Drei kompetente Kandidaturen - Bundesratsersatzwahlen - FDP.Die Liberalen
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Nr. 4 | 9. November 2018 AZB / 3001 Bern
40. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen
SCHWEIZER F ok us
N
Bundesrats-
FREISIN ers atz wahlen
und
A bs timmungen
einsam weiterkommen.
Gem
Drei kompetente
10 Jahre FDP.Die Liberalen
Vor zehn Jahren fusionierten die Freisinnig-
Demokratische Partei und die Liberale Partei der
Kandidaturen
Schweiz. Fulvio Pelli, der erste Parteipräsident
nach der Fusion, blickt zurück auf eine Erfolgs
geschichte und nach vorne auf die Zukunft.
Seite 15
n
Interview mit Kacem el Ghazzali
Bundesratsersatzwahle
Wegen seiner gesellschaftskritischen Beiträge
musste Kacem el Ghazzali aus Marokko in die FDP.Die Liberalen ist stolz auf die drei hervorragenden Bundesrats-
Schweiz fliehen. Hier wandelte er sich vom kandidaturen: Regierungsrat Christian Amsler, Ständeratspräsidentin Karin
Marxisten zum Liberalen. Ein Gespräch über
Freiheit, die Linke und den Islam. Keller-Sutter sowie Ständerat Hans Wicki steigen für Schaffhausen, St. Gallen
Seiten 18 und 19 und Nidwalden ins Rennen um die Bundesratsersatzwahl. An Roadshows in
der ganzen Schweiz werden sie sich der Öffentlichkeit präsentieren.
Nein zur SBI Seiten 4 bis 8
Am 25. November 2018 entscheidet die Schwei-
zer Bevölkerung über die «Selbstbestimmungs»-
Initiative (SBI). Wie Ständerat Philipp Müller
ausführt, kommt es dadurch aber nicht zur
Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht,
sondern zu noch mehr Unklarheit und Rechts
unsicherheit.
Seite 21
Liberale Vision
Die Schweiz ist unsere Heimat, und sie ist
ein Erfolgsmodell. Wir Freisinnigen haben die
Aufgabe, dieses Erfolgsmodell zu sichern,
weiterzuentwickeln und mit Weitsicht sowie
Optimismus und Mut in die Zukunft zu tragen.
Mentee Amélie Evard stellt die Vision der
FDP vor.
Seite 22
Inhalt
3 Wahlen 2019
4 Danke Hannes!
5 Der Weg zur
Bundesratsersatzwahl
6 Porträt Christian Amsler
7 Porträt Karin Keller-Sutter
8 Porträt Hans Wicki
9 FDP Frauen
Zukunft als Chance
10 Vermischtes
sam
11 Jungfreisinnige
Packen wir sie gemein
Liebe Freisinnige Danke Hannes!
12 RADIGAL Ein Vorzeige-Vorkämpfer für das Erfolgsmodell
Die Schweiz, unsere Heimat, ist heute ein Erfolgs- Schweiz ist unser Bundesrat Johann Schneider-
modell. FDP.Die Liberalen will dieses Erfolgsmo- Ammann. In seinen acht Jahren als Bundesrat hat
13 FDP International dell sichern und in die Zukunft tragen. Wie wir dies er einen grossen Leistungsausweis erbracht und
tun wollen, haben wir in unserer Zukunftsvision viel für unser Land erreicht. Ich danke ihm von
14 FDP Urban mit sieben Zielen festgehalten. Mit unserer Vision ganzem Herzen für sein unermüdliches Engage-
– auf welche Amélie Evard aus unserem Mento- ment! Für uns als Partei heisst sein Rücktritt aber
ring-Programm auf Seite 22 im Detail eingeht – natürlich auch, dass wir seine Nachfolge regeln
15 10 Jahre FDP.Die Liberalen zeigen wir klar auf, dass wir die einzige Partei sind, müssen. Die FDP-Liberale Fraktion wird an ihrer
die eine positive, konstruktive Zukunftsvision für Sitzung vom 16. November entscheiden, wer auf
unser Land hat und nicht auf Angst setzt. Wir wol- das Ticket für die Nachfolge kommen wird. An der
17 DV in Pratteln len als Schweiz weiterkommen. Roadshow in Liestal haben sich die Kandidatinnen
und Kandidaten bereits der Bevölkerung präsen-
Nein zur SBI tiert. Wenn auch Sie sich ein persönliches Bild der
18 Interview Die Selbstbestimmungs-Initiative, über die wir am Anwärterinnen und Anwärter machen möchten,
19 mit Kacem el Ghazzali 25. November abstimmen, ist ein gutes Beispiel dann kommen Sie am 12. November an den Road-
hierfür. Die Initiative will, dass die Bundesverfas- shows in Winterthur oder am 14. November in
sung einen generellen Vorrang gegenüber interna- Yverdon vorbei und lernen Sie unsere Kandidatin-
20 Ja zum ATSG tionalen Verträgen erhält. Was in der Theorie ein- nen und Kandidaten kennen.
fach klingen mag, führt in der Praxis zu massiver
Rechtsunsicherheit. Für die FDP ist klar: Unser
21 Nein zur Wohlstand, die Stabilität und Rechtssicherheit dür-
fen nicht ohne Not gefährdet werden. Damit die
«Selbstbestimmungs»-Initiative Schweiz ein Erfolgsmodell bleibt, muss sie ein ver-
lässlicher Partner bleiben. Darum: Nein zum Fron-
22 Mentoring-Beitrag zur Vision talangriff auf unsere Rechtssicherheit, nein zur
Selbstbestimmungs-Initiative! Weitere Informatio-
nen zur Selbstbestimmungs-Initiative finden Sie in
23 Parolenspiegel und Agenda diesem Freisinn. Ihre Petra Gössi
2 Nr. 4 | 9. November 2018
Wahlen 2019
Topfit in den Wahlkampf das 125. offizielle Gründungsjubiläum der FDP am
Gründungsort, dem Bahnhofbuffet Olten, mit
Wahlkampf-Trainingscamp einem Galadinner begehen.
Wir wollen inspiriert und begeistert ins Wahljahr
Die FDP Schweiz veranstaltet vom 1. bis 3. Februar 2019 in Olten ein 2019 starten, das ist exakt der richtige Anlass hier-
für. Tragen Sie sich diesen Termin sofort in Ihre
Trainingscamp für alle Wahlkämpfer. Angesprochen sind alle, die sich im Agenda ein! Es ist möglich, auch nur an Teilen der
Wahlkampf engagieren möchten, sei dies als Kandidatin, Wahlkampfleiter, Veranstaltung teilzunehmen. Weitere Informatio-
Wahlhelferin oder Aktivist. nen folgen bald per Mail und auf unserer Webseite.
Wir werden verschiedene Workshops von Kommu-
nikation und Rhetorik, über Social Media, Haus-
türwahlkampf oder Wahlkampfstrategie bis zu
Foto- und Videobearbeitung anbieten. Nicht zu
kurz soll auch das Gesellige kommen.
Am Freitagabend erwarten wir einen hochkarä-
tigen Redner, der seine Erfahrungen im Wahlkampf
mit uns teilen wird. Am Samstagabend werden wir
Programm
Freitag, 1. Februar
13.30 Uhr: Einführung, anschl.
Workshops bis 18 Uhr
ca. 20 Uhr: Key-Note-Speaker
Samstag, 2. Februar
Ca. 8–12 Uhr: Workshops
Mittagessen
Ca. 13.30–17.30 Uhr: Workshops
Ca. 19 Uhr: Galadinner zum 125.
offiziellen Gründungs-
jubiläum der FDP
Sonntag, 3. Februar
Ca. 8–12 Uhr: Workshops anschl.
Schlussplenum
Teilnahme begrenzt, ca. 300 Plätze verfügbar
Werden Sie Teil des FDP-Wahlkampfteams und engagieren Sie sich an vorderster Front!
Tragen Sie das liberale Feuer weiter
Die SP überholen – Helfen Sie mit
Die Schweiz ist unsere Heimat. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und in die
Zukunft zu tragen, ist die grosse Aufgabe – von uns als Partei, als Freisinnige,
als Land. Mit unserer liberalen Vision für eine zukunftsorientierte Schweiz
wollen wir dieses Ziel erreichen. Werden Sie Teil davon, und kämpfen Sie
gemeinsam mit der FDP an vorderster Front bei den Wahlen 2019.
