware-
gelten als saubere Alternative. Bei Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen zusätzlich aufstocken:
Erdgas (Compressed Natural Gas, Auch Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 4 und 5 sollen mit Fördermitteln
CNG), Flüssigerdgas (LNG) und Au- nachgerüstet werden können.
togas (LPG) entstehen im Vergleich
zu Benzinern und Dieseln weniger Die Aufstockung ist aber bisher nur eine der. Umgesetzt wird das Programm Welmo
Stickoxid, Kohlenmonoxid und Willensbekundung, denn eine Kosten- von der Investitionsbank Berlin (IBB). An-
Kohlenstoffdioxid. Erdgas verbrennt übernahme der Autoindustrie ist noch träge können bis zum 31. Dezember 2019
fast rußpartikelfrei und kostet deut- unklar. Und wie bei Nutzfahrzeugen gilt: an die IBB Business Team GmbH gestellt
lich weniger: Der Rohstoff CNG ist Die Filtersysteme müssen erst vom Kraft- werden. Das Programm ist kombifähig mit
rund 30 % günstiger als Diesel und fahrtbundesamt zugelassen werden. dem Umweltbonus des Bundes: Für reine
50 % preiswerter als Benzin. Batterie-Elektrofahrzeuge und Brennstoff-
Gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge zellen-Fahrzeuge beträgt er 4000 Euro,
Noch ist die Tankstellendichte fördert der Senat seit 2018 mit dem für aufladbare Plug-in-Hybride 3000 Euro.
kleiner als bei normalem Kraftstoff. Programm „Wirtschaftsnahe Elektro- Der Umweltbonus kann bis 30. Juni 2019
Erdgasautos haben fast immer mobilität“ (Welmo): Kauf und Leasing beim Bundesamt für Wirtschaft und Aus-
einen kleinen Benzin-Nottank an gewerblicher E-Nutzfahrzeuge bis 4,25 fuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden.
Bord. Manche sind sogar komplett Tonnen kann mit bis zu 8000 Euro be-
bivalent nutzbar. Die Zahl der mit zuschusst werden. Für entsprechende E- Für gewerbliche E-Lastenräder bietet die
einem Gastank ausgerüsteten Pkws gibt es 4000 Euro. Wer auf seinem Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
Fahrzeuge ist stetig gestiegen. privaten oder betrieblichen Gelände eine und Klimaschutz ein eigenes Förderpro-
In der Regel liegen die Anschaf- Ladesäule aufstellen will, bekommt dafür gramm. Das Volumen wurde von 200 000
fungskosten etwas höher als bei ebenfalls finanzielle Unterstützung. auf 500 000 Euro erhöht, reicht aber
Dieselfahrzeugen, amortisieren sich nicht aus, so groß war das Interesse. Neue
aber meist schnell über deutlich ge- Kleine und mittlere Betriebe mit Sitz Fördermittel sollen bereitgestellt werden.
ringere Kraftstoffpreise. Bundesweit in Berlin erhalten maximal 200 000
gibt es bisher rund 880 Erdgastank- Euro Fördergeld. Förderfähig sind reine Infos: www.berlin.de/sen/uvk, Suche:
stellen, europaweit sind es 3600 Batterie-Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride, Förderung von Lastenrädern
Tankstellen. Brennstoffzellen-Fahrzeuge sowie E-Zweirä- www.welmo.de, www.bafa.deAnzeige
GASAG: Eco-Mobilität
Klimaschonend, günstig und zukunftssicher
W ährend die CO2-Emission in
Haushalten, der Industrie und der
Energiewirtschaft signifikant sinken,
neue Mobilitätsdienstleistungen führen
zu einer Entlastung der Umwelt. Neben
Mobilstrom bieten wir auch Ladelösun-
die Euro 6 Abgasnorm. Bei möglichen
Ausweitungen der Umweltzone ist man
mit einem Erdgasauto daher auf der
steigen sie im Verkehrsbereich. Um die gen für zu Hause oder im Betrieb. Damit sicheren Seite.
