Europa-union deutschland - Europa-Union Berlin
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
61855
2/2021
europa-union deutschland Aktuelles aus P olitik und Verbandsleben
Die Chance einem gemeinsamen Budget ausgestattet ist,
ergreifen - jetzt! die Konferenz begleiten und unterstützen.
Bereits im Frühjahr 2017, schon ein halbes
M it einem Jahr Verspätung – und dafür
leider um ein Jahr kürzer – beginnt am
9. Mai 2021 die Konferenz zur Zukunft Euro-
Jahr, bevor Frankreichs Präsident Emanuel
Macron in der berühmt gewordenen Rede
an der Sorbonne seine „Initiative für Europa“
pas. Längst überfällig ist sie und sie muss zu vorstellte, forderten die Europa-Union und
konkreten Ergebnissen führen, die die EU wie- die JEF die Bürgerinnen und Bürger dazu
der zukunfts- und mehrheitsfähig machen. auf, gemeinsam über die Zukunft Europas zu
debattieren. In diesen Diskussionen wurden
Dass diese Konferenz, in der Europas Ge- bereits konkrete Forderungen für die Wei-
sellschaften eine Stimme bekommen sollen, terentwicklung der EU-Institutionen vorge-
nach den krisenhaften letzten Jahren so legt. Kommissionspräsidentin Ursula von der
lange verschleppt wurde, vor allem durch Leyen griff diesen Gedanken 2019 in ihrer
die Blockade des Europäischen Rates, ist Bewerbungsrede vor dem Europaparlament
ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und (EP) auf und schlug eine zweijährige Kon-
Bürgern, die ein besseres Europa wollen. Um ferenz zur Zukunft Europas vor. Dann kam
so wichtiger ist es, dass nun Nägel mit Köp- Corona und der Start, geplant für den 9. Mai
fen gemacht werden! Der Bundesausschuss 2020, wurde verschoben. Nun ist zu wün-
der Europa-Union hat gerade erst in einem schen, dass bei diesem langen Vorlauf den
Beschluss die Linie des Verbandes noch ein- Beteiligten nicht die Puste ausgegangen ist.
mal deutlich gemacht. Hoffnungsschimmer: Wer hätte gedacht, dass in
Seit 2009 der Vertrag von Lissabon in dieser Betonwüste Platz für Löwenzahn und Veil-
Wir wollen keine PR-Show der Bürgerbe- Kraft trat, machten verschiedenste Krisen chen ist? Nehmen wir es als gutes Omen mit in die
Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai fei-
teiligung, sondern echte Teilhabe möglichst und globale Entwicklungen – nicht zuletzt erlich eröffnet werden soll. Bisweilen erscheint die
breiter Schichten der Gesellschaft, um diese die Pandemie – den immensen Reformbedarf Lage der EU vielleicht zementiert und festgefahren,
Vision einer erneuerten Europäischen Union deutlich, dem die EU gegenübersteht. Packen doch mit Resilienz, guten Argumenten und gutem
gemeinsam zu entwickeln. Der Kreis der Teil- wir es an! Sehen wir den Veränderungsdruck Willen lässt sich ein neuer Aufbruch schaffen.
Glück auf! Foto: Kathrin Finke
nehmenden muss weit über diejenigen hin- als Chance, eine bessere Europäische Union
ausgehen, die sich ohnehin mit Europapolitik zu schaffen. Vertrauen wir dem Prozess, der
befassen. Gefragt sind nun Zivilgesellschaft, am 9. Mai in Gang gesetzt werden wird und meingüter. Manche Mitgliedstaaten wollen
Sozialpartner, Institutionen, NGOs, Verbän- bringen wir unsere Ideen konstruktiv ein! mehr Gemeinschaft, andere weniger, doch
de, Jugend- und Seniorenorganisationen, globale Herausforderungen wie Klimawan-
aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger Wichtige Themen für uns: Wir wollen eine del oder Digitalisierung erfordern eine ge-
müssen mitreden können, in digitalen und EU, die in der Außen- und Sicherheitspolitik meinsame Antwort – also eine starke und
analogen Foren. Wir brauchen einen offenen mit einer Stimme spricht. Eine EU, die sich aktive EU, die sowohl mit den finanziellen
Prozess der Meinungen und Ansichten, die zu einer effektiven Gesundheits-Union ent- Mitteln als auch den Zuständigkeiten aus-
Zwischenstände müssen online sichtbar sein wickelt. Eine EU, deren sozialer Zusammen- gestattet ist, um eine führende Rolle bei der
und in möglichst alle EU-Sprachen übersetzt halt stabil ist, die Weichen dafür können im Problemlösung zu spielen.
werden, damit Details auch in der Mutter- Mai auf dem Sozialgipfel in Porto gestellt
sprache nachvollziehbar sind. werden. Eine handlungsfähige EU mit mehr Grundlagen der EU sind Demokratie und
Transparenz im Rat und einer dem EP ver- Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Menschenrech-
Solch eine breite, ernsthafte Debatte, die antwortlichen Exekutive, die sich nicht mehr te und Solidarität – darauf aufbauend muss
den Bürgerinnen und Bürgern den vielfälti- von Einstimmigkeitsregeln knebeln lässt. es gelingen, den europäischen Toleranzbe-
gen Nutzen der EU wieder neu bewusst ma- griff zu stärken und als Gegenentwurf zum
chen und ihre Bindung an die Vision Europa Und ganz generell muss geklärt werden: populistischen Abschottungs-Szenario aus-
stärken kann, bräuchte im Grunde mehr Zeit Was soll die Union künftig können und dür- zubauen. Wenn diese Konferenz gelingt und
als das eine Jahr, das der Konferenz nun zu- fen? Welche Aufgaben werden gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl
gestanden wird. Um dennoch konstruktiv und angegangen, welche von den Mitgliedstaa- gibt, gehört zu werden und aktiv mitgestal-
repräsentativ, ergebnisoffen und effizient dis- ten? Die große Chance der Konferenz und ten zu können, dann wird die Begeisterung
kutieren zu können, muss ein gemeinsames zugleich mit das Schwierigste sind Gespräch für das Projekt Europa ganz von selbst neu
Sekretariat der EU-Institutionen, das auch mit und Verständigung über europäische Ge- entfacht werden. 
Aus dem
Bundesverband
Oh Dear! tert: Die meisten Zeitungen berichteten mit
UK und EU: Von Rivalität und selektiver Freundschaft klarem ideologischem Fokus; beispielsweise
hatte die Daily Mail stark für den Brexit ar-
gumentiert.
D er Brexit war das vorherrschende The-
ma der vergangenen Jahre, aber seit
dem Austritt des Vereinigten Königreichs
Antwort. Sie verwies darauf, dass vor allem
kleine und mittlere Unternehmen durch den
Brexit hart getroffen sind und viele vor der
UK vor dem Bruch?
aus der EU zum Jahreswechsel 2020/2021 Insolvenz stehen – dies sei mittlerweile so- Die Schott*innen bewerten die politische
ist es ruhiger geworden um die Beziehun- gar vielen Fischern bewusst, die zuvor noch Lage im Vereinigten Königreich größtenteils
gen zwischen der EU und dem Inselstaat. Ob vehemente Brexiteers waren. Doch die Re- anders als ihre englischen Nachbar*innen
und wie sehr es hinter den Kulissen noch gierung um Premierminister Boris Johnson und hatten sich bereits beim Brexit-Refe-
brodelt, ergründete unser EUD-Bürgerdia- vermeide das Thema Brexit in der Öffent- rendum mehrheitlich für einen Verbleib in
log „Oh Dear? Herausforderungen der EU- lichkeit, sagte sie. Die erfolgreiche Impf- der EU ausgesprochen. Der Austritt aus der
UK-Beziehungen nach dem Brexit“. kampagne diene der Regierung als Beweis, EU befeuert nun die Unabhängigkeitsbe-
dass der Austritt aus wegung, die amtierende Regierungschefin
der EU sich gelohnt Nicola Sturgeon und ihre Scottish National
habe. Im Streit um Party (SNP) liegen in Umfragen weit vorne.
