Neue Hoffnung, keine Entwarnung - Das neue Jahr bringt mit den Impfstoffen, Europa-Union Deutschland
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5 /2020
europa-union deutschland Aktuelles aus P olitik und Verbandsleben
Neue Hoffnung,
keine Entwarnung
D as neue Jahr bringt mit den Impfstoffen,
die nach und nach zur Verfügung ste-
hen, neue Hoffnung, die Hoffnung auf die
Rückkehr eines normalen Lebens mit sozialen
Kontakten ohne die Angst vor Ansteckung
mit einem potentiell todbringenden Virus. Die
Wintermonate aber werden eine harte Zeit.
Umso mehr kommt es jetzt auf europäische
Solidarität an, auch auf die Vernunft, wie sie
unter dem Druck des Pandemiegeschehens
eine Einigung über die künftigen Handels-
beziehungen der EU mit Großbritannien in
allerletzter Minute ermöglicht hat.
Die deutsche Ratspräsidentschaft geht zu Ende und hat dicke Bretter gebohrt, aber einfach war es nicht, wie
Hoffnung bedeutet auch der Ausgang der dieser symbolträchtige Schnappschuss vom EU-Gipfel am 10./11. Dezember einfängt: „Was machen wir bloß
amerikanischen Präsidentschaftswahl. Der ge- mit Polen und Ungarn?“, scheint Parlamentspräsident David Sassoli die Kommissionspräsidentin zu fragen.
Oder meint er etwa die -zigste Verlängerung der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich?
wählte Präsident, Joe Biden, hat für 2021 ei- Foto: European Union
nen Weltdemokratiegipfel angekündigt. Biden
will eine Allianz der Demokratien schmieden. glaubhafte Strategien für eine Stabilisierung freiheitlich-solidarisches Modell werden nur
Vielleicht müsste es eher eine Allianz der De- und Weiterentwicklung der Europäischen überleben, wenn es gelingt, der Demokratie und
mokraten heißen, denn die EU ist nicht mehr Union anzubieten haben. Rechtsstaatlichkeit im Inneren endlich wieder
ausschließlich demokratisch verfasst. Einzel- volle Geltung und Wirksamkeit zu verleihen.
ne Mitglieder weisen Merkmale autoritärer 2021 wird aller Voraussicht nach auch das Im Äußeren kommt es entscheidend darauf an,
Herrschaft auf, haben wichtige Grundfreihei- Jahr sein, in dem die Konferenz über die Zu- dass die Kräfte stärker gebündelt werden, um
ten beseitigt, die dritte und die vierte Gewalt kunft Europas endlich an den Start geht. Das mehr Stabilität in Europas unmittelbare Nach-
entmachtet. Und die USA selbst bleiben auch Ziel ihres Abschlusses zur französischen Rats- barschaft zu projizieren und dem Systemwett-
nach Donald Trumps Wahlniederlage ein zu- präsidentschaft ist schon kaum mehr einzu- bewerb mit China standhalten zu können, das
tiefst gespaltenes Land, und der Antidemokrat, halten. Das sich zuspitzende Pandemiegesche- mit seiner bisher erfolgreichen Strategie der
der noch bis 20. Januar das Weiße Haus be- hen, die Wirkung der Impfkampagnen wird wirtschaftlichen Durchdringung auch eine po-
wohnt, wird auch nach seinem Auszug, ge- sich erst im späteren Jahresverlauf zeigen, litische Strategie verfolgt. Und zu alledem hinzu
stützt auf eine große, treue Gefolgschaft zum droht die Einberufung der Konferenz und ihre kommt die Herausforderung des Klimawandels.
Sturm auf die Institutionen der ältesten mo- Arbeit weiter zu beeinträchtigen. Dass sie aber
dernen Demokratie der Welt blasen. kommen wird und kommen muss und dass Nur ein föderal verfasstes Europa verheißt
Europa einen neuen Konvent braucht, liegt in eine stabile politische Ordnung für das 21. Jahr-
Auch in Deutschland werden die Karten Anbetracht der vielfältigen existentiellen Her- hundert. Nach Jahren des Pragmatismus ist es
neu gemischt. Im Herbst wird ein neuer ausforderungen, für die es dringend instituti- an der Zeit für neue Wege. Dabei geht es weni-
Bundestag gewählt und danach eine neue oneller Anpassungen bedarf, auf der Hand. Die ger um Visionen als vielmehr um klare strategi-
Kanzlerin oder ein neuer Kanzler. Für die Europa-Union Deutschland wird die Konfe- sche Vorstellungen und den politischen Willen,
überparteiliche Europa-Union bedeutet dies renz auf allen Ebenen aktiv begleiten und ihre diese auch gemeinsam zu verwirklichen. 2021
die Chance, ihre Vorstellungen zu einem fö- föderalistischen Vorstellungen zusammen mit bringt neue Hoffnung, und wir europäische Fö-
deralen Europa in die politischen Diskussio- ihren Schwesterverbänden und der Union der deralisten sind mit Blick auf die Verunsicherung
nen im Vorfeld der Wahl einzubringen und Europäischen Föderalisten einbringen. vieler Bürgerinnen und Bürger so gefragt und
die Kandidatinnen und Kandidaten hinsicht- gefordert wie lange nicht. Machen wir uns also
lich ihrer europapolitischen Orientierungen Gewiss werden die Verbandsaktivitäten zu- an die Arbeit. Auf das 2021 eine gutes Jahr für
zu befragen. Angesichts einer seit Jahren mindest im ersten Halbjahr 2021 noch stark Europa und ein besseres für die Welt werde!
aufgeschobenen Debatte um Europas Zu- auf den virtuellen Raum beschränkt sein.
kunft wird es alles andere als gleichgültig Gleichwohl ist unser Engagement gerade jetzt Christian Moos
sein, ob die Parteien lediglich pflichtschul- gefordert. Wir müssen dazu beitragen, dass Eu- Generalsekretär der
dig Europabekenntnisse ablegen oder ob sie ropa handlungsfähiger wird. Europa und sein Europa-Union Deutschland
Aus dem
Bundesverband
Leuchtfeuer der Freiheit
Digitaler Bundesausschuss fasst zukunftsweisende Beschlüsse
I nternetprobleme konnten die Delegier-
ten beim gemeinsamen Bundesausschuss
von EUD und JEF Anfang November nicht
Verletzungen der Pressefreiheit bis hin
zu Morden an Journalistinnen, Angriffe auf
die Würde von Geflüchteten an den EU-
tuellen globalen Krisen sind Anlass, Europa
handlungsfähiger zu machen. Ein „Weiter-
So“ darf es nicht geben.
bremsen: Einstimmig verabschiedeten sie Außengrenzen, Angriffe auf die Unabhän-
zwei wegweisende Beschlüsse zur Zukunft gigkeit der Justiz und die Unterdrückung Wir rufen alle pro-europäischen Kräfte in
Europas. Den von beiden Verbänden be- zivilgesellschaftlicher Arbeit nicht nur in Deutschland und Europa auf, diese Aufgabe
schlossenen Leitantrag geben wir im Wort- Ungarn und Polen, sondern leider auch in gemeinsam anzugehen und für ein starkes,
laut wieder: weiteren Teilen der EU zeigen die Notwen- demokratisches und wertebasiertes Europa
digkeit einer starken Europäischen Union zu arbeiten. Es ist Zeit, dass sich wieder alle
Konvent nötig – als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit und pro-europäischen Kräfte in ganz Europa
Grundwerte unverhandelbar Demokratie. Angesichts der Unterdrückung sammeln und gemeinsam an einem neuen
demokratischer Proteste wie in Belarus ist Kapitel der europäischen Einigung arbeiten.
