DIE STADT ÜBERLINGEN WÜNSCHT IHNEN EIN FROHES UND GESUNDES NEUES JAHR 2021! - AMTSBLATT - Hallo Ü
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AMTSBLATT
NR. 01/02 14. JANUAR 2021
MIT DEN STADTTEILEN BAMBERGEN, BONNDORF, DEISENDORF, HÖDINGEN,
NESSELWANGEN, LIPPERTSREUTE UND NUSSDORF
DIE STADT ÜBERLINGEN WÜNSCHT IHNEN EIN
FROHES UND GESUNDES NEUES JAHR 2021!
DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
NOTRUFTAFEL 07551- NACHT- UND BEREITSCHAFTSDIENSTE DER APOTHEKEN
Landespolizei 804-0 Die Dienstbereitschaft der Apotheken beginnt um 8.30 Uhr und endet um 8.30 Uhr am darauf folgenden Tag.
Wasserschutzpolizei Überlingen 949590 Donnerstag, 14.01.2021: Apotheke im Rosenhof, Tel.: 07544 - 9 11 51, Salemer Str. 3,
Feuer 112 88697 Bermatingen
Überfall/Verkehrsunfall 110
Freitag, 15.01.2021: See-Apotheke, Tel.: 07773 - 9 37 95 80, Hauptstr. 8,
KINDERÄRZTLICHER NOTFALLDIENST 78351 Bodman-Ludwigshafen (Ludwigshafen)
an Wochenenden und Feiertagen
von 08.00 bis 20.00 Uhr 116117 Samstag, 16.01.2021: Stadtapotheke, Tel.: 07551 - 6 22 09, Franziskanerstr. 7,
NOTFALLPRAXIS ÜBERLINGEN 88662 Überlingen
Am Wochenende und an Feiertagen können
akut erkrankte Patienten ohne vorherige An-
Sonntag, 17.01.2021: Apotheke Dr. Braun, Tel.: 07771 - 9 34 90, Hauptstr. 6,
meldung direkt in die Notfallpraxis Überlin- 78333 Stockach, Baden
gen am HELIOS Spital, Härlenweg 1 in 88662 Montag, 18.01.2021: St. Johann-Apotheke, Tel.: 07551 - 10 12, St.-Johann-Str. 16,
Überlingen kommen.
88662 Überlingen
Öffnungszeiten:
Sa, So, Feiertag: 08.00 bis 21.00 Uhr Dienstag, 19.01.2021: Neue Apotheke, Tel.: 07532 - 61 93, Kirchstr. 6,
Telefonisch ist der Ärztliche Bereitschaftsdienst 88709 Meersburg, Bodensee
über die zentrale Rufnummer 116117 zu
erreichen. In lebensbedrohlichen Situationen Mittwoch, 20.01.2021: Apotheke im La-Piazza, Tel.: 07551 - 91 64 92,
ist der Rettungsdienst/Notarzt unter der Lippertsreuter Str. 60, 88662 Überlingen
Notrufnummer 112 zu alarmieren.
Donnerstag, 21.01.2021: VITA-Apotheke, Tel.: 07551 - 30 81 29, Nußdorfer Str. 101,
Hospizgruppe Überlingen 60863 88662 Überlingen (Nußdorf )
Amalie Ambulanter Kinder und
Jugendhospiz Bodenseekreis Freitag, 22.01.2021: Hofapotheke, Tel.: 07532 - 60 52, Marktplatz 4,
Infos 0172 6965122 88709 Meersburg, Bodensee
0172 2165503
HELIOS Spital Überlingen 9477-0
Zahnärztlicher Notdienst 0180 5911620
ÖFFNUNGSZEITEN DER STADTVERWALTUNG
Stadtverwaltung 99-0 BÜRGERSERVICE „Ü-PUNKT“,
EnBW Regionalzentrum Heuberg-Bodensee Christophstraße 1, Tel. 07551 99-1188
Störung 07461 709-0 Bitte vereinbaren Sie einen Termin über das Online-
Service 0800 9999966 Buchungssystem unter www.ueberlingen.de
STADTWERK AM SEE Montag 08.00 bis 16.00 Uhr ÖFFNUNGSZEITEN DES RECYCLINGHOFES,
Strom-, Erdgas-, Wasser- und Wärmeversorgung Dienstag, Mittwoch und Obertorstraße 17
Störfallnummer 0800 505 3333 Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr
Mo, Mi und Fr 14.00 bis 17.00 Uhr
Parkhäuser 9234-876 Donnerstag 08.00 bis 17.00 Uhr
Samstag 09.00 bis 12.00 Uhr
THW (Technisches Hilfswerk) 947340 ALLE ANDEREN STÄDTISCHEN
VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN ÖFFNUNGSZEITEN DES ENTSORGUNGS-
Straßendienst (im Auftrag des ADAC, rund um
ZENTRUMS ÜBERLINGEN-FÜLLENWAID
die Uhr dienstbereit) 3854 Montag bis Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr
Montag 14.00 bis 16.00 Uhr Montag bis Freitag 08.00 bis 11.45 Uhr
Störungsdienst für Heizungsanlagen und 13.00 bis 16.45 Uhr
Eckstein Öl- und Gasfeuerung Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr
Samstag 08.00 bis 12.45 Uhr
0157 584 750 39 STADTVERWALTUNG ÜBERLINGEN,
Giftzentrale Freiburg 0761 19240 Postfach 10 18 63, 88648 Überlingen, ÖFFNUNGSZEITEN DER BAUSCHUTTDEPONIE
Brillenreparatur-Notdienst am Wochenende Tel. 07551 99-0, Fax 07551 99-14 11, FÜLLENWAID
und Feiertagen Optik Feldmann, E-Mail: rathaus@ueberlingen.de, Montag bis Freitag 08.00 bis 11.45 Uhr
Meersburg 0151 19068704 Internet: www.ueberlingen.de. und 13.00 bis 16.45 Uhr
IMPRESSUM
„Hallo Ü“ ist das amtliche Mitteilungsblatt der Großen Kreisstadt Überlingen. ANZEIGENSCHLUSS:
Es erscheint wöchentlich jeweils donnerstags und wird an alle Haushalte des montags um 12.00 Uhr im Verlag
gesamten Stadtteilgebiets Überlingen (inkl. Ortsteile) kostenlos verteilt. Tel 07771 9317-11, Fax 07771 9317-40, anzeigen@primo-stockach.de
HERAUSGEBER:
ANZEIGENANNAHME:
Stadt Überlingen, Münsterstraße 15 - 17, 88662 Überlingen
Dieter Poppe, Rauensteinstraße 42, Überlingen
FÜR DEN ANZEIGENTEIL/ DRUCK: Tel 07551 970207, Fax 07551 970208
PRIMO-VERLAG ANTON STÄHLE GMBH & CO. KG hallo.ue-poppe@t-online.de, www.halloueberlingen.de
MESSKIRCHER STRASSE 45, 78333 STOCKACH
TELEFON: 07771 9317-11; TELEFAX: 9317-40 REDAKTIONSSCHLUSS
E-MAIL: anzeigen@primo-stockach.de montags um 12.00 Uhr im Verlag
Homepage: www.primo-stockach.de Durch Feiertage bedingte Änderungen werden gesondert mitgeteilt.
