#DIEHÄLFTEDERMACHT WORTE SCHAFFEN WERTE - ANTIFEMINISMUS VON RECHTS IN BADEN-WÜRTTEMBERG FACHTAG AM 15. NOVEMBER 2019 - DER LANDESFRAUENRAT ...
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MÄRZ 2020
#DieHälfteDerMacht
WORTE SCHAFFEN WERTE
Antifeminismus von Rechts in Baden-Württemberg
Fachtag am 15. November 2019
DELEGIERTENVERSAMMLUNG MIT WAHL
von Prof. Dr. Anja Reinalter zur Ersten Vorsitzenden am 15. November 2019
ABSCHLUSSVERANSTALTUNG »100 JAHRE FRAUENWAHLRECHT«
am 12. November 2019 im Stadtpalais in Stuttgart
Herausgeberin: Landesfrauenrat Baden-Württemberg | www.landesfrauenrat-bw.de
INHALT
3 Editorial
4 Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates am 12. April 2019 in Stuttgart
Beschlüsse der Delegiertenversammlung
6 Fachtag des Landesfrauenrates am 15. NOVEMBER 2019 in Stuttgart
WORTE SCHAFFEN WERTE — Antifeminismus von Rechts in Baden-Württemberg
• Podiumsdiskussion mit Journalistinnen
8 • »Verbale Gewalt gegen Frauen in den Sozialen Medien (Hate Speech)«
mit Expertin Carmen Karr
9 • »Antifeminismus von Rechts gegen Politikerinnen in Baden-Württemberg«
mit Expertin Sabine Wölfle MdL
• »Rechtspopulistischer Einfluss und rechte Frauenbilder in Vereinen und Bildungseinrichtungen«
mit Expertin Beate Biederbick
11 • »Kommunale Gleichstellungspolitik in Zeiten des Rechtspopulismus« Erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter und Zweite Vorsitzende Saskia Ulmer
mit Expertin Susanne Brückner Liebe Leser*innen,
12 Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates am 15. November 2019 in Stuttgart
vor knapp einem halben Jahr habe ich meine Arbeit als Erste Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Wir möchten mit der För-
• Neuwahl der Ersten Vorsitzenden des Landesfrauenrates Vorsitzende des Landesfrauenrates aufgenommen. Ich freue mich dermitgliedschaft interessierten Frauen* und Fraueninstitutionen,
sehr über meine Wahl zur Ersten Vorsitzenden und möchte mich Frauenverbänden, Frauenvereinen und Frauengruppen gemischter
• Verabschiedung unseres Mitgliedsverbandes Deutscher Frauenring ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken. Näheres zu meiner Bio- Verbände die Möglichkeit geben, sich enger an die Arbeit des
Landesverband Baden-Württemberg e.V. graphie und meinem ehrenamtlichen Engagement können Sie in Landesfrauenrates anzuschließen. Mit einer Fördermitgliedschaft
13 • Beschlüsse der Delegiertenversammlung diesem Heft nachlesen. signalisieren Sie öffentlich, dass Sie die Arbeit des Landesfrauen-
rates unterstützen und das ehrenamtliche Engagement von 2 Mil-
14 • Die neuen Mitgliedsverbände im Landesfrauenrat Baden-Württemberg stellen sich vor WORTE SCHAFFEN WERTE — Antifeminismus von Rechts in lionen Mitgliedsfrauen in Baden-Württemberg wertschätzen. Zu-
Baden-Württemberg, so lautete der Titel unseres Fachtages am sammen kämpfen wir für Gleichberechtigung, Chancengleichheit,
• Bericht aus dem Rundfunkrat des SWR 15.11.2019 in Stuttgart. Wie der rechtsextreme Anschlag von Ha- Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und vieles mehr.
15 • Bericht aus dem Landesseniorenrat nau am 20.02.2020 auf das Entsetzlichste zeigt, geht es ge- Ein Beitrittsformular liegt diesem Heft bei. Wir freuen uns, wenn
nau darum: Worte bereiten durch Falschaussagen, Beleidigungen, Sie dabei sind. #wirbleibendran!
16 • Bericht über die Aktion Maria 2.0 menschenverachtende, rassistische und antifeministische Äuße-
rungen den Nährboden, aus dem vermeintliche Wahrheiten her- In der Klausursitzung im Januar legte der Vorstand verschiedene
• Wahl der Vertreterin des Landesfrauenrates in der Landesanstalt für anwachsen und zu Taten gedeihen können. Die Schuld liegt bei frauenpolitische Schwerpunkte fest. Neben den aktuellen Themen
Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) den Täter*innen. Wer aber durch Worte Gewalt und Verachtung und Aufgaben ist die Landtagswahl 2021 für uns schon heute
18 Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) in Wiesbaden von 08. bis 10. November 2019 sät — trägt Mitverantwortung! im Fokus. Denn wir kämpfen dafür, dass die Frauen in Baden-
Fachtag »Frauenbewegung 4.0« Württemberg ein Recht auf Umsetzung von Gleichstellung und ein
Eindeutiges Fazit des Fachtages WORTE SCHAFFEN WERTE ist, Recht auf die angemessene Vertretung der Frauen bei den Kandi-
20 Abschlussveranstaltung »100 Jahre Frauenwahlrecht« am 12. November 2019 dass weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist eine dierenden für den künftigen Landtag haben. Wir werden mit un-
weitere Fachkonferenz in Kooperation mit anderen Institutionen für serer geplanten Transparenzkampagne dafür sorgen, dass keine
dieses Jahr angedacht. Partei im kommenden Landtagswahlkampf »drum herum« kommt,
Position zu unseren Forderungen zu beziehen. Die Parteien nomi-
SAVE THE DATE Wir wollen und werden entschlossen, aufrecht und gemeinsam
die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft vertei-
nieren bereits ihre Kandidierenden für den nächsten Landtag. Sie
sollten wissen, dass sie dabei unter Beobachtung der Frauenver-
> LFR-Delegiertenversammlung > LFR-Fachtagung in Stuttgart > LFR-Delegiertenversammlung digen! Und hier sind alle Demokrat*innen gefordert aktiv zu bände stehen. Denn wir fragen: Befördern sie Kandidaturen von
in Stuttgart » GESETZE SCHAFFEN WERTE in Stuttgart werden. Denn wir gehören alle zusammen und lassen uns Frauen, werben sie für die Wahl von Frauen, setzen sie gleich-
Freitag 24. April 2020 Prostitution heute — das Nordische Freitag 6. November 2020 nicht durch Rassismus, Rechtspopulismus und Antifeminismus stellungspolitische Themen auf ihre Wahlkampfagenda?
13.00 – 16.00 Uhr Modell & Geschlechterdemokratie 13.00 Uhr – 16.00 Uhr spalten!
Montag 11. Mai 2020 Mit turnusmäßigen Neuwahlen Wir treten gruppenbezogener Menschenverachtung und rechts- Denn es geht um: #DieHälfteDerMacht
10.00 – 16.00 Uhr des gesamten Vorstandsteams populistischer und antifeministischer Anfeindung gemeinsam
entschieden entgegen! Wir wünschen uns, dass unser Rundbrief Sie motiviert weiterhin
mit uns zu kämpfen.
Auf der letzten Delegiertenversammlung wurden verschiedene Be-
schlüsse verabschiedet, von denen wir Ihnen einen besonders Ihre Anja Reinalter, Erste Vorsitzende und
Geschlechtergerechte Schreibweise im Rundbrief: ans Herz legen wollen: die Fördermitgliedschaft für Frauen im Saskia Ulmer, Zweite Vorsitzende
Der LFR verwendet bei der geschlechtsbezogenen Be- und Kennzeichnung von Personengruppen das sogenannte Gendersternchen (*), um alle
Menschen einzubeziehen. Dadurch schaffen wir mehr Sichtbarkeit für Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intersexuelle
Personen und Menschen die sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen wollen.