den Corona-Impf- Ein erstes Unabhängigkeitsreferendum im
stoff des Herstellers Jahr 2014 scheiterte zwar (ironischerweise
AstraZeneca zeige wollte die Mehrheit der Stimmberechtigten
sich zudem die Stra- im UK bleiben, um damit in der EU bleiben
tegie der UK-Regie- zu können!), doch durch den Brexit hat sich
rung gegenüber der die Ausgangslage verändert: Vor allem die
EU: Die EU steht als Jüngeren in Schottland fordern die Unab-
Sündenbock da, weil hängigkeit und den Wiedereintritt in die EU.
sie öffentlich über Laut Annette Dittert verfügt Schottland über
Exportverbote des „eine zutiefst sozialdemokratische Gesell-
Impfstoffs nach UK schaft, die den Turbokapitalismus der Tories
nachdenkt. Wäh- in London überwiegend schrecklich findet
Unterzeichnet, aber immer noch problematisch: Der Vertrag über den Austritt des rend der Impfstoff und sich eher mit den Nordeuropäer*innen
Vereinigten Königreichs aus der EU Foto: Europäische Union 2020
des britischen Her- identifiziert“. Die Situation ist ungewiss,
stellers dort in gro- denn die britische Regierung müsste einem
Seit Anfang des Jahres ist das Verei- ßer Zahl ausgeliefert wird, hat AstraZeneca Austritt Schottlands aus dem Vereinigten
nigte Königreich nicht mehr Teil des eu- der EU die Lieferungen stark gekürzt und Königreich zustimmen, was Johnson vehe-
ropäischen Binnenmarktes, ein in letzter Versprechungen nicht eingehalten. In Groß- ment ablehnt.
Minute verhandeltes Handelsabkommen britannien ist das aber kaum Teil der Debatte –
findet momentan vorläufige Anwendung. trotz katastrophaler Organisation genießt Doch auch im Westen des Landes brodelt
Finales grünes Licht hat das Europäische der Konzern in den britischen Medien große es: In Nordirland hatte sich eine Mehrheit
Parlament erst am 28. April (Anm. d. Red.) Anerkennung. ebenfalls für einen Verbleib in der EU aus-
gegeben. Das sei „keine Formsache“, so der gesprochen. Die Verhandlungen des Brexit-
Vorsitzende des Ausschusses für internatio- Auf Fragen zur Medienpluralität im Ver- Deals zwischen Brüssel und London waren
nalen Handel des Europäischen Parlaments einigten Königreich äußerte sich Dittert be- hier besonders heikel, denn die politische
Bernd Lange im virtuellen Bürgerdialog am sorgt: Die öffentlich-rechtliche BBC traue Lage an der irisch-nordirischen Grenze ist
24. März. So sei der Austritt Großbritanniens sich nicht mehr über den Brexit zu berich- seit dem Karfreitagsabkommen 1998 nie
selektiv verlaufen: Während sich das Land ten, da der Sender von einer aggressiven Po- komplett befriedet worden. Bernd Lange
weiterhin an gewissen Forschungsprojekten litik der Regierung eingeschüchtert sei. Ab erklärte die aktuelle Regelung: Diese sieht
beteiligt, ist es aus vielem ausgestiegen, un- Sommer werde es außerdem mit GB-News vor, dass für Waren aus England, Schott-
ter anderem auch aus dem Erasmus+ Pro- und UK-News zwei neue Fernsehsender ge- land und Wales nach Nordirland Zollerklä-
gramm. Einige Regelungen, wie beispiels- ben, die ähnlich wie Fox News in den USA rungen abgegeben und EU-Zertifizierungen
weise zur CO2-Bepreisung im Energiesektor, operieren sollen. In Großbritannien blieben eingehalten werden müssen. Johnson habe
standen noch aus. somit wenige Medien, die sachlich und un- allerdings öffentlich davon gesprochen,
voreingenommen berichten. Viele von ihnen diese Regelung ignorieren zu wollen. Lange
Im digitalen Bürgerdialog stand auch An- würden außerdem vom Mediengiganten beklagte, dass sich die Regierung nicht an
nette Dittert, ARD-Korrespondentin in Lon- Murdoch kontrolliert. Schon im Vorfeld des das Abkommen hält und der EU die Schuld
don und Studioleiterin des ARD UK Büros, Brexit-Referendums zeigte sich der große gegeben wird. Die Stimmung sei so ange-
den mehr als 200 Teilnehmenden Rede und Einfluss dieser Berichterstattung, so Dit- spannt, dass europäische Beamt*innen im
2
Aus dem
Bundesverband
nigung Nordirlands für so ein relativ kleines Land, kommen-
mit der Republik tierte er.
Irland scheint des-
halb vorerst sogar Eines ist klar: Großbritannien strebt
wahrscheinlicher als nach mehr nationaler Souveränität und
die Unabhängigkeit möchte auch international Standards set-
Schottlands. Auf zen – ohne die EU. Boris Johnson scheint
die Frage, ob das dafür keinen konkreten Plan zu haben und
Königreich in seiner die Wirtschaft leidet bereits jetzt unter den
aktuellen Form aus- Auswirkungen des Austritts. Noch über-
einanderbrechen lagert die Corona-Krise den Diskurs, doch
könnte, antworte- wie lange das anhält, ist ungewiss. Europa
te Annette Dittert muss sich in Zukunft wohl darauf einstel-
Remainer-Fenster in Brixton 2016: Nicht mal Churchills Appell, nicht davonzu- drastisch: „Dies ist len, dass Großbritannien eigene Wege geht,
laufen, hatte genug Überzeugungskraft in England. lediglich eine Frage die besonders der EU nicht immer gefal-
Foto: Europäische Union 2016 der Zeit.“ len werden. Es liegt somit erst einmal an
uns Bürgerinnen und Bürgern, die freund-
Februar eine Woche nicht ins Büro in Belfast Ungewisse Zukunft schaftlichen Beziehungen über den Ärmel-
kommen konnten, weil ihre Sicherheit nicht kanal zu pflegen.
gewährleistet war. Bernd Lange hätte sich gerne eine in-
tensivere Beziehung als das Handelsab- Moritz Hergl
Allerdings sieht das Karfreitagsabkom- kommen gewünscht, beispielsweise eine Der Originalbeitrag ist im Rahmen einer Ko-
men vor, dass Volksabstimmungen über den gemeinsame Außenpolitik. Nationale Sou- operation mit treffpunktteuropa.de erschie-
Austritt aus dem Vereinigten Königreich in veränität angesichts von Mächten wie den nen. treffpunkteuropa.de ist Medienpartner
Nordirland möglich sind – unabhängig von USA und China sowie großen Firmen wie der Bürgerdialogreihe der Europa-Union
einer Erlaubnis von Westminster. Eine Verei- Facebook und Amazon sei eine „Illusion“ Deutschland „Europa – Wir müssen reden“.
Mitreden über Europas Zukunft!
EUD-Bundesausschuss:
D ie Konferenz über die Zukunft Europas
startet am 9. Mai. Bereits am 19. April ist
die Internetseite der Konferenz online gegan-
vor Ort organisieren werden.
Wichtig ist der Europa-Union, dass Vorschlä-
Klar positioniert
gen, über die jedefrau und jedermann sich ge, die auf der lokalen und regionalen Ebene Vier Beschlüsse – das ist das Ergeb-
bereits jetzt an der Zukunftsdebatte beteiligen von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet nis der konstruktiven Beratungen des
kann. Die mehrsprachige digitale Plattform er- werden, auch wirklich in die Beratungen der digitalen EUD-Bundesausschusses am
möglicht es Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Konferenz einfließen. Es dürfen keine Erwartun- 24. März. Die Delegierten stellten ihre
Europa, direkt mitzureden und ihre Ideen dar- gen geweckt werden, die man dann nicht er- Forderungen für die Konzeption und
zulegen, in welchem Europa sie leben möchten. füllen kann. Das hat der EUD-Bundesausschuss Umsetzung der Konferenz zur Zukunft
am 24. März deutlich gemacht. Hier sieht sich Europas auf, sprachen sich für Aus-
Die Konferenz muss zu einem Erfolg wer- unser Verband auch selbst in der Pflicht: Wir tauschprogramme mit dem Vereinten
den und zu einem politischen Durchbruch für werden den Prozess kritisch begleiten, lokale In- Königreich aus sowie die Sichtbar-
ein besseres Europa beitragen. Dazu braucht itiativen zur Zukunftskonferenz ins Leben rufen machung der EU-Mittel beim deut-
es eine starke Beteiligung! Zeigen wir, dass und darauf hinwirken, dass eine tiefgreifende schen Aufbau- und Resilienzplan. Die
uns unsere Zukunft nicht gleichgültig ist. Die und inklusive Debatte gefördert wird. Beschlüsse sind im Wortlaut abrufbar
Europa-Union Deutschland, die JEF und unser unter: www.europa-union.de/politik/
Dachverband UEF werden sich in die Debatte beschluesse/beschluesse-nach-jah-
einbringen. Aber auch jede und jeder Einzelne ren/2021.
von uns kann sich Gehör verschaffen! Hier:
https://futureu.europa.eu/?locale=de oder Außerdem verabschiedete das Gremi-
bei den Bürgerforen und Diskussionsrunden um eine Geschäftsordnung für die künf-
zur Zukunftskonferenz, die unser Verband tigen gemeinsamen Bundesausschuss-Ta-
wie auch viele Akteure der organisierten gungen von Europa-Union und JEF.