VERANTWORTLICH FÜR DEN AMTLICHEN TEIL & DIE RUBRIK
REDAKTIONSLEITUNG:
AUS DER STADTVERWALTUNG:
Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG, Heike Rigling
v.i.S.d.P.: Oberbürgermeister Jan Zeitler oder sein Vertreter im Amt
Tel 07771 9317-932, Fax 07771 9317-935
VERANTWORTLICH FÜR DEN ÜBRIGEN REDAKTIONELLEN TEIL: redaktion-ueberlingen@primo-stockach.de, www.primo-redaktion.de
V.i.S.d.P.: bei namentlich genannten Verfassern von Beiträgen der jeweili-
ge Verfasser, ansonsten der Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG in VERTEILUNG:
Stockach. Die Redaktion behält sich im Rahmen des Heftumfangs vor, einge- Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG,
reichte Manuskripte zu kürzen. Tel 07771 9317-48, vertrieb@primo-stockach.de
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DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
AUS DER STADTVERWALTUNG
Wir sind für Sie da! Neue Regelungen der
Alle Ämter der Stadtverwaltung Überlingen sind weiter in Betrieb. Corona-Verordnung
Die Verwaltungsgebäude sowie alle städtischen Einrichtungen sind jedoch für den Publi- Neue Regelungen der
kumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Corona-Verordnung
Mit der Schließung soll das Risiko einer Ansteckung reduziert werden, um den reibungslosen Seit 01.12.2020 besteht unter anderem die
Betrieb aller Dienststellen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Pflicht, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung
im Warte- und Zugangsbereich von Ein-
Haben Sie ein Anliegen? kaufszentren, Ladengeschäften und auf
Märkten, sowie auf diesen räumlich zuge-
Dann kontaktieren Sie uns bitte möglichst per E-Mail oder per Post, bitte ordneten Parkflächen, zu tragen ist.
nur in dringenden Fällen per Telefon.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
Die einzelnen Kontaktdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden Sie unter dass u. a. in Fußgängerzonen sowie in ge-
www.ueberlingen.de > Politik & Verwaltung > MitarbeiterInnen schlossenen Räumen, die für die Öffent-
lichkeit oder für den Publikumsverkehr be-
Die wichtigsten Kontaktdaten im Überblick:
stimmt sind, die „Maskenpflicht“ besteht,
Behördeneinheitliche sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weite-
115 (ohne Vorwahl)
Telefonnummer ren Personen nicht sicher eingehalten wer-
Allgemeines Bürgertelefon den kann.
(07551) 99-1515
zu „Corona“
Auf dem Wochen- und Bauernmarkt gilt
Koordination der eine generelle „Maskenpflicht“.
empfang@ueberlingen.de
Notbetreuung von Kindern
Städtische Zentrale rathaus@ueberlingen.de (07551) 99-0 Bitte halten Sie sich an die AHA-L Regeln
Bürgerservice „Ü-Punkt“ buergeramt@ueberlingen.de (07551) 99-1188 und bleiben Sie gesund.
Bürgerservice „Soziales“
Soziales (07551) 99-1181 Ihre Abteilung Öffentliche Ordnung
Renten soziales@ueberlingen.de (07551) 99-1180
Wohngeld (07551) 99-1182
Standesamt
bei Geburten (07551) 99-1081
Änderung der Corona-
bei Sterbefällen
bei Eheschließungen
standesamt@ueberlingen.de
(07551) 99-1082
(07551) 99-1080 / -1083
Verordnung Einreise-
Ausländerwesen (zentral) auslaenderwesen@ueberlingen.de (07551) 99-1056 Quarantäne und Testung
OeffentlicheOrdnung@ Seit Montag, 11. Januar 2021, gilt in Ba-
Öffentliche Ordnung (07551) 99-1067
ueberlingen.de den-Württemberg die neue Corona-Ver-
ordnung Einreise-Quarantäne und Testung.
Vielen Dank für Ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund! Neu eingeführt wird eine zusätzliche
Testpflicht bei Einreise.
Stadtverwaltung Überlingen
Die einreisenden Personen sind verpflichtet,
unverzüglich eine digitale Einreiseanmel-
dung unter
https://www.einreiseanmeldung.de
Corona-Verordnung Absonderung zu erstatten.
seit dem 28.11.20 in Kraft Bei Einreise aus einem Risikogebiet besteht
weiterhin grundsätzlich eine zehntägige
Seit Samstag, 28. November 2020, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Ver- Quarantänepflicht, die frühestens mit einem
ordnung Absonderung. Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus ab dem fünften Tag der Quarantäne erhobe-
SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten - das sind Krankheitsverdächtige, positiv nen negativen Testergebnis beendet wer-
den kann. Künftig gilt zusätzlich eine Test-
getestete Personen und der Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktperso-
pflicht bei Einreise. Der Testpflicht kann
nen der Kategorie I - zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. durch eine Testung binnen 48 Stunden vor
Anreise oder durch eine Testung unmittel-
Die Verordnung enthält einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg, wonach sich bar nach Einreise nachgekommen werden.
die oben genannten Personen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zustän- Diese sogenannte „Zwei-Test-Strategie“ wird
digen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen. vor dem Hintergrund der aktuell sehr dyna-
mischen Entwicklung und des Auftretens
von Mutationen des Coronavirus eingeführt.
Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhin-
Zur Vermeidung eines Bußgeldverfahrens
dert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden. wird darum gebeten die o. g. Vorgaben ge-
wissenhaft zu erfüllen.
Abteilung Öffentliche Ordnung
Abteilung Öffentliche Ordnung
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DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
Wir informieren Sie ... zuweisen (z.B. Kontoauszug mit dem Kin- Sollten Sie schon in Besitz eines Landesfami-
dergeld), soweit dies nicht offenkundig ist. lienpasses sein, bitten wir Sie, diesen mitzu-
Landesfamilienpass und • Im neuen Landesfamilienpass können ne-
bringen, da ansonsten eine Aushändigung
der neuen Gutscheinkarten nicht möglich
Gutscheinkarten 2021 ben den berechtigten Personen bis zu vier
weitere erwachsene „Begleitpersonen“
ist.
Wie bereits in den Vorjahren können be- (z.B. Oma und Opa) eingetragen werden. Weitere Informationen gibt es zudem unter
rechtigte Familien mit dem Landesfamili- Bei Änderungen des Personenkreises ist www.sozialministerium-bw.de/de/soziales/
enpass und den Gutscheinkarten 2021 die ein neuer Landesfamilienpass zu beantra- familie/Leistungen/landesfamilienpass.
staatlichen Schlösser und Gärten und die gen und auszustellen.
staatlichen Museen in Baden-Württemberg • Berücksichtigt werden alle kindergeld- (die Angaben sind ohne Gewähr und An-
kostenfrei bzw. zu einem ermäßigten Ein- berechtigten Kinder und Elternteile bzw. spruch auf Vollständigkeit)
tritt besuchen. Weitere vergünstigte Eintrit- deren Partner (unabhängig davon, ob es
te sind auf den jeweiligen Gutscheinkarten ihre leiblichen Kinder sind), die in einem Ihr Bürgerservice Ü-Punkt-Team
vermerkt. Bei jedem Besuch ist der entspre- gemeinsamen Haushalt leben. Entschei-
chende Gutschein einzulösen. dend ist ein gemeinsamer Hauptwohnsitz
der Eltern und Kinder.
Einen Landesfamilienpass können • Kindergeld wird als Bestandteil des so-
erhalten:
• Familien mit mindestens drei kinder-
genannten Familienleistungsausgleichs
gem. § 31 und §§ 62 ff. EStG gezahlt. Als
Ankündigung von
geldberechtigten Kindern, die mit ihnen
in häuslicher Gemeinschaft leben
• Familien mit nur einem Elternteil, die mit
Kinder zählen die in § 32 EStG i. V. m. § 63
EStG genannten Kinder. Die Kindergeld- Baumaßnahmen im
berechtigung kann durch Vorlage der
mindestens einem kindergeldberech-
tigten Kind in häuslicher Gemeinschaft
Kindergeldbescheinigung nachgewiesen Überlinger
werden.
leben.
• Familien mit einem kindergeldberech-
• Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG ist
auch ein Kind, welches das 18. Lebensjahr
Strandbad Ost
tigten schwer behinderten Kind, die mit
bereits vollendet hat und wegen körper- Im Januar/Februar erhält die Beach-
diesem in häuslicher Gemeinschaft leben
(unter Vorlage des aktuellen Bescheides/ licher, geistiger oder seelischer Behinde- volleyballanlage im Strandbad Ost
Schwerbehindertenausweises) rung außerstande ist, sich selbst zu unter-
ein drittes Spielfeld.
• Familien, die Hartz IV- oder kindergeld- halten, sofern die Behinderung schon vor
zuschlagsberechtigt sind und mit min- Vollendung des 25. Lebensjahres einge-
destens einem kindergeldberechtigenden treten ist. Hierfür müssen größere Mengen
Kind in häuslicher Gemeinschaft leben • Sind beide Elternteile kindergeldberech- Quarzsand und Aushubmaterial be-
(unter Vorlage des aktuellen Bescheides) tigt und leben die Kinder nicht in einem
wegt und transportiert werden, was
• Familien, die Leistungen nach dem Asyl- gemeinsamen Haushalt, steht die Ver-
bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhal- günstigung dem Elternteil zu, der die eine abschnittsweise Sperrung des
ten und mit mindestens einem Kind in Kinder in seinem Haushalt aufgenommen Bodenseeradweges zwischen der
häuslicher Gemeinschaft leben hat. Der andere Elternteil kann jedoch in Kellerwerft und dem Westeingang
diesem Fall, wenn früher ein Anspruch
des Strandbades mit sich bringt.