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DELEGIERTENVERSAMMLUNG DES LANDESFRAUENRATES
AM 12. APRIL 2019 IM LITERATURHAUS IN STUTTGART
Am 12.04.2019 fand im Literaturhaus in Stuttgart der Delegier- BESCHLÜSSE DER DELEGIERTENVERSAMMLUNG
tentag des Landesfrauenrates Baden-Württemberg statt. DES LANDESFRAUENRATES AM 12.04.2019
Saskia Ulmer, Zweite Vorsitzende des Landesfrauenrates, be- Als erstes wurde über den Initiativantrag Mittelerhöhung für
grüßt die Anwesenden. Sie berichtet, dass Isolde Piontek von der den Landesfrauenrat Baden-Württemberg im Landeshaushalt
Geschäftsstelle zum 01.03.2019 in Ruhestand gegangen ist. Sie 2020 / 2021 abgestimmt, den der Vorstand Landesfrauenrat Ba-
heißt die neue Mitarbeiterin Daniela Schraft herzlich willkommen. den-Württemberg eingebracht hat. Dieser Antrag wurde einstim-
Diskussionsrunde Abstimmung der Delegierten Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Isolde Piontek erhält eine von allen Delegierten unterschriebene mig angenommen. Bei einem geringen Anteil von Frauen in den
Grußkarte mit Glückwünschen für ihren Ruhestand. Parlamenten kommt dem Landesfrauenrat eine besonders hohe zen. Mit der Reform des Prostituiertenschutzgesetzt (ProstSchG), In einem weiteren Beschluss wird die Landesregierung dazu auf-
demokratische Verantwortung zu, um die Gleichstellung kompetent welches am 01.07.2017 in Kraft trat, wird die Informationspflicht gefordert, das Beurteilungswesen in Bezug auf die Geschlech-
Corinna Schneider stellte den Arbeitsbericht Frühjahr 2019 des als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern zu thematisieren. der Behörden zu Beratungsgesprächen festgeschrieben. Dies sind tergerechtigkeit zu evaluieren. Dabei soll es die Beurteilung der
Landesfrauenrates anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Durch steigende Fixkosten in den vergangenen Jahren ist jedoch die kommunalen Stellen (Kommunen, Städte, Landkreise), die Beamt*innen in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit sowie
Darin werden die Schwerpunkte für das Jahr 2019 vorgestellt und das frei verfügbare Budget des Landesfrauenrates eklatant zu- auch die Anmeldung durchführen. Allerdings gibt es hierfür keine Teilzeit- und Telearbeit auswerten. Die Ergebnisse sollen veröf-
unter anderem ein Rückblick über die Festveranstaltung »100 sammengeschrumpft. Bei weiter steigenden Fixkosten (z.B. Miet- einheitlichen Standards und noch viel eklatanter, keine gesicherte fentlicht werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Jahre Frauenwahlrecht« am 12.01.2019 im Landtag von Baden- erhöhung) wird der Landesfrauenrat nur mit extremen Abstrichen Finanzierung. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Württemberg gegeben. Auf der Homepage des Landesfrauenrates bei den variablen Kosten, wie z.B. der Öffentlichkeitsarbeit, weiter Einsetzung von Zielvereinbarungen, um innerhalb von
ist der Arbeitsbericht Frühjahr 2019 unter folgendem Link zu finden: einen ausgeglichenen Haushalt aufrechterhalten können. Es ist Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Beamtinnen zwei Jahren in Großunternehmen im technischen Bereich
https://lfrbw.de/wp-content/uploads/2019/05/Arbeitsbericht- wichtiger denn je, dass der Landesfrauenrat seiner gesamtgesell- für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren wurden — sog. 30 % MINT-Frauen auf Teamleitungsebene zu platzieren und
LFR-Fr%C3%BChjahr-2019.pdf schaftlichen Aufgabe gerecht wird und aktuelle Entwicklungen zeit- Mütterrente um kurzfristig auf allen Führungsebenen im technischen
nah aufgreifen kann. Die unverzichtbare gesellschaftliche Arbeit Antragstellerin: BBW Frauen im Beamtenbund Bereich an Personalentscheidungen beteiligt zu sein
des Landesfrauenrates muss mit seiner Gender–Expertise in Legis- Baden-Württemberg Antragstellerin: dt. ingenieurinnenbund e.V. (dib)
lative und Exekutive professionell vertreten sein. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, die Anrech- Ein weiterer Beschluss fordert die Einsetzung von Zielvereinbarun-
nung von Kindererziehungszeiten bei Beamtinnen für Kinder, die gen, um innerhalb von zwei Jahren in DAX- und Großunterneh-
Satzungsänderung zur Aufnahme von Fördermitglied- vor dem 01.01.1992 geboren wurden (die sogenannte Mütterren- men in Baden-Württemberg in technischen Bereichen 30 % MINT-
schaften im Landesfrauenrat te) innerhalb des jeweils einschlägigen Alterssicherungssystems Frauen auf Teamleitungsebene zu platzieren und um kurzfristig
Antragstellerin: Vorstand Landesfrauenrat Baden-Württemberg systemkonform und wirkungsgleich zu berücksichtigen. Die Er- auf allen Führungsebenen in technischen Bereichen an Personal-
Es soll keine Abstimmung über den Antrag erfolgen, sondern ein ziehung von Kindern ist eine Leistung, deren Anerkennung nicht entscheidungen beteiligt zu sein. Dieser Antrag wurde mit 47 Ja-
Meinungsbild abgegeben werden, um gemeinsam mit den De- von Beruf und Status der Eltern abhängig gemacht werden darf. Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
legierten feststellen zu können, an welchen Stellen der Antrag Dieser Antrag wurde mit 46 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
noch überarbeitet werden muss. Meinungsbild: 35 Ja-Stimmen, beschlossen. Akademisierung der Hebammenausbildung
6 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Antragstellerin: Hebammenverband Baden-Württemberg e.V.
