Wegweiser für Hilfen im Sozialbereich - Landkreis Südwestpfalz
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Wegweiser für Hilfen im Sozialbereich
1
Ausgabe 2020 - 2021
© Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd. Alle Angaben ohne Gewähr. Stand 12/2018
Bingen Wiesbaden
Barrierefreiheit an A
Bahnhöfen und Haltepunkten A
Mainz
Guntersblum A
Alsheim
Mettenheim
Osthofen A
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Bad Kreuznach
Biblis
Bensheim
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Maxdorf Süd
Ruchheim
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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
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A der neue Wegweiser für Hilfen im Sozialbereich soll Ratsuchende unterstützen und ihnen Orientierung über die vielen Beratungs- und Hilfs-
Saarbrücken
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angebote, sowie alle möglichen finanziellen Hilfen und Leistungen im gesamten Sozialbereich geben.
A Unser soziales Netz wurde geknüpft, um jedem ein menschenwürdiges Leben zu garantieren und eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.
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Saarbrücken Als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger haben wir die Pflicht, diese Aufgabe in unserer Solidargemeinschaft zu bewältigen.
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Die existierenden und verschiedenartigen Hilfs- und Unterstützungsangebote sollen die Betroffenen auch erreichen und in Anspruch ge-
A
S8 nommen werden. Niemand soll in Not geraten oder in Unkenntnis der bestehenden und möglichen Hilfen oder gar aus Angst vor einem
Karlsruhe / Bruchsal /
S52
Graben-Neudorf Behördengang in ausweglose Situationen geraten.
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RB52 Germersheim Mitte/Rhein
Germersheim Süd/Nolte
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Mit der aktualisierten Auflage des Wegweisers für Hilfen im Sozialbereich geben wir wichtige Informationen und einen Überblick über das
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Bahnhof/Haltepunkt
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umfangreiche und vielfältige soziale Angebot im Landkreis Südwestpfalz. In Kurzform sind darin alle in Frage kommenden Leistungen über-
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sichtlich dargestellt. Die dafür zuständigen Behörden sind ebenso aufgeführt, wie die ambulanten und stationären Einrichtungen, sowie die
Rülzh. Freizeitzentrum
Pflegestützpunkte in unserer Versorgungsregion.
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Legende Neben dieser wertvollen Hilfe stehen Ihnen im Bedarfsfall selbstverständlich auch gerne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisver-
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Rheinz. Rappengasse
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Rheinz. Alte Römerstraße
waltung zur Verfügung und geben Auskunft.
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Zugang zu den Bahnsteigen
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Barrierefreier Zugang zu allen Bahnsteigen
Wörth Zügelstraße
Nur Hausbahnsteig oder einzelne Bahnsteige barrierefrei erreichbar
Karlsruhe
Bahnsteige nicht barrierefrei erreichbar Nutzen Sie die Neuauflage des Wegweisers für Hilfen im Sozialbereich, sprechen Sie mit Bekannten darüber und empfehlen Sie ihn weiter!
Einsteigen: Bahnsteig/Fahrzeug
Einstieg barrierefrei
Fahrzeugseitige Einstiegshilfen (Rampen, Hublift, Personal)
Fahrzeugeinstieg nicht barrierefrei möglich
A
Abweichungen in Einzelfällen, z. B. durch Überlagerung von
verschiedenen Linien, möglich.
