#ZUSAMMENHALT Churchnight Pfaffenhofen - überraschend anders!
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44. Woche Freitag, 30. Oktober 2020
Churchnight Pfaffenhofen - überraschend anders!
#ZUSAMMENHALT
Samstag 31. Oktober, 19 Uhr, Kirche Pfaffenhofen
Ja, wir feiern Churchnight! Auch und besonders in diesem Jahr! Weil es nie
wichtiger war, eine Botschaft weiterzugeben wie unseren Glauben, der weit
über unser Blickfeld hinaus trägt!
Weil uns aber am Herzen liegt, die gegenwärtigen schwierigen Rahmenbe-
dingungen einzuhalten und jeden dort abzuholen, wo er gerade steht, bieten
wir zwei Formate für unsere Churchnight an.
Zum einen der bewährte und bekannte Familiengottesdienst für Groß und Klein
in der Lambertuskirche am Samstag um 19 Uhr (coronabedingt ohne gemein-
samen Fackellauf und „Wurst und Weck“, mit dem vorgeschriebenen Abstand,
begrenzter Personenanzahl, Hygienekonzept, Mundschutz).
Unser Gast Matthias Jungermann alias „Radieschenfieber“ (www.radieschen-
fieber.de) wird uns das Thema #ZUSAMMENHALT auf seine ganz eigene und
urkomische Weise verdeutlichen. Wer ihn kennt, weiß, wie schnell er Groß und
Klein begeistert.
Zum anderen wird der ganze Churchnight-Gottesdienst am darauffolgenden
Tag, 1. Nov. ab 19 Uhr auf www.youtube.com mit den Suchbegriffen Radies-
chenfieber Churchnight Pfaffenhofen zu finden sein (ab Montag dann auch
auf der Homepage www.kirche-pfaffenhofen.de). Somit können auch die den
Gottesdienst erleben, die sich gerade doch etwas unsicher fühlen oder auch
krank sind oder in Quarantäne befinden.
Eintritt ist wie immer frei - um eine Spende wird gebeten. Dies kann vor Ort
in der Kirche aber auch unter der unten genannten Kontonummer unserer
Kirchengemeinde mit dem Verwendungszweck Churchnight geschehen. Über
ihre Unterstützung sind wir sehr dankbar.
Evangelische Kirche Pfaffenhofen Kreissparkasse Heilbronn,
IBAN: DE 60 6205 0000 0005 7827 70
Lesung mit Nina Blazon in der Mediothek Güglingen
Wörterbuch des Windes
Donnerstag, 5. November, 19 Uhr, Mediothek Güglignen
Mit einer Lesung aus ihrem neuesten Buch „Das Wörterbuch des Win-
des“, begleitet von imposanten bildlichen Impressionen, entführt Auto-
rin Nina Blazon die Zuhörer in die Geschichte von Swea und damit in
die sturmumtosten Vulkanfelsen im Nordatlantik – auf die Insel Island.
Sie schickt ihre Protagonistin auf den Weg des Windes mit der Frage im
Gepäck, ob es möglich ist, alte Träume und Lebensentwürfe wiederzufin-
den, um noch einmal ganz neu anzufangen – und dabei vielleicht sogar
auf Mittsommerfesten zu tanzen, Liebhaber und Farben zu sammeln
oder blaue Elfenmilch zu trinken.
Der Zuhörer wird durch das Buch einen ganz neuen Blick in die islän-
dische Seele werfen. Und wer weiß, wohin der Wind der Veränderung
die Leser selbst führt.
Karten gibt‘s im Rathaus unter 01735/ 108-0 und in der Mediothek.1026 Rundschau Mittleres Zabergäu 30.10.2020
Beschränkung von sonstigen Veranstaltungen
Gemeinsame amtliche Bekanntmachungen unter freiem Himmel
5. In geschlossenen Räumen darf die Teil-
und Nachrichten der einzelnen Gemeinden nehmerzahl bei sonstigen Veranstaltungen
im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 2 CoronaVO
Apothekendienst Das Landratsamt informiert 50 Personen nicht übersteigen. Das Land-
Freitag, 30. Oktober Landkreis überschreitet Warnstufe – Allge- ratsamt kann im Einzelfall unter Vorlage
Hölderlin-Apotheke Lauffen meinverfügung tritt am 27. Oktober in Kraft eines Hygienekonzeptes nach § 5 in Verbin-
Bahnhofstraße 26 07133/4990 Das Landesgesundheitsamt hat am Freitag, dung mit § 4 CoronaVO Ausnahmen erteilen.
Samstag, 31. Oktober 23. Oktober 2020, offiziell festgestellt, dass die Die Ausnahme ist vierzehn Tage vor Veran-
Rats-Apotheke Brackenheim 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro staltungsbeginn zu beantragen. Die sonsti-
Marktstraße 4 07135/7179010 100.000 Einwohnern im Landkreis Heilbronn gen Regelungen für Veranstaltungen gemäß
Sonntag, 1. November überschritten wurde. Das Landratsamt Heil- § 10 Abs. 4, §§ 11 und 12 CoronaVO bleiben
Theodor-Heuss-Apotheke bronn hat deshalb unter Beteiligung der Städte hiervon unberührt.
Georg-Kohl-Straße 21 07135/4307 und Gemeinden eine Allgemeinverfügung er- Hinweis: Eine Veranstaltung ist ein zeit-
Montag, 2. November stellt, die am Dienstag, 27. Oktober 2020, lich und örtlich begrenztes und geplantes
Rosen-Apotheke Talheim in Kraft trat. Die Allgemeinverfügung enthält Ereignis mit einer definierten Zielsetzung
Rathausplatz 34 07133/98620 verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung oder Absicht in der Verantwortung einer
Dienstag, 3. November und zum Schutz der Bevölkerung vor der weite- Veranstalterin oder eines Veranstalters,
ren Verbreitung von Covid-19. einer Person, Organisation oder Institution,
Neckar-Apotheke Lauffen
Das Landratsamt Heilbronn erlässt aufgrund an dem eine Gruppe von Menschen gezielt
Körnerstraße 5 07133/960197
von § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in teilnimmt. Veranstaltungen im Sinne der
Mittwoch, 4. November
Verbindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des CoronaVO Sport oder CoronaVO religiöse
Apotheke am Kelterplatz Ilsfeld
Sozialministeriums Baden-Württemberg über Veranstaltungen und Veranstaltungen bei
König-Wilhelm-Straße 74/76 07062/659940
Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutz- Todesfällen bleiben davon unberührt.
Donnerstag, 5. November
gesetz, § 20 Abs. 1 der Rechtsverordnung der II. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Hirsch Apotheke Ilsfeld
Landesregierung über infektionsschützende Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die
König-Wilhelm-Straße 37 07062/62031 Bekanntmachung folgenden Tag. Diese All-
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus
SARS-CoV-2 (CoronaVO) und § 35 Satz 2 des gemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald
Notfallpraxis Brackenheim Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfek-
tionen pro 100.000 Einwohnern bezogen auf
folgende Allgemeinverfügung zur Eindämmung
Maulbronner Straße 15 der Atemwegserkrankung Covid-19 und zum den Landkreis Heilbronn in sieben aufeinan-
Direktwahl Brackenheim: 07135/9360821 Schutz der Bevölkerung im Landkreis Heilbronn derfolgenden Tagen unterschritten wird. Das
Bundeseinheitliche Rufnummer: 116117 vor der weiteren Verbreitung. Landratsamt wird über das Außerkrafttreten
Montag bis Freitag von 19:00 bis 22:00 Uhr I. Maßnahmen informieren.
Samstag, Sonntag, feiertags von 8 bis 22 Uhr Regelungen zur Sperrzeit und Alkoholaußen III. Zuwiderhandlungen
Ein notdiensthabender Arzt ist nachts von abgabeverbot Diese Allgemeinverfügung stellt eine vollzieh-
22:00 bis 7:00 Uhr in Brackenheim vor Ort und 1. Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirt- baren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1
unter Tel. 116117 erreichbar. schaften im Sinne des § 1 Gaststättenge- oder Satz 2 IfSG dar. Zuwiderhandlungen gegen
Der Ärztliche Notfalldienst ist zuständig in setzes im Landkreis Heilbronn beginnt um diese Allgemeinverfügung werden nach § 73
dringlichen, aber nicht akut lebensbedroh 23 Uhr und endet um 6 Uhr am Folgetag. Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einem Bußgeld geahndet.
lichen Fällen. Während der Sperrstunde ist der Betrieb die- Nach § 74 IfSG i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG
ser Schank- und Speisewirtschaften unter- wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
sagt. Ausgenommen ist die Abgabe und mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich der All-
Tierärztlicher Lieferung von mitnahmefähigen Speisen gemeinverfügung zuwiderhandelt und dadurch
Bereitschaftsdienst oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen das neuartige Coronavirus verbreitet.
