FÜR EIN SAARLAND MIT ZUSAMMENHALT UND STÄRKE - REGIERUNGSPROGRAMM 2017 - 2022 ZUR LANDTAGSWAHL AM 26. MÄRZ 2017 - Saar-SPD
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FÜR EIN SAARLAND MIT ZUSAMMENHALT UND STÄRKE. REGIERUNGSPROGRAMM 2017 - 2022 ZUR LANDTAGSWAHL AM 26. MÄRZ 2017
VORWORT
Liebe Saarländerinnen und Saarländer,
am 26. März wählen Sie einen neuen Landtag. Sie veranstaltungen, in Anhörungen und im Rahmen
entscheiden damit, wem Sie für die nächsten fünf von Internet-Foren. Es zeigt, was in unserem Land
Jahre die Regierungsverantwortung in unserem notwendig ist, aber auch machbar. Es verspricht nicht
Saarland anvertrauen wollen. allen alles, aber den Vernünftigen das Realistische.
Seit 2012 ist die SPD wieder an der Regierung des In den letzten sechzig Jahren wurde das Saarland
Saarlandes beteiligt. Seitdem wird unser Land wie- vom Zankapfel zur Brücke zwischen Deutschland
der anständig regiert. Mit mehr guter Arbeit, bes- und Frankreich und damit zum Musterbeispiel
seren Bildungschancen für alle und einer sicheren europäischerVerständigung und Freundschaft. Wir
Perspektive für die Selbstständigkeit des Saarlan- tragen Europa im Herzen und wissen um unsere
des. Aber da geht noch mehr! Mitverantwortung in der Welt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Vieles scheint ins Wanken zu kommen. Wir Sozial-
wollen die treibende Kraft in diesem Land sein. demokratinnen und Sozialdemokraten im Saar-
Denn wenn wir im Saarland in zehn Jahren noch gut land, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger dieses
und sicher leben wollen, müssen wir heute handeln: Landes stehen in der Pflicht, Haltung zu zeigen
Wir läuten ein Jahrzehnt der Investitionen ein. Wir und unsere Stimme zu erheben: Für Vernunft und
werden in Infrastruktur ebenso investieren wie in gegen die Feinde der Demokratie. Für eine offene
Wissen und in Chancen. Dafür braucht es Mut und Gesellschaft und gegen Hass und Rassismus. Für
Ideen. Wir haben diesen Mut. Und wir haben diese eine europäische Großregion und gegen Nationa-
Ideen. UnsereVorstellungen und unser Angebot lie- lismus und neue Mauern.
gen in Ihren Händen: das Regierungsprogramm der
SPD Saar für die kommenden Jahre. Wir brauchen keine Spalter und Hetzer in unserem
Parlament. Wir brauchen niemanden, der Mauern
Dieses Programm wurde am 3. Februar 2107 ein- baut, sondern Menschen, die Brücken schlagen.
stimmig von unserem Landesparteitag in Orscholz Wir brauchen Zusammenhalt und Stärke.
beschlossen. Es wurde als Bürgerprogramm in einem
breiten Dialog mit vielen Bürgerinnen und Bürgern Auch das liegt in Ihren Händen.
erarbeitet – in Gesprächsrunden und Diskussions- Mit Ihrer Stimme für Vernunft.
Heiko Maas Anke Rehlinger Ulrich Commerçon
Landesvorsitzender Spitzenkandidatin der SPD Leiter der
für die Landtagswahl am 26. März Programmkommission
PS.: Haben Sie noch Fragen? Dann stehen wir Ihnen unter Telefon 0681/95448 – 0 per E-Mail unter
ideen2017@spd-saar.de oder im Internet unter www.spd-saar.de jederzeit gerne zur Verfügung.Impressum: SPD Landesverband Saar Talstraße 58 66119 Saarbrücken Tel.: 0681/95448 – 0 Fax: 0681/95448 – 48 E-Mail: landesverband@spd-saar.de www.spd-saar.de V.i.S.d.P. Katrin Wiesen
INHALTSVERZEICHNIS I. FÜR EIN SAARLAND MIT ZUSAMMENHALT UND STÄRKE 1 1. Eigenständigkeit gesichert. Politikwechsel erreicht. 1 2. Für ein Saarland mit Zusammenhalt und Stärke. 1 3. Finanzsituation und demografische Entwicklung. 2 II. LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN 5 1. Gute Arbeit für Alle. 5 2. Mehr Gute Arbeit für das Saarland lohnt sich. 5 3. Menschen im Mittelpunkt: mehr Gute Arbeit ermöglichen. 7 4. Gute Aus- und Weiterbildung sichern Zukunft im Beruf. 8 5. Starke Wirtschaft für ein starkes Saarland. 9 6. Wir bleiben Energieland. 11 7. Verkehr auf einem guten Weg. 13 8. Gesund, fair, regional. Mehr Mut für eine nachhaltige Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. 15 III. GLEICHE BILDUNGSCHANCEN FÜR ALLE 19 1. Frühkindliche Bildung. 19 2. Schule – mit mehr Freiheit zu mehr Innovation und Zufriedenheit. 19 3. Digitale Bildung und Medienbildung. 21 4. Mehr Teilhabe durch allgemeine Weiterbildung. 22 5. Hochschulen: Zukunft der Hochschulen. Zukunft unseres Landes. 23 6. Kultur in der Großregion: grenzüberschreitend, urban, nachwuchsorientiert. 24 IV. ZUSAMMEN HALT STÄRKER 27 1. Zusammen halt: für Kinder, Jugendliche und Familien. 27 2. Aktives Alter. Chancen der demografischen Entwicklung nutzen. 29 3. Vereine und Ehrenamt halten unser Land zusammen. 30 4. Teilhabe von Menschen mit Behinderung. 31 5. Gesundheit und gute Pflege. 32 6. Im Mittelpunkt der Mensch: für einen starken Verbraucherschutz im Saarland. 33 7. Wir bleiben dabei: Herzlich willkommen in Vielfalt! 34 V. STARKES EUROPA – STARKER STAAT – STARKE KOMMUNEN 37 1. Weltoffenes Saarland in der Großregion: Europa leben. 37 2. Starke Kommunen für ein starkes Saarland. 38 3. Objektive Sicherheit verbessern. Subjektive Sicherheit stärken. 40 4. Die offene Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. 41 NOTIZEN 45
I. FÜR EIN SAARLAND MIT ZUSAMMENHALT UND STÄRKE
1. Eigenständigkeit gesichert. der Ganztagsschüler/innen und 55 Prozent mehr
Politikwechsel erreicht. Menschen in der Lehrkräftereserve. Mit nahtlosen
Übergängen zwischen Kindergarten, Schule und
Die SPD Saar war vor fünf Jahren angetreten, Ausbildung. Mit 2 Millionen Euro für Weiterbildung.
die Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft zu
sichern. Nach dem Zusammenbrechen der Jamaika- Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Koalition, einer Regierung, die den Namen Regie- sind der Motor in der Landesregierung. Wir haben
rung eigentlich nie verdient hatte und an die heute mit neuen Ideen unser Land vorangebracht. Aber
keiner der Beteiligten mehr erinnert werden will, wir können und wollen noch mehr erreichen.
waren wir bereit, Verantwortung für unser Land
zu übernehmen. Wir waren angetreten, damit das
Saarland wieder anständig regiert wird. Zwölf
Jahre CDU-Alleinregierung und zwei Jahre Jamai- 2. Für ein Saarland mit
ka-Chaos hatten das Image des Saarlandes schwer Zusammenhalt und Stärke.
beschädigt. Deshalb brauchte das Land eine neue
Regierung, einen anderen Politikstil und einen Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss am
Politikwechsel. Monatsende mehr in der Tasche haben, als derje-
nige, der nicht arbeitet. Mit Guter Arbeit schaffen
Wir waren angetreten mit den Leitgedanken: wir die besten Voraussetzungen für eine starke
Sparen, aber gerecht. Wirtschaft und für ein Leben frei von Armut. Nur
Starke Wirtschaft. ein sicherer Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz
Gute Arbeit. – unbefristet, mit guter Bezahlung und sozialver-
Gerechte Bildungschancen. sicherungspflichtig.