Die Gutscheine, unter anderem, für „Wil- auf einen Landesfamilienpass bestanden
helma“ „Freilichtmuseum Beuren“, „Wild- hat, weiterhin (z.B. nach Scheidung) als
katzenwelt Stromberg“, „Biosphären- Berechtigter im Landesfamilienpass ein- Ab der Kellerwerft wird der gesam-
zentrum Schwäbische Alb“, „Europapark getragen bleiben. te Freizeitverkehr für die Dauer der
Rust“, „Ravensburger Spieleland“ und • Als Familie i.S. des Landesfamilienpasses
gilt auch, wenn in Kinderheimen oder Kin- Baumaßnahme über den Uferweg
„Blühendes Barock“ berechtigen zu einem
ermäßigten Eintritt an bestimmten Tagen derdörfern eine Kindergruppe auf Dauer und dem Strandbad Ost bis zum Ost-
oder Zeiträumen des Jahres. von einer Bezugsperson fest betreut wird, hafen umgeleitet und entsprechend
d.h. wenn diese wie in einem Familienver- ausgeschildert.
Des Weiteren erhält man u.a. für das Dor- band zusammenleben.
nier-Museum Friedrichshafen, die Ravens- • Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspart-
burger Kinderwelt Kornwestheim und dem nerschaften mit mindestens drei kinder- Da außerdem ein Teilbereich des
Besucherbergwerk Bad Friedrichshall-Ko- geldberechtigenden Kindern bzw. einem Parkplatzes am Strandweg (Bereich
chendorf ebenfalls ermäßigten Eintritt. schwerbehinderten kindergeldberech- Tennisplätze) als Zwischenlager für
tigenden Kind ist wie bei eheähnlichen
Hinweis: Bei Sonderveranstaltungen in Lebensgemeinschaften vorzugehen: der das Baumaterial benötigt wird, muss
den Landeseinrichtungen kann es möglich Partner/in ist als zweiter erwachsener Be- auch dieser teilweise gesperrt wer-
sein, dass der Landesfamilienpass nicht an- rechtigter einzutragen. den.
erkannt wird. • Die Gutscheinkarte ist ein bargeldwerter
Vorteil und darf bei Verlust nicht erneut
Für die Ausgabe des Landesfamilienpas- vergeben werden; der Landesfamilien- Diese Bauarbeiten werden vermut-
ses 2021 gilt folgende Regelung: pass kann aber ersetzt werden. lich 2 - 3 Wochen dauern, in denen
wir für die entstehenden Unannehm-
Die Gutscheinkarten werden an die bis- lichkeiten und Beeinträchtigungen
herigen Inhaber der Landesfamilienpässe Der Landesfamilienpass sowie die neuen
(unbedingt mitbringen) ohne neuen An- Gutscheinkarten können ab sofort bei der um Verständnis bitten möchten.
trag ausgegeben. Um eine missbräuchliche Stadt Überlingen, Bürgerservice Ü-Punkt,
Benutzung der Gutscheinkarte auszuschlie- Christophstr. 1, beantragt bzw. abgeholt Ansprechpartner für die Maßnah-
ßen, ist - entsprechend der bisherigen Praxis werden. Bitte vereinbaren Sie hierzu online,
men ist die Abteilung Grünflächen,
- bei Abholung einer neuen Gutscheinkarte über unsere Homepage
durch Familien, die bereits einen Pass besit- www.ueberlingen.de, Umwelt und Forst.
zen, die fortdauernde Berechtigung nach- einen Termin mit uns.
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DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
vhs Bodenseekreis:
Neues Programm Frühjahr/
Die Stadt Überlingen ist Mittelzentrum mit rund 24.700 Ein-
Sommer online
wohnern im westlichen Bodenseekreis. Eine gut ausgebaute Das neue Frühjahr/Sommer-Programm der vhs Bodenseekreis mit
Infrastruktur und alle Schuleinrichtungen sind am Ort vorhan- über 1.200 Veranstaltungen ist ab sofort online. „Wir hoffen, dass im
den. Aufgrund ihrer landschaftlich reizvollen Lage bietet sie neuen Semester unser Kursangebot wieder weitgehend im Präsen-
auch hervorragenden Freizeitwert. zunterricht stattfinden kann“, so Daniel Kottenrodt, Leiter der Kreis-
volkshochschule. Die gedruckte Ausgabe des neuen Programms
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Abteilung wird voraussichtlich erst zum Ende des aktuellen Lockdowns im
Öffentliche Ordnung zwei Januar an den gewohnten Auslagestellen in Banken, Rathäusern,
Einrichtungen des Landkreises und vielen Geschäften erhältlich sein.
Gemeindevollzugsbedienstete (m/w/d) Zur bisherigen großen Themenvielfalt kommen im Frühjahr-/Som-
Kennziffer: 21/01-1221 mersemester wieder viele neue Veranstaltungen dazu, wie zum Bei-
spiel „Bewerbungstraining für Schulabgänger“, „Wildkräuterführun-
Aufgabenschwerpunkte: gen“, „Vogelbestimmung“, „Kunstgeschichte online: Lebensmittel in
• Überwachung des ruhenden und fließenden Straßenver- der Kunst“, Kunst- und Kulturgeschichte: Römer erleben: Nutzgärten
kehrs und Ziergärten, „Freiheit mit 50 Kubik“, „Zeichnen für die Seele“, „Wei-
• Ermittlungstätigkeiten für verschiedene Stellen dengeflechte für Haus und Garten“, „Spargel in verschiedenen Varia-
• Marktdienst tionen“, „Salsation“, „Unterwasserfotografie“, „Klopfakupressur“, „Kör-
• Überwachung von verkehrs- und straßenrechtlichen Ge- persprache“, „Yoga walking und Yoga XXL“, „Polnisch und Russisch für
nehmigungen und Erlaubnissen Anfänger“, „Speaking club“, Social Media - Grundlagen“, „Finanzbuch-
• Überwachung der polizeilichen Umweltzschutzverordnung führung“, „Word - Tipps und Tricks“, „Flyer professionell gestalten“ ...
und vieles mehr.
Eine Änderung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten.
Ihr Profil: Neu dabei sind auch die Wissenschaftsvorträge aus dem Programm
• Abschluss als Verwaltungsfachangestellte/r (m/w /d) oder „vhs.wissen live“: Hier können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
vergleichbarer Abschluss kostenfrei hochkarätige Vorträge namhafter Experten online live
• Berufserfahrung sowie allgemeine und spezielle Erfahrun- verfolgen und anschließend mit ihnen diskutieren. Zwei Highlights
gen im Bereich Gemeindevollzug dabei sind die Vorträge des Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Wer-
• Aufgeschlossenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bür- ner Sinn und der Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard.
gern und insgesamt eine gute Dienstleistungsorientierung
• Gute Umgangsformen, entsprechende Belastbarkeit, Team- Infos, Beratung und Anmeldung unter Tel. 07541 204-5425, -5431
fähigkeit, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit werden und -5246 bzw. per Mail an vhs-zentrale@bodenseekreis.de
vorausgesetzt sowie unter www.vhs-bodenseekreis.de
• selbständiges Arbeiten und Bereitschaft zu flexiblen Ar-
beitszeiten (Wochenenden, Sonn- und Feiertage, teilweise
Nachtdienste und verschiedene Schichten)
• Gute EDV- und Smartphone-Kenntnisse (Windows Office)
• Führerschein Klasse B
Wir bieten Ihnen:
• bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen und des
beruflichen Abschlusses eine Eingruppierung in Entgelt-
gruppe 6 TVöD-V
• eine abwechslungsreiche und interessante Tätigkeit in ei-
nem motivierten Team
• gute Weiterbildungsmöglichkeiten
• Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und einen Zu-
schuss zum Jobticket
• flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten
Die Anstellung erfolgt im unbefristeten Beschäftigungsver-
hältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
(TVöD). Der Beschäftigungsumfang der Stellen beträgt jeweils
100% (derzeit 39 Stunden/Woche). Die Stellen sind grundsätz-
lich teilbar. Der Ganztagesbetrieb ist dabei zu gewährleisten.
Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung und Qualifi-
kation bevorzugt.
Bitte bewerben Sie sich über unser Bewerberportal
bis spätestens 29. Januar 2021.
Sie finden alle unsere Stellenangebote unter
https://ueberlingen.bewerbung.dvvbw.de
Für Fragen zum Aufgabengebiet steht Ihnen Frau Katja Imber-
ger, Tel. 07551/99-1049, und für arbeitsrechtliche Fragen Herr
Manfred Schlenker vom Haupt- und Personalamt,
Tel. 07551/99-1030, gerne zur Verfügung.
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DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02 6
DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
Oft gestellte Fragen ... nur mit Terminvereinbarung (bitte beach-
ten Sie hier die aktuellen Bedingungen).
... bezüglich der Hundesteuer: Auch eine einfache schriftliche Anmeldung
(ebenso per Fax), aus der Beginn der Hal-
Wie hoch ist die Hundesteuer tung, Alter des Hundes sowie Name und Ad-
in Überlingen? resse des Halters hervorgehen, genügt uns.
Dieser Ausgabe des „Hallo Ü“ liegt ein
Die Hundesteuer beträgt 98,00 € pro Jahr
für einen Hund. Sie wird bei Beginn oder Meldeformular bei, das Sie uns zusenden Aufruf des Landratsamts:
Ende der Hundehaltung im Laufe eines Jah- oder einwerfen können. Sie können es auch
res monatlich anteilig berechnet. gerne bei uns anfordern oder auf unserer Pflegekräfte und pflegenahe
Homepage downloaden. Berufsgruppen können sich als
Wie viel kosten mehrere Hunde?
Ein zweiter (und jeder weitere Hund), der im Ich glaube, mein Hund ist steuerfrei –
#pflegereserve registrieren
gleichen Haushalt gehalten wird, kostet das muss ich ihn dennoch anmelden? Wegen steigender Infektionszahlen auch
Doppelte, also 196,00 € pro Jahr, zusätzlich Grundsätzlich unterliegt jedes Halten von unter den Mitarbeitenden kommt es in ein-
zum ersten Hund. Hunden im Stadtgebiet der Steuer. Deshalb zelnen Pflegeeinrichtungen im Bodensee-
muss auch jeder Hund angemeldet sein. Es kreises aktuell zu Personalengpässen. Um
Kostet ein kleiner Hund weniger? gibt aber gewisse Voraussetzungen, unter diese abzumildern und den Bewohnerinnen
Nein. Das Halten eines Hundes wird mit ei- denen eine Steuerbefreiung möglich ist. Die und Bewohnern der betroffenen Einrich-
ner Steuer belegt, die Größe und Rasse ist Steuerbefreiung muss bei der Verwaltung tungen weiterhin die nötige Versorgung
nicht von Bedeutung. beantragt werden. Dort werden die Voraus- und Pflege zukommen zu lassen, nutzt das
setzungen dann geprüft und über den An- Landratsamt Bodenseekreis die Plattform
Wie wird die Hundesteuer erhoben? trag entschieden. #pflegereserve. Menschen, die eine pflegeri-
Die Steuer wird grundsätzlich für das jewei- sche, medizinische oder hauswirtschaftliche
lige Kalenderjahr erhoben, seit 2012 mit- Qualifikation haben und derzeit nicht in ih-
Muss jeder Hund eine
tels Mehrjahresbescheiden. Diese gelten, rem Beruf tätig sind, werden gebeten, sich
Steuermarke tragen?
bis eine Änderung in der Hundehaltung auf der Plattform zu registrieren.
Jeder Hund, der hier gehalten wird und
eintritt. Erst dann wird ein neuer Bescheid
über drei Monate alt ist, muss außerhalb des
erstellt. Sie erhalten i.d.R. keine Jahresbe- Die Vermittlung erfolgt dann unbürokra-
scheide mehr! Bitte beachten Sie dies zur Hauses oder umzäunten Grundbesitzes eine
tisch direkt über die Online-Plattform und
Vermeidung von Mahnkosten. Wenn Sie ein Marke tragen. Auch steuerbefreite Hunde
bringt Einrichtungen und freiwilliges Pflege-
Basislastschriftmandat (Einzugsermächti- bekommen eine Marke und müssen diese
personal zusammen. Die Arbeit in den Pfle-
gung) erteilt haben, wird der Steuerbetrag tragen!
geeinrichtungen wird bezahlt.
zur Fälligkeit automatisch von Ihrem Konto
abgebucht. Jahresbescheide gibt es aber Muss ich Änderungen melden?
„Wir suchen Pflege-Profis und verwandte
noch bei der Ausgabe einer neuen Serie von - Wenn Voraussetzungen wegfallen, die zu
Berufe ‚außer Dienst‘, die bereit sind und die
Steuermarken (2021) oder einer allgemei- einer Steuerbefreiung geführt haben, ist
Möglichkeit haben, vorübergehend einzu-
nen Steuererhöhung. Ansonsten nur, wenn dies innerhalb eines Monats bei der Ver-
springen.
sich im Laufe des vorangegangenen Jahres waltung zu melden.
eine Änderung in der Hundehaltung erge- - Auch der Tod des Hundes bzw. die Been- Den Umfang des Engagements bestimmen
ben hat. digung der Steuerpflicht muss innerhalb die Freiwilligen selbst“, sagt Ignaz Wetzel,
eines Monats gemeldet werden. Sozialdezernent des Bodenseekreises.
Bitte beachten: In 2021 wurden in der 2. - Wird der Hund abgegeben, ist außerdem
Kalenderwoche Steuerbescheide mit die Angabe des Namens und der Anschrift https://pflegereserve.de/#/bw
neuen Steuermarken verschickt! des neuen Halters vorgeschrieben. Die https://www.bodenseekreis.de/de/
Hundesteuer wird ggf. anteilig zurücker- soziales-gesundheit/buergerschaftliches-
Ab wann beginnt die Steuerpflicht? stattet. engagement/corona-wir-helfen-einander/
Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des - Sollten Sie innerhalb von Überlingen um- Infos auch beim Landratsamt Bodenseekreis
folgenden Monats (nach Beginn der Hal- ziehen, sind Sie zur Benachrichtigung nicht unter Tel. 07541 204-5640
tung), frühestens aber am ersten Tag des
verpflichtet – es spart allerdings Zeit und
Monats, nachdem der Hund drei Monate alt
Kosten und wird von uns gerne vermerkt.
geworden ist.
Die genauen Bestimmungen der Hunde-
Wann muss ich einen Hund anmelden?
Ein Hund muss spätestens innerhalb eines
steuersatzung können Sie auch unter: Sanierung der
Monats nach Beginn der Haltung bzw. nach
Erreichen des Alters von 3 Monaten ange- www.ueberlingen.de > Politik und Münster-WC-Anlage
meldet werden. Verwaltung > Stadtpolitik > Aufgrund einer umfangreichen Sanierung
Ortsrecht > Hundesteuersatzung muss die Münster-WC-Anlage ab dem 18. Ja-
Wie melde ich einen Hund an? nuar 2021 bis voraussichtlich Ende Mai 2021
Sie können gerne persönlich beim Ü-Punkt einsehen. Weitere Auskünfte erteilt die Abt. geschlossen werden.
oder bei der Kämmerei -SG Steuern- der Kämmerei/Controlling -SG Steuern- gerne
Stadt Überlingen, Christophstr. 1, Zi. 3.03, zu den üblichen Öffnungszeiten, bzw. tele- Wir bitten um Beachtung!
vorbeikommen und Ihren Hund anmelden – fonisch unter 99-1218 oder per Email:
bis auf weiteres gilt Corona-bedingt: steuern@ueberlingen.de. Facility Management
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DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
Oberbürgermeister Jan Zeitler ernennt
Fachbereichsleiter Manfred Schlenker
Die Stadt Überlingen ist Mittelzentrum mit rund 24.700 Ein-
mit Wirkung zum 01.01.2021
wohnern im westlichen Bodenseekreis. Eine gut ausgebaute
Infrastruktur und alle Schuleinrichtungen sind am Ort vorhan-
zum Stadtoberverwaltungsrat
den. Aufgrund ihrer landschaftlich reizvollen Lage bietet sie Herr Schlenker leitet bereits seit dem 06.10.2020 den neu geschaffe-
auch hervorragenden Freizeitwert. nen Fachbereich II „Personal, Ordnung und Bürgerservice“ und wur-
de nun entsprechend seines Tätigkeitsfeldes befördert.