Stickoxid- und Feinstaubbelastung zu sorgen wir schon heute für passende
verringern ist es an der Zeit, über Alter- Lösungen, um schnell CO2, Stickoxide Mit Erdgas in die Zukunft
nativen nachzudenken. und Feinstaub einsparen zu können“, Erdgas-Motoren arbeiten im Hinblick
auf den Schadstoffausstoß sauberer als
ein Diesel und bezüglich ihrer niedrigen
CO2-Emissionen klimaschonender als
ein Benziner. Sie verbinden damit die
Vorteile beider Antriebskonzepte, ohne
deren Nachteile zu übernehmen. Zudem
sind Erdgas-Fahrzeuge zukunftssicher:
Perspektivisch lassen sich Erdgas bis zu
zehn Prozent aus regenerativ erzeugtem
Strom hergestellter Wasserstoff beimi-
schen.
Erdgas ist günstig
Unternehmen können Kosten ihres Fuhr-
parks reduzieren und gleichzeitig etwas
Gutes für die Umwelt tun. Zum einen
reduzieren steuerliche Vergünstigungen
Matthias Trunk, GASAG-Vorstand und die Ausgaben. Zum anderen haben um-
David Graebe, Projektleiter Eco-Mobilität
weltbewusste Unternehmer auch an der
kümmern sich um alternative Mobilitäts-
konzepte Tankstelle Grund zur Freude: Im Vergleich
zu Diesel können sie beim Tanken von
Erdgas bis zu 30 Prozent sparen – im
Der neue Luftreinhalteplan Berlins hat erklärt Matthias Trunk, GASAG-Vorstand, Vergleich zu Benzin und Super sogar bis
das Ziel, die EU-weiten Grenzwerte für das Engagement. zu 50 Prozent.
Stickoxid (NOx) einzuhalten und so die
Gesundheit der Berlinerinnen und Berli- Sauber durch Berlin Ein klimaschonendes Angebot
ner zu schützen. Aus diesem Grund sollen Mit mehr als 57.000 Dieselfahrzeugen, Taxiunternehmen können aktuell von ei-
ab dem 1. Juli weitere 15 Straßenab- die in der Hauptstadt unterwegs sind, nem tollen Angebot von VW und GASAG
schnitte in Berlin gesperrt und vielerorts von denen etwa 23.000 so alt sind, profitieren. „Zusätzlich zu einem Zuschuss
Tempo-30-Schilder aufgestellt werden. dass sie von einem Fahrverbot betroffen von 2.500 Euro garantiert die GASAG
wären, treffen die Neuerungen besonders pro VW Caddy-Taxi den Einkauf von
Bedarfsgerechte Lösungen das Berliner Handwerk. Und gerade für 30.000 kWh Bio-Erdgas und speist diese
Um die Schadstoffbelastung zu verrin- das Handwerk bieten sich Erdgasfahrzeu- Bio-Erdgas-Menge ins Erdgasnetz ein“,
gern, ist es an der Zeit sich über Alter- ge an, um sauber und günstig in Berlin beschreibt David Graebe, Projektleiter
nativen zu informieren. Dafür bedarf es unterwegs sein zu können. Mit Hilfe Eco-Mobilität bei der GASAG, das Ange-
auch ein Umdenken. Mobilität sollte als des für Deutschland einzigartig engen bot. Damit sind Taxifahrer über 3 Jahre
dynamisches System verstanden werden, Tankstellennetzes könnten allein in die ersten 60.000 km pro Jahr mit einem
bei dem jedes Verkehrsmittel und jede Berlin aus dem Stand zusätzlich 10.000 Bio-Erdgasanteil von 20 % klimascho-
Antriebsart eine bestimmte Funktion er- Fahrzeuge versorgt werden. Erdgasfahr- nend und kostengünstig unterwegs.
füllt und verschiedene Bedarfe abdeckt. zeuge haben deutliche Umweltvorteile: Interessenten können sich über die Vor-
Sie emittieren weniger Kohlendioxid und teile von Erdgasmobilität und neue
GASAG steht für Technologie fast keine Stickoxide oder Feinstaub. Aktionen mit dem Erdgas-Fahrzeug-Info-
offenheit: auch in der Mobilität Deshalb erreichen Erdgasfahrzeuge der dienst auf dem Laufenden halten:
„Alternative Antriebe, wie Erdgas, neusten Generation auch ohne aufwendi-
Ökostrom oder Wasserstoff, aber auch ge Abgasnachbehandlungstechnologien www.gasag.de/erdgas-fahrzeug-info.16 I Titelthema Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
Fahrverbote mit
Augenmaß
Über den neuen Luftreinhalteplan und Fahrverbote für Dieselfahrzeu-
ge sprachen wir mit Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Hand-
werkskammer Berlin.
