Es lebe der "demokratische Sozialismus" von Jan Josef Liefers von 1989 - und es lebe #allesdichtmachen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Es lebe der “demokratische Sozialismus” von Jan Josef Liefers von 1989 – und es lebe #allesdichtmachen Von Dr. phil. Clemens Heni, 24. April 2021 Update und leicht veränderte Version, 25.04.2021, 21 Uhr: Nach dem Rückzug einiger bedrohter und eingeschüchterter (und ggf. auch etwas naiver, den zu erwartenden Mega-Shitstorm nicht einkalkulierender) Teilnehmer*innen der Kampagne #allesdichtmachen, gibt es jetzt eine beginnende Gegenbewegung: Neue Schauspieler machen mit und laden Videos hoch. Jetzt der Schauspieler, Kabarettist und Chansonmier Bengt Kiene. Bravo, Weiter so!! Der totalitäre Shitstorm gegen #allesdichtmachen zeigt, wie exakt diese Aktion den elenden deutschen Mainstream mitten ins Herz getroffen hat. Die Wahrheit, die Heuchelei, das Goutieren der weltweit gesehen Millionen “Kollateraltoten” sind jetzt auf dem Tisch und niemand kann das mehr wegwischen. Diese brutalen Hetzer*innen aller Art können noch so viele der teilnehmenden Schauspieler*innen einschüchtern oder bedrohen, diese Lockdown-Hetzer*innen wissen jetzt, dass sie das Problem sind, dass die Lockdown- und Merkel-Fans das Problem sind und nicht die Kritiker*innen. Dass viele der teilnehmenden Schauspieler*innen die Konsequenzen nicht klar durchdacht haben, ist allerdings ein Mangel an Antizipationsfähigkeit, etwas, was Erwachsene haben sollten. Und es ist die übliche Angst vor der eigenen Courage – traurig, peinlich, vor allem aber eine Schande für den restlichen Mainstream der totalitären Lockdownbefürworter*innen, die immer noch nicht sehen wollen, dass durch ihre Isolations-, Anti-Immunsystem-
und Panik-Politik Menschen in den Altersheimen und zu Hause starben und sterben und nicht nur durch das Virus. Ein Virus kann man nicht verhindern. SARS-CoV-2 ist relativ harmlos für alle Menschen unter 65, das zeigen die Todeszahlen, fast alle Toten wären auch ohne Corona gestorben, daher 82+ als durchschnittliches Todesalter. Daher so gut wie keine Übersterblichkeit 2020. Daher 11 Prozent Untersterblichkeit im März 2021. Wer das alles nicht sieht, lügt und sagt absichtlich die Unwahrheit. Es ist traurig um die zwei oder drei Menschen, die super mega fit waren und unter 65 und die Pech hatten, dass dieses neue Virus sie tötete. Es ist aber noch viel trauriger, dass MILLIONEN von Menschen im Globalen Süden und im Westen unter 30 und in allen anderen Altersgruppen starben und sterben werden aufgrund der Lockdownpolitik. Denn diese Toten hätte es ohne die autoritäre und nie dagewesene, alle Pandemie-Pläne über Bord werfende und äußerst irrationale Politik nicht gegeben. Jan Josef Liefers Superstar! Danke. Ich muss ehrlich gestehen, wegen der Wagner-Szenen war er mir in seinem Münsteraner Tatort nie wirklich koscher, eher suspekt, aber seit 2020 hab ich gemerkt, was für ein Demokrat in diesem Mann steckt, ja was für ein selbst denkender Typ er ist. Wäre ich 1989 aufmerksamer gewesen, hätte ich es damals schon mitbekommen können, aber die Angst – völlig zu Recht – nach dem Mauerfall, dass es eben gerade nicht zu einem demokratischen Sozialismus in der DDR, sondern zu einem Anschluss der DDR an die BRD kommen würde, mit Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen im Gepäck und Fußball-WM 1990 und später “Sommermärchen 2006” oder des Elends Höhepunkt, Fußball WM 2014, hat das verhindert. Judith Rakers moderiert – ich habe das im Internet recherchiert – nicht nur die Tagesschau, sondern auch die Talkshow 3 nach 9 von Radio Bremen, der laut Eigenwerbung
ältesten Talkshow im deutschen Fernsehen (seit 1974). Nun sind Talkshows zweifelsohne moderne kulturindustrielle Formen des Nicht-Selber-Denkens. Wer zu so einer Talkshow eingeladen wird, hat nichts Substantielles, Dissidentes, Kritisches zu sagen, sondern quatscht halt um die Wette mit x- beliebigen anderen. Die Menschen dort abholen, wo sie stehen und keinen tiefen, kritischen Gedanken je aufkommen lassen. Das ist das Prinzip. Affirmation des Status Quo ist die conditio sine qua non. Dabei meine ich nicht, wie das Anti-GEZ-Anti-ARD-ZDF- ‘Zwangsgebühren’-Schreier der extremen oder neuen Rechten aller Art tun, dass jegliches Programm von ARD und ZDF darauf angelegt sei, kritische Stimme wahlweise zu ignorieren oder zu denunzieren. Aber ohne Talkshows gäbe es keine AfD im Deutschen Bundestag. Erinnern Sie sich mal, wie oft diese ganzen rechtsextremen Hetzer*innen allein von 2015 bis 2017 im deutschen Fernsehen waren, von Björn Höcke über Alexander Gauland und Beatrix von Storch zu Alice Weidel oder anfangs Frauke Petry. Wie die mit antidemokratischem Müll um sich warfen und immer und immer wieder eingeladen wurden – gerade auch nachdem Höcke seine doitsche Fahne neben sich auf die Lehne seines Sessels bei Jauch gelegt hatte und Jahre später Gauland vom “Vogelschiss” faselte und damit den Nationalsozialismus und den Holocaust meinte und nur wenige Tage später wieder auf einem Talkshowsessel saß -, das war unfassbar. Das war und das ist Deutschland. Und heute? Heute werden die größten Hetzer*innen auch weiter eingeladen, je unwissenschaftlicher, je Lockdown fanatischer, je irrationaler,je weniger medizinisch evidenz basiert und je weniger Public Health geschult, desto besser. Seriöse Stimmen der evidenzbasierten Medizin kommen also im deutschen medialen Mainstream kaum, ja so gut wie nie vor und
zwar in keinem Sender. Natürlich mal am Rande, als Alibi, als “repressive Toleranz” von Herbert Marcuse, aber niemals – niemals – würde eine dieser unerträglichen Talkshows drei explizite Lockdowngegner zwei Lockdownfanatikerinnen (plus Moderatorin, also 3:3) gegenüberstellen. Niemals würde eine Tagesschau mit einer Frontalkritik am Lockdown von einem führenden Professor anfangen. Niemals würde die Tagesschau die “Zahlen” der “Infizierten” (die großteils keine sind) des RKI in Frage stellen. Jan Josef Liefers sprach sich am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz vor Hunderttausenden DDR-Bürger*innen gegen das herrschende SED-Regime und für einen “demokratischen Sozialismus” aus. Es ist witzig und hat Charme, wie er als junger Mann etwas schmunzelnd sagt, er sei “Schauspieler”: Screenshot, https://www.youtube.com/watch?v=IRFeltARl9c Das nach Günther Jauch zweitliebste Schwiegersöhnchen der Nation, Christian Drosten, hat sich in dem berüchtigten NDR- Podcast mit ihm am 30.03.2021 wie folgt geäußert: Wir haben den falschen Konsens, also das Präsentieren einer