Mit Ihrer Hilfe und Ihrem Engagement machen wir keiten aus und tragen Sie sich ein. Wir nehmen
den Unterschied und können die SP an den Wahlen Kontakt mit Ihnen auf und halten Sie mit unserem
2019 überholen – es fehlen nur noch 0,9 Prozent. Newsletter auf dem Laufenden. Teilen Sie Ihre Be-
So geht’s: Scannen Sie den QR-Code oder ge- kenntnis zur FDP auch mit Familie und Freunden.
hen Sie auf die Website www.fdp-kampagne.ch/ Werden Sie Teil unseres freisinnigen Wahlkampf-
sp-ueberholen. Wählen Sie Ihre Mitmachmöglich- Teams und tragen Sie das liberale Feuer weiter!
Nr. 4 | 9. November 2018 3
Fokus Bundesratswahlen
Drittel aller Jugendlichen in der Berufslehre gehal-
ten; SwissSkills ins Leben gerufen; Werbung für die
Berufslehre auch im Ausland (z. B. Zusammenarbeit
mit den USA); Stärkung höhere Berufsbildung.
• Bildungs-, Forschungs- und Innovationsmi-
nister mit Durchschlagskraft: Vollassoziierung
Horizon2020 gesichert; Zusammenführung aller
Bildungsthemen auf Bundesebene ins neue SBFI;
Weiterbildung Geringqualifizierte gestärkt; Reali-
sierung des Projekts «Innovationspark Schweiz»;
Gründung Innosuisse (Nachfolgeorganisation
KTI); Hochschulförderungs- und -koordinations-
gesetz geschaffen.
• Fürsprecher für die gelebte Sozialpartner-
schaft: Verfechter des Dialogs zwischen Arbeitge-
Eine glänzende
Bilanz
Danke, Hannes!
Beste Bildungsmöglichkeiten für die zukünftigen
Generationen liegen Johann Schneider-Ammann
Johann Schneider-Ammann hat die Schweiz durch turbulente Zeiten geführt. besonders am Herzen.
Statt Profilierung zu betreiben, setzte er sich stets für Wohlstand, Jobs ber und Arbeitnehmer und damit Grundlage für
und die Menschen in der Schweiz ein – und das wird er noch bis Ende Jahr Arbeitsfrieden als bedeutender Standortvorteil;
mit dem gewohnten Herzblut tun. Seine Erfolgsbilanz spricht für sich. GAV statt starre Gesetze; Bekämpfer von mehr
Regulierung im Arbeitsmarkt (z. B. 1:12-Initiative,
• Mister Freihandel: Seit seinem Amtsbeginn sind menpläne zur administrativen Entlastung grössten- Ausbau Kündigungsschutz).
FHA mit 20 Partnern in Kraft getreten, darunter teils umgesetzt; Vereinfachungen bei der Arbeits- • Sieger in Volksabstimmungen: 8 von 9 Ab-
China, Kolumbien, Philippinen, Ukraine sowie mit zeiterfassung; mit seinem Engagement damit bei- stimmungen gewonnen, u. a. Mindestlohn, 1:12,
Indonesien. Das entspricht der Hälfte aller Partner, getragen zur hervorragenden Situation der Liberalisierung Tankstellen, Stipendien, Nahrungs-
mit denen die Schweiz derzeit ein FHA hat. Aktuell Schweiz: tiefe Arbeitslosigkeit, hohe Beschäfti- mittelspekulation, Ernährungssicherheit und -sou-
laufen Verhandlungen u. a. mit Mercosur, Malay- gung, hohe Innovationskraft und Wettbewerbs veränität.
sia, Vietnam und Indien. Zudem hat er vor kurzem fähigkeit. Förderung inländischer Fachkräfte z. B. • Reformator der Landwirtschaft: Mit AP14–
exploratorische Gespräche mit den USA aufge- mit Masterplan Pflegeberufe. 17 erfolgreiche Weichenstellung für stärkere Aus-
nommen. • Patron der Berufsbildung: Überzeugter Pro- richtung auf Markt und Verfassung; bot als erster
• Digitalisierungsminister: Frühzeitiger Vor- moter der Berufslehre im In- und Ausland; trotz Landwirtschaftsminister seit Jahren den Bauern die
kämpfer für die Digitalisierung in der Schweiz, u. a. Akademisierungstendenzen die Quote von zwei Stirn und bleibt auf Öffnungskurs.
mit dem Aktionsplan Digitalisierung für Bildung,
Forschung und Innovation (mit 216 Millionen);
Gründung Beirat Digitale Transformation WBF und
UVEK; wirtschaftspolitische Weichenstellungen
«Hannes Schneider-Ammann hat sehr viel für
mit dem entsprechenden SECO-Bericht; brachte die
Blockchain-Thematik auf das politische Parkett den Fortschritt unseres Landes gemacht und die
• Liberaler Chrampfer für Jobs: Unermüdli-
cher Einsatz für liberale Rahmenbedingungen in Grundwerte der FDP hervorragend vertreten.
einem schwierigen Umfeld, inkl. zwei Frankenstär-
ke-Krisen; Lancierung als Schirmherr der privaten Lieber Hannes – vielen, vielen Dank für Deinen
Swiss Entrepreneurs Foundation mit 500-Millio-
nen-Franken-Fonds für Start-ups; zwei Massnah- grossen Einsatz für unsere Schweiz!» Petra Gössi
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Fokus Bundesratswahlen
z, Konkordanz,
Kompeten
Kommen Sie vorbei!
Die potenziellen Nachfolger von Bundesrat Schnei-
der-Ammann werden aber nicht nur hinter ver-
schlossenen Türen geprüft: Die Kandidierenden
Kollegialität
können sich auch an verschiedenen Roadshows der
Öffentlichkeit präsentieren (Termine siehe unten).
Für Interessierte ist das die ideale Gelegenheit, sich
selber ein Bild zu machen, ihnen Fragen zu stellen.
tsersatzwahl Die Fraktion wird schliesslich am 16. November
Der Weg zur Bundesra die Nomination des «Tickets» vornehmen: Die dort
getroffene Auswahl stellt sich zuerst den Hearings
der verschiedenen Fraktionen und schliesslich der
Die FDP verfügt über hervorragend qualifizierte Personen auf allen politischen Wahl am 5. Dezember.
Ebenen. Wie aber wird entschieden, wer im Bundesrat an die Stelle
von Johann Schneider-Ammann treten wird? Was Sie über den Weg hin zur Zeitplan
neuen Bundesrätin oder zum neuen Bundesrat wissen müssen.
12. und 14. November
Roadshows
Die geeignete Person ist glaubwürdig, medial ge- Im Mittelpunkt des gesamten Nominationspro-
wandt und in der Bevölkerung verankert. Sie ist zesses stehen immer die bewährten drei «K»: Kom-
Vorsessionale Fraktionssitzung: Anhörung der
zudem durchsetzungsfähig und legt trotzdem Wert petenz, Konkordanz und Kollegialität. Sie sind die
Kandidierenden und Definieren des Tickets
auf eine konsensorientierte Politik: Für die Suche zentralen Voraussetzungen für eine Wahl. Nachdem 27. November und 4. Dezember
nach der idealen Nachfolge von Bundesrat Schnei- die Kantone ihre Kandidatinnen und Kandidaten Hearings bei den anderen Fraktionen
der-Ammann hat die FDP ein klares Anforderungs- nun definiert haben, werden Regierungsrat Chris-
5. Dezember
profil definiert. Die Kantone und die der FDP nahe- tian Amsler, Ständerätin Karin Keller-Sutter und
Bundesratsersatzwahl
stehenden Organisationen waren eingeladen, Kan- Ständerat Hans Wicki von der eingesetzten Prü-
didierende mit einwandfreiem Leumund und um- fungskommission in Augenschein genommen. Sie 12. Januar
fassendem Leistungsausweis vorzuschlagen, wel- überprüft die Kandidierenden und stellt einen ein- Delegiertenversammlung; Verabschiedung
che ihr Engagement für die FDP seit Jahren unter wandfreien Leumund im politischen, beruflichen BR Johann Schneider-Ammann
Beweis stellen. und privaten Leben sicher.
