LP-Magazin - Auch international auf - Leinemann Partner
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02
19 LP-Magazin
Düsseldorf:
Auch international auf
Wachstumskurs
Interview Meinung Mandate
CEO Robert Gruss über die Ralf Leinemann Neubau der
rechtliche Absicherung zum Kostenprivileg des Holsten-Brauerei
internationaler Vertragsrisiken Staates im Prozess in Hamburg
2 LP-MAGAZIN Inhalt LP-MAGAZIN 3
Liebe Leserin,
lieber Leser, Inhalt # 02/2019
nach Frankfurt, München, Köln und Hamburg
stellen wir Ihnen dieses Mal unser Düsseldorfer 02 Editorial
Büro vor. Die NRW-Hauptstadt spielt als wichtiger von Prof. Dr. Marc Oliver Hilgers
Industrie- und Dienstleistungsstandort in Nord- 03 Inhalt/Impressum
rhein-Westfalen eine herausragende Rolle. Auch
unseren Düsseldorfer Standort haben wir nicht
durch Fusion mit einer örtlichen Kanzlei, sondern
04 Ganz
nah am
eigenständig aufgebaut. Heute ist dieser aus dem
Bau-, Vergabe- und Immobilienrechtsgeschäft in
Mandanten
NRW nicht mehr wegzudenken. Leinemann Part- Porträt des Standorts Düsseldorf und Interview
ner können aktuell in Düsseldorf, wie auch an mit Henrik M. Nonhoff und Oliver Schoofs
allen anderen Standorten, ein Rekordjahr und er-
neut gewachsene Teams vermelden. 19 T
rends
Was wir über die einzelnen Ausgaben des Aktuelle Meldungen aus Politik und Verbänden
LP-Magazins hinweg beobachtet haben: Junge 22 Interview
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte interes- TOPWERK-CEO Robert Gruss erklärt,
sieren sich für unsere Sozietät, weil wir mit dem welche rechtlichen Risiken beim globalen
14
Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht klar umris- Vertrieb bestehen
sene Beratungsschwerpunkte haben. Auch die im Kolumne
24
aktuellen Heft vorgestellten Projekte zeigen die Warum darf der Staat kostenlos gegen seine
breite Spannweite unseres Geschäfts in diesen drei Bürger prozessieren?
Rechtsgebieten. So thematisieren wir in der ak- 25 Meinung & Analyse
tuellen Ausgabe die vergabe- und baurechtlichen EuGH: Mindestsätze der HOAI verletzen
Fragen beim Neubau von Fregatten für die Bun- Europarecht
desmarine, stellen die umweltfreundliche Umrüs- 26 Interview
tung eines Fährschiffes vor und berichten von den Adelheid Jakobs-Schäfer, Generalbevollmächtigte
vergaberechtlichen Herausforderungen des Möbel- Einkauf und Logistik der Sana Kliniken AG
kaufs. Auch abseits des anwaltlichen Alltags zeigt 28 Notariat
Leinemann Partner Teamgeist, wie die zahlreichen Schenken und Vererben: rechtzeitig
Bilder unserer gemeinsamen Ausflüge und Events notariell regeln
zeigen. Ihr Feedback hilft uns, dieses Magazin für
Sie noch besser zu gestalten. Schreiben Sie uns
unter LPMagazin@leinemann-partner.de.
30 Aktuelle Mandate 04 32
Roman Schlagowsky & Gerrit Frömming –
30
Viel Freude bei der Lektüre wünscht Ihnen Neubau der Holsten-Brauerei
Laura Jentzsch & Dr. Thomas Kirch –
32 Impressum
Umrüstung der MS Münsterland
Herausgeber Art Direction
Michael Göger & Lamia Özal –
33 Leinemann & Partner Daniel Bognár,
Das olympische Dorf bei Berlin Rechtsanwälte mbB, danielbognar@
Berlin, Düsseldorf, Frankfurt damentennis.com
34 Dr. Eva-D. Leinemann & Dr. Dirk-Fabian Lange –
am Main, Hamburg, Köln,
Cooler Büro-Chic im alten Kaufhaus Jandorf München
Lektorat & Schlussredaktion
Marion Linssen
Ihr Prof. Dr. Marc Oliver Hilgers 35 Stephan Kaminsky & Patrick Böck – Großschadens-
Redaktionsleitung (v.i.S.d.P.)
fall im internationalen Industrieanlagenbau Redaktionsanschrift
Dr. David Goertz, Leinemann & Partner
36 Dr. Oliver Homann & Kristin Beckmann – Manager PR/Marketing Rechtsanwälte mbB
Möbelkauf ist Vertrauenssache Leinemann & Partner Friedrichstr. 185–190
10117 Berlin
Redaktion und Realisierung Telefon 030 – 20 64 19-0
38 Karriere Marcus Creutz, lpmagazin@
Lamia Özal im Interview, Neueinsteiger & Rechtsanwalt,
leinemann-partner.de
www.leinemann-partner.de
Wirtschaftsjournalist
neue Partner bei Leinemann Partner
Am Stocker 20
Druck
30
83661 Lenggrie, Gotteswinter und Aumaier
41 Intern Telefon 08042 – 97 81 14 4 GmbH
info@marcus-creutz.de Joseph-Dollinger-Bogen 22
www.marcus-creutz.de 80807 München
42 Neues aus der Stiftung
Cover: Markus J. Feger; Foto: Leinemann Partner Fotos: Markus J. Feger (2), Holsten, P. Andry
4 LP-MAGAZIN Titelthema LP-MAGAZIN 5
Ganz nah am
Das Düsseldorfer Büro von Leinemann Partner berät
bei der Sanierung und dem Neubau von großen
Mandanten
Brückenprojekten ebenso wie beim Bau von Anlagen zur
Herstellung von Baumodulen auf der ganzen Welt.
Das Team beschafft für die Mandanten über das
Vergaberecht Aufträge und begleitet sie danach durch die
einzelnen Bauphasen. Die beiden Partner Oliver Schoofs
Reportage & Interview Marcus Creutz // Fotos Markus J. Feger und Henrik M. Nonhoff ergänzen sich dabei ideal.
6 LP-MAGAZIN Titelthema
E
s ist ein Bauprojekt der beiden Rheinmetropolen Köln und Montage der Brücke erfolgte im Takt- Unumstritten war das Bauprojekt nie.
Superlative: 1,7 Kilome- Düsseldorf. schiebeverfahren. Dazu wurde der Immerhin wird das romantische Mo-
ter lang hangelt sich die 2013 war die Rechtsberatung zu Stahlüberbau am Widerlager auf der seltal mit seinem traditionsreichen
vierspurige Fahrbahn dem seinerzeit größten Brückenbau- Hunsrückseite in 82 Abschnitten (sog. Weinanbau und Tourismusgeschäft an
auf riesigen Trägern in vorhaben in Europa öffentlich ausge- Schüssen) »zusammengeschweißt« dieser Stelle optisch beeinträchtigt, Kri-
schwindelerregenden 160 Metern schrieben worden. Schoofs setzte sich und abschnittweise über die gleich- tiker sprechen gar von einem Schand-
Höhe über das Moseltal. Seit 2011 wird mit Leinemann gegen namhafte Kon- zeitig entstehenden Brückenpfeiler fleck. Dafür schlängelt sich bald schon
an dieser verkehrspolitisch wichti- kurrenten durch. Gerade hat er den eingeschoben, bis der Überbau das wesentlich weniger Verkehr durch die
gen Achse bei Zeltingen-Rachtig, die Vertrag um ein Jahr verlängert, sodass Widerlager auf der Eifelseite erreichte. zahlreichen Städtchen entlang der
noch in diesem Jahr für den Autover- das Mandat mindestens bis Septem- Das ist nichts für schwache Nerven – Mosel. Umweltschützer wurden mit
kehr freigegeben werden soll, rund ber 2020 weiterläuft. Sieben Jahre schwindelfrei muss man schon sein. Ausgleichsflächen bedacht. Und nach-
um die Uhr gebaut. Und seit 2013 be- intensive Rechtsberatung bei ein und »Mit den Schweißnähten kann man dem das Bundesverwaltungsgericht
rät Rechtsanwalt Oliver Schoofs mit demselben Projekt – das ist in der heu- mehrfach die Erde umrunden«, merkt Ende 2008 grünes Licht gegeben hatte,
seinem Team den Bund, vertreten te eher schnelllebigen Zeit für Berater Schoofs fasziniert an. konnte der Bau Jahrzehnte nach der
durch den Landesbetrieb Mobilität keine Selbstverständlichkeit. Auch die Brückenpfeiler, de- ersten Planung endlich beginnen.