Gruppe von scheinbaren Experten. Ich sage hier nur Great Barrington Declaration: Das ist eine ganze Gruppe von Pseudoexperten. Die sind alle nicht aus dem Fach, haben sich aber über infektionsepidemiologische Themen laut geäußert, in Form von schriftlichen Stellungnahmen. Auch darauf spielt offenbar Jan Josef Liefers in seinem Statement für die radikal-kritische und historische Aktion #allesdichtmachen an: Mein Name ist Jan Josef Liefers, ich bin Schauspieler und ich möchte heute ‘Danke’ sagen. Danke an alle Medien unseres Landes, die seit über einem Jahr unermüdlich, verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau da bleibt, wo er hingehört: nämlich ganz, ganz oben, und dafür sorgen, dass kein unnötiger, kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung. Verantwortungslosen Ärzten und Wissenschaftlern, die zu anderen Schlüssen als die beratenden Experten unserer Regierung kommen und die sich mit Professuren an weltberühmten Universitäten und Nobelpreisen schmücken, ich möchte sagen: tarnen, dürfen wir keine Bühne geben. Schließlich wissen nur ganz wenige Spezialisten, was wirklich gut für uns ist. In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass einige Zeitungen damit beginnen, alte, überwunden geglaubte Vorstellungen von kritischem Journalismus wieder aufleben zu lassen. Dagegen müssen wir uns wehren. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten einfach nur allem zustimmen und tun, was man uns sagt. Nur so kommen wir gut durch die Pandemie. Bleiben Sie gesund, verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht. Das ist eines der besten Statements eines Mitglieds der
kulturellen Elite dieses Landes während der ganzen unglaublichen Corona-Politik- und Demokratiekrise, in der dieses Land seit März 2020 steckt. Der Münsteraner Tatort, Jan Josef Liefers und sein offenkundig nicht bei der coolen, panikreduzierenden und zutiefst menschenfreundlichen, in weiten Teilen hardcore scharfen Aktion #allesdichtmachen mitmachender Kollege Axel Prahl waren die TV-“Quoten-Könige” 2020 mit 13,6 Millionen Zuschauer*innen. Screenshot, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/muenster-tator t-es-lebe-der-quoten-koenig/26715612.html Zu seinem mega scharfen, durchdachten und kritischen Statement der Aktion #allesdichtmachen befragt Judith Rakers Liefers nun am 23. April in der Sendung 3 nach 9 gar nicht,
Screenshot, https://www.youtube.com/watch?v=GYVY_C1jMP8 sie möchte nur, dass er Abbitte leistet, was er nicht tut, auch wenn sie es in ihrer Abmoderation unverschämt in den Raum wirft. Hätte Rakers Größe und Format würde sie sich mit den Inhalten von Liefers befassen und nicht mit dem totalitären Shitstorm unwissenschaftlicher und antidemokratischer Agitator*innen. Antidemokraten rasten jetzt völlig aus wegen der luziden und ironischen Frontalattacke von Jan Josef Liefers. Der WDR- Rundfunkrat Garrelt Duin ging soweit, dass er wie in einem totalitären Regime forderte, Liefers und alle anderen beteiligten Schauspieler*innen nie mehr bei Projekten der ARD zu berücksichtigen: Aus diesen Gründen fordert Duin Konsequenzen für die Schauspieler. Sie hätten sich als Vertreter der öffentlich- rechtlichen Sender „unmöglich“ gemacht. Die zuständigen Gremien müssten die Zusammenarbeit – „auch aus Solidarität mit denen, die wirklich unter Corona und den Folgen leiden – schnellstens“ beenden. Später distanzierte sich Duin von seiner Hassrede, aber wir wissen, wie es in ihm denkt. Armin Laschet machte in 3 nach 9
klar, dass er völlig schockiert war, als er von dem Angriff von Duin auf die Meinungsfreiheit und auf Liefers und die anderen Schauspieler*innen mitbekam. Denn Liefers knockt mit seiner unendlich cooleren und tatsächlich charmanten Art mit einem Schlag den gesamten Mainstream, die gesamte Mainstreampresse aus, ein Punch und das Establishment ist k.o. Yeah! Danke, Jan Josef Liefers! Einfach mal “Danke” sagen. Auch Rakers wird spüren, dass Liefers nicht nur besser informiert, sondern auch mutiger und als Person stärker ist. Er ist nicht schwach wie der Mainstream und die ich-schwachen autoritären Personen, und braucht keine klaren Regeln, um sich im Leben, auch in einer Krise mit einem neuen Virus, zurecht zu finden. Schweden, das in der Debatte so gut wie nicht erwähnt wurde bislang, hat es ja geschafft, ohne jeden Lockdown, mit offenen Schulen, Restaurants und Geschäften, nur mit Appellen an die Bevökerung, mit Ratschlägen, aber nicht mit Verboten, dass es weniger Tote hat als UK, Frankreich, Italien oder Belgien und Spanien und die USA, Polen und Tschechien. Natürlich hat das immer mehrere Gründe, epidemiologisch betrachtet z.B. Grippewellen der Jahre zuvor, die quasi das Potential an möglichen Toten weggenommen oder aber übriggelassen haben, und viele weitere Faktoren. Auch Florida oder Texas werden nicht erwähnt, dabei hat Florida seit September 2020 keine Maskenpflicht mehr und keinen Lockdown, Fans in den Stadien und alle Restaurants gerammelt voll, und weniger Tote als New York City mit Extrem- Lockdown- und Maskenwahn. Das alles und die internationale Forschung zeigen, dass Lockdowns nicht nur nichts bringen, sondern tödlicher sind. Weil im Globalen Süden sterben sie wegen fehlender Lieferketten oder ausbleibender Touristen und teureren