Getränken, solange die Speisen und Geträn- Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen
Samstag/ Sonntag, 31.10./01.11.2020 ke nicht vor Ort verzehrt werden.
Dr. Villforth, Heilbronn 07131/30003 dieser Verfügung kann die Verfügung mit Mit-
2. Schank- und Speisewirtschaften nach Nr. 1 teln des Verwaltungszwangs nach dem Landes-
Dres. Richter/Schepers, Öhringen 07941/92720 sowie sonstige Verkaufsstellen dürfen in
Dr. v. Scheven, Bad Rappenau 07066/9177790 verwaltungsvollstreckungsgesetz durchgesetzt
der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag werden. Hierzu kommen insbesondere die
keine alkoholischen Getränke abgegeben. Androhung und Festsetzung von Zwangsgel-
Begrenzung der Besucherzahl bei Messen
Die Standesämter melden: 3. Die maximal mögliche Zahl von Besuche-
dern sowie die Anwendung des unmittelbaren
Güglingen: Zwangs in Betracht.
rinnen und Besuchern von Messen im Sinne Im Falle der Nichtbeachtung der Nr. I 1. bis
Geburt: der Corona-Verordnung Messen (CoronaVO
Am 5. August 2020 in Sinsheim: Enja Krieg, 3. dieser Verfügung (Sperrzeit und Alkohol
Messen) ist in Abweichung von § 2 Absatz 2
Tochter von Rahel und Daniel Krieg, Güglingen, Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen die Anzahl außenabgabeverbot) wird ein Zwangsgeld in
Otto-Linck-Straße 32 der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Be- Höhe von 2.000,00 € angedroht. Sollte sich die
Am 13. September 2020 in Bietigheim-Bissin- sucherinnen und Besucher so zu begrenzen, Festsetzung eines Zwangsgeldes unter Abwä-
gen; Clea Jesser, Tochter von Daniel und Selina dass eine Mindestfläche von zehn Qua gung der konkreten Umstände des Einzelfalls
Jesser, Güglingen, Stockheimer Straße 16 dratmetern pro Besucherin oder Besucher nicht geeignet sein, den beabsichtigten Erfolg
Pfaffenhofen: bezogen auf die für die Besucherinnen und unmittelbar herbeizuführen, wird die Anwen-
Sterbefälle: Besucher zugängliche Ausstellungsfläche dung unmittelbaren Zwanges angedroht.
Am 14. Oktober 2020 in Heilbronn, Gertrud nicht unterschritten wird. Impressum:
Klenk, Blumenstraße 20, Pfaffenhofen Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer Herausgeber: Stadt Güglingen/Gemeinde Pfaffenhofen,
Marktstraße 19–21, 74363 Güglingen. Verantwortlich für
Am 19. Oktober 2020 in Bad Friedrichshall, Mund-Nasen-Bedeckung den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautbarungen und
Leonhard Schmid, Gartenweg 22, Pfaffenhofen 4. Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder Mitteilungen der Stadt: Bürgermeister Ulrich Heckmann,
Güglingen bzw. Bürgermeister Dieter Böhringer oder sein
eine vergleichbare Mund-Nasen-Bede- Vertreter im Amt. Verantwortlich für den übrigen Inhalt
ckung ist über die Vorgaben des§ 3 Abs. 1 und Anzeigen: Timo Bechtold, Kirchenstr. 10, 74906 Bad
Rappenau. Druck und Verlag: Nussbaum Medien Bad Rap-
Nr. 4 CoronaVO hinaus auch auf Märkten penau GmbH & Co. KG, Kirchenstr. 10, 74906 Bad Rappe-
im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung nau, Tel. 07264/70246-0, Fax 07264/70246-99, Internet:
www.nussbaum-medien.de. Anzeigenberatung: Nussbaum
(Wochen-, Groß-, Spezial- und Jahr Medien, Raiffeisenstr. 49, 74336 Brackenheim, Tel. 07264/
märkte) zu tragen, auch wenn diese unter
Sport ist gesund
70246-70, bad-rappenau@nussbaum-medien.de, Internet:
www.nussbaum-medien.de. Zuständig für die Zustellung:
freiem Himmel stattfinden. Davon ausge- G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Str. 2, 71263 Weil der
nommen sind die in § 3 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 Stadt, Tel. 07033/6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de, Abonne-
ment: www.nussbaum-lesen.de, Zusteller: www.gsvertrieb.de
und 5 CoronaVO genannten Personenkreise.30.10.2020 Rundschau Mittleres Zabergäu 1027 Im Falle der Nichtbeachtung der Nr. I 4. dieser dem SARS-CoV-2 zu infizieren. Daher ist der Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen Verfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von Erlass dieser Allgemeinverfügung erforderlich. der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 100,00 € angedroht. VI. Begründung IfSGZustV BW am 23. Oktober 2020 gegen- IV. Weitere Hinweise Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnah- über dem Landratsamt Heilbronn nach § 1 Abs. Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach men ist § 28 IfSG. Demnach hat die zuständige 6c IfSGZustV BW festgestellt. Die Ortspolizei- § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen behörden der kreisangehörigen Städte und Ge- Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollzieh- zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdäch meinden wurden am 23. Oktober 2020 über den bar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben tige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider beabsichtigten Erlass dieser Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. festgestellt werden, soweit und solange es zur informiert und erhielten Gelegenheit zur Stel- V. Sachverhalt Verhinderung der Verbreitung übertragbarer lungnahme. Sie wurden damit gemäß § 1 Abs. Die Coronavirus-Pandemie stellt die Gesell- Krankheiten erforderlich ist. Sie kann ins- 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt. schaft und insbesondere das Gesundheitswesen besondere Personen verpflichten, den Ort, an Das Gesundheitsamt des Landratsamts Heil- vor große, bisher unbekannte Herausforderun- dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bronn ist als zuständige Behörde verpflichtet, gen, die von vielfältigen Unsicherheiten ge- bestimmten Bedingungen zu verlassen oder die Gesundheit und das Leben von Personen prägt sind. Im Landkreis Heilbronn wurde das von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte zu schützen. Dies ergibt sich aus dem Grund- neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2), das zur nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Erkrankung an Covid-19 führen kann, erstmals zu betreten. Des Weiteren kann die zustän- (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen am 28. Februar 2020 bei einer Person nach- dige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Situation ist davon auszugehen, dass es ohne gewiesen. Die Fallzahlen sind danach im Land- Ansammlungen von Menschen beschränken die getroffenen Maßnahmen zu einer weite- kreis Heilbronn zeitweise stark angestiegen. oder verbieten. Auch die CoronaVO ermächtigt ren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus Durch konsequente Maßnahmen der Kontakt- die zuständige Behörde weitergehende Maß kommen würde. Bei einer weiteren Ausbrei- beschränkung ist es gelungen, die Zahl der nahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlas- tung der Infektion ist damit zu rechnen, dass Neuinfektionen zu bremsen. Auch nachdem sen (§ 20 Abs. 1 CoronaVO). diese nicht mehr kontrollierbar ist und das ab dem 20. April schrittweise erste Öffnungs- Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens Gesundheitssystem die Versorgung der schwer maßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl wird eine hohe Anzahl an Kranken festgestellt. erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen der Neuinfektionen zunächst niedrig geblieben. In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Dennoch ist das Virus weiterhin existent und Infizierten im Landkreis Heilbronn deutlich Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. kann weiter übertragen werden. Inzwischen erhöht. Es kommen täglich zahlreiche neue Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz zeichnet sich sowohl weltweit als auch in den Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzi- der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der benachbarten Staaten, in vielen Bundesländern denz die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro potenziell von schweren Krankheitsverläufen und auch in Baden-Württemberg wieder eine 100.000 Einwohner deutlich überschritten hat. bedrohten Personen vor einer Ansteckung die stark dynamische Entwicklung ab. Auch im Der Trend massiv steigernder Fallzahlen von bis allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufs- Landkreis Heilbronn sind in den letzten Wo- zu 50 bis 70 Neuinfektionen pro Tag scheint ausübungsfreiheit. chen und insbesondere in den Tagen die Fall- anzuhalten. Regelungen zu Sperrzeit und Alkoholaußen zahlen stark angestiegen. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr abgabeverbot Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung einer Ansteckung durch Personen aus Risiko- Um Menschenansammlungen und die Zahl der („Landeskonzept zum Umgang mit einer zwei- gebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes re- Kontakte zwischen Personen und damit das ten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht ab gionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Risiko einer Ansteckung zu vermindern, sind einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten Virus zu infizieren. Der Anwendungsbereich die Betriebszeiten von Schank- und Speise pro 100.000 Einwohnern das Infektionsge- des § 28 IfSG ist eröffnet, da im Landkreisun- wirtschaften einzuschränken und die Abgabe schehen mit diffusen, häufig nicht mehr nach- zweifelhaft fortwährend Kranke, krankheits- von alkoholischen Getränken während kriti- vollziehbaren Infektionsketten einher. In Land- verdächtige Ausscheider und Ansteckungs- scher Tageszeiten zu untersagen. kreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ verdächtige im Hinblick auf das neuartige Die erfahrungsgemäß steigende Geselligkeit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Ein- Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt werden. und oft auch steigende Alkoholisierung der Be- wohnern innerhalb der letzten 7 Tage muss so- Im Übrigen sind aufgrund der besonderen Ge- sucherinnen und Besuchern von Gaststätten in fort ein konsequentes Beschränkungskonzept fahr, die von dem neuartigen Erreger wegen den Abendstunden macht es erforderlich, dass unter Einbeziehung der zuständigen Landes- seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der Betrieb der Schank- und Speisewirtschaften behörden umgesetzt werden. der schweren bis hin zu tödlichen Krank- ab 23 Uhr eingestellt wird. Ansonsten bestünde Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsge- heitsverläufe für die öffentliche Gesundheit eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass schehen und unklaren Infektionsketten müssen in Deutschland und weltweit ausgeht, an die die notwendigen Schutz-und Hygienemaßnah- allgemeine Beschränkungen regional wieder Eintrittswahrscheinlichkeit einer Ansteckung men durch die Besucherinnen und Besucher konsequent eingeführt werden. Diese Maßnah- keine gestiegenen Anforderungen zu stellen. missachtet werden. Dies stellt eine Gefahr für men müssen aufrechterhalten werden, bis dieser Dies macht es erforderlich, dass die weitere sämtliche Besucherinnen und Besucher dar. Wert mindestens 7 Tage unterschritten wird. Übertragung des neuartigen Coronavirus mit Die Erfahrungen der Ortspolizeibehörden zei- Das Landesgesundheitsamt hat mit E-Mail vom Hilfe der angeordneten Maßnahmen verhindert gen, dass der Konsum alkoholischer Getränke 23. Oktober 2020 gegenüber dem Landratsamt wird. Die angeordneten kontaktreduzierenden im öffentlichen Raum gerade in den späten Heilbronn festgestellt, dass im Landkreis Heil- Maßnahmen sollen das Infektionsgeschehen Abend-und Nachtstunden in vielen Fällen bronn eine 7-Tage-Inzidenz von 62,1/100.000 verlangsamen und die Bevölkerung allgemein zur Verletzung von Hygiene- und Infektions- Einwohnern erreicht ist. Damit sind die Vor- und besonders auch vulnerable Gruppen schüt- schutzregeln führt. Dieses Infektionsrisiko soll aussetzungen des § 1 Absatz 6a Sätze 1 und 4 zen. Durch die Einschränkungen von Kontakten möglichst eingedämmt werden. Das parallele sowie des Absatzes 6b der Verordnung des So- und der Anordnung der Pflicht zum Tragen von Alkoholaußenabgabeverbot dient außerdem zialministeriums über Zuständigkeiten nach einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten dazu, Ausweichreaktionen von Gaststätten- dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) Lebensbereichen sollen Infektionsketten unter- besucherinnen und -besuchern zu verhindern, gegeben. Insofern tritt der Zuständigkeits- brochen werden. Die angeordneten Maßnahmen wenn eine Bewirtung in den zuvor geöffneten wechsel für die Anordnung bestimmter Maß- dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevöl- Schank- und Speisewirtschaften endet. Ziel ist nahmen nach dem Infektionsschutzgesetz von kerung im Landkreis Heilbronn. Sie sollen auch es dabei, den Konsum alkoholischer Getränke den Ortspolizeibehörden auf das Gesundheits- eine Überlastung des Gesundheitssystems ver- im öffentlichen Raum zu verhindern und da- amt ein. Inzwischen ist die Zahl der Neuinfek- hindern, die für sonstige behandlungsbedürfti- durch die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus tionen weiter gestiegen. ge Patienten wegen fehlender Ressourcen z. B. möglichst einzudämmen. Im Landkreis Heilbronn besteht somit nicht in Form von Intensivbehandlungsplätzenoder Mildere gleich geeignete Mittel kommen nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch wegen eigener Ansteckung ausgefallenem medi- in Betracht. Insbesondere reichen derzeit die Personen aus Risikogebieten oder in einzelnen zinischen Personal Schäden an Gesundheit und sich aus der Corona-Verordnung angeordneten identifizierbaren Lebensbereichen wie private Leben mit sich bringen würde. Beschränkungen nicht aus, um eine schnelle Zusammenkünfte, vielmehr besteht jetzt ein Die Zuständigkeit des Landratsamtes Heilbronn Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus bei der deutlich erhöhtes allgemeines Risiko, sich mit ergibt sich aus § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW. gestiegenen Inzidenzwerten zu verhindern. Der
1028 Rundschau Mittleres Zabergäu 30.10.2020
Eingriff erscheint erforderlich, insbesondere vor Das Ziel eines angemessenen Infektionsschut- zu Ausbruchsgeschehen im Zusammenhang
dem Hintergrund, eine weitere Ausbreitung des zes wird in Kombination mit den sonstigen mit Feiern im Familien- und Freundeskreis und
Infektionsgeschehens und damit noch weiter nach der Corona-VO Messen zu beachtenden bei Gruppenveranstaltungen. Dies ist auch im
einschneidende Schutzmaßnahmen zu verhin- Regeln erreicht. Landkreis Heilbronn der Fall. Mehrere Vor-
dern. Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer kommnisse bei Veranstaltungen mit einer grö-
Auch sind die Maßnahmen nach Abwägung Mund-Nasen-Bedeckung ßeren Personenzahl (wie beispielsweise Hoch-
der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Der Nach den derzeitigen wissenschaftlichen zeitsfeiern, Sport- oder Vereinsveranstaltungen
Beginn der Sperrstunde und des Außenabgabe- Erkenntnissen erfolgt die Übertragung des
und dergleichen) haben im Landkreis Heilbronn
verbots von Alkohol ab 23 Uhr eröffnet weiter- Coronavirus SARS-CoV-2 bei direktem Kontakt bereits konkret zu einer Infektion zahlreicher
hin einen angemessenen Zeitrahmen, in dem zum Beispiel durch Sprechen, Husten oder Nie- Personen und damit zu einer Verbreitung des
Lokale und Geschäfte offen gehalten werden sen. Bei der Übertragung spielen Tröpfchen wie Virus geführt. Auch in der Vergangenheit haben
und die Betreiber ihrer Erwerbstätigkeit in an- auch Aerosole eine wichtige Rolle. Nach dem größere Veranstaltungen bereits dazu beigetra-
gemessenem Umfang nachkommen können. gegenwärtigen Stand der medizinischen Er- gen, dass sich das Virus schneller verbreitet hat.
Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffe- kenntnis wird jedenfalls ein Teil dieser Tröpfchen So trugen Ereignisse mit größeren Ansamm-
nen stehen mithin nicht außer Verhältnis zum von einer Mund-Nasen-Bedeckung zurückgehal- lungen von Personen wie die Faschingsfeiern
Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektions- ten beziehungsweise die Ausbreitung verhindert. in Heinsberg (NRW) oder das Rebenglühen in
geschehen einzudämmen und die Gesundheits- Daher ist diese Maßnahme zum Schutz anderer Bretzfeld (Kreis Hohenlohe) maßgeblich zu
versorgung für die Gesamtbevölkerung auf- Personen vor einer Ansteckung geeignet. einem schnellen und unkontrollierbaren Aus-
recht zu erhalten. Auch das Robert Koch Institut empfiehlt das breiten des Coronavirus sowohl in den betref-
Die allgemeine Handlungsfreiheit wird zwar generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bede- fenden Regionen und auch überregional bei.
beschränkt und mit der Festlegung der Sperr- ckung als einen weiteren Baustein, um Risiko- Viele Menschen, dicht gedrängt auf engstem
stunde gehen Eingriffe in die Grundrechte der gruppen zu schützen und den Infektionsdruck Raum, begünstigen die Übertragung.
Betreiber der Gastronomie einher, dem steht und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit Die Begrenzung der Teilnehmer von Veranstal-
allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin von Covid-19 zu reduzieren. tungen aller Art auf höchstens 50 Personen in
zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegen- Die Verpflichtung des Tragens eines Mund- geschlossenen Räumen dient insbesondere der
über. Für die Anforderungen an die Wahr- Nasen-Schutzes auf Märkten unter freiem Verhinderung besonders umfangreicher Infek-
scheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt Himmel stellt ein geeignetes Mittel dar, um tionsereignisse. Große Veranstaltungen bergen,
dabei kein strikter, alle möglichen Fälle glei- eine Verbreitung von SARS-CoV 2 und des trotz besonders Anstrengungen im Hinblick
chermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist damit möglichen Ausbruchs der Atemwegs- auf Hygiene- und Infektionsschutzvorkehrun-
der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass erkrankung Covid-19 zu verhindern.
gen, stets die Gefahr zahlreicher Ansteckungen
an die Wahrscheinlichkeit des Schadensein- Durch die Verpflichtung des Tragens einer
und damit besonders großer Belastungen und
tritts umso geringere Anforderungen zu stellen Mund-Nasen-Bedeckung wird die Zahl der
Schwierigkeiten für eine wirksame behörd-
sind, je größer und folgenschwerer der mög möglicherweise infektiösen Kontakte auch
liche Kontaktnachverfolgung. Nur soweit eine
licherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, über die Verbreitung von Aerosolen und da-
Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist, können
Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). durch das Ausbreitungspotenzial des Erregers
Infektionsketten wirksam unterbrochen und so
Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden limitiert. Die Infektionsketten werden verlang-
das Infektionsgeschehen in einem beherrsch-
Belange ist die angeordnete Maßnahme somit samt und möglichst unterbrochen. Damit soll si-
baren und für das Gesundheitssystem trag
geeignet, erforderlich und auch angemessen. chergestellt werden, dass nur eine möglichst ge-
baren Rahmen gehalten werden.
Begrenzung der Besucherzahl bei Messen ringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu
Die Beschränkung der Teilnehmerzahl stellt ein
Wie schon ausgeführt ist es erforderlich, Ab- potenziellen Kontaktpersonen einer infizierten
geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung des
stände zwischen Menschen einzuhalten, um Person wird. Dies ist auch nach den Erkenntnis-
Virus und des damit möglichen Ausbruchs der
das Übertragungsrisiko auf das erforderliche sen des Robert-Koch-Institutes durch das Tragen
Atemwegserkrankung Covid-19 zu verhindern.
Minimum zu reduzieren. Gerade bei publi- eine Mund-Nasen-Bedeckung erreichbar.
Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Ein milderes gleich geeignetes Mittel ist nicht
kumsintensiven Messen ist häufig ein großes ersichtlich. Zwar stellen die in der CoronaVO
Gedränge auf den für die Besucherinnen und Anordnung von geringeren Maßnahmen kamen
nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, getroffenen Beschränkungen ein milderes Mit-
Besucher zur Verfügung stehenden Flächen zu tel dar, jedoch hat der Anstieg der Fallzahlen
beobachten. In solchen Situationen ist es den wie das oben dargestellte aktuelle Infektions-
geschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO im Landkreis Heilbronn gezeigt, dass diese
Menschen oft faktisch nicht mehr möglich, die nicht gleich geeignet sind. Mildere Maßnah-
nötigen Abstände einzuhalten. angeordneten Pflichten nicht aus, um die
Übertragung zu verringern. Eine Übertragung men wie dem grundsätzlichen Tragen eines
Dem ist entgegenzuwirken. Gerade bei der Mund-Nasen-Schutzes während der gesam-
hohen Inzidenz im Landkreis Heilbronn reichen von Mensch zu Mensch, z. B. durch Husten,
Niesen, ist wegen des vorherrschenden Über- ten Veranstaltung oder die Beschränkung auf
die durch § 3 Corona-VO Messen vorgegebenen
tragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch negativ getestete Teilnehmenden sind ebenso
Maßnahmen (Einhaltung der allgemeinen Ab-
mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte nicht gleich geeignet, da diese maßgeblich
standsregeln nach der Corona-VO) nicht mehr
Personen leicht möglich. Insbesondere bei vom Verhalten der Teilnehmenden abhängen.
aus, um eine ausreichenden Schutz vor der Aus-
breitung des Virus zu gewähren. Durch die Vor- Personen, die relevanten Kontakt zu einer be- Auch die Teilnehmerzahl auf die zur Verfügung
gabe einer für jeden Besucher zur Verfügung stätigt an Covid-19 erkrankten Person hatten, stehende Fläche zu begrenzen, ist ebenfalls
stehenden Mindestfläche kann mit einfachen ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht geeignet, denn es ist realitätsfern, dass
Mitteln erreicht werden, dass Abstände einge- anzunehmen, dass diese das Virus in sich auf- die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die
halten werden können. Der Kontrollaufwand für genommen haben und somit ansteckungsver- gesamte Fläche verteilen. Darüber hinaus ist
die Messeveranstalter beschränkt sich auf eine dächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. bei einer Personenzahl von 50 Personen die Ae-
einfach zu gestaltende Zugangskontrolle, wobei Darüber hinaus handelt es sich hier um ein rosolexposition, die nach dem derzeitigen For-
die Zugänge zu Messen von den Veranstaltern relativ leicht übertragbares Virus. Ein direk- schungsstand maßgeblich das Infektionsrisiko
ohnehin kontrolliert wer-den. Die Besucherflä- ter Kontakt mit infizierten Personen ist daher birgt, deutlich reduziert. Bei einer Personenzahl
chen stehen im Vorfeld der Messe fest, hieraus unbedingt zu vermeiden. Das Tragen einer von 50 Personen kann damit nicht nur mit ge-
lässt sich die maximal mögliche Besucherzahl Mund-Nasen-Bedeckung ist das mildeste ver- wisser Wahrscheinlichkeit die Einhaltung von
leicht errechnen. Diese maximal mögliche Zahl fügbare und gleich effektive Mittel. Ein wei- Hygienevorgaben gewährleistet werden, auch
der anwesenden Besucherinnen und Besucher teres geeignetes aber nicht milderes Mittel ist dann eine Rückverfolgbarkeit der Kontakt-
lässt sich einfach kontrollieren. wären Beschränkungen der Personenanzahl, personen noch leistbar.