Ein Saarland mit Zukunft. Solidarisch und stark.
Für uns gilt: Die Wirtschaft ist für den Menschen
Heute stellen wir fest: da – und nicht umgekehrt. Eine gute Rente muss
Es hat sich für das Saarland gelohnt! zuallererst vor Altersarmut schützen und den
Lebensstandard sichern.
Durch faires und gerechtes Sparen und harte Ver-
handlungen mit dem Bund und den anderen Län- Um all das zu erreichen, stärken wir die Wirtschaft
dern ist die Haushaltsnotlage des Saarlandes ab mit einer aktiven Industrie- und Dienstleistungs-
dem Jahr 2020 überwunden. Wir haben die struk- politik. Wir setzen innovative Schwerpunkte und
turelle Unterdeckung des Haushaltes reduziert und bauen das „Auto der Zukunft“. Wir nutzen die
die Neuverschuldung um sechzig Prozent abgebaut. Chancen der Digitalisierung – aber zum Wohle der
Wir haben eine Neuregelung der Bund-Länder- Beschäftigten, nicht auf deren Rücken. Mit einem
Finanzbeziehungen durchgesetzt. Und vor allem Projekt „Humanisierung der Arbeitswelt“ und ei-
haben wir wieder in Zukunft investiert. ner Offensive für Weiterbildung stärken wir die
Rechte und Interessen der arbeitenden Menschen
Unsere Saar-Wirtschaft ist stark wie nie. Es wird unseres Landes.
wieder echte Industriepolitik gemacht. Das mo-
dernste Mittelstandsförderungsgesetz in Deutsch- Gleiche Bildungschancen für alle. Der Geldbeutel
land sichert Wachstum. Wir haben Rekordbeschäf- der Eltern darf nicht über die Chancen eines Kin-
tigung und Gute Arbeit – durch das Tariftreuegesetz, des entscheiden. Wir werden die Vereinbarkeit von
den Mindestlohn und unseren Einsatz für Lang- Familie und Beruf verbessern. Die Gebühren für
zeitarbeitslose. Bei der Bildung sind wir auf der Krippen und Kitas sind eine erhebliche finanzielle
Überholspur: Mit einer Steigerung der Krippen- Belastung. Deshalb werden wir sie für alle sen-
plätze um achtzig Prozent, einer Verdreifachung ken und nach und nach abschaffen. Wir werden
1einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztags- 3. Finanzsituation und
schulplatz sicherstellen, damit Eltern frei wählen demografische Entwicklung.
können zwischen Halbtagsschulen mit Nachmit-
tagsbetreuung und echter Ganztagsschule. Dafür Für die SPD Saar ist das Wohl des Landes und
nehmen wir gutes Geld in die Hand und unterstüt- aller Bürgerinnen und Bürger Maßstab der eige-
zen unsere Kommunen mit einem „Investitionspro- nen Politik. Parteipolitische Interessen müssen
gramm Ganztag.“ zurückstehen. So verfährt die SPD Saar. Dies er-
warten wir auch von den politischen Mitbewer-
Die Studiengebühren sind im Saarland bereits bern. Verantwortungsvolle Politik für unser Land
abgeschafft. Als nächstes werden wir auch die setzt voraus, dass wir nicht nur die unmittelbaren
finanziellen Belastungen der Meister der Zukunft Folgen politischer Entscheidungen, sondern auch
durch einen Meisterbonus deutlich reduzieren, um die mittel- und langfristigen Konsequenzen be-
das Handwerk und die duale Berufsausbildung rücksichtigen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf
attraktiver zu machen. die gesellschaftlichen, ökologischen und finanzi-
ellen Folgewirkungen heutiger Entscheidungen.
Zusammen halt stärker. Unser Land lebt vom Vorgängerregierungen von CDU, Grünen und FDP
Zusammenhalt. Das lassen wir uns nicht von den haben diesen Weitblick gelegentlich vermissen las-
Gegnern der Demokratie kaputt machen. Die vie- sen. In der großen Koalition mussten deswegen
len Aktiven in unseren Vereinen und Verbänden etliche frühere Entscheidung korrigiert werden.
zeigen: Ein starkes Gemeinschaftsgefühl gehört Kurzsichtige Entscheidungen werden wir auch
zu unserer Tradition. weiterhin nicht mittragen.
Zusammenhalt ist eine saarländische Tugend. Im Saarland ist der demografische Wandel beson-
ders stark ausgeprägt. Im Vergleich der westlichen
Ein starker Staat verteidigt die Gemeinschaft und Bundesländer ist der Bevölkerungsrückgang be-
sorgt für Sicherheit. Wir brauchen mehr Polizei sonders hoch und die Geburtenrate mit die nied-
auf der Straße. Das geht nur mit gut ausgebildeten rigste in Europa. Durch höhere Geburtenraten
Polizistinnen und Polizisten. Deshalb werden wir und Zuwanderung hat sich die Bevölkerungsent-
den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Wir wicklung zwar kurzfristig positiv verändert. Die
wollen alles dafür tun, dass Menschen keine Angst Grundtendenzen des demografischen Wandels
mehr auf Bahnhöfen oder vor Wohnungseinbrü- werden dadurch jedoch mittelfristig nicht außer
chen haben müssen. Wir dürfen unser Land nicht Kraft gesetzt. Immer weniger junge Menschen ste-
den Spaltern und Hetzern überlassen. Wer nur mit hen einer größer werdenden Anzahl älterer Men-
den Ängsten und Sorgen der Menschen spielt, ge- schen gegenüber. Gleichzeitig ergeben sich aus dem
hört nicht in unser Parlament. demografischen Wandel eine Vielzahl von Gestal-
tungsaufgaben, wie z. B. die Neuorganisation des
Mit uns wird die Landeshauptstadt Saarbrücken Zusammenlebens von drei und mehr Generationen,
mit Universität und Hochschulen als wirtschaft- die Herausforderung, für immer weniger junge
licher und kultureller Motor unseres Landes wich- Menschen in den ländlichen Regionen jugendge-
tiger werden. Damit sie ihre wichtige Funktion für rechte Angebote vorzuhalten sowie möglichst allen
Zuzug und Qualifizierung junger, kreativer Men- jungen Menschen gute Ausbildungschancen zur
schen in Zukunftsbranchen erhalten kann, braucht Verfügung zu stellen.
sie endlich entsprechende Unterstützung durch das
Land. Zugleich werden wir die Nahversorgung im Im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik be-
ländlichen Raum verbessern. deutet das Gebot der Nachhaltigkeit, dass kosten-
wirksame Projekte auf Dauer finanziert werden
müssen. Die SPD Saar hat immer wieder bewiesen,
2I. FÜR EIN SAARLAND MIT ZUSAMMENHALT UND STÄRKE
dass für sie eine solide Haushalts- und Finanzpolitik Schließen von legalen Steuervermeidungsstrategien
ein wichtiges und notwendiges Merkmal jeder verant- notwendig. Für die SPD Saar bedeutet Steuergerech-
wortlichen Landespolitik ist. Generationengerech- tigkeit auch, dass Menschen mit großem Einkommen
tigkeit bedeutet, dass wir heute nicht die natürlichen und Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Fi-
Grundlagen unserer Kinder und Enkel aufbrauchen. nanzierung der öffentlichen Leistungen beitragen.
Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass wir Die Steuerpolitik kann und soll auch einen Beitrag
heute nicht noch mehr Schulden aufbauen müssen, zur Chancengerechtigkeit leisten. Eine über Genera-
deren Schuldendienst von nachfolgenden Generatio- tionen hinweg ansteigende Vermögensungleichheit
nen finanziert werden muss. Andererseits dürfen wir gefährdet den sozialen Zusammenhalt in einer Ge-
nicht unsere Infrastruktur verfallen lassen. Und wir sellschaft und erzeugt Verteilungskonflikte. Die SPD
müssen in eine gute Betreuung, Bildung und Ausbil- Saar tritt für eine Reform der Erbschaftsteuer ein,
dung unserer Kinder investieren. mit der die ständig wachsende Vermögensungleich-
heit eingedämmt wird. Dabei soll die steuerliche Be-
Die SPD Saar tritt für Steuergerechtigkeit ein. Dafür lastung bei der Vererbung von durchschnittlichen
sind vor allem ein wirksamer Steuervollzug und das Vermögenswerten nicht ansteigen.
