EU-Wettbewerbspolitik in Aktion - GD WETTBEWERB IN AKTION - Publications Office of the ...
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EU-Wettbewerbspolitik
in Aktion
GD WETTBEWERB IN AKTION
Competition
Fotos und Abbildungen: Europäische Union, S. 5, 9, 10, 11, 12, 13 iStock.com/akindo, S. 3, Rückseite des Einbands iStock.com/Anastasiia_New, S. 18 iStock.com/Bill Oxford, S. 26 iStock.com/bluebearry, S. 14, 37, 39 iStock.com/Irina_Strelnikova, S. 35 iStock.com/MarianVejcik, S. 34 iStock.com/miakievy, S. 26 iStock.com/poba, S. 32 iStock.com/primeimages, S. 24 iStock.com/princigalli, S. 20 iStock.com/RichVintage, Vorderseite des Einbands iStock.com/Sergey_Nivens, S. 14 iStock.com/SIphotography, S. 41 iStock.com/stock_colors, S. 4 iStock.com/TCmake_photo, S. 21 iStock.com/Youst, S. 31 iStock.com/Yuri, S. 40 Photodisc/Getty Images, S. 36 Manuskript abgeschlossen im 2017 Weder die Europäische Kommission noch Personen, die in deren Namen handeln, sind für die Verwendung der nachstehenden Informationen verantwortlich. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2018 © Europäische Union, 2018 Weiterverwendung mit Quellenangabe gestattet. Die Weiterverwendung von Dokumenten der Europäischen Kommission ist durch den Beschluss 2011/833/EU (ABl. L 330 vom 14.12.2011, S. 39) geregelt. Für die Benutzung oder den Nachdruck von Fotos, die nicht dem Copyright der EU unterstellt sind, muss eine Genehmigung direkt bei dem (den) Inhaber(n) des Copyrights eingeholt werden. Print ISBN 978-92-79-69368-7 doi:10.2763/17938 KD-01-17-552-DE-C PDF ISBN 978-92-79-69361-8 doi:10.2763/433089 KD-01-17-552-DE-N EPUB ISBN 978-92-79-69362-5 doi:10.2763/096025 KD-01-17-552-DE-E
1 INHALTSVERZEICHNIS Die GD Wettbewerb im Überblick ����������������������������������������������������������������������2 Interview mit Margrethe Vestager, Kommissarin für Wettbewerb �����������������������������������������������������������������������������9 Gestaltung der EU-Wettbewerbspolitik: Stellungnahmen von Führungskräften der GD Wettbewerb �����������������������������������������������������������11 Die Vorteile eines dynamischen Wettbewerbs nutzen ������������������������14 Konzentration auf die wichtigen Belange – für eine wirksamere Beihilfenpolitik �������������������������������������������������������������16 Durch Beseitigung selektiver Steuervorteile gleiche wettbewerbsbedingungen schaffen ��������������������������������������������������������������18 Förderung von Innovationen im digitalen Binnenmarkt����������������������21 Gewährleistung von Wettbewerb und Investitionen im Telekommunikationssektor zum Wohle der Verbraucher ������������������24 Erschliessung des Potenzials der europäischen Energieunion �������26 Förderung einer wettbewerbsbasierten Lebensmittelkette �������������29 Wahrung des fairen Wettbewerbs im Pharmasektor ��������������������������31 Schutz des Wettbewerbs auf den Finanzmärkten ��������������������������������33 Förderung der Effizienz aller Verkehrsträger �������������������������������������������35 Schutz des Wettbewerbs im verarbeitenden Gewerbe �����������������������37 Entwicklung einer globalen Wettbewerbskultur �������������������������������������39 Aus der Vergangenheit lernen und die Zukunft gestalten ����������������41
2
DIE GD WETTBEWERB IM ÜBERBLICK
Die GD Wettbewerb in 30 Sekunden
798
Mitarbeiter WER WIR SIND:
• Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission,
in Brüssel angesiedelt
• Duo an der Spitze: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
und Generaldirektor für Wettbewerb Johannes Laitenberger
• 798 Mitarbeiter
UNSER AUFTRAG:
Wir sorgen dafür, dass die Märkte zum Wohle der Verbraucher, der
Unternehmen und der Gesellschaft als Ganzes besser funktionieren.
UNSERE WERTE:
• Relevanz
• Qualität
• Schnelligkeit & Effizienz
• Unparteilichkeit
• Höchste Standards
• Wirksame Kommunikation
UNSER MANDAT:
S
S ABILITIE Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften nach dem Vertrag über die
RESPON Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für ein besseres Funktionieren
der Märkte und zum Nutzen von Verbrauchern, Unternehmen und der
europäischen Wirtschaft.
Abc
def
UNSERE AUFGABENGEBIETE:
• Bekämpfung von Marktmissbrauch und Kartellen
• Fusionskontrolle
• Beihilfenkontrolle
• Förderung der Wettbewerbskultur und der internationalen Zusammenarbeit
im Bereich der Wettbewerbspolitik
3
Die EU-Wettbewerbspolitik und ihre Durchsetzung
Offenheit und Gleiche Zu den Prioritäten Die Unternehmen und
Effizienz des Wettbewerbsbedingu der Kommission Wettbewerbskultur Verbraucher
Binnenmarkts ngen in der gesamten beitragen fördern stärken
wahren EU gewährleisten
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Jahr 2016
MARKTMISSBRAUCH & KARTELLE
• 3,75 Mrd. EUR an Geldbußen
• 10 Beschlüsse
STAATLICHE BEIHILFEN
• Durchsetzung: 540 Beschlüsse
• Rückforderung: 11 Beschlüsse und
52 anhängige Rückforderungsverfahren
(Stand: 31.12.2016)
• zurückgezahlte Beträge: 18,4 Mio. EUR
• Inanspruchnahme der Allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung: 95 % aller
FUSIONSKONTROLLE registrierten Beihilfen
355 Beschlüsse
* (328 Freigaben und
27 Eingriffe, darunter
1 Verbot)
4
Vorteile für die Verbraucher 2016 Unsere Strategie
Kartellverbotsbeschlüsse haben für die Verbraucher zu Einsparungen
von 6,8 Mrd. bis 10,2 Mrd. EUR geführt und Eingriffe bei horizontalen
Zusammenschlussvorhaben zu Einsparungen von 7,4 Mrd. bis 18,5 Mrd. EUR.
DIE 10 PRIORITÄTEN
VON PRÄSIDENT JEAN-
CLAUDE JUNCKER FÜR
Partnerschaften DIE KOMMISSION
Nationale Wettbewerbsbehörden • Neue Impulse für Beschäftigung,
(NWB) in den EU-Mitgliedstaaten: Wachstum und Investitionen
• Gemeinsam mit den nationalen • Vernetzter digitaler Binnenmarkt
Wettbewerbsbehörden setzt • Krisenfeste Energieunion
die Kommission die EU- Bilateral: mit zukunftsorientierter
Wettbewerbsvorschriften durch (mehr als • besondere Vereinbarungen mit Klimaschutzpolitik
1 000 Beschlüsse seit 2004). Wettbewerbsbehörden der USA, • Vertiefter und gerechterer
Kanadas, der Schweiz, Japans und Binnenmarkt mit gestärkter
Umsetzung des Programms zur Koreas. industrieller Basis
Modernisierung des Beihilferechts: • Vertiefte und fairere Wirtschafts-
• Kapitel zur Wettbewerbspolitik und Währungsunion
• hochrangiges Forum der Kommission als Bestandteil von
und der Mitgliedstaaten mit der • Vernünftiges und ausgewogenes
Freihandelsabkommen (so in
Zielsetzung, die Vorschriften zu straffen Freihandelsabkommen mit den USA
den vergangenen beiden Jahren
und eine schnellere Beschlussfassung insbesondere Zusammenarbeit mit • Auf gegenseitigem Vertrauen
zu ermöglichen, um das Wachstum zu den Wettbewerbsbehörden Tunesiens, fußender Raum des Rechts und der
fördern und die Durchsetzung auf Fälle Japans, Armeniens, Aserbaidschans, Grundrechte
mit besonders starken Auswirkungen auf Mexikos, Indonesiens und der • Auf dem Weg zu einer neuen
den Binnenmarkt zu konzentrieren. Philippinen). Migrationspolitik
• Mehr Gewicht auf der
Interinstitutionell: • Wiederaufnahme des Dialogs mit dem internationalen Bühne
Mercosur.