Rheinland-Pfalz, als Bauherrn baube- »Das ist mit Sicherheit eines ren Bohrpfähle tief in die Erde hin- »Der Generalunternehmer, die
gleitend zur Hochmoselbrücke. Keine der bedeutendsten Projekte, die wir einragen, sind sehr schlank gehalten. ARGE Neubau Hochmoselquerung,
Frage: Dieses herausragende Bauwerk je hatten in der Kanzlei. Und es ist Schließlich soll die Statik mindestens macht Teuerungsraten geltend. Es ist
ist das Leuchtturmprojekt im Düssel- auch juristisch ein tolles Projekt, das ein halbes Jahrhundert halten. Das ist ein sehr anspruchsvolles Bauvorha-
dorfer Büro von Leinemann Partner, uns wahnsinnig begeistert, weil es gar nicht so leicht umzusetzen, denn ben, da gibt es viele schwierige Ge-
dessen Standortleiter der Fachanwalt viele rechtliche Probleme beinhaltet, auf einer Seite der Brücke gibt es ei- werke«, sagt Schoofs. Diese Nachträge
für Bau- und Vergaberecht Schoofs die eben bei großen Ingenieurbau- nen sogenannten Rutschhang, der seien sehr schwierig aufzubereiten,
seit 2001 ist. »Unter die Brücke passt werken anfallen«, erklärt Schoofs. Die sich jährlich einige Millimeter bewegt. sowohl baubetrieblich als auch ju-
sogar der Kölner Dom«, sagt Schoofs Leichtbaubrücke ist auch technisch Damit die Statik gleichwohl hundert- ristisch. Dazu gibt es eine Rechtspre-
augenzwinkernd in Anspielung auf anspruchsvoll, weil der Überbau aus prozentig hält, haben die Ingenieure chung des Bundesgerichtshofs. Diese
die historische Rivalität zwischen den Stahl besteht und nicht aus Beton. Die keine Mühen und Kosten gescheut. durch den BGH festgelegten Anfor-
derungen einzuhalten gelingt laut
Schoofs meist nicht auf den ersten
Aufschlag hin.
Auch Mängel bei der Bauaus-
führung kommen vor. So spielt etwa
beim Stahlbau der Korrosionsschutz
eine große Rolle. Der Stahl muss min-
destens vierzig Jahre halten. »Deshalb
wird da ganz genau draufgeschaut,
wie diese mehrschichtigen Korrosi-
onsanstriche ausgeführt werden. Dazu
gibt es eine Ausführungsplanung und
eine Werkplanung«, beschreibt Oliver
Schoofs den korrekten Ablauf der Man- »Wenn Sie ein langfristiger
gelbeseitigung. Anleger sind und Kapital haben,
Nach Fertigstellung der Mosel- dann können Sie sicherlich
querung muss sich Schoofs keine Ge- den. Deswegen werden diese abgelas- auch jetzt noch kaufen, aber es ist
danken darüber machen, dass ihm die tet. Das heißt, die Brücken sind dann keine gute Zeit, um das zu tun.«
157 m
Arbeit ausginge. Die juristische Bera- beispielsweise nur noch für Verkehr
tung rund um den Brückenbau und die bis 7,5 Tonnen zugelassen. Oliver Schoofs, Standortleiter im
Brückensanierung ist ein Megatrend, Außerdem boomt das Immo- Düsseldorfer Büro von Leinemann
der weit über die nächsten zehn Jah- biliengeschäft – letztes Jahr wurden Partner
Gigantische re anhält. Denn von den rund 40.000 allein in Düsseldorf Immobilientrans-
Ausmaße: Unter die Brücken, die über Autobahnen und aktionen im Wert von über 4 Mrd.
Moselquerung passt Bundesstraßen führen, gelten mindes- Euro getätigt. Und das Düsseldorfer
sogar der Kölner tens ein Achtel, also 5.000 Brücken, Leinemann-Büro berät hier eine ganze
Dom. Bei einem als sanierungsbedürftig. Der Großteil Reihe namhafter Mandanten, ange-
Bauvolumen von liegt im Westen, weil hier die Brücken fangen von Generali Real Estate über
rund 170 Mio. Euro in den Sechziger- und Siebzigerjahren Core Estate Capital bis hin zur Ten-
kostet ein Höhenme- gebaut wurden und die Traglasten, gelmann-Tochter Trei Real Estate aus
ter Moselquerung für die sie ausgelegt waren, durch den Mülheim oder die Hamborner REIT
über eine Mio. Euro. heutigen Verkehr überschritten wer- AG. Doch derzeit wird das Eis >>>
Foto: Landesbetrieb Mobilität Trier
Titelthema LP-MAGAZIN 9
»Was für uns eine tolle Sache ist, weil
wir im Baurecht natürlich genauso gut
helfen können wie im Transaktions-
bereich«, freut sich Schoofs.
Anwalt wollte Oliver Schoofs
schon immer werden. Als er 1986
Abi machte, war die amerikanische
Petrocelli-Serie Kult. »Ich weiß jetzt
nicht, ob das die unmittelbare Motiva-
tion war, aber Petrocelli fand ich toll«,
erinnert sich Schoofs. Petrocelli ist ein
junger Anwalt italienischer Herkunft,
der in eher bescheidenen Verhältnis-
sen arbeitet und versucht, durch per-
sönliches Engagement das Maximale
für seine Klienten zu erreichen. Diese
waren oft nicht in der Lage, ihn für
seine Arbeit zu bezahlen, weshalb er
sich gelegentlich mit einem ideellen
Lohn zufriedengeben musste. Durch
die gesamte Serie hindurch lebt Tony Kurzer
Petrocelli in einem Wohnwagen am Dienstweg im
Rande der Wüste in San Remo, Arizo- Düsseldorfer
na, und ist dort mit seiner Frau und Büro: Mark
einem detektivischen Assistenten von Dahlen,
zwischen all den Strafprozessen da- Nicolai-
mit beschäftigt, sich ein festes Haus Alexander
zu bauen, das natürlich nie fertig wird. Günzel und
Das Schöne am Anwaltsberuf Robert
sieht Schoofs in dem weiten Tätig- Schneider
keitsfeld. »Dem Juristen stehen alle
Branchen offen, es gibt überall eine
Rechtsabteilung und einen Chefjus-
tiziar, und Sie können überall hinein-
schnuppern. Und das Zweite ist: Auch
in einer Wirtschaftskanzlei kommen
letztlich Menschen auf Sie zu, die ein
Problem haben. Ob es nun Geschäfts-
führer, Vorstände, Niederlassungs-
»Den Rechtsanwälten wird leiter oder Projektleiter sind, ist ganz
bei Leinemann der nötige egal, die haben ein Problem und fra-
Freiraum gegeben, sich wirklich für Immobilienkäufer immer dünner. gen, wie man das am besten lösen
selbstständig zu Anwalts- »Beim Kauf eines Gewerbeobjekts in kann. Und dann macht man sich Ge-
persönlichkeiten zu entwickeln. Citylage muss man sich schon fragen, danken und freut sich, wenn es ge-
Bei Leinemann Partner wird ob da perspektivisch noch Wertsteige- lingt, zu helfen.«
bewusst darauf geachtet, dass rungen möglich sind. Andererseits ge- Vor 18 Jahren kam Schoofs aus
Typen auch Typen bleiben.« hen die Preise schon seit Jahrzehnten Berlin nach Düsseldorf. Zuvor hatte er
in Wellenbewegungen nach oben«, mehrere Jahre für Dr. Ralf Leinemann
Henrik M. Nonhoff, Partner beschreibt Schoofs den Zwiespalt, in in dessen Dezernat in einer anderen
dem sich viele Käufer derzeit befinden. Kanzlei mitgearbeitet. Nach Hamburg
»Wenn Sie ein langfristiger Anleger wurde Düsseldorf die zweite Nieder-
sind und Kapital haben, dann können lassung von Leinemann Partner, wo Das Büro von
Sie sicherlich auch jetzt noch kaufen, heute neun Anwälte im Bau- und Ver- Leinemann
aber es ist keine gute Zeit, um das zu gaberecht beraten. Bei all der Aufbau- Partner
tun.« Deshalb steigen immer mehr arbeit und anspruchsvollen Projekten Rechtsanwälte
Investoren in die Projektentwicklung ist auch ein Oliver Schoofs irgendwann liegt direkt im
ein, sogar Unternehmen, die sich bis- mal urlaubsreif. »Das ist natürlich Herzen von
her vom Bauen ferngehalten haben. schwierig, es gibt eigentlich nie >>> Düsseldorf. >>>
10 LP-MAGAZIN Titelthema LP-MAGAZIN 11
eine gute Zeit, um Urlaub zu machen. Best Lawyers im Bereich Baurecht auf- sich hat. Die hat Schoofs über zwei-
Schon gar nicht länger. Das Maxima- genommen wurde. Diesen Titel ver- einhalb Jahre intensiv vergaberecht-
le, was geht, sind mal zwei Wochen.« leiht das Handelsblatt jährlich an Ad- lich und im internationalen Anlagen-
Zwischendurch streut Schoofs aber vokaten, die von Kollegen besonders baurecht beraten. Vor fünf Jahren hat
gerne mal Kurzurlaube an Brückenfei- empfohlen werden. Die Auszeichnung der umtriebige Anwalt dann einen
ertagen mit der Familie ein. Die Tochter verdankt Schoofs der Tatsache, dass Lehrauftrag an der TU Dortmund im
ist schon aus dem Haus, studiert Ar- er in den letzten Jahren viel im inter- internationalen Bauvertragsrecht an-
chitektur in Berlin an der Beuth-Hoch- nationalen Baurecht und hier speziell genommen. »Ja, und dann wissen
schule. Die beiden Söhne gehen in die im Anlagenbau beraten hat. es nach und nach alle Entscheider,
achte und neunte Klasse. »Und klar, Angefangen hat das vor sieben, dass man es kann.« So berät Schoofs
da bietet sich so ein Urlaub an, um die acht Jahren mit der Amprion GmbH, aktuell drei Unternehmen einer Ven-
Kinder auch mal länger zu sehen.« einer Tochter von RWE, die in Rhein- ture-Capital-Holding, die Anlagen zur
Ein wenig stolz ist Schoofs da- land-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Herstellung von Bauprodukten bau-
rauf, dass er gerade in den Kreis der quasi das gesamte Stromnetz unter en – von Gehwegplatten über Fassa-
densteine bis hin zu Betonrohren für Norbert Knöbel,
die Kanalisation. Diese Unternehmen Partner am
sind weltweit tätig und verkaufen die Düsseldorfer
Die Rechtsanwaltsfachangestellten Monika Stoffels, Anlagen in die entlegensten Regionen Standort,
Christiane Schmidt, Janina Bungardt und Linn Hein (v. r. n. l.) der Welt. Und Schoofs begleitet sie berät unsere
juristisch bei der Vertragsgestaltung Mandanten
oder auch in Schiedsverfahren bei grö- schwerpunkt-
ßeren Meinungsverschiedenheiten. mäßig in Fragen
Gut ein Jahr nach der Eröffnung des privaten
des Düsseldorfer Büros schloss sich Baurechts
2002 Henrik M. Nonhoff, von einer einschließlich
internationalen Wirtschaftskanzlei dessen Rand-
kommend, Leinemann Partner an. gebieten (z. B.