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das städti-
sche Kinderhaus Burgberg eine Darüber hinaus ist er in Personalunion für das Personal- und
Hauptamt des Fachbereichs 2 mit den Sachgebieten Gremien, Per-
sonalservice und Zentrale Dienste verantwortlich.
pädagogische Fachkraft (m/w/d)
Kennziffer: 21/01-3650 Herr Schlenker ist seit dem Jahr 1991 bei der Stadt Überlingen be-
schäftigt. Er ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und hat mit einem be-
Aufgabenschwerpunkte: rufsbegleitenden Masterstudium „Public Management“ die Qualifi-
• Pädagogische Betreuung von Kindern von 3 Jahren bis Schu- kation für den höheren Verwaltungsdienst erworben.
leintritt in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten
• Beobachtung und Dokumentation der Bildungs- und Ent- Oberbürgermeister Jan Zeitler dazu: „Ich freue mich auf die weitere
wicklungsprozesse der Kinder Zusammenarbeit und wünsche Herrn Schlenker alles Gute!“
• Durchführung von Elterngesprächen und Pflege einer gu-
ten Erziehungspartnerschaft
• Teilnahme und Mitwirkung an konzeptionellen Planungen
Eine Änderung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten.
Ihr Profil:
• Abschluss zur/zum staatlich anerkannte/n Erzieher/in oder
ein vergleichbarer Abschluss nach § 7 Kindertagesbetreu-
ungsgesetz
• Freude an der Arbeit mit Kindern und Eltern
• Engagement, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein
• Fähigkeit zum selbstständigen und umsichtigen Arbeiten
sowie die Befähigung, eine vertrauensvolle Bindung zu den
Kindern aufzubauen und den Bedürfnissen der Kinder in
pädagogischer Sicht gerecht zu werden
• Hohes Maß an Teamfähigkeit
• Schulung im Orientierungsplan
• Flexibilität, Belastbarkeit und Anpassung an unterschiedli-
che Gruppenstrukturen
Foto: Oberbürgermeister Jan Zeitler (links) überreicht Manfred Schlenker die
• Bereitschaft zur Arbeit auch am Nachmittag Ernennungsurkunde zum Stadtoberverwaltungsrat.
Wir bieten Ihnen:
• bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen und des
beruflichen Abschlusses eine Eingruppierung in Entgelt-
gruppe S8a TVöD-SuE
Fällung von Bäumen an der
• eine abwechslungsreiche und interessante Tätigkeit in ei-
nem motivierten Team
Promenade und in den Villengärten
• gute Weiterbildungsmöglichkeiten Im Januar und Februar 2021 müssen zwei der vorhandenen Schnur-
• Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und einen Zu- bäume an der Promenade und ein weiterer Baum in den Villengärten
schuss zum Jobticket gefällt werden. Die beiden Schnurbäume an der Promenade leiden
trotz Wässerung an Trockenheit und sterben letztlich aufgrund des
Die Anstellung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentli- viel zu geringen Wurzelraums in den dortigen Pflanzbeeten allmäh-
chen Dienst (TVöD) und ist zunächst befristet als Krankheits- lich ab. Das Absterben der beiden Bäume ist in den Kronen gegen-
und Elternzeitvertretung mit der Option auf eine anschließen- über den Nachbarbäumen deutlich zu erkennen. Die noch ausrei-
de Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. chend vitalen, beiden weiteren Bäume bleiben erhalten.
Der Beschäftigungsumfang der Stelle beträgt 100% (derzeit 39
Stunden/Woche). Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Der Ganz- Auch in den Villengärten muss ein Baum gefällt werden. In Folge
tagesbetrieb ist dabei zu gewährleisten. Schwerbehinderte fortwährender Schwächung hat der Hallimaschpilz einen Tulpen-
werden bei gleicher Eignung und Qualifikation bevorzugt. baum neben dem Kneippbecken befallen. Der Befall ging rasant vor
sich. Der Pilz hat innerhalb eines Jahres das unter der Rinde sitzende
Bitte bewerben Sie sich über unser Bewerberportal bis spätes-
Kambialgewebe des Baumes bis auf einen schmalen Versorgungs-
tens 05. Februar 2021.
streifen abgebaut.
Sie finden alle unsere Stellenangebote unter
https://ueberlingen.bewerbung.dvvbw.de
In Folge wird die Krone des Baumes nun sehr schnell absterben, bzw.
Für Fragen zum Aufgabengebiet steht Ihnen Frau Katharina
große Teile davon bereits in 2021 überhaupt nicht mehr austreiben.
Brehm, Tel. 07551/99-1022, und für arbeitsrechtliche Fragen
Der Baum wird voraussichtlich nach Abschluss der Landesgarten-
Herr Manfred Schlenker vom Haupt- und Personalamt,
schau wieder durch ein neues Gehölz in den Villengärten ersetzt
Tel. 07551/99-1030, gerne zur Verfügung.
werden.
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DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
Informationen zur Kinder- waltung Überlingen satzungsgemäß einge-
zogen. Über das weitere Vorgehen zur Ge-
de Elternteile bzw. der/die Alleinerziehende
beruflich unabkömmlich sind/ist. Dies gilt
notbetreuung im Monat bührenerhebung und insbesondere, ob die
Gebühren wie im Frühjahr 2020 bei Nichti-
für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Of-
fice-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kin-
Januar 2021 nanspruchnahme wieder erlassen werden,
entscheidet der Überlinger Gemeinderat
der, bei denen das Kindeswohl eine Betreu-
ung erfordert, sind zur Inanspruchnahme
Seit Mittwoch, den 16.12.2020, ist der mit Bekanntwerden der neuen Corona-Ver- der Notbetreuung berechtigt.
Betrieb der städtischen Kindertages- ordnung bzw. den Entscheidungen des Lan- Das Anmeldeformular zur Notbetreuung in
einrichtungen (Kinderhaus St. Angelus, des Baden-Württemberg zum Betrieb der den Kindertageseinrichtungen finden Sie
Kinderhaus Burgberg, Kinderhaus Lip- Kindertageseinrichtungen und Schulen in auf der Homepage der Stadt Überlingen, di-
pertsreute, Kindergarten Nesselwangen den nächsten Wochen. rekt auf der Startseite.
Nähere Informationen dazu wird die Stadt- Betroffene Eltern und Alleinerziehende von
und Rosa-Wieland-Kinderhaus Nußdorf)
verwaltung den Eltern in einem gesonder- Schülerinnen und Schülern der Grundschu-
gemäß der Corona-Verordnung der Lan-
ten Schreiben übermitteln sowie auf der len sowie der Klassenstufen 5 – 7 an weiter-
desregierung Baden-Württemberg ein- Homepage der Stadt Überlingen und im führenden Schulen und allen Klassenstufen
gestellt. Mitteilungsblatt „Hallo Ü“ veröffentlichen. der Förderschulen in Überlingen wenden
Eine schrittweise Öffnung der Kindertages- Für die Kinder, die sich aufgrund der Coro- sich bitte direkt an die Schulen.
einrichtungen wurde durch Ministerpräsi- na-Verordnung derzeit in der Notbetreuung Die Notbetreuung erstreckt sich auf die aus-
dent Winfried Kretschmann, vorbehaltlich befinden, werden Gebühren erhoben. Die fallende Unterrichtszeit. Haben Schülerin-
der Entwicklung des Infektionsgeschehens, Stadtverwaltung appelliert an alle Eltern, nen und Schüler im regulären Schulbetrieb
frühestens ab dem 18. Januar 2021 in Aus- die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu auch Betreuung vor und/oder nach dem Un-
sicht gestellt. nehmen, wenn dies zwingend erforderlich terricht belegt, erstreckt sich die Notbetreu-
Die Betreuungsgebühren für den Monat ist, d.h. eine Betreuung auf keine andere ung auch auf den Zeitraum der ausfallenden
Januar 2021 wurden durch die Stadtver- Weise sichergestellt werden kann und bei- regulären Betreuung.