12. Nov. 14. Nov.
Lernen Sie unsere 19:30 Uhr
Kongresshaus
18:30 Uhr
salle Aula Magna
kennen.
Bundesrats-Kandidaten Liebestrasse,
Winterthur
du Château,
Yverdon
en.
Gemeinsam weiterkomm
www.fdp.ch Christian Karin Hans
Amsler Keller-Sutter Wicki
Nr. 4 | 9. November 2018 5
Fokus Bundesratswahlen
Steckbrief
Bürger von Schaffhausen SH und Schinznach
Dorf AG, Wohnhaft in Stetten SH
Verheiratet mit Liliane Amsler-Baltiswiler,
Lehrerin, Familienfrau; Vater von drei erwach-
senen Kindern: Tochter Selina 1992 (Jung
freisinnige), Sohn Florian 1993, Sohn Ueli 1995
Beruf vor der Wahl in Regierungsrat
Prorektor Weiterbildung und Dienstleistungen
Pädagogische Hochschule Schaffhausen PHSH
Politik
1987–1993: Präsident der Liberalen
Engagierte
Vereinigung Stetten
2000–2009: Gemeindepräsident von S tetten
SH; Mitglied Kantonalvorstand,
Vizepräsident FDP Kanton SH
Exekutivarbeit
2003–2010: Kantonsrat, Fraktionspräsident,
2. Vizepräsident
Seit 2010: Regierungsrat, Vorsteher des
Erziehungsdepartementes mit
hristian Amsler
Bundesratskandidat C
Bildung, K ultur, Sport, Aussen
beziehungen, Familien- und
Jugendpolitik und Kirchen
2013–2016: Präsident Deutschschweizer Kon-
Es ist eine seltene Chance für Schaffhausen: Mit Regierungspräsident ferenz der Erziehungsdirektoren
und Aufsichtsrat der Interkanto-
Christian Amsler könnte der Kanton ganz im Norden der Schweiz erstmals nalen Lehrmittelzentrale;
einen Bundesrat stellen. Mit Amsler wurde von der FDP Schaffhausen denn Präsident der Internationalen
Bodenseekonferenz (2018),
auch ein sehr versierter, vielseitiger und erfahrener Exekutivpolitiker zum der Hochrheinkommission (2017
Bundesratskandidat nominiert. und 2018) und des Vereins Agglo-
meration Schaffhausen VAS
Die FDP des Kantons Schaffhausen freut sich sehr, rungsrat Christian Amsler verfügt über ein ausge- 2014/2018: Regierungspräsident
mit dem Schaffhauser Regierungspräsidenten zeichnetes nationales Netzwerk, war er doch unter
Christian Amsler offiziell in die Bundesratswahlen anderem vier Jahre Präsident der Konferenz der Militär
einsteigen zu dürfen. Es ist für den Kanton ennet Erziehungsdirektoren der Deutschschweiz, aktuell Oberst ausser Dienst (aD)
dem Rhein eine historische Chance: Schaffhausen Schaffhauser Vertreter in der Konferenz der Kanto- 1993–1997: Mitglied im Zentralvorstand der
konnte noch nie in der Geschichte der Eidgenos- ne KdK und Vorstandsmitglied der ch-Stiftung. Schweiz. Offiziersgesellschaft
senschaft einen Bundesrat stellen! Christian Amsler war vor seinem Eintritt in die 1993–1998: Präsident der Kantonalen
Mit dem 54-jährigen FDP-Regierungsrat Chris- Schaffhauser Kantonsregierung Prorektor der Päda- Offiziersgesellschaft Schaffhausen
tian Amsler verfügen die Schaffhauser Freisinnigen gogischen Hochschule Schaffhausen. Der ausgebil-
über einen versierten, vielseitigen und erfahrenen dete Lehrer und Schulleiter ist verheiratet mit Lilia-
Exekutivpolitiker. Seit 2010 ist Christian Amsler ne Amsler-Baltiswiler und Vater von drei erwachse- Ein Brückenbauer
Mitglied der Schaffhauser Regierung und steht dem nen Kindern. Im Militär bekleidete er den Rang Christian Amsler steht für eine FDP des Brücken-
Bildungsdepartement mit den Bereichen Bildung, eines Obersten und war Mitglied im Zentralvorstand bauens, der gesellschaftlichen Fragen, der Kinder
Sport, Kultur, Kirchenwesen, Familie und Jugend, der SOG und Präsident der KOG Schaffhausen. und Jugendlichen, der Familie, der Bildung, der
sowie Aussenbeziehungen vor. Umweltfragen. Ihm ist es ein wichtiges Anliegen,
Zeitfenster stimmt zu zeigen, dass die FDP viel mehr umfasst als nur
Ausgezeichnetes Netzwerk Der vielfältige Erfahrungsschatz macht Christian Fragen der Finanzen, der Steuern und der Wirt-
Neun Jahre lang war er Gemeindepräsident seiner Amsler zu einem glaubwürdigen Kandidaten für schaft, wie der FDP immer wieder vorgeworfen
Wohngemeinde Stetten und acht Jahre Kantonsrat, den Bundesrat – Schaffhausen muss sich nicht ver- wird. Der Vollblutpolitiker leistet Tag für Tag mit
Fraktionspräsident der FDP-JF-CVP-Fraktion und stecken. Auch das Zeitfenster stimmt: Die drei Kin- Herz engagierte Exekutivarbeit im Dienste der Bür-
vor seiner Wahl in die Regierung auf der Präsiden- der sind erwachsen und stehen gestärkt im Leben, gerinnen und Bürger.
tenlaufbahn als 2. Vizepräsident des Schaffhauser und mit Freude steht ihr Vater im neunten Jahr als
Kantonsrates. 2018 präsidiert er nach 2014 zum Schaffhauser Regierungsrat. Der Entscheid zur Marcel Sonderegger
zweiten Mal die Schaffhauser Regierung. Regie- Kandidatur war denn auch wohlüberlegt. Präsident FDP.Die Liberalen Schaffhausen
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Fokus Bundesratswahlen
Steckbrief
Geboren am 22. Dezember 1963
Verheiratet, wohnhaft in Wil SG
Ausbildung und Beruf
1970–1982: Schulen in Wil und Neuchâtel
1982–1983: Studienaufenthalt in London
1984–1989: Studium als dipl. Übersetzerin
und dipl. Konferenzdolmetsche-
rin, Zürich
1986–1987: Ein Semester Politikwissenschaft
an der Université de Montréal,
Kanada
1994–1996: Nachdiplomstudium in Pädago-
gik, Universität Fribourg
e n D ie ns t
1989–2000: selbständige dipl. Übersetzerin/
«Mic h in d dipl. Konferenzdolmetscherin
sowie Lehrbeauftragte an den
l len »
Berufsschulen St. Gallen
des La n de s s te Politische Stationen
1992–2000: Gemeinderätin Wil
1997: Präsidentin Stadtparlament Wil
ratskandidatin Karin Keller-Sutter 1995–2000: Vorstand kantonaler Gewerbe
Bundes verband St. Gallen
1996–2000: Kantonsrätin
1997–2000: Präsidentin der FDP des Kantons
Karin Keller-Sutter wurde von ihrer Kantonalpartei einstimmig als Bundes St. Gallen
2000–2012: Regierungsrätin des Kantons
ratskandidatin nominiert. Die 54-jährige Ständeratspräsidentin bringt die St. Gallen (Sicherheits- und Jus-
nötige Kompetenz und Erfahrung für das höchste Amt mit. Ihr klarer innerer tizdepartement), stellvertretende
Finanzdirektorin
Kompass ist ein Garant für eine freisinnig-liberale Politik zu Gunsten des 2006/2007: Regierungspräsidentin
ganzen Landes. 2011/2012: des Kantons St. Gallen
2010–2012: Vertreterin St. Gallens in der Kon-
Am 20. Oktober nominierten über 300 St. Galler Kantonsrat gewählt. In ihrer späteren Funktion als ferenz der Kantonsregierungen
Freisinnige Karin Keller-Sutter als Bundesratskan- Regierungsrätin war sie insgesamt zwei Mal Regie- 2010–2012: Präsidentin der KKJPD
didatin zu Handen der FDP.Die Liberalen Schweiz. rungspräsidentin. 2011 wurde sie in den Ständerat Seit 2011: Ständerätin Kanton St. Gallen
In seiner Rede unterstrich der St. Galler Kantonal- gewählt, den sie 2017/2018 auch präsidiert. 2017/18: Ständeratspräsidentin
präsident Raphael Frei Folgendes: «Bei Karin Kel-
ler-Sutter geht es nicht primär darum, dass sie aus Gut vernetzt in der Wirtschaft