Zunächst arbeitete der Fachanwalt Abbruch und
für Baurecht im Dezernat von Oliver Entsorgung)
Schoofs, bevor er sich einen eige- sowie des Ver-
nen deutschlandweiten Mandanten- gaberechtes.
stamm aufbaute und selbst inzwi-
schen zum Partner und Gesellschafter
ernannt wurde. Henrik Nonhoff ist ein
Paradebeispiel dafür, dass bei Leine- satz. Er agiert vielfach im Hintergrund, fliktlösung zu bringen. Denn das ist baubeteiligten Unternehmen vertreten.
mann Partner jedem Anwalt und jeder ohne dass der jeweilige Verhandlungs- angesichts der überlasteten und auch Zur Erinnerung: Insgesamt hatte die
Anwältin die Karriereleiter bis ganz partner des Mandanten davon etwas inhaltlich mit der schwierigen Materie Bundeswehr vier Fregatten in Auftrag
nach oben offensteht. mitbekommt. Denn allzu oft verhär- des Baurechts nicht selten überforder- gegeben. Allein eine Fregatte kostet
»Das ist nur möglich, weil den ten die Fronten unnötig, wenn ein ten Justiz fast immer der Königsweg. dabei so viel wie die Elbphilharmonie.
Rechtsanwälten hier der nötige Frei- offizielles Anwaltsschreiben rausgeht. Undercover sind die Leine- Insgesamt geht es also um ein Auf-
raum gegeben wird, sich wirklich »Viele Baustellen werden von uns be- mann-Anwälte auch in teilweise tragsvolumen von über 2,6 Mrd. Euro.
selbstständig zu Anwaltspersönlich- gleitet, ohne dass der Auftraggeber streng geheimen Bauprojekten un- »Elbphilharmonie ist da auch schon das
keiten zu entwickeln. Bei Leinemann überhaupt weiß, dass es uns gibt. Es terwegs. So begleiteten sie zum Bei- richtige Stichwort. Auch bei der Ferti-
Partner wird bewusst darauf geachtet, ist sogar die Mehrzahl der Baustel- spiel einen Unternehmer, der in ei- gung der Fregatten ist einiges mächtig
dass Typen auch Typen bleiben«, hat len«, unterstreicht Nonhoff die Rolle nem atomaren Zwischenlager nach schiefgegangen. Durch diverse Widrig-
Nonhoff beobachtet und fügt hinzu: des Anwalts als Undercoveragent. Das den Anschlägen von 9/11 eine große keiten im Fertigungsprozess hat sich
»Wir haben doch sehr unterschied- bedeutet nicht, dass die Kanzlei in- Schutzwand um das gesamte Gelände die Auslieferung der Fregatten über Jah-
liche Persönlichkeiten bei uns. Und aktiv ist – im Gegenteil: Jedes Schrei- des Zwischenlagers gebaut hat. »Wel- re verspätet, über deren Ursachen und
das finde ich schön und auch förde- ben, und das sind teilweise mehrere che Sicherheitsvorkehrungen dabei zu wirtschaftlich erhebliche Auswirkun-
rungswürdig. Damit jeder authentisch pro Tag, läuft über den Schreibtisch beachten sind und baulich teilweise gen auf den verschiedenen Vertrags-
bleibt. Und ich glaube, aufgrund unse- von Nonhoff und seinem Team »und mit (technisch eigentlich gar nicht er- ebenen nun gestritten wird. Das Projekt
rer Herkunft als Boutique, als verwe- wird von uns redigiert oder rechtlich füllbaren) ‚0-Toleranz‘-Anforderungen wird uns Anwälte sicher noch eine gan-
gene Baurechtsbude, die sich zu einer so konkretisiert, dass die Ansprüche umzusetzen sind, ist schon beacht- ze Weile beschäftigen«, erzählt Nonhoff.
Wirtschaftskanzlei entwickelt hat, des Unternehmers gewahrt sind oder lich. Streit war da schon fast vorpro- Henrik Nonhoff ist mit der Juris-
sind wir ein Unikat.« durchgesetzt werden«. Ziel bleibt da- grammiert«, erinnert sich Nonhoff. terei von Kindesbeinen an groß gewor-
Nonhoff verfolgt bei seiner an- bei, die Parteien auf den Weg zu einem Nicht minder brisant ist der Bau den. Sein Vater war Verwaltungsrichter
waltlichen Tätigkeit einen pragma- partnerschaftlichen Miteinander oder der Bundeswehrfregatten F 125, bei wel- und zuletzt Vizepräsident des Verwal-
tisch erfolgsorientierten Beratungsan- zumindest zu einer vertretbaren Kon- chem Nonhoff und sein Team eines der tungsgerichts Münster. Dieser >>>
12 LP-MAGAZIN Titelthema
entscheidung liegt eigentlich immer den Bauherrn von vornherein in wirt- eingehen und ein Preisvergleich damit
beim Mandanten.« schaftliche Schieflage – noch bevor der erschwert wird. Andererseits hat der
Neben dem Baurecht zählt das erste Bagger rollt, so wie dies zuletzt bei Auftragnehmer ein Interesse daran,
Vergaberecht zum weiteren Standbein einem von Nonhoff vergabe- und bau- den Auftrag, in dessen Bewerbung er
von Nonhoff. Das macht Sinn, weil rechtlich begleiteten Großbauvorhaben viel Zeit und Geld gesteckt hat, auch
zum einen viele Bauprojekte öffentlich im Rheinland zu beobachten war. zu erhalten. Hier kritisiert Henrik Non-
ausgeschrieben werden und hier auch Auch sonst ist die Dankbar- hoff eine Lücke im Vergaberecht, die
bautechnische Kenntnisse gefragt keit der Mandanten immer besonders es den öffentlichen Auftraggebern zu
sind. Zum anderen ist eine erfolgrei- groß, wenn die Anwälte für diese einen leicht macht, das Vergabeverfahren
che Beratung im Vergabeverfahren Auftrag »holen«. So lief es zuletzt etwa einfach abzublasen. Die Bieter erhalten
»das beste Akquiseargument für die bei der Erweiterung des Müllheizkraft- dann in der Regel lediglich die Ange-
spätere baubegleitende Beratung«, werks in Leverkusen. »Da haben wir botsbearbeitungskosten ersetzt – was
verrät Nonhoff augenzwinkernd. auch den Auftrag für den Mandan- angesichts eines entgangenen Auftrags
So ist es Nonhoff schon wie- ten, ein alteingesessenes Düsseldorfer wirtschaftlich kaum weiterhilft.