• strukturierter Dialog mit dem • Eine Union des demokratischen
Europäischen Parlament (Ausschuss für • Überwachung der Umsetzung des Wandels
Wirtschaft und Währung – ECON) und gemeinschaftlichen Besitzstands im
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bereich Wettbewerb, einschließlich der
Wirtschafts- und Sozialausschuss und Vorschriften über staatliche Beihilfen,
dem Ausschuss der Regionen. in Ländern wie der Ukraine und der
Republik Moldau.
International: Die 10
• Vereinbarungen mit der Russischen Juncker-Prioritäten
• Die Kommission ist in allen Föderation, Indien, Brasilien, China
internationalen Foren für und Südafrika.
den Wettbewerb aktiv, so im
Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN –
Gründungsmitglied), der OECD, der Mandatsschreiben
UNCTAD, der WTO und der Weltbank. von Präsident
Juncker an die
Wettbewerbskom-
missarin
Strategischer Plan der
GD Wettbewerb 2016-2020
5
„Liebe Margrethe, Industriepolitik und der Bekämpfung
der Steuerhinterziehung. In diesem
[...] Die Wettbewerbspolitik ist einer Zusammenhang ist es wichtig,
der Bereiche, in denen die Kommission weiterhin an einem wirtschaftlichen
über die ausschließliche Zuständigkeit und einem rechtlichen Ansatz für die
verfügt. Maßnahmen auf diesem Beurteilung von Wettbewerbsfragen zu
Gebiet sind entscheidend für den Erfolg arbeiten und die Marktüberwachung
unserer Agenda für Beschäftigung und zur Unterstützung der allgemeineren
Wachstum. Die Wettbewerbspolitik sollte Tätigkeiten der Kommission
zur Innovationssteuerung beitragen fortzuentwickeln.
und dazu führen, dass funktionierende
Märkte den Verbrauchern, den • Sorgen Sie für die
Unternehmen und der Gesellschaft als wirksame Durchsetzung der
Ganzes klare Vorteile bringen. Wettbewerbsvorschriften in den
Bereichen Marktmissbrauch und
[...] Kartelle, Fusionskontrolle und
staatliche Beihilfen. Die Instrumente
Ich möchte Sie bitten, während der der Wettbewerbspolitik müssen Schritt
Amtszeit unserer Kommission folgende halten mit den Entwicklungen auf den
Schwerpunkte zu setzen: Märkten, und die Wettbewerbskultur
sollte in der EU und der ganzen Welt
• Mobilisieren Sie wettbewerbspolitische gefördert werden.
Instrumente und Marktkompetenz,
sodass sie einen Beitrag zu • Wahren und verbessern Sie
unserer Agenda für Beschäftigung den guten Ruf der Kommission
Jean-Claude Juncker, und Wachstum leisten, auch in weltweit und fördern Sie die
Präsident der Europäischen Bereichen wie dem digitalen internationale Zusammenarbeit im
Binnenmarkt, der Energiepolitik, Wettbewerbsbereich.“
Kommission den Finanzdienstleistungen, der
STRATEGISCHER PLAN DER GD WETTBEWERB 2016-2020
Wie erfüllt die GD Wettbewerb ihren der knappen gesellschaftlichen Ressourcen,
Auftrag? die technologische Entwicklung und die
Innovation, eine bessere Auswahl an
Die EU-Wettbewerbspolitik soll auf Produkten und Dienstleistungen, niedrigere
wirksam funktionierenden Märkten Preise, höhere Qualität und höhere
Wettbewerbsverfälschungen verhindern, Produktivität in der Wirtschaft insgesamt.
gleich ob sie von den Mitgliedstaaten Die EU-Wettbewerbspolitik leistet einen
(durch wettbewerbsverzerrende staatliche erheblichen Beitrag zu den übergeordneten
Beihilfen) oder von Marktteilnehmern (durch Zielen der Kommission, so zur Förderung von
wettbewerbsverzerrendes einseitiges oder Beschäftigung, Wachstum und Investitionen,
abgestimmtes Verhalten) ausgehen oder einem vernetzten digitalen Binnenmarkt,
durch Zusammenschlüsse entstehen, die einer krisenfesten Energieunion mit einer
den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik,
würden. Dazu setzt die GD Wettbewerb einem vertieften und gerechteren
die Wettbewerbsvorschriften – d. h. Binnenmarkt mit gestärkter industrieller
Der Strategische Plan enthält, die Bestimmungen in den Bereichen Basis und einer vertieften und faireren
gestützt auf die politischen Prioritäten Marktmissbrauch/Kartelle, Fusionskontrolle Wirtschafts- und Währungsunion.
des Präsidenten und das Mandat der und staatliche Beihilfen – durch,
Wettbewerbskommissarin, den Auftrag und wenn sie rechtswidriges Verhalten
feststellt, und ergreift Maßnahmen, Wem dient die Arbeit der GD
die Strategie der GD Wettbewerb für die Wettbewerb?
folgenden fünf Jahre. damit der Wettbewerb – wie andere
Gemeinwohlinteressen auch – im Rahmen der Letztlich kommt die EU-Wettbewerbspolitik
Regulierung angemessen berücksichtigt wird. in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern
der EU, den in der EU tätigen Unternehmen
Wettbewerb ist allerdings kein Selbstzweck, und der Gesellschaft als Ganzem zugute.
sondern wichtig für die effiziente Nutzung
6
Top-Tweet des Monats
Januar 2016
@EU_Competition • 11 Jan 2016 Februar 2016
EU Wettbewerb
Staatliche Beihilfen: @EU_Commission erklärt belgische Top-Tweet erreichte 3833 Impressionen
Mehrgewinn-Steuerregelung für rechtswidrig
http://europa.eu/!PN69rf „Prioritäten setzen im Kartellbereich“,
Rede von Kommissarin @vestager heute
in Brüssel:
europa.eu/!yN43pq
11 4
Belgische „Mehrgewinn“-Steuerregelung
€Mio.
6 „Mehrgewinn“
März 2016
Tatsächlicher
Gewinn aus
€Mio.
10
Geschäſts- NICHT
BESTEU
ERT Top-Tweet erreichte 23,5 Tausend Impressionen
tätigkeit in
Belgien Hypothetischer durch- Staatliche Beihilfen: @EU_Commission
€Mio.
4 schnittlicher Gewinn
eines eigenständigen genehmigt Unterstützung für
Unternehmens in Bioprodukt- und Zellstoffwerk von Metsä
BESTEU
ERT vergleichbarer Lage
Fibre in Finnland
europa.eu/!wj86WB
Quelle: Broschüre „Only in Belgium“ – minfin.fgov.be
Dez. 2015
Wettbewerb
8 11
2 39 8
April 2016
Top-Tweet erreichte 15,9 Tausend Impressionen
Kartellrecht: @EU_Commission informiert Google über ihre
Bedenken wegen Android Mai 2016
europa.eu/!MP64hp
europa.eu/!jc66JG Top-Tweet erreichte 33,7 Tausend Impressionen
pic.twitter.com/VZkPfzAbaK Staatliche Beihilfen: Garantie für HSH
Nordbank von @EU_Commission
endgültig genehmigt
europa.eu/!Cu39un
Bedenken der Kommission: Google schützt Suchmaschine 15 10
auf Mobilgeräten durch Android-Strategie
Zahlungen, sodass
keine anderen
Suchmaschinen
Google
Play Store
installiert werden
Juni 2016
kann nur mit
Suche
Google
Suche Hersteller von Mobilgeräten
Top-Tweet erreichte 12,3 Tausend Impressionen
und und Betreiber von
Google Mobilfunknetzen müssen
bestimmte Bedingungen erfüllen
Staatliche Beihilfen: @EU_Commission
Chrome
genehmigt Beihilfen für die Stilllegung
Keine Ver
konkurrierende wendung
vorinstalliert r Betrieb
(„Android-Fork ssysteme
von Braunkohlekraftwerken in
werden s“).