Die Europäische Union gründet sich auf es notwendig, diesen universellen Werten
universelle Werte: Die Achtung der Men- weltweit wieder Geltung zu verschaffen. Die deutschen Parteien rufen wir auf,
schenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleich- sich mit Blick auf die Bundestagswahl einen
heit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung Zudem ruft die globale Klimakrise nach Wettbewerb um die besten Ideen zur Wei-
der Menschenrechte einschließlich der zukunftsweisenden Maßnahmen zur nach- terentwicklung der EU zu liefern und ihre
Rechte der Personen von Minderheiten sind haltigen Transformation unserer Wirtschaft. Vorstellungen einer EU der Zukunft in die
Kern und Basis der europäischen Einigung. Zusätzlich hat die Sars-CoV-2-Pandemie öffentliche Debatte einzubringen. Im Sinne
Sie sind jedoch am Ende des Jahres 2020 im die Schwächen der gegenwärtigen EU, aber unseres Grundgesetzes und der demokra-
Inneren der EU und von außen bedroht wie auch den grundlegenden Wert der europä- tischen, rechtsstaatlichen, sozialen und fö-
schon lange nicht mehr. ischen Einigung zu Tage gefördert. Die ak- deralen Grundsätze der Europäischen Union
Europa-Union trauert um Franz Josef Klein
V öllig unerwartet verstarb am 21. November unser früherer Bundesausschussvorsitzender Franz Josef Klein. „Wir sind tief bestürzt und
fassungslos“, sagte EUD-Präsident Rainer Wieland. „Franz Josef Klein war ein glühender Europäer und eine bedeutende Persönlichkeit in
unserem Verband. Mit ihm verlieren wir einen hochgeschätzten Weggefährten und langjährigen engagierten Mitstreiter für ein demokrati-
sches und föderales Europa.“ Klein schloss sich schon zu Studentenzeiten den Jungen Europäischen Föderalisten an und wirkte jahrzehnte-
lang in verantwortlicher Position in der Europa-Union Deutschland.
Von 1973 bis 1975 war Franz J. Klein Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten. Später engagierte
Foto: Gerolf Mosemann
er sich bei der Europa-Union Hamburg und im Präsidium der Europa-Union Deutschland. Von 2002 bis 2019 war
er Vorsitzender des Bundesausschusses. Erst im Juni 2020 wählte ihn die Mitgliederversammlung des Vereins zur
Förderung der Europa-Union Deutschland als Vorsitzenden.
„Franz Josef Klein war uns ein verlässlicher Partner und Ratgeber in den Gremien der Europa-Union. Ja, er war auch
ein Parteipolitiker, der, wenn es darauf ankam, hart in der Sache gekämpft hat. In der Europa-Union war ihm aber
immer das Verbindende zwischen den pro-europäischen Parteien in Deutschland wichtig. Er wird uns sehr fehlen.“,
sagte EUD-Präsident Rainer Wieland.
Der gebürtige Saarländer begann seinen beruflichen Weg als wissenschaftlicher Mitarbeiter am For-
schungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Von 1980 bis 1984 war er Director of
the Economic Committee of the North Atlantic Assembly (NATO-Parlamentarierversammlung). Nach einer
Station beim Hanse-Office in Brüssel wurde er 1992 zunächst Stellvertreter, später Sprecher des Senats
der Freien und Hansestadt Hamburg und Leiter der Staatlichen Pressestelle. Ab 1998 arbeitete Franz
J. Klein in der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit, zuletzt als Amtsleiter. Von 2006 bis 2015
leitete er schließlich die Landesvertretung Hamburg beim Bund in Berlin. Seit 2015 war er Präsident der
DEHOGA Hamburg und wurde erst im November für eine neue Amtszeit wiedergewählt. ■
2
Aus dem
Bundesverband
setzen wir darauf, dass sich alle demokrati- „solange das Eisen heiß ist und geschmiedet
schen Kräfte für die Weiterentwicklung der werden kann“. Bei der Arzneimittelprodukti-
Europäischen Union einsetzen. on muss Europa wieder autark werden!
Wir fordern von den europäischen Insti- Wir rufen dazu auf, die Debatte über
tutionen, dass die Chance ergriffen wird, die die Zukunft und Finalität Europas dafür zu
die Konferenz zur Zukunft Europas bietet, nutzen, die Bedeutung der grundlegenden
um gemeinsam mit den Unionsbürgerinnen Werte der EU wieder sichtbarer zu machen
und -bürgern eine erneuerte EU zu schaf- und mit Leben zu füllen.
fen, die ihre Werte nach innen verteidigen
kann und nach außen handlungsfähig ist. Mit jeder europäischen und internatio-
nalen Krise, ganz gleich welcher Art, wur-
Die Konferenz muss zu konkreten Ergeb- de eins deutlich: Die mühsam errungenen
nissen führen, die auch ohne Vertragsände- Kompromisse, die sich im Anschluss als
rungen umgesetzt werden können. Im An- wirklich praxistauglich zur Problemlösung
schluss sollte ein Konvent die aus der Kon- erwiesen, trugen seit jeher eine föderalis-
ferenz sich ergebenden grundlegenden Ver- tische Handschrift. Das zeigt uns deutlich,
tragsänderungen vorbereiten. Dazu gehören dass die Idee des europäischen Föderalis-
zum Beispiel das Ende der Einstimmigkeit mus nach wie vor passende Antworten auf
im Rat, eine klarere, besser funktionierende die drängenden Zukunftsfragen unseres Dienstjubiläum zur Premiere
Aufteilung der Zuständigkeiten, ein ein- Kontinents bietet und wir mit den Bürge-
heitliches europäisches Wahlrecht, falls es rinnen und Bürgern der EU jetzt erst Recht Unser herzliches Dankeschön gilt Birka Meyer-
nicht bereits im Laufe der Legislaturperiode mit Mut und Verve den Weg in ein föderales Georges (l.) und Janine Topaloglu, die seit zehn
eingeführt und zur Wahl in 2024 umgesetzt Europa gehen müssen. Jahren für die Bundesgeschäftsstelle der Europa-
wird, und die vollständige Gleichstellung Union tätig sind. Unter Beachtung der Hygienevor-
des Europäischen Parlaments in allen Poli- Vor 70 Jahren war die europäische Eini- schriften und im kleinen Kreis der Kolleginnen und
tikbereichen mit dem Rat. gung Hoffnung für viele Menschen in Europa Kollegen, die zur Betreuung des ersten digitalen
und der Welt. Wir wollen, dass die EU auch Bundesauschusses in Berlin zusammengekom-
Wir rufen dazu auf, dass die Bundesre- zukünftig ein Leuchtfeuer der Freiheit ist. men waren, würdigten Bundesgeschäftsführerin
gierung die Initiative ergreift, gemeinsam Lasst uns jetzt gemeinsam den Weg zu einem Birgit Kößling und BA-Vorsitzende Katharina Wolf
mit anderen Mitgliedstaaten endlich wie- europäischen Bundesstaat beschreiten! die hervorragende Arbeit und den unermüdlichen
der Leuchttürme der Integration zu errich- Einsatz der beiden engagierten Mitarbeiterinnen,
ten und so den Blick für die Zukunft Euro- Wiederaufbau die seit über einem Jahrzehnt mit Herzblut dabei
pas zu weiten. Solche Leuchttürme sollen nur mit den Kommunen sind. Foto: EUD
sodann auch denjenigen Mitgliedstaaten
Orientierung geben, die zum jetzigen Zeit- Der Bundesausschuss der Europa-Union den europäischen Städten und Gemeinden
punkt noch nicht an der Spitze einer wei- verabschiedete den Beschluss „Europäischen zufließen, sodass sie ihre lokalen Ökonomien
ter vertieften Integration stehen können Wiederaufbau mit Kommunen gestalten“. wiederaufbauen können. Die europäischen
oder wollen. Der Schengen-Raum oder der Dort wird betont, dass besonders die Städte Städte und Gemeinden müssen lebenswerte
Euro haben sich so entwickelt. Das Tempo und Gemeinden Europas unter den Folgen Orte mit Arbeitsplätzen, Geschäften und kul-
der europäischen Einigung darf nicht mehr der Corona-Krise leiden: „Die lokal verwur- turellen Einrichtungen bleiben. Um dies zu
von wenigen bremsenden Regierungen be- zelten kleinen und mittleren Betriebe und gewährleisten, brauchen die Städte und Ge-
stimmt werden. die Solo-Selbstständigen haben besonders meinden Zugang zu den europäischen Wie-
mit der Rezession zu kämpfen, Geschäfte deraufbaumitteln.“ Der europäische Gesetz-
Wir fordern die Entwicklung und Sicht- und Restaurants in den Innenstädten ver- geber sei aufgefordert, „sicherzustellen, dass
barmachung europäischer Zukunftsprojekte, zeichnen erhebliche Umsatzeinbußen und die Städte und Gemeinden bei der Erstellung
die den Bürgerinnen und Bürgern den eu- mussten zum Teil bereits schließen und die der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
ropäischen Mehrwert greifbar machen. Die häufig kommunal getragenen Theater und eingebunden werden“. Pläne, die ohne eine
ökologische und die digitale Transformation Museen haben erhebliche Rückgänge an substanzielle Beteiligung der Kommunen
sind solche gesamteuropäischen Herausfor- Besuchern zu verzeichnen.“ und ihrer Verbände erstellt werden, dürften
derungen, die nun zu einem europäischen durch die Europäische Kommission nicht ge-
Projekt gemacht werden müssen. Insbeson- Daher müssten sie in den Wiederaufbau nehmigt werden.
