Ein CO2-Grenzausgleich für die EU: Chancen, Herausforderungen und internationale Reaktionen - energie.de
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ZUKUNFTSFRAGEN
Ein CO2-Grenzausgleich für die EU: Chancen,
Herausforderungen und internationale Reaktionen
Maira Kusch und Carsten Rolle
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 2021 ihr lang erwartetes Fit-for-55-Paket. Ein Kernstück davon ist der
Vorschlag, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) einzuführen, mit
dem Importe aus Drittstaaten in die Europäische Union künftig mit einem Preis entsprechend ihres CO2-Gehalts belastet
werden sollen. Die Umsetzung in die Praxis ist jedoch komplex und mit großen Herausforderungen verbunden.
Vorgelagerte Lieferketten von Produkten
tragen erheblich zum Treibhausgasausstoß
bei. Laut einer Erhebung der Boston Consul-
ting Group (BCG) sind die Lieferketten von
acht Bereichen für mehr als 50 % der welt-
weiten Treibhausgasemissionen verantwort-
lich, darunter die Lebensmittelindustrie,
das Baugewerbe, die Kleidungs- und Textil-
industrie sowie der Elektroniksektor [1].
Etwa 40 % dieser Emissionen ließen sich
durch bereits verfügbare Maßnahmen, wie
den verstärkten Einsatz regenerativer Ener-
gien sowie verbesserte Material- und Pro-
zesseffizienz, einsparen.
Importierte Waren verursachen über die
Treibhausgasbilanz ihrer Herstellung und
ihres Transports schätzungsweise ein Vier- Es gilt, Chancen und Risiken eines CO2-Grenzausgleichssystems gegeneinander abzuwägen und in
tel der Emissionen aller in der EU verbrauch- Kooperation mit internationalen Partnern gemeinsam ein schrittweises Vorgehen zu vereinbaren
Bild: Adobe Stock
ten oder verarbeiteten Güter (Abb. 1) [2]. Die
EU-Kommission hat deshalb den Vorschlag
gemacht, Importe aus Drittstaaten in die embedded emissions – also eingelagerte Nach den Vorschlägen der Kommission soll
Union künftig mit einem Preis zu belegen, Emissionen, die bei der Produktion des sich der CBAM zunächst auf Waren mit beson-
der ihrem CO2-Gehalt entspricht. Diese als jeweiligen Guts anfallen. Der vorgelegte ders hohem CO2-Verlagerungsrisiko konzent-
Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM-Entwurf der EU-Kommission sieht rieren: Aluminium, Eisen und Stahl, Zement,
(CBAM) oder auch CO2-Grenzausgleich be- eine virtuelle Anbindung des CBAM an das Düngemittel und Strom. Es ist vorgesehen,
zeichnete Initiative ist Teil des europäischen europäische Emissionshandelssystem (Emis- dass Importeure, deren Waren unter das
Green Deal, den die Kommission im Dezem- sions Trading System, ETS) vor. Das EU ETS CBAM fallen, sich bei einer entsprechenden
ber 2019 veröffentlichte. Im Rahmen des Fit- würde dabei nicht eins zu eins auf Importe nationalen Behörde registrieren und sog.
for-55-Pakets zur Umsetzung des Green Deal übertragen, sondern ein fiktives ETS ohne CBAM-Zertifikate erwerben. Der Zertifikats-
und zur Erreichung der Klimaziele legte sie Obergrenze eingeführt werden. Die Importe preis in €/t ausgestoßenes CO2 soll dabei dem
im Juli 2021 einen konkreten Vorschlag für würden also nicht mit der heimischen Pro- wöchentlichen Durchschnittspreis für Emissi-
die Ausgestaltung eines solchen CBAM vor [3]. duktion um die gleiche begrenzte Menge an onszertifikate im Rahmen des EU ETS ent-
Zertifikaten konkurrieren. Der Grenzaus- sprechen. Unternehmen, die Waren in die EU
Ausdehnung des EU ETS auf gleich soll ab 2023 (zunächst nur als Melde- einführen, sollen folglich Zertifikate erwer-
Importe system) bzw. 2026 (Erwerb von Zertifikaten ben, die dem CO2-Preis entsprechen, der ge-
verpflichtend) das bestehende ETS ergänzen, zahlt worden wäre, wenn die entsprechenden
Der vorgesehene CO2-Grenzausgleich zielt mit welchem die Treibhausgasemissionen Güter nach den EU-Regeln für die Bepreisung
auf Treibhausgasemissionen ab, die den im- innerhalb der EU reduziert werden sollen, von CO2-Emissionen hergestellt worden wären.