STADTTEILE BERICHTEN
BAMBERGEN SPRECHSTUNDE: Montags (außer in den Schulferien)
19:00 - 20:00 Uhr NESSELWANGEN www.nesselwangen.de
Ortsverwaltung „Feuerwehrhaus Bambergen“ und nach Vereinbarung im Rathaus Deisendorf. Ortsverwaltung Fahnenösch 2
ORTSVORSTEHER DANIEL PLOCHER ORTSVORSTEHER WOLFGANG KÄPPELER
Im Gröber 7 Gießberg 9
Telefon privat:
E-Mail:
0171 6956999
info@bambergen-überlingen.de HÖDINGEN www.hoedingen.de Telefon Ortsverwaltung:
Telefon privat:
07773 1394
07773 7344
SPRECHSTUNDE: Nach Vereinbarung. Ortsverwaltung Max-Mutscheller. Str. 12
Telefon mobil: 0176 72916916
ORTSVORSTEHER MARTIN KEßLER E-Mail: ortsvorsteher@nesselwangen.de
BONNDORF www.bonndorf-ueberlingen.de
Telefon Ortsverwaltung:
Telefon privat:
07551 9499793
07551 60272
SPRECHSTUNDE: Donnerstags 18:30 - 19:30 Uhr
(nur werktags) und nach Vereinbarung.
Ortsverwaltung Ratsweg 5 Telefax privat: 07551 8347806
ORTSVORSTEHER DOMINIK SCHATZ E-Mail: kessler-hoedingen@gmx.de
SPRECHSTUNDE: Nach telefonischer Vereinbarung.
Bonndorf, Felbenwiesweg 1
Telefon: 07773 9386041
NUßDORF www.nussdorf-bodensee.de
E-Mail: dominik.schatz@bonndorf-ueberlingen.de Ortsverwaltung Zum Laugele 5
SPRECHSTUNDE: Donnerstags 19:00 - 19:45 Uhr
und nach Vereinbarung im Rathaus Bonndorf.
LIPPERTSREUTE www.lippertsreute.de ORTSVORSTEHERIN ANJA KRETZ
Zum Salm 12
Ortsverwaltung Hauptstr. 36
Telefon privat: 07551 63926
ORTSVORSTEHER SIEGFRIED HANßLER Telefon mobil: 016095833769
DEISENDORF www.deisendorf.de
Telefon:
Telefax:
07553 828710
07553 828711
E-Mail: anja.kretz68@t-online.de
SPRECHSTUNDE: Nach telefonischer Vereinbarung
Ortsverwaltung Rathausgässele 1 Telefon mobil: 0176 76607578
ORTSVORSTEHERIN KARIN MÜLLER E-Mail: info@lippertsreute.de
Im Gehren 8 SPRECHSTUNDE: Nach telefonischer Vereinbarung.
Telefon Ortsverwaltung: 07551 60918
Telefon privat: 07551 2417
Telefon mobil: 01575 2659376
E-Mail: ortsverwaltung@deisendorf.de
großes Risiko und sollten soweit wie mög-
BONNDORF lich vermieden werden. Sollten sich bei Ih- DEISENDORF
Bonndorfer Nachbarschaftshilfe nen aufgrund der getroffenen Maßnahmen
Versorgungsengpässe ergeben, oder Sie
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Bürgerinnen und Bürger von gehören zu einer der gefährdeten Gruppen die für den 18.01.2021 um 19 Uhr geplan-
Bonndorf, und möchten das Einkaufen vermeiden, te Ortschaftsratssitzung fällt aus!
die Maßnahmen zur Eindämmung der Ver- können Sie sich gerne an uns wenden.
breitung des Corona-Virus greifen noch im- Wir freuen uns auch über jeden aus dem Die nächste Ortschaftsratssitzung ist ge-
mer in unser tägliches Leben ein. Diese die- Dorf, der Nachbarschaftshilfe anbieten plant am 22.02.2021 um 19.00 Uhr.
nen dazu, die Ausbreitungsgeschwindigkeit möchte.
zu minimieren und dadurch die ärztliche Die Tagesordnungspunkte werden rechtzei-
Versorgung sicherstellen zu können. Der Ortschaftsrat Bonndorf organisiert die tig bekanntgegeben.
Jeder Einzelne ist aufgefordert, durch die Nachbarschaftshilfe und hat dazu eine Hot-
Reduzierung seiner täglichen persönlichen line für alle Bonndorfer eingerichtet. Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie
Kontakte seinen Beitrag zu einer Verzöge- Sie erreichen uns unter: 07773 9370224 oder gesund
rung der Ausbreitung beizutragen. per E-Mail unter
Insbesondere für ältere Menschen ist das Dominik.Schatz@bonndorf-ueberlingen.de Karin Müller
Einkaufen und viele soziale Kontakte ein Ihr Ortschaftsrat Bonndorf Ortsvorsteherin Deisendorf
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DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
Das neue Jahr 2021 LIPPERTSREUTE NESSELWANGEN
hat begonnen ... Einladung zur Herzlichen Dank
ich wünsche Ihnen einen guten, gesunden, Ortschaftsratsitzung Adventsbasar
glücklichen Start in dieses Jahr 2021, ver- Kindergarten Nesselwangen
Zur Ortschaftsratsitzung am Montag, den
bunden mit vielen schönen Begegnungen, 18.01.2021 um 20.00 Uhr, welche online Der Kindergarten Nesselwangen und alle
abgehalten wird, lade ich ein. Kinder und Eltern bedanken sich herzlich für
Momenten und ganz viel Freude. die vielen Spenden für den Adventsbasar!
Tagesordnung:
Ab sofort bin ich wieder montags ab 18.30 Punkt 1*: Eingegangene Bürgeranfragen Ein großes Dankeschön geht auch an:
Punkt 2: Genehmigung der Protokolle der
Uhr - 19.30 Uhr im Rathaus Deisendorf und letzten Sitzungen • Lagerverkauf Seegenuss, Brückgasse 1,
nehme gerne Ihre Wünsche und Anregun- Punkt 3: LGS 2021 Teilortsabend im Mai Nesselwangen
gen entgegen. Punkt 4: LGS 2021 Präsentation der Teilorte • Hofcafe Familie Vogler, Brunnenstraße 14,
Punkt 5: Berichte des Ortsvorstehers Hödingen
Punkt 6: Anfragen der Ortschaftsräte • Metzgerei Zugmantel, Aufkircher Straße
Mit freundlichen Grüßen 36, Überlingen
* Bürgeranfragen richten Sie bitte an den
Ortsvorsteher oder an die Ortschaftsräte
Karin Müller Der Erlös kommt den Kindern des Kinder-
Mit freundlichen Grüßen gartens Nesselwangen zugute.
Ortsvorsteherin Deisendorf Siegfried Hanßler, Ortsvorsteher
FRAKTIONEN BERICHTEN
alle Bauvorhaben umgesetzt bekommen. Kosten
FRAKTIONEN IM GEMEINDERAT Haushaltsrecht ist Königsrecht: Ein über- Je kleiner die Beträge, desto größer die poli-
schaubares Reich, über das der Gemeinde- tische Auseinandersetzung. Über Zuschüsse
rat frei walten kann, fast alles sind Pflichtauf- von ein paar Tausend Euro debattieren wir lei-
gaben. Der Haushalt bietet nur wenig Platz denschaftlich. Wieviel größeres Engagement
für Könige und Politiker. müssen wir bei Baukosten in Millionenhöhe
Aktuelles im Internet unter zeigen. Der Gemeinderat muss kritischer als
www.lbu-diegruenen.de Das Neue Kommunale Haushaltsrecht er- bisher die Gesamtkosten hinterfragen, die
Mail: info@lbu-diegruenen.de zwingt ein wahrheitsgemäßes Bild der Verwaltung muss effektiver als bisher interne
Haushaltslage: Interne Leistungen werden Projektabläufe gestalten, wir müssen stärker
berücksichtigt, Abschreibungen müssen
Haushalt 2021 bis 2024 erwirtschaftet werden. Alles sehr komplex.