Nur auf wenigen Kilometern gibt es nik fahren. Aktuell wären viele Handwer-
Foto: Wolf
Durchfahrverbote für Dieselautos. Hand- ker gezwungen, Fahrzeuge zu kaufen, die
werker mit einem Anliegen sind davon unnötig zur Schadstoffbelastung beitra-
ausgenommen. Gute Entscheidung? gen. Dabei ist es möglich, wie schwere
Nutzfahrzeuge seit Jahren zeigen,
Jürgen Wittke: Es gibt wenig Einschrän- funktionierende Abgasbehandlungssyste-
kungen für Handwerksbetriebe, der Senat me zu vertretbaren Kosten herzustellen.
hat Fahrverbote mit Augenmaß angeord- Mögliche technische Alternativen – wie
net. Das Problem ist aber immer noch Erdgas- oder Elektrofahrzeuge – sind ak-
da: Es fehlen saubere Dieselfahrzeuge. In tuell leider nur für Nischenmärkte und zu
mehr als 19 Jahren haben es Politik und nicht konkurrenzfähigen Preisen verfüg-
Fahrzeughersteller nicht geschafft, die bar. Handwerker können also mangels
Rahmenbedingungen rechtskonform an- Alternativen oft noch nicht umsteigen.
zupassen und zukunftsfähige Fahrzeuge
anzubieten. Viele Neuwagen im Bereich Greifen die Förderprogramme? Sie
» Für die betriebsnot- der leichten Nutzfahrzeuge sind noch
immer mit veralteter Abgastechnik aus-
haben vor allem den bürokratischen
Aufwand kritisiert.
wendige Mobilität gestattet und erreichen nicht die aktuelle
Abgasnorm (Euro 6d-Temp). Der Bund hat zwar angekündigt, die
erwarten Berliner Nachrüstung von Handwerkerfahrzeugen
Handwerker von Das Handwerk war immer gegen Fahr-
verbote. Hat das gezählt beim Entwurf
mit entsprechenden Katalysatoren zu
fördern, was die Wirtschaft grundsätzlich
der Politik Rechts- des neuen Luftreinhalteplans? gutheißt, aber das geht in vielen Punkten
an der Realität vorbei. Bisher liegt noch
sicherheit und Ver- Vor allem für eine „Anlieger-Frei-Rege- keine Betriebserlaubnis des Kraftfahrt-
trauensschutz.«
lung" hat sich die Handwerkskammer Bundesamt für solche Systeme vor. Die
Berlin mit Erfolg eingesetzt. Gemeinsam Abwicklung des Förderprogramms ist an
mit IHK, Fuhrgewerbe-Innung, Fachge- Bürokratie kaum zu überbieten. Und für
meinschaft Bau, Unternehmensverbände kleinere Fahrzeuge unter 2,8 Tonnen ist
Jürgen Wittke, Berlin-Brandenburg und dem ADAC bisher keine Förderung vorgesehen.
Hauptgeschäftsführer der haben wir unsere Vorschläge eingebracht.
Handwerkskammer Berlin Wir fordern verlässliche Rahmenbedingun- Berlin müsste laut jüngster Brüsseler
gen und die Sicherung des Wirtschaftsver- Entscheidung keine Fahrverbote aus-
kehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende sprechen.
macht auch kurzfristige Maßnahmen
notwendig: Die Berliner Politik muss alle Stimmt, die EU hat für deutsche Städte
Potenziale zur Luftverbesserung ausschöp- den Weg frei gemacht, im Regelfall von
fen, um Fahrverbote zu vermeiden. Fahrverboten absehen zu können. Vor-
ausgesetzt: Die Grenzwerte liegen nicht
Was sagen Sie Betrieben, die ein oder über 50 µg/m³. In den meisten Berliner
mehrere Fahrzeuge anschaffen wollen? Straßen ist das der Fall. Fahrverbote müs-
sen verhältnismäßig sein und anderen
Ich würde einen Neukauf gegebenenfalls Maßnahmen vorgezogen werden.