Zivilgesellschaft, Kommunen und Instituti-
onen in den nächsten Monaten virtuell und
3
Aus den
Landesverbänden
Europa mit Herz und Verstand
Es wird Zeit für ein klares proeuropäisches Bekenntnis!
I
m März wurde die Kon-
ferenz über die Zukunft
Europas im Rahmen einer gemeinsamen
und Solidarität der Generationen, digitalen
Wandel, europäische Rechte und Werte
einschl. Rechtsstaatlichkeit, Migration, Si-
Und dabei gilt: Europa ist wahrlich kei-
ne neue Erfindung. Das wird deutlich, wenn
ich etwa an die vielen europäischen histo-
Erklärung der Präsidenten des Europä- cherheit, Rolle der EU in der Welt und Stär- rischen Wurzeln denke, wie im Land Bran-
ischen Parlamentes und des Rates sowie kung der demokratischen Grundlagen der denburg: flämische Siedler, französische
der Präsidentin der Kommission beschlos- EU. Die gemeinsame Erklärung beinhaltet Glaubensflüchtlinge, schweizerische, hol-
sen. Man will also nachdenken „über un- außerdem die Verpflichtung der EU-Insti- ländische und böhmische Siedlungen ...
sere Union, die Herausforderungen, denen tutionen, „den Europäerinnen und Europä-
wir gegenüberstehen, und die Zukunft, die ern zuzuhören und den Empfehlungen der Mehr als Politik
wir im Hinblick auf eine stärkere europäi- Konferenz Folge zu leisten“. Im Juni 2022
sche Solidarität gemeinsam aufbauen wol- sollen die Schlussfolgerungen der Konfe- Europa gibt es also nicht nur politisch,
len“. (Das Dokument dazu findet sich hier: renz unter französischer Ratspräsident- sondern auch menschlich, kulturell und
https://data.consilium.europa.eu/doc/docu- schaft verabschiedet werden. wertebezogen. So formulierte es kürzlich
ment/ST-6796-2021-INIT/de/pdf) auch Bernd Posselt auf einer Online-Veran-
Solidarisch agieren staltung des EUD-Kreisverbandes Havelland.
Der Konferenz-Prozess soll es den Bür-
gerinnen und Bürgern ermöglichen, an der Es versteht sich von selbst, dass wir in Dass dabei gerade der jungen Genera-
Neugestaltung der Politik und der Institu- der Europa-Union, als einer besonders tion ein besonderes Augenmerk zuerkannt
tionen der EU mitzuwirken. Der Beginn ist engagierten, proeuropäischen Vertreterin werden muss, ist uns bewusst. Insoweit
jetzt auf den kommenden Schuman-Tag, der Zivilgesellschaft in Deutschland, unse- sollten wir die Bildungsministerien auf-
den 9. Mai 2021, festgelegt. Wir können nur re Beiträge einbringen werden und damit fordern, wieder verstärkt Schulreisen ins
hoffen, dass die Corona-Pandemie insoweit diesen, bei der Konferenz anzuwendenden europäische Ausland zu veranlassen.
nicht wieder einen Strich durch die Rech- „bottom-up“-Ansatz tatkräftig unterstützen. Wichtig ist zudem, das Interrail-Ticket,
nung macht wie beim ersten, dann vertag- wo erforderlich, zu kofinanzieren. Nicht
ten Anlauf 2020. Wir wissen zu genau, dass die EU an vie- zuletzt sollten die vielen europäischen
len Baustellen in solidarischer Weise agieren Städtepartnerschaften stärker beworben
muss, wenn sie zukünftig – nicht nur als ein werden, da sie sich für wechselseitige Be-
zusammenhängender Wirtschaftsraum – gegnungen insbesondere auf persönlicher
vernommen werden will, zum Beispiel im Ebene einsetzen.
Kräfteverhältnis mit den USA, China und
Russland. Und wir wissen auch, dass viele Um einem alten, aber immer noch wich-
Kräfte schon seit Längerem versuchen, die- tigen Anliegen der Europa-Union in Rich-
ses, unser Europa, zu marginalisieren. Ich tung der Medien Rechnung zu tragen: Die
bin davon überzeugt, dass uns eine Rück- Zukunftskonferenz wäre sehr gut geeignet,
kehr zu nationalistischen und isolationis- regelmäßige und unterhaltsame sowie in-
tischen Plänen nicht mächtiger, sondern formativ gemachte Medien-Berichte etwa
ohnmächtiger machen wird. über das soziale und kulturelle Leben in den
verschiedenen europäischen Mitgliedstaa-
Neben dieser eher rationalen Betrach- ten zu zeigen.
tung steht in gleichbedeutend wichtiger
Weise folgende persönliche Überzeugung: Europa und den Frieden in Europa gibt
Den Stier bei den Hörnern packen und handeln – das Es bleibt für alle proeuropäischen Kräfte es nicht zum Nulltarif. Die Politik, aber
fordert der Autor für die Zukunftskonferenz. Die
Europa-Skulptur im niederländischen Soest macht eine Daueraufgabe, das europäische Be- auch die Zivilgesellschaft müssen dafür
es vor. Foto: Wikfrits wusstsein in vielfältiger Weise zu stärken. ihren Beitrag leisten. Er ist unverzicht-
Dazu zählen grenzüberschreitende Begeg- bar und er lohnt sich, nicht zuletzt für
Die ehrgeizigen Konferenzthemen wer- nungen, persönliches Erleben mit anderen die nachfolgenden Generationen! Lasst
den so oder so eine enorme Mammutauf- Europäern, die gemeinsame Freude an kon- uns den Stier bei den Hörnern fassen und
gabe zur Folge haben. Die Themen um- kreten, europäischen Veranstaltungen, Dis- handeln!
fassen insbesondere: Gesundheitspolitik, kursen und Reisen. Europa kann immer nur
Klimawandel, ökologische Herausforde- so stark sein, wie seine Bürgerinnen und Wolfgang Balint,
rungen, Wirtschaft im Dienste der Men- Bürger ein besseres Verständnis füreinan- Landesvorsitzender der Europa-Union
schen, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit der entwickeln. Brandenburg
4
Aus den
Landesverbänden
Zur Zukunft Europas
Was erwarten wir von der Konferenz? Was können wir beitragen?
E ndlich konnte nun
Anfang März die
Konferenz zur Zukunft Europas offiziell in
klar formuliert: „Unser Ziel ist der Europäi-
sche Bundesstaat“.
Mitgliedern, und es hat damals schon zu
Krisen geführt. In der heutigen Zeit kann es
gar zur Handlungsunfähigkeit der EU füh-
Gang gesetzt werden. Die Absicht, unter Die Politik, insbesondere der Europäische ren, wie zum Beispiel bei der Bewältigung
breiter Einbeziehung der Unionsbürgerin- Rat, hat es bisher versäumt, ein solches Ziel der Flüchtlingskrise oder bei der Durchset-
nen und -bürger grundlegende Zukunfts- festzuschreiben. In der Präambel des Vertra- zung des Rechtsstaatsmechanismus. Die
fragen für die mittel- und langfristige ges von Lissabon ist zwar vom „Prozess der Krux bei der Sache ist nur, dass das Ein-
Entwicklung der EU zu diskutieren, haben Schaffung einer immer engeren Union der stimmigkeitsprinzip auch nur einstimmig
wir als größte proeuropäische Bürgerini- Völker Europas“ die Rede, aber in welchen beseitigt werden kann. Mittelfristig ginge
tiative in Deutschland immer gefordert. Schritten und in welchen Zeiträumen eine das nur über eine Änderung der Verträge.