Corinna Schneider Entlastung der Beauftragten für Chancengleichheit Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, als eines
Forschung zu Prostitution Antragstellerin: BBW Frauen im Beamtenbund der ersten Bundesländer unverzüglich dafür Sorge zu tragen, den
Die Delegierten des Landesfrauenrates haben im weiteren Verlauf Antragstellerin: AG sozialdemokratischer Frauen Baden-Württemberg Weg vorzubereiten, dass alle Ausbildungsgänge der Hebammen-
des Delegiertentages eine neue Beisitzerin für das Vorstandsteam Baden-Württemberg (AsF) Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, dass die ausbildung an die Hochschule überführt werden. Wir begrüßen
gewählt. Josefine Vögl von den DEHOGA Unternehmerfrauen Die Debatte um Prostitution, Sexkauf, Prostitutionsverbot oder Beauftragte für Chancengleichheit (BfC) in erheblichem Umfang ausdrücklich die neueste Entwicklung zu diesem Thema und
Baden-Württemberg musste ihr Amt aus privaten Gründen aufge- Bestrafung der Freier im Rahmen der Novellierung des Prostitu- von ihren dienstlichen Aufgaben entlastet wird. Ihre Stellvertreterin den vom Bundesgesundheitsminister am 15.05.2019 vorgelegten
ben, so dass eine Neubesetzung der Position notwendig wurde. In iertenschutzgesetzes hat neben dem Ringen um die inhaltliche muss ebenfalls teilentlastet werden. Dieser Antrag wurde mit 45 Gesetzentwurf der primärqualifizierende, duale Studiengänge mit
drei Wahlgängen wurde Viviana Weschenmoser von der AG sozial- Position eines deutlich gemacht: Es gibt keine verlässlichen Zah- Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen. einem Studiengehalt für den Praxisteil vorsieht. Dieser Antrag
demokratischer Frauen Baden-Württemberg (AsF) aus vier Kandi- len für die Debatte. Es wurde mit Erfahrungswerten, Einschät- wurde mit 44 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
dierenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns auf die zungen und Hochrechnungen diskutiert. Je nach Perspektive und Verwirklichung der im Koalitionsvertrag
bevorstehende gemeinsame Arbeit im Vorstand des Landesfrauen- Haltung zum Thema wurden diese bewertet. Um die Rahmenbe- angestrebten Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst Geschlechtergerechte Verwaltungssprache
rates und heißen Viviana Weschenmoser herzlich willkommen! dingungen für die weiteren Diskurse hier zu verbessern, ist eine des Landes Baden-Württemberg Antragstellerin: LAG FrauenPolitik Bündnis 90/Die Grünen
Erforschung der Situation unabdingbar. Dieser Antrag wurde mit Antragstellerin: DGB Frauen Baden-Württemberg Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates beschließt
45 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen. Der Landesfrauenrat fordert den Gesetzgeber auf eine Verwirk- einstimmig sich dafür einzusetzen, dass das Land eine Empfeh-
lichung der im Koalitionsvertrag angestrebte Entgeltgleichheit im lung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache heraus-
Gebührenfreie Kitas öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg zu verwirk- gibt. Sie soll für sämtlichen Schriftverkehr sowie für Rechtstex-
Antragstellerin: AG sozialdemokratischer Frauen lichen. Dafür ist insbesondere eine diskriminierungsfreie Arbeits- te verbindlich sein. Indem Formulierungen weiter reichen als der
Baden-Württemberg (AsF) bewertung erforderlich. Zu diesem Zweck setzt sich der Landes- bisherige Ausgleich zwischen weiblich und männlich, wird der
Nach Diskussion wurde der Antrag von der Antragstellerin zu- frauenrat gegenüber der Landesregierung dafür ein, dass der Vielzahl geschlechtlicher Identitäten Rechnung getragen. Dieser
rückgezogen. Entgeltgleichheits-Check (eg-Check) als geeignetes Prüfungsin- Antrag wurde einstimmig angenommen.
strument im öffentlichen Dienst flächendeckend angewandt wird.
Stabile Finanzierung der Beratungsstellen für Prostituierte Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Charlotte Schneidewind-Hartnagel weist zum Abschluss der Dele-
Antragstellerin: AG sozialdemokratischer Frauen giertenversammlung auf das 50-jährige Jubiläum des Landesfrau-
Baden-Württemberg (AsF) Evaluierung des Beurteilungswesens in Bezug auf die enrates am 29.06.2019 im Neuen Schloss hin und verabschiedet
von links: Saskia Ulmer (Zweite Vorsitzende), Josefine Vögl, Corinna Schneider Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine gesicherte Fi- Geschlechtergerechtigkeit durch die Landesregierung die Delegierten.
(Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit), Viviana Weschenmoser (Beisitzerin) nanzierung der Beratungsstruktur in Baden-Württemberg einzuset- Antragstellerin: DGB Frauen Baden-Württemberg
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FACHTAG DES LANDESFRAUENRATES BADEN-WÜRTTEMBERG
AM 15. NOVEMBER 2019 IM LITERATURHAUS IN STUTTGART
»WORTE SCHAFFEN WERTE — ANTIFEMINISMUS VON RECHTS IN
BADEN-WÜRTTEMBERG«
Dieser Fachtag beschäftigte sich mit einem der Schwerpunkt- In der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema »WORTE
themen des Landesfrauenrates Baden-Württemberg des Jah- SCHAFFEN WERTE — ANTIFEMINISMUS VON RECHTS IN
res 2019: »ANTIFEMINISMUS VON RECHTS« BADEN-WÜRTTEMBERG« mit den Journalistinnen Nina Ayerle
(Stuttgarter Zeitung), Johanna Henkel-Waidhofer (KONTEXT: Wo-
Nach der Begrüßung durch unsere Zweite Vorsitzende Saskia chenzeitung), Maria Wetzel (Stuttgarter Nachrichten) und der Mode-
Ulmer hissten wir gemeinsam mit den Teilnehmerinnen anläss- ratorin Susanne Wetterich (Vorsitzende der Frauen Union Landes-
lich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen verband Baden-Württemberg) wurden unter anderem die subtilen
Frauen und Mädchen die Fahne »frei leben ohne Gewalt« und Vorgehensweisen der Rechtspopulist*innen in Bezug auf Sprache
hielten das fotografisch fest. Dafür möchten wir uns an dieser beleuchtet und klargestellt, dass sich das gesellschaftliche Klima für
Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken! die Arbeit von Journalistinnen insgesamt stark verändert hat.
In ihrem Grußwort betonte Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL, Die Journalistinnen sehen sich mittlerweile — je nach publizier-
» … dass es höchste Zeit ist, den antifeministischen Strömungen tem Artikel — mit einer Flut von Anfeindungen konfrontiert, die
massiv entgegenzutreten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um unwürdiger nicht sein könnten. Sie werden dabei aufs Übelste
dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen« beschimpft, niederträchtig betitelt und antifeministisch und rechts- Teilnehmerinnen mit Fahne
und bezog damit eindeutig Position gegen Antifeminismus und populistisch angepöbelt. Sehr offen kommen dabei überholte
Rechtspopulismus. Es sei unabdingbar sich gegen diskriminie- Geschlechterrollen zum Tragen, wie zum Beispiel die Überzeu- zumeist über durchdachte Argumente in ihren Kernthemen und Mit ihren erklärten Zielen, wichtige gleichstellungspolitische Er-
rende Strömungen offen zur Wehr zu setzen und der wiederholten gung, dass Frauen sich gefälligst auf ihre »angeborene Rolle« können rhetorisch geschult sein. In der Regel verfolgen sie eine rungenschaften wieder abschaffen zu wollen, positionieren sich
Reduzierung von Frauen auf ihre biologische Rolle entschieden als Mutter und Hausfrau konzentrieren sollten. Die Journalistinnen destruktive Gesprächsstrategie, die auf eine Anklage »der Eliten« Rechtspopulist*innen explizit frauenfeindlich. Wer gegen die
entgegen zu treten. Für die Staatssekretärin ist Artikel 3.2 des werden zum Feindbild stilisiert und zu Vertreterinnen einer »Sys- hinausläuft. Die Gegenrede verliert sich oft in der Abwehr ver- Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, gegen sexuelle
Grundgesetzes »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« ein tempresse« gemacht. Eine Berichterstattung auf Augenhöhe ist so schiedenster Vorwürfe. Selbstbestimmung und gegen die Freiheit der Wahl der Familien-
Versprechen, das immer noch nicht eingelöst ist. unmöglich. form Stellung bezieht, hat sich aus Sicht des Landesfrauenrates
Deshalb müssen wir genau hinsehen und hinhören, subtil genutzte sehr weit von den hier für alle geltenden Grundrechten distanziert!
