Ein Blick ins EMVG hilft bei der Rechtsfindung - EMV - beam-Verlag
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EMV
Ein Blick ins EMVG hilft bei der
Rechtsfindung
EN55032/35, linie, auch wenn diese formalju-
leitungsgeführte ristisch nicht (direkt) bindend ist.
Störspannung, Privatrechtlich
Einstrahlung, ESD. agiert das EMVG hauptsächlich
Richtig, aber das mit drei Schnittstellen:
EMVG umfasst a) Vertragsrecht bzw. Gewähr-
weit mehr als die leistungsrecht
EMV-Technik. Ein b) Lauterbarkeitsrecht
juristischer Blick hinter c) Deliktsrecht/Produkthaftung
das Gesetz.
Nun ist die Richtlinie, wie
„Gesetz über die elektroma- auch in deren Einführungs-
gnetische Verträglichkeit von linien bezeichnen, denn sie bil- In diesem Zusammenhang pla- leitfaden angegeben, keine
Betriebsmitteln“ oder Elektro- den einen Rahmen für Rechts- kativ ein paar Worte zur Klar- Sicherheitsrichtlinie. Sie dient
magnetische-Verträglichkeit- vorschriften zur Harmonisierung stellung der Bindungswirkung ausschließlich einem Funkti-
Gesetz (EMVG) – so sperrig der Bedingungen für die Ver- einer EU-Richtlinie: Vergessen onsschutz, denn letztendlich ist
wurde die Richtlinie 2014/30/ marktung von Produkten und Sie sie einfach! durch einen EMV-Fehler nur in
EU in Deutschland benannt. einen Bezugspunkt für geltende den seltensten Fällen ein Scha-
Entwicklungsabteilungen fin- Rechtsvorschriften. Die darauf Das ist natürlich nicht ernst den an Personen oder Sachen
den hier einen Strauß von tech- basierenden lex specialis Richtli- gemeint, hat aber den Hinter- zu erwarten. Folgerichtig sind
nischen Normen und Entstör- nien wie z.B. 2014/30/EU für die grund, dass eine (EU)-Richtli- Fälle aus dem Deliktshaftungs-
maßnahmen. Aber Juristen sehen EMV orientieren sich im Aufbau nie gem. Art.288 EU-Vertrag recht (BGB §§823ff) oder aus
das EMVG losgelöst von tech- an diesen und passen sich dem keine direkte Rechtswirkung dem Produkthaftungsrecht mit
nischen Details und subsumie- technischen Zweck an. gegen ein Rechtssubjekt wie Bezug zur EMV wohl eher die
ren das Ganze mehr oder weni- z.B. ein Unternehmen aufweist. Ausnahme als die Regel. In der
ger stur unter den Gesetzestext, Die Richtlinie ist nur gegenüber Niederspannungs- oder Maschi-
Zum jetzigen Zeitpunkt hat
was zu konträren Ansichten den Mitgliedsstaaten der EU nenrichtlinie sieht das jedoch
die EU mehr als 20 Richtli-
und Problemen führt, je nach dahingehend bindend, diese in anders aus und kann bei diesen
nien erlassen, welche eine CE- nationales Recht umzusetzen.
Sichtweise eines Technikers zu Schadensersatzansprüchen
oder Juristen. Die Aufmacher- Kennzeichnung vorschreiben, Dahingehend haben Verord- aus Delikts-, Vertrags- oder Pro-
grafik skizziert diesen Zustand wobei natürlich nicht alle, wie nungen, egal ob seitens der EU dukthaftungsrecht führen, rein
etwas näher. Hierbei gibt es zum z.B. (EU) 2016/425 (Schutz- oder national festgelegt, eine theoretisch aber natürlich auch
EMVG neben den technischen ausrüstungen) einen Bezug zur direkte Rechtsbindung, ähnlich auf EMVG basierend.