dere hat die Sars-CoV-2-Pandemie aufge- der europäischen Wirtschaft eingebunden
zeigt, dass die Gesundheitspolitik einen sol- werden. „Ein substanzieller Teil der Mittel aus Zum Beschluss im Wortlaut:
chen europäischen Mehrwert bringen könn- dem Aufbauinstrument 'Next Generation EU’ https://www.europa-union.de/politik/be-
te. Die Chance muss jetzt ergriffen werden, (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. Euro muss schluesse/beschluesse-nach-jahren/2020 ■
3
Aus dem
Bundesverband
„Democracy is Europe“ Menschen die Slogans von damals miss-
Projekttage im Zeichen der Revolutionen von 1989 brauchten, um Forderungen zu propagieren,
die sich gegen die freiheitlich-demokra-
tische Grundordnung der Bundesrepublik
V or 30 Jahren wurde mit den friedlichen
Revolutionen in Europa eine neue Ära der
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Geschichte. Bei seiner Doku-Live-Präsenta-
tion nahm der Politikwissenschaftler und
Journalist Ingo Espenschied das Publikum
richteten. Beim Training „Demokratie ver-
teidigen – radikal höflich“ mit Expertinnen
und Experten der Initiative „Kleiner Fünf“
eingeleitet. Im Rahmen des europaweiten mit auf eine Reise durch die deutsch-deut- lernten Schülerinnen, Schüler und Studie-
EU-geförderten Projekts „Democracy is Eu- sche Geschichte: von der deutschen Teilung rende, wie sie Demokratie- und Menschen-
rope: Remember to Revive“ der Union Euro- nach dem 2. Weltkrieg bis zur Wiedervereini- feindlichkeit in Alltagssituationen sinnvoll
päischer Föderalisten (UEF) lud die Europa- gung in einem geeinten Europa. Als Zeitzeu- begegnen können. Bei praktischen Übungen
Union gemeinsam mit JEF und UEF insbe- gin wirkte EUD-Bundesgeschäftsführerin zu europaskeptischen Aussagen konnten sie
sondere junge Erwachsene ein, sich über Ge- Birgit Kößling mit. Sie berichtete mitreißend die vorgestellten Gesprächstechniken direkt
schichte und Gegenwart auszutauschen und und differenziert von ihren Erfahrungen als in die Tat umsetzen. Aufgrund der großen
die Demokratie und unsere europäischen junge DDR-Bürgerin und von den Leipziger Nachfrage werden wir den Workshop 2021
Werte im Alltag selbst aktiv zu verteidigen. Montagsdemonstrationen. erneut anbieten.
Zum Abschluss der Reihe schlug unser
Bürgerdialog aus der Reihe „Europa – Wir
müssen reden!“ mit der Frage „Wie halten
wir es heute mit Demokratie und Rechts-
staatlichkeit?“ den Bogen zur Gegenwart.
Dr. Marek Prawda, Vertreter der Europä-
ischen Kommission in Polen, und Selmin
Çalışkan, Direktorin für Institutionelle Be-
ziehungen im Berliner Büro der Open Soci-
ety Foundations, berichteten über die Lage
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in Polen und Ungarn. Dabei machten sie
allerdings deutlich, dass es auch in vielen
anderen EU-Staaten immer wieder Angriffe
auf die Rechtsstaatlichkeit gebe. Wie drän-
gend das Thema empfunden wird, zeigten
Der Bürgerdialog über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rundete das dreitägige EU-Projekt ab.
Illustrationen auf der Doppelseite: Christine Oymann auch die vielen Fragen aus dem Publikum.
Im Rahmen des EU-Projektes „Democracy is
Vom 1. bis 3. Dezember nahmen fast 200 „Wir sind für Demokratie und Rechts- Europe“ werden im kommenden Jahr weite-
Interessierte aller Altersgruppen an den On- staatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit re UEF-Sektionen ähnliche Veranstaltungen
line-Veranstaltungen teil. Die Reihe startete auf die Straße gegangen“, betonte sie und organisieren, unter anderem in Bulgarien,
mit einem ganz persönlichen Blick in unsere zeigte sich sehr besorgt darüber, dass heute Italien und Spanien. ■
Mit viel Pragmatismus zum Kompromiss
EUD-Bürgerdialog zum EU-Migrationspakt
I n keinem anderen Politikfeld gehen die
Positionen der EU-Mitgliedstaaten so
auseinander wie bei der Migration. Wäh-
Um sich näher mit dessen Inhalt ausein-
anderzusetzen, hat die EUD am 19. November
den Online-Bürgerdialog „Zwischen Blocka-
sich den oftmals kritischen Fragen der über
100 Teilnehmenden. Durch den Abend leite-
te Vera Wolfskämpfer, Korrespondentin im
rend die einen die verpflichtende Verteilung de, Grundwerten und Solidarität: Der neue ARD-Hauptstadtstudio.
von Geflüchteten innerhalb der Europäi- EU-Migrationspakt als Lösung?" organisiert.
schen Union fordern, verweigern die ande- Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatsse- Deutsche Ratspräsidentschaft
ren grundsätzlich die Aufnahme. Mit dem kretär des Bundesministeriums des Inneren, im Pech
EU-Migrationspakt legt die Europäische und Prof. Dr. Daniel Thym, stellv. Vorsitzender
Kommission einen pragmatischen Vorschlag des Sachverständigenrats deutscher Stiftun- Die Bundesregierung hatte sich ein ehr-
für einen Kompromiss vor. gen für Integration und Migration, stellten geiziges Ziel für die deutsche Ratspräsident-
4
Aus dem
Bundesverband
schaft gesetzt: Nach fünf Jahren Debatte
sollte endlich ein neues Abkommen abge-
schlossen werden, das den Umgang Europas
mit Geflüchteten regelt. Die beiden Diskutan-
ten sahen sich jedoch einig, dass dieses Ziel
wohl verfehlt wird. Dies liegt aber nicht an der
Bundesregierung. Einige unglückliche Zufälle
haben den Prozess erschwert: Der Vorschlag
der Kommission hat sich immer weiter verzö-
gert, die Corona-Pandemie und die anhalten-
den Brexit-Verhandlungen haben politische
Ressourcen verbraucht. Außerdem ist der
Entwurf der Kommission hochkomplex.