Dabei müssen die politischen Prioritäten weitere Vertiefung der Integration erfolgen Allerdings ergibt sich hier die Frage, warum
im Mittelpunkt stehen, wie die Zukunft soll, bleibt offen. bei Entscheidungen im Ministerrat allzu
des europäischen Wirtschafts- und Sozi- oft (da, wo es nach den Verträgen möglich
almodells, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Daraus ergibt sich nach meinem Dafür- wäre) auf die Anwendung des Mehrheits-
Innovation und Digitalisierung oder die halten eine Forderung an die Konferenz prinzips verzichtet wird. Eine sich daraus
Grundwerte der EU ebenso wie institutio- zur Zukunft Europas: Der mit der Ge- ergebende weitere Frage ist, ob diese Pra-
nelle Fragen und die Weiterentwicklung der meinschaftsmethode (Methode Monnet) xis nicht sogar vertragswidrig ist.
europäischen Demokratie. Beginnen sollte verbundene Verzicht auf die Formulie-
die Konferenz ja eigentlich zum Europatag rung eines finalen Ergebnisses des Inte- Wenn wir also wollen, dass die EU in Berei-
2020, aber dann kam Corona und die Be- grationsprozesses muss aufgehoben und chen, in denen ihr die Verträge eine Kompe-
kämpfung der Pandemie hatte Vorrang. Wir durch ein klar definiertes Integrationsziel tenz zuweisen, effektiver agieren kann, dann
werden uns in der Europa-Union gemein- ergänzt werden. muss das Mehrheitsentscheidungsprinzip auf
sam mit dem Europäischen Parlament da- weitere Politikbereiche
rum kümmern müssen, dass dieses Projekt ausgedehnt werden.
auch den Anspruch und die Erwartungen Auch das ist ein Thema,
erfüllt, die insbesondere das Europäische dem sich die geplante
Parlament in seinem Entschließungsantrag Konferenz vorrangig
dazu gefordert hat. widmen sollte.
Ich denke, wir sollten nicht länger warten. Mehr Demokratie
Wir wollen uns auf die Konferenz vorberei-
ten, indem wir unsere Mitglieder – insbe- Und drittens er-
sondere Mandatsträgerinnen und Politiker, hoffe ich mir, dass
die Kandidaten für Landtags- und Bundes- die Diskussionen der
tagswahlen, Europafreunde in den Partner- Zukunftskonferenz
städten unserer Kreisverbände und weitere zu mehr Demokratie,
Vertreter des öffentlichen Lebens – bitten, Transparenz und Bür-
uns ihre Gedanken zur Zukunft Europas Antonio Costa, David Sassoli und Ursula von der Leyen (v. l.) bei der Unterzeich-
gernähe bei den auf
mitzuteilen. Wir werden auf diese Weise si- nung der Gemeinsamen Erklärung zur Zukunft Europas am 10. März im EP europäischer Ebene
cher einen bunten Strauß an Vorstellungen Foto: European Union 2021 / EP zu treffenden Ent-
und Ideen erhalten, wie unsere Europäische scheidungen führen.
Union in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren Schluss mit der Einstimmigkeit
aussehen kann. Letztlich sollten die Konferenzen zu ent-
Ein zweites Problem, das sich zuneh- sprechenden Vertragsänderungen führen,
Integrationsziel festschreiben mend als Hemmnis bei der weiteren Vertie- auch wenn das jetzt noch durch die Blocka-
fung der europäischen Integration erweist, de des Rates wenig wahrscheinlich erscheint.
Ich möchte mich zunächst auf drei Prob- ist das immer noch in vielen Bereichen Aber ein Europa der Bürgerinnen und Bürger
lemkreise beschränken. Da wäre zum einen angewendete Einstimmigkeitsprinzip. Ein- bedarf genau dieser Legitimation.
die Diskussion um die Finalität des euro- stimmigkeit bedeutet im Umkehrschluss
päischen Einigungsprozesses. Wir in der aber, dass jeder Mitgliedstaat ein Veto- Jürgen Lippold,
Europa-Union haben in unserem 2012 ver- recht besitzt. Dieses Veto-Prinzip stammt Landesvorsitzender der Europa-Union
abschiedeten Düsseldorfer Programm ganz ja noch aus der Zeit der EWG mit sechs Mecklenburg-Vorpommern
5
Aus den
Landesverbänden
Nordrhein-Westfalen Webinar, zu der der Kreisverband in Koope-
ration mit der VHS eingeladen hatte. Die
Veranstaltung fand im Vorfeld der Konfe-
Bilanz gezogen renz zur Zukunft Europas statt, zu der ak-
tuell eingeladen wird.
Zum Abschluss der NRW-Dialogreihe zur
deutschen Ratspräsidentschaft luden die Petra Kammerevert beantwortete die
Kreisverbände Dortmund, Geilenkirchen, Fragen souverän. Einen hohen Stellenwert
Münster und Leverkusen gemeinsam mit nahmen die Verstöße Ungarns und Polens
JEF Ruhrgebiet und JEF Münster zum Ab- gegen die Rechtsstaatlichkeit ein – die
schlussgespräch mit Sven Giegold MdEP ein. Konsequenz, dass in Zukunft projektbezo-
Ziel war es, eine Bilanz zu ziehen und einen gene Zahlungen seitens der EU abhängig
Ausblick auf die portugiesische Ratspräsi- von der Einhaltung der Rechtsstaatlich-
dentschaft zu geben. keit sind, wertete die Europaabgeordnete
als Erfolg. Sie stellte klar, dass der von der
Emanuele Mascolo (l.) erhielt 2013 aus der Hand
Im Gespräch deckte der Europaparla- EU aufgelegte Wiederaufbaufonds in der
von EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP (r.) und im
mentarier Sven Giegold ein weites Feld Größenordnung von 750 Milliarden Euro Beisein des damaligen Landesvorsitzenden, Staats-
von Themen ab. Für die zu Ende gegange- sowohl der aktiven Beseitigung der coro- minister a. D. Wolfram Kuschke, das Ehrenkreuz der
ne deutsche Ratspräsidentschaft hielt er nabedingten Schäden für Wirtschaft und Europa-Union. Foto: EUD NRW
zusammenfassend fest, dass die Hausauf- Bevölkerung, aber auch einer zukunftsori-
gaben gemacht wurden, was in der Krise entierten und nachhaltigen Klimapolitik ten Weltkrieges, in Italien geboren. Aus
bereits ein gutes Ergebnis sei. und der Förderung der Digitalisierung in dieser frühen Erfahrung und mit seiner
Europa dienten. unvergleichlichen Liebe zu Europa wusste
Kritisch gesehen wurde der Bereich der Emanuele um die Bedeutung der Völker-
inneren und äußeren Handlungsfähigkeit Die Einführung von Digitalsteuern im verständigung.
der EU, wo insgesamt wenig Fortschritte Sinne der Stärkung einer globalen Steuer-
gemacht wurden. Ein besonderes Augen- gerechtigkeit und die aktive Bekämpfung Seine Interessen waren vielfältig, sein
merk wurde dabei auf den Rechtsstaats- von „Fake News“ und „alternativen Fak- Engagement beispielhaft und seine
mechanismus gelegt. Giegold hofft, dass ten“ sind ebenfalls wesentliche Aufgaben, Freundlichkeit allbekannt. Als Präsident
die Konferenz zur Zukunft Europas größere die nach ihrer Auffassung zur Gestaltung des Italia-Club Brüderlichkeit, als Vorsit-
Fortschritte anstoßen könnte, und forderte der digitalen Zukunftswelt gehören. Die zender des Ausländer- und später des Inte-
die EUD und JEF auf, sich aktiv in den Pro- Abschlussfrage des Moderators Manfred grationsrates der Stadt Bocholt gelang ihm
zess einzubringen. Klein, ob die Referentin in absehbarer Zu- die Integration von Menschen mit Migrati-
kunft eine Stärkung oder eine Reduzierung onshintergrund immer wieder.