portierten Waren in die Union zugeschrie- indem der Zertifikatehandel auf die Einfuh- Der Kommissionsentwurf sieht weiter vor,
ben werden. Dabei handelt es sich um sog. ren in die Union ausgedehnt wird. dass Importeure bis zu einem bestimmten
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Stichtag (aktuell der 31.05. des Folgejahres) der Ausstoß lediglich räumlich verlagert. Das Exchange (EEX) gehandelten Emissionszerti-
eine CBAM-Erklärung abzugeben haben, in von der EU geplante CO2-Grenzausgleichs- fikate über 60 €/t. Steigende Emissionskosten
der sie Auskunft über die Menge der im Vor- system soll europäische Hersteller mit höhe- benachteiligen Unternehmen am EU-Standort
jahr eingeführten Waren sowie die Emissio- ren CO2-Vermeidungskosten vor kostengüns- gegenüber Konkurrenten in Drittländern
nen in den importierten Gütern geben. Sie tigeren Importen aus Drittstaaten ohne oder ohne oder mit geringeren Klimavorgaben.
werden dazu verpflichtet, Zertifikate in Höhe mit geringerem CO2-Preis schützen. Das Abwanderungsrisiko erhöht sich folg-
der Emissionen ihrer Waren einzureichen. lich. Der geplante CBAM zielt darauf ab, die
Das Carbon Leakage-Risiko wird bislang Wettbewerbsbedingungen für europäische
Importeure, die glaubhaft nachweisen kön- dadurch begrenzt, dass Industrien, die ten- und ausländische Produzenten anzugleichen.
nen, dass bei der Produktion der eingeführ- denziell besonders stark von Emissionsver-
ten Güter bereits in einem Drittland ein CO2- lagerungen betroffen sind, im Rahmen des Herausforderungen bei der
Preis entrichtet wurde, sollen sich die Kosten EU ETS entsprechend des technischen Stan- Implementierung
laut Kommission voll anrechnen lassen kön- dards ihrer Anlage im Vergleich zu einem
nen. Island, Liechtenstein und Norwegen Benchmark Zertifikate frei zugeteilt bekom- In der Praxis ist die Umsetzung eines EU-
wären aufgrund ihrer Teilnahme am ETS men. Das ETS reguliert den Treibhausgas- CBAM mit einer Reihe von Herausforderun-
nicht vom CBAM betroffen. Das Gleiche gilt ausstoß von ca. 11.000 Anlagen in der EU gen konfrontiert, etwa beim Erfassen und bei
für die Schweiz, deren Emissionshandels- sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen der Kontrolle der Emissionen entlang der
system seit 2020 mit dem EU ETS verbun- und der Schweiz über ein Cap-and-Trade- Wertschöpfungskette (Abb. 2). Der Vorschlag
den ist. System. Die Union definiert dabei Obergren- der EU-Kommission sieht aktuell nur die
zen für das Gesamtvolumen der Emissionen Erfassung sog. grauer Emissionen vor. Damit
CBAM als Schutz vor Carbon bestimmter Treibhausgasemissionen, die von sind „während der Warenherstellung frei-
Leakage Anlagen, die unter das Emissionshandels- gesetzte direkte Emissionen“ [4] gemeint. Für
system fallen, emittiert werden dürfen. Für deren Berechnung sieht der Verordnungsent-
Der EU-CBAM könnte zu einem Kernstück jede Tonne ausgestoßenes Treibhausgas wurf der Kommission genaue Methoden vor.