derholt gelungen, nach gewonnenen Hochbauunternehmen, in einem Nach- Angetrieben wird Nonhoff bei
Vergabeverfahren auch die baubeglei- prüfungsverfahren verteidigt. Und an- seiner anwaltlichen Tätigkeit und al-
tende Rechtsberatung übertragen zu schließend waren wir dann nicht nur len damit verbundenen unternehme-
erhalten. »In der Regel geht es dann bei diesem Bauvorhaben beratend da- rischen Gesichtspunkten vor allem
schon direkt mit dem ersten Bera- bei, sondern begleiten den Mandanten durch eines: das Vertrauen der Man-
tungsthema los: den Folgen der durch seitdem regelmäßig, wie etwa bei der danten. »Den Vertrauensbeweis der
das Nachprüfungsverfahren verzöger- Errichtung des ersten elektrisch-ther- Mandanten wissen wir jedes Mal aufs
ten Vergabe. Oft sind die vom Unter- mischen Energiespeichers in Hamburg Neue sehr zu schätzen und gehen da-
nehmer beim ursprünglichen Angebot oder aktuell bei einem der größten mit natürlich äußerst verantwortungs-
eingeholten Preise für Lieferanten und derzeit laufenden Bauvorhaben in Düs- voll um.« Deshalb freut er sich auch be-
Nachunternehmer durch die Verschie- seldorf, einem Wohnhochhauskom- sonders über einen Vertrauensbeweis,
bung des Bauvorhabens weg. Dann plex«, erzählt Nonhoff, der zugleich den er kürzlich erhalten hat: »Mein
muss und darf mit dem Auftraggeber betont, dass er mit seinem Team na- Team und ich wurden von zwei großen
über eine Preisanpassung gesprochen türlich auch die Auftraggeberseite ver- Baugewerksinnungen in Niedersach-
Norbert Knöbel, werden.« Gerade wenn es sich bei gaberechtlich berät – wie zuletzt den sen als ständige Rechtsberatungsstel-
Robert Schneider dem relevanten Auftrag um eines der Wupperverband als Abwasserzweck- le für deren Mitglieder berufen.« Der
und Henrik M. ersten Gewerke handelt wie den Roh- verband bei einer Ausschreibung zum Kreis der Mitglieder, vom Handwer-
Nonhoff machen bau, kann die Vergabeverzögerung in Hochwasserschutz in einem Fluss des ker bis zum großen Bauunternehmen,
sich häufig direkt vor diesem Gewerk für den Auftraggeber Verbandsgebietes, dem Eschbach. ist dort ebenso bunt wie die hierbei
Ort ein Bild von der fatale Folgen haben. Dann setzt sich die Seit einiger Zeit häufen sich in aufkommenden Fragestellungen. Und
aktuellen Situation. Mehrkostenkette nicht selten in den der Praxis die Fälle, in denen die Auf- so bringt diese Aufgabe nicht nur an-
Folgegewerken fort, die von dem Verga- traggeber die Vergabeverfahren abbre- spruchsvolle Arbeit, sondern das letzt-
beverzug ebenfalls betroffen sind. Das chen, weil angesichts des Baubooms lich Wichtigste am Anwaltsberuf: Spaß
Bauvorhaben gerät in solchen Fällen für kaum Angebote oder nur ein einziges und Freude!
hat, während seiner Abordnung zum selbst Vater von drei Töchtern im Alter hoff großen Wert auf eine persönli-
Bundesjustizministerium, schon in zwischen neun und 13 Jahren ist. che Nähe zu seinen Mandanten und
den 70er-Jahren maßgebliche Pionier- Die Familie ist für Henrik Non- versteht die gemeinsame Abwicklung
arbeit zum Aufbau der Rechtsdaten- hoff der Lebensmittelpunkt und rechtlicher Angelegenheiten sowohl
bank JURIS geleistet, in der bundes- treibender Faktor, wenn es um die intern als auch mit dem Mandanten
weit Entscheidungen der Gerichte und Umsetzung der Work-Life-Balance stets als »Teamarbeit«. »Ich finde es Unsere Anwälte am
mittlerweile auch juristische Literatur wenigstens am Wochenende geht. Da- ungemein wichtig, und es zeichnet Düsseldorfer Standort
digitalisiert angeboten werden und mit neben ist er glühender Anhänger von auch die Kanzlei Leinemann Part-
der im Grunde jeder Jurist auch heute Preußen Münster, spielt gern Tennis, ner insgesamt aus, dass wir mit den
noch arbeitet. malt und kocht gerne und spielt Kla- Mandanten eine gemeinsame Spra-
Sein Sohn hat sich dagegen vier. »Derzeit versuche ich, mit Kolle- che sprechen und uns auf Augenhöhe
bewusst für den Beruf des Rechtsan- ginnen und Kollegen anderer Stand- begegnen. Wir bereiten die Optionen Christian Grüneberg, LL.M. Nicolai-Alexander Günzel Christian Kirchberger
walts entschieden. »Die Aufgabe des orte eine Leinemann-Band ins Leben des Mandanten in der Regel nur vor
Rechtsanwalts, die für den Mandan- zu rufen, die eines Tages bei einer der und versuchen dabei auch immer, den
ten optimale Position aufzubauen und vielen Kanzleiveranstaltungen auf- wirtschaftlichen Sachzwängen des
durchzusetzen, fand ich von Beginn spielen soll. Erste Proben waren sehr Mandanten und seiner individuellen
an einfach spannender und kreativer vielversprechend, aber ansonsten ist Unternehmenspolitik Rechnung zu
als die reine Rechtsfindungsaufgabe das Projekt natürlich noch streng ge- tragen«, sagt Nonhoff, der viele sei-
eines Richters«, erinnert sich Non- heim ...«, schmunzelt Nonhoff. Bei ner Mandanten dauerhaft bereits seit
hoff, der mittlerweile verheiratet und der Mandatsbearbeitung legt Non- über zehn Jahren berät. »Die Letzt- Norbert Knöbel (Partner) Falk Romberg Robert Schneider Mark von Dahlen
14 LP-MAGAZIN Titelthema
»Wir gehören
zur Familie«
Im Doppelinterview erklären Henrik M. Nonhoff und Oliver Schoofs,
wie Bauunternehmer bei internationalen Bauverträgen die
Haftung reduzieren, warum es so wichtig ist, dem eigenen Anwalt
reinen Wein einzuschenken, und was bei Bauverzögerungen zu
tun ist. Weitere Themen: die Sanierung des Köln-Kalker
Autobahntunnels und die Altlastenproblematik auf der größten
Industriebrache Europas in Duisburg.
LP-MAGAZIN: In der Praxis spielt viele Leistungen parallel statt nach- und am Nachmittag einen baube-
das Thema Bauzeit für die einander auszuführen waren, musste trieblichen Anspruch über 10 Mio.
Bauunternehmen regelmäßig viel mehr Personal herangezogen wer- Euro. Dass da natürlich nicht das Spe-
eine erhebliche Rolle. Wo den, die Baustellen haben teilweise zialwissen da sein kann, das für solch
liegen da genau die Probleme? doppelte bis dreifache Kapazitäten komplexe Themen nötig ist, ist klar.
Nonhoff: Das Hauptproblem liegt darin, gebraucht, mit Bauleitern und Polie-
dass nach unserer Erfahrung sowohl ren, Gerätschaften und so weiter. Der Aber es gibt jetzt doch seit dem
aufseiten der Auftraggeber als auch Auftraggeber zeigt kein Verständnis. 1.1.2018 Spezialbaukammern …
bei den Gerichten oftmals nicht nach- Er sagt, das Bauwerk ist genauso lang Nonhoff: Vom Etikett her ist das jetzt
vollzogen werden kann, wie wichtig und breit geworden wie ausgeschrie- so gelabelt, ja. Wir Bauanwälte spü-
ein funktionierender Bauablauf und ben und fast in der gleichen Bauzeit ren leider noch keine durchgreifende
wie fatal eine Bauzeitverlängerung gebaut worden. Wo ist das Problem, Verbesserung. Die Gerichte müssen
oder außerplanmäßige Umstellung warum soll ich euch jetzt ein Drittel viel Zeit in die Fortbildung ihrer Rich-
des Bauablaufs für den wirtschaftli- der Auftragssumme mehr zahlen? Es terinnen und Richter investieren. Und
chen Erfolg einer Baustelle ist. Aktuell besteht bei baubetrieblichen Frage- jeder Baurichter müsste eigentlich
bereiten wir zum Beispiel die Klage stellungen kaum Verständnis dafür, mal ein paar Tage auf einer Baustelle
einer Bauarbeitsgemeinschaft vor, die dass die Kalkulation aufgehen muss. verbringen, um ein Gespür für die Pra- Oliver Schoofs und
ein großes Infrastrukturprojekt in Süd- Zeit ist Geld. Das Missliche dabei ist, xis zu bekommen. Das kostet viel Zeit, Henrik M. Nonhoff sind
deutschland realisiert hat. Die dabei dass die Gerichte auf derart komplexe die aufgrund der chronischen Über- seit Jahren die Top-Berater
eingetretene Bauzeitverlängerung war Themen nicht eingerichtet sind. belastung der Gerichte wohl einfach im Düsseldorfer Büro von
eigentlich überschaubar, durch viele nicht da ist. Und das lässt mich dar- Leinemann Partner.
Störungen im Bauablauf sind aber die Woran liegt das? an zweifeln, dass sich diese Misere in
Leistungsabläufe als solche komplett Nonhoff: Es liegt nach wie vor an der absehbarer Zeit bessert und wir zum
aus dem Ruder gelaufen und mussten Zuständigkeitsverteilung der Gerichte Beispiel mit wichtigen bauzeitlichen
vollkommen neu geordnet werden. und der Zivilkammern, nach der die Fragen bei Gericht Gehör finden.