Zwischen Abschottung
und Solidarität
Grob lassen sich die Positionen der Mit-
gliedstaaten in drei Gruppen unterteilen. Die
Mittelmeeranrainer Spanien, Zypern, Malta,
Griechenland und Italien wollen in erster Linie werden, bei dem Sicherheits- und Gesund- ein negativer Bescheid eine Rückführung
den Dublin-Mechanismus auflösen, der die heitsfragen getestet werden. Menschen aus nach sich ziehen. Dies sei nicht inhuman,
Geflüchteten dazu verpflichtet, im Ankunfts- Staaten mit einer Anerkennungsquote von sondern die Umsetzung von Recht. Ein Ver-
land den Asylantrag zu stellen. Stattdessen unter 20 Prozent werden in ein Schnellver- zicht auf Rückführungen würde langfristig
fordern diese Länder eine gerechtere Las- fahren geschickt. Innerhalb von 12 Wochen die Akzeptanz der Bevölkerung gefährden.
tenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. soll dann über den Asylantrag entschieden Professor Thym betonte, dass es auf die
In der zweiten Gruppe befinden sich die Vi- werden. Minderjährige und vulnerable Per- Umsetzung des EU-Vorschlags in der Praxis
segrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, sonen sind von diesem Schnellverfahren ankomme. Er fordert daher, die EU-Agentu-
Ungarn), die sich vor allem gegen eine ver- ausgenommen. ren vor Ort stärker zu unterstützen.
pflichtende Verteilung von Geflüchteten auf
alle Mitgliedstaaten aussprechen. Eine ähnli- Eine verpflichtende Verteilung der Ge- Prioriäten in der Migrationspolitik
che Position wird zum Teil von den baltischen flüchteten auf alle Mitgliedstaaten findet
Staaten, Österreich und den Niederlanden nicht statt. Allerdings muss jeder Mitglied- Für eine Mehrheit der Teilnehmenden des
vertreten. Zur dritten Gruppe gehören Län- staat „Solidarität“ zeigen und sich an der Bürgerdialogs sollte der Fokus der EU auf der
der wie Deutschland, Schweden oder Irland, gemeinsamen Aufgabe beteiligen: entweder, Schaffung von humanitären Bedingungen
die eine vermittelnde Position einnehmen. indem er Geflüchtete aufnimmt, oder die für Schutzsuchende liegen. Staatssekretär
Diese verzwickte Aussichtslage erklärt, wa- Rückführung von abgelehnten Asylbewer- Mayer hält insbesondere die Bekämpfung
rum Stephan Mayer die Tatsache, dass sich berinnen und -bewerbern unterstützt. Die von Fluchtursachen für wichtig. Professor
bisher kein Mitgliedstaat kategorisch gegen EU-Kommission setzt dabei auf das Modell Thym wollte sich nicht entscheiden: Ein EU-
den Vorschlag ausgesprochen hat, bereits der Rückführpatenschaften. Das bedeutet, Migrationspakt müsse alle Punkte umfassen.
als Erfolg bezeichnete. Die Kommission habe, dass Mitgliedstaaten sich darauf speziali- Migration sei eine Herausforderung, die nur
meinte Professor Thym, einen Entwurf vor- sieren, Abschiebungen in ein bestimmtes supranational gelöst werden könne.
gelegt, der von jeder der drei Gruppen etwas Herkunftsland zu organisieren.
abverlangt, aber von allen akzeptiert werden Wie ein solches Abkommen aussehen
kann. Auf die Kritik, dass die Kommission Pragmatismus wird, ist noch fraglich. Die Verhandlun-
dabei zu sehr auf Abschottung setze, ent- auf Kosten der Humanität? gen dazu werden in der portugiesischen
gegnete Thym, dass Migration in vielen Mit- EU-Ratspräsidentschaft weiter fortgeführt
gliedstaaten kein Gewinnerthema ist. Wenn Auch wenn Staatssekretär Mayer betonte, werden. Der sachlich geführte Bürgerdialog
trotzdem die Zustimmung aller Regierungen dass er eine verpflichtende Verteilung von hat allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
notwendig sei, bedeute dies automatisch, Geflüchteten begrüßt hätte, sieht er den gezeigt, wie komplex der Weg zu einem
dass die EU-Politik restriktiver werde. Vorschlag der Kommission grundsätzlich Kompromiss sein wird.
positiv. Für die ausgedrückte Enttäuschung
Was steckt im Paket? einer Zuschauerin, die EU verrate mit die- Gekürzte Fassung eines Beitrages von Fa-
sem Vorschlag ihre Menschlichkeit, hatte bian Waiblinger in treffpunkteuropa.de.
Ankommende sollen direkt an den EU- er wenig Verständnis. Es bestünde zwar ein treffpunkteuropa.de ist Medienpartner der
Außengrenzen einem Screening unterzogen Recht auf einen Asylantrag, jedoch müsste Bürgerdialogreihe der Europa-Union.
5
Aus der JEF und den
Landesverbänden
Demokratie lebt
Hybrider JEF-Bundeskongress in Münster
„H at noch jemand etwas hinzuzufü-
gen? Offenbar nicht, daher würde ich
vorschlagen, wir gehen weiter zu Punkt 3.“
schlüsse zu fassen hat uns bestärkt, be-
kräftigt und motiviert. Der Bundeskongress
hat klargemacht, dass wir als JEF keine
So ähnlich werden dieses Jahr wohl viele Schönwetter-Demokratinnen und -Demo-
Sitzungen und Team-Meetings digital via kraten sind, sondern auch in Krisenzeiten
Zoom, Webex und Co. abgelaufen sein. Ob- #EuropaMachen und zwar so, wie schon
wohl die JEF gerade auf Bundesebene sehr seit über 70 Jahren: demokratisch, föderal
digital aufgestellt ist und auch in Nicht- und überparteilich.
Corona-Zeiten oft online und via Telefon BuKo „hybrid“: Die Delegierten waren teilweise zuge-
arbeitet, so hat das Corona-Jahr doch seine Die bereits bestehenden digitalen Struk- schaltet, andere konnten „live“ abstimmen.