Normen prinzipiell drei Querver- Elektronik haben. Grundlegend einem Gesetz. Folgerichtig kodi-
bindungen zu anderen Gesetzes- gilt aber, dass es Aufgabe des fiziert jeder Mitgliedsstaat seine Das CE-Zeichen
bereichen mit EU-, Verwaltungs- Herstellers ist, herauszufinden eigene Umsetzung (Bild 1), so
und Privatrecht. welche der Richtlinien durch wie z.B. in Österreich mittels fällt unweigerlich auf bei Inau-
sein Produkt zu erfüllen sind. So Elektromagnetische Verträg- genscheinnahme des EMVGs
Die Korrelation zum sind dies z.B. bei einem Netzteil lichkeitsverordnung (EMVV). (Bild 2). Doch was ist das über-
zumindest die EMV-Richtlinie, haupt? Was sagt es aus? Welche
EU-Recht
die Niederspannungsrichtli- In der Anwendung, als auch rechtliche Bindungswirkung
wird hier erzeugt?
folgt dabei vorrangig aus der nie 2014/35/EU und die RoHS über Verweise aus dem EMVG,
Richtlinie 2014/30/EU, aber RL 2011/65/EU (geändert EU spricht man daher natürlich zu Das CE-Zeichen ist im ersten
auch über weitere Verord- 2016/425). Recht von der Pflicht zur Richt- Schritt nicht mehr als die Erklä-
nungen und Richtlinien, z.B.
über den Beschluss 768/2008/
EG sowie die EG-Verordnung
Nr. 765/2008, welche beide
die gemeinschaftliche Nomen-
klatur und den Aufbau für ein
identisches Grobgerüst von CE-
Richtlinien bilden. Diese beiden
Normen, auch New Legislative
Framework (NLF) genannt,
kann man somit getrost auch
als Eltern der aktuellen Richt- Bild 1: Diese Grafik versinnbildlicht: Es kodifiziert jeder Mitgliedsstaat seine eigene Umsetzung
10 hf-praxis 3/2021
EMV
zu vertreiben. Durch das Fehlen schen Unternehmen, aber auch des Anhang II der Richtlinie
des CE-Zeichens wird dem Wirt- in deren Richtung zum Verbrau- ohne Einbindung einer benann-
schaftsakteur diese Möglichkeit cher. Und genau dieses soge- ten Stelle vergeben wurde. Ein-
nun genommen, das Produkt im nannte Lauterbarkeitsrecht ist fach ausgedrückt hält das CE-
Zuge des Weiterverkaufs zu nut- ein potentieller Ansatzpunkt, Zeichen nicht das ein, was das
zen, was letztendlich als Man- den Wettbewerber im Zuge Wort „CE-geprüft“ einem Ver-
gel zu subsummieren ist. Um eines Abmahnverfahrens wäh- braucher vorspiegelt und ihn
diese Probleme zu umgehen, ist len könnten, um ungewollten dadurch dazu verleiten kann,
es anzuraten und letztlich auch Marktbegleitern zumindest zeit- eine Entscheidung zugunsten
Bild 2: Dieses Zeichen kennen gängige Praxis, das CE-Zeichen weise den Zugang zu Märkten des Produktes zu treffen, die er
Sie, aber wissen Sie auch, was es nebst den zu berücksichtigenden zu unterbinden. so nicht getroffen hätte, wenn das
bedeutet? Normen sowie der nationalen Zeichen richtig gewesen wäre.
Gesetze per Vertrag oder Daten- Wie kann das sein? Nehmen
wir an, ein Hersteller markiert Das UWG gibt hierzu sogar
rung des Herstellers gegenüber blatt zur Beschaffenheit und
sein Produkt mit der Beschrif- mittels seines Anhanges ent-
der Behörde (hier der BNA) über Grundlage des Produktes zu
tung „CE-geprüft“. Das UWG sprechende exemplarische Ver-
die Einhaltung der Richtlinie(n) erklären. Sollte dann das Produkt
definiert in §3 (1) und (2) als stöße für die Anwendung von
bzw. deren nationaler Umset- nicht den Normen entsprechen
Generalklausel bzw. Auffang- §3 vor, worunter auch diese Art
zungen im Zuge eines Verwal- oder die Kennzeichnung nicht
tatbestand unlautere Handlungen der unrechtmäßigen Verwen-
tungszeichens. Es ist nichts gegeben sein, so kann der Käu-
als die das wirtschaftliche Ver- dung von Zeichen fällt. Wett-
anderes als eine Art Produkt- fer recht einfach einen Mangel
halten eines Verbrauchers beein- bewerbsrechtlich ähnlich zu
Reisepass für die EU (+ EWR + ansetzen. So ist letztlich die Aus-
flussende Tätigkeit. Alleine bewerten sind ebenso das Feh-
EFTA), welcher dem Verkäufer sage, ob das das alleinige CE-
basierend darauf könnte bereits len des CE-Zeichens, das fälsch-
erlaubt, das Produkt ohne Han- Zeichen in Bezug auf die EMV
ein Unterlassungsanspruch im liche Anbringen ohne Grund-
delshemmnisse zu vermarkten. konkludent die Bestätigung der
Zuge einer anwaltlichen Abmah- lage sowie theoretisch auch das
z.B. EN55032&35 darstellt, pri-
Gemäß dem Spruch „Zwei nung wegen der Begrifflichkeit Nichterfüllen der technischen
vatrechtlich zumindest in Frage
Juristen, drei Meinungen“ gehen „CE-geprüft“ gebildet werden. Normen.
