Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik - Bundesfinanzministerium
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Dezember 2021
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der für nachhaltige Finanzen zur Rückführung der an-
gestiegenen Staatsschuldenquote an. Griechenland
Eurogruppe und der ECOFIN- verwies in diesem Zusammenhang auf die dynami-
Ministerinnen und -Minister sche gesamtwirtschaftliche Wachstumsentwick-
am 6. und 7. Dezember 2021 in lung: Eine Vielzahl an Wirtschaftsindikatoren be-
Brüssel finde sich bereits wieder auf Vorkrisenniveau.
Fortschritte seien zudem bei Privatisierungspro-
jekten, bei der Quote der notleidenden Kredite in
Eurogruppe den Banken sowie Strukturreformen erkennbar.
Ferner kündigte Griechenland an, seine Restschul-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Bei der Eurogruppe am 6. Dezember 2021 standen den beim IWF zeitnah vorzeitig tilgen und eine
die Nachprogrammüberwachungen zu Griechen- teilweise vorzeitige Rückzahlung der bilateralen
land, Zypern, Portugal, Irland und Spanien, das europäischen Kredite des ersten Hilfsprogramms
Eurogruppen-Arbeitsprogramm für das 1. Halb- im 1. Quartal 2022 vornehmen zu wollen, um die
jahr 2022, die Artikel-IV-Konsultation des Inter- Zinslast zu senken und den Tilgungsplan zu glätten.
nationalen Währungsfonds (IWF) zum Euroraum, Der deutsche Sitzungsvertreter brachte den Parla-
die Eurozonenempfehlungen sowie die vorläufi- mentsvorbehalt bei der Freigabe der Schuldener-
gen Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten auf leichterungen zum Ausdruck und erkundigte sich
der Agenda. nach Zahlungsrückständen und dem Insolvenz-
rahmen für Haushalte. Die Finanzministerinnen
Zunächst erörterte die Eurogruppe den zwölften und Finanzminister waren sich darin einig, dass die
Nachprogrammbericht über die verstärkte Über- notwendigen Voraussetzungen für die Freigabe der
wachung Griechenlands. Die Europäische Kom- sechsten Tranche konditionierter Schuldenerleich-
mission warb für die Freigabe konditionierter terungsmaßnahmen in Höhe von 767 Mio. Euro
Schuldenerleichterungen, d. h. eine Zahlung von vorbehaltlich der nationalen Verfahren zur Parla-
rund 644 Mio. Euro vom Europäischen Stabilitäts- mentsbeteiligung gegeben seien. Die Eurogruppe
mechanismus (ESM)-Sonderkonto an Griechen- hat hierzu eine Erklärung abgegeben.
land sowie den Verzicht auf Zinsaufschlag in Höhe
von circa 123 Mio. Euro bei der Europäischen Fi- Im Anschluss widmete sich die Eurogruppe den
nanzstabilisierungsfazilität. Die Europäische Kom- Nachprogrammberichten zu Zypern, Portugal, Ir-
mission bewertete zusammenfassend, dass Grie- land und Spanien. Die Europäische Kommission
chenland weitere Fortschritte bei der Erfüllung und die EZB unterrichteten die Eurogruppe über
seiner spezifischen Verpflichtungen gemacht habe, die wichtigsten Ergebnisse der Berichte über die
obschon es in einigen Bereichen zu Verzögerungen Überwachung nach Abschluss der Anpassungs-
gekommen sei, die zum Teil auf die schwierigen programme für Zypern, Portugal, Irland und Spa-
Umstände infolge der COVID-19 Pandemie oder nien. Die Überwachung nach Abschluss eines An-
der Brände im August 2021 zurückzuführen seien. passungsprogramms beginnt automatisch nach
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank dem Ende des Programms und wird fortgesetzt,
(EZB) Christine Lagarde unterstützte die Einschät- bis mindestens 75 Prozent der erhaltenen Finanz-
zung der Europäischen Kommission und attes- hilfen zurückgezahlt worden sind. Die Berichter-
tierte Griechenland ebenso deutliche Fortschritte, stattung erfolgt zweimal jährlich. Die Institutionen
wenngleich bekannte strukturelle Probleme, etwa konstatierten, dass die Risiken bezüglich der Rück-
beim Insolvenzrahmen, fortbestünden. Der ESM zahlung der Kredite bei allen vier Mitgliedstaaten
mahnte zudem eine glaubwürdige Fiskalstrategie gering seien.
59Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik Dezember 2021
Zudem befasste sich die Eurogruppe mit dem Ar- Die Europäische Kommission präsentierte darauf-
beitsprogramm der Eurogruppe für das 1. Halb- hin ihren Vorschlag für Empfehlungen an den Eu-
jahr 2022. Der Vorsitzende der Eurogruppe Paschal roraum im Rahmen des Europäischen Semesters
Donohoe präsentierte die politischen Schwer- für das kommende Jahr, welche sie am 24. Novem-
punkte, welche die zentrale Herausforderung für die ber 2021 veröffentlicht hatte. Demnach sollen die
wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pan- Mitgliedstaaten im Jahr 2022 für den Euroraum
demie widerspiegelten: eine Rückkehr auf einen insgesamt einen moderat unterstützenden finanz-
nachhaltigen Wachstumspfad unter besonderer politischen Kurs beibehalten, um eine nachhaltige
Berücksichtigung der Herausforderungen für die Erholung zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollen fle-
grüne und digitale Transformation. Politisch be- xibel reagieren können, wenn erneut Pandemieri-
deutend seien ferner die Fortsetzung der Diskussi- siken auftreten, und, sobald es die wirtschaftli-
onen zur Bankenunion sowie das Projekt des Euros chen Bedingungen zulassen, sich stärker auf die
als digitales Zahlungsmittel. Die Finanzministerin- Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen fokus-
nen und Finanzminister nahmen das Arbeitspro- sieren. Die Europäische Kommission forderte fer-
gramm ohne Aussprache an. ner weitere Maßnahmen zur Bekämpfung aggres-
siver Steuerplanung, Steuerhinterziehung und
Die geschäftsführende Direktorin des IWF Kristalina Steuervermeidung sowie die Umsetzung der globa-
Georgieva stellte der Eurogruppe die Ergebnisse len Übereinkunft zur Begrenzung des schädlichen
der IWF-Mission für den Euroraum vor. Der IWF, Steuerwettbewerbs. Unterstützungsleistungen für
die Europäische Kommission, die EZB sowie die Unternehmen sollen laufend evaluiert und auf eine
Finanzministerinnen und Finanzminister waren gezieltere Unterstützung der Solvenz rentabler Un-
sich einig, dass das Auftreten neuer COVID-Vari- ternehmen ausgerichtet werden. Arbeiten zur Voll-
anten ein Risiko für die wirtschaftliche Dynamik endung der Bankenunion, zur Kapitalmarktunion
sei und daran erinnere, dass es angesichts der au- sowie zur Stärkung der internationalen Rolle des
ßergewöhnlichen Unsicherheit nach wie vor ei- Euros und der Schaffung eines digitalen Euros sol-
ner akkommodierenden Geld- und Fiskalpolitik len fortgeführt werden. Die Finanzministerinnen
im Euroraum bedürfe und die Entwicklungen wei- und Finanzminister werden im Januar 2022 auf das
terhin aufmerksam verfolgt werden müssten. Den- Thema zurückkommen.
noch sei die wirtschaftliche Erholung jetzt stark
genug, um einen Wechsel von breit angelegten zu Die Eurogruppe verständigte sich im Anschluss auf
gezielteren Unterstützungsmaßnahmen zu recht- eine gemeinsame Stellungnahme zu den vorläufi-
fertigen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten betonte gen Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten. In der
hierbei die Bedeutung der Aufbau- und Resilienz- Stellungnahme erklären die Finanzministerinnen
fazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) für und Finanzminister, dass im Jahr 2022 eine mode-
die wirtschaftliche Erholungsphase. Auch der deut- rate fiskalpolitische Unterstützung angemessen sei.
sche Sitzungsvertreter verwies auf die hohe Un- Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten agil bleiben
sicherheit sowohl hinsichtlich der weiteren pan- und Maßnahmen beim Übergang von einer gene-
demischen Entwicklung als auch hinsichtlich des rellen zu einer zielgerichteten Unterstützung re-
Inflationsausblickes im Euroraum angesichts pan- gelmäßig überprüfen. Die Stellungnahme zeigt,
demiebedingter Ungleichgewichte bei Angebot dass die Haushaltspläne weitgehend konsistent
und Nachfrage sowie möglicher Zweitrundenef- mit der Ratsempfehlung aus dem Sommer ausfal-
fekte, ausgelöst durch steigende Energiepreise. Die len. Die Stellungnahme macht auch deutlich, dass
Politikkoordinierung habe aber in der Pandemie Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen, bei
funktioniert und der Stabilitäts- und Wachstums denen das geplante Wachstum der national finan-
pakt seine Flexibilität unter Beweis gestellt. zierten laufenden Ausgaben nicht hinreichend be-
grenzt ist, die notwendigen Maßnahmen ergreifen
sollten.
60Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik Dezember 2021
ECOFIN-Rat Kompromisstext aufgehoben werden könnten. Die
Europäische Kommission bezeichnete den vorlie-
Bei dem Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und genden Text als zufriedenstellenden Kompromiss,
-Minister am 7. Dezember 2021 standen der Ent- der die Interessen aller Mitgliedstaaten ausreichend
wurf einer Richtlinie des Rates zur Überarbeitung berücksichtige. Auch die wortnehmenden Finanz-
des Anwendungsbereichs der ermäßigten Mehr- ministerinnen und Finanzminister sprachen ihre
wertsteuersätze, die Stärkung der Bankenunion, Unterstützung für den Kompromisstext aus. Der
das Gesetzespaket zur Kapitalmarktunion und deutsche Sitzungsvertreter unterstrich, dass der Text
das Gesetzespaket zur Verhinderung der Nutzung die Erörterung beim Juni-ECOFIN 2021 berück-
des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche sichtige, insbesondere im Hinblick auf die Sonder-
oder der Terrorismusfinanzierung auf der Tages- regelungen für einzelne Mitgliedstaaten sowie die
ordnung. Ferner wurden die Themen Implemen- Behandlung umweltschädlicher Güter. Einige Mit-
tierung der RRF, das Europäische Semester 2022 gliedstaaten betonten, dass Wettbewerbsgleichheit
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
mit den Themenschwerpunkten Jährliche Strate- geschaffen sowie dem Gleichbehandlungsgrund-
gie für nachhaltiges Wachstum 2022, Frühwarnbe- satz durch den Kompromisstext Rechnung getra-
richt 2022 und die Empfehlungen zur Wirtschafts- gen werde. Die slowenische Ratspräsidentschaft
politik des Euroraums, der Jährliche Bericht des wies abschließend auf die noch ausstehende Stel-
Europäischen Fiskalausschusses 2021, die Überar- lungnahme des Europäischen Parlaments hin. Der
beitung des Mandats der Gruppe Verhaltenskodex Text könne nach Überprüfung durch die Sprachju-
(Unternehmensbesteuerung) und die Billigung des ristinnen und -juristen im Anschluss abschließend
Fortschrittsberichts über die Arbeiten der Gruppe im Rat beschlossen werden.
im 2. Halbjahr 2021 sowie der ECOFIN-Bericht für
den Europäischen Rat zu Steuerfragen behandelt. Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister tausch-
ten sich zum Fortschrittsbericht der Ratspräsident-
Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister berie- schaft über die Arbeiten zur Stärkung der Banken-
ten zunächst über den Entwurf einer Richtlinie union aus. Die Europäische Kommission wies auf
des Rats zur Überarbeitung des Anwendungsbe- die Bedeutung der Vollendung der Bankenunion
reichs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die hin, insbesondere auf den Vertrauensgewinn der
slowenische Ratspräsidentschaft betonte, dass es EU-Bürger in das EU-Bankensystem, den Schutz
sich bei diesem Dossier um ein wichtiges und po- der Einleger vor potenziellen Bankenkrisen sowie
litisch sensibles Thema handele. Einerseits bestehe der Vertiefung des Bankenbinnenmarkts und der
durch den Kompromisstext größere Flexibilität für damit einhergehenden Förderung der Realwirt-
die Anwendung ermäßigter Sätze, wobei anderer- schaft. Mit Blick auf die bevorstehende französi-
seits die weitere Verbreitung ermäßigter Sätze be- sche Ratspräsidentschaft wünsche man sich die
schränkt werde. Die bestehenden Sonderregeln für Fortsetzung der Diskussionen zur Europäischen
einzelne Mitgliedstaaten würden nun für alle Mit- Einlagensicherung (European Deposit Insurance
gliedstaaten geöffnet, wodurch die Gleichbehand- Scheme, EDIS) und insbesondere zum EDIS-Hy-
lung sichergestellt werde. Die Liste der Waren und bridmodell. Zudem unterstütze die Europäische