Lebensmitteln etc., hierzulande werden enorm viele Menschen an den Folgen des Lockdowns sterben – und seien es jene 11- jährigen Kinder, die jetzt über ein Jahr keine richtige Schulbildung haben und das nie mehr aufholen werden und in schlechteren Jobs früher sterben werden, als das bis Februar 2020 eventuell möglich gewesen wäre. Auch die Sängerinnen in Theatern oder die Wissenschaftler, die just im November 2020 ein Forschungsprojekt an Land zogen oder den Zuschlag bekamen und nicht reisen durften, die werden früher sterben und sei es in 29 Jahren statt in 35 Jahren. Das alles sind die präzedenzlosen Kosten des totalitären Lockdowns. Liefers bezieht sich in seinem Video in dieser Passage mit den Wissenschaftlern ganz offenkundig auf obige realitätsferne Äußerung von Drosten bzw. anderen, die sich gegen die berühmte Great Barrington Declaration aussprechen. Drosten, der gerade mal Virologe ist, spricht also Spitzenforscher*innen in Epidemiologie Fachwissen ab, das er selbst nicht mal im Ansatz hat – Christian Drosten ist gar kein Epidemiologe, er hat keine Ahnung von der Ausbreitung einer Infektionskrankheit, er kann nur Viren und andere Erreger testen oder herstellen etc. Wer jedoch von der Ausbreitung von Infektonskrankheiten eine Ahnung hat – und zwar die beste Ahnung, die man im akademischen Bereich haben kann -, sind die Epidemiolog*innen Professor Martin Kulldorff aus Harvard, Professorin Sunetra Gupta von der Universität Oxford in England sowie Professor Jay Bhattacharya aus Stanford. Der Nobelpreisträger, den Liefers offenkundig meint, ist Professor Michael Levitt, ein jüdisch-israelisch-amerikanischer Chemie-Nobelpreisträger, der einer der Berater in Fragen der Corona-Pandemie des Gouverneurs Floridas, Ron DeSantis, war. Hat Judith Rakers auch nur einmal ohne abschätzigen Ton in der Tagesschau von der Great Barrington Erklärung gesprochen? Hat sie auch nur einmal erwähnt, wie unwissenschaftlich und
diffamierend sich Drosten über echte Forscher in Fragen der Epidemiologie (er ist ja kein Epidemiologe, also fachfremd) äußert? Hat sich Rakers je damit befasst, dass die WHO sagt, dass ein PCR-Test ohne klinische Diagnose eines Arztes und ohne Angabe der Anreicherungszyklen (Ct-Wert) wertlos ist? Hat sich Rakers je damit befasst, dass die Infektionssterblichkeit bei 0,15 Prozent liegt und somit im Bereich “schwerer Grippewellen”, wie sogar das RKI zugeben musste? Möchte Judith Rakers allen Ernstes behaupten, dass sie nicht Teil des Problem ist und dass die ARD nicht jeden – jeden – Tag seit März 2020 die Panik ganz oben hält, exakt so wie es Jan Josef Liefers diagnostiziert und kritisiert hat? Es ist erbärmlich genug, dass die Hetzer es schafften, dass sich einige der laschen Protagonist*innen der mega coolen #allesdichtmachen-Aktion distanzierten und jetzt losbrabbeln, dass sie immer Maske tragen (auch nachts), immer Abstand halten (auch von sich selbst, aber OHNE Ironie) und dass sie sich im spätpubertären Alter von 52 gegen ein Grippe ähnliches Virus “impfen” lassen werden, wie Meret Becker auf wirklich peinlich selbstdemütigende Weise jetzt kundtat. Also, kurz und prägnant: Es lebe der “demokratische Sozialismus”, den Jan Josef Liefers am 4. November 1989 einforderte. Im demokratischen Sozialismus gäbe es ausreichend Intensivbetten beziehungsweise Personal ohne Ende, gut bezahltes Personal – medizinisches Personal sollte nicht weniger verdienen als Müllmänner oder Wasserwirtschaftsfachleute und Bäcker*innen oder Politiker*innen, die alle entscheidend sind für die Public Health (nur durch besser gereinigtes Wasser, getrenntes Abwasser etc. konnten die schlimmsten Infektionskrankheiten erfolgreich bekämpft werden) -, und im demokratischen
Sozialismus gäbe es keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland (ich selbst war Teil des Problems und habe 1990 als Zivildienstleistender Besen und Bürsten unserer lokalen Blindengemeinschaft auch an hardcore Rüstungsbetriebe ausliefern müssen). Es gäbe im demokratischen Sozialismus mehr Vielfalt, echten Diskurs, echte Debatte und keinen autoritären Einheitsbrei oder den bei Deutschen so beliebten Eintopf (wenn ich micht nicht irre, hat mein Professor in Empirischer Kulturwissenschaft (EKW) an der Universität Tübingen, Konrad Köstlin, sich mal mit dem kulturellen und politischen Apriori des “Eintopfs” und der Deutschen kritisch befasst, aber ich mag mich bzgl. seiner Wertung auch täuschen). Also: Mehr evidenzbasierte Medizin, hört endlich Matthias Schrappe zu, hört endlich der Great Barrington Deklaration zu, hört endlich Klaus Stöhr und jenen zu, die wissenschaftlich zeigen, wie irrational und dumm die 7-Tages-Inzidenz ist, hört endlich auf mit eurem Einheitsbrei bei 3 nach 9, wo noch jede leicht dissidente Stimme nur was leise wispern darf, wenn sie zuvor und danach mit Maske aufläuft und niemals “die Maßnahmen” an und für sich in Frage stellt. Es leben Nadja Uhl, Nina Gummich, Ulrich Tukur und allen anderen Verbliebenen! Lasst euch von diesem rechten Drecks-Mob nicht einschüchtern. Wer gegen die Coronapolitik ist, ist links und demokratisch. Wer für die Coronapolitik ist, ist rechts und antidemokratisch. Gesundheit, Gesundheit über alles, über alles in der Welt? (…) Die erfrischend ketzerischen Schauspieler haben jedenfalls einen Weg gewählt, den kein Essay, kein Artikel und kein
Experten-Interview beschreiten kann. Sie wirken mit ihrer für sich stehenden und nicht erklärungsbedürftigen Performance von vornherein souveräner als alles, was an gereiztem und belehrendem Moralismus nun gegen sie aufgefahren wird. Mit den Mitteln der Kunst öffnen sie einen Diskussionsraum, der von den immer gleichen Argumenten gelockdownt wurde. Sie dürften gewusst haben, auf was sie sich einließen, und fallen hoffentlich nicht hinter sich selbst zurück. Sondern bleiben Antifaschisten. Mittlerweile gibt es eine Erklärung auf der Seite #allesdichtmachen. Was aber schon von Anfang an auf der Seite stand am Donnerstag, ist “Fuck Nazis” (was wiederum ein alter linker Widerspruch in sich ist, da sie sich dann vermehren!): Screenshot, https://allesdichtmachen.de/ Und noch ein privater Gedanke von mir, dem Kriegsgewinnler: Seit heute gelten ja diese neuen bundesweiten Kriegsmaßnahmen unserer geliebten und fürsorglichen Regierung. Ich komme noch gar nicht damit zurecht, dass ich aktuell keine Panik haben muss, jetzt gleich noch Gassi zu gehen mit mir selbst, weil ich bislang um 21 Uhr im Körbchen sein musste. Jetzt hab ich bis 24 Uhr Zeit (ab 22 Uhr alleine und nur mit all den Katzen,
Hunden, Schafen, Ziegen, Meerschweinchen, Hasen, Papageien und Alpakas im Schlepptau, der Haustier-Gang, klaro, wir halten uns an alle Maßnahmen). Wie komme ich mit dieser neuen Freiheit zurecht? Schaffe ich das? Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“ Von Clemens Heni, 20.02.2020 Am Abend des 19. Februar 2020 ist passiert, was viele seit Jahren befürchtet haben: ein von einem Neonazi oder ganz normalen deutschen Rassisten verübtes Massaker an neun Menschen, die von ihm als nicht-deutsch selektiert worden waren. Die Opfer waren Besucher von Shisha-Bars, ganz gezielt wurden sie dort erschossen. Der Täter ist ein 43jähriger Deutscher, der laut Polizeiangaben ein Bekennervideo- und schreiben im Internet hinterlegt hat, das Verschwörungswahnsinn, Rechtsextremismus und Rassismus beinhalt. Wenige Tage zuvor hatte die Journalistin Mely Kiyak geschrieben: Der Spieß muss sich radikal drehen. Die Parteien sollten ab