zu stellen.
die weiteren Sichtweisen auch in Warum?
der Rechtsprechung, inwieweit Die verwaltungsrecht-
Ein Anspruch aus eher CE-geprüft? liche Schnittstelle zum
und ob z.B. das Fehlen des CE-
Zeichens im Zuge von privat- unerwarteter Richtung EMVG
rechtlichen Verträgen wie z.B. „CE-geprüft“ suggeriert einem
Kaufvertrag einen Mangel aus kann seitens des Gesetzes gegen Verbraucher einen Qualitätsstan- gibt es neben dem privatrecht-
BGB §433 (Mangel Kaufver- unlauteren Wettbewerb (UWG) dard, welchen das CE-Zeichen lichen Bereich. Die BNA ist
trag) oder §280 (Pflichtverlet- quasi aus dem Nichts kommen. im Zuge seiner Selbstdeklaration kraft Gesetzes (EMVG §22) die
zung aus Vertrag) darstellt, oder Das UWG regelt zum einen die so nicht darstellt. Insbesondere zur Durchführung des EMVGs
ob das Fehlen überhaupt ein Wettbewerbsbedingungen zwi- wenn das CE-Zeichen auf Basis bestimmte Behörde. Zu ihren
Problem ist, auseinander. So hat
das AG Frankfurt geurteilt, dass
das Fehlen eines CE-Zeichens
weder einen Sachmangel (BGB
§434) noch einen Rechtsmangel
(BGB §435) darstellt. Allenfalls
könnten Schäden daraus über
eine Pflichtverletzung (BGB
§280) realisiert werden.
Ähnlich gilt, inwieweit das Vor-
handensein eines CE-Zeichens
überhaupt eine Willenserklä-
rung des Verkäufers in Richtung
Käufer darstellt, in welcher er
die Einhaltung der technischen
Normen dem Käufer gegenüber
mittels dem CE-Zeichen konklu-
dent erklären will.
Etwas einfacher ist die Fragestel-
lung, wenn das CE-Zeichen iso-
liert durch seine „Reisepassfunk-
tion“ beschrieben wird, aufgrund
welcher dem z.B. gewerblichen
Importeur überhaupt erst erlaubt
wird, das Produkt innereuropä-
isch ohne Handelshemmnisse Bild 3: Vier Gruppen von Wirtschaftsakteuren
12 hf-praxis 3/2021EMV
Aufgaben gehört u.a. auch die
Marktüberwachung, wozu sie
sich auch der Amtshilfe des
Zolls beim Import von Drittland-
produkten bedient (wie auch in
der Verordnung EG/765/2008
beschrieben).
Im Zuge dessen prüft die BNA
auf formale Fehler nament-
lich i.d.H. CE-Kennzeichnung,
Adressen, Anleitung und Kon-
formitätserklärung, sowie auf
technische EMV-Fehler, welche
im EMVG auch als mit Risiko
behaftet tituliert sind.