34
II. LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN
Mit einer gerechten Politik wollen wir dafür sorgen, getragen wird, sondern dazu führt, dass sich ein
dass sich die Leistung der Beschäftigten, aber auch Arbeitsleben auch lohnt: Es muss zu einer fairen
der Einsatz von Unternehmen, Verbänden oder eh- Rente führen, mit der der Lebensstandard gesichert
renamtlich Aktiven, lohnt. Wer Einsatz bringt, muss werden kann. Gute Arbeit ist der beste Schutz gegen
dafür ein faires Ergebnis erwarten können. Für Armut, auch im Alter.
die Beschäftigten bedeutet das: Wer jeden Tag zur
Arbeit geht, muss das am Ende des Monats auch auf Gute Arbeit in der Regierung. Seit die SPD Saar im
seinem Konto spüren. Wer sein Leben lang gearbei- Saarland regiert, wurde das Konzept Gute Arbeit zur
tet hat, muss am Ende auch mehr dafür bekommen. Basis für die Arbeit der Landesregierung. Der Erfolg:
Arbeit darf nie in Armut münden, erst recht nicht Nie zuvor hatten so viele Menschen im Land eine so-
in Rentenarmut. Auch Unternehmen müssen die zialversicherungspflichtige Beschäftigung wie heute.
Gewissheit haben, dass sich ihr Einsatz am Standort Wer arbeitet, hat auch wieder mehr in der Tasche:
lohnt. Dafür sorgen wir, indem wir für einen fairen Dafür haben wir mit unserem Tariftreuegesetz und
Wettbewerb den Rahmen setzen. Mit Guter Arbeit, der Einführung des saarländischen Mindestlohns bei
guter Ausbildung und guter Infrastruktur. Dafür öffentlichen Vergaben gesorgt. Er liegt heute bei 8,84
sorgen wir, indem wir uns mit einer klugen Ener- Euro die Stunde. Eine bundesweit vorbildliche Prüf-
giepolitik für sichere und bezahlbare Energie für behörde sorgt dafür, dass er auch bei den Menschen
Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für ankommt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften ha-
Unternehmen einsetzen. Dafür sorgen wir, indem ben wir die Einführung des gesetzlichen Mindest-
wir Ökonomie und Ökologie mit sozialer Gerech- lohns in Deutschland erreicht. Mit unserer „Equal
tigkeit zum Wohl von Menschen, Wirtschaft und Pay“-Regelung im Tariftreuegesetz und einer neu-
Umwelt verbinden. en Wirtschaftsförderung begrenzen wir den Miss-
brauch der Leiharbeit. 15.000 Langzeitarbeitslosen
Wir wollen, dass alle Saarländerinnen und Saar- haben wir mit 15 Mio. Euro im Programm „Arbeit
länder für ihren Einsatz die gerechte Anerkennung für das Saarland“ eine neue berufliche Perspektive
erfahren. Denn nur wer einen gerechten Lohn für aufgezeigt. Mit dem neuen Gleichstellungsgesetz ist
seine Leistung erhält, kann der Gesellschaft, die das Land Vorbild bei der Gleichstellung von Frauen
ihm das ermöglicht hat, auch wieder etwas zurück- und Männern im Beruf. Stark sind wir heute auch in
geben. Diese Solidarität wird zur Basis für Zusam- der Fachkräftesicherung – mit Guter Arbeit! Mit der
menhalt und Stärke in unserer Gesellschaft. Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ sorgen wir dafür,
dass mehr Frauen in Beschäftigung kommen.
1. Gute Arbeit für alle.
2. Mehr Gute Arbeit für
Für die SPD Saar bedeutet Arbeiten mehr, als nur das Saarland lohnt sich.
eine Beschäftigung zu haben. Dazu gehören faire
Löhne, reguläre Beschäftigungsverhältnisse, echte Unser Einsatz für faire Löhne. Unser Ziel sind leis-
Gleichstellung von Frauen und Männern und gesun- tungsgerechte Löhne. Sie sind der beste Schutz
de Arbeitsverhältnisse. Wir sind davon überzeugt: gegen Armut, auch im Alter. Trotz Mindestlohn
Nur wer eine Gute Arbeit hat, erhält einen gerechten arbeiten immer noch zwanzig Prozent der Beschäf-
Anteil an Wohlstand und Fortschritt. Nur wer Gute tigten für einen Lohn unter zehn Euro. Deshalb
Arbeit hat, bekommt seine Leistung auch gerecht muss der Mindestlohn weiter erhöht werden. Um
entlohnt. Das muss für alle Erwerbsfähigen gel- auch Auszubildende vor Ausbeutung zu schützen
ten. Daher streben wir Vollbeschäftigung an. Wir und die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten,
wollen mit Guter Arbeit einen fairen Wettbewerb, werden wir uns im Bundesrat für eine Mindestaus-
der nicht auf dem Rücken von Beschäftigten aus- bildungsvergütung einsetzen.
5Unser Tariftreuegesetz werden wir schärfen: Die Um auch in Zukunft eine gerechte Rente für alle zu
Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags sichern, streben wir den schrittweisen Systemwech-
soll ebenso zur Bedingung bei öffentlichen Auf- sel hin zur solidarischen Erwerbstätigenversiche-
tragsvergaben werden wie die Gleichstellung von rung an, die alle Erwerbstätigen einbezieht. Damit
Frauen und Männern, Weiterbildungsförderung, rüsten wir die gesetzliche Rentenversicherung auch
Mindestausbildungsquote und die Beschäftigung für den Wandel in der Arbeitswelt, der mit der Di-
von Menschen mit Behinderung. Bei einem Betrei- gitalisierung und Flexibilisierung der Arbeit und
berwechsel im ÖPNV wollen wir die Übernahme neuen Beschäftigungsformen einhergeht.
von Personal analog dem Betriebsübergang vor-
schreiben. Damit all dies umfassend gelingt, muss Der Mensch bleibt im Mittelpunkt. Das ist auch un-
das Gesetz bereits ab einer Auftragsvergabe in Höhe sere Antwort auf den digitalen Wandel. Wir geben
von 10.000 Euro gelten. den Chancen der Digitalisierung eine Chance. Wir
wollen sie für mehr und gute Beschäftigung sowie
Faire Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Wirtschaftswachstum nutzen. Aber wir werden
muss im Alter von seiner Rente leben können: Arbeit weiter die Risiken und die Ängste von Beschäftig-
darf niemals in Armut münden. Arbeit muss sich ten ernst nehmen mit einem klaren Bekenntnis zu
lohnen! Gerade bei der Rente zeigt sich: Alte Fehler mehr Mitbestimmung, mehr Weiterbildung, mehr
müssen wir mutig beheben. Wir müssen das Ab- Guter Arbeit. Mit einer „Netzwerkstelle Digita-
sinken des Rentenniveaus stoppen. Die Rente muss lisierung“ wollen wir die politischen Aktivitäten
den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut der Landesregierung bündeln und gemeinsam
schützen. Mit einer Gerechtigkeitsrente nach Min- mit Arbeitnehmervertretungen, Unternehmen,
desteinkommen wollen wir die Lebensleistung der technologischer und Arbeitswissenschaft für eine
Menschen neu und gerecht bewerten. Dies ergänzen humane Arbeitswelt sorgen. Hiermit wollen wir
wir durch eine Mindestrente für langjährig Versi- den Rahmen für die Bildung einer umfassenden
cherte mit mindestens dreißig Beitrags- bzw. vier- digitalen Strategie setzen. Schon immer war die
zig Versicherungsjahren. Wir wollen Erwerbsmin- SPD Anwältin der Arbeiterinnen und Arbeiter. In
derungsrentner_innen besserstellen. Die Renten dieser großen Tradition verbinden wir auch heute
von Frauen müssen wir zusätzlich stärken, indem den Einsatz für Gute Arbeit mit Fortschritt und
wir gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten besser Wachstum für eine starke Wirtschaft. Beschäftigte
anerkennen. Bei dauerhaft niedrigen Zinsen funk- dürfen nie Objekte werden. Mit der SPD bleibt der
tioniert die privat finanzierte Rente nicht. Das Ren- Mensch im Mittelpunkt der technologischen und
tenniveau muss auch ohne private Vorsorge vor Ar- wirtschaftlichen Entwicklung.