sofort den Minderheiten gegenüber ein Bekenntnis abgeben. Nämlich ob sie mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung stehen, verbunden mit der, um zum Anfang zurückzukehren, simplen Frage: ‚Wollt ihr Juden, Muslime, Sinti, Roma und Schwarze in diesem Land? Oder fühlt ihr euch mit den Faschisten wohler?‘ Beides geht nicht. Das kann man auch ruhig mal den Arbeitskollegen fragen. Jetzt wäre die richtige Zeit dafür. Die Kanzlerin ist bald weg, ihr Schutz und ihre Wehrhaftigkeit auch. Deshalb bitte ehrlich sein. So ein Jahrzehnt ist ja schnell um. Der Springer-Konzern und der Bluthund der Tageszeitung Die Welt, Don Alphonso, sind ehrlich. Sie wollen keine Migranten, kein Gender-Mainstreaming, keine Kanzlerin Angela Merkel. Sie wollen, dass der Mob endlich losschlägt und zwar nicht so stümperhaft wie in Halle, sondern richtig blutig. Das ist jetzt in Hanau passiert. In einem neu-rechten oder rechtsextremen manifestartigen Text vom 17. Februar 2020 macht Don Alphonso in der Welt schon im Titel deutlich, wie antisemitisch, rassistisch und deutschnational er denkt: Leitkulturorgie nach den kulturmarxistischen Merkelpartys. Sex und Gewalt, Minderwertigkeitskomplexe und die psychotische Liebe zur Masse waren noch immer die Ingredienzien faschistischer Bewegungen. Ein Nazi ist feige und nur ein Nazi in der Masse oder mit einer geladenen Waffe in der Hand. So auch heute. Der Springer-Schreiber benutzt den in antisemitischen Kreisen beliebten Begriff des „Kulturmarxismus“ und die Wortkreation von den „Merkelpartys“ indiziert nicht nur seinen abgrundtiefen Frauenhass, der im ganzen Text zu finden ist, sondern zeigt vor allem Pegida, dem Faschisten Björn Höcke und dessen rechtsextremer Partei, dass eines der größten Presseimperien des Landes treu hinter ihnen steht.
Der Springer-Bursche mit Lederhose hat seine Opfer klar im Blick, als nicht-deutsch definierte Frauen in vorderster Reihe: Aber die ganzen kulturmarxistischen Debatten um neue Identitäten sind in ihrer bewussten Feindseligkeit schwer zu ertragen. Leute wie Margarete Stokowski und Mely Kiyak feiern nicht ihre Andersartigkeit und wie toll das ist – sie definieren Gegner und erhöhen sich als angeblich ‚Marginalisierte‘ darüber. Stokowski und Kiyak haben Angst um das vielfältige Leben in diesem elenden Doitschland. Hanau zeigt, warum diese Angst nie so begründet war wie am 19. Februar 2020, dem – nach den Morden der 1990er Jahren, nach der NSU-Terrorzelle von 2000 bis 2007, nach dem Mord am CDU- Politiker Walter Lübcke im Juni 2019, nach dem Angriff an Yom Kippur auf Juden und die Synagoge in Halle 2019, nach dem Auffliegen eines weiteren Neo-Nazi-Netzwerks in Baden- Württemberg nur wenige Tage zuvor – letztendlichen Beginn des Neonazi-Bürgerkriegs in der Bundesrepublik. In seinem “Manifest” mit 24 Seiten schreibt der Mörder von Hanau, dass er einen riesigen Völkermord für sinnvoll erachtet, folgende Länder, die meisten muslimisch, aber Israel ist auch dabei, sollen vernichtet werden: Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen. Und dies wäre erst die Grob-Säuberung. Danach muss die Fein-Säuberung kommen, diese betrifft die restlichen
afrikanischen Staaten, Süd- und Mittelamerika, die Karibik und natürlich das eigene Volk. Wobei ich anmerkte, dass nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist; eine Halbierung der Bevölkerungszahl kann ich mir vorstellen. Natürlich möchte Die Welt keine Länder zerstören. Aber Don Alphonso schreibt in einem Tonfall, der allen als nicht- deutsch (oder antideutsch) abqualifizierten Menschen unterstellt, ihm und den armen Deutschen Böses zu wollen: Verbot von Identität und Nationalgefühl. Verbot von Zugehörigkeit. Exakt diese Angst vor dem Verlust des “Nationalgefühls” und von “Identität” hatte auch der Mörder von Hanau. Die WELT und Don Alphonso sind wenigstens ehrlich. Sie lieben Deutschland, Leitkultur, Naturzerstörung, schnelle Autos, die Abwertung und Benutzung von Frauen, das Schüren von Hass auf Migrantinnen und Migranten, das Spielen mit antisemitischen Topoi wie „Kulturmarxismus“ (früher hieß das „jüdischer Bolschewismus“), die Ablehnung von Minderheiten, ja aller Menschen, die deutsch sind, aber deren Eltern, Großeltern oder Nachbarn nicht beim Judenvergasen dabei waren. Das verzeihen die Freunde der AfD niemals. Der Mörder von Hanau hat offenkundig die gleichen Feindbilder wie die Don Alphonsos: „Kulturmarxisten“ und Migranten. Der eine schießt mit scharfer Munition, der andere mit Buchstaben. Beide töten.
Möchte Maybrit Illner dem Faschismus zur Macht verhelfen? Talkshows sind für den Niedergang der Demokratie wesentlich mitverantwortlich. Wer namentlich immer und immer und immer wieder Alexander Gauland oder andere AfD-Politiker in die Talkshows einlädt, nachdem längst bekannt ist, dass diese Leute die “deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen” preisen, den Holocaust als “Vogelschiss” bezeichnen oder wie jetzt von Gauland angekündigt, auch Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen wollen, damit diese die Wahl nicht annehmen können, handelt antidemokratisch und pro-faschistisch. Die Frage ist also: wieviel Pro-Faschismus steckt in Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Anne Will oder natürlich Frank Plasberg, die diese AfD-Hetzer*innen immer und immer und immer wieder zu Wort kommen lassen vor einem Millionenpublikum? Dabei schauen Nazis, die die AfD wählen, eh nicht ARD und ZDF, aber jene Deutschen, die das tun und bislang nicht AfD wählten, sind ja nicht immun gegen Nazismus, es werden also in jedem Fall mehr AfD-Wähler*innen werden und nicht weniger, je öfter die antidemokratischen Hetzerinnen und Hetzer in den Mainstreammedien kommen. Dass Lügen sich einprägen, ja subkutan ihr Gift absetzen und alsbald oder irgendwann wirken, hat Goebbels hinreichend bewiesen. Das ist Deutschland 2020. Mehr Prä-Faschismus gab es seit 1945 nicht.
Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus (Rezension zu Norbert Frei u.a.) Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. November 2019 Die ganze Rezension auf dem “Portal für Politikwissenschaft” lesen. “Dieser auf Initiative des Verlags entstandene Band von Norbert Frei und seinen Koautor*innen besteht aus acht Kapiteln, von denen jeder Autor und jede Autorin zwei verfasst hat, sowie den beiden gemeinsam geschriebenen einführenden und abschließenden Abschnitten. (…) Zentrale Elemente des neuen Nationalismus wie das „Sommermärchen“ von 2006 oder die höchst problematische Rolle der Massenmedien im Umgang mit der AfD wie beispielsweise in Talkshows in ARD und ZDF werden in dem Band nicht touchiert. Unter dem Strich merkt man dem Buch an, dass Frei vom Ullstein Verlag zweimal gebeten werden musste, es auf den Weg zu bringen. Einzig Tändler hat einige interessante Abschnitte, die auch für die politikwissenschaftliche Forschung zur Neuen Rechten und dem erstarkenden Nationalismus relevant sind. Entgegen den Autor*innen geht es meines Erachtens gerade nicht um die richtige „Dosis“ an „Patriotismus“ ( 216), sondern um eine klare begriffliche und ideologiekritische Analyse und Kritik gerade auch des Begriffs „Patriotismus“ in Deutschland,
um dem Nationalismus in die Schranken zu weisen. Die vier Autor*innen wenden sich gegen die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (207), wie sie von Björn Höcke und der AfD vertreten wird. Dabei unterstützen sie doch nicht weniger eine solche erinnerungspolitische Wende, wenn sie, wie gezeigt, Rot und Braun analogisieren.” 1 Ergebnisse Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus Ullstein Buchverlage Berlin Norbert Frei und seine Ko-Autor*innen sehen die Gefahr, dass „Deutschland derzeit von rechts zusammenzuwachsen“ drohe. Viele Positionen von AfD, Pegida und der Neuen Zur rechten Rechten seien in der Mitte der Gesellschaft Zeit. Wider die angekommen und die liberale Demokratie sei Rückkehr des durch eine neue nationalistische Formation Nationalismus bedroht. Mit dem Buch sollen die Kontinuitäten rechten Denkens seit 1945 und dann wieder seit 1989/90 aufgezeigt werden. Es geht dabei jedoch weniger, wie Rezensent Clemens Heni anmerkt, um die heutige Neue Rechte und deren zeithistorische Einordnung, sondern einzelne Kapitel beleuchten die Adenauerzeit, die DDR sowie rassistische Umtriebe in den 1970er und 1990er-Jahren. Alle Veröffentlichungen von:
Dr. Clemens Heni Politikwissenschaftler mit den Forschungsschwerpunkten Rechtsextremismus, politische Kultur, Antisemitismus. Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism http://www.clemensheni.net Die Flexibilität des Antisemitismus – mit einer Fußnote zu dem Fußballer Paolo Sollier Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. September 2019 Der Antisemitismus ist der „längste Hass“ (Robert S. Wistrich) und die flexibelste Ideologie überhaupt. Der Judenhass wird zeitgleich von rechts, links und der Mitte der Gesellschaft auf ganz unterschiedliche Weise verbreitet. Nehmen wie die Zeitschrift „Philosophie“, deren Chefredakteurin Svenja Flaßpöhler und ihre Ausgabe Nr. 6 von Oktober/November 2019.
Screenshot Darin ist, wie bereits auf dem Cover extra auffällig angepriesen, ein Exklusiv-Interview mit Judith Butler. Nun muss man von einer Zeitschrift, die wahlweise CSU-Politiker wie Erwin Huber interviewt, der neuerdings, wie kokett oder illuster, ja prickelnd im postnationalsozialistischen (oder heute besser: präfaschistischen) Deutschland, als 70+-Student ein Heideggerianer geworden ist, die Kritische Theorie auf infantile Schaubildchen herunterbricht, wahllos additiv auch Friedrich Engels‘ Äußerungen zur Wohnungsfrage zitiert oder die reaktionäre, dumpf-deutsche Thea Dorn als neue Kolumnistin anpreist – „Erwachsen zu sein, ist nur in Gesellschaften attraktiv, in denen Vergangenheit und Lebenserfahrung ein hohes Prestige genießen“ –, nichts erwarten außer der Affirmation des Bestehenden. Doch ein Interview mit Judith Butler bringt Klicks und steigert die Verkaufszahlen und das Philosophie Magazin meint wohl damit durchzukommen, dass es die BDS-Frau einfach gar nicht zu ihrem eigenen Antisemitismus, zu Judentum und Zionismus und BDS fragt. Wer aber Judith Butler promotet, promotet BDS und damit antizionistischen Antisemitismus. Und
den sekundären Antisemitismus ganz klammheimlich noch bisserl dazu, wer in Deutschland 2019 von der „Vergangenheit“ gleichsam faselt, die „ein hohes Prestige genieße“, hat aus selbiger nichts gelernt oder möchte sie wiederholen. Ist so. Svenja Flaßpöhler und Nils Markwardt geben Butler ein Forum und sprechen sie auf den 11. September und Israel an, um den Antiamerikanismus, Butlers Liebäugeln mit dem Jihad wie ihren Antizionismus als Kritik am „Antiintellektualismus“ zu verpacken. Da lacht die „Electronic Intifada“. Oder nehmen wir, politisch ganz anders gelagert auf den ersten Blick, die NGO Scholars for Peace in the Middle East (SPME), deren deutsches Chapter jetzt zwar 500 Unterschriften gesammelt hat, um die Kritik am Antisemitismus des Jüdischen Museums Berlin zu unterstreichen, aber gar kein Problem hatte, im Dezember 2017 den extrem rechten Publizisten Alexander Grau auf eine Konferenz einzuladen, nachdem dieser Agitator wenig zuvor im „Cicero“ die Neonazis des Antaios-Verlags und der Identitären Bewegung, die auf der Frankfurter Buchmesse 2017 für Randale gesorgt hatten, in Schutz genommen hatte. SPME hat zudem den Antisemiten, Sexisten und Rassisten Donald Trump seit seiner Wahl zum US-Präsidenten unterstützt. Andere Leute sahen und sehen in der rechtsextremen AfD eine Option auch für Juden, obschon doch die AfD z.B. in Sachsen oder Thüringen antisemitisch hetzt und sich sowohl gegen die Beschneidung (Brit Mila) als auch das Schächten ausspricht. Wir kennen diese Agitation nicht nur aus der Nazi-Zeit, sondern auch von der FAZ im Sommer 2012, als ein Kölner Landgerichtsurteil gegen die Beschneidung für riesige Schockwellen unter Europas Juden sorgte. Euphorie hingegen bei der Giordano Bruno Stiftung oder eben der deutschen Elite der Juristen oder Mediziner und anderer, die zu Hunderten in der FAZ gegen die Beschneidung pöbelten und somit jüdisches Leben in Europa und Deutschland in Frage stellen. So zu tun, als sei man gegen Antisemitismus, aber gleichzeitig
andere Formen des Antisemitismus zu fördern, das kann auch die Mainstream-Architekturzeitschrift Arch+. Völlig zu Recht wendet sie sich in ihrer Nummer 235 von Mai 2019 mit ihrem Gasteditor Stephan Trüby von der Uni Stuttgart gegen „rechte Räume“, die Neue Rechte, Neonazis, antisemitische Inschriften wie auf dem Walter-Benjamin-Platz in Berlin, gegen die den Zivilisationsbruch Auschwitz und die Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus vergessen machende Rekonstruktionsarchitektur wie in Frankfurt am Mains neuer Altstadt, aber zugleich bedankt sich Arch+ 235 bei einem antisemitischen Bündnis – Decolonize the City –, das z.B. in Tweets die BDS-Bewegung gegen Israel unterstützt oder auch via ihrer postkolonialen Ideologie die Präzedenzlosigkeit der Shoah leugnet. Fußnote: Der für Linke tragischste, aber wohl auch typischste Fall ist hingegen der italienische Fußballer Paolo Sollier (Jg. 1948). Er ist eine Ikone, weil er immer mit der geballten Faust im Fußballstadion auftrat, als Symbol linksradikaler Solidarität mit den Genossinnen und Genossen zumal der Gruppe Avanguardia Operaia. 2018 brachte die Fußballzeitschrift „Ballesterer“ aus Österreich Sollier auf dem Titelblatt des Heftes 129 über „1968 im Fußball”.