Der Eingriff in die Rechte der Messeveranstal- die sich gemeinsam auf dem Markt bewegen Da Ansammlungen und Veranstaltungen
ter, insbesondere das Berufsausübungsrecht, ist darf. Diese Maßnahme stellt sich aber als das nicht generell untersagt werden, sondern nur
mit Blick auf das mit der Einschränkung ver- weniger milde Mittel dar. die Teilnehmerzahlbeschränkt wird, sind die
folgte Ziel des Schutzes der Gesundheit ange- Beschränkung von sonstigen Veranstaltungen angeordneten Maßnahmen auch angemessen.
messen. Die Veranstaltung einer Messe bleibt unter freiem Himmel Angesichts der besonderen Gefahr, die von
möglich, auch kann der Veranstalter mit einer Bundesweit kommt es laut der aktuellen Risi- sonstigen Veranstaltungen mit mehr als 50
ausreichenden Zahl an Besuchern kalkulieren. kobewertung des Robert Koch Instituts weiter Teilnehmenden ausgeht, steht die Einschrän-30.10.2020 Rundschau Mittleres Zabergäu 1029
kung die betroffenen Rechtsgüter nicht außer erwirtschaften, die Gebühren müssen also so – Die Gebühren für Altholz der Kategorie A I
Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, hoch sein, dass ein ausgeglichenes Ergebnis er- bis A III steigen von 20 auf 40 Euro pro
das Infektionsgeschehen einzudämmen und reicht wird. Gewinne dürfen nicht erwirtschaf- Tonne. Für Altholz der Kategorie A IV wer-
die Gesundheitsversorgung für die Gesamt- tet werden. In den vergangenen Jahren sind die den 200 statt 160 Euro je Tonne berechnet.
bevölkerung aufrecht zu erhalten. Im Übrigen Kosten für die Entsorgung und Behandlung von Die Ausgaben des Landkreises für die Be-
können im Einzelfall auch mit Zustimmung des Material wie Restmüll oder Sperrmüll stark ge- handlung von Altholz sind explodiert, auch
Landratsamtes Ausnahmen von den Beschrän- stiegen. Diesen höheren Ausgaben des Abfall- die neuen Gebühren decken die Kosten nicht
kungen gemacht werden. Durch die Aufnahme wirtschaftsbetriebs stehen deutlich niedrigere vollständig
der Ausnahmeregelung aus besonderem Grund Einnahmen gegenüber. Wegen der deutlich
niedrigeren Nachfragen bringen Wertstoffe wie – Unverändert bleiben die Anlieferungspau-
wird sichergestellt, dass im Einzelfall unvor-
Papier, Altholz, Schrott oder Elektroschrott viel schalen für Pkw von 14 und 28 Euro. Der
hersehbaren Härtefällen adäquat Rechnung
getragen werden kann. weniger Einnahmen. Ohne Gebührenerhöhung Landkreis will Bürger, die nach einer kleinen
VII. Rechtsbehelfsbelehrung würde für 2021 eine finanzielle Lücke von Renovierung Abfall entsorgen müssen, nicht
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines mehr als fünf Millionen Euro entstehen. Das ist zusätzlich belasten.
Monates nach Bekanntgabe Widerspruch beim nicht zulässig. Container:
Landratsamt Heilbronn in Heilbronn erhoben Warum steigen nur die mengenabhängigen – Die seit 2002 unveränderte Jahresgebühr für
werden. Marken Banderolen und Abfallsäcke im Preis? 1,1-Kubikmeter-Container steigt von 1.800
Heilbronn, den 26. Oktober 2020 Der Landkreis Heilbronn erhofft sich dadurch auf 2.000 Euro.
Detlef Piepenburg, Landrat eine Lenkungswirkung. Das Kreislaufwirt- Erde:
Maskenpflicht auf Recyclinghöfen und schaftsgesetz schreibt vor, dass Abfallvermei- – Auf den DK-0-Deponien Eberstadt und
dung oberstes Gebot ist. Deshalb werden nur Schwaigern-Stetten steigt nur der Gebüh-
Häckselplätzen
Restmüllmarken, Banderolen und Abfallsäcke rensatz für die Kategorien „Erde Z 0 bis DK 0“
Entsprechend der aktuellen Corona-Verord- teurer. Die Jahresgebühren und die Gebühren
nung des Landes Baden-Württemberg muss von 11 Euro auf 14 Euro pro Tonne.
für die Biotonne bleiben gleich. Wer also künf- Wie liegt der Landkreis Heilbronn im Vergleich?
nun pauschal in öffentlichen Einrichtungen tig weniger Restmüll und eine kleinere Tonne
mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Be- Im landesweiten Vergleich hat der Land-
bereitstellt, hat einen Vorteil beim Kauf einer
deckung getragen werden. Dies gilt auch auf kreis Heilbronn weiterhin mit die günstigsten
Restmüllmarke.
allen Recyclinghöfen und Häckselplätzen des Abfallgebühren. Ein Vier-Personen-Haushalt
Wie sieht es beim Sperrmüll aus?
Landkreises Heilbronn. Der Mindestabstand Sperrmüll muss gesammelt und entsorgt wer- mit einer 60-Liter-Restmülltonne und einer
von 1,5 Meter gilt unverändert. den. Dafür muss der Landkreis Heilbronn stei- 60-Liter-Biotonne zahlt 135 Euro pro Jahr. In
Corona-Hotline wieder in Betrieb gende Kosten einkalkulieren. Bislang konnten umliegenden Landkreisen liegen die vergleich-
Da mit den zunehmenden Fallzahlen an Covid- die Bürger zwei Mal im Jahr Sperrmüll kosten- baren Gebühren zum Teil bei weit über 200
19-Infektionen im Landkreis Heilbronn auch frei abholen lassen. Die Kosten wurden also Euro. Auch nach dieser Anpassung gehört der
der Informationsbedarf in der Bevölkerung nicht verursachergerecht festgesetzt, sondern Landkreis Heilbronn zu den günstigsten Ent-
ansteigt, nimmt die Info-Hotline zum Thema von der Gesamtheit der Gebührenzahler über sorgungsträgern.
Coronavirus ihren Betrieb wieder auf. Alle die Jahresgebühr getragen. Auch, um mehr Bleiben die erhöhten Gebühren über 2021
Einwohnerinnen und Einwohner des Land- Gerechtigkeit zu schaffen, wird es künftig hinaus stabil?
kreises können sich ab Samstag, 17. Oktober pro Jahr nur noch eine kostenfreie Abholung Das ist noch nicht abzuschätzen. Die Kalku-
2020, bei allgemeinen Fragen zu Infektionen von Sperrmüll, Schrott sowie großvolumigen lation der Gebühren lässt noch einen Puffer
mit dem Coronavirus, dem Krankheitsbild und Elektro- und Elektronikgeräten geben. Der von rund vier Millionen Euro an DSD-Mitteln.
Quarantänemaßnahmen unter der Nummer Abfallwirtschaftsbetrieb erhofft sich dadurch Damit bleibt ein Handlungsspielraum, der die
07131/994-5012 informieren. Erreichbar ist sinkende Sperrmüllmengen, da alternative Chance eröffnet, die Gebühren für einen ge-
die Corona-Hotline montags bis freitags von Entsorgungswege attraktiver werden. Zum wissen Zeitraum stabil zu halten.
8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 16 Uhr sowie am Vergleich: Zahlreiche Kreise bieten gar keine
kostenlosen Sperrmüllabholungen mehr an. Finanzielle Unterstützung für die Aufarbei-
Wochenende in der Zeit von 12 bis 15 Uhr. tung von Schadholz im Privatwald
Für Fragen zu den Corona-Verordnungen, Warum konnte der Landkreis Heilbronn 15 Jahre
lang auf Gebührenerhöhungen verzichten? Aufgrund der anhaltenden Schadsituation in
wie beispielsweise Feierlichkeiten oder zur
Ein effizient arbeitender Abfallwirtschafts- den hiesigen Wäldern stärkt die baden-würt-
Rückkehr aus einem Risikogebiet, sind die
betrieb, gute Verträge mit Entsorgern und das tembergische Landesforstverwaltung die forst-
Ordnungsämter der Rathäuser im jeweiligen
Wohnort die richtigen Ansprechpartner. System der Recyclinghöfe konnten die Kosten liche Förderung von Privatwaldbesitzenden
Grundsätzlich gilt zu beachten, dass bei der vergleichsweise niedrig halten. Andererseits deutlich. Für Schadholzmengen kann ab Janu-
Info-Hotline nur allgemeine Fragen zum Thema ließen sich für Wertstoffe viele Jahre lang ar 2020 eine sogenannte Aufarbeitungshilfe in
Coronavirus beantworten werden können. Die gute Einnahmen erzielen. Dazu kommt, dass Höhe von 6 € pro Festmeter beantragt werden.
Gesundheitsämter erbringen keine ärztlichen zur Stabilisierung der Gebühren Reserven ein- Die Fördermaßnahme bezieht sich auf Schad-
Leistungen für Einzelpersonen und sind des- gesetzt wurden: aus der Gebührenausgleichs- holzanfall, der in direktem Bezug zu Extrem-
rückstellung und aus Zahlungen des Dualen wetterereignissen steht, insbesondere Trocken-
halb nicht die richtigen Ansprechpartner für
Systems Deutschlands (DSD). Diese Rücklagen heit, Sturm und Schädlingsbefall. Die seit 2018
Personen, die ärztliche Hilfe benötigen. Bei
sind inzwischen deutlich geschrumpft. anhaltende Dürre und deren Folgeschäden
dringenden medizinischen Fragen ist außerhalb
Wie sehen die geänderten Gebühren im Detail aus? werden landesweit als ein solches Extremwet-
der Praxiszeiten des jeweiligen Hausarztes der
Restmüll: terereignis betrachtet. Neben der waldschutz-
ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Num-
40-Liter-Restmüllmarke: 30,00 Euro wirksamen Aufarbeitung und Beseitigung von
mer 116117 zu erreichen.