Weiter sagte sie: »Wir Frauen müssen gemeinsam überlegen, wie Weiter wurde sehr deutlich, dass Anti-Gender Diskussionen und Begriffe aufdecken und auch die eigene Wortwahl auf den Prüf-
wir in all den unterschiedlichen Bereichen Strategien entwickeln, deutlich angestiegener Antifeminismus zunehmend als Bindeglied stand stellen, im Privatleben genauso wie bei der Arbeit. Wir dür- Um bei unseren Mitgliedsverbänden zu ermitteln, was sie und
um uns gegen die Roll-back-Bewegung zur Wehr zu setzen. Wir dienen, um rechte Positionen sozusagen »durch die Hintertüre« fen die Protagonist*innen nicht durch eine wertschätzende Debatte die jeweiligen Frauen an Handwerkszeug brauchen um in ihrem
müssen mit unseren Erfahrungen voneinander profitieren!« gesellschaftsfähig zu machen. Rechtspopulist*innen verfügen »hoffähig« machen. Berufsleben und auch in ihrem Alltag gut gegen rechte Gewalt
Saskia Ulmer, Zweite Vorsitzende des Landes- Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL Podiumsdiskussion mit Moderatorin Susanne Wetterich, Nina Ayerle, Maria Wetzel und Johanna Henkel-Waidhofer (von links)
frauenrates Baden-Württemberg
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kungen des Internets zugeschnitten sind. Es muss eine ge- men. Selbst die weiblichen Abgeordneten der AfD lehnen jegliche
schlechterdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in den Politik in Form von mehr Gleichberechtigung und Genderpolitik im
polizeilichen Kriminalstatistiken der Länder geben. Ganzen ab.
> Immer noch gibt es eine latente Diskriminierung von Frauen Die Parlamentarierinnen der demokratischen Parteien sollten nach
innerhalb des deutschen Sprachsystems durch das Fehlen Frau Wölfles Dafürhalten nicht so zurückhaltend sein und vor allem
von Richtlinien für einen geschlechtersensiblen Sprachge- dürfen sie sich nicht durch permanent wiederholte Beleidigungen
brauch. Frauen sind sehr häufig einfach »mitgemeint« und wer- zermürben und zurückdrängen lassen!
den dadurch systematisch »unsichtbar« gemacht. Dadurch ent-
steht ein sogenannter male bias, der zum ständigen gedank- Die AfD setzt auf öffentliche Aufmerksamkeit, indem sie das Er-
lichen Einbezug von Männern, jedoch nicht von Frauen führt. regungsmoment und die Empörungsspirale bewusst herbeiführt.
Dabei überschreitet sie häufig die Grenzen des demokratischen
> Verharmlosung von Straftaten durch die dafür verwendeten Be- Miteinanders in einem Plenum und die Politikerinnen erleben offen
zeichnungen. Zum Beispiel bewerten Staatsanwaltschaften die propagierte Frauenfeindlichkeit. Die Forderungen nach Gleichbe-
Tötung von Frauen oftmals nicht als Mord, sondern lediglich als rechtigung der Geschlechter werden angegriffen, diffamiert und ins
Totschlag. Statt vom Femizid zu sprechen, sprechen Polizei Lächerliche gezogen. Nicht selten werden die weiblichen Abgeord-
und Justiz von Beziehungstaten oder einem Beziehungsdrama. neten auf ihr Geschlecht reduziert und permanent als minderwertig
und politisch zurückgeblieben angesehen.
Hier können Sie Hate Speech online melden:
https://demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/ Das Frauenbild rechter Parteien entspricht dem der NS-Zeit:
Fragen aus dem Publikum 1 Fragen aus dem Publikum 2 vorfall-melden/ Frauen sollen viele Kinder bekommen und zuhause bleiben. Das
die Politikerinnen auch Familie und Kinder haben entspricht nicht
in der digitalen und analogen Welt gewappnet zu sein, hatten wir Die Folgen davon sind unüberschaubar und für die Einzelnen* nicht »ANTIFEMINISMUS VON RECHTS GEGEN dem Weltbild der AfD.
vier Expertinnen zu Gast, die uns Einblicke in unterschiedliche mehr kontrollierbar. Wenn dazu noch rechtspopulistisches Gedan- POLITIKERINNEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG«
Bereiche gewährten. kengut verbreitet werden soll, verfolgen die Protagonist*innen da- Expertin: Sabine Wölfle MdL (SPD Landtagsfraktion) »RECHTSPOPULISTISCHER EINFLUSS
bei eine klare Kommunikationsstrategie: Provokation — Zurück- UND RECHTE FRAUENBILDER IN VEREINEN UND
»VERBALE GEWALT GEGEN FRAUEN IN DEN nahme — erneute Provokation, die ihnen eine möglichst starke Die als Expertin eingeladene Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle BILDUNGSEINRICHTUNGEN«
SOZIALEN MEDIEN (HATE SPEECH)« Präsenz in den Medien sichert. MdL schilderte an dem von ihr betreuten Thementisch den inte- Expertin: Beate Biederbick (Wildwasser Freiburg e.V.)
Expertin: Carmen Karr (freiberufliche Referentin und Trainerin) ressierten Teilnehmerinnen einige Ereignisse aus dem Landtag
Außerdem verbreiten sich provozierende Internet-Postings leichter Baden-Württemberg, die ihr und anderen Politikerinnen in ihrem Die Expertin Beate Biederbick ging an ihrem Thementisch mit inte-
Die Expertin Carmen Karr erläuterte den interessierten Teilneh- als sachliche Argumente und Differenzierung. Berufsalltag widerfahren. ressierten Teilnehmerinnen der Frage nach, woran es liegen kann,
merinnen, dass die Soziale Medien (Instagram, whatsapp, Face- dass Frauen in Vereinen und Bildungseinrichtungen antifeminis-
book, Telegramm, Twitter, You Tube, Snapchat, TikTok) ein fester Fazit des Thementisches: Sie beschrieb, welch anderes Klima im Landtag herrscht, seit die tische und rassistische Botschaften verbreiten können und trotz-
Bestandteil unseres Alltags sind und als wichtige Informations- > Es ist extrem wichtig eigene Themen zu setzen, und somit Auf- AfD dort vertreten ist und wie wichtig es ist, Antifeminismus und dem kaum als Bedrohung wahrgenommen werden — ihre rechte
quelle dienen. Die Voraussetzungen zur Nutzung sind aber nicht klärung leisten zu können. Es gibt viel zu wenig rechtliche In- Rechtspopulismus gemeinsam massiv entgegenzutreten. Durch Gesinnung tritt selten auf den ersten Blick in Erscheinung.
für alle Nutzer*innen gleich: Als engagierte Einzelpersonen oder strumentarien, die auf die besonderen Bedingungen und Wir- die AfD ist eine antifeministische Partei in die Parlamente gekom-
Organisationen ohne größere Ressourcen für Social Media gerät
man schnell ins Hintertreffen. Die Sozialen Medien folgen einer
unternehmerischen, keiner journalistischen Logik. Das heißt, dass
Veröffentlichungen, die in rasanter Geschwindigkeit und hoher
Frequenz verbreitet werden, große Massen mobilisieren und so-
genannte Shitstorms erzeugen können und dies auf der Grundlage
von unsicheren und unseriösen Quellen!
Der Kommentarbereich, zum Beispiel im Onlineangebot von Zei-
tungen, wird oft von einer bestimmten Gruppe dominiert (Män-
ner mittleren Alters), womit der Eindruck einer überwältigenden
Mehrheit entsteht, die weder repräsentativ noch tatsächlich das
Meinungsbild der Gesellschaft widergibt.
Die Teilnehmerinnen schildern ihre eigenen Erfahrungen mit Hate
Speech, die sie in dreifacher Hinsicht erfahren:
1. Als Person direkt
(sie werden direkt angesprochen oder bedroht)
2. Als Person indirekt
(es wird über sie gesprochen)
3. Als Frau
(Frauen werden als Gruppe bedroht / es wird über
Frauen gesprochen)
Carmen Karr: »Verbale Gewalt gegen Frauen in den Teinehmerinnen bei Carmen Karr
Sozialen Medien (Hate Speech)«
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Fazit des Thementisches:
> Es braucht Konzepte und Leitbilder in Institutionen, die ganz
klar verdeutlichen, dass Menschen- und demokratiefeindliche
Ansichten darin keinen Platz haben.