Dienstleistungen, für die ermäßigte Sätze Anwen- Kommission das Ziel der Eurogruppe, im kom-
dung finden können, sei im Lichte der Digitalisie- menden Jahr einen Arbeitsplan zu etablieren, und
rung überarbeitet worden. Der Kompromisstext werde mit der Überarbeitung des Abwicklungs-
ermögliche es auch, Sondermaßnahmen in Kri- rahmenwerks für Banken und der Einlagensiche-
sensituationen vorzusehen. Weiterhin laufe die rung seinen legislativen Beitrag leisten. Die EZB
Möglichkeit, begünstigende Behandlungen für be- begrüßte den Fortschrittsbericht. Zudem artiku-
stimmte umweltschädliche Produkte zu gewähren, lierte der Vorsitz der Eurogruppe sein Verständnis,
im Sinne des Green Deals aus. Man hoffe, dass die die politischen Diskussionen im kommenden Jahr
ausstehenden Vorbehalte mit dem vorliegenden fortzusetzen. Der ECOFIN-Rat nahm daraufhin den
61Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik Dezember 2021
Fortschrittsbericht des Vorsitzes ohne weitere Aus- vor. Den Vorschlag zur Neufassung der Geldtrans-
sprache zur Kenntnis. ferverordnung (Regulation on Transfers of Funds,
TFR), wonach künftig auch bei der Übertragung
Des Weiteren befasste sich der ECOFIN-Rat im Rah- von Kryptowerten Angaben zu Auftraggeber und
men eines ersten Meinungsaustauschs mit dem am Begünstigtem zu erheben und zu übermitteln sein
23. November 2021 vorgelegten Gesetzespaket zur werden, habe man aus dem Paket gelöst und vorzei-
Vertiefung der Kapitalmarktunion. Die Europäi- tig zum Abschluss gebracht, um im nächsten Schritt
sche Kommission stellte zunächst die veröffent- in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parla-
lichten Legislativvorschläge (Paket zur Stärkung der ment treten zu können. Der ECOFIN-Rat nahm den
Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU)) Fortschrittsbericht des Vorsitzes zur Kenntnis. In
vor, zu welchem der Vorschlag zum sogenann- der Aussprache begrüßten die Europäische Kom-
ten European Single Access Point (ESAP) sowie die mission und die EZB die Verhandlungsfortschritte,
Überarbeitungen der Alternative Investment Fund genauso wie die wortnehmenden Mitgliedstaaten.
Managers Directive, der European Long-Term In- Einige Mitgliedstaaten hießen insbesondere den
vestment Funds Regulation und der Markets in Fi- Wegfall jeglicher Schwellenwerte in der TFR gut,
nancial Instruments Regulation gehören. Die EZB sodass Transfers von Kryptowerten wertunabhän-
sowie die wortnehmenden Mitgliedstaaten wür- gig von den Regelungen erfasst seien.
digten in ihren Stellungnahmen das CMU-Paket
als einen wichtigen Teil der weiteren Integration Unter dem Tagesordnungspunkt „wirtschaftliche
der EU-Kapitalmärkte in der Europäischen Union Erholung in Europa“ tauschten sich die ECOFIN-Mi-
(EU) und der Erleichterung grenzüberschreitender nisterinnen und -Minister zum Umsetzungsstand
Investitionen. Dies gelte insbesondere für den Vor- der RRF aus. Die Europäische Kommission berich-
schlag zu ESAP. Die vorgeschlagenen Maßnahmen tete, dass von den noch ausstehenden Plänen vier
wurden weitestgehend begrüßt. Einige Mitglied- Pläne (Schweden, Bulgarien, Ungarn, Polen) wei-
staaten merkten an, dass Kosten und Nutzen der terhin durch die Europäische Kommission geprüft
Datenerhebung für die Marktteilnehmer und Be- würden. Die Planeinreichung durch die Niederlande
hörden im Einklang stehen würden und der Umset- stehe noch aus. Bisher seien über 50 Mrd. Euro an
zungszeitplan des Legislativvorschlags angemessen Vorfinanzierung ausgezahlt worden. Operative Ver-
ausgestaltet sein müsse. Eine Reihe von Mitglied- einbarungen mit Spanien und Frankreich seien im
staaten nutzten die Gelegenheit und forderten die November finalisiert worden, beide Mitgliedstaaten