Deutschland
Wettbewerb
europa.eu/!Hm63Ty
8 11
2 82 12
7
Juli 2016
Top-Tweet erreichte 31,3 Tausend Impressionen August 2016
@EU_Commission Spanien muss
wettbewerbswidrige Beihilfen für HGV- Top-Tweet erreichte 33,4 Tausend Impressionen
Testzentrum vom Schienennetzbetreiber Staatliche Beihilfen:
ADIF zurückfordern Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von
europa.eu/!fy84DV bis zu 13 Mrd. EUR
http://europa.eu/!NQ66FV
4 49 28 pic.twitter.com/lsFnxaXpHC
5 242 96
Staatliche Beihilfen: Irland gewährte Apple
unzulässige steuerliche Vorzugsbehandlung
Verbuchung aller
Apple Sales Gewinne aus Verkäufen
Fast alle Gewinne wurden einem International in Europa in Irland
fiktiven Verwaltungssitz zuge-
wiesen und blieben unbesteuert
Nur ein Bruchteil der
September 2016 Gewinne wurde in
Geschäſt
Irland versteuert
(effektiver Steuersatz
Top-Tweet erreichte 19,8 Tausend Impressionen
in 2014: 0,005 %)
Geschäſt
Fusionskontrolle: Zahlungen an Apple
Geschäſt
@EU_Commission leitet eingehende Inc. (USA) zur
Finanzierung von F&E
Untersuchung zum geplanten
Wettbewerb
Zusammenschluss zwischen Deutscher
Börse und LSE ein
europa.eu/!ct68Qh
2 17 6
November 2016
Oktober 2016
Top-Tweet erreichte 19,8 Tausend Impressionen
Top-Tweet erreichte 19,8 Tausend Impressionen
Staatliche Beihilfen:
„Elektronischer Handel: ein faires Angebot für @EU_Commission erklärt ungarische Werbesteuer
Verbraucher im Internet“ Rede von Kommissarin für mit den EU-Vorschriften unvereinbar
@vestager auf der Konferenz #eCommerceinquiry europa.eu/!xt73tq
europa.eu/!KU47mb
1 12 4
19 5 5
Dezember 2016
Top-Tweet erreichte 22,6 Tausend Impressionen
Kartellrecht: @EU_Commission verhängt Geldbußen
von 485 Mio. EUR gegen Crédit Agricole, HSBC und
JPMorgan Chase
europa.eu/!Xq73qm
2 36 11
8
Mai 2017
Top-Tweet erreichte 34,7 Tausend Impressionen
Kartellrecht: @EU_Commission nimmt
Preisgestaltung von Aspen Pharma für
Krebsarzneien unter die Lupe
http://europa.eu/rapid/press-re...
Januar 2017 2 88 47
Top-Tweet erreichte 25,2 Tausend Impressionen
Fusionskontrolle: @EU_Commission gibt Übernahme Juni 2017
von Morpho Detection durch Smiths unter
Bedingungen frei europa.eu/!vu89vx Top-Tweet erreichte 11,1 Tausend Impressionen
Geldbußen fließen in den EU-Haushalt, sodass
13 9
europäische Steuerzahler 2,4 Mrd. EUR weniger
zahlen müssen #google
Februar 2017 3 33 28
Top-Tweet erreichte 17,4 Tausend Impressionen
Kartellrecht: @EU_Commission leitet Juli 2017
drei Untersuchungen zu mutmaßlich
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Top-Tweet erreichte 5823 Impressionen
elektronischen Handel ein #Antitrust: @EU_Commission bestätigt
europa.eu/!TV47rM unangekündigte Nachprüfungen auf dem irischen
Kfz-Versicherungsmarkt http://europa.eu/rapid/
1 59 24 press-re...
29 9
März 2017
.@EU_Commission genehmigt Zusammenschluss von
Dow und DuPont vorbehaltlich der Veräußerung fast August 2017
der gesamten globalen FuE-Kapazitäten von DuPont
europa.eu/rapid/press-re... Top Tweet earned 37.1K impressions
Zusammenschluss Bayer/Monsanto: @EU_
19 5 5 Commission stellt vorläufige Bedenken in drei
Bereichen fest: Pestizide, Saatgut und agronomische
Merkmale http://europa.eu/rapid/press-re…
April 2017
6 78 63
Top-Tweet erreichte 10,4 Tausend Impressionen
Staatliche Beihilfen: @EU_Commission unterstützt
Reform des Abgabensystems für Pferdewetten im
Vereinigten Königreich
http://europa.eu/rapid/press-re...
19 109
Interview mit Margrethe
Vestager, Kommissarin
für Wettbewerb
F • Wie halten wir Schritt mit
immer mächtigeren und größeren
multinationalen Konzernen?
Die Unternehmen sind zunehmend global
aufgestellt. In allen Geschäftsbereichen –
von Pestiziden über Saatgut bis hin zu
Zement – gibt es einige globale Marktführer.
Für viele Menschen sind diese riesigen
Unternehmen das sichtbarste Zeichen
unserer offenen Märkte. Einige befürchten,
dass solche Konzerne inzwischen so groß
geworden sind, dass sie von staatlichen
Einrichtungen nicht mehr kontrolliert
werden können. Wir müssen beweisen, dass
dieses Bedenken unbegründet ist. Wenn
die Unternehmen sich global aufstellen,
müssen die Wettbewerbsbehörden das
eben auch tun. Und das Gute ist: Wir sind
schon dabei. Indem wir zusammenarbeiten,
können wir dafür sorgen, dass sich
multinationale Konzerne an dieselben hohen
Standards halten müssen wie alle anderen
Unternehmen. Wir bekämpfen gemeinsam
Kartelle, die die Preise um durchschnittlich
10 % oder gar 20 % erhöhen – es rentiert
sich für die Verbraucher also wirklich.
F • Weshalb hat die Kommission
vorgeschlagen, die Rolle der
nationalen Wettbewerbsbehörden der
Mitgliedstaaten durch EU-Vorschriften zu
stärken?
Im Zeitraum 2004 bis 2014 wurden mehr
als 85 % aller Beschlüsse, in denen das
EU-Kartellrecht zur Anwendung gelangte,
von den nationalen Wettbewerbsbehörden
erlassen. Wir möchten, dass alle nationalen
Wettbewerbsbehörden völlig eigenständig
Beschlüsse erlassen können und über
wirksame Instrumente verfügen, um
Zuwiderhandlungen wie geheime Absprachen
F • Viele Menschen haben Angst zu unterbinden und zu ahnden. Die
vor der Globalisierung und fordern Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Kommission teilt sich die Aufgabe, die EU-
protektionistische Lösungen. Was können soll gewährleisten, dass die Merkmale eines Wettbewerbsvorschriften durchzusetzen,
Sie in Anbetracht Ihrer Zuständigkeiten Produkts über seinen Erfolg entscheiden. schon seit 2004 mit den nationalen
unternehmen, um derartigen Bedenken Denn die Menschen denken nicht ständig an Wettbewerbsbehörden.
zu begegnen? Politik, haben aber jeden Tag mit dem Markt In den vergangenen 13 Jahren haben
zu tun. Und jedes Mal, wenn sie Lebensmittel die Kommission und die nationalen
Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts oder Kleidung für ihre Familie kaufen, wirken Wettbewerbsbehörden mehr als 1 000
kann etwas bewirken, aber allein nicht sich die Marktbedingungen darauf aus, ob Beschlüsse in ganz unterschiedlichen
alle Antworten liefern. Wenn Wettbewerb sie die Gesellschaft insgesamt als gerecht Wettbewerbssachen aus allen
herrscht, senken Unternehmen ihre Preise empfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass Wirtschaftszweigen erlassen. Durch die
und konkurrieren in Bezug auf Qualität, den Unternehmen klar ist, dass sie sich an Kartellvorschriften der EU funktionieren die
Service und Innovation, sodass wir alle von die Regeln halten müssen. Märkte besser. Das ist der Zusammenarbeit
den Vorteilen des freien Handels profitieren.10
zwischen den Wettbewerbsbehörden der höheren Preisen und einer geringeren Auswahl
Mitgliedstaaten und der Kommission zu für die Verbraucher führen.
verdanken.