Anschlussverkehr
A Aufzug
Rampe
Landrätin Dr. Susanne Ganster Erster Kreisbeigeordneter Peter Spitzer
Gültig ab: Dezember 2018
Strasbourg Strasbourg
www.vrn.de
Alle
© Angaben ohne
Zweckverband Gewähr, Stand Dezember 2018
Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Süd
Infos zum Fahrplan rund um die Uhr: 0621.1077 077 3
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort ..................................................................3 16. Wohngemeinschaften....................................28 31. Broschüre barrierefreier 38. Vorsorge für den Todesfall..............................55
Tourismus „Südwestpfalz“............................48
1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld....................6 17. Ambulante Pflegedienste.............................29 39. Organspende..................................................56
32. Vergünstigungen für
2. Bildungs- und Teilhabepaket.............................7 18. Osteuropäische Pflege- und schwerbehinderte Menschen.......................49 40.Sozialportal Rheinland-Pfalz..........................56
Betreuungskräfte...........................................32
3. Wohngeld...........................................................8 33. Schuldnerberatung........................................51 41.Weitere Broschüren........................................57
19. Hausnotrufsysteme........................................35
4.BAFÖG 34. Das Betreuungsgesetz (BtG).........................52 42. Anschriftenverzeichnis..................................58
(Bundesausbildungsförderungsgesetz).............9 20.1 Beratungsstellen für Pflegebedürftige.........35
35. Vorsorgevollmacht.........................................53 Impressum...........................................................62
5. „Aufstiegs-BAFÖG“...........................................9 20.2 COMPASS Private Pflegeberatung..............38
36. Betreuungsverfügung....................................53
6. Sozialhilfe nach dem SGB XII..........................10 21. Landesberatungsstelle
„Barrierefrei Bauen und Wohnen“ ..................39 37. Patientenverfügung.......................................54
7. Eingliederungshilfe nach dem SGB IX............14
22. Landesberatungsstelle
8. Landespflegegeldgesetz (LPflGG)...................16 Neues Wohnen - Pflegewohnen...................39
9. Landesblindengeldgesetz (LBlindenGG).........16 23. Informations- und Beschwerdetelefon
Pflege und Wohnen in Einrichtungen...........41
10. Kriegsopferfürsorge.......................................16
24. Unabhängige Patientenberatung
11. Vergünstigungen für Deutschland UPD..........................................41
hilfebedürftige Personen...............................17
25. Ansprechpartner für ältere Menschen
12. Die Pflegeversicherung nach dem SGB XI.....18 im Landkreis SWP.........................................42
12.1Angebote zur Unterstützung im Alltag........22 26. Anruf-Sammeltaxi (AST)...............................44
13. Hilfe zur Pflege in einem Heim......................24 27. Mehrgenerationenhäuser..............................44
13.1 Seniorenpflegeheime...................................25 28. Selbsthilfegruppen........................................46
14. Begleitung auf dem letzten Lebensweg.......26 29. Kommunaler Behindertenbeauftragter.........46
15. Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege........28 30. Sozialpsychiatrischer Dienst........................47
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1. ARBEITSLOSENGELD II UND SOZIALGELD 2. BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET
Im Landkreis Südwestpfalz (zugelassener kommunaler Träger nach § Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe (z. B. wg. Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch rinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung
6 a SGB II) ist die Kreisverwaltung Südwestpfalz (Abteilung Kommu- Alleinerziehung) und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. aufs Mitmachen – bei Schulausflügen und dem Mittagessen in Schu- besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, und
nales Jobcenter) zuständige Behörde für die Umsetzung des SGB II. le und Kita, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugend-
Das Kommunale Jobcenter nimmt für das Gebiet des Landkreises Ab 01. Januar 2020 beträgt der Regelbedarf für alleinstehende Er- Bildungspaket unterstützt gezielt Kinder und Jugendliche, deren liche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
alle Aufgaben nach dem SGB II war. wachsene und Alleinerziehende 432 Euro. Für volljährige Partner der Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe ist für jedes Kind ein
Bedarfsgemeinschaft beträgt dieser 389 Euro. Für sonstige erwerbs- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB gesonderter Antrag erforderlich (bei Leistungen nach dem SGB II
Anspruchsberechtigt auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB fähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft zwischen 18 Jahren und XII, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen und eröffnet ihnen und SGB XII entfällt ein gesonderter Antrag für den Schulbedarf).