Europäische Kommission auf, schnellstmöglich den hätten Auszahlungsanträge eingereicht. Hinsicht-
komplementären Delegierten Rechtsakt zur Taxo- lich des Antrags von Spanien habe die Europäische
nomie vorzulegen, wobei die Meinungen über des- Kommission bereits eine positive vorläufige Be-
sen Inhalt variierten. Kritisch zeigten sich manche wertung vorgelegt; die verdichtete Prüfung sei je-
Mitgliedstaaten zum vorgeschlagenen Verbot der doch kein Präzedenzfall für zukünftige Anträge. Als
Rückvergütung von Handelsplätzen an Finanzin- Nächstes sei der Wirtschafts- und Finanzausschuss
termediäre für die Zuleitung von Kauforders. Dies aufgerufen, innerhalb von vier Wochen eine Stel-
sei zu weitreichend und könne Innovationen be- lungnahme auf Basis der vorläufigen Bewertung
hindern. Der deutsche Sitzungsvertreter sprach sich der Europäischen Kommission zu erarbeiten, da-
zudem dafür aus, für ESAP eine privatwirtschaftli- nach folge die finale Genehmigung als Durchfüh-
che Lösung anzustreben. rungsbeschluss im Komitologieverfahren. Einige
Mitgliedstaaten hoben die Bedeutung der Rechts-
Anschließend stellte die slowenische Ratspräsi- staatlichkeit für einen effektiven Einsatz europäi-
dentschaft den Fortschrittsbericht zu den Verhand- scher Mittel hervor und forderten die Europäische
lungen zum Paket der vier Legislativvorschläge zur Kommission auf, weitere Pläne erst anzunehmen,
Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfi- wenn noch offene Fragen geklärt seien.
nanzierung (Anti-Money Laundering(AML)-Paket)
62Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik Dezember 2021
Die slowenische Ratspräsidentschaft eröffnete im Blick auf das Europäische Semester die Rückkehr
Anschluss die Diskussion zum Europäischen Se- zu den Kernelementen – Länderberichte und län-
mester 2022 und verwies auf die Jährliche Stra- derspezifische Empfehlungen – zu begrüßen. In Be-
tegie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Annual zug auf die Inflationsentwicklungen führte die EZB
Sustainable Growth Survey, ASGS), den Frühwarn- aus, dass derzeit noch keine Zweitrundeneffekte zu
bericht 2022 und den Vorschlag für die Eurozo- beobachten seien. Der Vorsitzende des Wirtschafts-
nenempfehlungen. Die Europäische Kommission und Finanzausschusses Tuomas Saarenheimo be-
erklärte, dass das Europäische Semester das vor- richtete von der Diskussion im vorbereitenden
rangige Instrument zur wirtschaftspolitischen Ko- Gremium. Die fiskalpolitischen Schwerpunkte hät-
ordinierung in der EU bleibe. Ein wesentliches Ziel ten eine breite Zustimmung gefunden. Ferner un-
sei die Integration der RRF in den Semesterprozess, terstütze man die Europäische Kommission da-
um Überlappungen zwischen beiden Prozessen hingehend, dass ein enger Austausch und eine
zu vermeiden und Synergien zu schaffen. Weiter- gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
hin wird die Europäische Kommission im Früh- Semesterprozess wichtig seien. Seitens der Mit-
ling 2022 wieder Vorschläge für länderspezifische gliedstaaten gab es keine weiteren Wortmeldun-
Empfehlungen vorlegen. Mit Blick auf die Entwick- gen, sodass die slowenische Ratspräsidentschaft
lungen am Arbeitsmarkt führte die Europäische die Debatte mit dem Hinweis schloss, dass zum
Kommission aus, dass hier eine Erholung zu ver- ASGS 2022 und dem Frühwarnbericht 2022 Rats-
zeichnen sei; allerdings liege das Beschäftigungsni- schlussfolgerungen erarbeitet würden, die voraus-
veau noch nicht wieder auf dem Niveau vor Aus- sichtlich auf dem ECOFIN im Januar 2022 zur An-
bruch der COVID-19-Pandemie. In Bezug auf die nahme stehen würden.