Genau darum geht es im Verfahren gegen
F • Wie ist es mit den riesigen Google Shopping. Wie die Kommission TAX
Datenmengen, die große multinationale festgestellt hat, setzt Google seine
Konzerne zusammentragen? Inwieweit Algorithmen so ein, dass der eigene
sind Big Data ein Problem für die Preisvergleichsdienst besser platziert wird als
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts? konkurrierende Dienste.
Wir wollen Unternehmen nicht davon Und ich möchte noch ein anderes €
abhalten, in den Aufbau von Big-Data- Beispiel nennen. Vor einigen Jahren
Beständen zu investieren. Schließlich ist schlug der Betreiber eines litauischen
es für andere Unternehmen vielleicht nicht Reisebuchungssystems allen
schwierig, vergleichbare Datenbestände angeschlossenen Reisebüros in einer
zu sammeln, indem sie diese bei den elektronischen Nachricht vor, Preisnachlässe
eigenen Kunden erheben oder einkaufen. auf höchstens 3 % zu beschränken. Der
Außerdem könnten die betreffenden Daten Europäische Gerichtshof hat daraufhin
auch gar nicht so wichtig sein, um im klargestellt, dass Reisebüros, die diese
Wettbewerb zu bestehen. Natürlich, bei der Nachricht gesehen hatten, ohne davon
Festlegung der Wettbewerbsvorschriften Abstand zu nehmen, sich der Beteiligung
hatte niemand Big Data im Hinterkopf. an einem Kartell schuldig gemacht haben
Aber die Themen, die uns bewegen, sind könnten.
dieselben geblieben. Alle Stellen, die
sich in Europa mit der Durchsetzung der Illegale Absprachen werden also nicht immer
Wettbewerbsvorschriften befassen, müssen in verrauchten Hinterzimmern getroffen,
im Bereich Big Data zusammenarbeiten. sondern auf die unterschiedlichste Art und
Unsere Kollegen in Frankreich haben eine Weise – auch im Rahmen automatisierter
Sektoruntersuchung zu Big Data eingeleitet, Systeme.
und das Bundeskartellamt prüft zurzeit, ob
Facebook seine Marktmacht missbraucht F • Im Jahr 2016 hat die Kommission
hat, um unfaire Datenschutzbedingungen Irland aufgefordert, im Zusammenhang
durchzusetzen. Die Wettbewerbsbehörden mit einem Steuervorbescheid
spielen also auch in der Ära der 13 Mrd. EUR von Apple zurückzufordern.
Massendaten eine wichtige Rolle. Wir können Wie kommen Sie mit der Arbeit in diesem
den Menschen zeigen, dass Unternehmen, Bereich voran?
die Big Data verwenden, sich an die
begrüßen, dass Luxemburg und Zypern
Wettbewerbsvorschriften halten müssen. Ganz wichtig für staatliche Beihilfen: Unsere
strengere Vorschriften für die Besteuerung
Daher werde ich genau darauf achten, wie Arbeit im Bereich der Steuervorbescheide
von Finanzierungsgesellschaften erlassen
Unternehmen Daten nutzen. zeigt, dass Unternehmen nicht darum
haben. Wir hatten im Vorfeld sehr konstruktive
herumkommen, einen gerechten Prozentsatz
Gespräche mit den nationalen Behörden
F • Big Data werden in Algorithmen an Steuern zu bezahlen. Bislang haben
darüber geführt, wie die Änderungen
eingespeist. Bedrohen solche wir fünf endgültige Beschlüsse erlassen,
vorgenommen werden können. Diese
Algorithmen den fairen Wettbewerb? in denen es um rechtswidrige staatliche
Entwicklungen gehen in die richtige Richtung.
Beihilfen ging, die über Steuervorbescheide
Letztlich können wir nur gemeinsam mit
Unsere Sektoruntersuchung zum gewährt wurden. Wie all unsere Beschlüsse
den Mitgliedstaaten erreichen, dass alle
elektronischen Handel hat ergeben, dass zwei stützten sich auch diese ausschließlich auf
Unternehmen einen gerechten Prozentsatz
Drittel der Einzelhändler, die die Preise ihrer Beweise und Rechtsvorschriften. Bei den noch
an Steuern entrichten, denn dazu müssen
Wettbewerber verfolgen, dazu automatische laufenden Verfahren verfolgen wir denselben
nationale Vorschriften und Verfahren
Systeme nutzen. Einige verwenden diese Ansatz. Gleichzeitig werden wir unsere
überarbeitet werden. Meine Tür steht für
Software auch, um ihre eigenen Preise Untersuchungen zu Steuervorbescheiden
Mitgliedstaaten, die solche Änderungen
automatisch anzupassen. Die Wirkung eines in allen Mitgliedstaaten fortsetzen. Wir
erörtern möchten, immer offen.
Algorithmus hängt stark davon ab, wie er
formuliert wurde. Wenn Sie den Verbrauchern
helfen wollen, die niedrigsten Preise zu finden,
können Sie einen Algorithmus entwickeln,
der genau das tut. Es gibt ja viele solche
Anwendungen, beispielsweise im Bereich der
Flugpreise. Daher bin ich nicht der Meinung,
dass die Wettbewerbsbehörden jedes Mal
misstrauisch werden müssen, wenn ein
automatisiertes Preissystem verwendet wird.
Wenn allerdings ein Algorithmus die Suche
nach konkurrierenden Produkten behindert,
könnte dadurch Konkurrenten die Möglichkeit
genommen werden, am Wettbewerb
teilzunehmen. Das wiederum könnte zu11
GESTALTUNG DER EU-WETTBEWERBSPOLITIK:
STELLUNGNAHMEN VON FÜHRUNGSKRÄFTEN
DER GD WETTBEWERB
mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas, das bemühen wir uns darum, auch in
Präsident Juncker im März 2017 vorgelegt anderen Kartellfällen Möglichkeiten der
hat, einen Beitrag dazu geleistet. Die EU- Zusammenarbeit auszuloten.
Wettbewerbspolitik gehört zu den wichtigsten Schließlich muss die Kommission bei
Hebeln, die wir haben, um in der Zukunft jährlich im Durchschnitt 40 bis 50
für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand neuen Kartellbeschwerden auch eine
zu sorgen, indem wir nicht zuletzt den Auswahl treffen. Der Gerichtshof hat
Binnenmarkt verteidigen und stärken. Die deutlich gemacht, dass die Kommission
Wettbewerbsregeln im Vertrag gelten seit Prioritäten setzen und ihre Ressourcen
60 Jahren praktisch unverändert und geben sinnvoll einsetzen muss. So können wir
der Kommission Instrumente an die Hand, beispielsweise prüfen, ob eine Beschwerde
die verhindern sollen, dass der Binnenmarkt einen großen Markt betrifft – wie wir uns ja
durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auch nur mit großen Zusammenschlüssen
sozusagen durch die Hintertür fragmentiert befassen. Wir können die Einleitung eines
wird. Unsere Wachsamkeit ist sowohl in Bezug Verfahrens aufgrund einer Beschwerde
auf Verhaltensweisen in der Privatwirtschaft ablehnen, wenn wir zu dem Schluss kommen,
als auch hinsichtlich staatlicher dass ein Verstoß zu unwahrscheinlich ist. In
Johannes Laitenberger Fördermaßnahmen gefragt. solchen Fällen erhalten die Beschwerdeführer
Generaldirektor immer die Möglichkeit, die Gründe für die
F • Es vergehen häufig Jahre, bis die Ablehnung mit uns zu erörtern. Sie können
EU einen Kartellfall zum Abschluss unsere Entscheidung ferner vor den Gerichten
F • Wie passen die der Europäischen Union anfechten. Aber
bringt. Was tun Sie, um die Verfahren zu
Durchsetzungsmaßnahmen der bitte verstehen Sie mich nicht falsch:
beschleunigen?