60-Liter-Restmüllmarke: 45,00 Euro Borkenkäfer-Fichten, kann die Aufarbeitungs-
Abfallgebühren 2021: Die wichtigsten Fra- 80-Liter-Restmüllmarke: 60,00 Euro
gen und Antworten hilfe beispielsweise auch für eingeschlage-
120-Liter-Restmüllmarke: 90,00 Euro
Nach 15 Jahren Stabilität muss der Landkreis 240-Liter-Restmüllmarke: 180,00 Euro ne Buchen und andere Laubbäume gewährt
Heilbronn einige Gebühren erhöhen. Ein Bei- 40-Liter-Restmüllbanderole: 1,50 Euro werden, welche nachweislich in Folge von
spiel: Bisher musste ein Vier-Personen-Haus- 60-Liter-Restmüllbanderole: 2,25 Euro Dürre geschädigt sind oder waren. Weitere
halt mit einer 60-Liter-Restmülltonne und 80-Liter-Restmüllbanderole: 3,00 Euro Zuwendungen können unter anderem für das
einer 60-Liter-Biotonne insgesamt 120 Euro 120-Liter-Restmüllbanderole: 4,50 Euro waldschutzwirksame Auslagern, das Entrin-
bezahlen. Künftig werden es 135 Euro pro Jahr 240-Liter-Restmüllbanderole: 9,00 Euro den sowie das Hacken von Schadholz gewährt
sein. Umgerechnet auf den Zeitraum seit der 50-Liter-Abfallsack: 4,20 Euro werden.
letzten Erhöhung ist das ein Plus von 0,8 Pro- Annahmestellen: Die Schadholzmengen müssen stets über
zent im Jahr. Verglichen mit der Gebühr 2020 –B ei den Annahmestellen Eberstadt und geeignete Belege nachgewiesen werden, im
beträgt die Steigerung 12,5 Prozent. Schwaigern-Stetten sowie der Firma TPLUS Optimalfall geschieht dies mit Hilfe einer Er-
Warum muss der Landkreis Heilbronn höhere kostet die Anlieferung von Hausmüll, Sperr- fassung des Holzes durch den örtlich zustän-
Müllgebühren verlangen? müll, hausmüllähnlichen Abfällen oder Bau- digen Forstrevierleitenden des Kreisforstamts.
Das Gebührenrecht macht klare Vorgaben. Ent- stellenabfällen ab 2021 250 statt 190 Euro pro Für bereits aufgearbeitete Holzmengen des
sorgungsträger dürfen nicht dauerhaft Verluste Tonne. Jahres 2020 kann die Aufarbeitungshilfe nach-1030 Rundschau Mittleres Zabergäu 30.10.2020
träglich beantragt werden, zukünftige Förder- nen sie ab KfW-Effizienzhausstandard 40 einen B2-Kurs für Schnelllernende ab November
vorhaben sind grundsätzlich der unteren Forst- weiteren Tilgungszuschuss bis zu einer Höhe 2020 in Lauffen
behörde (Kreisforstamt) im Voraus anzuzeigen. von 3.500 EUR erhalten. Der Landkreis Heilbronn bietet ab November
Die Bagatellgrenze bei forstlichen Fördermaß- Empfänger/-innen eines Förderdarlehens, aber 2020 einen Sprachkurs für Schnelllernende
nahmen im Kleinprivatwald liegt bei 250 €. In auch kinderlose Paare und Alleinstehende, die im Blended Learning-Verfahren an. Der Kurs
diesem Zusammenhang weist das Kreisforst- ein Familienzuwachsdarlehen der L-Bank in die richtet sich an zugewanderte Bürger/-innen im
amt Heilbronn besonders auf die Möglichkeit Finanzierung einbeziehen, können eine Ergän- Landkreis, die bereits über B1-Sprachkenntnis-
des Sammelantrags hin, bei dem sich beliebig zungsförderung für Kinder erhalten. Dies gilt für se verfügen. Ziel ist es, bis Anfang Mai 2021
viele Waldbesitzende mit geringen Schadholz- Kinder, die innerhalb von zehn Jahren zu dem B2-Kenntnisse mit zertifizierter Prüfung zu er-
mengen für eine gemeinschaftliche Antrag- Haushalt hinzukommen. Die Ergänzungsförde- langen. Das B2-Niveau ist meist Voraussetzung
stellung zusammenschließen können. Die Ab- rung besteht nach den derzeitigen Förderricht- für die Aufnahme von Ausbildung oder einer
wicklung und Auszahlung erfolgen dann über linien in einem weiteren Tilgungszuschuss. qualifizierten Berufstätigkeit.
den sammelnden Antragsteller. Informationen Weitere Informationen und Antragstellung Der Kurs startet am 12. November 2020 in der
zu den genannten Fördermaßnahmen sowie Interessierte können Fragen zur Finanzierung Musikschule in Lauffen. Die Teilnehmer/-innen
zur Vorgehensweise bei der Antragstellung direkt an die L-Bank richten: Telefonnummer lernen wöchentlich von Mittwoch bis Frei-
finden sich auf der Internetseite des Kreis- 0800/150-3030 (kostenlos aus dem deutschem tag täglich zwischen 9.30 bis 12.45 Uhr die
forstamts (https://www.landkreis-heilbronn.de/ Festnetz oder mit deutschem Mobilfunknetz deutsche Sprache im Präsenzunterricht unter
service-fuer-waldbesitzer.497.htm) und im und -provider; Mo.–Fr., 8–16.30 Uhr). Leitung von Dozent/-innen der VHS Unterland.
Förderwegweiser des Ministerium für Länd Daneben bietet die L-Bank die Möglichkeit an, Der Unterricht wird ergänzt durch Selbstlern-
lichen Raum und Verbraucherschutz (https:// über ihren Finanzierungsrechner die Förder zeiten mithilfe der VHS-Sprachlern-App. Die
foerderung.landwirtschaft-bw.de/pb/,Lde/ fähigkeit eines Vorhabens zu ermitteln (https:// Selbstlernphasen mit der App werden von den
Startseite/Foerderwegweiser/Forstwirtschaft finanzierungsrechner.l-bank.de/). Dozent/-innen angeleitet.
liche+Foerderm assnahmen). Das Förderdarlehen wird direkt bei Ihrer Wohn- Technische Voraussetzungen sind ein PC, Lap-
Telefonische Beratung erhalten Sie außerdem raumförderstelle beantragt: Ansprechpartner top oder Tablet mit Internetzugang und aus-
über das Kreisforstamt Heilbronn (Tel. 07131/ ist das Landratsamt Heilbronn, Erhard Pom- reichendem Datenvolumen.