der Ostschweiz stammt. Es geht auch nicht darum, «Keller-Sutter bringt neben ihrem politischen schaften vor Verteilen» sowie «Freiheit vor Gleich-
dass sie eine Frau ist. Es geht alleine darum, dass Rucksack auch eine langjährige Erfahrung aus der heit». Dieser Kompass hindert sie aber nicht daran,
sie überaus kompetent, erfahren, dossierfest, ver- Wirtschaft mit. Dies ist angesichts der aktuellen gemeinsam mit anderen Lösungen im Sinne der
netzt und lösungsorientiert ist.» Ausgangslage umso relevanter. Denn nach dem Sache zu suchen. Die Schweiz steht in den nächsten
Rücktritt von Bundesrat Schneider-Ammann fehlt Jahren vor grossen Herausforderungen. Wenn Stär-
Eindrücklicher Werdegang die Sicht der Wirtschaft im Bundesrat grössten- ken nicht nur bewahrt, sondern auch ausgebaut und
Keller-Sutter wurde am 22. Dezember 1963 gebo- teils», sagte Nationalrat Marcel Dobler und hielt tragfähige Lösungen angestrebt werden sollen,
ren und wuchs in einer Gewerbefamilie auf. Sie weiter fest: «Nie hat sie aber den Blick für das Ge- braucht es Menschen im Bundesrat, welche die In-
durchlief einen reichhaltigen Bildungsweg mit Stu- samte verloren, weshalb sie im Parlament in vielen teressen der Schweiz über alle anderen Interessen
dien in Zürich, London und Montréal und war bis wichtigen Dossiers zu mehrheitsfähigen Kompro- stellen. Dazu ist Keller-Sutter bereit: «Es wäre mir
zu ihrer Wahl in die St. Galler Regierung im Jahr missen beigetragen hat.» eine grosse Ehre und Freude, mich für unser Land
2000 als selbstständige Übersetzerin, Konferenz- in dieser verantwortungsvollen Position einzuset-
dolmetscherin und Lehrbeauftragte tätig. Heute «Freiheit vor Gleichheit» zen. Ich bin bereit, mich vorbehaltlos in den Dienst
führt sie verschiedene Mandate in der Privatwirt- Karin Keller-Sutter hat einen starken liberalen unseres Landes zu stellen.»
schaft aus. Unter anderem ist sie Verwaltungsrätin Kompass. Ihre politischen Grundüberzeugungen
der börsenkotierten Baloise Group. 1992 wurde sie zur Beurteilung politischer Fragen fasst sie jeweils Christoph Graf
in den Gemeinderat der Stadt Wil und 1996 in den wie folgt zusammen: «Privat vor Staat», «Erwirt- Geschäftsführer und Fraktionssekretär FDP SG
Nr. 4 | 9. November 2018 7
Fokus Bundesratswahlen
Steckbrief
Wohnort: Hergiswil NW
Geburtsdatum: 18. Februar 1964
Familie: Verheiratet, 2 Kinder
Erlernter Beruf: Lic. oec. publ.
Berufliche Stationen
1987–1990: Migrosbank Zürich
1990–1992: UBS Zürich
1998–2000: Schindler Management AG,
Hergiswil
2000–2010: PFISTERER-Gesellschaften
VR-Mandate: PFISTERER, Robert-
son Associates AG, Bergbahnen
Engelberg-Trübsee-Titlis AG,
Schurter Holding AG, Schindler
Aufzüge AG, Auto Holding AG
2016–: PERSPEKT GmbH, Geschäfts
führer und Inhaber
Ein Freis inn ig er Politische Stationen
2000–2006: Gemeinderat Hergiswil
2006–2010: Gemeindepräsident Hergiswil
d urc h u n d d ur ch 2010–2016: Regierungsrat des Kantons NW,
Baudirektor;
Landammann 2015/2016
2015–: Ständerat des Kantons Nidwal-
ans Wicki
Bundesratskandidat H
den; Mitglied in Kommission
für Wissenschaft, Bildung und
Kultur; Sicherheitspolitische
Kommission; Kommission für
Ein Macher will es wissen: Der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki (54) Verkehr und Fernmeldewesen
möchte in den Bundesrat. Wer ist dieser Mann, der dem Urschweizer Kanton
erstmals zu einem Bundesratssitz verhelfen kann? rer Wirtschaft gefährdet. Hans Wicki sagt es so:
«Wir müssen wieder lernen, für die kommenden
Hans Wicki ist ein Winnertyp. Wenn er etwas an- liberalen Profil. Im zweiten Fach ist seine langjäh- Generationen Politik zu machen.»
packt, dann richtig. Fast immer führt diese Ziel- rige Exekutiv-Erfahrung untergebracht – als Her-
strebigkeit auch zum Erfolg. Das hat der Hergiswi- giswiler Gemeindepräsident sowie als Nidwaldner Urschweiz stellte erst einen Bundesrat
ler Politiker und Unternehmer schon mannigfaltig Regierungsrat und Baudirektor. Im dritten Fach Der Nidwaldner Ständerat möchte, sollte er aufs
bewiesen. Diese Eigenschaften haben wohl auch blickt er auch noch auf eine anspruchsvolle unter- Ticket der FDP kommen und gewählt werden, auch
mit dem sportlichen Hintergrund zu tun: Seine Frau nehmerische Tätigkeit im In- und Ausland zurück. für den Erhalt unseres föderalistischen Staatsauf-
Monika Wicki-Hess (54) stammt aus der Skifahre- Hans Wicki weiss, was es heisst, jedenTag für die baus kämpfen.
rinnen-Dynastie Hess. Monika ist die jüngere Cou- Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen Dazu gehört für Hans Wicki auch eine ausgewo-
sine der legendären Seriensiegerin Erika Hess und zu müssen. gene Vertretung der Regionen und Kantone in der
war ebenfalls eine Spitzenfahrerin – mit immerhin Landesregierung. Und da hat er allen Grund zu
einem Weltcup-Sieg. Freisinniger durch und durch kandidieren. Ausgerechnet die Urschweiz, das
Dabei ist er geblieben, was er immer war: Ein Frei- Kernstück der Eidgenossenschaft, stellte mit Lud-
Ein grosser Rucksack sinniger durch und durch. Er besitzt die notwendige wig von Moos aus Obwalden in der 170-jährigen
Hans Wicki bringt einen attraktiven Rucksack mit Kraft, das liberale Gedankengut in den Bundesrat Geschichte des modernen Bundesstaates gerade
ins Rennen um die Nachfolge des höchst verdien- zu tragen: Hans Wicki setzt sich ein für optimale mal einen Bundesrat. «Eigentlich ein Unding – die
ten FDP-Bundesrates Johann Schneider-Ammann. Rahmenbedingungen zur Sicherung des Wohlstan- Zeit ist überreif für Nidwalden!», meint auch Par-
Nicht einfach einen normalen Tagesausflugsruck- des und stärkere Eigenverantwortung, weil die un- teipräsident Stefan Bosshard.
sack, sondern einen dreiteiligen Expeditionsruck- abdingbar ist für mehr Wettbewerb und gesunde
sack. Ein seltenes Exemplar! Finanzen. Er steht für eine nachhaltige Sicherung Stefan Bosshard
Im ersten Fach steckt seine legislative Erfahrung der Sozialwerke und kämpft gegen jegliche Art von Präsident der FDP.Die Liberalen Nidwalden
als Nidwaldner Ständerat – mit einem kantigen, Etatismus, der die weltweite Spitzenposition unse- und Mitglied der FDP Fraktion im Landrat
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FDP.Die Liberalen Frauen
Frauennetzwerke
Lebensschule möge derart gewinnbringend, per-
sönlich als auch beruflich, wie ein politisches En-
gagement auf allen Stufen der politischen Laufbahn
sein. Mit einem Augenzwinkern zeigte sich Doris
im Engadin
Fiala auch von ihrer humorvollen Seite: «Das poli-
tische Streitgespräch bedeutet für mich durchaus
auch Lustgewinn!»
working-Anlass der FDP Frauen
Net
Unter dem Motto «Aussicht und Weitsicht» konnten Mitte September über
35 unternehmerisch- und kreativschaffende Frauen aus dem Engadin für
einen informellen Networking-Anlass der FDP Frauen begeistert werden.