der europäischen Klima- und Energiepolitik müssen Unternehmen ein Zertifikat erwer- So werden die grauen Emissionen von Waren
werden, weil er Treibhausgasemissionen sen- ben. Die Menge der verfügbaren Zertifikate auf der Grundlage der tatsächlichen Emissio-
ken und gleichzeitig vor sog. Carbon Leakage wird in der 4. Handelsperiode von 2021 bis nen bei der Produktion nach festgelegten Ver-
schützen kann. Von Letzterem spricht man, 2030 jährlich um 2,2 % reduziert. fahren ermittelt. Wenn die tatsächlichen
wenn die Senkung des CO2-Ausstoßs im Emissionen nicht hinlänglich berechnet wer-
Inland zu höheren Emissionen im Ausland Ab 2026 soll die Menge der kostenlosen den können, wird der Ausstoß anhand von
führt. Carbon Leakage kann daraus resultie- Zuteilung jedoch zugunsten der zu verstei- Standardwerten ermittelt. Bei der Einfuhr von
ren, dass Unternehmen oder Industriezweige gernden Zertifikate schrittweise reduziert Elektrizität werden zur Berechnung der Emis-
mit hohen CO2-Emissionen ihre Produktion werden. Gleichzeitig erleben die Zertifikate- sionen generell Standardwerte genutzt, soweit
in Länder mit weniger strengen Reduktions- preise seit Monaten einen Aufwärtstrend. der Importeur nicht für eine Berechnung der
vorgaben verlagern. Die globalen Emissionen Am 01.10.2021 betrug der Spotmarktpreis tatsächlichen Emissionen optiert. Die durch
werden in der Folge nicht verringert, sondern für die an der Energiebörse European Energy den Einführer angegebenen Emissionen sind
durch einen akkreditierten Prüfer zu verifi-
zieren.
Würde der Vorschlag der EU-Kommission um-
gesetzt, so würden betroffene Unternehmen
vor einer Herausforderung stehen. Das Erfas-
sen und Prüfen der in den Produkten eingela-
gerten Emissionen ist komplex und mit einem
erheblichen Verwaltungsaufwand verbun-
den. Für die einführenden Unternehmen
würden für die Ermittlung der Emissionen
und das Liefern entsprechender Nachweise
zusätzliche Kosten anfallen. Die Kommission
erwägt zudem die Ausweitung des CBAM
auf indirekte Emissionen aus der Generie-
rung von Elektrizität, Wärme und Kälte,
Abb. 1 Die Top20 weltweiter CO2-Exportströme (in Mio. t. CO2, 2015): Die EU importiert erhebliche Mengen an welche während des Herstellungsprozesses
CO2-intensiven Gütern
genutzt werden.
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Darüber hinaus besteht das Risiko des sog. aussichtlich stark von einer CO2-Abgabe Von vielen indischen Stakeholdern werden
Reshuffling von Emissionen. Damit ist ge- betroffen. Auch die USA zeigten sich über die unilateralen EU-Pläne als protektionis-
meint, dass Importeure Produkte mit einem die Pläne der Kommission beunruhigt und tisch empfunden. Auch Australien hat der
geringen CO2-Abdruck in die EU einführen, warnten vor einer einseitigen Einführung Union im Zusammenhang des geplanten
während sie in andere Weltregionen weiter- durch die EU. Mechanismus in der Vergangenheit Handels-
hin CO2-intensive Waren und Güter expor- protektionismus vorgeworfen. Aus Südkorea
tieren. Ein Land könnte etwa ein Produkt, Von vielen Ländern Asiens werden die und Singapur sei dagegen kaum Widerstand
das in Anlage A CO2-arm produziert wurde CBAM-Pläne als Protektionismus gewer- zu erwarten. Südkorea verfügt bereits über
– z. B. durch die Nutzung von erneuerbarem tet. Eine bereits im März 2021 von der ein eigenes ETS. Hier wäre zu prüfen, inwie-
Strom – in die EU exportieren, während das Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte fern sich dieses im Rahmen des CBAM an-
gleiche Produkt, das in Anlage B weiterhin Studie untersuchte die Wahrnehmung des rechnen lässt. Singapur könnte eine CO2-
unter hohem Treibhausgasausstoß herge- geplanten Mechanismus in acht Staaten Grenzabgabe sogar dazu motivieren, die
stellt wurde, in andere Staaten ohne CBAM im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Treibhausgasreduktionen schneller voran-
verkauft wird. Global gesehen würden die China, Indien, Japan und Südkorea als vier zutreiben, weil die EU der drittwichtigste
bei der Herstellung des Produkts freigesetz- der zehn wichtigsten Importpartner der Handelspartner ist. Voraussetzung ist jedoch,
ten Emissionen damit nicht reduziert, son- EU [5]. Die Erhebung stützt sich auf Inter- dass der geplante Mechanismus mit inter-
dern nur umverteilt. views mit 70 lokalen Experten und Stake- nationalen Regeln vereinbar ist.