mut schützen. Deshalb wollen wir die Riester-Rente
wieder in die gesetzliche Rentenversicherung in- Um die Zukunft der Arbeit im Land gemeinsam
tegrieren, um die echte paritätische Finanzierung zu gestalten, haben wir bereits den „Bund Neue
wiederherzustellen. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitswelt Saar“ ins Leben gerufen. Hier wer-
Stärke der gesetzlichen Rentenversicherung zu nut- den wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und
zen, indem wir eine Möglichkeit zum Aufbau einer der Wissenschaft den Wandel begleiten und den
individuellen zusätzlichen Altersvorsorge direkt Arbeitnehmerdatenschutz sichern.
im System der gesetzlichen Rentenversicherung
schaffen, solange nicht alle die Chance auf den Ab- Der digitale Wandel in der Arbeitswelt ist mitbe-
schluss einer Betriebsrente haben. Betriebsrenten stimmungspflichtig. Mitbestimmung ist gelebte
als zusätzliche Säule im Rentensystem müssen wir Demokratie im Betrieb und im Unternehmen. Mit-
für die Zukunft stärken, sodass alle Beschäftig- bestimmte Unternehmen bieten bessere Arbeitsbe-
ten eine echte Möglichkeit zum Abschluss einer dingungen, sind wirtschaftlich erfolgreicher, inno-
betrieblichen Altersvorsorge erhalten. Eine Erhö- vativer und damit wettbewerbsfähiger. Eine starke
hung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Mitbestimmung stellt auch vor dem Hintergrund
6II. LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN
der Digitalisierung sicher, dass der Mensch stets Mehr Zeit für Weiterbildung. Wir werden das saar-
im Mittelpunkt bleibt. Die Beschäftigten sind die ländische Weiterbildungsrecht fit machen für die
Experten_innen an ihrem Arbeitsplatz und kön- Herausforderungen der digitalisierten Arbeits-
nen ihr Wissen einbringen, um ihr Unternehmen welt: Zukünftig sollen für alle Beschäftigten fünf
im digitalen Wandel wettbewerbsfähig zu erhalten Weiterbildungstage im Jahr anrechnungsfrei mög-
und ihren Arbeitsplatz zu sichern. Heute arbeitet lich sein, für berufliche und politische Weiterbil-
jedoch weniger als die Hälfte aller abhängig Be- dung: Denn demokratische Teilhabe lebt auch da-
schäftigten in Betrieben mit Betriebsrat. Deshalb von, mit gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt
müssen wir die Gründung von Betriebsräten er- halten zu können.
leichtern. In Betrieben mit bis zu hundert Beschäf-
tigten soll nach dem vereinfachten Wahlverfahren
gewählt, die Unterschiede zwischen Stamm- und
Randbelegschaften sollen in Bezug auf die Mitbe- 3. Menschen im Mittelpunkt:
stimmung abgeschafft werden. mehr Gute Arbeit ermöglichen.
Betriebsräte müssen bei Einrichtung und Beendi- Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Armut.
gung von Leih- und Werkverträgen stärker betei- Digitalisierung flexibilisiert den Arbeitsmarkt. Um
ligt werden. Dazu gehört das Recht, den Einsatz von Leistung gerecht zu entlohnen, müssen wir eine ein-
Fremdpersonal zu Lasten der Stammbelegschaft seitige Flexibilisierung verhindern. Dazu wollen wir
abzulehnen. Neue Beschäftigungsformen wie eine gesetzliche Neuregelung der geringfügigen Be-
Crowdworking sind in die Mitbestimmung einzu- schäftigung mit Sozialversicherungspflicht ab der
beziehen und studentischen Hilfskräften ist eine ersten Stunde. Die sachgrundlose Befristung von
Arbeitnehmervertretung zu ermöglichen. Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen.
Menschen im Mittelpunkt: Mit einer saarländischen Gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkver-
Weiterbildungsoffensive. Wir wollen die Beschäf- trägen in Zeiten der Digitalisierung. Die gesetzliche
tigten fit für die Herausforderungen der Zukunft Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen war
machen und als Fachkräfte für das Saarland si- richtig. Für einen echten Schutz muss aber „Equal
chern. Wenn sich Arbeitsplätze wandeln, müssen die Pay“ in der Leiharbeit ab dem ersten Tag gelten und
Beschäftigten die Chance erhalten, durch Weiterbil- nach französischem Modell ein Aufschlag gegenüber
dung Schritt zu halten – und zwar rechtzeitig: Dazu den Lohnkosten der Stammbelegschaft gezahlt wer-
müssen wir auch kleine und mittlere Unternehmen den. Wer betriebliche Flexibilität wünscht, muss die-
sensibilisieren. Weiterbildung muss vorangehen und se gerecht entlohnen. Verdeckte Leiharbeit muss für
für alle möglich sein. Sie ist Schlüssel zu neuer Be- unwirksam erklärt werden und direkt in ein festes
schäftigung. Das enorme Potenzial der Hochschulen Arbeitsverhältnis münden.
wollen wir dabei nutzen und Angebote schaffen, die
von Beschäftigten benötigt und nachgefragt werden Gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz. In al-
– auch um die Durchlässigkeit zwischen beruflicher len Branchen droht die örtliche und zeitliche Ent-
und akademischer Bildung zu erhöhen. grenzung der Arbeit. Wer die ganze Woche arbeitet,
braucht am Wochenende Zeit für Familie, Vereine
Chancengleichheit bei der Meisterbildung. Wer es und Erholung. Deshalb bleiben wir dabei: Acht-
ernst meint mit der Gleichstellung von Studium Stunden-Tag und freier Sonntag sind für uns unan-
und Handwerksberuf, muss für mehr Durchlässig- tastbar. Es muss auch mal Feierabend sein. Moderne
keit sorgen und die Gleichwertigkeit allgemeiner Arbeitszeitpolitik setzt auf Entschleunigung in der
und beruflicher Bildung voranbringen: Die Meis- Arbeitswelt, wirkt stetig zunehmender Arbeitsver-
terausbildung darf nicht an Gebühren scheitern. dichtung entgegen und beinhaltet das Recht auf
Das soll ein Meisterbonus sicherstellen. Nicht-Erreichbarkeit. Wir wollen staatlich abgesi-
7cherte Lebensarbeitszeitkonten ermöglichen. Wir Deshalb werden wir unser Programm „Arbeit für das
wollen alters- und alternsgerechte Arbeitsmodelle Saarland (ASaar)“ weiterentwickeln, die Aufnahme
mit dem Angebot einer Ausstiegsberatung für Äl- einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
tere, Beschäftigte mit hoher Arbeitsbelastung oder über mehrere Jahre hinweg degressiv fördern und
gesundheitlich Belastete ebenso fördern wie ein Beschäftigte und ihre Familien durch Job-Coaching
funktionierendes betriebliches Eingliederungs- sowie eine individuelle Betreuung unterstützen, um
management. Das neue Präventionsgesetz muss den neuen Arbeitsplatz dauerhaft zu sichern.
auch in kleinen und mittleren Unternehmen zum
Einsatz kommen. Neue Chancen für grenzüberschreitende Arbeits-
marktpolitik. Das Saarland hat besondere Chan-
Das von uns neu gegründete „Bündnis für Arbeits- cen durch grenzüberschreitende Beschäftigung.
und Gesundheitsschutz“ werden wir als dauerhaf- Immer mehr Einpendler kommen aus Frankreich,
te Einrichtung institutionalisieren, um insbeson- um am Erfolg der saarländischen Wirtschaft mit-
dere das betriebliche Gesundheitsmanagement in zuarbeiten. Deshalb werden wir bestehende ad-
der saarländischen Unternehmenskultur fest zu ministrative Hemmnisse weiter abbauen und eine
verankern. Beratungsstelle für Wanderarbeiter einrichten.