Im Falle einer Nichtkonformität
erlässt die Bundesnetzagentur Bild 4: Vom Bauteil bis zur Anlage gilt fast alles als Betriebsmittel
einen Verwaltungsakt, in wel-
chem sie die entsprechenden sam als sog. Wirtschaftsak- Verträge wie Kauf, Miete, Leihe Diskussionen führen. Im Pro-
Maßnahmen sowie im Regel- teure (Bild 3) und meint damit etc. heiße Aspiranten, um unter duktschutzgesetz (ProdSG) wird
falle ein Bußgeld festlegt. Ein jemanden, der im Rahmen einer das EMVG zu fallen. Theore- dieser frühe Zeitpunkt deutlicher
solcher Verwaltungsakt unter- Geschäftstätigkeit handelt. Somit tisch würde auch eine Schenkung herausgestellt:
scheidet sich im allgemeinen ist der private Import zur Eigen- unter das EMVG fallen, wobei
Teil nicht von jedem anderen § 1 Anwendungsbereich (1)
nutzung oder die eigene Herstel- es hier nicht darauf ankommt,
Verwaltungsakt wie z.B. Knöll- Dieses Gesetz gilt, wenn im
lung durch einen Verbraucher dass das BGB den Schenkenden
chen beim Falschparken oder Rahmen einer Geschäftstätigkeit
nicht durch das EMVG betroffen. in Sachen Haftung größtenteils
einer Baugenehmigung. Er lässt Produkte auf dem Markt bereit-
freischreibt.
entsprechende Rechtsbehelfe zu, Aber Achtung, wie so oft steckt gestellt, ausgestellt oder erstmals
erstrangig den Widerspruch, der die Wahrheit im Detail. Denn die Die Art der schuldrechtlichen verwendet werden.
jedoch innerhalb einer Fristigkeit Aussage, ob jemand gewerblich Vereinbarung zwischen z.B. § 2 Begriffsbestimmungen 2. ist
von einem Monat nach Bekannt- tätig ist, ist in diesem Zusam- Käufer und Verkäufer spielt Ausstellen, das Anbieten, Auf-
gabe (§70 VwGO) gestellt sein menhang nicht nur davon abhän- dabei eine eher untergeordnete stellen oder Vorführen von Pro-
muss. Wird diese Frist nicht gig, ob eine Kaufmannseigen- Rolle, sondern es richtet sich dukten zu Zwecken der Werbung
eingehalten, so ist nur unter schaft gem. HGB §§1-7 vor- ausschließlich nach den Vorga- oder der Bereitstellung auf dem
bestimmten Bedingungen oder liegt oder eine Eintragung in ein ben des EMVGs. Der Zeitpunkt, Markt.
bei Formfehlern ein sog. Wie- Register, sondern es wird auch ab welchem ein Gerät EMVG
dereinsetzen in den vorherigen die Auslegung des Finanzamts konform sein muss, ergibt sich In der Praxis wird letztendlich
Stand möglich. angesetzt, ob jemand permanent, dabei u.a. aus der Legaldefini- der Vorgang der Bereitstellung
selbstständig und mit Gewinnab- tion §3 10. Hierbei ist der Zeit- deutlich nach vorne verlegt, z.B.
Abgesehen davon, dass seitens punkt des Inverkehrbringens als zum Import, so dass, zumindest
sicht Dinge verkauft.
des EMVGs eine gesetzliche das erstmalige Bereitstellen defi- auf dem Papier, nur konforme
Mitwirkungspflicht der Wirt- niert. Formal müsste somit nach Produkte in die EU importiert
schaftsakteure sowieso festge- Bereitstellung auf dem der EMVG-Definition z.B. bei werden bzw. dort zum Vertrieb
schrieben ist, z.B. gem. EMVG Markt einem Verkaufsprozess zumin- bereitliegen.