als bisher Instrumente zur Kostenkontrolle
nutzen und mehr als bisher Akzeptanz für
Ein gewisses unüberlegtes Draufloswirtschaf- Kämmerei und Abteilung Liegenschaften kostengünstigere Zweckbauten entwickeln.
ten muss an der Tagesordnung gewesen sein, sind wahre Meister im Durchdringen der
schreibt ein Autor zur Lage in Überlingen Steuergesetze, zum finanziellen Vorteil für Welche Standards wollen wir uns leisten, was
um das Jahr 1600. (Friedrich Schäfer, 1893) die Stadt und zu einem großen Teil unbe- wird wirklich benötigt? Beides wirkt sich nicht
merkt von uns. nur auf die direkten Kosten aus, sondern auch
Davon kann 400 Jahre später keine Rede auf die Instandhaltung und Abschreibung,
sein. An der Tagesordnung ist vielmehr eine Verlässlichkeit Jahr für Jahr, über Jahrzehnte. Hier sitzt unser
straffe Finanzführung, forciert von Oberbür- Haushaltswahrheit bedeutet Verlässlichkeit. größter Hebel, hier liegt unsere wesentlichs-
germeister und Kämmerer. Sie ermöglicht es Der Gemeinderat muss sich darauf verlassen te Bauherrenaufgabe. Was wir nicht unnötig
der Stadt nun, finanziell halbwegs glimpflich können: Was die Fachabteilungen in den für notwendige Bauwerke ausgeben, müs-
durch die Corona-Krise zu kommen. Gewer- Haushalt zur Umsetzung einbringen, kann sen wir nicht aufbringen, nicht verzinsen,
be- und Einkommenssteuern brechen ein, von ihnen auch tatsächlich so umgesetzt nicht abschreiben. Der Gemeinderat muss
die Verpflichtungen steigen, die Landesgar- werden. Das war bisher nicht der Fall. am Anfang der Planung darum ringen, was
tenschau unter Corona-Bedingungen kostet. wirklich benötigt wird und was nicht. Es ist
Dennoch wird uns nach dem im Dezember Verwaltungsspitze, Fachabteilungen und entscheidend, auch denen, die aus der Pra-
beschlossenen Haushaltsplan in den Jahren Gemeinderat müssen zeigen, dass sie ver- xis kommen, sehr gut zuzuhören und sie
2022 bis 2024 ein ausgeglichener Ergebnis- lässlich sind. Ganz konkret: Bis Ende 2022 einzubinden: Lehrerschaft, Erziehungskräfte,
haushalt gelingen (voraussichtlich). Das ist Modernisierung Kapuzinerkirche und Gene- Werkhof, Feuerwehr, Veranstalter. Sie wollen
eine Leistung – aber nicht ausreichend, denn ralsanierung Torhaus; bis Ende 2023 Neubau praktische Lösungen, keine teuren Lösungen.
auch eine gute schwarze Null generiert nicht Feuerwehrhaus Ost und Kindergarten Nes-
genügend Mittel für die geplanten Investiti- selwangen; bis Ende 2024 Neubau Bunte Jugend
onen. Die Verschuldung wird von aktuell 12 Villa und Neubau Kindergarten Nord. Hinzu Hauptfokus der Investitionen ist die Jugend.
Mio. Euro auf 39 Mio. Euro steigen (voraus- kommt, wenn auch im Haushaltsplan noch Die Stadt ist mitverantwortlich, ihnen einen
sichtlich). Die Stadt ist gefordert, zusätzliche nicht vollständig abgebildet, Sanierung Haushalt mit Gestaltungsmöglichkeiten, eine
Einnahmen zu generieren. Wiestorschule, Neubau Gymnasium und funktionierende städtische Gemeinschaft
Neubau Feuerwehrhaus Schlachthausstra- und eine intakte Umwelt zu bewahren. Hierzu
Das Wort Haushaltswahrheit macht die Run- ße. Alles Pflichtaufgaben, kein Wunsch- gehören konkrete Maßnahmen zum Klima-
de. Zur Wahrheit gehört: Überlingen ist eine programm. Zwingend erforderlich: Fokus- schutz, zur Verringerung der Schadstoffbelas-
reiche Stadt; ein Ergebnishaushalt von über sierung auf diese Projekte, keine neuen tung in Luft, Wasser und Nahrungsmitteln, zu
70 Mio. Euro und in den nächsten 4 Jahren Projekte, regelmäßige Sachstandsberichte bezahlbarem Wohnraum, zur Unterstützung
Investitionstätigkeiten von fast 80 Mio. Euro. im Gemeinderat und möglicherweise orga- der Vereine, zur Schaffung von Ausbildungs-
Zur Wahrheit gehört auch: Die Liquidität ist nisatorische Neuordnungen in der Verwal- und Arbeitsplätzen, zur kulturellen Bildung
nur deshalb so gut, weil wir seit Jahren nicht tung. und Freizeitgestaltung.
10DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
Der Haushaltsplan 2021 bis 2024 nimmt der Schwerpunkt der Investitionen wieder Der Schaffung der Stelle eines Klimamana-
diese Verantwortung ernst: Nach Inbetrieb- im Hochbau und insbesondere im Bildungs- gers, die auf drei Jahre befristet sein soll und
nahme der neuen Sporthalle nun Sanierung bereich. Die weiteren Planungen für den voraussichtlich mit bis zu 75 Prozent bezu-
und Neubau von Schulen und Kindertages- Neubau des Gymnasiums müssen mit den schusst wird, haben wir zugestimmt mit der
stätten, erhöhte Jugend- und Investitions- Vorstellungen des Bodenseekreises für die Maßgabe, dass seine Arbeit der Stadt künf-
zuschüsse für Vereine, erhöhte Förderung beruflichen Schulen abgestimmt und zügig tig konkrete zählbare Vorteile bringt.
der Jugendsozialarbeit, Ertüchtigung der vorangebracht werden, um den Schulcam- Wir danken der Kämmerei und allen Betei-
Kapuzinerkirche als ganzjährige Kulturstät- pus zu verwirklichen. Die CDU begrüßt, ligten für die konstruktive Zusammenarbeit
te, Aufenthaltsqualität und bessere Luft in dass trotz der schwierigen Haushaltslage und wünschen allen Mitbürgerinnen und
der Innenstadt durch Verkehrsberuhigung, Mittel für die Planung und schrittweise Re- Mitbürgern ein frohes, glückliches und ge-
vierte Reinigungsstufe in der Kläranlage zur alisierung des Gesamtprojekts der Moder- sundes neues Jahr 2021!
Entfernung chemischer Rückstände, Um- nisierung der Wiestorschule bereitgestellt
setzung des Klimaschutz-Masterplans und werden konnten. Mit der Bereitstellung der Günter Hornstein und Alexander Bruns
Koordinierung durch die neu geschaffene Mittel verbinden wir die Erwartung, dass
Stelle des Klimamanagers. Sicher wird sich die gewünschten Maßnahmen durch ent-
auch der neu gewählte Jugendgemeinderat sprechenden Einsatz von Personal auch tat-
aktiv in diese Themen einbringen. sächlich so auf den Weg gebracht werden.