Unter der Federführung von Nationalrätin Doris «Beruf, Familie und Politik» erfolgreich zu meis-
Fiala verfolgte der parteiunabhängige Anlass das tern ist.
Ziel, Frauennetzwerke zu stärken. BDP Kantons- Dennoch zeigt sich Doris Fiala den Frauen
rätin Heidi Clalüna aus Sils vertrat die lokale Poli- gegenüber auch selbstkritisch motivierend. Ihre ke-
tik. Monica Glisenti, Präsidentin der Business and cke Aussage brachte die Frauen jedenfalls zum La- Begeistert von den Engadiner Frauen, plant Do-
Professional Women (BPW) Engiadina, war eben- chen: «Wir sind hier nicht beim Dalai Lama, liebe ris Fiala zusammen mit Verbündeten bereits einen
falls begeistert anwesend. Frauen! Nicht der Weg ist das Ziel, das Ziel ist das Folgeanlass am 9. Januar 2019. «Wer das Engadin
Doris Fiala hob in ihrer beherzten Ansprache die Ziel! Auch Frauen müssen sich vermehrt kämpfe- liebt wie ich und den Wert der Frauen hoch schätzt,
zentrale Wichtigkeit von engagierten Frauen in der risch zeigen und ihren männlichen Kollegen in der weiss, dass ich mich weiter engagieren werde –
Politik hervor, für welche Partei das auch sein mag. Politik mit Bestimmtheit gegenübertreten.» Nur hoffentlich mit Ihnen allen gemeinsam!» Eine Frau
Männernetzwerke gibt es bereits genügend: Unter- so schaffen es mehr Frauen bis nach Bundesbern. – ein Wort!
nehmen, Militär und Studium, um nur ein paar Bei- Vehement wehrte sich die Präsidentin der FDP.Die
spiele zu nennen. Frauen in Vorbildrollen sind not- Liberalen Frauen gegen den Vorwurf, die Politik sei Luis Tschümperlin
wendig, damit sie aufzeigen, wie der Dreiklang nichts als reiner Zeitaufwand. Kaum eine andere Generalsekretariat FDP.Die Liberalen Frauen
Öffe
ntlic
he V
eran
stalt
ung
Die Stellung der Frau in den drei Religionen
Für erfolgreiche Integration – Gegen Radikalisierung
ReferentInnen aus allen drei Religionen diskutieren über die Stellung und Wichtigkeit der Frauen in den drei
stärksten Religionen der Schweiz: Christentum, Judentum und Islam. Integration dank der Frauen im Bemühen um
Verhinderung von Isolation und Radikalisierung. Die Rolle der Frau in einer aufgeklärten Gesellschaft. www.fdp-frauen.ch
Begrüssung Kurzreferate Podium
Datum:
Donnerstag, 29. November 2018
Türöffnung 18.00
Veranstaltung 18.30–20.30 Uhr,
anschliessend Apéro
Barbara Günthard-Maier Valentin Abgottspon Saïda Keller-Messahli Carola Etter-Gick, Moderation Përparim Avdili
Stadträtin Winterthur, Vorsteherin Freidenker-Vereinigung der lic. phil., Präsidentin Forum Gemeinderätin und Vizepräsidentin FDP Gemeinderat und Präsident
Ort:
Departement Sicherheit und Umwelt Schweiz, Autor und Ritualbegleiter für einen fortschrittlichen Islam Winterthur, Kantonsratskandidatin FDP Zürich 9 Gate 27
Einführung Theaterstrasse 27
8400 Winterthur
Eintritt frei
Anmeldung:
Doris Fiala Jacqueline Straub Bea Wyler Sonja Rueff Frenkel Désirée Schreyer https://drei-religionen.eventbrite.de
Nationalrätin und Präsidentin Katholische Theologin und erste Frau Rabbiner in der Kantonsrätin Zürich 2, Rechtsanwältin und
Kommission Migration, Flüchtlingswesen Journalistin Schweiz Rechtsanwältin Kantonsratskandidatin
und Vertriebene am Europarat
Wir machen Integration.
Nr. 4 | 9. November 2018 9
Vermischtes
Nein zur Hornkuh-Initiative
Für die Sicherheit von Mensch und Tier
In unserer Bundesverfassung wird unter Artikel 104 das Tierwohl schon
heute geschützt und gefördert. Die Hornkuh-Initiative könnte für das Wohl
der Tiere sogar kontraproduktiv sein. Landwirte sollen selbst entscheiden
können, es braucht nicht noch mehr Bürokratie und Fehlanreize in der
Landwirtschaft. Deshalb ist diese Initiative abzulehnen.
Seit den 1970er-Jahren tragen fast keine Kühe Hör- Die Hornkuh-Initiative will in die Verfassung
ner mehr. Der Grund ist einfach: In der Landwirt- schreiben, dass Bauern für die Haltung von horn-
schaft ist man davon abgekommen, alle Kühe im tragenden Kühen finanzielle Unterstützung erhal-
Stall anzubinden, und hat Freilaufställe gebaut. Mit ten. Verfolgt man die Äusserungen der Initianten,
dem Freilaufstall können sich die Tiere frei bewe- so stellt man fest, dass es vorwiegend um die Albert Vitali
gen – eine tierfreundlichere Haltung wurde damit Schmerzen der Tiere bei der Enthornung geht. Ich
ermöglicht. frage mich, warum sie dann nicht explizit ein Ver- Kühe oder Ziegen Hörner haben sollen oder nicht.
Durch die freiere Bewegung erhöhte sich aber bot verlangen. Die Initiative führt dazu, dass Bau- Ich will die Bürokratie für die Landwirtschaft ab-
auch die Verletzungsgefahr für Mensch und Tier. ern vom Freilaufstall zum Anbindestall zurück- bauen und nicht noch mehr ausbauen. Deshalb
Ein Hornstoss ist eine gefährliche Angelegenheit. wechseln. Aber genau das wollen die Tierfreunde stimme ich am 25. November 2018 Nein zur Horn-
Deswegen ist die Enthornung oder die Züchtung auch nicht mehr. kuh-Initiative.
hornloser Kühe zu einer bewährten Praxis gewor- Jede Bäuerin und jeder Bauer soll in Eigenver-
den. antwortung selber entscheiden können, ob ihre Albert Vitali, Nationalrat LU
Für eine generationenübergreifende Politik leuten, Diskussionsforen zu aktuellen politisch re-
levanten Themen, mit Informationsbesuchen bei
Neue Bewegung FDP.Die Liberalen 60plus interessierenden Organisationen und vor allem
auch mit der Pflege sozialer Kontakte. Der Gedan-
Die FDP.Die Liberalen ruft die «Bewegung 60plus» ins Leben. Sie will damit kenaustausch soll generationenüberschreitend sein.
Zu den Zielgruppen zählen Menschen innerhalb
Themen, die Menschen im dritten Lebensabschnitt beschäftigen, mit ihnen und ausserhalb der FDP. Dabei werden sie unter-
gemeinsam angehen und praktisch umsetzen. Die Menschen 60plus erhalten stützt von den Kantonalparteien, dem Generalse-
innerhalb der FDP eine gewichtige Stimme, die in die politischen Inhalte der
Partei einfliesst. Die «Bewegung FDP. Die Liberalen 60plus» soll in den lokalen
Parteien verankert sein und einen intensiveren Gedankenaustausch zwischen
den Generationen sicherstellen.
Schon heute sind ein Drittel der Stimmberechtigten Interesse der Kontinuität für bestehende FDP-Par-
im Alter 60plus. Die Prognose des BFS für die Jah- teimitglieder nicht als eine eigene Partei, sondern
re 2015 bis 2045 sagt einen Anstieg der Bevölke- als Bewegung aufgestellt. Sie bildet innerhalb der
rung im Rentenalter von über 50 Prozent in nahezu FDP.Die Liberalen jedoch eine konsequente Ergän-
allen Kantonen voraus. Dazu kommt, dass die zung zu den Jungfreisinnigen und den FDP.Die Li-
Wahlbeteiligung bei den über 65-Jährigen mit 65 beralen Frauen.