Monheim der Befugnisse der Europäischen Union
als wünschenswert erachte, beantwortete Seine Mitgliedschaft in der Europa-
Auftakt zur Zukunftskonferenz: Wo- Kammerevert mit der Maßgabe, dass sie Union begann 1972. Sowohl in Bocholt als
hin gehst Du, Europa? Dieser Frage stell- eine Konsolidierung der heutigen Aufga- auch im Landesverband bekleidete er Spit-
te sich Petra Kammerevert MdEP in einem ben der Europäischen Union für wesentli- zenfunktionen. Er war zehn Jahre stellver-
cher halte als eine Erweiterung. tretender Landesvorsitzender und leitete
15 Jahre lang den Kreisverband Bocholt bis
2009, der ihn schließlich zum Ehrenpräsi-
Zum Tode von denten ernannte.
Emanuele Mascolo Viele Europapolitiker gehörten zu sei-
nem Bekanntenkreis, viele Konsuln und
Wir trauern um Emanuele Mascolo, Mit- Botschafter verschiedener europäischer
glied, Freund und ein Vorbild für viele im Staaten kamen auf seine Einladung nach
nordrhein-westfälischen Kreisverbandes Bocholt. Jahrelang war er konsularischer
Bocholt. Der Träger des Verdienstordens Berichterstatter der Republik Italien. Als
der Italienischen Republik „Commendatore, Menschenfischer gewann er viele Men-
Grande Ufficiale“ verstarb am 25. Januar schen für die Mitarbeit in der Europa-
2021. Union. Wir verdanken ihm viel und werden
Die Rolle des Wiederaufbaufonds für Europas Zu-
ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
kunftsfähigkeit war auch ein Thema der Diskussion
mit Petra Kammerevert MdEP. Emanuele Mascolo wurde am 3. Juli
Foto: European Union 2021 1938, kurz vor dem Ausbruch des Zwei- Verantwortlich: Simon Gutleben
6
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
und der JEF
JEF Bischoff (S&D) und
Daniel Freund (Grü-
ne/EFA), zum Thema
Online die Zweite der Zukunftskon-
ferenz diskutieren
Vier Monate nach dem letzten Bundes- und Einblicke aus
ausschuss gemeinsam mit der EUD kam Brüssel gewinnen.
der JEF-Bundesausschuss am 19. und 20. Da be i ka m di e
März wieder zusammen. Leider aufgrund Ve r b a n d s a r b e i t
der aktuellen Pandemie wie gehabt nur im natürlich nicht zu
digitalen Format. Doch obwohl die digi- kurz. Neben den
tale Müdigkeit und das „overzoomed sein” politischen Themen
sich mittlerweile auch bei den einzelnen haben wir die AG
Mitgliedern bemerkbar macht, hatten wir Internationales
eine sehr produktive zweitägige Sitzung. neu e ingesetz t
Denn gerade in einem so entscheiden- und intensiv an
den Jahr wie 2021 ist es wichtig, dass unseren drei Bun-
die Gremienarbeit weiterläuft, dass der desprojekten ge-
Verband zusammenhält und weiter po- arbeitet, die sich
litisch aktiv ist. Neben der „Democracy momentan gezielt
under Pressure“-Aktionswoche der JEF Eu- mit unserer föde-
JEF-Gruppenfoto beim Online-Bundesausschuss
rope, an der der Bundesausschuss kollektiv ralen Vision, der Foto: JEF Deutschland
teilgenommen hat, spielten in diesen zwei Mitgliedergewin-
Tagen die Kampagne für die kommende nung und der JEF als digitalem Jugend- ersetzt das keineswegs das persönliche
Bundestagswahl und die Zukunftskonfe- verband beschäftigen. Zusammenkommen vor Ort, bei dem über
renz Europas eine wichtige Rolle. die Verbandsarbeit hinaus das Wieder-
Im Rückblick auf den ersten digitalen sehen und Netzwerken eine große Rol-
Mit unseren Delegierten aus ganz Bundesausschuss im vergangenen Jahr le spielt. Wir hoffen darauf, dass unser
Deutschland haben wir aktiv darüber ge- konnte man sehen, wie routiniert so eine nächster Bundesausschuss im Sommer
sprochen, Ideen gesammelt und angefan- Online-Tagung mittlerweile läuft. Die di- wieder in Präsenz stattfinden kann, da-
gen, Konzepte zu entwickeln. Im Auftakt gitale Verbandsarbeit ist zur Normalität mit wir wieder viel JEF-Spirit auftanken
zum Bundesausschuss am Freitagnach- geworden und hat uns einen – mit nur können.
mittag konnten wir mit unseren beiden zwei Tagen – vergleichsweise schnellen
Gästen, den Europaabgeordneten Gaby Bundesausschuss ermöglicht. Trotzdem Verantwortlich: Daniel Schäfer
Thüringen im Rahmen der Europawoche vom 1. bis rung, europapolitische Arbeit in Thü-
9. Mai eine digitale Veranstaltung auf die ringen stärker institutionell zu fördern.
Beine stellen, die sich mit den Rahmen- Die JEF und die Europa-Union treten
Nachhaltigkeit bedingungen des Green Deals und seinen dafür gemeinsam an die demokrati-
einzelnen Zielen wie dem technologischen schen Parteien im Freistaat heran, um
im Mittelpunkt Fortschritt, der CO2-Reduktion oder Müll- hierfür zu werben.
vermeidung beschäftigt. Insbesondere im
Ein großes Thema, mit dem sich der Lan- Bereich der Müllvermeidung werden wir Die anstehende Landtagswahl im
desverband aktuell beschäftigt, ist das der auch weiterhin die Kooperation mit dem September wird wieder eine gute Ge-
Nachhaltigkeit. Wir freuen uns sehr, dass World Cleanup Day forcieren, die wir in den legenheit sein, diese Frage stärker in
unser Vorstandsmitglied Holger Holland letzten Jahren aufgebaut haben. den Mittelpunkt zu rücken. Die euro-
von der EU-Kommission zu einem regiona- papolitischen Verbände leisten unserer
len Klimabotschafter für Thüringen ernannt Meinung nach einen wichtigen Beitrag
wurde! Dadurch wird die Thematik des Förderung europa- für Thüringen als weltoffenes und de-
nachhaltigen Wachstums, wie er in den Plä- mokratisches Bundesland – ein klares
nen zum europäischen Green Deal verankert politischer Verbände Bekenntnis zu dieser Arbeit wäre daher
ist, noch wichtiger für uns werden. ein wichtiges Signal.
Ein Schwerpunkt bleibt für uns in
Um dies mit Leben zu füllen, werden wir den nächsten Monaten auch die Forde- Verantwortlich: Mathias Staudenmaier
7
Aus
Europa-Wahl
den 2014
Landesverbänden
Hessen gemeinnützig aner-
kannt. Damit wur-
den zwei weitere
Europa vor Ort Meilensteine beim
Wiederauflebenlas-
Eine überparteiliche Informationsver- sen der Akademie an
anstaltung unter dem Titel „Europa vor Ort – ihrem Gründungsort
Kommunalwahlen 2021“ über die Online- bewäl tig t . A k a d e-
Plattform Zoom lockte knapp 50 Teilneh- m i el ei te r Th o m a s
mer an. Otto Schneider freut
sich jetzt auf die Pla-
Die drei Veranstalter – die Landesverbän- Foto: EUD Hessen nungen der Feierlich-
de von EUD und JEF sowie EDIC Darmstadt – keiten zur Gründung,
Pandemiebekämpfung auf Europäischer Ebene –
freuten sich über den interessanten Aus- auf erste Veranstaltungen und Schulungs-
in der Online-Diskussion des Landesverbands ging
tausch der drei Redner, Thomas Mann es auch darum, echte Nachrichten zu erfahren, programme.