Frauen und Männer im Berufsleben gleichstellen.
Immer mehr Frauen wollen arbeiten. Wir haben aber
im Saarland immer noch eine unterdurchschnittliche 4. Gute Aus- und Weiterbildung
Frauenerwerbsquote, einen überdurchschnittlich sichern Zukunft im Beruf.
hohen Anteil an Teilzeit und Minijobs und im Er-
gebnis eine überdurchschnittliche Lohnlücke. Frau- Gute Ausbildung für alle. Der Start in eine sichere
en verdienen 26 Prozent weniger als ihre Männer. berufliche Zukunft beginnt mit einer guten Aus-
Wir wollen endlich gleichen Lohn für gleichwertige bildung. Der Bildungsweg junger Menschen en-
Arbeit durch ein wirksames bundesweites Entgelt- det nicht beim Erreichen eines ersten berufsqua-
gleichheitsgesetz - nicht nur für große Unternehmen. lifizierenden Schulabschlusses. Mit einer dualen
Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir die Ausbildung öffnen sich jungen Menschen beste
sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen Karrierechancen – in Handel und Handwerk, in
arbeiten, in Gesundheit, Pflege, Betreuung und Er- Industrie, Dienstleistung und Gastgewerbe. Allen
ziehung; und das beginnend mit der Ausbildung. Zur Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll der Zu-
Sicherstellung der Entgeltgleichheit im öffentlichen gang zu einer Ausbildung garantiert werden. Alle
Bereich und in Unternehmen mit mehrheitlicher sollen dabei genau die Unterstützung erhalten, die
Landesbeteiligung werden wir den Entgelt-Check sie brauchen. Das gilt gleichermaßen für die Unter-
verpflichtend einführen. Wir wollen den Weg zurück nehmen. Denn wer ausbildet, stellt sich auch seiner
in eine Vollzeitstelle nach einer Familienpause oder gesellschaftlichen Verantwortung.
einer Phase in Teilzeit gesetzlich garantieren.
Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung lebt auch
Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik: Gute Arbeit davon, dass sich Schule, Betrieb und Kammern auf
muss man haben. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist Augenhöhe und unter Wahrung der Mitbestimmung
nach wie vor gespalten. Deshalb wollen wir öffentlich für die Qualität in der Ausbildung stark machen.
geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose Dazu gehört auch, die Interessen der Auszubildenden,
ausweiten und länger als zwei Jahre fördern dürfen. die Schüler_innen und Beschäftigte zugleich sind,
Um verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit effektiver besser zu berücksichtigen und diese stärker zu betei-
zu bekämpfen, wollen wir den Passiv-Aktiv-Transfer ligen.Wir werden deshalb den Jugend- und Auszubil-
(PAT) im Saarland erproben. Wir wollen Arbeit statt dendenvertretungen den Zugang zu den „Runden Ti-
Arbeitslosigkeit finanzieren. schen“ zwischen Betrieben und Schulen ermöglichen.
8II. LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN
Ausbildende Unternehmen im Wettbewerb stär- riepolitik gemacht. Wir haben gezeigt, wie wir mit
ken. Eine Ausbildungsplatzgarantie lebt von ei- Industrie Zukunft gewinnen und für Wachstum
nem auswahlfähigen Angebot. In den Branchen, und Arbeitsplätze sorgen – weit über den industri-
in denen Ausbildungsplätze Mangelware sind, sol- ellen Kern hinaus. Mit unserem neuen Kompetenz-
len bewährte Konzepte zum Zug kommen, damit zentrum „Power4Production“ bringen wir Pro-
ausbildende Betriebe keinen Wettbewerbsnachteil duktionstechnologien direkt aus der Wissenschaft
erfahren: Die Einführung der Umlagefinanzierung in die Wirtschaft. Als kraftvoller Anwalt setzen
in der Altenpflegeausbildung hat zu einerVerdopp- wir uns für die Stahlbranche im Saarland ein. Mit
lung der Ausbildungszahlen geführt. Wir werden mutigen Maßnahmen zur Standortsicherung haben
prüfen, wie wir dieses erfolgreiche Instrument wir den großen Autobauer ebenso unterstützt wie
branchenspezifisch ausweiten können. die Mittelständlerin. Dabei haben wir neue Stan-
dards im Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz
Übergang von der Schule in die Ausbildung absi- gesetzt und alle Register gegen Heuschrecken oder
chern. Viele Jugendliche bekommen erst mit Um- die Folgen von Insolvenzen gezogen. Wir haben
wegen über Übergangsmaßnahmen einen Ausbil- den Mittelstand als starkes Fundament unserer
dungsplatz oder bleiben ganz ohne Ausbildung. Wirtschaft gestärkt: Das vierzig Jahre alte Mit-
Ausbildungswillige Jugendliche an der Schwel- telstandsförderungsgesetz haben wir zum fort-
le zwischen Schule und Berufsausbildung sollen schrittlichsten und mittelstandsfreundlichsten
künftig systematisch und ohne Zeitverlust den Weg Mittelstandsförderungsgesetz in Deutschland wei-
in eine Berufsausbildung finden. Daher soll das Pro- terentwickelt. Das „Zukunftsbündnis Fachkräfte
jekt „Lückenlose Betreuung“ nach einer erfolgrei- Saar“ sichert schon heute die Arbeitskräfte von
chen Testphase landesweit ausgerollt werden. morgen.
Mit dem Masterplan Industrieflächen sichern wir
neuen Raum für Wirtschaftswachstum und gleich
5. Starke Wirtschaft die Infrastruktur dazu: Von Straßen über Brücken
für ein starkes Saarland. bis hin zur Rettung unseres Flughafens hat sich
unser Einsatz gelohnt. Auf diesen Wegen kommen
Land der Schaffer und Macher. Die Stärke eines Lan- auch immer mehr Menschen als Gäste zu uns. Wir
des liegt in den Menschen. Das zeigt sich auch in haben die Tourismuskonzeption „Saarland 2025“
der Wirtschaft. Die Saarländerinnen und Saarlän- auf den Weg gebracht: Die Übernachtungszahlen
der sind echte Schaffer. Sie vertrauen darauf, dass im Land sind seit 2012 um 695.000 auf rund drei
sich ihr Einsatz lohnt. Das Ergebnis ist eine starke Millionen gestiegen.
Saarwirtschaft mit mutigen und engagierten Unter-
nehmerinnen und Unternehmern. Eine starke Wirt- Das Saarland ist ein Industrieland. Das Saarland
schaft ist die Basis für Wohlstand, dient Guter Arbeit war und ist Industrieland und soll es auch blei-
und damit dem Zusammenhalt in unserem Land. Die ben. Mit unserer Industrie gestalten wir den neuen
SPD Saar unterstützt diese daher mit einer aktiven Strukturwandel in die digitale Zukunft. Wir wollen
Industrie-, Wirtschafts- und Dienstleistungspolitik. unser Land dafür bekannt machen, dass Industrie-
Uns leitet dabei der Grundsatz, dass erfolgreiches betriebe in unserem Land willkommen sind. Zu-
Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit und ökologische gleich gehen wir verantwortungsvoll mit den Chan-
Verantwortung keine Gegensätze sind. Wir gestalten cen und Herausforderungen der Digitalisierung im
daraus die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt. Arbeitsleben um. Mit der Umsetzung der indust-
Gute Arbeit in der Regierung. Mit positivem Wachs- riepolitischen Leitlinien „Saarland Industrieland“
tum und höchsten Beschäftigungszahlen trotzt die legen wir neben Stahl und Maschinenbau einen
Saarwirtschaft einem schwierigen Umfeld. Seit die Schwerpunkt auf Automobil und Digitalisierung.