Screenshot In einem Interview mit dem Standard von Januar 2018 wird Sollier auch gewürdigt und auf sein furioses Buch verwiesen. Er hat 1976 ein Buch geschrieben, das umgehend ins Deutsche übersetzt wurde: „Ein Porträt des Fußballspielers als junger Mann“ (Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Verlag, 1978). Dieses Taschenbuch war sensationell cool. Auf dem Cover in der Mitte, umgeben von acht gleichgroßen Cartoons, ein Foto Solliers mit rotem langärmeligem Trikot, schwarzem Vollbart und dem empor gestreckten linken Arm mit der Faust.
Er schreibt über Trainingslager und deren Qualen, über die angepassten Fußballer, die fast alle heiraten, damit sie immer eine Frau zum Vögeln um sich herum haben und ja nie wissen, ob
und wann sie verkauft werden, die Spieler. Den meisten geht es – wie bis heute – um Frau, Kind, Familie und Haus. Nix im Hirn, aber fette Geldbörse. Sollier stieg mit Perugia Calcio in die Serie A auf, bekanntlich die höchste italienische Spielklasse. Er ist Antifaschist, aber auch Feminist, was damals, Anfang der 1970er Jahre, nicht wirklich Mainstream war bei Fußballspielern. Es geht viel um Sex, den körperlichen Druck, der sich entladen muss, entweder mit Gewalt auf dem Platz oder als Fan auf der Tribüne, oder aber am besten im Bett. Er ist für freie Liebe, feiert weder seinen Geburtstag noch Silvester oder Weihnachten und hat so gar keine ich-verliebte Attitüde, wie wir es von Stars kennen. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Einkünfte spendet er an seine linksradikalen Genossinnen und Genossen, an die organisierten politischen „Autonomen“ (wie wir sagen würden), aber auch an Einzelne, die bedürftig sind. Er ist von Amsterdam schockiert, dass die Frauen wie „ein Kilo Äpfel oder eine Rinderkeule“ in Schaufenstern feilgeboten werden. Was er analysiert, könnte man heute auf Berlin Prenzlauer Berg, das Hamburger Schanzenviertel oder jede hippe Gegend in jeder Großstadt beziehen, nur dass aus Hippies Hipster geworden sind: „Zu viele second-hand-hippies, eine Atmosphäre abgeklärter Leute, die alles wissen, eingekapselt sind in ihre eigenen Gewißheiten.“ Sollier mag keine Kommunistische Partei, weil sie nur Partei ist und den Status Quo behalten möchte, nur mit mehr Lohn oder besseren Bedingungen, aber kategorisch anti-revolutionär. Das nervt ihn völlig zu Recht. Und zwar massiv. Die kapitalistische Hin- und Herschieberei von Menschen – genannt „Transfermarkt“ – schockieren ihn zutiefst. Häufig erfahren die Spieler damals aus der Zeitung oder von Leuten
auf der Straße, dass sie „verkauft“ wurden, auch ihm erging es so, als er nach Rimini verkauft wurde wie ein Stück Fleisch, das am Fleischerhaken über die Theke gereicht wird. Er berichtet über den ersten unendlich langen Kuß mit Maria, aber auch viele andere Frauen tauchen auf und ab. Beim Lob auf die Bretonen und deren Abscheu, Franzosen genannt zu werden (schauen wir uns die bretonischen Fahnen auf jeder Tour de France an!) wird man als Historiker und Politologe skeptisch, da ja bekanntlich bereits die Deutschen wie der Sprachforscher Leo Weisgerber im Nationalsozialismus (Gruppenbefehl No. 106, Propaganda-Abteilung, Gruppe Rundfunk) das besetzte Frankreich völkisch agitierten und in Rennes die Abspaltung der Bretagne vom französischen Nationalstaat propagierten. Bei Sollier geht es natürlich um Faschisten in Italien, auch hier fühlt man sich an heute erinnert. Schließlich hat Paolo Sollier teils geradezu lyrische Qualitäten, was man nicht zwingend bei jedem ehemaligen Metallarbeiter (aus Turin) erwarten würde: „Alles kann man von Perugia sagen: daß es schön ist, daß es häßlich ist, daß es bezaubert, daß es langweilt; aber wenn es regnet, gibt es keinen Ort, der es mit dieser Stadt aufnehmen könnte. Die Dächer leuchten, die Mauern wetteifern mit der Ewigkeit, Wolken dringen in die Gassen, klammern sich an den Häuserecken fest, sprühen Wasser.“ Doch das wird alles – alles – hinfällig angesichts seines Boykotts Israels, den er schon Anfang der 1970er Jahre praktizierte (was man z.B. hier in einem Interview vom 15. Januar 2018 anlässlich seines 70. Geburtstages am 13. Jänner auf Italienisch nachlesen kann) und in seinem Buch so andeutete, S. 146, es geht um die Universität in Perugia: „Denk dir die paar palästinensischen oder persischen Studenten weg, die politisch aktiv sind, weil ihre Toten an
ihnen nagen, dann bleiben ein paar exotische Tierchen, die auf den Treppen der Piazza herumsitzen, Farbtupfer, ein bißchen Safari.“
Vom antisemitischen Massaker an der israelischen Olympiamannschaft bei dem Olympischen Spielen in München 1972, wo am 5. September 11 Israelis ermordet wurden, kein Wort, das scheinen eher die Freunde Solliers gewesen zu sein, die dieses Massaker verübten, wobei ja bekanntlich auch Neonazis bei dem Attentat geholfen hatten. Ein paar groteske Bemerkungen in dem Buch über sich selbst mit „Hakennase“ oder einmal kontextlos über Gaskammern, ließen leider schon erahnen, dass das Thema Juden, Antisemitismus und Shoah ganz sicher nicht zu den Themen gehörte, die der super aktive Antifaschist Paolo Sollier behandelt hatte, was damals – Anfang der 1970er Jahre – auch gar keine Ausnahme von der ignoranten linken Regel war.