holdern aus dem Bereich Regierung,
Reaktionen wichtiger Handels- Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivil- Fragen der WTO-Konformität
partner sind gemischt gesellschaft, die zwischen November 2020
und Januar 2021 geführt worden sind. Die WTO ist die wichtigste Instanz zur
Der CBAM-Vorschlag der EU hat seit Ver- Klärung handelsrechtlicher Konflikte. Da sie
kündung des Green Deal im Jahr 2019 Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass ein grundsätzlich allen Mitgliedern die Möglich-
weltweit viel Aufmerksamkeit erhalten. EU-CBAM in China beispielsweise kritisch keit einräumt, gegen ein unilaterales EU-
Die bisherigen Reaktionen reichen dabei gesehen wird. Die konkrete Reaktion werde Grenzausgleichssystem zu klagen, ist die
von Skepsis über offene Ablehnung bis hin voraussichtlich jedoch davon abhängen, ob Konformität mit den Regeln der WTO eine
zum Interesse an einer Kooperation bei das chinesische Emissionshandelssystem Grundvoraussetzung für das ordnungsgemäße
der Ausgestaltung eines solchen Grenzaus- als gleichwertig mit der CO2-Bepreisung in Funktionieren eines CBAM in der Praxis.
gleichsmechanismus. Russland zweifelte der Union angesehen werden wird. Chinas
bereits im Jahr 2020 an, dass die Pläne der Staatspräsident Xi Jinping mahnte in einem Im Regelwerk der WTO ist besonders ein
EU-Kommission mit den Regeln der Welt- Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela multilaterales Abkommen von Bedeutung:
handelsorganisation (WTO) konform sind. Merkel 2021 zudem davor, den Klimaschutz das Allgemeine Zoll- und Handelsabkom-
Das Land wäre aufgrund seiner Stahl-, als Vorwand für weitere Handelsbarrieren men (GATT). Das GATT fixiert zwei Grund-
Eisen- und Stromexporte in die Union vor- zu nutzen. prinzipien: die allgemeine Meistbegünsti-
gung (Artikel I) und die Inländergleich-
behandlung (Artikel III). Der Grundsatz der
Meistbegünstigung legt fest, dass ein WTO-
Mitglied alle Partner im Handel gleich be-
handeln muss. Werden einem Land Vorteile
gewährt, müssen diese auch für die ande-
ren Handelspartner gelten. Auf den CBAM
übertragen bedeutet dies, dass zwei gleich-
artige Produkte aus unterschiedlichen WTO-
Staaten bei der Einfuhr in die EU nicht auf-
grund des Herkunftslandes benachteiligt
werden dürfen. Die Begünstigung von Han-
delspartnern, die über vergleichbare Mecha-
nismen zur CO2-Bepreisung wie die EU verfü-
gen, könnte beispielsweise als Verstoß gegen
den Grundsatz der Meistbegünstigung
betrachtet werden. Das Inländerprinzip
schreibt fest, dass mit nationalen Waren
Abb. 2 CO2-Emissionen verschiedener Produkte entlang der Wertschöpfungskette nicht anders verfahren werden darf als mit
ausländischen Waren. Ein EU-CBAM darf ein
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Importprodukt also nicht mit höheren CO2- EU bedeutet in erster Linie eine Erweite- nen entlang der Wertschöpfungskette zu
Kosten belasten als ein gleichartiges Produkt, rung der EU-Klima- und Industriepolitik. beraten. Es gilt daher, Chancen und Risiken
das in der EU produziert und gehandelt wird. Solange das Risiko von Carbon Leakage in eines CO2-Grenzausgleichssystems gegen-
Drittländer ohne vergleichbare CO2-Beprei- einander abzuwägen und in Kooperation
Sollte es der EU nicht möglich sein, die Kon- sung besteht, kann das EU ETS nicht effek- mit internationalen Partnern gemeinsam
formität des geplanten Grenzausgleichssys- tiv wirken. ein schrittweises Vorgehen zu vereinbaren.