GD Wettbewerb zu den allgemeinen Beschwerden sind extrem wichtig für uns,
politischen Leitlinien von Präsident Jean- denn rund ein Drittel unserer Kartellfälle
Verfahren sollten in der Tat so schnell wie
Claude Juncker?
möglich zum Abschluss gebracht werden, gehen auf Beschwerden zurück. Wir sind also
Die Integration der Wettbewerbsperspektive denn in Bezug auf die Gerechtigkeit gilt: auf Beschwerden angewiesen.
in die allgemeinen Prioritäten der Kommission „Aufgeschoben ist gleich aufgehoben.“ Wir
gehört zu den zentralen Zielen, die Präsident gehen dieses Problem auf verschiedenen Wir bemühen uns grundsätzlich um eine
Juncker bei Amtsantritt für Kommissarin Ebenen an. Zum einen arbeiten wir an der Art rasche Bearbeitung der Fälle. Oberste
Vestager formuliert hat. Wir müssen jede und Weise, wie wir Unternehmen Zugang zu Priorität hat aber die Qualität unserer
Wettbewerbssache in den Bereichen den uns vorliegenden Informationen gewähren. Beschlüsse. Da dürfen wir keine Abstriche
Kartellrecht, Fusionskontrolle und staatliche Akteneinsicht ist ein wesentlicher Bestandteil machen.
Beihilfen vollkommen unabhängig und der Verteidigungsrechte eines Unternehmens,
neutral beurteilen und dürfen immer nur den gleichzeitig aber auch für alle Beteiligten F • Bisweilen heißt es, dass
einschlägigen Sachverhalt berücksichtigen; sehr zeitaufwendig. Deshalb haben wir die Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle
die Wettbewerbspolitik kann aber auch Akteneinsicht durch verschiedene Maßnahmen der EU die Entstehung europäischer
zu den übergeordneten Prioritäten der effizienter gemacht. So wurden bewährte „Champions“ wie Airbus verhindern. Wie
Kommission – von der Schaffung des digitalen Verfahren für Datenräume veröffentlicht. Wir ist Ihre Meinung dazu?
Binnenmarkts bis zur Energieunion, um nur haben die Mitteilung über die Akteneinsicht
zwei Bereiche zu nennen – beitragen. So ist geändert, um die Rückgabe von Unterlagen Das trifft nicht zu. Zusammenschlüsse
unsere Arbeit in Bezug auf standardessenzielle zu ermöglichen, die nicht mit dem Fall werden nur in ganz seltenen Fällen untersagt.
Patente richtungsweisend für die Industrie zusammenhängen. Darüber hinaus haben wir Der weitaus größte Teil der von der
und fördert ein offenes, effizientes mehrfach auf freiwilliger Basis Regelungen Kommission geprüften Zusammenschlüsse
Normungsumfeld. Wettbewerbssachen wie zum Schutz vertraulicher Dokumente, wird genehmigt, wenn auch zuweilen
der Fall der bulgarischen Energie-Holding BEH sogenannte „confidentiality rings“, verwendet, mit Auflagen, zu denen in der Regel die
tragen dazu bei, eine effiziente Energieunion die erfreulicherweise bei allen Beteiligten auf Veräußerung von Geschäftsbereichen gehört,
aufzubauen. wachsendes Interesse stoßen. damit der Wettbewerb nicht zum Nachteil der
Verbraucher beeinträchtigt wird. Ein Beispiel
F • Welche Rolle spielt die EU- Abschreckende Maßnahmen dürfen zwar aus der letzten Zeit ist die Übernahme von
Wettbewerbspolitik bei den ihre Wirkung nicht verlieren, doch können Arianespace durch Airbus Safran Launchers
Überlegungen zur Zukunft Europas? wir Anreize schaffen, die dazu beitragen, (ASL, ein Gemeinschaftsunternehmen
Kartellverfahren zu beschleunigen. So von Airbus und Safran). Die Kommission
Viele haben das Gefühl, dass es an der Zeit haben die Unternehmen im Rahmen von genehmigte das Vorhaben im Juli 2016,
ist, das europäische Projekt zu überdenken Kartellverfahren schon seit geraumer nachdem Arianespace Verpflichtungen
und neue Impulse dafür zu geben. Als Zeit die Möglichkeit, mit der Kommission eingegangen war, die verhinderten, dass
Hüterin der Verträge hat die Kommission einen Vergleich zu schließen. Gegenwärtig der Wettbewerb bei Ausschreibungen und12
die Innovationstätigkeit zurückgehen. So
Trägerraketenhersteller Hersteller können sich europäische Unternehmen in
von Teilsystemen der Satelliten- und Trägersystembranche
ESA-Trägerraketen zu wettbewerbsorientierten Bedingungen
Zugang zum Weltraum verschaffen.
ASL Avio TsSKB
Airbus ASL
Ariane Vega Soyuz
RUAG Was die Beihilfepolitik angeht, so hat die
Kommission im Rahmen der Modernisierung
des Beihilferechts die Möglichkeiten
ausgeweitet, in einem beliebigen
Wirtschaftszweig Beihilfen für sogenannte
wichtige Vorhaben von gemeinsamem
Arianespace Airbus Boeing europäischem Interesse zu gewähren, d. h.
Anbieter Satellitenher- für länderübergreifende Projekte, die für
von SpaceX (USA) OHB SS/L die EU von strategischer Bedeutung sind.
steller
Startdiensten Wenn aufgrund der erheblichen Risiken
ILS (Russland) TAS Orbital und der für solch transnationale Projekte
erforderlichen Zusammenarbeit private
Initiativen nicht zustande kommen, können
die Mitgliedstaaten dieses Marktversagen
Endkunden beheben und dafür sorgen, dass die
Projekte durchgeführt werden, indem sie
Finanzierungslücken schließen.
Web-Anwendung, über die Whistleblower mit Compliance-Programme von Unternehmen
unseren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen eine wichtige Rolle. Als für die Durchsetzung
können, ohne ihre Identität preiszugeben. Wir zuständige Behörde ist es uns nur selten
wollen, dass sich Personen, die etwas über möglich, Verstöße gegen die Kartellvorschriften
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen wissen,
zu stoppen, bevor sie überhaupt beginnen.
ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen an
uns wenden und uns über Verhaltensweisen, Unser einziges Mittel ist die Abschreckung.
insbesondere Kartelle, informieren können, Aus diesem Grund streben wir hohe
die ansonsten geheimgehalten worden Geldbußen für Unternehmen an, die gegen
wären. Dieser neue Kommunikationskanal das EU-Kartellrecht verstoßen. So haben wir
für Hinweisgeber ergänzt das bestehende im Zeitraum 2013-2017 Kartellbußen in
Kronzeugenprogramm. Durch dieses einer Gesamthöhe von mehr als 8 Mrd. EUR
Programm konnten wir zahlreiche Kartelle verhängt. Wir sind davon überzeugt, dass
aufdecken, weil Unternehmen einer Geldbuße
Geldbußen ein wirksames Instrument sind, um
entgehen wollten, indem sie uns als Erste
rechtswidrige Verhaltensweisen abzustellen,
über ein Kartell in Kenntnis setzten. So hat
Cecilio Madero Villarejo die Kommission 2016 gegen fünf Lkw- die den Verbrauchern, den Unternehmen und
Hersteller wegen eines Kartells, das 14 Jahre der Wirtschaft als Ganzes schaden. Durch
Stellvertretender Generaldirektor für
lang bestand, Geldbußen in Höhe von fast Geldbußen kommt die Botschaft bei allen an.
den Bereich Kartellrecht
3 Mrd. EUR verhängt – erfahren hatten wir
von dem Kartell, weil eines der beteiligten Compliance ist nicht nur ein Regelwerk,
F • Viele Unternehmen setzen auf fast Unternehmen uns darüber informierte, um sondern muss in die Geschäftsabläufe der
vollständige Digitalisierung. Wie meistert einer Geldbuße zu entgehen. Unternehmen eingebettet sein und von
die GD Wettbewerb diese Umwälzung, den höheren Führungsebenen voll und
beispielsweise wenn es darum geht, F • Die Kommission hat in den
vergangenen Jahren nicht nur in ganz unterstützt werden. Sie beginnt ganz
Beweise für Fehlverhalten zu sammeln?
Kartellfällen hohe Geldbußen verhängt. oben. Doch wie Kommissarin Vestager
Eine faire und einheitliche Durchsetzung der Kommt Ihre Botschaft in der Wirtschaft schon sagte, wissen Unternehmen in einem
Wettbewerbsvorschriften ist nur möglich, wenn an? zunehmend digitalisierten Umfeld unter
wir mit dem technologischen Wandel Schritt Umständen nicht immer genau, wie ein
halten. Für die GD Wettbewerb bedeutet dies, Unter den für Wettbewerb zuständigen automatisiertes System seine Algorithmen
bei der Arbeit auch selber neue Technologien Stellen wächst zu Recht die Überzeugung, nutzen wird, um Entscheidungen zu treffen.
einzusetzen und all jene Technologien dass eine wirksame Compliance-Strategie Was die Unternehmen aber tun können –
genau zu überwachen, die es ermöglichen, gebraucht wird. Die Einhaltung der
und müssen –, ist, bei der Konzeption für
sich draußen auf den Märkten rechtswidrig Wettbewerbsvorschriften sollte im eigenen
einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Interesse jedes Unternehmens liegen. Am die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften
Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Im besten bekämpft man Zuwiderhandlungen, zu sorgen. Preisalgorithmen müssen in
März 2017 haben wir ein sehr interessantes indem man dafür sorgt, dass sie gar einer Weise formuliert werden, durch die
neues Instrument eingeführt – eine einfache nicht erst beginnen, und dabei spielen die Absprachen verhindert werden.13
Wirtschaftszweigen hätte die Innovation Der Gerichtshof hat anerkannt, wie
beeinträchtigt werden können, so zum Beispiel wichtig es ist, die Auswirkungen
im Fall GE/Alstom hinsichtlich Gasturbinen von Zusammenschlüssen auf die
für Kraftwerke. In diesem Fall kam die Innovationstätigkeit zu prüfen, und den
Kommission zu dem Schluss, dass durch Ansatz der Kommission in seinem Urteil
den Zusammenschluss in der angemeldeten in der Rechtssache Deutsche Börse/New
Form ein starker innovativer Anbieter von York Stock Exchange unterstützt. Auch in
einem bereits sehr konzentrierten Markt anderen Ländern, so zum Beispiel in den
verschwunden wäre. Der Zusammenschluss USA, wird dieser Aspekt im Rahmen der
wurde schließlich mit umfassenden Auflagen Fusionskontrolle regelmäßig berücksichtigt.
genehmigt, die dafür sorgen, dass Wettbewerb Aus makroökonomischer Sicht sind die
und Innovation in der Branche erhalten bleiben. Auswirkungen auf die Innovation ebenfalls
eindeutig von Bedeutung, denn die Förderung
Wichtig waren Innovationsfragen auch von Innovation und Produktivitätswachstum
im Rahmen unseres Verfahrens zum gehört heute zu den dringlichsten Themen in
Carles Esteva Mosso Zusammenschluss zwischen den beiden global der EU. Sie können also davon ausgehen, dass
aufgestellten Agrochemie-Unternehmen die Kommission dieses Thema im Rahmen der
Stellvertretender Generaldirektor für Dow und DuPont im Jahr 2017. Diese Fusionskontrolle weiterverfolgen wird.
den Bereich Fusionskontrolle Untersuchung ergab, dass die beiden
Unternehmen, die sich zusammenschließen F • Wird die Marktkonzentration auch in
wollten, sowohl für bereits existierende Europa allmählich zum Problem, so wie
F • In den vergangenen Jahren hat dies in den USA der Fall zu sein scheint?
sich die Kommission im Rahmen der und in der Entwicklung befindliche Produkte
Fusionskontrolle neben den Auswirkungen als auch in Bezug auf Produkte in einer Im Jahr 2016 hat der damalige
auf die Preise auch verstärkt mit den früheren Forschungs- und Entwicklungsphase Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen
Auswirkungen auf die Innovation befasst. mit Schwerpunkt auf sogenannten des Weißen Hauses von einer Abnahme des
Warum ist die Innovation in diesem „Innovationsräumen“ enge Wettbewerber Wettbewerbs in zahlreichen Branchen der
Zusammenhang so bedeutsam? waren. Die Kommission genehmigte den US-Wirtschaft berichtet. In Europa ist das
Zusammenschluss schließlich vorbehaltlich Muster aber weniger klar. Wir sollten keine
Die Wettbewerbsdynamik unterscheidet sich der Veräußerung eines wesentlichen Teils unnötige Panik verbreiten, müssen diesen
je nach Branche, und die Innovation spielt für des Pestizid-Geschäfts von DuPont und Aspekt aber genau im Auge behalten. Wir
den Wettbewerb oft eine entscheidende Rolle. seiner F&E-Einrichtungen. Wenn wir die werden die Entwicklungen aufmerksam
Die meisten unserer Fusionskontrollverfahren Auswirkungen eines Zusammenschlusses verfolgen und wachsam bleiben. Wir werden
betrafen Arzneimittel bzw. Medizinprodukte, auf die Innovationstätigkeit berücksichtigen, mit der Wahrnehmung unserer Pflichten
und zwar nicht nur bereits existierende sorgen wir damit für bessere und sicherere und der Durchsetzung der Vorschriften nicht
Produkte, sondern auch solche in der Produkte in der Zukunft, was den Landwirten warten, bis sich die Wettbewerbsbedingungen
Entwicklungsphase. Doch auch in anderen und den Verbrauchern in Europa zugutekommt. unwiderruflich verschlechtert haben.
Wettbewerb kann jedoch dazu beitragen, in den Bereichen Kartellrecht und
die Kosten für diese Förderung zu senken. Fusionskontrolle. Natürlich gibt es Unterschiede
Seit 2016 müssen neue Beihilfen für große zwischen staatlichen Beihilfen und den
Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie anderen Instrumenten, sowohl in struktureller
mittels Ausschreibung vergeben werden. als auch in institutioneller Hinsicht. Die
Pilotausschreibungen haben bereits gezeigt, Beihilfenkontrolle fällt in den ausschließlichen
wie viel Geld auf diese Weise gespart Zuständigkeitsbereich der Kommission, wobei
werden kann. In Deutschland konnten die wir aber nicht befugt sind, in den behördlichen
Beihilfekosten im Bereich Solarenergie binnen Aufbau der Mitgliedstaaten einzugreifen.
anderthalb Jahren um 25 % gesenkt werden.