> Es braucht eine Sensibilisierung zu dem Thema Frauen in der
rechtsextremen Szene und die Auseinandersetzung mit eigenen
möglicherweise vorhandenen rassistischen Strukturen, um dann
selbstbewusster entscheiden zu können, ob es Sinn macht,
sich über Ansichten zu streiten, zu diskutieren oder direkt den
Kontakt abzubrechen, sollte das Gegenüber rechtsextreme An-
sichten verbreiten wollen.
> Wichtig ist auch die Medienbildung in den Einrichtungen, denn
Rechtsextreme vernetzen sich vor allem über Soziale Netz-
werke und rekrutieren hier neue Mitglieder.
»KOMMUNALE GLEICHSTELLUNGSPOLITIK IN ZEITEN
DES RECHTSPOPULISMUS«
Expertin: Susanne Brückner (Sprecherin der LAG der kommuna-
len Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Baden-Württemberg)
Sabine Wölfle MdL: »Antifeminismus von Rechts gegen Politikerinnen in BW« Teinehmerinnen bei Sabine Wölfle Susanne Brückner: »Kommunale Gleichstellungspolitik in Zeiten
Am Thementisch 4 fanden sich interessierte Teilnehmerinnen der des Rechtspopulismus«
Die rechtsextreme Szene wird immer ausdifferenzierter und feste und engagieren sich vor allem für »deutsche« Kinder und Fachtagung ein um sich mit Expertin Susanne Brückner, Spreche-
rechtsextreme Frauen treten sehr unterschiedlich in Erscheinung. Familien. Sie geben antifeministischen und sexistischen Argumen- rin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen Frau-
Sie vertreten menschenfeindliche und demokratiefeindliche Posi- tationen ein Gewicht nach dem Motto: Wenn sogar eine Frau das en- und Gleichstellungsbeauftragten Baden-Württemberg über
tionen, ohne aktiv gewalttätig zu sein. Sie sind wichtige Unter- sagt. Das funktioniert besonders gut, wenn junge Frauen auch »Kommunale Gleichstellungspolitik in Zeiten des Rechtspopulis-
stützer*innen, werden als solche auch bewusst eingesetzt und von gesamtgesellschaftlich debattierte Themen aufgreifen, denn so mus« auszutauschen. Nach einem kleinen Input zu Aufbau, Orga-
den rechtsextremen Organisationen instrumentalisiert. Sie unter- werden rechte Ansichten mit denen der konservativen Mitte ver- nisation, Zielen, Inhalten und Aufgaben der Landesarbeitsgemein-
wandern vor allem Alltagskulturen und geben rechtsextremen mengt und Brücken in die Mitte der Gesellschaft gebaut. schaft durch Frau Brückner, fokussierte sich der weitere Austausch
Ideologien und Lebenswelten einen scheinbar harmlosen Anstrich. darauf, ob und ggf. wie sich die Gleichstellungsarbeit auf der
Zur Illustration berichtete Frau Biederbick von den sogenannten kommunalen Ebene in Zeiten von Rechtspopulismus und Antife-
Sie treten als Kommunalpolitiker*innen, als Erzieher*innen oder in »braunen Ökosiedler« der Anastasia-Bewegung, die im Freiburger minismus verändert. Hierfür hatte die Expertin zur weiterführenden
Vorständen beispielsweise in Vereinen auf, sie geben sich bürger- Umland versuchen eine Siedlung zu gründen. Eine Akteurin, die Information Broschüren mitgebracht, aus denen sie auch zitierte.
lich, volksnah, hilfsbereit, vertrauensvoll, spießig, engagiert, ele- in einem Stadtteiltreff in Freiburg aktiv ist, versuchte hier Ge-
gant, kultiviert, freundlich und zurückhaltend, melden Demos an, meinschaftsfindungstreffen anzubieten und Mitmacher*innen zu Die Handreichung »Antifeminismus als Demokratiegefährdung?!
betreuen Infostände, treten als Redner*innen auf, gestalten Stadt- rekrutieren. Gleichstellung in Zeiten von Rechtspopulismus«1, herausgege-
ben von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der kommunalen
Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten soll kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten Gegenstrategien an die Hand geben,
die dabei helfen können, im Alltag mit Antifeminismus und
Rechtspopulismus umzugehen. Dass dies dringend geboten ist,
wurde in der anschließenden Diskussion deutlich. Denn: Vielerorts
geraten kommunale Frauenbüros und Gleichstellungsstellen unter
Druck. Rechtspopulistische Ideologien und Strategien finden zu- Teinehmerinnen bei Susanne Brückner
nehmend Eingang in die kommunalen Parlamente, in die Verwal-
tungen und in die Öffentlichkeit. Budgetkürzungen, Streichung von in den großen Kreisstädten gesetzlich vorschreibt. Hierfür bräuchte
Stellen (-anteilen) und eine Flut an Anfragen, unter deren Bear- es politische Mehrheiten, die ohne Parität in den Parlamenten, al-
beitung die eigentliche Arbeit der Stelleninhaberinnen zwangsläufig len voran im Baden-Württembergischen Landtag, so die Meinung
zu kurz kommt, sind keine Seltenheit mehr. Die Teilnehmerinnen der Teilnehmenden, wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben dürften.
am Thementisch waren sich einig, dass die Gleichstellungsbeauf- Daher lautete eine weitere Forderung aus der Runde: »Parité in
tragten vor Ort in ihren Kommunen häufig Dreh- und Angelpunkt die Parlamente!«
für die Umsetzung des gesetzlich verankerten Gleichstellungsauf-
trags und zentrale Netzwerk- und Ansprechpartnerinnen, u.a. der Der Fachtag mit ca. 100 Besucher*innen endete gegen 13.30
Frauennetzwerke und Frauenunterstützungseinrichtungen sind. Uhr mit der Erkenntnis, dass das Themenfeld Antifeminismus von
Daher, so die Forderungen aus der Runde sollte ein Paukenschlag Rechts und Frauen in der rechtsextremen Szene leider noch viel
erfolgen, der die Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen in zu wenig beachtet und differenziert wird. Der Landesfrauenrat Ba-
Baden-Württembergs zahlenmäßig verdoppelt und diese Stellen den-Württemberg möchte weiter dazu aufklären und es ist eine
künftig auch für Kommunen unter 50.000 Einwohner*innen, z.B. größere Fachkonferenz dazu angedacht.
Beate Biederbick: »Rechtspopulistischer Einfluss und rechte Frauenbilder in Teinehmerinnen bei Beate Biederbick 1
Die Broschüre finden Sie als pdf unter Bestellungen und Handreichungen auf der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und
Vereinen und Bildungseinrichtungen« Gleichstellungsbeauftragten: https://www.frauenbeauftragte.org/service-bestellungen-und-materialien/handreichungen-brosch%C3%BCren
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DELEGIERTENVERSAMMLUNG DES LANDESFRAUENRATES BESCHLÜSSE DER DELEGIERTENVERSAMMLUNG DES
LANDESFRAUENRATES AM 15. NOVEMBER 2019
AM 15. NOVEMBER 2019 IM LITERATURHAUS IN STUTTGART
Satzungsänderung zur Aufnahme von Fördermitgliedschaften
Bei der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Jugendarbeit an die Hochschule Kempten berufen. Zudem ist sie für Frauen im Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Baden-Württemberg im November 2019 musste das Amt der seit 2008 als Geschäftsführerin des Instituts für familienfreundliche Antragstellerin: Vorstand Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Ersten Vorsitzenden für die verbleibende Amtszeit bis Unternehmensführung (IFU) tätig.