Richterinnen und Richter in der Re-
Und das verursacht so viel gel interdisziplinär arbeiten müssen. Wie lösen Sie dann das Problem?
Mehraufwand? Die bearbeiten einen Verkehrsunfall, Nonhoff: Unser Beratungsschwer-
Nonhoff: Ja, und zwar erheblich. Weil danach einen Nachbarschaftsstreit punkt besteht darin, die Dinge >>>
Foto Blind Blinder
16 LP-MAGAZIN Titelthema LP-MAGAZIN 17
andere Weg ist, über Schiedsgerichte Baustelle tatsächlich komplett ohne Schoofs: Viele Verträge werden nach Risiken eingegangen ist, die sich dann
zu gehen. Da kann man dann auch Einschaltung der Gerichte abwickeln wie vor ohne jede anwaltliche Bera- plötzlich und unerwartet realisieren.
die entsprechenden Schiedsrichter zu können. Dies wird allerdings noch tung abgeschlossen. Weil man meint,
aussuchen, erfahrene Kollegen oder viel Arbeit bedeuten. Immerhin ist ein man kriege das schon irgendwie selbst Wie lange brauchen Sie eigent-
ehemalige OLG-Richter, die dann ei- wichtiger Anfang gemacht: Die Partei- hin – ein Kardinalfehler. Wenn sich lich, bis Sie einen komplizier-
nen besseren Zugang zu diesen bau- en haben sich auf eine beschleunigte aus diesen Verträgen Risiken realisie- teren Vertrag geprüft haben?
betrieblichen Fragestellungen haben. Durchführung der Schadenssanierung ren, geraten die Unternehmen tief in Schoofs: Dazu brauchen wir in der
verständigen können, sodass die ner- die roten Zahlen, manchmal auch in Regel wenige Tage, selbst bei um-
Eine große Baustelle, die Sie venaufreibende Stauzeit für die Köl- die Existenzgefährdung. Denn gerade fangreichen Verträgen. Und deswe-
begleiten, ist der Kalker Auto- ner Pendler immerhin deutlich redu- Unternehmen aus dem Anlagenbau gen kann es auch gar nicht so teuer
bahntunnel in Köln. Hier gab ziert werden konnte. sind oft familiengeführt und gehö- werden. Dann muss man sich als
es Probleme bei der Sanierung. ren keinem Konzern an. Natürlich ist Unternehmer mit den Anwälten
Wie ist der neueste Stand? Werden Sie auch bei juristischen eine anwaltliche Beratung gerade im Gedanken darüber machen, welche
Nonhoff: Wir sind guter Hoffnung, bei Problemen rund um die Sanie- internationalen Geschäft nicht billig. Risiken kann man eingehen, welche
der Sanierung des Autobahntunnels rung von Altlasten mandatiert? Aber wenn wir über Schadensersatz- sind üblich. Oder welche sind Show-
in Köln-Kalk mithilfe eines Schieds- Nonhoff: Ja, Altlastensanierungen und ansprüche reden, über Mangelfolge- stopper. Wo man einfach sagen muss,
gutachters einen langjährigen Streit Revitalisierungen sind gerade hier in schäden oder dergleichen, geht es fast das wäre jetzt Wahnsinn, das Risiko
vermieden zu haben. Der zweistöckige NRW und dem Ruhrgebiet nach wie immer um viele Millionen Euro. Dem- einzugehen. Wenn sich dieses Risiko
Tunnel stammt aus den 50er-Jahren vor ein großes Thema. Darauf sind wir gegenüber steht die anwaltliche Bera- realisiert, dann haben wir ein richtig
und ist eines der staurelevantesten mit meinem Team hier in Düsseldorf tung am Anfang von ein paar Zehn- dickes Problem, das kostet uns Milli-
Nadelöhre in Köln. Die Generalsanie- spezialisiert. Wir begleiten zum Bei- tausend Euro. Es steht also in keinem onen. Habe ich da ein Problem, muss
rung sollte eigentlich schon 2016 abge- spiel den Rückbau der Sinteranlage Verhältnis, da vorne zu sparen. man an dieser Klausel arbeiten, um
schlossen sein. Die Baustelle besteht in Duisburg, die zu der größten In- eine Haftungsbeschränkung hinzu-
aber immer noch, allerdings kurz vor dustriebrache Europas gehört. Unser Haften Sie als Anwalt, wenn kriegen. Nicht in Ordnung ist jeden-
dem Abschluss. Es ging darum, den Mandant hat den Gebäudekomplex Sie beim Vertragscheck etwas falls angesichts der guten Konjunk-
Brandschutzmörtel zu sanieren, also erst von Schadstoffen befreit, dann übersehen? turlage eine unbegrenzte Haftung.
abzutragen, das Bewehrungseisen gesprengt und das Sprenggut schließ- Schoofs: Klar haften wir, wenn sich Das ist ein Vertrag, den man heute
freizulegen, zu entrosten und wieder lich entsorgt. Wie so oft bei Sanierun- etwa ein Risiko realisiert, auf das wir nicht mehr abschließt, weder natio-
aufzutragen. Bei Ausführung wurde gen bestand auch bei der Sinteranlage nicht hingewiesen haben. Allerdings nal noch international.
klar, dass die vorhandene Substanz das Problem darin, dass die vorher- schränken die Mandanten die ver-
mehr als undankbar ist, weshalb man gehende Untersuchung der Gebäude tragliche Überprüfung auf bestimmte Wie wird die Haftung konkret
das Verfahren umgestellt und zusätz- auf Schadstoffe völlig unzureichend Punkte ein. Sie sagen dann etwa: »Wir beschränkt?
lich einen sogenannten kathodischen war. Bei Schadstoffsanierungen ist haben hier drei Fragen zum Vertrag. Schoofs: Zumindest ist eine Haftung
Korrosionsschutz (KKS) eingebaut hat. oft Augenwischerei an der Tagesord- Bitte beantworten Sie nur diese.« auf die Auftragssumme heute durch-
Dabei wurde ein Anodennetzgitter in nung, weil die Gutachter schon aus Dann merken wir natürlich, dass uns aus üblich in internationalen Bauver-
die Betonschicht eingesetzt und unter Preisgründen gar nicht den Auftrag Daumenschrauben angelegt werden. trägen, und eigentlich probieren wir
Schwachstrom gesetzt. Dadurch ent- bekommen, bei der Aufstellung des Man schmunzelt dann als Anwalt und immer, da noch drunter zu kommen.