994-153). mersheim, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn, Der Kurs selbst, Kurslehrbücher, die Nutzung
Informationen zum Förderprogramm Woh- Tel. 07131/994517, E-Mail: Erhard.Pommers- der VHS-Sprachlern-App sowie der zertifizierte
nungsbau BW 2020/2021 heim@Landratsamt-Heilbronn.de. Test am Ende des Kurses sind für die Teilneh-
Das Land Baden-Württemberg unterstützt Landkreis Heilbronn bietet weiteren kosten mer/-innen kostenlos.
seine Bürger/-innen, die in den eigenen vier losen Online-Deutschkurs mit Ziel B1 – Interessierte melden sich per E-Mail an
Wänden wohnen möchten. Ehepaare, Lebens- Start am 30. November 2020 deutschkurse@landratsamt-heilbronn.de oder
partner im Sinne des Lebenspartnerschafts- Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres telefonisch unter 07131/994-8471.
gesetzes, auf Dauer angelegte Lebensgemein- erfolgreich ein Online-Deutschkurs, der aus-
schaften (Paare) und Alleinerziehende mit schließlich per Videokonferenz stattfindet, ge-
mindestens einem haushaltszugehörigen Kind startet wurde, bietet der Landkreis Heilbronn Änderungen der Corona-
oder schwerbehinderte Menschen mit speziel- zum 30. November 2020 einen weiteren Kurs Regelungen in Schulen
len Wohnungsbedürfnissen müssen dazu die im OnlineFormat an. Zielgruppe des Kurses
sind Landkreisbewohner/-innen, die aufgrund Lockerung bei Maskenpflicht im Freien –
Einkommensgrenze zum aktuellen Förderpro-
mangelnder finanzieller Ressourcen, familiärer Außerschulische Nutzung der Schulen bleibt
gramm Wohnungsbau BW 2020/2021 einhal-
ten und das geförderte Objekt ausschließlich Umstände oder einer schlechten Anbindung an möglich
selbst nutzen. Das zu fördernde Objekt muss den öffentlichen Nahverkehr ansonsten keine Seit der Ausrufung der dritten Pandemiestufe
familiengerecht sein. Keine Förderung erhält, Möglichkeit haben, an Integrations- oder an- gelten an den Schulen an diese Stufe an-
wer bereits über angemessenes Wohneigentum deren Deutschkursen teilzunehmen. Bis Herbst gepasste Maßnahmen zum Infektionsschutz.
verfügt. Das gilt auch, wenn die Antragstelle- 2021 sollen B1-Kenntnisse erlangt werden, die Zentrale Maßnahme ist, dass die Pflicht zum
rin oder der Antragsteller vermögend genug mit einer zertifizierten Prüfung am Ende des Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab
ist, um sich mit angemessenem Wohnraum zu Kurses nachgewiesen werden. Klasse 5 in den weiterführenden Schulen
versorgen. Eine sozial orientierte Förderung ist Der Online-Kurs findet ab 30. November 2020 sowie in den beruflichen Schulen auch auf den
dann nicht gerechtfertigt. von Montag bis Freitag (auch während der Unterricht ausgeweitet wurde. „Uns haben in
Das Land fördert folgende Maßnahmen Schulferien; außer zwischen Weihnachten den vergangenen Tagen zahlreiche Rückmel-
– Neubau oder Erwerb neuen Wohnraums, und Neujahr) zwischen 9.15 bis 11.30 Uhr dungen aus den Schulen und seitens der Eltern
wenn das Vorhaben mindestens die Vor statt. Der Unterricht wird interaktiv mit Hilfe erreicht, dass diese dauerhafte Maskenpflicht
aussetzung des Energieeffizienzstandards eines Video-Konferenz-Tools unter Leitung er- eine besondere Belastung für die Schülerin-
KfW 55 erfüllt. fahrener Dozent/-innen eines kooperierenden nen und Schüler aber auch für die Lehrkräfte
– Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen Sprachkursträgers gestaltet. darstellt. Das können wir gut nachvollziehen.
zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums ein- Zur Teilnahme erforderlich ist ein PC, Laptop Deshalb haben wir die Regelungen nun dahin-
schließlich notwendiger Begleitmaßnahmen, oder Tablet (zur Not reicht ein größeres Smart- gehend angepasst, dass während der Pause im
wenn die Anforderungen der förderfähigen phone) mit Mikrofon und Lautsprecher – opti- Schulhof, also außerhalb des Schulgebäudes
Einzelmaßnahmen entsprechend der Pro- mal ist ein Headset. Darüber hinaus wird ein im Freien, die Maske abgenommen werden
grammatik der KfW eingehalten werden. Internetzugang mit einem Datenvolumen be- darf, sofern der Abstand zu anderen Personen
– E rwerb bestehenden Wohnraums nötigt, das die Teilnahme an den täglichen mindestens 1,5 Meter beträgt“, sagt Kultusmi-
und finanziert diese mit einem zinslosen Dar- Videokonferenzen ermöglicht. Darüber hinaus nisterin Dr. Susanne Eisenmann und ergänzt:
lehen. Die Zinsbindung beträgt 15 Jahre, der wird die Bereitschaft zur Teilnahme während „Wir reagieren damit auf nachvollziehbare und
Tilgungssatz 2,25 Prozent. Die Zuschüsse der der gesamten Kurszeit bis Herbst 2021 sowie berechtigte Rückmeldungen aus der schuli-
KfW im Neubau für einen Energiestandard ab zu mindestens einer Stunde Selbststudium schen Praxis. Darüber stellen wir nochmals in
KfW-Effizienzhaus 55 werden ebenfalls ge- über den obligatorischen Online-Unterricht der Verordnung klar, dass die Maskenpflicht
währt. hinaus vorausgesetzt. Die Teilnehmer/-innen selbstverständlich nicht beim Essen und Trin-
Das Förderdarlehen für einen Haushalt mit benötigen zu Beginn keinerlei Vorkenntnisse. ken gilt.“
einem minderjährigen Kind beträgt bis zu Der Kurs selbst, Kurslehrbücher und Videos zur Lockerungen bei Maskenpflicht auch in
200.000 Euro und erhöht sich mit steigen- Vertiefung des Lernfortschritts sowie der zerti- Prüfungssituationen
der Zahl haushaltszugehöriger minderjähriger fizierte Test am Ende des Kurses werden vom Ebenfalls wird bestimmt, dass in den Zwi-
Kinder. Der Zuschuss für ein KfW-Effizienzhaus Landkreis Heilbronn finanziert und sind somit schen- und Abschlussprüfungen auf das Tra-
55 beträgt bis zu 18.000 Euro. für die Teilnehmer/-innen kostenlos. gen der Maske verzichtet werden kann, sofern
Antragsteller/-innen können die Basisförde- Interessierte melden sich per E-Mail an der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehal-
rung jeweils mit Zusatzförderungen verbinden. deutschkurse@landratsamt-heilbronn.de oder ten wird. „Dadurch wollen wir der besonderen
Ergänzend zum Tilgungszuschuss der KfW kön- telefonisch unter 07131/994-8471. Prüfungssituation Rechnung tragen und Beein-30.10.2020 Rundschau Mittleres Zabergäu 1031
trächtigungen der Schülerinnen und Schüler dem 1. März 2021 von 105 Euro monatlich auf zahlen mit massiven Verlusten konfrontierten
verhindern, die unter den besonderen Bedin- 155 Euro monatlich erhöht. Damit erhält eine Flughäfen haben sich die Beteiligten verstän-
gungen der Corona-Pandemie ihre Prüfungen Pflegekraft bis Laufzeitende insgesamt ein Plus digt, auf Entgelterhöhungen in diesem Bereich
ablegen“, erläutert Eisenmann. Wichtig sei die von durchschnittlich 2.700 Euro, eine Intensiv- zu verzichten. Das Tarifergebnis sieht vor, einen
Beachtung des Abstandsgebots. pflegekraft sogar durchschnittlich 3.900 Euro. Notlagentarifvertrag für die Flughäfen zeitnah
Außerschulische Nutzung der Schulen wie- Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Mona- abzuschließen, der Personalkosten senkt und
der möglich ten und gilt rückwirkend vom 1. September 2020 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.
Das Kultusministerium nutzt die Rückmeldun- bis zum 31. Dezember 2022. Die ersten sieben Ulrich Mädge weiter: „Für die Flughäfen bedarf
gen aus der Praxis zudem in einem weiteren Monate sind als Leermonate vereinbart. es nun einer Entlastung statt zusätzlicher Be-
Punkt, um möglichst rasch für Optimierungen Dazu erklärt VKA-Präsident und Verhandlungs- lastungen. Hier haben wir uns mit den Gewerk-
der bestehenden Regelung zu sorgen. Die in führer Ulrich Mädge: „Nach einem Verhand- schaften geeinigt, die Notlage der Flughäfen zu
der aktuellen Corona Verordnung Schule für lungsmarathon von vier Tagen haben wir end- unterstützen und betriebsbedingte Kündigun-
die Pandemiestufe 3 zunächst ausgesproche- lich ein Ergebnis erzielt. Dabei haben wir einen gen im Gegenzug zu vermeiden. Alles in allem
ne Untersagung der Nutzung der Schulen für wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss er- haben wir einen Abschluss erreicht, der von
nichtschulische Zwecke wurde von verschiede- reicht, der den kommunalen Arbeitgebern Pla- allen Beteiligten mitgetragen wird. Mit Corona
nen Seiten als zu weitgehend empfunden, da nungssicherheit gibt. Der Abschluss ist maßvoll im Hinterkopf war nicht mehr möglich.“
diese Regelung beispielsweise für zahlreiche und trägt den finanziellen Besonderheiten der Die Vereinigung der kommunalen Arbeitge-
Musikschulen oder Volkshochschulen faktisch Corona-Krise Rechnung. Uns war es wichtig, berverbände (VKA) ist der Spitzenverband der
bedeutet, dass sie keine schulischen Räume dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutsch-
mehr nutzen dürfen. „Mir ist es ein persön- und in der Pflege überdurchschnittlich profi- land. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die
liches Anliegen, dass wir die wertvolle Arbeit tieren. Ich bin froh, dass wir für diese Beschäf- kommunalen Beschäftigten und schließt Tarif-
unserer außerschulischen Partner nicht unnö- tigtengruppe weitreichende Verbesserungen verträge mit den zuständigen Gewerkschaften
tig erschweren. Diese sind häufig auf die schu- erzielen konnten. Gleichermaßen war wichtig, des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast
lischen Räume angewiesen. Deshalb kehren wir für einzelne Bereiche der VKA Sonderlösungen 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland
nun wieder zur alten Regelung zurück und er- zu vereinbaren, nämlich für die Sparkassen und mit mehr als 2,3 Millionen Beschäftigten.