31.12.2020 neu besetzt werden, da die bisherige Vorsitzende Die Satzung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in der
Charlotte Schneidewind-Hartnagel in den Bundestag nach- 2011 bekam Prof. Dr. Anja Reinalter den Helene Weber-Preis für Fassung vom 12.11.2010 wird in § 4 Mitgliedschaft um einen
rückte und ihr Amt aus diesem Grund niederlegte. herausragendes politisches Engagement von Frauen auf kommu- Absatz 6. Fördermitgliedschaft ergänzt: Fördermitglieder im Lan-
naler Ebene verliehen. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Helene- desfrauenrat Baden-Württemberg können natürliche Personen Delegierte
Nach der Begrüßung der Delegierten durch die Zweite Vorsitzende Weber-Kolleg mit dem Ziel, mehr Frauen für die (Kommunal-) (Frauen) oder juristische Personen (entsprechend § 4 Abs. 1)
Saskia Ulmer (Evangelische Frauen in Württemberg) würdigte Politik zu gewinnen und die Einstiegs- und Aufstiegschancen von werden, wenn sie sich den in § 3 verankerten Zielen, Zwecken Überprüfung und Überarbeitung des
Anneliese Schmid-Kaufhold (Deutscher Juristinnenbund Baden- Frauen in der Politik zu verbessern. und Aufgaben verpflichtet fühlen und die Voraussetzungen des Prostituiertenschutzgesetzes
Württemberg e.V.) aus dem Vorstandsteam des Landesfrauen- § 4 Abs. 2 erfüllen. Über die Aufnahme zur Fördermitgliedschaft Antragstellerin: Frauen Union Landesverband
rates in ihrer Laudatio das große Engagement Charlotte Schneide- VERABSCHIEDUNG UNSERES MITGLIEDSVERBANDES entscheidet die Delegiertenversammlung. Baden-Württemberg
wind-Hartnagels und bedankte sich im Namen aller Frauen bei ihr DEUTSCHER FRAUENRING LANDESVERBAND BADEN-
mit den Worten: »Liebe Charlotte, wir bedauern Dein Weggehen. WÜRTTEMBERG E.V. Die Höhe des Förderbeitrags bestimmt jedes Fördermitglied selbst, Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Würt-
Du hast den Landesfrauenrat Baden-Württemberg professionell er beträgt jedoch mindestens 100 Euro im Kalenderjahr und kann temberg fordert die Landesregierung auf, das im Juli 2017 vom
und gut vertreten und das mit Herzblut. Wir haben Dein politisches Hanna-Irene Schüle (Delegierte des Deutschen Frauenring e.V. pro Kalenderjahr angepasst werden. Fördermitglieder werden zu Bundestag novellierte Prostituiertenschutzgesetz unverzüglich im
Wissen und Deine Kenntnis vom Getriebe der parlamentarischen Landesverband Baden-Württemberg Ortsverband Freiburg) sprach den Delegiertenversammlungen eingeladen, haben kein Wahl-, Sinne des Opferschutzes und der Verhinderung von Menschen-
Abläufe immer sehr geschätzt. Du warst immer am Puls der Zeit. zur Auflösung (zum 31.12.2019) und zum Austritt des Landesver- Stimm- und Rederecht. Die Fördermitgliedschaft kann jederzeit handel zu verändern. Das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass
Herzlichen Dank dafür!« #wirbleibendran! bandes Deutscher Frauenring Baden-Württemberg e.V. aus dem schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist die Tätigkeiten krimineller Organisationen besser unterbunden
Landesfrauenrat und würdigte die jahrzehntelange Leistung der spätestens bis 30.09. zum Jahresende gekündigt werden. werden können. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
ehrenamtlich tätigen Frauen und der langjährigen Vorsitzenden
Annelies Rothkamm. Wir wollen mit der »Fördermitgliedschaft für Frauen« interessierten Persönlichkeitsstärkung für Schüler*innen ausbauen
Frauen*, Fraueninstitutionen, Frauenverbänden, Frauenvereinen, Antragstellerin: Frauen Union Landesverband
In ihrem Grußwort sagte sie: Frauengruppen gemischter Verbände, siehe § 4 Abs. 1 die Mög- Baden-Württemberg
»Der Frauenring Baden-Würt- lichkeit geben, sich enger an die Arbeit des Landesfrauenrates an-
temberg, damals noch Baden, zuschließen. (Die Satzung kann auf der Homepage des Landes- Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-
ist einer der Verbände, der die frauenrates eingesehen werden). Württemberg fordert die Landesregierung auf, dass ein Selbstbe-
Gründung des Landesfrauen- hauptungs- und Aggressionsvermeidungstraining, welches Kon-
rates Baden-Württemberg aktiv Mit einer Fördermitgliedschaft kann auch öffentlich signalisiert wer- fliktfähigkeit, Ichstärke und Selbstbehauptung schult, über alle
vorangetrieben hat, so gesehen den: Wir unterstützen die Arbeit des Landesfrauenrates (Gleich- Schularten und Klassenstufen hinweg Bestandteil des Regelun-
einer der ›Mütter‹ des Landes- berechtigung, Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, An- terrichts wird. Dabei sollen die geschlechtsspezifischen Belange
frauenrates. Obwohl der Lan- tidiskriminierung und weitere vielfältige Themen); wir vertreten von Mädchen eine besondere Berücksichtigung finden. Denn Prä-
desfrauenrat Baden-Württem- Fraueninteressen und wir wertschätzen das ehrenamtliche Enga- vention ist besser als Strafe. Dieser Antrag wurde einstimmig
berg erst 1969 gegründet wurde, gement von 2 Millionen Mitgliedsfrauen in Baden-Württemberg. beschlossen.
gibt es mit der Ersten Vorsitzen- Die Fördermitgliedschaft beinhaltet dabei lediglich ein Gastrecht,
Prof. Dr. Anja Reinalter und Charlotte Schneidewind-Hartnagel den des Landesverbandes Ba- kein Stimm-, Wahl- und Rederecht. Dieser Antrag wurde mit 2 #Schlussstrich — Keine Diskriminierung und Gewalt
Hanna-Irene Schüle, Deutscher den, Dr. Ilse Krall, bereits eine Enthaltungen beschlossen. an Hochschulen!
Prof. Dr. Anja Reinalter (LAG FrauenPolitik Bündnis90/Die Grünen Frauenring Landesverband Baden- Verbindung. Ilse Krall war es, Antragstellerin: Vorstand Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Baden-Württemberg) sowie Luisa Boos (AG sozialdemokratischer Württemberg e.V. die 1956 bereits mit Else Ber- Förderung der Solwodi Fachberatungsstelle gegen
Frauen Baden-Württemberg) stellten sich als Kandidatinnen für kmann laut über die Gründung Menschenhandel und (Zwangs)Prostitution in Aalen, Der Landesfrauenrat unterstützt einstimmig die Kampagne
die Wahl zur Ersten Vorsitzenden zur Verfügung, wofür wir uns einer Arbeitsgemeinschaft der Frauenverbände auf Landesebene durch Aufstockung der Landesmittel #Schlussstrich — Keine sexualisierte Diskriminierung und Gewalt
an dieser Stelle sehr bedanken möchten! Denn Engagement im nachdachte. Den neu gegründeten Landesfrauenrat trug der Deut- Antragstellerin: Vorstand Landesfrauenrat Baden-Württemberg an Hochschulen! der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauf-
Ehrenamt in dieser umfangreichen Position ist nicht selbstver- sche Frauenring Baden als Gründungsverband mit. tragten an den wissenschaftlichen Hochschulen Baden-Württem-
ständlich! Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Baden-Würt- berg (LaKoG) und begrüßt, wenn innerhalb von Organisationen
Beispielhaft für Frauen aus dem Deutschen Frauenring, die im Lau- temberg fordert die Landesregierung auf, die Fachberatungsstelle und Verbänden Ansprechstellen zur Verfügung stehen und Be-
Im ersten Wahlgang wurde Prof. Dr. Anja Reinalter zur Ersten fe der Jahrzehnte die Arbeit des LFR mittrugen seien genannt: Ur- gegen Menschenhandel und (Zwangs)Prostitution in Aalen, die schwerdewege transparent geregelt werden.
Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg gewählt. sula Schubert, 1978-1981, 1. Vorsitzende des LFR / Lotte Banzhaf, von Solwodi Baden-Württemberg e.V. getragen wird, ab 2020
Wir freuen uns sehr und heißen sie herzlich willkommen! Im 1971-1975, 2. Vorsitzende des LFR / Luitgard Schmitt, 1994-1999, finanziell zu unterstützen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis‚ Besonders die ausgeprägten Hierarchien und Abhängigkeitsver-
Folgenden können Sie einige kurze Infos zu unserer neuen Vor- 2. Vorsitzende des LFR. So konnte der Deutsche Frauenring in Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs)Prostitution hältnisse im Studium, während der Qualifikationsphase und die
sitzenden nachlesen: Baden-Württemberg mit dem Landesfrauenrat eigene Akzente set- hat sich gebildet und für die nächsten drei Jahre eine halbe Stelle Konkurrenz um Arbeitsplätze führen häufig zu (subtilen) Formen
zen. Wir sind stolz auf 50 Jahre Mitarbeit für die Ziele der Chan- für Präventionsarbeit eingerichtet. Diese Präventionsarbeit wird in der sexualisierten Diskriminierung und Gewalt. Mit dieser landes-
Die promovierte Erziehungswissenschaftlerin lehrte von 2008 bis cengleichheit von Frauen in allen Bereichen des Lebens. Wir haben der Region als wichtige Ergänzung zur Opferberatung angesehen. weiten Kampagne werden die Relevanz des Themas für die Hoch-
2020 an der Fakultät »Soziale Arbeit« der Hochschule Ravens- gerne mitgestaltet und danken für die gute und intensive Zusam- Mit dieser halben Stelle wird in den Schulen des Landkreises schulen und der Handlungsbedarf betont. Die Hochschulen be-
burg / Weingarten im Rahmen des Mathilde-Planck-Lehrbeauf- menarbeit. Wir wünschen Ihnen für Ihr Engagement weiterhin viel Präventionsarbeit aufgebaut und über Menschenhandel aufgeklärt. kräftigen ihre Aufgabe, Schutz vor sexueller Diskriminierung zu
tragten-Stipendiums im Modul »Soziale Arbeit mit Familien«. 2020 Erfolg. (Hanna-Irene Schüle und Annelies Rothkamm, Nov. 2019) Dieser Antrag wurde mit dem Zusatz »durch Aufstockung der leisten und aktiv gegen jede Diskriminierung vorzugehen. Dieser
wurde sie als Professorin für Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Landesmittel« einstimmig beschlossen. Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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Eine hohe Bedeutung hat in der ten Frauen in den Rundfunkanstalten und Medienhäusern
DIE NEUEN MITGLIEDSVERBÄNDE IM LANDESFRAUENRAT BADEN-WÜRTTEMBERG STELLEN SICH VOR Ausschussarbeit auch die zeit- Führungspositionen chancengerecht zu besetzen. Auf Vor-
intensiven Befassungen mit schlag des Intendanten wurden in der Septembersitzung unter
Programmbeschwerden. Erwar- Zustimmung des Rundfunkrates Anke Mai zur neuen Pro-
tungsgemäß haben Programm- grammdirektorin Kultur und Clemens Bratzler zum neuen Pro-
beschwerden auch angesichts grammdirektor Information bestellt.
des Funk-Formates zugenom-
men. Leitlinie des Ausschusses Damit setzte er bei diesen herausragenden Führungspositionen
»Mother Hood e.V.« »LAG Frauen DIE LINKE« ist es hier, dass Jugendsprache, seine Ankündigung der paritätischen Besetzung um.
Als neues Mitglied hat die Dele- Und ebenso wurde die Landes- Comedy-Satire, typische Zu-
giertenversammlung den »Lan- arbeitsgemeinschaft Frauen DIE spitzungen dazu dienen sollen, > Chancengleichheit und Diversität in den Programmen des
desverband Mother Hood e.V. LINKE Baden-Württemberg als jungen Menschen ein an den SWR und in der Umsetzung und Selbstverständnis der
Landesgruppe Baden-Württem- neues Mitglied in den Landes- Leitsätzen des Staatsvertrags Programm-Macherinnen
berg — Bundeselterninitiative zum frauenrat aufgenommen. orientiertes Gegenangebot zu Wie bereits im letzten Bericht dargelegt, sind die Unterreprä-
Schutz von Mutter und Kind wäh- Ruth Weckenmann, pro familia Lan- den Hass-Formaten im Netz zu sentanz von Frauen und die Stereotypisierung und Klischeever-
rend Schwangerschaft, Geburt Die Landesarbeitsgemeinschaft desverband Baden-Württemberg e.V. bieten. Den öffentlich-rechtlichen festigung von Rollenbildern sich wiederholende Dauerthemen:
und 1. Lebensjahr« in den Lan- (LAG) Frauen organisiert und Rundfunk auch für jüngere Men- 1. das Geschlechterbild und die Rollenzuweisungen bei den
desfrauenrat aufgenommen. vernetzt Frauen* und Mädchen schen attraktiv zu halten oder wieder stärker zu machen ist eine Formaten des SWR sowohl im Fernsehen wie im Radio und
in der Partei DIE LINKE. Im Mit- Zielsetzung des Ausschusses unter meiner Leitung. im Internet (s. LFR-Bericht 2018 zur Studie der Universi-
Bei Mother Hood e.V. setzen sich telpunkt steht eine emanzipa- tät Rostock zur audiovisuellen Diversität). Zum Nachlesen
Eltern bundesweit für eine gute torische, feministische Frauen- Die Ausschussarbeit wird maßgeblich auch durch die knappen unter: http://www.frauenzählen.de/index.html
Versorgung von Mutter und Kind und Gleichstellungspolitik. Ge- Haushaltsmittel der aktuellen Gebührenperiode geprägt. Es ist ein 2. die Personalpolitik des SWR in Bezug auf Förderung der
Frederike Gerstenberg von vor, während und nach der Ge- Sahra Mirow der LAG Frauen der meinsam diskutieren wir eine immer schwierig werdender Spagat zwischen der Aufrechterhaltung weiblichen Beschäftigten und Besetzung von Leitungsposi-
Mother Hood e.V. burt ein. Durch Kreissaalschlies- Partei DIE LINKE BW feministische und solidarische der hervorragenden Bildungs-, Kultur-, Informations- und Unter- tionen.
sungen, Personalmangel in Klini- Gesellschaft, in der alle gesell- haltungsangeboten und der Umsetzung von Einsparungsvorgaben 3. die Repräsentanz von Frauen bei Besetzung von Gremien
ken und Lücken in der Hebammenversorgung ist eine sichere Ge- schaftlich notwendigen Arbeiten gerecht verteilt sind und in der über Wiederholungen, Zusammenschaltungen von Hörfunkange- und Ausschüssen des SWR und der ARD.