steht dann der Korrosionsschutz. Schadstoffkatasters so in die Tiefe zu sagt »Okay!« – und weiß, da schlum- Und es ist durchaus machbar, mit gu-
gehen. Bei der Sinteranlage sind zum mern in dem Vertrag mit Sicherheit ten Argumenten. Es gibt ja sehr viele
Warum hat die Sanierung dann Beispiel massivste Asbestmaterialien noch andere Probleme. Da weisen wir Teilbereiche, die ohnehin versichert
»Altlastensanierungen und über drei Jahre länger gedauert? und Schwermetallstäube gefunden dann auch gesondert drauf hin, auch sind. Dann kann man oft argumen-
Revitalisierungen sind gerade Nonhoff: Leider haben sich im unteren worden, die teilweise sogar in Unter- wenn wir dafür kein Geld bekommen, tieren, dass das Risiko nicht so groß
hier in NRW und dem Ruhrgebiet möglichst früh auf der Baustelle an- Tunnel kurz nach der Fertigstellung tagedeponien entsorgt werden müs- und sagen: »Wir können Ihnen nur ra- ist. Dazu kommen noch Vertrags-
nach wie vor ein großes Thema. zusprechen und zu sagen: »Wir müs- erhebliche Hohllagen in der Brand- sen. Die Kosten hierfür sind geradezu ten, das einmal ganz durchprüfen zu erfüllungssicherheiten, dass man
Darauf sind wir mit meinem sen uns hinsetzen, das geht nicht, wir schutzschicht gebildet, sodass die auf- explodiert, was der Auftraggeber aller- lassen, denn das sind nicht die einzi- vielleicht in Höhe von 10, 15 Prozent
Team hier in Düsseldorf sind jetzt schon drei Monate über dem gebrachten Schichten komplett wie- dings nicht einsieht. Hier bahnt sich gen Themen.« Aber mehr können wir eine Bankgarantie gewährt. Oder ei-
spezialisiert.« Termin. Und darüber müssen wir uns der entfernt und noch mal aufgetragen ein umfangreicher und wahrschein- dann auch nicht machen, wenn wir nen Letter of Credit, dass also zum
jetzt mal unterhalten.« Das klappt werden mussten, einschließlich des lich jahrelanger Rechtsstreit in erheb- dazu nicht beauftragt werden. Es ist Beispiel eine Bank in Australien ga-
Henrik M. Nonhoff, Fachanwalt für auch in vielen Fällen. Der oft fest- KKS-Gitters. Die Ursachen hierfür sind licher Millionenhöhe an. eigentlich immer besser, wenn man rantiert, bis zu einer Höhe von drei
Bau- und Architektenrecht stellbare Wunsch der Unternehmer, vielschichtig und komplex. Der einge- den Vertrag einmal vollständig durch- Millionen zahlen wir auf erste Anfor-
mit der Erhebung der Ansprüche bis schaltete Schiedsgutachter hat, wie Herr Schoofs, Sie vermitteln prüfen lässt. Und dann auf alle Risiken derung an den Auftraggeber aus, so-
zur Schlussrechnung zu warten, um wir meinen, aber eine ausgewogene angehenden Architekten und hingewiesen wird. Natürlich muss bald der sagt, er habe einen Schaden
dem Konflikt mit dem Bauherrn mög- Bewertung der Ursachen vorgenom- Ingenieuren an der TU Dortmund man auch Risiken eingehen als Un- erlitten, der vom Vertragspartner ver-
lichst lange aus dem Weg zu gehen, men und ein Sanierungskonzept erar- die Tricks und Kniffe im interna- ternehmer. Und das kann man dann ursacht wurde. All diese Versicherun-
geht häufig nach hinten los, dann ist beitet, welches inzwischen umgesetzt tionalen Bauvertragsrecht. Was auch selbst entscheiden, aber es ist gen sind schließlich schon was wert,
der Weg in eine oft nicht zielführen- werden konnte. Auf dieser Basis ist es machen die Bauvertragsparteien doch viel besser, wenn man so etwas sie kosten Geld. Und da muss man als
de gerichtliche Auseinandersetzung nun erklärtes Ziel aller Baubeteilig- denn im Zusammenhang mit dem sehenden Auges macht, als wenn man Anwalt dafür sorgen, dass das schon
fast schon vorprogrammiert. Und der ten, diese immens konfliktträchtige Vertragsschluss alles falsch? überhaupt nicht bemerkt, dass man im Vertrag abgebaut wird. >>>
18 LP-MAGAZIN Titelthema Trends LP-MAGAZIN 19
Unbelegte
Umsatz kaum merken. Wir haben
dann anderes zu tun. Es gibt dann
Brötchen sind
mehr Rechtsstreitigkeiten, es wird
mehr um die Nachträge gekämpft,
kein Frühstück
es gibt vielleicht weniger Vertrags-
prüfungen, weil es weniger Aufträge
gibt, aber es wird mehr vor Gericht
U
gestritten. Und das macht ein Bau- nbelegte Backwaren mit ei-
rechtler natürlich auch. Ein weiteres nem Heißgetränk sind kein
Thema ist Legal Tech, also die Frage, Frühstück im lohnsteuerrecht-
ob Anwälte in Zukunft überhaupt lichen Sinne. Das hat der Bundesfi-
noch gebraucht werden oder ein Al- nanzhof (BFH) klargestellt (Az.: VI R
gorithmus die Rechtsfragen löst. Da 36/17). Im Streitfall hatte der Arbeitge-
glaube ich, dass wir bei Leinemann ber seinen Arbeitnehmern unbelegte
allein aufgrund der Marktentwick- Backwaren wie Brötchen und Rosi-
lung so dynamisch beraten, dass ein nenbrot nebst Heißgetränken zum so-
Algorithmus da Schwierigkeiten hät- fortigen Verzehr im Betrieb kostenlos
te, hinterherzukommen. Ich denke, bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies
dass wir dadurch keine großen Pro- als ein Frühstück an, das mit den amt-
bleme bekommen werden, in den lichen Sachbezugswerten zu versteu-
nächsten fünf Jahren schon gar nicht, ern sei. Dem folgte der BFH nicht. Im
aber auch nicht in den nächsten 15 Für stille Gesellschafter und deren Strohmänner brechen schwere Zeiten an. vorliegenden Fall handele es sich bei
Jahren. Und dazu kommt noch, dass den unentgeltlich zugewandten Le-
Schattengesellschafter stehen
das Anwaltsgeschäft eine persönliche bensmitteln nicht um Arbeitslohn in
Beratungsleistung ist. Am Ende ist Form kostenloser Mahlzeiten, sondern
künftig im Rampenlicht
ein vertrauensvolles Arbeiten ganz um nicht steuerbare Aufmerksamkei-
wichtig. ten. Selbst für ein einfaches Frühstück
müsse jedenfalls noch ein Aufstrich
M
Wie weit reicht dieses Vertrauen? it dem seit 2018 gelten- entfallen. Danach sollen »alle Mit- oder ein Belag hinzutreten. Die Über-
Schoofs: Sehr weit, weil man natür- den Transparenzregister glieder der Öffentlichkeit« die Daten lassung der Backwaren nebst Heiß-
lich als Anwalt die Probleme der sollen die Hintermänner des Transparenzregisters einsehen getränken habe daher lediglich der
Mandanten ganz schnell ganz genau in verschachtelten Gesellschafts- können. Der umständliche Begriff Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und
kennt. Man kennt die Stärken und konstruktionen bekannt gemacht »Mitglieder der Öffentlichkeit« ist der Schaffung günstiger betrieblicher
die Schwächen, und es nützt auch werden, um u. a. die Geldwäsche zu der 5. Geldwäsche-Richtlinie ent- Arbeitsbedingungen gedient. crz
nichts, dass Mandanten versuchen, bekämpfen. Bisher brauchte man nommen, die mit dem vorgelegten
irgendein geschöntes Bild beim An- zur Einsicht in das Register ein be- Gesetzentwurf umgesetzt wird. Trockene Brötchen unterliegen nicht
walt zu hinterlassen. Ich sage meinen rechtigtes Interesse. Damit war die Übersetzt heißt das, dass künftig der Lohnsteuer.
Mandanten immer: »Wir gehören zur Einsichtnahme nur bestimmten Be- »jedem« die Einsicht gestattet ist.
Familie, mit uns müssen Sie und soll- hörden möglich. Das könnte nach ei- Im Unterschied zur Einsichtnahme
ten Sie über all Ihre Schwächen und nem neuen Gesetzentwurf aus dem in das Handelsregister ist allerdings
»Viele Verträge werden nach all Ihre Probleme reden. Und wenn Bundesfinanzministerium künftig eine Registrierung erforderlich. crz
wie vor ohne jede anwaltliche wir davon ein komplettes Bild haben,
137,5
Beratung abgeschlossen. Wie wird sich der Anwaltsmarkt dann können wir Sie gut beraten.
Weil man meint, man kriege im Immobiliensektor in den Wenn Sie uns schon ein geschöntes
das schon irgendwie selbst nächsten Jahren entwickeln? Bild abgeben, dann können wir Ih-
hin – ein Kardinalfehler.« Schoofs: Die Konjunktur ist hervorra- nen mit Sicherheit nicht so gut helfen
gend, und das führt auch dazu, dass wie im Falle einer umfassenden und
Oliver Schoofs, Fachanwalt für wir viel zu tun haben und dass wir wahrheitsgetreuen Schilderung des
Bau- und Architektenrecht sowie allenfalls Probleme haben beim Re- zu beurteilenden Sachverhalts.« Und
Vergaberecht cruiting, weil es viele Sozietäten gibt, das bedeutet eben tatsächlich, man
die suchen – und auch durchaus vie- muss mit Vertrauen auf uns zugehen;
le in unseren Bereichen. Wir sind ja das Vertrauen wird auch immer ge- Milliarden Euro Umsatz erwartet der Zentralverband
nicht die Einzigen, die das machen. rechtfertigt, nicht nur durch unsere Deutsches Baugewerbe (ZDB) für die Bauwirtschaft 2019.
Wenn man natürlich einen guten Ruf Sozietät, sondern durch das Berufs- Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Wachstum von 8,7 Prozent.
hat, dann merken das auch die Nach- recht, nach dem Anwälte zur Geheim- 2020 sollen es fünf Prozent sein. Die Bauwirtschaft ist damit
wuchsjuristen. Die kommen nach wie haltung gesetzlich besonders ver- Konjunkturlokomotive Nummer eins.
vor gerne zu uns. Wenn die Konjunk- pflichtet sind. Und das halten auch
tur nachlässt, werden wir das beim alle Sozietäten strikt ein.