verschieben, bis leichte Nutzfahrzeuge
flächendeckend mit sauberer Abgastech- Interview: Marina WolfBerlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019 I 17
Firmenticket spart Steuern und fördert Mitarbeiterbindung
Ab 1. September 2019 soll das VBB-Firmenticket für Busse und Bahnen in Berlin
günstiger werden. Bedingung ist, dass mindestens fünf Mitarbeiter/-innen eines
Betriebs daran teilnehmen und der Arbeitgeber sich finanziell beteiligt.
„Mit der Einführung des neuen Jobtickets gefunden werden, die weniger als fünf wendungen für die Nutzung öffentlicher
auch für kleine Betriebe ist einer wichti- Jobtickets brauchen“, so Wittke. Verkehrsmittel im Linienverkehr gemäß
gen Forderung des Handwerks nach- § 3 Absatz 15 Einkommenssteuergesetz
gekommen worden. Einer Umfrage der Günstiger als Umweltkarte, aber steuerlich in nun unbegrenzter Höhe
Handwerkskammer zufolge ist die deutli- ohne Übertragbarkeit geltend gemacht werden. Sie weisen
che Mehrheit der Betriebe bereit, sich an den Arbeitgeberzuschuss in der Lohn-/
den Mobilitätskosten ihrer Mitarbeiterin- Beschäftigte können bis zu 38 Prozent Gehaltsabrechnung aus.
nen und Mitarbeiter zu beteiligen”, sagte gegenüber dem regulären Abonnement
Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der der VBB-Umweltkarte sparen, jedoch Bei mindestens zehn Euro Fahrtkostenzu-
Handwerkskammer Berlin. Dies stärke ist das Firmenticket nicht übertragbar. schuss monatlich durch den Arbeitgeber
nicht zuletzt die Bindung an den Betrieb; Dieses wird über den Betrieb abgeschlos- pro Beschäftigtem, kommt ein ÖPNV-
in Zeiten des Fachkräftemangels stünden sen. Beteiligt sich ein Arbeitgeber an den Rabatt in Höhe von vier Euro monatlich
Instrumente zur Mitarbeiterbindung bei Fahrtkosten seiner Beschäftigten für Bus dazu.
Handwerksbetrieben hoch im Kurs. „Jetzt und Bahn, zahlt er dafür keine Steuern. Weitere Informationen auf:
sollte noch eine Lösung für Betriebe Seit dem 1. Januar 2019 können Auf- www.bvg.de
Grün und
noch günstiger
• Preisvorteil für Innungsmitglieder Mehr Infos erhalten Sie
• 12 oder 24 Monate Vertragslaufzeit bei Ihrer Innung und auf
• 100 % regenerativer Strom vattenfall.de/innungen-berlin18 I Betriebsinformation Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
Foto: iStockphoto
Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Urlaubsansprüche – und wann sie verfallen
Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen Monaten einige
Urteile mit weitreichenden Folgen gesprochen. Wir geben Ihnen
einen kurzen Überblick, was Sie künftig bei der Urlaubsplanung
beachten müssen.
R
esturlaub verfällt nicht (mehr) Information des Arbeitnehmers ist nötig.
automatisch. Eigentlich ist der Der Arbeitgeber ist dabei in der Beweis-
Wortlaut des § 7 Absatz 3 Bun- pflicht. Es wäre also ratsam, in Textform,
desurlaubsgesetzes (BUrlG) eindeutig. Er per E-Mail oder Brief, auf Urlaubsansprü-
besagt: Urlaub muss im laufenden Kalen- che hinzuweisen.