Spuren hinterlassen: Keine Stammtische in turen sind unser Anker, um gut durch diese Foto: JEF Deutschland/Lutz Gude
der Kneipe, keine internationalen Fahrten, Krise zu kommen. So konnten wir zum Bei-
keine Workshops und Seminare in Präsenz, spiel „verbands:stoff“ entwickeln, ein Ange- Denn für uns sind Demokratie und Solida-
keine Begegnungen ohne „Meine Verbin- bot, um unseren Mitgliedern auf Kreis- und rität eine Aufgabe, die jede und jeder einzel-
dung ist nicht so gut, könnt ihr mich hö- Landesebene praktisches JEF-Wissen für ne von uns sich tagtäglich zu eigen machen
ren?“. Die Mitgliedergewinnung fällt schwer alle denkbaren Szenarien an die Hand ge- muss. Und mit dieser Haltung freuen wir uns
und auch das fehlende gemeinsame Ver- ben zu können und den Verband damit von als frisch gewählter Bundesvorstand, mit ei-
bandsleben durch aktive Begegnungen und innen zu stärken. Und auch politisch sind nem starken Team und einer – erstmalig in
politische Gespräche macht sich bemerkbar. wir laut geblieben: Wir haben Veranstaltun- der Geschichte der JEF – weiblichen Doppel-
Dennoch können wir als JEF auf ein sehr er- gen organisiert und online durchgeführt, spitze in das neue Jahr 2021 zu starten. Die
folgreiches Jahr zurückschauen. Statements und offene Briefe zu aktuellen Konferenz zur Zukunft Europas ist für uns ein
politischen Themen verfasst und unsere wichtiges Ereignis. Wir wollen als JEF die pro-
Wenn wir eine Erkenntnis mitnehmen mediale Präsenz erhöht, nicht zuletzt durch europäische Stimme der Jugend repräsentie-
können, dann die, dass Demokratie lebt. Trotz die gemeinsame Kampagne mit der Europa- ren und einbringen. Gleiches gilt für die Bun-
Corona haben unsere Landes- und Kreisver- Union zur deutschen Ratspräsidentschaft destagswahl im Herbst. Auch hier wollen wir
bände kreative Wege gefunden, auch online #BesserZusammen. dazu beitragen, Europa als wichtiges – wenn
politisch aktiv zu sein. Zahlreiche und viel- nicht sogar wichtigstes – und unumgängliches
fältige Online-Seminare, Veranstaltungen Ein passenderes Motto gibt es in diesen Thema zu etablieren. Sofern es im Rahmen von
und Aktionen sind bestes Beispiel dafür. Ob Zeiten für uns kaum: #BesserZusammen Corona möglich ist, möchten wir im kommen-
digitale Sport-Session, Pub-Quiz oder auch sind wir gemeinsam als JEF mit all unseren den Jahr auch unbedingt unser Verbandsleben
politische und teils transnationale Diskussi- Kreis- und Landesverbänden und unserem und die gegenseitigen Begegnungen stärken.
onen mit hochkarätigen Gästen: Die JEF hat Europaverband. Wir sind #BesserZusam-
sich ihren #jefspirit nicht nehmen lassen. men mit unserem Netzwerk und unseren Als überzeugte Europäer*innen setzen wir
Partnerinnen und Partnern, mit denen wir uns seit jeher – aber in schwierigen Zeiten erst
Ein besonderes Highlight: der hybride gemeinsam durch diese Krise gehen. Und recht! – für ein geeintes und friedliches Euro-
Bundeskongress vom 9. bis 11. Oktober in dieses Commitment, die Krise gemeinsam pa, für einen föderalen europäischen Bundes-
Münster. Unter Einhaltung eines strengen als Europa zu meistern und solidarisch zu staat ein. Und das werden wir auch 2021 tun.
Hygienekonzepts zusammenzukommen, handeln, fordern wir auch von jedem Mit-
politische Themen zu debattieren und Be- gliedstaat der EU. Emmeline Charenton
Rheinland-Pfalz In St. Germanshof, einem Ortsteil der ropa ohne Binnengrenzen zu demonstrieren.
Gemeinde Bobenthal, der an die französi- Es versammelten sich an die 300 Männer
sche Gemeinde Wissembourg/Weißenburg und Frauen, Studenten, Professoren, Poli-
Geschichte hautnah grenzt, ist das symbolische Vorbild vieler tiker und Journalisten aus neun verschie-
bekannter Aktionen für ein föderales Europa densten europäischen Ländern, die alle an
Eher unscheinbar verbirgt sich in der ohne Grenzen geboren. die Idee eines vereinten Europas glaubten.
Grenzregion zwischen der rheinland-pfäl- „Offene“ Grenzen und ein föderales Europa
zischen Westpfalz und dem französischen Am 6. August 1950 gelang es erstmalig waren wesentliche Forderungen der damals
Grande Este ein Ort, der für die europäische jungen Menschen aus vielen europäischen verfassten und verlesenen Erklärung.
Geschichtsschreibung nach dem 2. Welt- Staaten, symbolisch die Zollschranken ein-
krieg eine enorme Bedeutung einnimmt. zureißen und feierlich für ein föderales Eu- Die Bedeutung des Grenzsturms am
6
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Erinnerung an den „Grenzsturm“ in St. Germanshof: Eine Aktionsgemeinschaft kümmert sich um das Europa-
denkmal und macht die Geschichte lebendig. Fotos: EUD Rheinland-Pfalz
Dezentrale Feiern: In einer Grundschule in Gogolin
erhielten die Preisträger die ministeriellen Urkunden
St. Germanshof reiht sich somit in die Ge- band zu schaffen, das wir stetig weiter be- aus Mainz. Foto: Archiv Grundschule Nr. 2 Gogolin
schichtsträchtigkeit des Hambacher Fests arbeiten. Ferner hatten wir Insta-Live-Ver-
wie auch des Schengener Abkommens ein. anstaltungen mit Katarina Barley und Jutta
Paulus, und wir freuen uns darauf, daraus EUnited trotz Pandemie
Heute bietet der St. Germanshof ein eine Serie zu machen. Mit drei erfolgrei-
Denkmal zur Europäischen Vereinigung und chen Online-Landes-Stammtischen konn- Als der 67. Europäische Wettbewerb un-
dessen Einsatz für den Dialog junger Men- ten wir einen Plan zur Einbindung von Mit- ter dem Motto „EUnited – Europa verbindet“
schen in Europa. Die dort 2003 gegründete gliedern im ländlichen Raum angehen. In ausgeschrieben wurde, ahnte niemand, dass
Aktionsgemeinschaft Bobenthal – St. Ger- mehreren Online-Veranstaltungen mit der ihm eine Pandemie den Weg zu feierlichen
manshof e. V. hat sich zur Aufgabe gemacht, JEF Kosovo/Albanien und anderen Partnern, Preisverleihungen auf Landesebene in Rhein-
diese europäische Grenzgeschichte für die beispielsweise Rainer Wieland, konnten wir land-Pfalz und in Polen versperren würde.
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. eine Kooperation ausbauen, die hoffentlich
2021 in eine Länderfahrt mit der JEF Hes- Und wirklich: 2020 war die mit dem Bil-
Seit Oktober 2020 hat der EUD-Landes- sen nach Albanien mündet. Mit unserem dungsministerium angedachte zentrale
vorsitzende Dr. Norbert Herhammer den saarländischen Schwesterverband haben Veranstaltung zur Auszeichnung der 164
Vorsitz der Aktionsgemeinschaft übernom- wir eine Klage gegen die Grenzschließun- ersten Landeseinzelpreis- und -gruppen-
men und möchte so die Zusammenarbeit gen zu Frankreich eingereicht. Das Thema preisträger in Mainz leider nicht möglich.
der beiden Vereine stärken und die Bedeu- Grenzschließungen konnten wir zudem mit In Reaktion auf den scheußlichen Mord-
tung von St. Germanshof für Europa be- einer spontanen, Corona-konformen Ver- anschlag auf die Synagoge in Halle sollte
kannter machen. anstaltung in St. Germanshof, dem Ort des im Mittelpunkt der Tagesveranstaltung der
Grenzsturms 1950, erweitern, bei der unter Besuch der neuen Mainzer Synagoge als
Auf der Homepage des Vereins unter citi- anderem Zeitzeugen anwesend waren. Zeichen für persönliche Abwehr von Antise-
zens-4-europe.eu finden sich alle Informa- mitismus und Rassismus stehen. Vielleicht
tionen rund um das Ereignis am 6. August Ein letzter und großer Schwerpunkt ist wird dies 2021 möglich.