tems mit den Artikeln I und III des GATT zu
beweisen, könnte sie sich auch auf allgemei- Grenzausgleichsmechanismen können grund- Quellen
ne Ausnahmeregeln (Artikel XX) berufen. sätzlich dazu geeignet sein, das Risiko von
Artikel XX ermöglicht es WTO-Mitgliedern Carbon Leakage zu verringern, allerdings [1] Vgl. World Economic Forum/Boston Consulting
etwa, gegen geltende WTO-Regeln zu versto- ist ihre Umsetzung in der Praxis mit Her- Group: Net-Zero Challenge: The supply chain
ßen, wenn dies zum Schutz des Lebens oder ausforderungen verbunden. Die Nachverfol- opportunity, Insight Report January 2021,
der Gesundheit von Menschen, Tieren oder gung von Emissionen bei der Herstellung Cologny/Genf 2021, S. 12.
Pflanzen erforderlich ist. Ein CBAM müsste eines Produkts in Drittländern ist komplex [2] Vgl. Weltenergierat – Deutschland e.V.: Energie
also als notwendig für den Schutz der EU- und erfordert erheblichen administrativen für Deutschland 2021. Fakten, Perspektiven und
Bevölkerung oder der EU-Flora und -Fauna Aufwand. Auch sehen viele Handelspartner Positionen im globalen Kontext | 2021, Berlin
dargestellt werden. Inwiefern diese Argu- der EU dem Vorhaben skeptisch bis ableh- 2021, S. 25.
mentation greift, müsste sich in der Praxis nend entgegen. Um das Risiko von Handels- [3] Vgl. COM(2021) 564 final vom 14.07.2021.
zeigen. Unterstützend könnte hier wirken, konflikten zu verringern, muss ein unilate- [4] Art. 3 (16) COM(2021) 564 final vom 14.07.2021.
die Einnahmen aus dem Grenzausgleichs- raler CO2-Grenzausgleich daher mit den [5] Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Perception of
mechanismus konsequent für Klimaschutz- Regeln der WTO konform ausgestaltet sein. the Planned EU Carbon Border Adjustment
maßnahmen zu verwenden. Bislang plant Mechanism in Asia Pacific – An Expert Survey,
die EU allerdings, die CBAM-Erlöse dem all- Der CBAM-Vorschlag könnte aber gleichzei- Hongkong 2021.