SPD im Saarland regiert, wird wieder echte Indust- Eine bedeutende Rolle kommt dabei dem industri-
9ellen Mittelstand zu: Wir wollen die Komponenten anerkannte Spitzenforschung statt.Wir wollen eine
für das „Auto der Zukunft“ im Saarland bauen und neue Plattform schaffen, die Wirtschaft und Wis-
in unserem Land die Technik und die Teile für die senschaft so zusammenbringt, dass alle die Stärken
Mobilität von morgen produzieren. und Ideen der anderen kennen. So werden potenti-
elle Kooperationsmöglichkeiten transparent. Saar-
Starke Branchen im Fokus. Die Gesundheitswirt- ländische Innovationen wollen wir im Saarland
schaft ist mit über 80.000 Beschäftigten eine der auch produzieren und vertreiben.
großen Zukunftsbranchen im Saarland. Diese Ent-
wicklung wollen wir durch Förderung bestehender Die Aktivitäten unseres Kompetenzzentrums
Netzwerke unterstützen, Kräfte bündeln und so „Power4Production“ wollen wir ausbauen, um For-
Kompetenzen optimal nutzen. Wir werden einen schungs- und Produktionskompetenz mit dem Ziel
Gesundheitswirtschaftsbericht auflegen, der neue des Technologietransfers auf dem Gebiet innova-
Potenziale für die saarländische Gesundheitswirt- tiver Produktionstechnologie effektiv zusammen-
schaft aufzeigen soll. zuführen. Wir wollen, dass in Zukunft an „Made
in Saarland“ denkt, wer von digitaler Produktion
Die saarländische Kreativwirtschaft entwickelt spricht.
sich weiter zu einem bedeutenden Wirtschaftsfak-
tor: Sie setzt mittlerweile jährlich gut eine Milli- Damit der Innovationstransfer zwischen Wissen-
arde Euro um. Dies wollen wir durch eine stärkere schaft und Politik besser gelingt, werden wir Wis-
Vernetzung von Unternehmen mit der Kreativwirt- senschaft, Forschung und Technologie wieder aus
schaft fördern und Projekte wie Co-Working-Spa- der Staatskanzlei herauslösen und Fachressorts
ces und ein Kreativ-Gründerzentrum unterstützen. zuordnen.
Die Tourismuswirtschaft hat im Saarland einen Moderne Mittelstandspolitik. Wir werden den Mit-
enormen Sprung nach vorne gemacht. Auch zu- telstand bei den zentralen Aufgaben für die Zu-
künftig wollen wir sie als Wachstumsmotor nutzen, kunft stärken. Zur Bewältigung des demografischen
die strategischen Handlungsfelder der Tourismus- Wandels und des damit einhergehenden drohenden
konzeption „Saarland 2025“ konsequent umsetzen Fachkräftemangels werden wir unsere Fachkräfte-
und neue Investoren koordiniert mit aktivem An- strategie weiterführen und eine Weiterbildungsof-
siedlungsmanagement ansprechen. fensive für unsere Beschäftigten auf den Weg brin-
gen. Gerade mittelständische Unternehmen müssen
Kongress- und Messestandort. Messen und Kon- wir bei der Vorbereitung auf die Digitalisierung
gresse sind für saarländische Unternehmen wich- unterstützen, damit sie die Chancen erfolgreich
tige Foren zur Präsentation ihrer Leistungsfähig- nutzen können. Wir werden dazu ein „Aktionspro-
keit. Deshalb wollen wir in den Umbau der jetzigen gramm Digitalisierung“ für kleine und mittlere
Einrichtungen zu einem modernen, zukunftsfähi- Unternehmen entwickeln, damit diese mit ihren
gen Kongresszentrum investieren. Davon werden Beschäftigten einen sicheren Weg in die digitale
nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen Zukunft finden.
profitieren, die hier ein Forum zur Präsentation
ihrer Produkte und Dienstleistungen erhalten. Handwerk. Das saarländische Handwerk ist eine
Auch Hotellerie und Handel erfahren durch den starke Säule der Saarwirtschaft. Es zeichnet sich
Aufschwung des Kongress- und Messetourismus durch eine besondere Krisenfestigkeit aus und steht
weitere Stärkung. angesichts des demografischen Wandels vor großen
Herausforderungen. Die Stärke der handwerkli-
Innovationen, Wissenschaft & Wirtschaft. Das Saar- chen Betriebe wollen wir mit unserem Instrumen-
land ist als starker Produktionsstandort bekannt. tarium der Landesförderung sichern, zum Beispiel
An unseren Hochschulen findet zugleich weltweit bei der Unterstützung der Unternehmensnachfolge.
10II. LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN
Mut zu Gründung, Nachfolge und zweiter Chance. Betriebe mit schnellem Internet zu versorgen.
Bei Gründungen sehen wir im Saarland noch ein Fünfzig Megabit/s sind nur ein Schritt auf dem
großes Potenzial. Außerdem suchen im Saarland Weg in die Gigabit-Gesellschaft. Wo der Ausbau
jährlich etwa tausend Unternehmen Nachfolger. privatwirtschaftlich nicht erfolgt, müssen öffent-
Deshalb wollen wir den Mut zur Selbstständig- liche Mittel zielgenau unterstützen.
keit unterstützen. Wir wollen die Förderung aller
Gründungsetappen von der ersten Idee bis zur er- Fachkräftesicherung. Die Folgen des demografi-
folgreichen Realisierung sicherstellen. Im Netz- schen Wandels treffen uns im Saarland früher und
werk „Saarland Offensive für Gründer“ wollen mit größerer Härte als andere Länder. Wir spüren
wir die Zahl produktionsorientierter Gründungen heute schon in einzelnen Branchen Fachkräfte-
und Nachfolgen steigern und verstärkt spezifische mangel. Mit dem „Zukunftsbündnis Fachkräfte
Zielgruppen wie Gründerinnen sowie Migrantin- Saar“ kann das Saarland ein wettbewerbsfähiger
nen und Migranten ansprechen. Wir wollen er- Wirtschaftsstandort mit Guter Arbeit bleiben. Die
folgreiche und leistungsfähige Firmen erhalten dort benannten Handlungsfelder wollen wir zu-
und wertvolle Arbeitsplätze sichern. Dazu wer- sätzlich an besonders betroffenen Branchen wie
den wir Unternehmen frühzeitig für die Nachfolge der Pflege ausrichten. Zur besseren Vereinbarkeit
sensibilisieren. Scheitern als Selbstständiger ist von Familie und Beruf wollen wir die Einrichtung
kein Makel. Wir werden auch bei möglicherweise arbeitsplatznaher Kindergärten wohnortunab-
notwendigen zweiten Gründungsversuchen helfen hängig unterstützen: Betreuung soll dort möglich
und ein Maßnahmenpaket aufsetzen, damit diese sein, wo die Eltern sie für ihre Kinder brauchen.
zweite Gründung erfolgreich wird.
Das Saarland ist das Herz der Großregion. Die
Standortpolitik mit kluger Wirtschaftsförderung. Lage des Saarlandes im Herzen Europas und der
Mit aktiver Standortpolitik stellen wir uns im Wett- Großregion wollen wir noch intensiver für unsere
bewerb der Regionen national und international gut Saarwirtschaft nutzen. Gemeinsam mit den Part-
auf. Den durch die Einigung bei den Bund-Län- nern in der Großregion wollen wir ein Leitbild für
der-Finanzbeziehungen eröffneten Spielraum wol- einen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum er-
len wir auch für die Förderung von Investitionen arbeiten. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen wollen
und Innovationen nutzen, um die Wettbewerbsfä- wir gezielt Entscheider international aufgestellter
higkeit der Unternehmen zu sichern. Wir setzen auf Unternehmen auf uns aufmerksam machen, um
Branchen mit besonderem Wachstumspotenzial: Firmenzentralen im Land anzusiedeln.