Prozent weit über dem Durchschnitt von unter 50
Prozent liegt. Menschen im Alter 60plus sind heute Verankerung in der Parteibasis wichtig
ein aktives und einflussreiches Bevölkerungs Die Bewegung FDP.Die Liberalen 60plus ist in der Ruedi Waser
segment mit erheblichem wirtschaftlichem, gesell- Basis, in den FDP-Ortsparteien, verankert. Dort
schaftlichem und politischem Gewicht. Die FDP werden die Inhalte, die Menschen im dritten Le- kretariat sowie dem Vorstand der FDP Schweiz. So
erkennt darin Menschen, die für die Werte der FDP. bensabschnitt allgemein und spezifisch lokal be- wird auch der Transfer politisch relevanter Infor-
Die Liberalen besonders affin sind. Auf deren An- schäftigen, aufgenommen und so weit möglich mationen in die FDP Schweiz sichergestellt.
sprüche möchte die FDP im Rahmen intensiverer praktisch umgesetzt. Die Ortsparteien sprechen die
Kooperation gezielter eingehen. Menschen 60plus in der ihnen geeignet erscheinen- Ruedi Waser
Die «Bewegung Die Liberalen 60plus» wird im den Weise an, sei es an Anlässen mit externen Fach- Beisitzer Vorstand FDP.Die Liberalen Schweiz
10 Nr. 4 | 9. November 2018Jungfreisinnige
Traumjob aber auch bei der Zustimmung zur SBI:
Wir würden nämlich wichtige und typisch schwei-
zerische Stärken leichtfertig aufs Spiel setzen.
Schweizer Stärken aufgeben?
Die Jungfreisinnigen werden bis zur Abstimmung
mit verschiedenen Videoclips Alltagssituationen
aufnehmen, wo Menschen ihren Traumjob gefähr-
den – um so darauf hinzuweisen, dass ein Ja zur
«Selbstbestimmungs»-Initiative der sichere Jobkil-
ler wäre. Die Initiative war in der Vergangenheit vor
allem in juristischen Kreisen stark umstritten – wur-
de sie ja auch von einem Juristen entworfen. Die
politische Diskussion war von technischen Begrif-
fen geprägt, was die komplexe Verflechtung von
internationalen Verträgen mit Schweizer Recht nicht
verständlicher macht. Deshalb reduzieren wir Jung-
freisinnigen unsere Kampagne auf ein Wort: Jobs.
in J ob
Vernetzung als Standortvorteil
D am it de Unsere Weltoffenheit und Vernetzung ist ein wich-
tiger Standortvorteil und sorgt dafür, dass Talente
rt
von überall her in die Schweiz kommen, um in spe-
nic ht au s w an de zialisierten Berufen Wertschöpfung zu generieren.
Diese Trümpfe sind auch verantwortlich dafür, dass
grosse Unternehmen sich in der Schweiz nieder-
lassen und hier erfolgreich sein können. Diese
ität der Schweiz nicht gefährden Unternehmen bieten Tausende Lehrstellen und
Standortattraktiv Hochschulpraktika an, die den jungen Generatio-
nen wiederum einen optimalen Einstieg ins Berufs-
leben ermöglichen.
Die Schweiz ist ein Hort von Stabilität und Rechtssicherheit. Was vereinbart Rechtsunsicherheit und instabile Beziehungen
zum Ausland sind schlechte Voraussetzungen für
wird, das wird gehalten. Das wissen auch zahllose Unternehmen aus unsere Wirtschaft. Niemand investiert gerne bei un-
aller Welt zu schätzen und ziehen nicht zuletzt deswegen in die Schweiz. sicherem Wirtschaftsklima. Und Abschottung von
Die «Selbstbestimmungs»-Initiative würde aber genau diese Stabilität und ausländischen Märkten ist ebenfalls ein schlechter
Nährboden für einen sicheren Jobmarkt. Diesen gilt
Rechtssicherheit gefährden – unsere Jobs würden auswandern. es jedoch im Interesse der Schweiz und auch von
uns Jungen zu verteidigen. Die Rechtsunsicherheit
Mit ihrem hohen Beschäftigungsgrad, hochquali- in ein anderes Land auswandern, die Initiative wür- kommt Hand in Hand mit der «Selbstbestimmungs»-
fizierten Arbeitsstellen und einem international un- de zum veritablen Jobkiller. Initiative. Wir Schweizer bezeichnen uns gerne als
vergleichlichen Bildungssystem bietet die Schweiz vertrauenswürdig und zuverlässig. Der Versuch der
jungen Menschen eine bemerkenswerte Ausgangs- SBI als Jobkiller SVP, diese urschweizerischen Charaktereigenschaf-
lage, wenn es um die Karriereplanung geht. Inno- Stellen Sie sich vor, Ihr Traumjob ist Arzt. Sie ha- ten zu untergraben, gehört vom Volk klar abgelehnt.
vation und Forschung werden grossgeschrieben ben das Studium erfolgreich beendet und sind auf
und viele Investitionen in die Zukunft getätigt. bestem Weg. Natürlich kennen Sie die Lehrbücher Maja Freiermuth, Generalsekretärin
Internationale Firmen und Organisationen ent- und wissen, in welchem Fall was zu tun ist. Und Sie Andri Silberschmidt, Präsident
scheiden sich für den Standort Schweiz wegen wissen auch, wie wichtig das Vertrauensverhältnis
ihres stabilen Verhältnisses zwischen Politik und zum Patienten und das Berücksichtigen der medi-
Wirtschaft. Wesentlich aber auch das wirtschaftli- zinischen Leitlinien ist. Trotzdem fangen Sie bei
che Verhältnis mit der EU, welche die Schweiz Operationen dann aber an, die klaren Leitlinien des
durch den bilateralen Weg bestens sichert. Rechts- Lehrbuches zu verlassen. Sie schnipseln mal hier,
unsicherheit darf in diesem System allerdings kei- mal dort herum – durch Ihre Experimente verletzen
nen Platz finden. Denn Rechtsunsicherheit ist die Sie nicht nur die Sorgfaltspflicht, sondern auch das
Antithese zu all dem, was die Schweiz heute grund- Vertrauen des Patienten, und Sie bringen ihn in
sätzlich auszeichnet. Die «Selbstbestimmungs»-In- grosse Gefahr. Kurz: Sie tun das Gegenteil dessen,
itiative (SBI) würde aber genau dazu führen und was Ihre eigentliche Aufgabe und Stärke wäre.
hätte somit unmittelbar negative Folgen auf den Womöglich kostet Sie eine solche Aktion den
Arbeitsmarkt. Unsere Traumjobs könnten plötzlich Job. Mit grosser Sicherheit gefährden Sie Ihren
Nr. 4 | 9. November 2018 11RADIGAL
auch gegenüber anderslautendem nationalem
Recht. Je nachdem mit mehr oder weniger Erfolg.
Ungeachtet dessen haben Urteile des EGMR die
Situation von LGBTI nachweislich verbessert. So
musste das Vereinigte Königreich homosexuelle
Handlungen entkriminalisieren, Russland, Polen,
Georgien und Moldawien wurden dazu aufgefor-
dert, Demonstrationen gegen Homophobie zu er-
lauben und Italien dazu, gleichgeschlechtliche Part-
nerschaften anzuerkennen. Im EGMR jeweils mit
einer Richterin oder einem Richter vertreten, hat
die Schweiz hierzu einen wichtigen Beitrag zur
M inde rh eite ns c hu tz
nicht a ufs Sp iel s et zen
ein zur «Selbstbestimmungs»-Initiative
N
Am 25. November 2018 gelangt die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP Michael Lindenmann
zur Abstimmung. Aus Sicht von RADIGAL als LGBTI-Fachgruppe der FDP Stärkung des Minderheitenschutzes geleistet. Da-
und der Jungfreisinnigen ist die Initiative abzulehnen. Würde die Schweiz mit dies so bleibt, braucht es auch Sicht von RADI-
GAL als LGBTI-Fachgruppe der FDP und der
damit doch ein negatives Signal an all jene Staaten aussenden, die den Jungfreisinnigen am 25. November 2018 ein klares
Minderheitenschutz nicht ernst nehmen. NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative.
Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle ber 1974 ratifiziert hat, wird der Minderheiten- Michael Lindenmann
sind eine gesellschaftliche Minderheit. In vielen schutz sehr ernst genommen. Unter den 47 Unter- Vorstandsmitglied RADIGAL
Ländern der Welt werden sie deshalb nach wie vor zeichnerstaaten zählt sie zu den Musterschülern.
diskriminiert, in manchen droht ihnen sogar die To- Die Initiantinnen und Initianten der «Selbstbestim-
desstrafe. Ob sie als Minderheit nicht diskriminiert, mungs»-Initiative verlangen nun, dass völkerrecht- Was ist RADIGAL?
toleriert oder vielleicht sogar akzeptiert werden, liche Verträge wie beispielsweise die EMRK keine
hängt massgeblich von der Mehrheit ab. Die Euro- Wirkung mehr entfalten, sollten sie mit Schweizer RADIGAL setzt sich als Fachgruppe der FDP
päische Menschenrechtskonvention (EMRK) bil- Recht im Widerspruch stehen. Im Falle einer An- und der Jungfreisinnigen für die individuelle
det eine wichtige Grundlage für den Schutz von nahme müsste über kurz oder lang mit der Kündi- Selbstentfaltung von Lesben, Schwulen, Bi-,
Minderheiten gegenüber der Mehrheit. Die «Selbst- gung der EMRK gerechnet werden. Hiermit würde Trans- und Intersexuellen (LGBTI = Lesbian,
bestimmungs»-Initiative stellt einen Frontalangriff die Schweiz als Musterschülerin in Sachen Minder- Gay, Bi-, Trans-, Intersexual) auf Basis libera-
auf die EMRK und damit auf diesen Schutz in der heitenschutz ein negatives Signal aussenden. ler Grundwerte ein. Wir haben uns die voll-
Schweiz dar. ständige Integration von LGBTI in Gesell-
Wichtige Urteile zugunsten von Minderheiten schaft, Politik und Recht zum Ziel gesetzt.
Negative Signalwirkung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte RADIGAL ist der Ansprechpartner der FDP
In der Schweiz, welche die EMRK am 28. Novem- (EGMR) verleiht der EMRK Nachdruck, notfalls und der Jungfreisinnigen für Fragen rund um
das Thema LGBTI. Weitere Informationen,
Positionspapiere und eine Imagebroschüre
«Im Falle einer Annahme der SBI müsste mit auf Deutsch und Französisch finden sich auf
unserer neuen Webseite www.radigal.ch.
der Kündigung der EMRK gerechnet werden.»
12 Nr. 4 | 9. November 2018FDP International
Die drei Eidgenossen im Bundeshaus.
Exportnation Schweiz, welche 70 Prozent ihrer Er-
träge direkt oder indirekt im Handel erwirtschaftet,
trifft dies nochmals in besonderem Mass zu. Rund
600 Verträge wären betroffen, die meisten von
ihnen sehr technisch und daher nie durch eine
Volksabstimmung legitimiert, wie es die Initiative
vorschreiben will.
Undemokratischer Automatismus
Es würde aber auch die Demokratie selbst leiden.
Die Initiative verlangt in letzter Konsequenz näm-
lich einen Kündigungsautomatismus: Künden,
ohne dass das Volk dazu Stellung nehmen könnte!
Genau diese Möglichkeit besteht nämlich heute.
Beispiel Masseneinwanderungs-Initiative: Das
Die Eidbrecheil rvon eidgenössisch ist
ente
Warum die SBI das Geg
Dem deutschen Romantiker Friedrich Schiller verdanken wir bekannter-
massen den Schweizer Gründungsmythos. Im Tell lässt er die drei
Eidgenossen auf dem Rütli schwören: «Wir wollen sein ein einzig Volk von
Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.» Zum Glück für die Schweiz
gab es damals noch keine SVP.
Stellen wir uns vor, anstelle der ehrhaften Ur- seitige Verlässlichkeit, auf welcher bereits der Eid Roger Kölbener: «Die SBI atmet den typischen SVP-Geist
schweizer, die sich gegenseitig auf ihr Wort ver- im Nationalmythos beruhte. Genau diese Verläss- der Selbstüberschätzung und Abschottung.»
lassen konnten, hätte der Vogt, also der SVP-Natio- lichkeit schafft Stabilität und Rechtssicherheit in
nalrat Vogt, gestanden. Mitsamt seiner «Selbstbe- der Welt. Die SBI hingegen atmet den typischen Parlament hat diese widersprüchliche und schlud-
stimmungs»-Initiative (SBI) im Gepäck. Der Eid SVP-Geist der Selbstüberschätzung und Abschot- rig formulierte SVP-Initiative so umgesetzt, dass
wäre schlicht nicht zu Stande gekommen! Und mit tung. Sie will der Welt einfach mal den Tarif durch- auch anderen Volksentscheiden Rechnung getragen
ihm kein Schweizer Volk. Denn wer würde sich geben und Landesrecht grundsätzlich über Völker- wird, insbesondere den bilateralen Verträgen mit
schon auf jemanden verlassen, der sich explizit he- recht und damit über all die unzähligen Abkommen der EU. Nichts und niemand hat die SVP daran ge-
rausnimmt, dann vielleicht doch nicht zu seinem stellen, welche die Beziehungen der Schweiz zur hindert, dagegen ein Referendum zu ergreifen –
Wort zu stehen. Schiller hätte umschreiben müssen: Welt regeln. Gerade in Zeiten, in denen die Trumps ausser ihre eigene Angst vor dem Fiasko an der
«Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern – dieser Welt in der globalen, auf Verträgen aufge- Urne. In einer direkten Demokratie kann das Volk
freilich ausser in der Not des Widerspruchs mit der bauten Friedens- und Wohlstandsarchitektur wie stets das letzte Wort zu den Verträgen verlangen,
Verfassung unserer Stände und der Gefahr schwam- Elefanten im Porzellanladen umherirren, wäre dies welche die Schweiz abschliesst. Die Initiative löst
mig formulierter Volksinitiativen.» ein völlig falsches Ausrufezeichen. daher kein einziges Problem und bringt keine Ver-
besserung. Sie bringt nur Rechtsunsicherheit und
Pacta sunt servanda Recht vor Macht schadet der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit
Was damals für die Eidgenossen galt, gilt auch heu- Für den vernetzten Kleinstaat Schweiz ist es gera- einer international vernetzten Schweiz. Die drei
te für die Schweiz in einer globalisierten Welt. dezu töricht. Denn insbesondere für Kleinstaaten Eidgenossen haben ihr NEIN dazu bereits 1291
«Pacta sunt servanda» – «Verträge sind einzuhal- ist der Grundsatz «Recht vor Macht» in den inter- eingeworfen.
ten» lautet der Grundsatze der völkerrechtlichen nationalen Beziehungen wichtig – sie würden näm-
Beziehungen zwischen den Staaten dieser Welt. Er lich im Kräftemessen der grossen Wirtschafts- und Roger Kölbener
bringt nichts anderes zum Ausdruck als die gegen- Militärmächte stets den Kürzeren ziehen. Auf die Präsident FDP International
Nr. 4 | 9. November 2018 13FDP Urban
weitere Themen wie Finanzen, Kultur und Integra-
tion aufgenommen – auch dort braucht es dringend
eine liberale Handschrift.
Der erste FDP Urban Summit
Am 26. Januar findet der erste FDP Urban Summit
an einem innovativen und kreativen Ort mitten in
der Stadt Zürich statt. Ideal für unsere freisinnigen
Regierungsmitglieder, um ihre liberalen Erfolgs-
geschichten aus den Städten persönlich zu präsen-
Für eine
tieren. Anschliessend werden in Workshops zu den
vier Kernthemen konkrete Ideen für eine liberale
liberale Städtepolitik
FDP Urban Summit
Starke liberale Präsenz und Tatendrang trotz rot-grüner Dominanz:
So präsentiert sich das freisinnige Stimmungsbild in den Städten vor dem
ersten FDP Urban Summit im Januar 2019 und den Folgeevents in den
grossen Städten.