1950. In toller Qualität und journalistischer die Nutzung von freier Software. Hierzu hat
Aufarbeitung können sich Interessierte hier vor allem die JEF Trier Input, Ideen und zwei Die Preise wurden an die Schulen mit
auch Videos anschauen, in denen Zeitzeu- Anträge zum Bundeskongress vorgelegt. Die der Bitte übersandt, sie in angemessenem
gen des Grenzsturms zu Wort kommen. Ein Arbeit des Vorstandes konnten wir dabei Rahmen im Namen von Bildungsministeri-
Besuch auf der Seite lohnt sich. problemlos auf freie Software umstellen. um und Europa-Union zu überreichen. Die
Wir freuen uns auch, dazu in einem JEF- Infektionslage in Polen gestattete nur die
Bundesprojekt aktiv sein zu können und das Übergabe in den einzelnen Klassen namens
JEFer online engagiert Thema weiter in den Verband zu tragen. der beiden Veranstalter.
Die Legislatur 2020 war für die JEF wie Hervorheben wollen wir außerdem unse- Verantwortlich: Lisa Mandau
für alle eine große Herausforderung. Viele re Arbeit vor Ort in den Kreisverbänden, wo
der geplanten Projekte mussten vorüber- wir es trotz der erschwerten Umstände ge-
gehend auf Eis gelegt werden. Doch wir schafft haben, aktiv und sichtbar zu bleiben.
ließen uns nicht unterkriegen. Mit ver- In Mainz-Wiesbaden gelang es dem Kreis-
schiedenen Social Media Formaten konn- verband unter neuer Führung, trotz Corona
ten wir uns an der politischen Debatte einen regelmäßigen Stammtisch zu etablie-
beteiligen. So haben wir beispielsweise mit ren. Die JEF Trier hat am Anfang der Pande-
einem Videointerview zum Thema „Black mie in einer Zitate-Sammlung Stimmungen
Lives Matter“ versucht, ein Bewusstsein in von fast 200 Einsendern und Einsenderin-
der Gesellschaft, aber auch im eigenen Ver- nen gesammelt, die online einsehbar sind.
7
Aus
Europa-Wahl
den 2014
Landesverbänden
Mecklenburg-Vorpommern des in den Diskussionsprozess auf europäi-
scher Ebene einbeziehen sollen. Unter dem
Motto „Europa, was bringt´s mir“ erfolgte
Wichtige sondern auch konkrete Fragen in Politikfel- eine breite Debatte über die Vorteile des eu-
dern wie Gemeinsame Agrarpolitik, Digitali- ropäischen Zusammenhaltes nicht nur für
Weichenstellungen sierung, Green Deal, Industriepolitik für die Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch
Zukunft, Mobilität und vieles mehr. Experten für jeden einzelnen. Landtagsvizepräsiden-
Bilanz zur deutschen Ratspräsidentschaft, von der Europa-, Bundes- und Landesebene tin Dr. Mignon Schwenke und der Landesge-
30-jähriges Jubiläum des Landesverbandes standen für Eingangsstatements, Fragen und schäftsführer der Europa-Union, Ralf-Peter
und ein Bürgerdialog zu den Zukunftskon- Diskussionsbeiträge zur Verfügung. Hässelbarth, diskutierten intensiv mit den
ferenzen der EU: Beim Landesseminar am Teilnehmenden und stellten an zahlreichen
10. Oktober war viel geboten. Trotz Corona EUD-Generalsekretär Christian Moos stell- Beispielen die lebensweltlichen Bezüge von
konnten wir es wie geplant durchführen. te ausführlich die gegenwärtigen Herausfor- Entscheidungen auf europäischer Ebene dar.
Einige Referenten mussten wir online zu- derungen innerhalb der EU dar. Ein wichtiges
schalten, was eine kleine Herausforderung Gut müsse die Rechtsstaatlichkeit in der EU Auf kleinen Kärtchen konnten die Gäste
war, aber trotz der Übertragungsschwierig- bleiben. Deshalb müssten die Verhandlungen ihre Wünsche und Vorstellungen für eine
keiten ganz gut gelungen ist. Nun ja, das über den Mehrjährigen Finanzrahmen an die zukünftige Europäische Union aufschreiben.
Internet in Mecklenburg-Vorpommern muss Einhaltung dieser grundlegenden europäi- Das fand eine breite Resonanz. Hier einige
halt besser werden. Aber dafür gibt es ja die schen Norm gebunden bleiben, so Moos. Da Zitate:
Digitalisierungsstrategien auf EU-, Bundes- ist die Europa-Union ganz auf der Seite des „Mehr Haltung zu den europäischen Werten!
und Landesebene. Hoffen wir, dass diese Europäischen Parlamentes. Die Asylpolitik der EU ist ein Desaster!“
bald umgesetzt werden! „Weniger Bürokratie, entschlosseneres Han-
Der Leiter der Landesvertretung Meck- deln, mehr Einheit, stärkere Werte!“
Fast 50 Gäste waren dabei und wur- lenburg-Vorpommern bei der Europäischen „Mehr Konsequenzen in Fragen der Rechts-
den von Rüdiger Prehn, Stadtpräsident Union, Dr. Lars Friedrichsen, gab einen um- staatlichkeit, gemeinsame Außenpolitik,
der Stadt Waren (Müritz), begrüßt. Die Vi- fassenden Überblick über die deutsche Rats- innere Überzeugungsarbeit für mehr Zu-
zepräsidentin des Landtages, Dr. Mignon präsidentschaft und deren bisherigen Ergeb- sammenhalt und Solidarität, mehr Mittel
Schwenke MdL, hob in ihrer Ansprache nisse zum damaligen Zeitpunkt. Durch die für Austauschprogramme!“
ausdrücklich die Bedeutung der ehrenamt- Corona-Pandemie hätten leider viele der ur- „Rückkehr zu Nationalismus verhindern!“
lichen Arbeit unseres Bildungsträgers für sprünglichen Ziele noch nicht in Angriff ge- „Daseinsvorsorge so ordnen, dass alle men-
die Demokratiebildung und -entwicklung nommen werden können bzw. die Verhand- schenwürdig leben können!“
im Land hervor. lungen steckten fest. Das galt für die Brexit- „Weiterhin eine aktive Friedenspolitik be-
Ve r h a n d l u n g e n , treiben!“
den Mehrjährigen
Finanzrahmen oder Das Format der Veranstaltung wurde
die Gemeinsame durchweg als sehr positiv empfunden. Die
Agrarpolitik. Auch geäußerten Meinungen und Ansichten ge-
die Vorbereitungen hen in den weiteren Diskussionsprozess ein.
für die Zukunfts-
konferenzen sind In seiner 30-jährigen Geschichte hat
ins Stocken gera- der Landesverband wesentlich dazu bei-
ten. Vieles wird auf getragen, den Europagedanken in unserem
die kommenden Bundesland zu fördern. Für ihren Einsatz
Ratsvorsitze (Por- wurden die ehrenamtlich Tätigen aus An-
tugal, Slowenien) lass des Gründungsjubiläums geehrt, so
verschoben werden der Landesvorsitzende Jürgen Lippold und
müssen. Dazu gebe andere Aktive.