derjahr genommen werden. Im Umkehr-
schluss bedeutete dies, dass er sonst ver- Ausreichend dokumentieren
fällt. Eine Übertragung des Urlaubs war
bisher in Ausnahmefällen bis zum 31. Was die Richter unter rechtzeitig ver-
März des Folgejahres – dem sogenannten stehen, haben sie in ihrem Urteil leider
Übertragungszeitraum – möglich. Es lag nicht konkretisiert. Ob es ausreichend
aber am Arbeitnehmer, sich um seinen ist, Arbeitnehmer bereits zu Beginn des
Urlaub rechtzeitig zu kümmern. Mit die- Jahres vorsorglich zu informieren, ist
ser Regel hat das Bundesarbeitsgericht noch offen. Besser, Sie machen im Laufe
mit seiner Entscheidung vom 19. Februar des Jahres nochmals auf Urlaubstage
2019 gebrochen. aufmerksam. Wenn Arbeitgeber ihre
Hinweispflicht vernachlässigen, drohen
Schriftlich hinweisen und auffordern unter Umständen nicht unerhebliche
Zahlungsansprüche, sollte das Arbeitsver-
Ansprechpartner Jetzt müssen Arbeitgeber ihre Arbeitneh- hältnis beendet werden. Dann müssen
mer klar und rechtzeitig über Urlaubsan- alle offenen Urlaubsansprüche gemäß
Die Rechtsberatung der Hand- sprüche informieren und ihnen die Mög- § 7 Absatz 4
Fotos: i-picture und Thaut Images/Fotolia
werkskammer Berlin ist für ein- lichkeit geben, den Urlaub zu nehmen, BUrlG in einen
getragener Betriebe kostenfrei. bzw. sie sogar dazu auffordern. Erst dann Abgeltungs-
Sie haben Fragen zum Thema kann der Urlaubsanspruch zum Jahresen- anspruch
Urlaub? Dann wenden Sie sich de oder nach Ablauf des Übertragungs-
bitte an: zeitraums verfallen.
Christian Staege, Es kommt mehr Arbeit auf Arbeitgeber
Telefon: (030) 2 59 03 – 393, und Personalabteilungen zu. Allein die
staege@hwk-berlin.de noch nicht genommenen Urlaubstage in
Infos: www.hwk-berlin.de, Rubrik der monatlichen Lohnabrechnung aufzu-
Betriebsführung, auf Recht klicken führen, reicht nicht aus. Eine individuelleBerlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019 I 19
Foto: fotomek/Fotolia
umgewandelt und ausgezahlt werden. gemäß § 17 Elterngeld- und lich nicht
Deshalb drei Dinge beachten: auf den Elternzeitgesetz (BEEG) für je- gekürzt
Urlaub rechtzeitig hinweisen, auffordern, den vollen Monat der werden. Au-
diesen zu nehmen, und alles aus- Elternzeit um ßerdem ist eine
reichend dokumentieren. Kürzung nur möglich,
solange das Arbeitsverhältnis noch
Das Urteil bezieht sich zunächst besteht. Ist es bereits beendet, verringert
auf den gesetzlichen Mindesturlaub. ein Zwölftel gekürzt werden. Mit Urteil sich der Urlaubsanspruch nicht mehr.
Zusätzlicher, vom Arbeitgeber freiwillig vom 19. März 2019 stellte das Bundes-
gewährter Urlaub, kann nach stetiger arbeitsgericht nochmals klar, dass dies Kein Abrunden von Urlaubstagen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsge- rechtens ist.
richts anders behandelt werden. Dann In einem anderen Urteil des Bun-
muss im Arbeitsvertrag aber auch Der Urlaub kürzt sich aber nicht auto- desarbeitsgerichts von 2018 heißt
eindeutig zwischen gesetzlichem und frei- matisch, vielmehr muss der Arbeitgeber es außerdem: Ohne gesonderte Run-
willigem, zusätzlichem Urlaub – und wie das gegenüber dem Arbeitnehmer aktiv dungsvorschrift, wie beispielsweise in
er behandelt werden soll – unterschieden erklären. Die Kürzung ist aber nur für einem Tarifvertrag, dürfen Arbeitgeber
werden, da dieser sonst dem Schicksal volle Elternzeitmonate möglich. Da in Urlaubsansprüche, die Bruchteile von
des gesetzlichen Urlaubs folgt. den meisten Fällen Beginn und Ende unter einem halben Tag Urlaub ergeben,
der Elternzeit in laufende Monate fallen, nicht einfach abrunden. Es bedeutet im
Urlaub in der Elternzeit können diese nicht gekürzt werden. Umkehrschluss aber nicht, dass nicht
aufgerundet werden kann. So besagt § 5
Viele wissen nicht, dass auch während Aber aufgepasst: Von der Elternzeit Absatz 2 BUrlG: Bruchteile von Urlaubs-
der Elternzeit Urlaubsansprüche entste- sind die Dauer des Mutterschutzes und tagen, die mindestens einen halben
hen, wenn Arbeitnehmer gar nicht im ein mögliches individuelles Beschäfti- Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage
Betrieb anwesend ist. Dieser Anspruch gungsverbot zu unterscheiden. Für diese aufzurunden.