Die FDP-Stadtparteien sind im Aufbruch. Nach der in den letzten Monaten geführt wurden. Aber natür-
FDP-Urban-Lancierung im März trafen sich An- lich waren auch alle gespannt auf das FDP Urban-
fang Oktober Parteipräsidien und Regierungsmit- Programm der nächsten Monate: den FDP Urban
glieder aus den grossen Städten im Bundeshaus. Im Summit im Januar und die geplanten Aktivitäten Beat Habegger
Zentrum der Gespräche standen die Ergebnisse der zur Verankerung von FDP Urban in den Städten.
Interviews mit Freisinnigen aus allen Städten, die Stadtpolitik entwickelt. Neben Freisinnigen sollen
Das liberale Stimmungsbild auch Externe ihre Inputs in die Workshops einbrin-
Damit man etwas verändern kann, braucht es eine gen: Unternehmer, Start-ups, Mitglieder von «Di-
Erster FDP Urban Summit 2019 Bestandesaufnahme: Was läuft gut, was läuft gital Switzerland» etc. Denn wer neue Impulse er-
26.1. 2019 in Zürich: Machen auch Sie mit! schlecht? Worauf können wir aufbauen, und woran halten und erfolgreiche Projekte lancieren will,
müssen wir arbeiten? Dazu hat FDP Urban in den braucht auch eine Aussensicht.
Zum ersten FDP Urban Summit sind führende letzten Monaten mit den Parteipräsidien und Exe-
Vertreterinnen und Vertreter der FDP aus den kutivmitgliedern der grossen Schweizer Städte Projekte umsetzen – in den Städten!
grossen Schweizer Städten eingeladen – ins- strukturierte Interviews geführt. Resultat: Das Wer- Für jede am Summit lancierte Idee wollen wir
besondere Parteipräsidien, Exekutivmitglie- teverständnis in den Städten ist liberal, homogen einen Entscheidungsträger aus der FDP gewinnen,
der sowie Parlamentarierinnen und Parla- und stabil. Auftritt und Sprache der FDP in den der oder die das Projekt weiterführt und umsetzt.
mentarier. Es gibt aber auch freie Plätze für Städten ist klar urban. Und alle Exponenten sind Während des ganzen Jahres sollen Aktivitäten und
alle FDP-Mitglieder: Ab Mitte Dezember kön- voller Tatendrang. FDP Urban soll es nun möglich Anlässe in allen grossen Städten stattfinden. Alle
nen sich alle Interessierten anmelden und machen, sich unter den Städten besser auszutau- Freisinnigen können so FDP Urban mitgestalten
uns kurz mitteilen, warum sie gerne dabei schen und bei Initiativen und Vorstössen zu wichti- und zur Verankerung in unseren Städten – und den
sein möchten. Da die Gesamtteilnehmerzahl gen Themen mehr zu kooperieren. Köpfen der städtischen Bevölkerung – beitragen.
auf 120 Personen limitiert ist, wird das OK je Die Interviews dienten zusätzlich dazu, die FDP Damit will FDP Urban den Städten eine starke libe-
nach Anzahl Anmeldungen eine Auswahl Urban-Kernthemen «urbanes Wohnen», «Mobilität rale Stimme geben und damit auch zu unserem ge-
treffen müssen. Das Anmeldeformular wird der Zukunft», «kreativ-produktive Stadt» sowie meinsamen Wahlerfolg 2019 beisteuern!
auf der Website von FDP Urban (www.fdp- «Smart City/Smart Government» zu bestätigen und
urban.ch) verfügbar sein. Erfolgsgeschichten dazu aus den Städten abzu Beat Habegger
holen – die es zuhauf gibt! Daneben wurden auch Kantonsrat, Vizepräsident FDP Stadt Zürich
14 Nr. 4 | 9. November 201810 Jahre FDP.Die Liberalen
Gründung der fusionierten Radikal-Liberalen Frak-
«F usio n hat d e n tion geführt hatte.
Dank einer gemeinsamen Vision seitens der Füh-
»
rung der FDP und der PLS (Claude Ruey, Remy
libera le n Po l ge stär kt Scheurer, Christine Wirz, Pierre Weiss) und das Zu-
sammenwirken auf Fraktionsebene im nationalen
Parlament war der Grundstein gelegt: Es begann
die Arbeit in und mit den Kantonalparteien. Zuerst
enFDP.Die Liberal
an der Spitze, dann bei den Mitgliedern – insbeson-
Rückblick auf 10 Jahre dere den Frauen – wuchs die Überzeugung, dass die
Fusion eine Erneuerungschance für die liberalen
Kräfte war.
Vor zehn Jahren fusionierten die Freisinnig-Demokratische Partei und Aus der ältesten wird die jüngste Partei
Die zwei ältesten Parteien der Schweiz, die Libera-
die Liberale Partei der Schweiz. Fulvio Pelli, der erste Parteipräsident nach le Partei und die Freisinnig Demokratische Partei,
der Fusion, blickt zurück auf eine Erfolgsgeschichte und nach vorne auf gründeten somit die jüngste Partei unseres Landes.
Die jüngste Partei eines Bundesstaates, der nach
die Zukunft. einer damaligen internationalen Studie der einzige
gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgreiche,
Zehn Jahre sind vergangen seit der Fusion zwischen «rechts der Mitte» zu positionieren, wo sich ihre multiethnische Staat ist. Ein starker liberaler Pol
den nationalen Parteien der Liberalen und der Frei- Wählerinnen und Wähler gerne verorten. Es be- war und ist das Ziel, um eine Schweiz zu fördern,
sinnigen. Die politische Zeit läuft viel schneller als stand dazu das politische Bedürfnis, einen starken die unserer Tradition entspricht und weiterhin er-
die echte: Die damals fixierten Ziele sind schneller liberalen Pol durch die Zusammenlegung der libe- folgreich bleibt.
erreicht worden als vorgesehen. Die Fusion ist ein ralen Kräfte zu gründen, um wieder die Stärke zu
Erfolg. Der liberale Pol ist heute die drittgrösste erreichen, die den freisinnig-liberalen Ideen Gehör Liberale Werte sind so aktuell wie eh und je
Partei auf nationaler Ebene, die zweitgrösste in den verschaffen kann. Insbesondere in der deutschen Gerade in schwierigen Zeiten sind liberale Werte
Städten und die grösste auf kantonaler Ebene. Schweiz war die FDP nach wiederholten Wahlnie- nötig: Freiheit, Eigenverantwortung, Arbeitsleis-
derlagen in einer schwierigen Situation. Und im tung, aber auch Solidarität und Rechtsstaatlichkeit
Eine gemeinsame Vision Welschland war die Liberale Partei im Sinkflug, sowie Bescheidenheit und Anstand. Die Agenda
Parteipolitisch war es damals das Ziel, die FDP klar mit Verlusten im Stände- und Nationalrat, was zur der Linken mit ihrer Forderung nach Regulie-
rungsflut und Schuldenwirtschaft führt in die Sack-
gasse. Zu keinen besseren Ergebnissen führt die
Agenda der nicht nur international, sondern auch
national wachsenden populistischen Bewegungen,
die ständig rechtsstaatlich problematische Volks-
initiativen produzieren. Jüngstes Beispiel ist die
sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative, die die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Min-
derheiten der Halbdiktatur einer vermuteten Volks-
mehrheit preisgeben will.
Rückkehr zu den radikalen Wurzeln
Entwickeln wir deshalb die Vorhersage Mark
Twains weiter, dass die Revolutionäre des vergan-
genen Jahrhunderts die Konservativen des heutigen
Jahrhunderts sind. 1848 waren wir radikal liberal
und damit revolutionär. Im vergangenen Jahrhun-
dert haben wir uns auf unseren Lorbeeren ausge-
ruht – und verloren. Im neuen Jahrhundert sind wir
zu unseren liberal radikalen Wurzeln zurückge-
kehrt. Kämpfen wir weiter als liberaler Pol, als
FDP.Die Liberalen, mit revolutionärem Engage-
ment für die Interessen unserer Mitbürgerinnen und
Mitürger und gegen die Konservativen von rechts
und links. Das ist mein Wunsch!
Fulvio Pelli
«Liberale Werte sind aktuell wie eh und je»: Fulvio Pelli (rechts) mit Bundesrat Ignazio Cassis (Mitte). alt Nationalrat TI, alt Parteipräsident
Nr. 4 | 9. November 2018 15Sie können auch lesen