Fotos: Alex Linch, Hong Vo/shutterstock.com20 LP-MAGAZIN Trends LP-MAGAZIN 21
Strafgesetzgebung für Unter-
VOB/A regelt auch in Zukunft alle Bauvergaben
nehmen unzureichend durchdacht
I
n der Bundesratssitzung am 28. Juni ging es um die In- nigen, würde eine Systemänderung ohne inhaltliche Not-
D
as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A für EU- wendigkeit nur zusätzliche Probleme bei dem Ziel bringen,
(BMJV) hat jüngst den lange erwarteten Gesetzesentwurf zur »Be- weite Vergabeverfahren, aber auch um die Abwehr von schneller Wohnungen und Infrastrukturen zu bauen. Daher
kämpfung der Unternehmenskriminalität« – genannt Verbands- Angriffen gegen die Existenz der VOB/A. Kritiker, angeführt lehnte der Bundesrat auch einen Antrag ab, das Vereinheitli-
sanktionengesetz – in die Ressortabstimmung eingebracht. Im Vergleich von dem nicht für Bau zuständigen Bundeswirtschaftsminis- chungspotenzial zwischen VgV und VOB/A zu prüfen. Anlass
zu der bisherigen Sanktionsmöglichkeit nach dem Ordnungswidrigkeiten- terium (BMWi), wollten auch das Bauvergaberecht in die VgV für diese Abstimmung war letztlich der Koalitionsvertrag der
recht (Geldbuße bis zu 10 Mio. Euro) sieht der Entwurf ein breites Spektrum integrieren. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich hin- Regierungsparteien, wo einerseits eine Zusammenlegung
an Sanktionen vor: Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr gegen die Wirtschaftsverbände schon Anfang April 2019 für der Vergaberegelungen befürwortet, andererseits die positive
als 100 Mio. Euro kann eine Verbandsgeldsanktion bis zu zehn Prozent des Die EU macht den Erhalt der VOB/A ausgesprochen. Die Wirtschaft verwies Wirkung der VOB/A betont wird. Dieser Widerspruch ist nun
durchschnittlichen Jahresumsatzes des Gesamtkonzerns festgesetzt wer- Druck auf das vor allem darauf, dass die fachkundigen Vergabeausschüsse, im Sinne der VOB/A erledigt, die mittlerweile als Gesamtaus-
den. In der GroKo ist der Entwurf umstritten. Die CDU/CSU-Fraktion kriti- Einkaufsverhalten die sich aus Fachleuten der Auftraggeber- und Auftragneh- gabe »VOB 2019« veröffentlicht ist. Damit hat sich de facto
siert, dass der Entwurf weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gesetzlicher Kranken- merseite zusammensetzen, für eine hohe Akzeptanz der auch der Auftrag der beim BMWi eingesetzten Arbeitsgruppe
hinausgehe. So sei es nach dem Entwurf möglich, Unternehmen sogar ganz kassen in Deutschland. VOB/A sorgten. Gerade jetzt, wo es darum gehe, den Woh- zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts erle-
aufzulösen. Auch die Reichweite des Gesetzes sei zu unbestimmt. »Wollen nungsbau und die Errichtung von Infrastruktur zu beschleu- digt, die nur die Abschaffung der VOB/A erörtern sollte. rl
EU-Kommission
wir wirklich deutsches Strafrecht ausdehnen und beispielsweise gegen
Korruption eines chinesischen Unternehmens in Afrika anwenden, weil es
beanstandet
auch einen Sitz in Deutschland hat?«, fragt die rechtspolitische Sprecherin
crz
DIN-Normen nicht ÖPP zu Unrecht
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Verbot öffent-
kritiklos folgen schlechtgeredet
licher Vergabe-
Prognose Bauinvestitionen 2020
verfahren für
E N
in Neubaukeller ei- achdem der Berliner Tagesspiegel am 16.
nes Wohnobjekts September 2019 berichtete, dass die erwarte-
Veränderung zum Vorjahr in Prozent bei konstanten Preisen
medizinische
muss dicht sein, an- ten Kosten für den Ausbau der A 61 zwischen
RWI: Rheinisch-westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Essen sonsten greift die Gewähr- der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württem-
Hilfsmittel
2,8 % leistung. Diese juristische berg und dem Autobahnkreuz Frankenthal von 800
IW: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin Binse gilt nach einer neuen Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro angestiegen seien, wächst
2,9 % Entscheidung des Oberlan- die Kritik an öffentlich-private Partnerschaften. Der
D
ifo: Institut für Wirtschaftsforschung München ie Europäische Kommission hat desgerichts Hamm selbst Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deut-
3,0 % mehrere Vertragsverletzungs- dann, wenn der Keller rein schen Bauindustrie, Dieter Babiel, hat dafür kein Ver-
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.
verfahren gegen Deutschland theoretisch betrachtet per- ständnis: »Da die endgültige Entscheidung, ob die
eingeleitet, u. a. fordert die Kommissi- fekt, nämlich genau nach A 61 im Rahmen von ÖPP ausgebaut wird, noch aus-
on die Aufhebung des Verbots öffent- den Vorschriften der gel- steht, entbehren die Vorwürfe jeglicher Grundlage.«
Abwehrklausel verhindert
licher Vergabeverfahren für medizi- tenden DIN-Normen aus- Hierfür müssten erst die konkreten Angebote der
nische Hilfsmittel. § 127 des Fünften geführt worden ist, aber Unternehmen aus einem noch zu startenden Verga-
Angebotsausschluss wegen
Sozialgesetzbuches (SGB V) verpflich- dennoch Wasser eindringt. beverfahren abgewartet werden. Dieses Vorgehen
tet die gesetzlichen Krankenkassen, In dem Fall hatte die Bau- sei seit Jahren standardisiert und auch den Kritikern
eigener AGB
ihre Verträge über medizinische Hilfs- Alles richtig gemacht und firma eine Bodenplatte aus bekannt. Die Politik sei nun gefordert, die Gründe
mittel mit interessierten Anbietern trotzdem falsch! wasserundurchlässigem für diese Kostensteigerung offen zu kommunizie-
auszuhandeln, und verbietet es ihnen (WU-)Beton sowie eine ren. Gleichzeitig forderte Babiel, die Kostenermitt-
V
erweist ein Bieter in seinem klausel, wonach AGB des Bieters zugleich, spezielle und flexible Ver- kunststoffmodifizierte Bitumendickbeschichtung für die lung künftiger Projekte belastbarer zu gestalten und
Angebot auf die Geltung kein Vertragsbestandteil werden, fahren anzuwenden, die in den Ver- Kelleraußenwände gewählt. Diese Kombination war nach auch die Kostentransparenz zu erhöhen. »Wir brau-
eigener AGB oder fügt er weicht das Angebot nicht von gaberichtlinien festgelegt sind. Die der seinerzeit gültigen DIN 18195 Teil 6 zulässig für den so- chen endlich eine einheitliche, breitere Datenbasis
eigene Klauseln bei, ist dies nach den Vergabeunterlagen ab. Kon- deutschen gesetzlichen Krankenkas- genannten Lastfall »aufstauendes Sickerwasser«. Dennoch für Bauvorhaben der öffentlichen Hand«, betonte
ständiger Rechtsprechung ein sequenz: Ein Angebotsausschluss sen geben jährlich etwa 8 Mrd. Euro trat kurz nach Einzug der Bauherren Wasser in den Keller Babiel. Hier könne auch der Bundesrechnungshof
zwingender Grund für einen Ange- ist dann nicht zulässig. Die Karls- für medizinische Hilfsmittel aus. Die ein. Der Bauträger berief sich auf die Vermutungswirkung einen Beitrag leisten, indem er die Berechnungen
botsausschluss. Von dieser seit vie- ruher Richter haben dabei den Er- Kommission ist der Auffassung, dass der DIN-Norm, weshalb er mangelfrei gearbeitet habe. An- der von ihm geprüften Projekte zur Verfügung stel-
len Jahren gefestigten Rechtspre- halt eines möglichst umfassenden das Verbot gegenüber den gesetzli- ders die Hammer Richter: Die Vermutungswirkung der DIN- le. Zudem sollten die Projektkosten kontinuierlich
chung rückt der BGH (18.06.2019, Wettbewerbs im Auge. Die Anzahl chen Krankenkassen, diese Verfahren Norm sei widerlegt. Die Schwäche der Abdichtungsvariante fortgeschrieben und die allgemeine Kostensteige-
X ZR 86/17) nun in einem praktisch der teilnehmenden Angebote solle für medizinische Hilfsmittel zu nut- liege genau dort, wo die Bitumendickbeschichtung auf die rung berücksichtigt werden. »Nur so hat die Politik
bedeutsamen Fall ab. Enthalten nicht unnötig wegen vermeidba- zen, der EU-Richtlinie über die Ver- Bodenplatte trifft. An dieser Stelle sei die Dickbeschichtung eine realistische Entscheidungsgrundlage, ob und
der Vertrag oder die Vergabeun- rer, nicht gravierender formaler gabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie hinterläufig und löse sich von der Platte, sodass Wasser wie ein Bauvorhaben umgesetzt werden sollte«,
terlagen eine sogenannte Abwehr- Mängel reduziert werden. crz 2014/24/EU) zuwiderläuft. crz eindringen könne. crz so Babiel. crz