§9 (4), kann es im Fall der Fälle
kein Fehler sein, eventuell unter Sollte also jemand im größe- dest ein Angebot des Verkäufers Einen Sonderfall stellen die
Inanspruchnahme eines Anwalts ren Stil Produkte im Drittland vorliegen, damit man den Ver- sogenannten Fullfillment-Dienst-
mit der BNA entsprechend koo- einkaufen, um diese auf einer kaufsvorgang als grundlegend leister (FFC) dar, welche Dritt-
perativ zusammenzuarbeiten, Onlineplattform zu verkaufen, angestoßen betrachten kann. landprodukte, die sich bereits
denn letztendlich hätte die BNA kann er schnell trotz Kennzeich- Nun stellt aber juristisch das physisch in der EU in Zollfrei-
auch die Möglichkeit, Maßnah- nung Privatverkauf im gewerb- Ausstellen in einem Geschäft lägern befinden, im Auftrag des
men zu Lasten des Wirtschafts- lichen Bereich enden. „Größerer oder das „Anbieten“ in einem Drittlandlieferanten entnehmen
akteurs eigenmächtig durchzu- Stil“ bedeutet dabei in diesem Onlineshop typischerweise und an Kunden mit Sitz in der
führen und/oder ein Zwangsgeld Zusammenhang nicht zwangs- eben noch kein Angebot dar, EU senden. Es ist einem pflicht-
festzusetzen. läufig mehrere tausend Produkte sondern nur die sog. Aufforde- bewussten Importeur nur denk-
im Jahr. Hierbei umfasst diese rung zur Abgabe eines solchen bar schlecht zu erklären, warum
Besonderheiten des Definition auch weit mehr als durch den potentiellen Käufer, die EU hier (noch) mit zwei
den Verkauf. Die Begrifflichkeit das sog. invitatio ad offeren- Maßstäben misst und zum einen
EMVGs „Bereitstellung auf dem Markt“ dum. Damit wären Geräte, wel- den Importeur voll dem EMVG
wollen wir uns nun genauer definiert jede entgeltliche oder che z.B. unbestellt auf Halde und anderen Richtlinien unter-
anschauen. Das EMVG und auch unentgeltliche Abgabe zum im Lager des Herstellers oder wirft und zum anderen den Dritt-
andere NLF-Richtlinien definie- Vertrieb, Verbrauch oder zur Importeurs liegen, (noch) nicht landlieferanten nebst seinem
ren die Stufen von der Herstel- Verwendung. Somit sind schon vom EMVG umfasst. Diese Aus- Erfüllungsgehilfen (Dienstlei-
lung bis zum Vertrieb gemein- einmal alle schuldrechtlichen legung könnte zu mannigfaltigen ster) von den Richtlinien mehr
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oder weniger entbindet bzw. Und wie stark sind tung in Landessprache zu sein. EMVG und der Konformitätser-
in Bezug auf potentielle Maß- technische Inhalte Im Vorfeld im sog. Konformi- klärung für das Komplettgerät
nahmen diese nicht durchset- tätsprozess stellt der Hersteller
befreit ist oder das Gesamtsystem
vertreten?
zen kann oder will. Obgleich die Übereinstimmung zu den in Summe messtechnisch sauber
der Dienstleister i.d.R. in der Wer das EMVG durchblättert, Normen oder, falls gewünscht, ist. Anders sieht es aus, wenn die
EU ansässig ist, ist es umstrit- wird auch keine Inhalte tech- auch zum „Kaffeesatz“ sicher. Systemteile einzeln verkauft wer-
ten, ob er nun als Händler oder nischer Art finden. Das EMVG Dabei ist der Hersteller nicht den. Wobei man auch hier unter
Spediteur mit fremden Waren definiert keine Feldstärken, gezwungen, eine benannte Stelle Umständen Gefahr läuft, dass,
(= Erfüllungsgehilfe und damit Abstände, dBµV, Höhenscan etc. (EMV-Labor) einzubinden. Er wenn bestimmte Zubehörteile
nicht unter die Richtlinien fal- Es ist mehr oder weniger losge- kann auch durch eigene Unter- mehr oder weniger zwingend
lend) einzugruppieren ist und löst von technischen Details. So suchungen bzw. über das Design vorgegeben sind, man dadurch
damit mit Maßnahmen belegt ergibt sich der erste Bezug zur die Konformität sicherstellen. doch wieder von einem Kom-
werden kann. Die 2014/35/EU Technik aus §4, worin erwähnt Während des Konformitätspro- plettsystem ausgehen kann und
eröffnet nun zumindest im Falle wird, dass die Betriebsmittel dem zesses hat der Hersteller außer-die EMV für das Komplettsystem
eines Risikoverstoßes die Mög- Stand der Technik entsprechen dem über eine Risikoanalyse & nachweisen muss. Verglichen
lichkeit, über EMVG §23(4) müssen, die Emissionen ande- Bewertung bereits während des mit dem z.B. mehr als 2000
den FFC mit ins Boot der Wirt- rer Geräte nicht stören sollen Designvorgangs zu ermitteln, Paragraphen umfassenden BGB
schaftsakteure zu nehmen. und das Gerät sich nicht durch ob und welche Bedingungen erscheint das EMVG auf den
Immissionen stören lassen soll. repräsentativ sind und welche ersten Blick mit seinen nur 34
Auswirkungen zu erwarten sind. Paragraphen recht übersichtlich.