Mit dem Bebauungsplan Au haben wir die
Ich habe in langer Zeit noch immer gefunden,
Voraussetzungen für den Bau der Kinder-
dass die Einwohnerschaft unserer Stadt für jedes
tagesstätte in Nesselwangen geschaffen, Direkter Zugang zu
gute Werk auf christlichem, sozialem oder politi-
als weiteres Projekt steht der Bau einer Kin- unserer
schem Gebiet leicht zu gewinnen ist, wenn man
dertagesstätte im Bereich Überlingen Nord Homepage
sich nur die Mühe gibt, sie dafür zu interessieren.
an. Neben dem Bildungssektor haben die mit Terminen,
(Überlinger Pfarrer Ewald im Jahr 1875)
Investitionen für unsere Feuerwehr hohe Berichten und Informati-
In diesem Sinne bemüht sich die Fraktion Priorität (Realisierung des Ausrückebereichs onen
LBU/Die Grünen, die Einwohnerschaft zu Ost und Schlachthausstraße). Der Haushalts-
interessieren und für das, was wir vorhaben, ansatz in Höhe von über zwei Mio. Euro für
zu gewinnen. die notwendige Sanierung des Torhauses Ihre Vertreter im Gemeinderat:
ist angesichts des Alters des Gebäudes zwar Robert Dreher
Bettina Dreiseitl-Wanschura, Herbert Drei- schmerzhaft, letztlich aber unvermeidbar. Fraktionssprecher
seitl, Ulf Janicke, Benedikt Kitt, Marga Lens- Im spitälischen Haushalt gehört das Pflege- Ausschuss für Spital, Forst und Umwelt
ki, Andrej Michalsen, Bernadette Siemens- zentrum Härlen zu den Großprojekten der Kreisrat
meyer, Walter Sorms nächsten Jahre. Insgesamt ist es uns wichtig, Kontakt: robertdreher@web.de
dass die Stadt in Zukunft realisitischer plant
als es bislang teilweise der Fall war: Die in die Lothar Thum
Webinar Haushalts- und Finanzplanung aufgenom- Stv. Fraktionssprecher
Der Ortsverband der Grünen in Überlingen menen Vorhaben müssen auch tatsächlich Ausschuss für Finanzen und Verwaltung
veranstaltet gemeinsam mit dem Ortsver- im Planungszeitraum verwirklicht werden Kontakt: lothar.thum@tdmail.de
band aus Uhldingen-Mühlhofen eine hoch- können und verwirklicht werden. Sonst
karätige, praxisnahe Webinar-Serie, wie der werden Haushaltsmittel ohne Not gebun- Hubert Büchele
Bodenseeraum lebenswert bleiben kann. den, und es besteht die Gefahr, dass bei den Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr
Bürgern Erwartungen geweckt werden, die Kontakt: hubert-buechele@t-online.de
Am Dienstag, 26. Januar um 19:30 Uhr nicht erfüllbar sind.
geht es um dezentrale, umweltverträgliche Die begonnene Umbaumaßnahme in der Ralf Mittelmeier
und wirtschaftliche Energie. Hafenstraße ist aus unserer Sicht ein wichti- Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
Als Referenten sprechen der Freiburger ger Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung Kontakt: r.mittelmeier@t-online.de
Solarpionier Rolf Disch zum Thema: „Klima der Innenstadt. Die auf unsere Initiative in
retten – Last oder Chance? Mit 100% erneu- der mittelfristigen Finanzplanung bereitge-
erbaren Energien in die Zukunft!“ und (ange- stellten Mittel für die weiteren Planungen
fragt) der Mitbegründer von Solarcomplex, sind die notwendige Grundlage für die Pla-
Bene Müller, zum Thema: „Energiewende im nung und hoffentlich zeitnahe Verwirkli- BÜB+
Bodenseeraum – Strategien, Finanzierung und chung einer umfassenden Verkehrsberuhi- Bürger für Überlingen
Beispiele, die Mut machen“. gung der Innenstadt. Besonders erfreulich
ist aus unserer Sicht auch, dass trotz an- Unsere Kontaktdaten:
Der Zugang ist für alle interessierte Bür- gespannter Haushaltslage auch in diesem Ihre Fraktion der BÜB+ im Überlinger
ger*innen frei. Zugangsdaten (Zoom) unter Jahr Jugendfördermittel fließen, und zwar Gemeinderat:
www.lbu-diegruenen.de. in Höhe von rund 80.000 Euro an 42 Vereine Kristin Müller-Hausser
mit über 3.000 Jugendlichen. Ausschuss für Bau+Technik+Verkehr, Bil-
Thomas Brandt
dung+Kultur
für den Vorstand des Grünen Ortsverbands
Weitere wichtige Aufgaben in den nächsten email: Kristin.mueller-hausser@t-online.de
Jahren sind die Schaffung von mehr Wohn- Roland Biniossek
raum, der auch für Menschen mit normalem Ausschuss für Finanzen+Verwaltung
Christlich oder geringem Einkommen bezahlbar ist, email: roland.biniossek@arcor.de
Demokratische Union auf der Grundlage des Überlinger Wohn- Dirk Diestel
baulandmodells. Durch die Aufstellung des Ausschuss für Spital+Forst+Umwelt, Hafen-
CDU stimmt dem Haushalt 2021 zu Bebauungsplans Nördlicher Amann haben
wir die Voraussetzungen für das „Stadtquar-
kommission
email: dirk.diestel@web.de
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat dem tier 2050“ geschaffen, ein bundesweites BÜB+ Homepage: www.büb.plus
Haushaltsplan 2021 und der mittelfristigen Leuchtturmprojekt in Sachen klimaneutrale Öffentliche Fraktionssitzung immer am
Finanzplanung zugestimmt. Wie bereits Energieversorgung. Damit können wir mit Vorabend einer Gemeinderatssitzung. Den
in den vergangenen Haushalsjahren liegt Augenmaß und Vernunft einen ganz kon- genauen Ort und die Uhrzeit finden Sie auf
auch in diesem Jahr und den Folgejahren kreten Beitrag zur Energiewende leisten. der BÜB+ Homepage.
11DONNERSTAG, 14. JANUAR 2021 / NR. 01/02
Mitglied im Aufsichtsrat Landesgartenschau Soziales, Ausschuss für Spital, Umwelt und
Mitglied im Aufsichtsrat Stadtwerke Über- Forsten, Aufsichtsrat Landesgartenschau
lingen GmbH, Aufsichtsrat Helios-Spital-Überlin-
gen GmbH, Mitglied in der AG Hotelprojekt
Peter Vögele - Mail: upursche@gmail.com
Unsere Stadträte für Sie:
Kontakt Email: p.voegele@icloud.com Michael Wilkendorf, stellvertretender
Raimund Wilhelmi
Mitglied im Ausschuss Bildung, Kultur und Oberbürgermeister, Mitglied im Ausschuss
Kontakt E-Mail: raimund.wilhelmi@buchin-
Soziales für Bau, Technik und Verkehr, Aufsichtsrat
ger-wilhelmi.com
Mitglied im Ausschuss Spital, Forst und Um- der SWÜ, AG-Schulkampus -
Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Ver-
welt Mail: mijuwi@gmx.de
waltung
Interessant für Sie ist bestimmt auch unsere
Mitglied im Ausschuss der Verwaltungs-
Homepage: www.spd-überlingen.de
gemeinschaft Überlingen, Sipplingen und
Owingen
Fraktionssprecher der FDP-Fraktion
Sozialdemokratische Partei
Mitglied im Ältestenrat Deutschlands Sozialdemokratische Partei
Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Manuel Wilkendorf, Fraktionssprecher, Deutschlands
Ingo Wörner Ältestenrat, Ausschuss für Verwaltung und Ortsverein Überlingen
Kontakt Email: iw@woerner-bau.net Finanzen, AG-Hafenkommission, AG-Städte-
partnerschaften - Aktuelle Themen, Kontakt und Termine unter:
Mitglied im Ausschuss Bau, Technik und Ver- www.spd-überlingen.de
kehr Mail: manuel@wilkendorf.com
Udo Pursche, stellvertretender Fraktions- oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Mitglied im Ausschuss Zweckverband Ab-
wasserbeseitigung Überlinger See sprecher, Ausschuss für Bildung, Kultur und
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt
zum 01.01.2021 in Kraft.
9. Änderungssatzung
zur Satzung über die öffentliche
Hinweis für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung:
Abwasserbeseitigung Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
(Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Überlingen vom Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund
18.07.2007 der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.
4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jah-
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Würt- res seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt
temberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- Überlingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die
temberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kom- Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn
munalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmi-
Gemeinderat der Stadt Überlingen am 09. Dezember 2020 folgen- gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
de Satzung beschlossen:
Artikel 1
Höhe der Abwassergebühren
§ 42 Abs. (1) und (2) erhalten
folgende Fassung:
(1) Die Schmutzwassergebühr
(§ 40) beträgt jährlich je
cbm Schmutzwasser 1,89 Euro.
(2) Die Niederschlagswasser-
gebühr (§ 40 a) beträgt
jährlich je qm versiegelter und
angeschlossener Fläche 0,34 Euro.
Sie haben Ihr Blättle nicht erhalten? 0 77 71 93 17-48
Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung: vertrieb@primo-stockach.de
12Sie können auch lesen