kann vom Arbeitgeber aber einseitig Zeitspannen darf der Urlaub grundsätz- Christian Staege
Arbeitsvertragsschluss entsteht durch tatsächliches Handeln
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich
aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Beide erklären dadurch konkludent Ange-
bot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines
Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln
zustande gekommenen Arbeitsvertrags.
Dies hat das Landesarbeitsgericht vertragsgerecht vergütet. Im September dass eine Arbeitnehmerüberlassung
Schleswig-Holstein entschieden. Der 2016 wurde dem Kläger und anderen beabsichtigt ist, gibt der Arbeitneh-
klagende Arbeitnehmer arbeitete zu- Mitarbeitern bedeutet, es liege ein Fehler mer mit Aufnahme der Arbeit zu den
nächst bei einem Konzernunternehmen. vor: Der alte Arbeitgeber habe den neuen Arbeitsvertragsbedingungen ein
Dort war die Schließung des Standorts Kläger und weitere Mitarbeiter an die konkludentes Angebot auf Abschluss
absehbar. Für den Kläger wurde eine Beklagte im Wege der Arbeitnehmerüber- eines Arbeitsvertrags ab. Dieses Angebot
wohnortnahe Beschäftigung in einem an- lassung verliehen. Ein Arbeitsverhältnis nimmt der Arbeitgeber regelmäßig durch
deren Konzernunternehmen gesucht. Die zur Beklagten bestehe nicht. Eingliederung des Betroffenen in den
konzernangehörige Beklagte übersandte Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten
dem Kläger dazu diverse Willkommensin- Die Klage des Arbeitnehmers auf Feststel- lassen“ konkludent an. Die Schriftform-
formationen. Der zukünftige Vorgesetzte lung eines Arbeitsverhältnisses mit der klausel im anwendbaren Tarifvertrag ist
erklärte dem Kläger, dass dieser am Beklagten war erfolgreich. Hat ein Arbeit- nicht konstitutiv, das heißt, ein Arbeits-
1. Juni 2016 bei der Beklagten anfangen geber durch einen nicht zum Abschluss vertrag ist auch ohne Einhaltung der
werde. Der Kläger bestätigte in einer von Arbeitsverträgen bevollmächtigten Schriftform wirksam.
Einverständniserklärung, dass er mit Mitarbeiter (zukünftiger Fachvorgesetzter)
Tätigkeit und Bezahlung einverstanden einem in einem anderen Unternehmen Das Urteil ist rechtskräftig. Das Lan-
sei. Zum Abschluss eines schriftlichen des Konzerns beschäftigten Mitarbeiter desarbeitsgericht hat die Revision nicht
Arbeitsvertrags kam es nicht. mitgeteilt, er werde zu ihm „wechseln“ zugelassen.