(Landesvorsitzender und ehemaliger Eu- statt Fake-News aufzusitzen.
ropaabgeordneter), Wolfram Dette (Euro- JEF
pa- und Wirtschaftsdezernent des Lahn-
Dill-Kreises) und Philipp Krassnig (JEF Konferenz zur Zukunft Europas: Die
Hessen) unter der Moderation von Alex- JEF Marburg und das EDIC Gießen luden
ander D. Jackson und technischen Einfüh- zu einer interaktiven Online-Diskussi-
rung von Andreas May (Kreisvorsitzender onsrunde ein, bei der die Teilnehmenden
Darmstadt). die Möglichkeit hatten, im Rahmen der
Konferenz zur Zukunft Europas in Klein-
Die Verknüpfung zwischen der EU, den gruppen über europäische Werte und
Bundesländern, Regionen und Kommunen europäische Identität zu diskutieren. Ers-
kam dabei ebenso zur Sprache wie ein über- te Impulse für diese Diskussionen gaben
parteilicher Aufruf zur Beteiligung an den dabei zwei Gespräche, die die Moderato-
hessischen Kommunalwahlen, bei denen es rinnen und Moderatoren der JEF mit dem
stets viele Berührungspunkte zur EU gebe. EUD-Landesvorsitzenden Thomas Mann
sowie mit Prof. Dr. Claudia Wiesner, In-
Dass der Europagedanke schon auf haberin des Jean Monnet Chairs an der
kommunaler Ebene so spürbar wird, ist Hochschule Fulda, führten. Neben einem
nach Ansicht von Wolfram Dette vor al- Bericht Manns über seine Erfahrungen als
lem Europabeauftragten und Partner- EP-Abgeordneter kam man auf dem Podi-
schaftsbeauftragten sowie Städtepart- um insbesondere auf den neuen Rechts-
nerschaftsvereinen und -initiativen zu staatlichkeitsmechanismus zu sprechen,
verdanken. Neben Fördergeldern biete die über den heiß diskutiert wurde. Claudia
EU viele Anknüpfungspunkte für interna- Foto: Markus Winkler on Unsplash Wiesner legte ferner dar, dass eine eu-
tionale Verständigung. Thomas Mann, der ropäische Identität nur als vorgestellte
EU-Themen seit über 30 Jahren auf allen hensweise der EU in der Corona-Pandemie Gemeinschaft über die Identifikation mit
Ebenen bewirbt, rief nochmals auf, Euro- und bei der Impfstoffbesorgung und -ver- gemeinsamen Inhalten – etwa Werten und
pa spürbar und erfahrbar zu machen. teilung. Landesvorsitzender Thomas Mann, Politik-Ergebnissen – funktionieren würde.
der über Jahrzehnte aktiv im Europäischen Kritik der Bürgerinnen und Bürger an je-
Parlament mitgewirkt hat, moderierte den nen Politik-Ergebnissen sei daher ernst zu
News statt Fake News gelungenen Austausch, der im Ergebnis nehmen. Die offene Debatte über die Fra-
aufzeigte, wie wichtig eine koordinierte ge, ob eine Demokratisierung der EU zum
Über 30 Teilnehmerinnen und Teilneh- Vorgehensweise der EU in der Pandemie ist. Entstehen einer europäischen Identität
mer kamen unter dem Titel „News statt beitragen könne, wurde auch in kleinen
Fake News“ zur Informationsveranstaltung Diskussionsgruppen fortgesetzt. Abgerun-
des Landesverbandes zusammen. Jochen Gemeinnützige det wurde der Abend mit etwa 40 Teilneh-
Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der menden durch einen Ausblick von Micha-
Europäischen Kommission in Bonn, lieferte Akademie el Schär, Leiter des EDIC Gießen, über die
interessante Hintergrundinformationen zu Konferenz zur Zukunft Europas.
aktuellen Themen auf der EU-Ebene, beson- Die Europäische Akademie Schlüchtern
ders detailliert und begründet zur Vorge- ist im Vereinsregister eingetragen und als Verantwortlich: Sven Ringsdorf
8
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Rheinland-Pfalz beit mit den europäischen Partnerländern. ser begrüßte das wachsende Engagement
Der Kreisvorsitzende Dr. Michael Monet sämtlicher Schulen in Rheinland-Pfalz für
stellte in seiner Begrüßung fest, dass Ta- die europäische Entwicklung.
Von der Kaiserpfalz geszeitungen und Amtsblätter viel zu wenig
über die Arbeit des Europäischen Parla- Der Kreisverband plant weitere Videokon-
ins Hafenquartier ments berichteten, was seiner Ansicht nach ferenzen, solange die Pandemie andauert.
noch mehr zur Entfremdung der Bürger in
Im Frühling des neuen Jahrzehnts hat der Wahrnehmung der Arbeit des Europäi- JEF
sich alles verändert. Wer hätte gedacht, dass schen Parlaments als einzige demokratische
wir uns mal nicht einfach so unbedacht mit Instanz in Europa führt. „Offene Grenzen – offene Geister“: Un-
anderen treffen könnten. Dass alle Geschäf- ter diesem Motto lässt sich die erste rein digi-
te und Restaurants schließen und alle Mee- In seinem Vortrag setzte Norbert Neuser tale Landesversammlung der JEF Rheinland-
tings und Veranstaltungen nur noch online Akzente auf die aktuellen Ereignisse sowohl Pfalz vom 12. bis 14. März zusammenfassen.
stattfinden. Für uns alle war das eine ganz in Europa als auch in der ganzen Welt. Bei Dabei haben wir zum einen die Doppelspitze
schöne Umstellung. Die Digitalisierung be- der Bekämpfung der „Weltgefahr“ Coro- in unsere Satzung aufgenommen und den
kam durch die Pandemie einen Turbo-Schub. na müsse sich Europa auf jeden Fall noch Landesvorstand bestätigt und ergänzt (Tobias
Wie es der Zufall so wollte, ergab sich im mehr für die ärmeren Länder einsetzen, da Justinger, Marc Riegel, Annika Sinner, Jonas
Laufe des vergangenen Jahres 2020 für die die Pandemie überall gleichzeitig bekämpft Feld, Kaltrina Misini, Jan Weymeirsch, Calvin
Geschäftsstelle des Landesverbandes die werden müsse. Er bedauerte den Mangel Muthig). Bedanken möchten wir uns bei den
Möglichkeit, von der Kaiserpfalz in den digi- einer konzertierten europäischen Haltung ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Ste-
talen Hotspot in Mainz umzuziehen. Seit Ja- in Sachen Flüchtlingspolitik, die durch eine fan Preiß und Melih Esmar.
nuar 2021 ist das Gutenberg Digital Hub im weit verbreitete nationalistische Haltung in
futuristischen Hafenquartier am Zollhafen vielen Ländern zur Missachtung der huma- Zum anderen haben wir eine Awareness-
in Mainz neues Zuhause der Geschäftsstel- nitären Verpflichtung Europas führt. Stelle in die Satzung aufgenommen. Aware-
le. Hier, im ehemaligen Weinlager, treffen ness bedeutet für uns, ein Bewusstsein für
Visionäre und Start-Up-Gründer aufeinan- Weitere Themen, die den Europaparla- die Erfahrungen marginalisierter Gruppen
der, tüfteln an Ideen und starten neue Ini- mentarier Neuser besonders beschäftigen, zu schaffen und gemeinsam Lösungen zu
tiativen. Das ist der perfekte Nährboden für sind die Konflikte im Nahen Osten und am erarbeiten. Die Stelle wird ausgefüllt von
zukünftige Kooperationen und Projekte des Horn von Afrika, die zu großer menschli- Albana Tërstena, sie ist Kontaktperson für
Landesverbandes. cher Not führen. Zur Sprache kamen auch Diskriminierungserfahrungen im Landes-
verband. Sehr gute Resonanz fand hier auch
der Workshop zum Thema „Warum ist Ras-
sismus so langlebig und was können wir
tun?“ mit Veronica Laleye.
Abschließend haben wir uns mit der Kla-
ge gegen die einseitigen Grenzschließungen
Deutschlands am Beginn der Pandemie be-
fasst. Gemeinsam mit unseren saarländi-
schen Klagepartner*innen empfanden wir
diese als Angriff auf unsere europäischen Er-
rungenschaften des Schengen-Raums. Viele
haben uns hierbei unterstützt, mit Spenden
in der GoFundMe-Kampagne, u. a. die JEF
NRW. Denjenigen bereits jetzt vielen Dank!