Ehrenamtliches Engagement ist wichtig für die Demokratie: Das meinte Landtagsvi-
es aber das Instru-
zepräsidentin Dr. Mignon Schwenke in ihrem Grußwort. Die Europa-Union Mecklen-
burg-Vorpommern habe seit ihrem Bestehen wesentlich dazu beigetragen. ment eines Triopro- Ausgezeichnet wurden auch Teilnehmen-
Foto: Axel Schöne gramms. de des 67. Europäischen Wettbewerbs. 2919
Kinder und Jugendliche aus 38 Schulen des
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist Mit den Zukunftskonferenzen sollen Landes haben sich daran beteiligt und sich
ein wichtiger Meilenstein für die Weichen- wichtige Fragen der künftigen Entwicklung für die Verbreitung des Europäischen Ge-
stellungen in der Union. Nicht nur die Fragen der Europäischen Union angesprochen wer- dankens eingesetzt.
des Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027 den. Dazu führten wir Bürgerdialoge durch,
standen beim Landesseminar im Mittelpunkt, die die interessierte Öffentlichkeit des Lan- Verantwortlich: Ralf-Peter Hässelbarth
8
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Schleswig-Holstein
Lehrerfortbildung
Europakompetenz
Vom 30. September bis 2. Oktober kamen,
dieses Mal in verkleinerter Runde, 16 Lehre-
rinnen und Lehrer aus Schleswig-Holstein in
Sankt Andreasberg für den Zertifizierungs-
kurs Europakompetenz zusammen. Ver-
anstalter war der Landesverband mit dem
IQSH, dem Internationalen Haus Sonnen-
berg und dem Europe Direct Kiel.
In verschiedenen Modulen ging man
der Frage nach, wie Europa an die Schulen
gebracht werden kann. So wurden globale
Herausforderungen und der Sinn der Eu-
ropäischen Union erörtert und Tipps und
Sie wollen Europa in die Schulen bringen: Gruppenfoto beim Europakompetenz-Seminar Foto: IQSH
Tricks aus dem Alltag einer Europa-Schule
in Schleswig-Holstein geteilt. Anschließend
wurden in einem von Carina Strüh und Enri- Videoprojekt zur Weitere geplante Videoprojekte werden
co Kreft geleiteten Modul die europapoliti- zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der
schen Bildungsangebote der Europa-Union Ratspräsidentschaft Gleichstellung produziert und sollen im Ver-
Schleswig-Holstein vorgestellt, mit den Teil- lauf der Ratspräsidentschaft veröffentlicht
nehmenden erprobt und diskutiert. Gemeinsam mit der Europäischen Bewe- werden. Ankündigungen zu den jeweiligen
gung Schleswig-Holstein und dem Eu- Videoprojekten finden sich auf den Social
Außerdem wurden erste Schritte auf dem rope Direct Kiel führt der Landesverband ein Media Accounts des Landesverbands, die
Weg zu einem eigenen Projekt besprochen, Videoprojekt zur Begleitung der deutschen vollständigen Videos werden auf dem You-
so dass die Lehrerinnen und Lehrer nun ge- EU-Ratspräsidentschaft 2020 durch. Die tube-Kanal veröffentlicht.
wappnet sind, ein Europaprojekt zu starten. Themen der einzelnen Videoprojekte erge-
Auch für das nächste Jahr ist die Lehrerfort- ben sich aus den Prioritäten, die Deutsch-
bildung Europakompetenz vom Landesver- land während seiner EU-Ratspräsident- EU Quiz-Night
band wieder geplant. schaft angeht bzw. angegangen ist.
Am 17. September führte der Lan-
Das erste Video beschäftigt sich mit dem desverband zusammen mit dem Euro-
Europäischen Green Deal. Hierzu wurden pe Direct Kiel eine EU Quiz-Night durch
Interviews zur europäischen Klima- und – diesmal als Online-Version. In fünf Frage-
Umweltpolitik geführt: mit Prof. Dr. Mar- runden konnten die Teilnehmer und Teil-
tin Visbeck (GEOMAR Helmholtz-Zentrum nehmerinnen ihr EU-Wissen testen. Neben
für Ozeanforschung Kiel), Sophia Poot (Fri- allgemeinen Einstiegsfragen zur Europä-
days for Future Lübeck), Stephan Gersteuer ischen Union ging es um die Flaggen einiger
(Bauernverband SH) und Rasmus Andresen EU-Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen,
(MdEP, Grüne). das Erraten von einzelnen Politikern und
um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Im zweiten Videoprojekt steht die euro- Durchgeführt wurde die Veranstaltung als
päischen Asyl- und Migrationspolitik im Fo- Videokonferenz, in der mithilfe einer App
kus. Hier äußerten Delara Burkhardt MdEP, alle Spielerinnen und Spieler gleichzeitig
Martin Link (Geschäftsführer Flüchtlingsrat die Fragen beantworten konnten. Für die
SH), Julian und Natalie von der Seebrücke Gewinner gab es zum Europathema passen-
Kiel als Interviewpartner ihre Meinungen de Herbstpakete. Eine Wiederholung dieses
und Erwartungen zur europäischen Migra- Veranstaltungsformates ist bereits geplant.
tionspolitik und erläuterten, wie Schleswig-
Holstein effektiv Einfluss nehmen könnte. Verantwortlich: Carina Strüh
9
Aus den
Landesverbänden
Saarland europäischen Projekts die einzige Option Die hiesige Großregion, die Teile Belgiens,
für die Zukunft. „Die Institutionen der Eu- Deutschlands, Frankreichs und Luxemburg
ropäischen Union müssen weiter demokra- umfasst, soll nach der Vorstellung des Lan-
Für mehr Demokratie! tisiert werden und nationale Hoheitsrechte desverbandes als Reallabor für die Erpro-
zugunsten der Bildung einer europäischen bung dieser Neuerungen dienen.
Als Reaktion auf die unkoordinierten Föderation eingeschränkt werden, um die
Grenzschließungen zu Beginn der Corona- Nationalstaaten irgendwann ganz zu über- Diskutiert wurden diese Thesen beim
Pandemie mit vielen negativen Auswirkun- winden”, erklärt die Landesvorsitzende Mar- zweiten „Online-Meeting mit Europa“ am
gen in der Region hat die Europa-Union griet Zieder-Ripplinger. 26. November mit Prof. Dr. Thomas Giege-
Saar ein Strategiepapier zur Föderalisierung rich, Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht
und Demokratisierung Europas entwickelt. So soll das Europäische Parlament echte und Öffentliches Recht, Direktor des Europa-
Dadurch soll ein selbstbestimmtes Zusam- legislative Gewalt erhalten und die Kommis- Instituts der Universität des Saarlandes, und
menleben in den Grenzregionen gefördert sion auf Vorschlag des Europäischen Rats Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parla-
werden, das lokale, angemessene Lösungen wählen. Das Spitzenkandidatenprinzip soll ments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
ermöglicht. verbindlich werden. Das Europäische Parla- Belgiens. Auch wenn die vermittelte Vision
ment soll aus transnationalen Listen gewählt beiden begeisterten Europäern aus der See-
Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der werden. Und an den EU-Innengrenzen sollen le sprach, wie sie sagten, so plädierten sie
europäischen Bürger. Seine Einschränkung transnationale Wahlkreise gebildet werden. dennoch für kleinere, machbare Schritte auf
schadet dem Vertrauen in das europäische Perspektivisch sollen zudem die Regionen, dem Weg dorthin.