möglichen weiter die außerschulische Nutzung die Flughäfen. Das ist uns gelungen. Insge-
samt umfasst das Paket ein Volumen von rund
von Schulen unter strengen Hygieneauflagen“,
4,9 Milliarden Euro.“ Präventionstag im
sagt Ministerin Eisenmann.
Das bedeutet, dass hier wieder die Regelungen Auszubildende, Studierende und Praktikan- Nordschwarzwald
gelten, die bereits vor der Pandemiestufe 3 tinnen/Praktikanten erhalten eine Entgelter Sicher und innovativ im Forst
galten (§ 5 Corona-Verordnung Schule). Ent- höhung von 25 Euro ab dem 1. April 2021 Über 3,5 Millionen Festmeter geschädigte
sprechend ist die Nutzung der Räume und sowie eine weitere Erhöhung um die gleiche Bäume stellen die Forstwirtschaft in Baden-
Plätze der Schulen für nichtschulische Zwecke Summe ab dem 1. April 2022, zudem wird die Württemberg vor enorme wirtschaftliche
zulässig, sofern durch organisatorische Maß- Regelung zur Übernahme von Auszubildenden und arbeitsschutzrelevante Herausforde-
nahmen eine Mischung von schulischen und verlängert. Alle Beschäftigten sowie die Auszu- rungen. Aus diesem Grund fand im Septem-
nichtschulischen Nutzern vermieden werden bildenden, Studierenden und Praktikantinnen/ ber am forstlichen Stützpunkt in Calmbach
kann und die Reinigung zwischen schulischer Praktikanten erhalten zur Abmilderung der im Nordschwarzwald ein „Präventionstag“
und nicht-schulischer Nutzung sichergestellt besonderen Belastungen während der Corona- statt.
ist. Pandemie eine nach Entgeltgruppen gestaffelte Gemeinsame Veranstalter
Sonderzahlung von durchschnittlich 400 Euro. waren die Sozialversiche-
Zudem profitieren die Fachärzte im Öffent rung für Landwirtschaft,
Tarifeinigung im öffentlichen lichen Gesundheitsdienst ab dem 1. März 2021 Forsten und Gartenbau
von einer Zulage in Höhe von monatlich 300
Dienst: Wirtschaftlich Euro. Die Angleichung der Arbeitszeit im Tarif-
(SVLFG), Forstkammer,
Landesforstverwaltung,
verkraftbarer Abschluss gebiet Ost auf das Westniveau von 39 Stun- Forstliche Versuchs- und
– Pflegekräfte profitieren den erfolgt in zwei Schritten in 2022 und in Forschungsanstalt Baden-Württemberg sowie
2023. Für die Beschäftigten in den Kranken- der Verband der agrargewerblichen Wirtschaft.
überdurchschnittlich häusern und im Pflegebereich greift diese Re- Rund hundert Waldbesitzer und Forstunterneh-
Entgelterhöhungen in Höhe von 3,2 Prozent gelung erst ab 2023. Der abschließende Schritt mer informierten sich bei einer ausgewogenen
für 28 Monate/Langfristige Planungssicher- zur Angleichung auf 38,5 Stunden ist im Jahr Mischung aus theoretischen Inhalten und prak-
heit erreicht/Corona-Prämie von durch- 2025 vorgesehen. Um die Arbeitsplätze im öf- tischen Vorführungen über aktuelle Arbeitsme-
schnittlich 400 Euro für alle Beschäftigten fentlichen Dienst attraktiv zu halten, konnten thoden, -maßnahmen und -mittel im Schadholz.
im öffentlichen Dienst die kommunalen Arbeitgeber ihre Forderung Waldkönigin Johanna Eich, selbst gelernte
Berlin. In der dritten Tarifverhandlungsrunde zur Entgeltumwandlung für Fahrräder und Forstwirtin, berichtete von ihren Erfahrungen
für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im E-Bikes durchsetzen. Die Verhandlungen fan- in der Forstarbeit und wie wichtig dabei die
öffentlichen Dienst haben die Vereinigung der den in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Aspekte Kommunikation und Technik sind. Felix
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Corona-Pandemie statt, die für die Kommu- Reining, Vorstand von „Forst Baden-Württem-
ihr Verhandlungspartner, der Bund, gemeinsam nen und kommunalen Arbeitgeber finanzielle berg“ und Schirmherr dieses Präventionstages,
mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beam- Auswirkungen in Milliardenhöhe hatte und hob die Wichtigkeit der Arbeitssicherheit für
tenbund und tarifunion ein Ergebnis erzielt. weiterhin haben wird. Aus diesem Grund hat alle im Wald Beschäftigten hervor. Jochen
Zum 1. April 2021 werden die Tabellenent- sich die VKA für einen differenzierten Tarif- Baumgart, Präventionsexperte der SVLFG, gab
einen Überblick über das Unfallgeschehen im
gelte um 1,4 Prozent, mindestens jedoch um abschluss eingesetzt, der unter anderem die
Schadholz und über die neueren technischen
50 Euro, erhöht und ab dem 1. April 2022 um schwierige Situation der Sparkassen und Flug- Entwicklungen in der Forstwirtschaft. Er zeigte
weitere 1,8 Prozent. Die Beschäftigten in den häfen einbezieht. Für die rund 175.000 Spar- Unfallschwerpunkte und notwendige Präven-
Krankenhäusern und den Pflege- und Betreu- kassenbeschäftigten sieht der Tarifabschluss tionsmaßnahmen auf.
ungseinrichtungen profitieren darüber hinaus eine Entgelterhöhung vor (ab 1. Juli 2021 um Im Schadholz sind besondere Arbeitsver-
von bis zu drei Zulagen: So haben die Arbeit- 1,4 Prozent, mindestens jedoch 50 Euro, sowie fahren beim Fällen notwendig, damit weder
geber die Einführung einer Pflegezulage ver- zum 1. Juli 2022 um weitere 1,0 Prozent, eine Äste abbrechen noch Stämme aufplatzen. „In
einbart. Diese beträgt ab dem 1. März 2021 Angleichung auf das Niveau des allgemein ver- den klimageschädigten Buchenwäldern ist die
70 Euro, ein Jahr später wird sie auf 120 Euro einbarten Abschlusses findet erst zum Ende der Waldarbeit besonders gefährlich, die Unfall-
aufgestockt. Die monatliche Intensivzulage Laufzeit ab 1. Dezember 2022 statt), allerdings zahlen steigen besorgniserregend. Wir brau-
wird ab dem 1. März 2021 von 46,02 Euro auf wird ein Teil der Kosten durch eine Absenkung chen dringend mehr Präventionsangebote, um
100 Euro angehoben und damit mehr als ver- der Sparkassensonderzahlung bei zusätzlicher die Waldarbeit sicherer zu machen“, so Jerg
doppelt. Zugleich wird die Zulage für Beschäf- Gewährung weiterer Urlaubstage kompensiert. Hilt, Geschäftsführer der Forstkammer Baden-
tigte, die ständig Wechselschicht leisten, ab Für die angesichts eingebrochener Fluggast- Württemberg.Sie können auch lesen