Automotive, Gesundheit und Pharmazie, Produk-
tions- und Werkstofftechnik, IT und Kommunikati-
onstechnologie, Dienstleistung und Tourismus. Den
erfolgreichen „Masterplan Industrieflächen“ werden 6. Wir bleiben Energieland.
wir weiter umsetzen, die Entwicklung kommunaler
Industrie- und Gewerbeflächen besonders fördern Das Saarland ist ein Land voll Energie – und das
und gute Anbindungen an das Verkehrsnetz sicher- soll auch so bleiben. Die SPD Saar steht für einen
stellen. Damit der Strukturwandel weiter gelingt, modernen Energiemix der Zukunft: bezahlbar, si-
werden wir die Potenziale ehemaliger Bergbauflä- cher, erneuerbar. Die Energiewende gelingt jedoch
chen für gewerbliche Folgenutzung identifizieren. nur, wenn wir Energiesparen, Energieeffizienz und
erneuerbare Energien sinnvoll miteinander ver-
Breitbandausbau in der Fläche. Internetzugänge binden. Sozialdemokratische Energiepolitik ver-
mit Breitbandqualität sind heute so wichtig wie folgt daher einen ganzheitlichen Ansatz, der Ener-
früher ein Eisenbahnanschluss. Wir werden des- gie-, Industrie- und Wirtschaftspolitik in Einklang
halb den Ausbau vorantreiben, um unsere Dörfer bringt und die Bereiche Strom und Wärme sowie
und Städte und vor allem unsere mittelständischen Wohnen und Mobilität umfasst.
11Mit voller Energie in der Regierung. Das Saarland Sichere Energieversorgung durch einen klugen
voller erneuerbarer Energien. Seit die SPD im Saar- Energiemix. Wir bleiben auch in Zukunft Ener-
land wieder regiert, geht’s auch bei der Energiewen- gieland. Nur ein kluger Energiemix mit Kohle und
de vorwärts: Wir haben den Anteil erneuerbarer Gas als wichtiger Brücke bereitet uns den Weg
Energien seit 2012 um über sechzig Prozent gestei- ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, ohne
gert. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien die Sicherheit der Energieversorgung zu gefähr-
am saarländischen Stromverbrauch bis zum Jahr den. Diese Sicherheit schaffen unsere saarlän-
2020 von derzeit zwölf auf mindestens zwanzig Pro- dischen Kraftwerksstandorte, worin wir sie un-
zent erhöhen – als Basis für den weiteren Ausbau. eingeschränkt unterstützen. Die SPD Saar sieht
Auch in den kommenden Jahren wollen wir eine zu- vor diesem Hintergrund in der Schaffung eines
kunftsweisende Energiepolitik gestalten, damit un- Kapazitätsmarktes, der bereitgestellte Kraft-
ser Saarland erfolgreiches Energieland bleibt. Dafür werksleistung honoriert, einen Garanten für die
werden wir uns auch weiterhin in Berlin und Brüssel Versorgungssicherheit und damit einen weiteren
einsetzen wie im Rahmen der letzten EEG-Novellen. Baustein zur Akzeptanz und zum Gelingen der
Energiewende. Um die dezentrale Komponente
Bezahlbare Preise. Die Akzeptanz der Preise ist der konventionellen Energieerzeugung zu stärken,
existenziell für die Energiewende. Daher werden wollen wir die Einrichtung moderner Blockheiz-
wir ein unaufhaltsames Steigen der Energiepreise kraftwerke stärker fördern und die Kraft-Wär-
für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Be- me-Kopplung ausbauen. Die Fernwärmeschiene
triebe nicht zulassen und Belastungen so gering Saar unter Einbindung aller Beteiligten werden
wie möglich halten. Preissenkungspotenziale müs- wir langfristig absichern und das Stromnetz auf
sen ausgeschöpft und ebenso wie sinkende Bör- der Verteilnetzebene für die Anforderung der In-
senstrompreise an die Endkunden weitergegeben tegration erneuerbarer Energien fit machen.
werden. Wir werden eine steuerfinanzierte Kom-
ponente zur Senkung des Strompreises prüfen. Intelligente Energieversorgung schaffen. Die Ver-
Wer das nötige Kleingeld für Gebäudesanierung, netzung der dezentralen und zentralen Produkti-
Fotovoltaik oder Stromspeicher besitzt, wird diese on stellt besondere Anforderungen an die Netze.
Maßnahmen ergreifen und so teilweise energie- Informations- und Kommunikationstechnologien
autark. Doch wir werden es nicht zulassen, dass werden bei der Verknüpfung der Komponenten
die Finanzierung der Energiewende auf die Be- eine zentrale Rolle spielen. Das Saarland bietet mit
zieher normaler bzw. niedriger Einkommen ab- klugen Köpfen, exzellenten Forschungseinrich-
gewälzt wird. Daher kann eine Finanzierung der tungen und innovativen Unternehmen den idealen
Energiewende mit einer steuerfinanzierten Kom- Ort, um intelligente Netze („Smart Grids“) weiter
ponente einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit zu erforschen und auszubauen. Neben der Steue-
und bezahlbaren Strompreisen leisten. Wir wollen rung der Produktion und Verteilung wollen wir die
eine von der Umsatzsteuer befreite Grundversor- Energie auch smart und digital zu den Verbrauche-
gung, um niedrige Einkommen zu entlasten und rinnen und Verbrauchern bringen. Deshalb werden
Stromsperren zu verhindern. wir in Zukunft verstärkt auf kostengünstige und
sichere intelligente Stromzähler („Smart Meter“)
Transparenz und Beteiligung. Zur Akzeptanz im setzen, um den Energieverbrauch für die Endkun-
Energiesektor gehören auch transparente Geneh- den transparent und jederzeit via App einsehbar
migungsverfahren bei Investitionsvorhaben unter abzubilden. Zudem schützen intelligente Strom-
Beteiligung aller Betroffenen. Wir wollen, dass die zähler vor Stromsperren. Intelligente Energiever-
Bürgerinnen und Bürger stärker an der Rendite der sorgung mit entsprechenden Speichertechnologien
Energiewende beteiligt werden. Deshalb setzen sowie höhere Energieeffizienz können zu geringe-
wir auf Mieterstrommodelle und werden Bürger- ren Stromkosten führen. Eine intelligente Energie-
genossenschaften stärken. versorgung ist eine Grundlage für neue Produkte
12II. LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN
und Dienstleistungen im Bereich der Digitalisie- von Wirtschaft und Wissenschaft zu bündeln, neue
rung wie „Smart Home“ oder altersgerechte Assis- Produkte und Dienstleistungen schneller in den
tenz für selbstbestimmtes Leben (AAL). Markt zu bringen und dem Energiestandort Saar-
land neue Impulse zu geben. In allen wichtigen Fra-
Mobilität. Eine gelingende Energiewende darf die gen der Energiepolitik setzen wir im Energiebeirat
Mobilität nicht ausklammern. Elektromobilität auf Information, Dialog und Zusammenarbeit. Den
wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wir Energiebeirat, dem Vertreter von Verbänden, Un-
wollen, dass das Elektroauto der Zukunft im Auto- ternehmen, Gewerkschaften und Kommunen an-
land Saarland gebaut wird und so Arbeitsplätze in gehören, wollen wir noch stärker in die energiepoli-
der Automobilindustrie entstehen. Mit dem Ausbau tischen Entscheidungen einbinden. Darüber hinaus
der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge arbeiten wollen wir saarländische Modellprojekte für Ver-
wir an der Verkehrswende. Die öffentliche Hand netzung schaffen. Wir wollen ein Konzept „Wohnen
muss mit umweltschonenden Fahrzeugflotten und – vernetzt und intelligent“ unter Beteiligung von
Elektrofahrzeugen eine Vorreiterrolle einnehmen. Wirtschaft und Wissenschaft für zukunftsweisende
Neu- und Umbauprojekte auf den Weg bringen, mit
Energieeffizienz. Energieeffiziente Gebäude dem wir „Smart Home“, Elektromobilität, sozialen
sind ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Wohnungsbau, altersgerechtes Wohnen und Ener-
Energiewende. Die Gebäudesanierung bietet noch gieeffizienz gleichermaßen in den Blick nehmen.
immer große Potenziale zur Energieeinsparung.