Das Wunderschöne am Regen ist nicht nur die Tatsache, dass die Tränen im universellen Meer untergehen, sondern dass man wenigstens in diesen Momenten auch alleine ist und die ganzen im wörtlichen Sinne hirnverbrannten Sonnenanbeter*innen sich
verkrochen haben. Das macht diese heutige Zeit, wo es so selten regnet wie schon lange nicht mehr, zur wirklichen Katastrophe, nicht nur ökologisch, auch sozial. Wer von den Wolken zu sprechen vermag, die sich an Häuserecken festhalten, aber zugleich dem ältesten aller Ressentiments anhängt, dem gegen Juden oder dem Kollektivjuden, dem Staat Israel, gibt einem Rätsel auf oder ist das nur das alte Spiel von Genie und Wahnsinn? Eine bittere, ewige (auch linke) Geschichte, die sich tagtäglich weltweit wiederholt, auch ohne leuchtende Dächer oder Mauern, die mit der Ewigkeit wetteifern … ©ClemensHeni “Positives” über Nazis und die AfD berichten in der ARD: Wiebke Binder Von Dr. phil. Clemens Heni, 2. September 2019 Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 zeigen, wie viel Vergangenheit in diesem Land steckt. 27,5 Prozent der Wähler*innen in Sachsen und 23,5% in Brandenburg haben für eine Partei gestimmt, deren Spitzenkandidaten z.B. eine Hakenkreuzfahne auf einem Balkon in Griechenland hissen und wie Andreas Kalbitz aus Brandenburg schreien: Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei! Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen, Jörg Urban, der mit Björn Höcke, dem vorbestraften Lutz Bachmann und Kalbitz auf
Demonstrationen geht, spricht in der gleichen Diktion: Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt. Darauf weist der Spiegel Online Kolumnist Christian Stöcker hin. Dessen treffende Kritik jedoch lesen ein paar Tausend oder Zehntausende Menschen. Millionen hingegen sahen am Wahlabend live in der ARD die Journalistin des MDR Wiebke Binder, wie Der Westen berichtet: Jörg Urban beklagt „mediale Kampagne“ gegen AfD. MDR-Moderatorin Binder: „Ich denke, wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen, und auch viel … Unterschiedliches.“ Urban (grinsend): „Positives.“ Binder: Positives, auf jeden Fall! — Stefan Niggemeier (@niggi) September 1, 2019 “Positives” möchte die MDR-Journalistin über die neuen Nazis berichten und betont, dass ihre Kolleg*innen ganz sicher “Positives” über die AfD berichtet haben. Das alles ist kein Zufall. Dass am 1. September 2019 der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen war und der Zweite Weltkrieg begann, die AfD stolz ist auf die “deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen” (Gauland) wird da nicht kritisiert, weil die Wiebke Binders gar nicht wissen, was damals passierte. Wiebke Binder will es gar nicht wissen, sie lächelt einfach mit Rechtsextremen um die Wette und folgt ihrem “Lebensmotto“,
das auf ihrer Homepage steht: Und dein Lebensmotto? Lebe im Hier und Jetzt. Gestern ist vorbei und Morgen kommt von ganz allein. Wiebke Binder gehört entlassen. Der MDR wird hingegen sagen: “Gestern ist vorbei und Morgen kommt von ganz allein”. Da lachen Jörg Urban, Andreas Kalbitz, Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel. Kein Quentchen linker Gesellschaftskritik Das Buch „Deutschland rechts außen“ von Matthias Quent verharmlost die deutschen Zustände und die rechte
Gefahr Von Dr. Clemens Heni, 16. August 2019 Der Publizist Thomas Ebermann kritisiert in seinem Buch „Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung“ von 2019 den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und schreibt: „Präsident Steinmeier hatte zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: ‚Diese Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ,Wir gegen Die‘, als Blödsinn von Blut und Boden.‘ Einer der Ersten, die ihm beipflichteten, war der damalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Er lobte, ‚dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlechtreden und unser Land spalten‘. Und auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow lässt sich die Heimat ‚von keinem Nazi wegnehmen‘ und erteilt jeder kritischen Reflexion darüber vorab eine Absage: ‚Da bin ich stur‘.“ Diese Sturheit Ramelows, wenn es ums Eingemachte geht, zeigte sich besonders drastisch, als er 2016 „antideutschen“ Antifas, die eine Aktion vor dem Haus von AfD-Führer Björn Höcke in Bornhagen ankündigten, Nazi-Methoden und Arroganz vorwarf. Ebermanns Kritik am Heimatbegriff ist deshalb so bedeutsam, weil er ja explizit die Linken oder Ex-Linken oder Noch-Nie- Linken im Visier hat wie Dieter Dehm, Christoph Türcke, Sarah Wagenknecht oder den Autoren des Neuen Deutschland Roberto J. De Lapuente. Ebermann bezieht sich auf den „Thüringen Monitor“ von 2018 und stellt fest: „Seit dem Amtsantritt der – damals bundesweit ersten – rot- rot-grünen Landesregierung im Jahr 2014 sind fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen im Freistaat stetig und massiv angestiegen, in manchen Bereichen gar um
ein Drittel. Warum? Auch darauf bietet die zitierte Studie Antworten: 96 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen ihre Heimat ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘ sei.“ Was sagt nur Matthias Quent, der ebenso den „Thüringen Monitor“ heranzieht? „Von einem gänzlich braunen Osten jedenfalls kann keine Rede sein: 48 Prozent der Thüringer Bevölkerung ordnet sich 2018 selbst als ‚links‘ ein, 31 Prozent in der Mitte.“ Matthias Quent ist ganz optimistisch, wie es sich für einen NGO-Aktivisten gehört: Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das von der Amadeu Antonio Stiftung getragen und von der thüringischen Landesregierung mit verschiedenen Fördertöpfen co-finanziert wird. Es geht um das neue Buch von Matthias Quent: „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“ (Piper Verlag, August 2019, ich zitiere nach der E-Book Ausgabe). Quent hat über den Rechtsterrorismus des NSU promoviert, er hat aber offenkundig wenig Erfahrung mit der Analyse der Neuen Rechten und der politischen Kultur insgesamt, er ist 33 Jahre alt (Jg. 1986, DDR) und das lässt er die Leser*innen auch spüren. „Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts. 2001 haben sich im ‚Thüringen-Monitor‘ 4 Prozent der Befragten als ‚rechts‘ eingeordnet, zugleich lag der Anteil rechtsextrem eingestellter Menschen in Thüringen bei 25 Prozent. 2018 lag der Anteil der rechtsextrem Eingestellten bei 20 Prozent – genauso hoch wie der Anteil derer, die sich selbst als ‚rechts‘ einordnen. Das bedeutet: Das rechtsradikale