gemeinen Haushalt zur Verfügung zu stellen. tig, auch mit Blick auf die Klimakonferenz
Dieses Vorgehen könnte dem Artikel XX GATT in Glasgow im November 2021, einen Im-
entgegenstehen. puls für eine Diskussion um die künftige
Ausrichtung einer effektiven globalen Kli- Dr. C. Rolle, Geschäftsführer, M. Kusch, Senior
Fazit mapolitik geben. Er stellt für die EU eine Managerin, Weltenergierat – Deutschland e.V.,
Chance dar, in einen intensiven Dialog mit Berlin
Der von der Europäischen Kommission Handelspartnern zu treten und über Ansätze rolle@weltenergierat.de
geplante CO2-Ausgleich an den Grenzen der zur Reduzierung der Treibhausgasemissio- kusch@weltenergierat.de
NACHGEFRAGT
bei Dr. Carsten Rolle, Geschäftsführer des Weltenergierat – Deutschland e.V., Berlin
„et“: Warum haben Sie in der Ausgabe 2021 den Partnerländern der EU mit hoher Auf- Rolle: Die Umsetzung eines unilateralen
Ihrer Jahrespublikation „Energie für Deutsch- merksamkeit verfolgt. Dabei stehen nicht CBAM in die Praxis ist extrem herausfor-
land“ den CO2-Grenzausgleich der EU als nur klimapolitische Auswirkungen, son- dernd und mit einem hohen administra-
Schwerpunktthema gewählt? dern vor allem auch die handelspolitischen tiven Aufwand verbunden. Die durchgän-
Konsequenzen eines CBAM im Fokus für gige Nachvollziehbarkeit der CO2-Belas-
Rolle: Im Weltenergierat – Deutschland viele Partner im Netzwerk des Weltenergie- tung von Produkten im Ausland ist
arbeiten wir an internationalen Themen, rates. Im Schwerpunktkapitel unserer „Ener- schwer zu gewährleisten und daher miss-
die Entscheidungsträger weltweit beson- gie für Deutschland“ haben wir deshalb die brauchsgeneigt. Zudem ist die Schutzwir-
ders beschäftigen und nachts wachhalten. Chancen und Risiken eines EU-CBAM be- kung des CBAM-Instrumentes, wie es die
Das Vorhaben der Europäischen Kommis- leuchtet, aber auch mögliche Reaktionen EU-Kommission vorgestellt hat, nicht mit
sion, ein CO2-Grenzausgleichssystem (kurz: wichtiger Handelspartner analysiert. dem heutigen Carbon Leakage-Schutz
CBAM) zu etablieren, wird seit seiner An- vergleichbar, z. B. was die fehlende Be-
kündigung im europäischen Green Deal „et“: Werten Sie einen EU-CBAM dabei eher rücksichtigung von Exporten aus der EU
2019 nicht nur in Europa, sondern auch in als Chance oder Risiko? heraus betrifft.
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Außerdem ist zu befürchten, dass ein zu vergleichbaren Belastungen bei den Rückfalloption. Ihre handelspolitischen
einseitiger EU-CBAM zu neuen Handels- Unternehmen führen. Da nicht davon Risiken müssten jedoch durch interna-
konflikten führen kann. Viele Länder auszugehen ist, dass die USA in abseh- tionale Konsultationen sorgfältig beglei-
haben bisher mit Skepsis bis Ablehnung barer Zeit auf föderaler Ebene CO2-Preis- tet werden und die Emissionssenkung
auf die Ankündigung der EU-Kommission instrumente einführen werden, müsste transparent überprüfbar sein.
reagiert, künftig eine Abgabe auf Importe man andere, ordnungsrechtliche Maß-
entsprechend ihres CO2-Gehalts erheben nahmen in CO2-Preisäquivalente über- Da es schwer absehbar ist, ob dies gelin-
zu wollen und die Einnahmen dem EU- setzen. Das aber ist methodisch schwie- gen kann, ist es richtig, das Instrument
Haushalt zuzuführen. Staaten mit CO2- rig, gerade auch wegen möglicherweise zunächst nur sehr begrenzt in ausge-
intensiven Industrien, wie bspw. Rus- unterschiedlicher Verteilungswirkun- wählten Pilotsektoren zu testen, in denen
sland, Brasilien oder Südafrika, bezwei- gen der Instrumente. die Zahl der Handelspartner aufgrund
feln bereits offen, dass ein solches Vor- von Transportkosten oder Netzverbin-
gehen mit den Regeln der Welthandelsor- dungen begrenzt ist. Erst wenn es sich
ganisation (WTO) vereinbar ist. Handels- dort bewähren sollte, kann darüber
politische Gegenreaktionen wären für nachgedacht werden, ob es später den
exportorientierte europäische Volkswirt- heutigen Carbon Leakage-Schutz ein-
schaften wie Deutschland aus meiner mal ersetzen könnte.