Projekt. Nach dem Verständnis des Landes- auch transnational, die konstitutionellen
verbandes ist die föderale Entwicklung des Träger der europäischen Föderation werden. Verantwortlich: Jonas Heintz
Brandenburg nalparlamenten“. Beide
Pilotprojekte werden
auch als Teil und Aus-
Europaausstellung druck einer „neuen EU-
Arbeitsweise“ bezeich-
erfolgreich net, denn sie legen ein
besonderes Augenmerk
im Landtag auf das Konzept der
sog. „aktiven Subsidia-
„Deutsche Einheit und Europäischer Eini- rität“ und verfolgen da-
gungsprozess – Zwei Seiten derselben Me- mit das Ziel einer früh-
daille und Auftrag zur Weitergestaltung“: zeitigen Einbeziehung
Die von der Europa-Union Brandenburg der Erfahrung von Re-
initiierte Ausstellung konnte zwei Wochen gionen und Kommunen
lang erfolgreich im Landtag Brandenburg in das EU-Gesetzge-
gezeigt werden. Das Projekt wurde in Ko- bungsverfahren. Ausstellungsrundgang: Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit Jörg
Wojahn, Leiter der EU- Kommissionvertretung in Berlin, und Mark Speich, Eu-
operation mit dem EUD-Bundesverband und
ropa-Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen
dem Landtag organisiert. In der Ausstellung Die Europa-Union beim Bund (v .l.)
wird nicht nur auf die Deutsche Einheit und Brandenburg freut sich Foto: Landtag Brandenburg/Konstantin Gastmann
den europäischen Einigungsprozess im pro- über dieses besondere
europäischen Sinne eingegangen, sondern Engagement des Landtags, hat dieses doch Leiter der EU-Kommissionsvertretung in
es geht auch um die EU-bezogenen Gestal- auch zum Ziel, über die Abgeordneten die Berlin, Jörg Wojahn, und dem Vorsitzenden
tungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von EU und ihre Auswirkungen den Bürge- der deutschen Delegation beim AdR, Mark
Regionalparlamenten, dargestellt am Bei- rinnen und Bürgern des Landes näher Speich, angereichert werden konnten. Die
spiel des Landtags Brandenburg. zu bringen. im Foyer vor dem Plenarsaal aufgebaute
Ausstellung konnte dabei die Vielfalt dieser
Aus brandenburgischer Sicht spielen zwei Erfreulich war auch, dass in der ersten europäischen Themen gut veranschauli-
aktiv begleitete Pilotprojekte dabei eine be- Plenarwoche diese Europa-Themen im Rah- chen. Sobald die Corona-Einschränkungen
sondere Rolle: das Pilotprojekt „Netzwerk men eines europapolitischen Dialogs durch aufgehoben werden, wird die Ausstellung in
regionaler Hubs zur Bewertung der Durch- Video-Zuschaltung des AdR-Präsidenten Schulen des Landes gezeigt werden.
führung der EU-Politik“ und das Pilotprojekt Apostolos Tzitzikostas sowie durch eine
„Input aus politischen Debatten in Regio- europapolitische Landtagsdebatte mit dem Verantwortlich: Wolfgang Balint
10Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Niedersachsen Europäischen Parlament, den Verlust natio-
naler Vetomöglichkeiten in der Außen- und
Sicherheitspolitik kommen wir nicht voran
Jetzt muss und werden wir im Wettbewerb gerade mit
China, Russland und auch den USA nicht
gehandelt werden! bestehen können. Dazu benötigen wir umge-
hend ein tragfähiges Konzept für die Konfe-
Am 1. Juli übernahm Deutschland für renz zur Zukunft Europas, damit diese spä-
sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. testens 2021 durchstarten kann. Wir haben
„Jetzt muss gehandelt werden. Deutschland nicht mehr viel Zeit, um nicht dauerhaft ab-
hat eine besondere Verantwortung für das geschlagen zu agieren.“ Die deutsche Politik
europäische Friedenswerk und muss seinen müsse ihrer Verantwortung in der Ratspräsi-
Einsatz erhöhen, damit das in Jahrzehnten dentschaft gerecht werden.
Aufgebaute für künftige Generationen ge-
sichert und weiterentwickelt werden kann“, Göttingen
meinte aus diesem Anlass der Landesvorsit- Wettbewerbssieger Sören Heinze mit Johannes
Schraps Foto: Kiel
zende Harm Adam. Solidaritätskundgebung mit den Men-
schen in Belarus: Die Europaabgeordnete konnten beim diesjährigen Europäischen
„Die Corona-Pandemie hat anfänglich zu Viola von Cramon und der Göttinger Kreis- Wettbewerb (EW) teilweise sehr hochka-
nationalen Alleingängen wie dem unverhält- verband hatten kurzfristig zu einer sonn- rätige Preise gewinnen. Leider aber fiel
nismäßigen Schließen von Grenzen geführt täglichen Solidaritätskundgebung mit den aufgrund der Corona-Pandemie die fest-
und verdeutlicht, dass auf Feldern wie der Menschen in Belarus am 20. September am liche Preisverleihung im Landtag aus, die
Zusammenarbeit im Gesundheitsschutz drin- Göttinger Gänseliesel aufgerufen. Auch die für Ende Mai angesetzt war. Um wenigs-
gender Bedarf für eine Vertiefung der euro- Deutsch-Französische Gesellschaft und die tens einen regionalen „Ersatz“ anzubieten,
päischen Integration besteht, das heißt mehr Deutsch-Polnische Gesellschaft sowie die ehrte der Kreisverband Hameln die Sie-
Solidarität und gemeinsame Verantwortung“, JEF hatten für eine Teilnahme geworben. Mit ger und Siegerinnen aus den regionalen
führt Adam weiter aus. Die Europa-Union ihrer Mobilisierung gegen das Regime, für Schulen. Neben Getränken und Kuchen
betrachtet den zeitnahen Beschluss eines freie Wahlen, für Freiheit und Demokratie sowie einer stimmungsvollen Ehrung gab
Wiederaufbauprogramms für Europa in haben die Menschen in Belarus, allen vor- es auch einige Grußworte. So erinnerte
Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanz- an mutige Frauen, bereits bewiesen, dass Johannes Schraps MdB, seit kurzem nomi-
rahmen als vordringlich und unterstützt hier die Zeit von brutalen Autokraten immer nur neller Schirmherr des EW in der Region, an
ausdrücklich den Geist der deutsch-franzö- zeitlich begrenzt sein kann. die Bedeutung der europäischen Zusam-
sischen Initiative und den Vorschlag der Eu- menarbeit gerade
ropäischen Kommission. „Wir fordern klare angesichts großer
Auflagen hinsichtlich der demokratischen Herausforderun-
und rechtsstaatlichen Verfasstheit aller EU- gen. Schraps wies
Mitglieder als Voraussetzung für Mittel aus wie auch der stell-
dem Wiederaufbauprogramm und Struk- vertretende Kreis-
turfonds“, unterstreicht Adam und ergänzt: und Landesvorsit-
„Unabdingbar ist eine intelligente Verbindung zende Cord Wil-
europäischer Zuschüsse und Darlehen mit helm Kiel auf die
den Zielen des Grünen Deals und der europä- aktuelle Bedeu-
ischen Digitalisierungsstrategie.“ tung einer über-
parteilichen Bür-
Von besonderem niedersächsischen Inter- gerbewegung in
esse sind aus der Sicht der Europa-Union die Krisenzeiten wie
laufenden Verhandlungen über ein Handels- diesen hin.
abkommen mit dem Vereinigten Königreich.
Adam: „Großbritannien kann für die EU ein Verantwortlich:
Musterbeispiel sein, wie wir uns mit exter- Die Göttinger Solidaritätskundgebung für Belarus Foto: Adam Cord Wilhelm Kiel
nen Partnern eine neue partnerschaftliche
globale Sicherheitsarchitektur und eine faire, Hameln
Klima- und Umweltziele berücksichtigen-
de multilaterale Handelsordnung vorstellen. Ersatz-Preisverleihung sorgte für
Ohne mutige institutionelle Reformen, ein strahlende Gesichter: Schülerinnen und
einheitliches Wahlrecht für die Wahlen zum Schüler aus der Region Hameln-Pyrmont
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