Zum digitalen Format der Landesver-
Gutenberg-Hub in Mainz: Das neue Quartier des Landesverbandes Foto: Esther Pasternak sammlung, mit Abstimmungs- und Wahl-
Werkzeugen, haben wir positive Rückmel-
Rhein-Lahn die diktatorischen Verhältnisse in Belarus, dungen der Teilnehmenden erhalten. Wir
in der Ukraine und in Russland. Eine besser wollen es auch zukünftig ergänzend ein-
Videokonferenz zur Entwicklungszu- koordinierte Außenpolitik der europäischen binden. An alle richten wir die Einladung,
sammenarbeit: Am 5. Februar organisierte Länder wäre wünschenswert; dies betref- bei Fragen mit uns in Kontakt zu treten:
der Kreisverband ein virtuelles Gespräch mit fe auch China. Dem stimmten alle an der vorstand@jef-rlp.de.
dem Europaabgeordneten Norbert Neuser. Konferenz Beteiligten zu. Mit einem erfreu-
Thema war die Entwicklungszusammenar- lichen Aspekt klang das Gespräch aus: Neu- Verantwortlich: Esther Pasternak
9
Aus den
Landesverbänden
Niedersachsen Baumpfleger Scjapan,
der Unternehmer Al-
jaksej, die Studentin
Starkes Europa Arabejka, die Dozentin
für Informatik an der
Gemeinsam Europa wieder stark machen: Staatlichen Belarus-
Unter diesem Motto stand die deutsche sischen Universität
Präsidentschaft 2020 in der EU. Weltweit Vol’ha und die Wahl-
türmen sich die Probleme: Die globale Kli- kampfstabsleiterin
makatastrophe, die Covid-19-Pandemie, Maria – sie alle haben
die Digitalisierung hängen viele Menschen eine Sache gemein:
ab und kosten viel, weltweite Flüchtlings- Sie sitzen im Gefäng-
ströme zielen besonders auf ein Europa in nis unter dem Regime
Frieden, überall lodern kleinere und größere Lukaschenkos, wobei
Streitereien und Konflikte. Die europäische deren einziges „Ver-
Union ist zerstritten und wird von Einzelin- schulden“ der Kampf
teressen gelähmt, internationale Kooperati- für Demokratie und
onen und Institutionen sind unterfinanziert Menschenrechte ist. Impressionen aus der Europa-Arbeit in Osnabrück im Pandemiejahr 2020
Fotos / Collage: M. Steinkamp
und machtlos, Verschwörungsfantasien ver-
unsichern und ängstigen die Menschen. Der Kreisverband Göttingen, die Deutsch- das deutsche Lieferkettengesetz hinaus.
Französische Gesellschaft, die Deutsch-Pol- So sieht die Initiative des Europäischen
Aber es gibt auch Lichtblicke und Entwar- nische Gesellschaft und die Europaabgeord- Parlaments strikte Sorgfaltspflichten
nungen: In den USA wurde ein neuer Präsi- nete Viola von Cramon nahmen den von der nicht nur für Großunternehmen, sondern
dent gewählt, die Bremser und Störenfriede Anführerin der demokratischen Bewegung, auch für börsennotierte, kleine und mitt-
von der britischen Insel werden endgültig Swetlana Tichanowskaja, erklärten „Tag der lere Unternehmen mit hohem Risiko sowie
eigene Wege gehen (trotz unübersehbarer Solidarität mit Belarus“ (Weißrussland) zum mittelbare Zulieferer und Subunterneh-
Nachteile für die Menschen und die Wirt- Anlass, um die gemeinsame Unterstützung men von EU-Firmen in Risiko-Branchen
schaft), Washington, Moskau und Peking für die demokratische Bewegung in Bela- wie der Textilindustrie vor.
signalisieren Verhandlungsbereitschaft über rus zu manifestieren und einen Appell an
globale Probleme. Junge Menschen gehen in die Zivilgesellschaft in Südniedersachsen Neben Menschenrechtsverletzungen
großer Zahl auf die Straße und fordern Kli- zu richten, sich an solidarischen Aktionen sollen außerdem auch Nichteinhaltun-
maschutz, Menschenrechte, Demokratie und zu beteiligen. gen von Umweltstandards in der gesam-
Rechtsstaatlichkeit und – mehr Europa! ten Wertschöpfungskette sanktioniert
Auch wenn Belarus nicht mehr der blin- werden können. Die Entscheidung der
Es gibt also noch politische Hoffnungs- de Fleck in Europa zu sein scheint, denn Brüsseler Abgeordneten gebe daher „An-
zeichen. Demagogen und Nationalisten ver- wir hören regelmäßig bewegende und lass zu Hoffnung auf eine grundlegende
lieren Stimmenanteile und an Einfluss. Es ist erschütternde Meldungen über einen un- Verbesserung der Arbeits- und Umwelt-
Zeit, dass alle überzeugten Europäer allen nachgiebigen und friedlichen Massenpro- standards weltweit“, so Peter Meiwald,
Anzeichen des Nationalismus mit guten und test gegen die Brutalität des Regimes und Vorsitzender der Europäischen Föderalis-
einleuchtenden Argumenten widersprechen. für Demokratie, verwechseln immer noch ten Oldenburg. Insbesondere für Geschä-
Nur durch internationale Zusammenar- viele die EU-Außengrenze mit der Grenze digte wären die im Gesetzesvorschlag
beit können die EU und die Menschheit ihr Europas. Doch was in Belarus passiert, geht enthaltenen strengen Haftungsregeln
Überleben sichern. Die EU hat gerade weit- uns alle an! Was dort passiert, dürfen wir ein riesiger Fortschritt, da für auslän-
reichende Beschlüsse gefasst, wenn auch mitten in Europa nicht zulassen! Wir rufen dische Schadensfälle auch Rechte des
unter großen Mühen. Der siebenjährige EU- dazu auf, ein Zeichen der Unterstützung Landes, in dem das Unternehmen sitzt
Haushalt wurde beschlossen, der politische für die demokratische Bewegung in Bela- oder in dem es tätig ist, angewendet
Druck auf Rechtsstaatsabweichler wurde rus zu setzen. werden können. Die Oldenburger Föde-
verstärkt, die Klimaziele wurden verbessert. ralisten fordern zudem, dass besonders
Der Gemeinschaftsgeist hat gesiegt – freu- Oldenburg verwundbare Gruppen, etwa indigene
en wir uns darüber. Völker in Staaten wie Brasilien oder In-
Zum EU-Lieferkettengesetz: Die Eu- donesien, besser geschützt werden und
Göttingen ropäischen Föderalisten aus Oldenburg schließen sich damit einem Beschluss
begrüßen den Vorstoß des Europäischen ihrer Jugendorganisation Junge Europäi-
Kein blinder Fleck mehr auf der Euro- Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz sche Föderalisten von 2020 an.
pakarte: Der IT-Spezialist Andrej, die Jour- ausdrücklich, sehen aber Verbesserungs-
nalistin Kseniya, der Taxifahrer Cimur, der bedarf. Der Entwurf geht deutlich über Verantwortlich: Cord Wilhelm Kiel
10Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Berlin
Mit Schirm, Charme
und Europa-Esprit
Drei ganz unterschiedliche Frauen, die
sich von Berlin aus für Europa engagieren –
aber eine gemeinsame Erinnerung, die sie
im Kampf für ein freies Europa eint: näm-
lich die Erfahrung von Grenzen aus ihrer
Kindheit und Jugend. Für sie alle ist dies
eine Mahnung, dass die Freizügigkeit kein
Geschenk, sondern eine Aufgabe ist. Beim
digitalen „Café Europa“ zum Frauentag hat-
ten wir die Chance, ihnen zuzuhören.
Eine der Gesprächspartnerinnen war
Lisi Maier, frisch gekürte „Frau Europas“,
Bundesvorsitzende des Bundes der Deut-
schen Katholischen Jugend, Co-Vorsitzende
des Deutschen Bundesjugendrings und
stellv. Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.