Doch schon vor der Überarbeitung der
Kürzlich hat gar eine beihilfefreie Investition in
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
einen Windpark den Zuschlag erhalten.
wurde als Erstes von den zuständigen
nationalen Behörden geprüft, ob überhaupt
F • Durch die Modernisierung des eine Beihilfe vorliegt und ob sie unter die
Beihilferechts wurde der Bereich, in
Gert-Jan Koopman dem die nationalen Behörden tätig
Gruppenfreistellungsverordnung fällt. Daher
ist es für den Erfolg der Modernisierung
Stellvertretender Generaldirektor für werden können, erweitert. Was können des Beihilferechts entscheidend, die
den Bereich Staatliche Beihilfen die Mitgliedstaaten tun, um der neuen Kompetenzen der nationalen Behörden
Verantwortung gerecht zu werden, die in diesen Fragen auszubauen. Besonders
F • Könnten Sie ein konkretes Beispiel sich aus der mit der Modernisierung wichtig wären beispielsweise folgende
für die positiven Auswirkungen der verfolgten Strategie ergibt? Punkte: der Aufbau geeigneter Verwaltungs-
Modernisierung des Beihilferechts im und Entscheidungsstrukturen je nach dem
Zeitraum 2012-2014 nennen? Es liegt auf der Hand, dass die neuen Aufbau der Behörden im jeweiligen Land, der
Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten dazu Erwerb der erforderlichen Fachkenntnisse im
Lassen Sie mich ein Beispiel aus der führen, dass sie bei der Wahrung gleicher Beihilfebereich einschließlich der Weitergabe
Energieunion anführen. Im Jahr 2014 haben Wettbewerbsbedingungen und dem Schutz auf den verschiedenen Ebenen (national,
wir die Beihilfevorschriften in den Bereichen des Binnenmarkts mehr Verantwortung regional und lokal), die Gewährleistung
Energie und Umweltschutz überarbeitet, so übernehmen müssen. Wir fangen aber nicht einer ordnungsgemäßen Überwachung und
auch für erneuerbare Energien, die nach wie bei null an, sondern verfügen bereits über zehn Kontrolle (ex ante und ex post) und nicht
vor staatliche Unterstützung benötigen – der Jahre Erfahrung mit geteilten Zuständigkeiten zuletzt mehr Transparenz.14
DIE VORTEILE EINES DYNAMISCHEN
WETTBEWERBS NUTZEN
Das Potenzial des EU- Beihilfen sind daher nur dann zulässig,
Binnenmarkts erschließen wenn sie ein Marktversagen beheben und
im Sinne der allgemeinen wirtschaftlichen
Ohne eine starke, einheitliche Entwicklung gerechtfertigt sind. Damit das
Wettbewerbspolitik und Durchsetzung Beihilfeverbot und die Ausnahmen davon EU-
der Wettbewerbsvorschriften würde weit einheitlich angewendet werden, muss
der Binnenmarkt nicht funktionieren. die Kommission darüber wachen, dass nur
Maßnahmen zur Durchsetzung des Beihilfen gewährt werden, die mit den EU-
Kartellrechts spielen eine wichtige Rolle, um Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
zu verhindern, dass Handel und Wettbewerb
nun, da die öffentlichen Schranken im Wenn im Binnenmarkt gleiche und faire
Laufe der vergangenen 60 Jahre durch Wettbewerbsbedingungen herrschen, hängt
die Vorschriften zum freien Personen- und der Erfolg eines Unternehmens allein von
Warenverkehr abgebaut worden sind, durch seiner Leistung ab.
neue, von Unternehmen errichtete Schranken
behindert werden. Die Fusionskontrolle
Wettbewerbsorientierte Märkte
sorgt dafür, dass der Binnenmarkt
offen und wettbewerbsfähig bleibt. Die ziehen Investitionen an
Der größte Binnenmarkt der Welt Wettbewerbsvorschriften gelten auch für
Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, Darüber hinaus macht die wirksame
Die Wettbewerbspolitik ist eine tragende wenn sie im Binnenmarkt aktiv sind oder ihre Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die
Säule des Binnenmarkts und eine der Tätigkeit sich dort auswirkt. Märkte offener und wettbewerbsfähiger,
größten Stärken der EU. Durch gemeinsame und sie werden attraktiver für Investoren.
Vorschriften sollen die Handelskosten sinken Berechenbare Regeln sind eine Im Rahmen einer Analyse früherer Studien
und die Märkte geöffnet werden. Wer im Vertrauensgrundlage für Unternehmen, die im Jahr 2014 (1) wurde eine eindeutige
Binnenmarkt investiert, erhält auf einen außerhalb ihres nationalen Marktes tätig Korrelation zwischen der Einführung
Schlag Zugang zu einer halben Milliarde werden wollen. Durch eine unparteiische von Wettbewerbsvorschriften und
Verbrauchern und mehr als zwanzig Millionen Durchsetzung der Regeln entstehen einem in erster Linie aufgrund höherer
Unternehmen. Die Kommission arbeitet gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investitionen steigenden jährlichen
im Rahmen ihrer Strategie zur Förderung alle Unternehmen; innovative können Wachstum festgestellt – was auf größeres
von Wachstum und Beschäftigung in Unternehmen florieren. Vertrauen und eine geringer eingeschätzte
der EU intensiv daran, den Binnenmarkt Korruptionswahrscheinlichkeit zurückzuführen
auszuweiten, ihn zu stärken und zu vertiefen. Auch die Beihilfenkontrolle ist für gleiche sein könnte.
Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt
Die Schaffung eines echten Binnenmarktes wichtig. Ein Unternehmen, das staatliche (1) Gutmann, J., & Voigt, S. (2014). „Lending a Hand
verhindert nicht nur, dass ein einzelnes Unterstützung erhält, ist gegenüber seinen to the Invisible Hand? Assessing the Effects of Newly
Unternehmen – oder ein einzelner Wettbewerbern im Vorteil. Staatliche Enacted Competition Laws“, (8. Februar 2014).
Mitgliedstaat – sich durch Missachtung
von Vorschriften einen Wettbewerbsvorteil
verschafft, sondern führt auch dazu, dass
Unternehmen aus der gesamten EU ihre
Waren und Dienstleistungen überall im
Binnenmarkt anbieten können.15
Das Ergebnis einer konsequenten
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist
Quantifizierung der Vorteile für die Verbraucher
ein vertiefter Binnenmarkt, der leistet, was
von ihm erwartet wird: höhere Investitionen,
aus der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
mehr Arbeitsplätze, bessere Produkte zu Die Kommission ermittelt den geschätzten direkten Nutzen ihrer
niedrigeren Preisen und wettbewerbsfähige wettbewerbspolitischen Maßnahmen anhand der Einsparungen, die den
Unternehmen, die auch im globalen Verbrauchern dadurch entstehen. Die wichtigsten Leitlinien und Methoden
Wettbewerb bestehen können. zur Berechnung der Einsparungen wurden vom Wettbewerbsausschuss der
OECD festgelegt (2). Um die Einsparungen zu ermitteln, die sich aus einem
Wettbewerb trägt zu einer bestimmten Beschluss ergeben, werden der relevante Umsatz mit dem fraglichen
gerechteren Gesellschaft bei Produkt, der verhinderte Preisanstieg und die angenommene Dauer der
preislichen Auswirkungen berücksichtigt. Der Gesamtumfang der Einsparungen
Die Wettbewerbspolitik fördert nicht nur das für die Verbraucher ergibt sich aus den Kundeneinsparungen, die durch alle
Wachstum, sie leistet auch einen Beitrag zu wettbewerbspolitischen Maßnahmen zusammen erreicht wurden.
Gerechtigkeit und Chancengleichheit, zwei
sehr wichtigen Aspekten. Die durch Kartellbeschlüsse bewirkten Einsparungen beliefen sich 2016 auf
schätzungsweise 6,8 Mrd. bis 10,2 Mrd. EUR, und die Einsparungen infolge von
Wenn Wettbewerb herrscht, müssen Eingriffen in horizontale Zusammenschlüsse dürften 2016 bei rund 7,4 Mrd. bis
Unternehmen ihre Preise senken, was 18,5 Mrd. EUR gelegen haben. Für den Gesamtwert ergibt sich ein Prozentsatz
insbesondere den ärmsten Bürgerinnen von ca. 0,1 % bis 0,2 % des BIP der EU. Die Unter- bzw. Obergrenzen der Spannen
und Bürgern in der EU zugutekommt. Und resultieren aus unterschiedlichen Annahmen in Bezug auf den Umfang der
wenn wettbewerbswidriges Verhalten zu verhinderten Preiserhöhungen (3-5 % bei Eingriffen in Zusammenschlüsse und
höheren Preisen, geringerer Qualität und 10-15 % durch Kartellbeschlüsse).
weniger Auswahl führt, trifft dies die am
schlechtesten gestellten Verbraucher in der
Regel am stärksten.