Fiskalpolitik wurde die RRF als Instrument zur Fi-
nanzierung zusätzlicher Investitionen hervorgeho- Des Weiteren stellte der Vorsitzende des Europäi-
ben. Weiterhin wies die Europäische Kommission schen Fiskalausschusses (European Fiscal Board,
darauf hin, dass die allgemeine Ausweichklausel bis EFB) Prof. Niels Thygesen die Kernergebnisse des
voraussichtlich zum Jahr 2023 aktiviert bliebe. Für Jährlichen Berichtes des EFB 2021 vor. Der EFB
die zwölf im Frühwarnbericht identifizierten Mit- würdigte, dass die Flexibilität der Fiskalregeln in
gliedstaaten solle eine vertiefte Überprüfung erfol- der Krise genutzt worden sei, kritisierte jedoch die
gen. Die Eurozonenempfehlungen adressieren eine intransparente Entscheidung zur Aktivierung der
Vielzahl von Prioritäten für die Mitgliedstaaten, u. a. allgemeinen Ausweichklausel. Hinsichtlich des
den moderat unterstützenden finanzpolitischen laufenden Economic Governance Review warb der
Kurs beizubehalten, die Unterstützung von Unter- EFB für eine Reform der Fiskalregeln (u. a. länder-
nehmen mit Fokus auf wirtschaftlich gesunde be- spezifischer Schuldenabbau, Operationalisierung
ziehungsweise überlebensfähige Firmen sowie die durch Ausgabenregel) und bemängelte angesichts
Förderung von Stellenwechseln. Insgesamt wür- stetig steigender Schuldenstände einen unzurei-
den derzeit erhöhte Unsicherheiten bestehen. We- chenden Aufbau fiskalischer Puffer in guten Zei-
sentliche Risiken umfassten u. a. die steigende pri- ten in hochverschuldeten Mitgliedstaaten. Die Eu-
vate und öffentliche Verschuldung, die Erhöhung ropäische Kommission begrüßte den Bericht als
der Immobilienpreise, den Anstieg der Lohnstück- wichtigen Beitrag im Rahmen des Economic Go-
kosten bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel und vernance Review, die EZB insbesondere die Aus-
Kostendruck. Der Bankensektor zeige sich zwar wi- sagen des EFB zum Aufbau fiskalischer Puffer in
derstandsfähig, dennoch blieben Herausforderun- guten Zeiten. Sie sprach sich zudem für eine EU-
gen bestehen, die sich zeitverzögert niederschlagen weite Stabilisierungsfunktion aus. Der Vorsitzende
könnten. Die EZB teilte die in der ASGS 2022 darge- des Wirtschafts- und Finanzausschusses Tuomas
stellten Kernbotschaften der Europäischen Kom- Saarenheimo berichtete auch hier von der Diskus-
mission, um die Krise zu überwinden. Auch sei mit sion im vorbereitenden Gremium und warnte vor
63Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik Dezember 2021
einer Verknüpfung der Debatte über eine Reform Im Nachgang zur formalen Annahme des EU-Haus-
der Fiskalregeln mit Fragen zur Vertiefung der halts 2022 Ende November stellte die slowenische
Wirtschafts- und Währungsunion, da dies eine Re- Ratspräsidentschaft zudem eine unilaterale Erklä-
form verzögern würde. rung des Rats zum Stellenaufwuchs des Europäi-
schen Parlaments im kommenden Jahr vor. Seitens
Ferner befassten sich die ECOFIN-Ministerin- der Mitgliedstaaten gab es keine Wortmeldungen.
nen und -Minister mit der bereits unter deutscher Die Erklärung wird nunmehr dem Protokoll der
EU-Ratspräsidentschaft begonnenen Überarbei- Tagung beigefügt.
tung des Mandats der Gruppe Verhaltenskodex
(Unternehmensbesteuerung). Es konnte aufgrund Unter „Sonstiges“ wurde zum Abschluss der Sit-
der Vorbehalte zweier Mitgliedstaaten keine Eini- zung des ECOFIN-Rats mitgeteilt, dass die spani-
gung zum aktualisierten Mandat der Gruppe er- sche Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Cal-
zielt werden. Die slowenische Ratspräsidentschaft viño als europäische Kandidatin für das Amt der
schloss mit dem Hinweis, dass die Arbeiten in der Präsidentin des International Monetary Financial
Gruppe weitergehen würden. Committee nominiert worden sei.
64Sie können auch lesen