Sie sieht als eine der großen Aufgaben für die
EU das Gender Budgeting, die Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und die höhere
Wertschätzung von Care-Arbeit. Silke Gebel, Weiblicher Trialog zum Internationalen Frauentag Grafik: EUD Berlin
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abge-
ordnetenhaus und Co-Sprecherin der Par- fokussierte auf die Corona-Krise, deren ne- weniger machen, dafür die Kompetenz der
lamentariergruppe der Europa-Union Berlin gative Folgen für die Gesellschaft vor allem weiblichen Expertinnen wertschätzen, das
im Abgeordnetenhaus, unterstrich dies und Frauen tragen, wenn die Care-Arbeit zu ihren würde einiges einfacher machen, waren sich
wies auch darauf hin, dass Frauen immer Ungunsten aufgeteilt wird. Alle drei berichte- die Referentinnen einig. Und ansonsten helfe
noch nicht dasselbe verdienen wie Männer. ten in dem persönlichen Gespräch auch über nur eins, so Lisi Maier: „Bildet Banden!“
Tags zu vor fand passenderweise der Equal Erfahrungen mit Sexismus. „Gut gemeint ist
Pay Day statt. Judit Hercegfalvi, Presserefe- nicht gut gemacht“ – das trifft in der Ar- Verantwortlich:
rentin des Europäischen Parlaments in Berlin, beitswelt noch allzu oft zu. Ein Kompliment Anne Roewer & Katharina Borngässer
Sachsen-Anhalt rücken und die ein geeintes Vorgehen not- Die Diskussion mit Cavazzini und Schus-
wendig machen, um auch global als starke ter drehte sich hauptsächlich um drei
Gemeinschaft auftreten zu können. Themenkomplexe: erstens Pandemie und
Belastungsprobe Impfstoffversorgung der EU, zweitens
Um diese Themen zu diskutieren, war es Möglichkeiten der Vertretung sachsen-an-
für Europa dem Landesverband gemeinsam mit Eu- haltischer Interessen in Brüssel und Straß-
rope Direct Magdeburg gelungen, gleich burg und drittens um ein ganz praktisches
Ein Jahr nach den ersten Lockdowns in drei für Sachsen-Anhalt zuständige Euro- Thema, nämlich Fördermöglichkeiten für
Europa hält uns das Corona-Virus weiterhin paabgeordnete am 24. März zu einem On- europäische Projekte. Beide Parlamentari-
in Schach und stellt die europäische Integ- line-Gespräch einzuladen: Anna Cavazzini er machten deutlich, dass ihnen als „Be-
ration auf eine gewaltige Belastungsprobe. (Bündnis 90/Die Grünen), Joachim Schus- treuungsabgeordnete“ ihrer Parteien der
Dabei gäbe es gerade jetzt, nach dem Aus- ter (SPD) und Sven Schulze (CDU). Letz- Kontakt zu Sachsen-Anhalt und seinen
tritt Großbritanniens, enorm viel zu tun, um terer musste auf Grund eines dringenden Menschen sehr wichtig ist und die Europa-
den Zusammenhalt der Europäischen Union Termins zwar kurzfristig absagen, machte Union sowie Europe Direct hierbei wichtige
zu stärken. Der Binnenmarkt, der Grüne Deal den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bindeglieder seien.
und der Aufbauplan nach der Pandemie sind Meeting jedoch das Angebot, für einen
Themen, die verstärkt in den Vordergrund neuen Termin zur Verfügung zu stehen. Verantwortlich: Thomas Rieke
11Aus den
Landesverbänden
Saarland Brutale Trennung in enger Kooperation bereits beispielhafte
Anstrengungen unternommen, um sich ge-
In einer Region wie dem Großraum Saar- meinsam besser gegen das Virus zu schüt-
Wi(e)der die Grenze! brücken und Moselle-Est, die als Eurodis- zen. So ist zum Beispiel unter der Leitung
trict SaarMoselle einen einzigen Ballungs-, des Eurodistricts SaarMoselle innerhalb
Mit den einseitigen, nationalen Rege- Lebens- und Wirtschaftsraum darstellt, in kürzester Zeit ein deutsch-französisches
lungen zur Pandemiebekämpfung ist die der die Grenze jegliche Bedeutung verloren Testzentrum am Grenzübergang Goldene
deutsch-französische Grenze zwischen dem hat, führen solche unkoordinierten Rege- Bremm entstanden, wo täglich bis zu 1.600
Département Moselle, dem Saarland und lungen aus den nationalen Hauptstädten Testungen kostenlos möglich sind.
Rheinland-Pfalz wieder zu einer Trennlinie zu absurden, gar gefährlichen Situationen.
im gemeinsamen europäischen Lebensalltag Die rund 16.000 Berufspendler aus Mosel- Petition für Kooperation
der Menschen dieser zusammengewachse- le, die im Saarland arbeiten, müssen seither
nen Region geworden. oft große Umwege fahren, um sich vor der In einer Petition, die innerhalb von weni-
Arbeit testen zu lassen (bei begrenzten Test- ger als zwei Wochen 2.742 Unterzeichnun-
Nachdem das Robert-Koch-Institut kapazitäten). gen erzielt hat, fordert der Landesverband
(RKI) das Département Moselle am zusammen mit der UEF Grand Est und der
2. März als Virusvariantengebiet einge- Zeitverluste, Desorganisation und sogar Europa-Union Luxemburg die politischen
stuft hatte, hat die deutsche Bundesre- Ausfälle von Beschäftigten sind die Folge. Entscheidungsträger in Berlin, Paris und
gierung auferlegt, dass alle Bewohner der Kinder aus Moselle kommen wegen des Brüssel dazu auf, koordinierte, praktikable
französischen Grenzregion (ab dem 6. Le- Beförderungsverbots nicht mehr oder ver- und verhältnismäßige Lösungen im Kampf
bensjahr) bei der Einreise nach Deutsch- spätet in die zahlreichen deutsch-französi- gegen die Pandemie für die Bewohner der
land einen negativen PCR- oder Antigen- schen Bildungseinrichtungen im Saarland. Grenzregionen zu schaffen. „Wir brauchen
test, der nicht älter als 48 Stunden sein Familien und Paare werden getrennt, die jetzt einheitliche und eng abgestimmte Ein-
darf, nachweisen müssen. Außerdem muss Pflege von Familienangehörigen oder die reisebestimmungen sowie gemeinsame Test-
vor jeder Einreise eine digitale Einreisein- Kinderbetreuung werden unverhältnismä- und Impfstrategien, um die Ausbreitung
formation ausgefüllt werden. Zudem dür- ßig erschwert. Nach der Grenzschließung der Virusmutationen wirksam zu verhin-
fen sich Menschen aus Moselle wegen der vom Frühjahr 2020 ist die Grenze schon dern. Der notwendige ,kleine Grenzverkehr’
grundsätzlichen Quarantänepflicht für wieder zum Strich durch die alltägliche muss pragmatisch und lebensnah wieder
Virusvariantengebiete nur noch maximal Lebensplanung der Menschen geworden. möglich gemacht werden“, erklärt Margriet
24 Stunden in Deutschland aufhalten. Des Dabei hatten die lokalen und regionalen Zieder-Ripplinger, Vorsitzende des Landes-
Weiteren gilt ein Beförderungsverbot für Instanzen des Saarlandes und von Moselle verbandes. Als mögliche Lösung schlägt
Passagiere aus Moselle, was zur Einstel- im Vorfeld der Einstufung durch das RKI der Landesverband vor, das Dokument zur
lung grenzüberschreitender Zug-, Bus-
und Straßenbahnlinien geführt hat.
Regel-Wirrwarr
Für die Einreise nach Frankreich wie-
derum gilt: Wer älter ist als elf Jahre,
muss einen PCR-Test nachweisen, der
nicht älter als 72 Stunden ist. Ausnah-
men von der Testpflicht bei der Einreise
nach Frankreich gelten für Menschen, die
sich bei der Einreise nicht weiter als 30
Kilometer von ihrem Wohnort entfernen
und weniger als 24 Stunden in Frankreich
bleiben (sog. „kleiner Grenzverkehr“), für
Berufspendler und für Lkw-Fahrer. Die
Ausnahme von der Testpflicht muss mit
einem geeigneten Nachweis belegt wer-
den. Anders als im letzten Frühjahr gibt
es keine stationären Grenzkontrollen, we-
der von deutscher noch von französischer
Seite. Stattdessen wird stichprobenartig
hinter der Grenze im Rahmen der Schlei- Wenn die Grenze zum Strich in der Lebensplanung der Menschen wird: Im Großraum SaarMoselle ist man
erfahndung kontrolliert. sauer über die neuen Regelungen.
12Sie können auch lesen