Potenzial war immer da. Nur die Menschen betrachteten sich damals nicht als rechts.“ (Herv. CH) Man muss sich das in Ruhe durchlesen, um den Wahnwitz zu verstehen. Demnach haben sich 2001 4 Prozent der Befragten in Thüringen als „rechts“ betrachtet, es gab aber 25 Prozent Rechtsextreme. 2018 nennen sich gleich 20 Prozent als „rechts“ was mit dem Prozentsatz der Rechtsextremen in diesem Bundesland übereinstimme. Das seien weniger als 2001 (25%) und also ein Fortschritt. Die AfD bekam 2014 10,9% bei der Landtagswahl in Thüringen, derzeit steht sie in Umfragen wie vom 30. Juli 2019 (infratest dimap) vor der Wahl am 27. Oktober bei 24%, nur einen Prozentpunkt hinter den führenden Linken und vor der CDU, die SPD kommt auf 8%. Doch Quent sagt apodiktisch: „Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts“. Wer will diesen Wahnsinn verstehen? Die AfD könnte stärkste Partei werden, 2001 gab es sie noch gar nicht, und der Autor fabuliert davon, Thüringen würde nicht nach rechts „driften“. Es ist salonfähig, sich völlig ungeniert als „rechts“ zu definieren. Das ist die politische Katastrophe, der wir uns bewusst sein sollten. Nur NGO- Aktivisten, die selbst vom Staat finanziert werden, mögen das anders sehen. Diese extrem dramatische Situation verniedlicht der Nachwuchs- NGO-Aktivist, der als Soziologe firmiert, aber eine Analyse der Gesellschaft ist seine Sache nicht. Mit einem Schönreden der Situation in Thüringen, einem Hohelied auf die Heimat und auf Bodo Ramelows (Die Linke) Landesregierung in dem Buch von Matthias Quent – „Die zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsbemühungen zeigen Wirkung und wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) seit 2014
weiter verstärkt. Insgesamt 1,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um Opfer und Hinterbliebene des NSU- Terrorismus zu entschädigen. Georg Maier (SPD) ist der erste Thüringer Innenminister, der lernbereit neue Wege geht, um die Handlungsspielräume von Neonazis einzuschränken. Professionelle und unabhängige Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für Akteure, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen, festigen demokratische Kompetenzen.“ – kann man die Nazis nicht besiegen, vielmehr spielt man deren Spiel. Quent ist offenbar wie Ramelow ein Heimatschützer der durchaus typisch ostdeutschen Art, wie es scheint: „Fakten und Beispiele aus meiner Heimat Thüringen widerlegen ebenfalls das Klischee des braunen Ostens. Noch vor etwa zwanzig Jahren war Jena, die Stadt, in der ich lebe und arbeite, eine Hochburg des Rechtsradikalismus. Überfälle und Aufmärsche von Neonazis waren an der Tagesordnung.“ (Herv. CH) Vor 20 Jahren gab es noch keine AfD, die jetzt kurz davor steht, stärkste oder zweitstärkste Kraft in Sachsen, Brandenburg (Landtagswahl am 1. September) und Thüringen zu werden. Mit Björn Höcke hat Thüringen einen der gefährlichsten rechtsextremen Agitatoren seit 1945. So klar sich Quent gegen die AfD ausspricht und sie bekämpfen möchte, so unglaublich selbst-verliebt und stolz ist er auf sein Thüringen und auf den Osten allgemein. Da wird einem regelrecht schwindelig, wenn einer ernsthaft behauptet, der Osten würde nicht nach rechts driften, wo doch die AfD, die mit Neonazis kooperiert, wie er selbst zeigt, fast stärkste Partei ist oder werden wird. Das so grotesk klein zu reden, wie Quent das tut, ist
gefährlich oder zeugt von einem Realitätsverlust. Dabei hat er ein paar ganz wenige gar nicht so schlechte Sätze in dem Buch, z.B. wenn er sich gegen den Kollegen Thomas Wagner wendet, der wie die Querfront mit Rechten redet und Gemeinsamkeiten von antiimperialistischen Linken und Neonazis sucht. Oder wenn er das Phantasma des gemeinsamen Kampfes von Ostdeutschen und Muslimen oder Migranten gegen die bösen Wessis kritisiert, ohne gleichwohl Namen zu nennen. Er erwähnt die problematischen Ermittlungen zum NSU-Terror und die Involviertheit des Verfassungsschutzes, geht in einem super Schnelldurchlauf auf neu-rechte Einrichtungen wie das Institut für Staatspolitik oder die Ein Prozent-Bewegung ein, auf die Kreml-Nähe des Neonazis Manuel Ochsenreiter, der bis Januar 2019 Mitarbeiter von Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag war. Das sind alles keine neuen Informationen, die zudem von anderen AutorInnen schon deutlich pointierter und detaillierter und zumal analytischer gefasst worden sind. Ein Beispiel dafür, was es heißt, sich als „links“ zu bezeichnen oder SPD-Mitglied in Thüringen zu sein, sei im Folgenden etwas näher erläutert, denn auch dazu schweigt Matthias Quent. Denn irgendwie exemplarisch für Thüringen vielleicht auch der Abstieg des ehemaligen Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD). Der hatte (verdient) Ärger wegen seiner Unterstützung eines Israel- Boykotts von pax christi und gelegentlicher zumindest als antisemitisch deutbarer Äußerungen. So weit so schlimm. Aber er erntete damit immer Kritik, auch vor Ort. Unterstützt wurde er allerdings von Bodo Ramelow. 2018 verlor Albrecht Schröter sein Amt an Thomas Nitzsche (FDP) und heuerte danach bei einer „Stiftung Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft“ in BaWü als Geschäftsführer an. Die Stiftung sollte aktuell in Lindau am Bodensee nach der ultimativen Friedensformel suchen. Albrecht Schröter allerdings verlor seinen neuen Posten recht schnell wieder,
weil er mit seiner Vorgeschichte nicht mehr als politisch neutral genug für die Stiftung und ihre Friedenssuche galt, man stritt sich vor Gericht. Und jetzt kommt die Pointe: Albrecht Schröter wandte sich in einem Schreiben, das ausgerechnet das antizionistische Kampfblatt Der Semit unter der Überschrift „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“ publizierte (und wieder löschte), an seine „Freundinnen und Freunde“, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Er klagt darin über einen Blog-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung, der ihn den Job gekostet hätte, weil er „im Vorfeld meiner (leider erfolglosen) Wiederwahl und … seitdem bei Google unter ‘Albrecht Schröter – Israel‘ immer ganz oben [steht]. Das muss wohl irgendwer finanzieren… Es ist mit Händen zu greifen, dass hier von Seiten der Israel-Lobby auf den Stiftungsvorstand massiv Einfluss genommen worden ist.“ Und wenig später noch einmal wieder die Andeutung, „Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.“ Und mit diesen Äußerungen, die ja nicht „nur“ ungeheuer dumm sind, eines immerhin Ex-Oberbürgermeisters einfach intellektuell unwürdig, sondern tatsächlich kaum verhüllter Antisemitismus, erregte Albrecht Schröter einerseits kaum mehr Aufsehen, ein Parteiausschlussverfahren hat offenbar niemand angestrengt, andererseits dokumentieren sie aber auch, wie tief gesunken er selbst ist – ohne es zu merken oder sich einzugestehen. Zu Zeiten seiner „pax christi“-Skandale wäre ihm wohl selbst nie in den Sinn gekommen zu fragen: „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“, heute ist das eben auch für ihn offenbar völlig normal. Das politische Klima (nicht nur) in Thüringen hat sich geändert und mit ihm die/manche Menschen, die wiederum es beeinflussen usw. … Soviel zum „linken“ Jena oder jenen, die sich ganz bestimmt nicht als rechts oder problematisch definieren in Thüringen.
Sie können auch lesen