und ihm dabei die Konditionen der
Der Kläger nahm am 1. Juni 2016 seine Beschäftigung mitgeteilt und hat der Urteil vom 7. August 2018,
Arbeit bei der Beklagten auf und wurde Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte dafür, Aktenzeichen 1 Sa 23/1820 I Betriebsinformation Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2019
5G für das Internet der Dinge
E oder LTE? Was steht auf Ihrem Handy-Display? Es geht um Über-
tragungsgeschwindigkeiten in Mobilfunktarifen, um 3G, 4G und
5G. Ab 2020 soll auch in Deutschland Mobilfunktechnologie der
5. Generation installiert sein.
I
ch habe vor Kurzem den Handytarif Mobilfunk in Deutschland ist schon älter
meiner Frau umgestellt. Sie ist viel als 50 Jahre. Alle zehn Jahre gibt es eine
unterwegs und hatte in bestimmten technisch neue Generation, die mit einer
Gebieten nur langsamen Internetemp- Ziffer und dem Buchstaben Gbezeichnet
fang. Auf ihrem Display stand oben links: wird. Wenn wir also E im Handy sehen,
Edge. Webseiten oder SMS ließen sich dann nutzen wir die Technologie der
nur langsam laden. Jetzt hat sie LTE und 2. Generation und sind nicht sehr schnell
ist glücklicher. In diesem Zusammenhang unterwegs. Bei LTE im Display ist es die
hat sie mich gefragt, was E und LTE 4. Generation, damit sind viele User
eigentlich bedeuten. Das interessiert am Handy schneller als im heimischen
möglicherweise auch andere Handynut- WLAN.
zer, deshalb habe ich eine Übersicht über
die verschiedenen Mobilfunktechnolo- Ultraschnelles 5G für
gien zusammengestellt (unten). Oft wird das Internet der Dinge
Geschwindigkeiten schon von 5G geredet, aber das ist bei
uns noch Zukunftsmusik. Derzeit gibt es Überlegungen und Ak-
Messwert für die Geschwindigkeit tivitäten zur 5. Generation (5G). Damit
einer Internetverbindung ist die Da- Mobilfunk älter als 50 Jahre sind wir dann ultra schnell unterwegs.
tenübertragungsrate. Wie viele Da- Unabhängig von der Geschwindigkeit
ten werden pro Sekunde verarbeitet Wir haben zu Hause einen Internetan- bietet diese Generation aber noch wei-
bzw. übertragen? Kleinste Einheit: schluss von der Telekom mit 50 MBit/s. tere Vorteile: Zahlreiche mobile Anwen-
Bit, beispielsweise 100 Bit pro Se- Unter optimalen Bedingungen ist dungen werden damit erst möglich. Bei-
kunde (100 bit/s). Das ist eine sehr meine Frau mit Ihrem LTE am Handy spielsweise können viele IoT- (Internet of
kleine, langsame Übertragungsrate. also schneller im Internet unterwegs, things) Geräte und -Dienste miteinander
Bei schnelleren Verbindungen wird als es uns sonst am PC möglich ist. Wir verbunden werden. Selbstfahrende Autos
die Rate in Kilo- , Mega- oder Giga- unterscheiden Generationen, nicht nur werden real und noch etliche weitere
bit pro Sekunde angegeben bei uns Menschen, sondern auch bei der Anwendungsmöglichkeiten finden sich in
(KBit/s, MBit/s oder GBit/s). Mobilfunktechnologie. Unser öffentlicher Themen wie Virtual Reality, Telemedizin,
Mobilfunktechnologie in Generationen
Bezeichnung max. Geschwindigkeit Generation Einführung
A-Netz (nur Telefonie) 1G 1958
Ihr Ansprechpartner B-Netz (nur Telefonie) 1G 1972
C-Netz (nur Telefonie) 1G 1986
Sie haben Fragen zum Thema GSM – D-Netz 14,4 KBit/s 2G 1992
Schutz Ihrer persönlichen Daten? GPRS 53,6 KBit/s 2.5G 2001
Bitte wenden Sie sich an: EDGE 220 KBit/s 2.75G 2006
UMTS 384 KBit/s 3G 2004
Infos: Knut Kricke, HSDPA/HSDPA+ 42 MBit/s 3.5G 2006
Foto: iQonzept/Fotolia
VERTEXakademie GmbH, LTE (4G) 50 MBit/s 4G 2010
IT-Beratung und Einrichtung, LTE Advanced 300 MBit/s 4G 2012
Telefon: (030) 69 20 48 45 LTE Advanced Pro 500 MBit/s 4.5G 2016
E-Mail: kkricke@amassist.eu Beyond LTE 10 bis 20 GBit/s 5G 2020
www.amassist.euSie können auch lesen