Foto: andras_csontos/shutterstock.com Foto: eyerazor/shutterstock.com22 LP-MAGAZIN Interview LP-MAGAZIN 23
»Ein Araber würde einen nicht gerechtfertigt ist. In der über-
wiegenden Zahl werden die Fälle au-
Das wollen wir lieber vermeiden. Denn
sobald man vor dem Schiedsgericht
absteckt, einen Dritten reinzubringen
versucht und das auf Initiative einer
Mediator aus dem europäischen
ßergerichtlich gelöst. Bei den Claim- steht, kostet das sehr viel Geld – für die der beiden Seiten geschieht, muss
Gesprächen berät uns Leinemann Anwälte, Gutachter etc. Man muss da die Gegenseite doch so einen gewis-
Partner – aus juristischer, aber auch sehr gut abwägen, ob der Streitwert sen Grundverdacht hegen, dass diese
Raum nie akzeptieren«
aus taktischer Perspektive. Wir sind das überhaupt hergibt. Und sich auch Person dann doch nicht neutral ist. Da
sehr zufrieden. in einer frühen Phase schon einmal kommt es ganz auf die Reputation der
anschauen, ob ein günstiger Schieds- Person an. Er muss rechtlich versiert
Als CEO haben Sie viel Erfahrung spruch, den man dann mit viel Geld und aufgrund seiner Historie einen
im Aushandeln von Verträgen. Was erwirkt, im Kundenland überhaupt überzeugenden Werdegang als Media-
TOPWERK-CEO und Verhandlungsprofi Robert Gruss zeichnet Ihrer Einschätzung nach durchsetzbar ist. Da muss man schon tor haben. Dann kann so etwas funkti-
einen guten Verhandler aus? mit Erfahrung und Augenmaß ran- onieren. Die meisten unserer Kunden
erklärt, welche rechtlichen Risiken beim globalen Vertrieb Wie bei allen wichtigen Dingen: Er ist gehen. Manchmal hilft es auch, das würden wohl eher dazu neigen, kein
gut vorbereitet. Man muss natürlich die Schiedsgericht nur anzudrohen. Man Vertrauen zu haben. Gerade, wenn die
bestehen, auf welche kulturellen Unterschiede Verhandler Grundhistorie, den Kontext verstehen, kann den Fall auch schon einmal beim aus entfernten Kulturkreisen kom-
was haben wir mit den Kunden bereits Schiedsgericht anmelden, dann gibt men. Ein Araber würde einen Media-
zwischen den Kontinenten stoßen und was zu tun ist, wenn für Verträge gemacht, welche Verträge es eine Vorladung – und dann geht es tor aus dem europäischen Raum nie
sind faktisch tradiert, welche Fehler meistens ganz schnell mit einer außer- akzeptieren, wenn man als Europä-
es zwischen internationalen Vertragspartnern einmal kriselt. haben denn beispielsweise Vorgänger gerichtlichen Einigung. er einen Europäer als Mediator vor-
in den Vertragswerken gemacht bzw. schlägt. Einem Chinesen würde das
wo liegen Schwachpunkte, die man Bei internationalen Handelskonflik- auch schwerfallen. Das ist also immer
Interview Marcus Creutz dann auch nur schwer wegverhandelt ten hat die UN gerade das Singapur- die Frage, wie der Kontext ist.
bekommt. Da muss man sich auf die Abkommen ins Leben gerufen.
Schwachstellen der bisher verhandel- Demzufolge können künftig sogar Was können Ihrer Meinung nach
LP-Magazin: Herr Gruss, es heißt, In- ten historischen Verträge konzentrie- außergerichtliche Mediationsver- internationale Anlagenbauer im
vestitionsgüter seien in Phasen des ren. Man muss natürlich die Ausschrei- gleiche vollstreckt werden. Was Vorfeld tun, um Konflikte erst gar
Abschwungs als Erste von Einspa- bungsbedingungen verstehen. halten Sie davon? nicht entstehen zu lassen?
rungen betroffen. Trifft das zu, und Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Ich Ein gutes vertrauensvolles Verhältnis
wo auf der Welt spüren Sie das? Wie bereiten Sie sich auf kulturelle habe operativ noch keine Erfahrungen zum Kunden entwickeln und die Ge-
Robert Gruss: Wir haben hier in Europa Unterschiede in den Ländern vor, in mit Mediationen. Aber alles, was aus genseite auch wirklich ernst nehmen.
einen Abschwung, weil die installier- denen Sie Ihre Produkte vertreiben? unternehmerischer Perspektive güns- Anlagen- und Maschinenbau ist im-
te Basis bei unseren Kunden mittler- Die Amerikaner sind bei Verhandlun- tiger ist, den Prozess beschleunigt und mer risikobehaftet. Es gibt nur weni-
weile den kapazitiven Erfordernissen gen meistens sehr direkt und am per- weniger Aufwand kostet, ist sinnvoll. ge Projekte, die komplett reibungslos
des Sekundärmarktes umfänglich ge- sönlichen Interesse orientiert, aber Aber meistens bekommen wir das abgewickelt werden. Weil der Kunde
nügt. Das Russland-Embargo hat un- auch meistens fair und pragmatisch, selbst hin. Ich will jetzt nicht in Wi- nämlich auch sehr aktiv mithelfen
sere Aktivitäten dort nicht beendet, die Kunden sind gut vorbereitet, und derständen denken. Aber wenn man muss. Er hat teilweise sogar echte
ist aber aufgrund des Rubelverfalls es geht manchmal sehr schnell. Und im in so einem bilateralen Verhältnis, in Mitwirkungspflichten, die dann meis-
doch deutlich einschränkend. Die jet- arabischen oder indischen Raum erlebt dem man tatsächlich mit dem Kunden tens zum Problem werden, wenn der
zige Situation rund um den Iran, den man oft Gesprächspartner, die durch- Kunde nicht mitzieht. Der muss ja bei-
Jemen, die politische Krise zwischen aus forsch sind, sehr fordernd – weit spielsweise das Land urbar machen,
Saudi-Arabien und Katar – das trübt über das hinaus, was letztendlich er- er ist oft für die Fundamente zustän-
letztendlich unser Geschäft im Mittle- Innovative Anlagebauten der TOPWERK Group werden weltweit nachgefragt. wartet wird. Das ist persönlich biswei- dig, für den Hallenbau, hat noch ei-
ren Osten – eigentlich ein lebendiger len eine Herausforderung. Freundlich- gene Beistellungen. Und wenn da ein
Markt – erkennbar ein. In China spüren keit ist dort nicht immer anzutreffen, Rad nicht ins andere greift, dann wird
wir den Abschwung dagegen nicht. Im Risiken – selbst gemachte Risiken sind, In welchen Bereichen arbeiten Sie wohingegen man in China viel Geduld die Gesamtprojektzeit verschleppt,
Übrigen: Der Handelskrieg zwischen die auf mangelnde Sorgfalt und Detail- mit Leinemann Partner zusammen, mitbringen muss. Man wird gern aus- das kostet dann den Lieferanten wie-
China und USA wird meiner Meinung nähe zurückzuführen sind. Diese kann und wie schätzen Sie die Leistung gekocht, die Gespräche sind sehr inef- der viel Zeit und Nerven. Und deshalb
nach überschätzt, weil die Chinesen zu enormen Kosten führen, nicht nur ein? fizient, man verhandelt über viele Tage sind sehr gute Kundenbeziehungen
ebenso wie die Amerikaner unverän- aufseiten der Zahlungsbesicherung, Das ist vor allem das Thema Vertrags- hinweg und nur relativ kurze Zeit pro und gegenseitiges Vertrauen sehr
dert an unseren Produkten interessiert sondern auch bei Haftungsthemen. Da recht. Wenn wir wichtige größere Pro- Tag. Das ist natürlich für jemanden, wichtig, aber auch ein sauberer Ver-
sind. Das ist ein bilaterales Problem für unterscheiden sich die Länder und die jekte haben, dann gehen wir in eine der schwer beschäftigt ist und weiter- trag. Damit meine ich gar nicht, dass
amerikanische und chinesische Unter- Rechtsgrundlagen sehr massiv, und da Abstimmungsschleife und lassen uns ziehen will in ein nächstes Projekt, ein Robert Gruss ist Geschäftsführer man alle Risiken auf den Kunden ab-
nehmen, weniger für deutsche Firmen. kann man nicht überall Bescheid wis- noch einmal ergänzende Hinweise Stück weit herausfordernd. der TOPWERK Group, eines wälzt, sondern mit sauberem Vertrag
sen. Und deshalb ist es gerade bei grö- geben zu Besonderheiten des lokalen Mandanten von Leinemann Partner, meine ich: Der ist für Dritte schnell
Welche Bedeutung hat für Sie die ßeren Projekten unheimlich wichtig, Rechts oder zu spezifischen Besonder- Trotz bester Vorbereitung – nicht der weltweit Anlagen zur lesbar und verständlich. Also keine
juristische Absicherung? dass man ein sauberes und ganzheitli- heiten bei Verträgen unserer Kunden. immer laufen alle Projekte glatt. Herstellung von Betonprodukten wie zweideutigen Regelungen, unklare
Die ist natürlich enorm wichtig, weil ches Vertragswerk hat, das unsere Risi- Wir haben aber auch den einen oder Mussten Sie auch schon Schiedsge- Rohre oder Platten aus Beton oder fehlende Regelungen in wichti-
Vertragsrisiken – anders als technische ken sehr gut abfedert. anderen Kunden-Claim, der meist gar richte bemühen? vor Ort aufbaut. gen Punkten.
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