Neben der Förderung energetischer Sanierung Kommunale Energiewirtschaft. Konkurrenzfähige
werden wir bei landeseigenen Gebäuden eine Vor- Stadt- und Gemeindewerke leisten einen wichtigen
bildfunktion einnehmen. Eine höhere Energieef- Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Gelin-
fizienz braucht weiter eigene Förderprogramme gen der Energiewende. Wir werden Maßnahmen zur
des Landes und Beratungsangebote. Die Energie- Attraktivitätssteigerung der kommunalen Versorger
beratung Saar werden wir weiterentwickeln. Das ergreifen und auf allen Ebenen dafür sorgen, dass
Programm „Stromsparcheck Plus“ soll verstärkt Rekommunalisierungen weiterhin möglich bleiben.
Haushalten mit geringem Einkommen Beratung Weitere Privatisierungen lehnen wir ab. Auch die
und kostenlose Energiesparpakete ermöglichen. interkommunale Zusammenarbeit soll erleichtert
werden. Hürden für kommunale Unternehmen im
Nein zu Atomkraft und Cattenom. Atomkraftwer- Bereich der Energiewirtschaft wollen wir beseitigen.
ke sind nicht sicher und eine Gefahr. Deshalb ist
der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland
unumkehrbar. Die Kosten des Rückbaus und der
Endlagerung dürfen nicht auf die Bürgerinnen und 7. Verkehr auf einem guten Weg.
Bürger abgewälzt werden. Zudem werden wir uns
dafür einsetzen, dass der Bau neuer AKW nicht Mutig mobil im Saarland. Im Zentrum guter Ver-
mehr durch die Europäische Union gefördert oder kehrspolitik stehen nicht bestimmte Verkehrsträ-
unterstützt wird. Das Atomkraftwerk Cattenom ger, sondern das Bedürfnis der Menschen nach
stellt eine unmittelbare Gefahr für das Saarland Mobilität. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage:
dar. Es muss umgehend abgeschaltet werden. Hier- Mobilität ist Grundlage für die Teilhabe am wirt-
für werden wir uns weiter mit ganzer Kraft ein- schaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Des-
setzen und noch stärker den Schulterschluss mit halb streben wir eine integrierte Verkehrspolitik
unseren Nachbarn in der Großregion suchen. an, die Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft-
verkehr nicht isoliert betrachtet. Neue Mobilitäts-
Netzwerke im Land. Wir unterstützen Netzwerke konzepte sind eine große Chance für den ÖPNV im
wie die Landesinitiative Energieinnovation Saar Saarland. Die SPD Saar hat die Kraft und den Mut,
(LIESA), um innovatives Know-how im Austausch sie auch umzusetzen. Deshalb werden wir ein sol-
13ches Mobilitätskonzept erstellen. Die Chancen der Bund und Ländern abgestimmten Fernverkehr-
Digitalisierung wollen wir für eine verkehrsträge- splan ein, damit Fern- und Nahverkehr sinnvoll
rübergreifende Strategie zur Mobilität nutzen. Mit verknüpft und vertaktet werden können. Die Si-
der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes haben wir die cherung und Verbesserung der Hochgeschwindig-
Grundlage für einen zeitgemäßen und modernen keitsstrecke Paris - Saarbrücken - Frankfurt hat
Nahverkehr geschaffen, den wir in den kommen- für uns höchste Priorität. Im schienengebundenen
den Jahren in Zusammenarbeit mit den Akteuren Nahverkehr setzen wir insbesondere auf Verbesse-
ausgestalten wollen. rung der Qualität vor Ausbau. Dazu gehören für uns
die Reduzierung von Ausfällen und Verspätungen
Neue Mobilitätskonzepte denken. Um bestmögliche sowie eine Verbesserung der Taktabstimmung.
Mobilität zu gewährleisten, müssen wir ausgetre-
tene Pfade verlassen und verkehrsträgerübergrei- Für die Attraktivität des Schienenverkehrs spielt
fende, innovative, den regionalen Gegebenheiten das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste, aber auch
angepasste Mobilitätsangebote umsetzen. Dazu der Beschäftigten, eine wichtige Rolle. Technische
gehören Mobilitätszentralen, Anruf-Sammeltaxis, Hilfsmittel wie Überwachungskameras können
Ruf- und Bürgerbusse. Insbesondere im ländlichen dabei nur ein Teil der Lösung sein. Deshalb lau-
Raum wollen wir das Verkehrsangebot durch Mo- tet unsere Mindestanforderung für alle Züge im
dellprojekte stärken. Dabei muss es möglich wer- saarländischen Nahverkehr: tagsüber mindestens
den, landesweit mit einem Fahrschein zu reisen und fünfzig, ab 19 Uhr hundert Prozent Zugbegleiter-
alle Mobilitätsangebote auf einer App zusammen- quote. Außerdem sorgen wir für eine bessere Zu-
zuführen, über die jeder Weg von A nach B einfach sammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und
zu planen und buchen ist. Verkehrsunternehmen.
Gemeinsam sind wir stärker. Das gilt auch in Fra- Moderne Tarife für den ÖPNV: übersichtlich, fair,
gen der Mobilität. Deshalb setzt die SPD in Fragen individuell. Zu einem modernen ÖPNV gehören mo-
der Mobilität auf Information, Dialog und Zusam- derne Tarife. Das aktuelle System führt für Fahr-
menarbeit und wird die verkehrspolitischen Ent- gäste, die auf Kurzfahrten eine Wabengrenze über-
wicklungen im „Runden Tisch Mobilität“ gemein- schreiten, zu höheren Fahrpreisen. Deshalb werden
sam mit Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, wir die „wandernde Kurzstrecke“ einführen, damit
Hochschulen und Kommunen diskutieren. jeder Fahrgast wabenunabhängig zu einem günsti-
gen Preis vier Stationen fahren kann. Berufspend-
Barrierefreie Mobilität. Mobilität für alle Menschen ler brauchen bessere Rabatte beim Jobticket. Um
im Saarland setzt voraus, dass alle uneingeschränk- den ÖPNV für Familien attraktiver zu machen,
ten Zugang zum Nahverkehr haben. Deshalb wollen werden wir die Möglichkeit der Einführung eines
wir alle Bahnhöfe und Haltestellen im Nahverkehr Familientickets prüfen. Außerdem werden wir die
bis 2022 barrierefrei ausgestalten und sie zu attrak- Wabenstruktur überarbeiten, um Ungleichheiten
tiven Visitenkarten des ÖPNV machen. Die Wege zu zu beseitigen, und in Modellversuchen durch einen
Haltepunkten des Nahverkehrs müssen barrierefrei individuellen entfernungsabhängigen Tarif ersetzen.
erreichbar sein, deshalb werden wir auch in die Bar-
rierefreiheit von Gehwegen und Ampeln investieren. Faire Regeln für faire Verkehre. Wir brauchen neue
Regeln für eigenwirtschaftliche Verkehre, damit
Qualität und Sicherheit aufs Gleis setzen. Attrak- erfolgreiche, kommunale Verkehrsbetriebe nicht
tive Fernverkehrsverbindungen entscheiden über an ihrem eigenen Erfolg scheitern. So garantieren
Image und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muss wir ein umfassendes Verkehrsangebot und sichern
der Bund seiner Verpflichtung nachkommen, uns Gute Arbeitsplätze. Wir setzen uns auch bei eigen-
langfristig und verbindlich an wichtige Fernver- wirtschaftlich erbrachten Verkehren für Sozial-
kehre anzubinden. Wir treten für einen zwischen und Qualitätsstandards ein und wollen Anträge mit
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