Sicht gefährlich.
„et“: Wie könnte die EU den CBAM-Prozess
Andererseits kann die CBAM-Initiative unterstützen?
jedoch auch ein Ansatzpunkt für eine
globale Debatte über die Reduktion von Rolle: Um heftigen Widerstand bei der
Treibhausgasen sein. Schon allein die Einführung eines EU-CBAM zu vermei-
Diskussion über einen potenziellen den, sollte die Union in einen Dialog mit
CBAM hat einige Partnerländer der Union wichtigen Partnerländern, wie den
dazu bewegt, mit der EU das Gespräch USA, treten sowie mit Staaten, die von
zur Zusammenarbeit im Klimabereich zu dem Mechanismus besonders betroffen
suchen. Carbon Leakage stellt zudem wären. Dabei sollte sie deutlich machen,
nicht nur für die EU ein wachsendes Pro- dass sie den CO2-Grenzausgleich vorran-
blem dar, sondern auch für einige wei- gig als Instrument zur Reduzierung ihrer
tere Staaten mit einer ambitionierten Treibhausgasemissionen sowie zur Ver-
Klimapolitik. Die Lösung des Carbon meidung von Carbon Leakage begreift
Dr. Carsten Rolle
Leakage-Problems könnte deshalb auch Bild: Weltenergierat – Deutschland e.V.
und nicht als protektionistische Han-
Chancen für einen kooperativen Ansatz delsbarriere.
bieten. So könnte der CO2-Grenzausgleich
etwa einen ersten Schritt hin zu einem „et“: Wäre ein internationaler Konsens nicht Unterstreichen könnte sie dieses Argu-
internationalen Klimaclub darstellen. einem CBAM vorzuziehen? ment, indem sie die Einnahmen aus dem
CBAM nicht zur Generierung von Eigen-
„et“: Was verstehen Sie unter einem Klima- Rolle: Natürlich. Klimaschutz ist eine glo- mitteln verwendet, sondern für den Kli-
club? bale Herausforderung. Die beste Lösung maschutz. Insbesondere in Entwicklungs-
zur Senkung der weltweiten CO2-Emis- ländern erwarten viele Stakeholder, dass
Rolle: In einem Klimaclub könnten sich sionen wäre deshalb eine breite multi- die Union die CBAM-Erlöse für die Unter-
große globale Emittenten zusammen- laterale Initiative zur schrittweisen Ein- stützung von Klimaschutzmaßnahmen in
schließen und gegenüber Drittstaaten führung einer CO2-Bepreisung, die etwa diesen Ländern nutzt. Laut dem Mehr-
gemeinsam ein CO2-Grenzausgleichssy- von den G20-Staaten initiiert werden jährigen Finanzrahmen der EU könnten
stem etablieren. Innerhalb dieses Clubs könnte, um dann nach und nach ausge- die Einnahmen aus dem Grenzausgleich
würde dabei auf CO2-Grenzausgleichs- weitet zu werden. Doch das Zeitfenster zwischen 5 und 14 Mrd. € pro Jahr be-
mechanismen verzichtet. Gemeinsame zur Erreichung der Klimaziele ist klein tragen.
Grenzausgleichsmaßnahmen der EU und und der Handlungsdruck groß. Wenn
der USA könnten etwa weitere Industrie- sich auf internationaler Ebene kein brei- „et“-Redaktion
staaten dazu bewegen, einem solchen ter Konsens oder die Gründung eines
Klimaclub beizutreten. Voraussetzung Klimaclubs realisieren ließe, blieben
für einen solchen Ansatz ist aber, dass unilaterale Grenzausgleichsmaßnahmen
die Anstrengungen innerhalb des Clubs theoretisch eine, wenn auch gefährliche,
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