Vorteile für die Verbraucher durch Kartellverbote und Eingriffe in
Kommissionspräsident Jean-Claude Zusammenschlüsse, Mindest- und Höchstbetrag (in Mrd. EUR)
Juncker sprach dies in seiner Rede
zur Lage der Union 2016 an: „Zu den
einheitlichen Rahmenbedingungen gehört
ebenso, dass Verbraucher in Europa Marktmissbrauch
2012
vor Kartellen und Marktmissbrauch
durch mächtige Unternehmen geschützt Kartelle
werden. … Die Kommission achtet auf
diese...(F)airness“ (1). In der Regel führen
Wettbewerbsverzerrungen zu einer Marktmissbrauch
2013
Wohlstandsverschiebung, die vielen
Verbrauchern schadet, von der aber nur Kartelle
einige wenige Unternehmen profitieren.
Durch eine konsequente Durchsetzung des
Wettbewerbsrechts kann die Botschaft
Marktmissbrauch
vermittelt werden, dass sich jeder, ganz
2014
gleich wie wohlhabend oder mächtig er ist,
Kartelle
an die Regeln halten muss.
Indem die Wettbewerbspolitik Hindernisse
für unternehmerische Tätigkeit beseitigt Marktmissbrauch
2015
und für gleiche Wettbewerbsbedingungen
sorgt, fördert sie auch einen Markt, der offen Kartelle
ist für neue Teilnehmer und auf dem nicht
die größten Unternehmen die Spielregeln
diktieren. Dadurch nehmen gesellschaftliche Marktmissbrauch
2016
Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu.
Kartelle
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
(2) OECD-Leitfaden zur Unterstützung der Wettbewerbsbehörden bei der Bewertung der erwarteten
Auswirkungen ihrer Tätigkeiten (April 2014).
( ) Rede zur Lage der Union 2016
1
http://ec.europa.eu/priorities/state-union-2016_de.16
KONZENTRATION AUF DIE
WICHTIGEN BELANGE – FÜR EINE
WIRKSAMERE BEIHILFENPOLITIK
Gute Gründe für die Kontrolle überarbeiteten Regelwerk sind rund 95 %
staatlicher Beihilfen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten
Kommissarin Vestager: staatlichen Beihilfen (mit jährlichen
Die Beihilfenkontrolle auf EU-Ebene „Von der Modernisierung des Ausgaben von insgesamt rund 28 Mrd. EUR)
gewährleistet zum Nutzen der europäischen Beihilferechts, mit der wir 2012 von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung
Verbraucher, dass für die Unternehmen begonnen haben, profitieren bei der Kommission freigestellt. So werden
auf dem EU-Binnenmarkt gleiche sowohl die geförderten rund 43 % der Gesamtaufwendungen
Wettbewerbsbedingungen gelten. Eine Unternehmen als auch die für staatliche Beihilfen für KMU ohne
stärkere und zielgerichtetere Beihilfenkontrolle öffentlichen Behörden. Mehr als vorherige Genehmigung der Kommission
kann für mehr Wachstum in Europa sorgen, neun von zehn neuen Beihilfen ausbezahlt. Vor diesem Hintergrund ist die
weil sie bewirkt, dass Beihilfemaßnahmen können nun ausbezahlt werden, Anzahl der Anmeldungen in den Bereichen
zur Förderung von Wirtschaftswachstum ohne dass sie zuvor von der Forschung, Entwicklung und Innovation
und Beschäftigung effizienter gestaltet Kommission genehmigt werden seit 2014 beispielsweise um die Hälfte
werden. Im Vertrag über die Arbeitsweise müssten. So werden unnötige zurückgegangen.
der Europäischen Union wird die Kommission Verzögerungen vermieden, und wir
mit der Durchsetzung der Beihilfevorschriften können uns verstärkt mit Beihilfen Am 17. Mai 2017 weitete die Kommission
beauftragt. Die Mitgliedstaaten müssen befassen, die größere Risiken für den Anwendungsbereich der Verordnung
geplante Beihilfen in der Regel bei der Wettbewerb und Handel bergen.“ auf Häfen und Flughäfen aus. Auch auf
Kommission anmelden und dürfen sie erst anderen Gebieten wurden Vereinfachungen
nach erfolgter Genehmigung durchführen. So (Europäische Kommission – eingeführt, so in Bezug auf kulturelle
kann die Kommission Maßnahmen einen Riegel Pressemitteilung – „Staatliche Projekte, multifunktionale Sportstadien und
vorschieben, die den Wettbewerb verfälschen, Beihilfen: Laut Beihilfenanzeiger Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen, die
den grenzüberschreitenden Handel behindern 2016 können die Mitgliedstaaten in den EU-Regionen in äußerster Randlage
bzw. den EU-Binnenmarkt untergraben. Beihilfen dank der Modernisierung tätig sind. Zudem können Projektentwickler
Wichtig ist dies zum Beispiel dann, wenn ein des Beihilferechts rascher gewähren“, und Bewilligungsbehörden wesentliche
Mitgliedstaat einen Marktführer aus dem Brüssel, 15. März 2017 – IP/17/624) Infrastrukturinvestitionen nun einfacher,
eigenen Land steuerlich besserstellen will als rascher, aber mit voller Rechtssicherheit auf
Konkurrenten aus anderen EU-Ländern, die den Weg bringen.
aber eigentlich bessere Produkte zu einem
günstigeren Preis anbieten. Klare Leitlinien und Transparenz
für die Mitgliedstaaten,
Durch das neue Regelwerk ändert sich die Unternehmen und Bürger
Herangehensweise in der Beihilfepolitik,
um öffentliche Mittel besser einzusetzen Darüber hinaus hat die Kommission eine
und behördliche Eingriffe wirksamer und Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den
effizienter zu gestalten. Der überarbeitete Mitgliedstaaten und Unternehmen klare
Rahmen für staatliche Beihilfen sorgt dafür, Leitlinien an die Hand zu geben und die
dass beim Einsatz öffentlicher Mittel auch Transparenz zu erhöhen, sodass die Bürger
private Investitionen mobilisiert werden wissen, wofür ihr Geld verwendet wird.
und dass wichtige Ziele von gemeinsamem
Interesse unter möglichst geringer Verzerrung Die Bekanntmachung zum Begriff der
des Wettbewerbs vorangebracht werden. staatlichen Beihilfe enthält allgemeine
Informationen zu allen Aspekten des Begriffs
Das Fundament: Die der staatlichen Beihilfe und zeigt klar auf,
unter welchen Voraussetzungen öffentliche
ausgeweitete Allgemeine
Investitionen keine staatlichen Beihilfen
Gruppenfreistellungsverordnung beinhalten, da nicht die Gefahr besteht,
dass sie die Wettbewerbsbedingungen
Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverord im Binnenmarkt verfälschen oder private
Die bisher ehrgeizigste Reform der nung bietet den Mitgliedstaaten die Investitionen verdrängen.
Beihilfenkontrolle Möglichkeit, ganz unterschiedliche
Beihilfemaßnahmen ohne vorherige
Die Kommission hat vor Kurzem ein Genehmigung der Kommission
ehrgeiziges Reformpaket zur Modernisierung durchzuführen, weil ohnehin nicht mit
des EU-Beihilfenrechts zum Abschluss einer Beeinträchtigung von Wettbewerb
gebracht. und Handel zu rechnen ist. Nach demSie können auch lesen