Was umfasst denn das Technisch gesehen also nicht Die Konformitätsunterlagen
wirklich hilfreich. Die letzt- Aber es beinhaltet einige Fall-
EMVGs eigentlich? sind letztendlich 10 Jahre auf- stricke und Querverbindungen,
endliche Verbindung zu den zubewahren.
technischen Normen folgt über die es zu beachten, gilt um Pri-
Diese Frage ist recht einfach zu §16, welcher eine Konformitäts- Um abschließend noch einem vat- und Verwaltungsrechtlich
beantworten: nahezu alles, wie vermutung zugunsten der Ver- weiteren Vorurteil entgegen zu auf der sicheren Seite zu sein.
Bild 4 zeigt. Ausnahmen hier- wendung von Normen vorgibt. treten: Auch wenn alle in einem
von liegen nur dann vor, wenn Juristisch eine interessante Aus- System eingesetzten Geräte ■ Magic Power Technology
z.B. im Zuge einer Sicherheits- sage. Denn diese Konformitäts- CE-konform sind, bedeutet dies GmbH
norm wie der EN60601-1-2 die vermutung zugunsten der Nor- nicht automatisch, dass man vom www.mgpower.de/
EMV speziell festgelegt ist und men begründet keinen Umkehr-
somit mittels eines lex specialis schluss welcher aussagt, dass,
Ansatzes dem EMVG vorgeht, wenn keine Normen angesetzt
das Funkanlagengesetz anzu- werden, das Betriebsmittel nicht
wenden ist oder spezielle Aus- konform ist. Diese Sichtweise ist
nahmen aus EMVG §2 (3) vor- natürlich ein heißes Eisen, denn
liegen. Des Weiteren möchte ich wie würden ein Kunde oder die
mit einem Vorurteil aufräumen, BNA wohl reagieren, wenn als
nachdem die Richtlinie nur für zugrundeliegende Anforderung
Geräte gilt, welche für private „Kaffeesatz vom 9.12.2020 10
Nutzer gedacht sind. Diese Ein- Uhr“ vermerkt sein würde? Falls
schätzung mag daherkommen, man sich letztendlich doch ent-
dass das EMVG/RL von Endnut- schließt und die Normen ansetzt,
zern spricht, es aber gleichzeitig sind diese natürlich aktuell zu
nicht legal definiert. wählen, z.B. mittels Verfügung
2018/C246/01.
Etwas Klarheit schafft hier der Das EMVG detailliert also mehr
Blue-Guide: „…bezeichnet der die formellen Bedingungen als
Ausdruck Endnutzer eine natür- die technischen Details. Neben
liche Person (z. B. einen Ver- dem CE- Zeichen und der Typen-
braucher) oder eine rechtliche bezeichnung (oder Chargen oder
Einheit (z. B. ein Unternehmen), SN-Nr.) muss der Hersteller
die das Gerät bestimmungsge- und ggfs. auch Importeur Name
mäß nutzt oder beabsichtigt, es und Adresse aufbringen. Diese
bestimmungsgemäß zu nutzen...“ Adressen können je nach Art
und Größe des Gerätes auch in
Das EMVG stellt also nicht der Bedienungsanleitung ein-
darauf ab, ob der Nutzer ein getragen sein, welche neben
privater Verbraucher gem. BGB der Konformitätserklärung und
§13 ist, sondern ausschließlich, event. Montageanleitung dem
ob der Nutzer das Gerät seiner Gerät beigefügt sein muss. Ist
Bestimmung nach z.B. aus dem das Gerät für einen privaten
Datenblatt oder nach üblicher Verbraucher gedacht, so hat die
Verwendung nutzt. Montage- und Bedienungsanlei-
hf-praxis 3/2021 15Sie können auch lesen