burtshilfe nicht mehr überall gegeben. Frauen* und Männer gleichermaßen Zugang zu allen Gütern des boten, Nichtvergabe von Hörspielen, von Kompositionsaufträgen
Lebens haben. Wir stellen uns einer patriarchalen Gesellschaft oder auch Filmaufträgen und reduziertem Wortanteil im Programm. Auf Initiative des Lila Freundinnenkreis wurde das Handlungs-
Zu den Hauptforderungen von Mother Hood e.V. gehört unter entgegen, die Frauen* tagtäglich herabwürdigt. Gemeinsam dis- feld mehrfach in den Rundfunkratssitzungen aufgegriffen. In der
anderem die Sicherstellung einer Eins-zu-Eins-Begleitung durch kutieren wir, wie ein linker Feminismus aussehen kann — in Ge- SCHWERPUNKTE DER ARBEIT IM LILA FREUNDINNENKREIS aktuellen Septembersitzung stellte die Beauftragte für Vielfalt
eine Hebamme und die Wahrung des Rechts auf die freie Wahl sellschaft und Partei. DIE LINKE ist ihrem Verständnis nach eine DES RUNDFUNKRATES DES SWR BIS 2019 und Integration, Anna Koktsidou das Diversitätsmanagement im
des Geburtsortes. feministische Partei. Ämter und Mandate müssen mindestens zur (Leitung Gisela Bill, Landesfrauenbeirat Rheinland-Pfalz und Ruth SWR vor, auf das sich die Sendeleitung maßgeblich auch
www.mother-hood.de Hälfte mit Frauen besetzt werden; jeder Parteitag wird für ein Weckenmann, Landesfrauenrat Baden-Württemberg) aufgrund der Debatten im Rundfunkrat verpflichtet hat. Der Lila
Kontakt: info@mother-hood.de Frauen*plenum unterbrochen, in dem Frauen* ihre Belange be- Freundinnenkreis hat es sehr begrüßt, dass der neue Intendant
raten können. Die Rundfunk- und Verwaltungsrätinnen des SWR engagieren sich sich dieses Thema zu eigen macht und noch in der Sitzung an-
www.die-linke-bw.de/partei/arbeitsgruppen/frauen seit mehreren Jahren mehrheitlich im sogenannten »Lila Freun- gekündigt hat, trotz aller notwendigen Personaleinsparungen
Kontakt: lag-frauen@die-linke-bw.de dinnenkreis«. Ganz maßgeblich unterstützen aus dem Kreis des diese Position zukünftig zeitlich zu stärken.
Landesfrauenrates Baden-Württemberg Petra Zellhuber-Vogel,
die die Themen des Lila Freundinnenkreis im Verwaltungsrat des Auch hat der Intendant zugesagt, sich an der Folgestudie der
SWR einbringt, Gabriele Frenzer-Wolf und Margarete Lehmann Universität Rostock finanziell zu beteiligen und eine Zusatzaus-
die Arbeit im Freundinnenkreis. wertung für die Fernsehformate des SWR in Auftrag zu geben.«
BERICHT AUS DEM RUNDFUNKRAT DES SWR wesentliche Aufgabe der Mitglieder ist die Programmbeobachtung
in den genannten Bereichen. Dies umfasst die Ausspielung auf > Neuwahl des / der Intendant / in des SWR, Juni 2019: WAHL DER VERTRETERIN DES LFR IM SWR-RUNDFUNKRAT
SCHWERPUNKTE DER ARBEIT ALS VORSITZENDE DES Drittplattformen, das SWR Onlineangebot, Apps des SWR, die Der Freundinnenkreis setzte durch, dass die Vorbereitungs- (AMTSPERIODE 2020 BIS 2025)
PROGRAMMAUSSCHUSSES KULTUR Radioprogramme SWR 2, SWR 3, DASDING (das Jugendradio- kommission zur Neuwahl eines / einer Intendant / in des SWR Die Wahl der Vertreterin des LFR im SWR Rundfunkrat wird auf
Ruth Weckenmann (pro familia Landesverband Baden-Württem- programm des SWR). DASDING ist ein multimediales Programm paritätisch besetzt wurde (für den Lila Freundinnenkreis nah- die nächste Delegiertenversammlung (24.04.2020) vertagt und
berg e.V.), die den Landesfrauenrat im SWR Rundfunkrat vertritt, und ein Vollzeit-Radiosender ohne Werbung. Die Kulturangebote men Gisela Bill, Petra Zellhuber- Vogel und Ruth Weckenmann Ruth Weckenmann bleibt bis dahin kommissarisch im Amt.
konnte nicht persönlich bei der Delegiertenversammlung anwesend des SWR FS sowie insbesondere Funk, das Online-Medienange- teil).
sein. Ihr Bericht wurde den Delegierten bei der Anmeldung schrift- bot und Content-Netzwerk der ARD und des ZDF für Jugendliche BERICHT AUS DEM LANDESSENIORENRAT
lich ausgehändigt und sie können ihn im Folgenden nachlesen: und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren, für das der Aus den drei aus Sicht der Vorbereitungskommission gleicher-
SWR die Federführung innerhalb der ARD hat. maßen herausragenden KandidatInnen (Stefanie Schneider, Roswitha Ehinger (DGB Frauen Baden-Württemberg) die den
»Im Oktober 2017 wurde ich als Vertreterin des LFR in der Wahl Clemens Bratzler, Kai Gniffke) wurde letztendlich im 2. Wahl- Landesfrauenrat im Landesseniorenrat vertritt, berichtet über die
aus drei Bewerberinnen zur Vorsitzenden des neugegründeten Für mich als Programmausschussvorsitzende Kultur ist es ange- gang Kai Gniffke zum neuen Intendanten des SWR gewählt. Arbeit des Landesseniorenrates. Insbesondere weist sie auf die
Programmausschusses Kultur gewählt. Ich konnte darin an meine sichts der zwischenzeitlich nahezu demokratiegefährdenden Angriffe Gisela Bill und ich hatten bei allseits attestierter gleichwertiger aktuelle Resolution mit dem Titel »Pflegekosten bezahlbar machen
bisherige Tätigkeit als Vorsitzende des Hörfunkausschusses an- auf die Medien, insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen Rund- Eignung die Auffassung, dass der Rundfunkrat mit Stefanie — Kurzzeitpflegeangebote weiter ausbauen« hin.
schließen, allerdings mit einer deutlich veränderten Aufgabenstel- funk (»Lügenpresse; Staatsfunk, totalitär finanzierter Zwangsfunk Schneider ein deutliches Signal in Richtung Chancengleichheit
lung. …«) wichtiger denn je, dass die Berichterstattung fundiert, sachlich gesetzt hätte. Unsere Position war keinesfalls ein Votum gegen Der Landesseniorenrat Baden-Württemberg ist der Zusammen-
und kritisch ist und eine Meinungsbildung ermöglicht. Ständige Kai Gniffke, dessen sofortiges Zusammenarbeitsangebot wir für schluss von Kreis- und Stadtseniorenräten, Seniorenverbänden
Der Programmausschuss Kultur bereitet die Beschlüsse des Programmbeobachtungen durch den Ausschuss, Rückmeldungen den Lila Freundinnenkreises sehr gerne angenommen haben. und Landesorganisationen, die auf dem Gebiet der Altenarbeit
Rundfunkrats entsprechend den trimedialen Zuständigkeiten der aus den Verbänden, NutzerInnenrückmeldungen etc. dienen zur Er hatte uns nach der Wahl umgehend zugesagt, bei perso- tätig sind. 1974 als Dachverband gegründet, arbeitet der Landes-
Programmdirektion Kultur, Wissen und Junge Formate vor. Eine stetigen Überprüfung der Einhaltung der Programmgrundsätze. nalpolitischen Entscheidungen angesichts der vielen qualifizier- seniorenrat als Interessenvertretung der älteren Menschen in
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