II sind neben den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 15. 25 Jahren wird ein Regelbedarf von 345 Euro anerkannt. Die Regel- so bessere Lebens- und Entwicklungschancen. Bei Kindern, Jugend-
Lebensjahr vollendet und das Rentenalter (vergleiche konkret: Alters- bedarfe für Kinder von 0 bis unter 6 Jahren beziffern sich auf 250 lichen und jungen Erwachsenen werden neben ihrem monatlichen Ausführliche Informationen über die einzelnen Leistungen für Bildung
grenze nach § 7a SGB II) noch nicht erreicht haben, auch Personen, Euro, von 6 bis unter 14 Jahren auf 308 Euro und von 14 bis unter 18 Regelbedarf auch zusätzlich Bedarfe für Bildung und Teilhabe am und Teilhabe erhalten Sie in Form von Flyern:
die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer soge- Jahren auf 328 Euro. sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt: • Flyer „Schulausflüge“
nannten Bedarfsgemeinschaft leben und hilfebedürftig sind. Dies sind • Flyer „Schulbedarf“
beispielsweise der Ehe- oder Lebenspartner sowie haushaltsange- Die Regelbedarfe werden jeweils zum 01.01. eines Jahres fortge- • Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und • Flyer „Schülerbeförderung“
hörige, unverheiratete bedürftige Kinder bis zur Vollendung des 25. schrieben und gegebenenfalls angepasst. Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen • Flyer „Lernförderung“
Lebensjahres. Erwerbsfähig sind diejenigen, die unter den üblichen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, • Flyer „Mittagsverpflegung“
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stun- Neben der Sicherstellung des sogenannten soziokulturellen Existenz- • Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler, • Flyer „Soziale und kulturelle Teilhabe“
den täglich arbeiten können. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte minimums durch die Lebensunterhaltshilfe werden zudem möglichst • Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler,
erhalten Arbeitslosengeld II; nichterwerbsfähige Familienmitglieder passgenaue Eingliederungsleistungen erbracht, um eine schnellst- • Lernförderung für Schülerinnen und Schüler, Antragsformulare sowie Flyer erhalten Sie im Kommunalen Jobcenter
der Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf mögliche Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberech- • Übernahme der Aufwendungen für das Mittagessen für Schüle- des Landkreises Südwestpfalz sowie bei der Abteilung Soziales.
Grundsicherungsleistungen nach dem vierten Kapitel des SGB XII tigten in Arbeit zu erreichen. Hierfür steht eigens ein persönlicher An-
haben. sprechpartner (Fallmanager) zur Verfügung, der sich dieser Aufgabe
annimmt und die Hilfesuchenden berät und unterstützt.
Keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden
erbracht Die Hauptstelle des Kommunalen Jobcenters in Pirma- „Treffen Sie wichtige Entscheidungen, Vorsorge ist keine Frage
solange Sie in Ihren Händen liegen.“
• bei Vorliegen ausländerrechtlicher Sondertatbestände (§ 7 Abs. 1 sens, Delaware Avenue 12-18 (Eingang Pestalozzistraße, 66953
Satz 2 SGB II), Pirmasens, Tel: 06331/809-0), ist zuständig für die erwerbsfähigen des Alters. Kümmern Sie
• bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung, bei Kranken- Leistungsberechtigen der Ortsgemeinden Höheischweiler, Höhfrö- sich jetzt um
hausaufenthalten für die Dauer von voraussichtlich länger als sechs schen, Maßweiler, Nünschweiler, Petersberg, Reifenberg, Rieschwei-
Monaten / bei Unterbringung in einer Einrichtung zum Vollzug rich- ler-Mühlbach, Thaleischweiler-Fröschen sowie für die Verbandsge- ■ Ihr Vermögen,
terlich angeordneter Freiheitsentziehung, meinden Waldfischbach-Burgalben, Pirmasens-Land und Rodalben. ■ die Absicherung Ihrer Familie
• bei Bezug von Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleis- ■ und die Planung Ihres Nach-
tung oder ähnlicher Leistungen öffentlich-rechtlicher Art, Die Außenstelle Dahn, Pirmasenser Str. 61, 66994 Dahn; lasses
• bei fehlender Erreichbarkeit / unerlaubter Ortsabwesenheit, (Tel: 06391 / 924-110), betreut die erwerbsfähigen Leistungsberech-
• für Auszubildende nach § 7 Abs. 5 SGB II. tigten der Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein.
mit unserer
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind im Gegensatz zum Arbeitslo- Die Außenstelle Zweibrücken, Maxstraße 1, 66482 Zweibrü- Generationenberatung.
sengeld I keine beitragsfinanzierten, sondern steuerfinanzierte Sozi- cken; (Tel: 06332 / 569-90) ist zuständig für die erwerbsfähigen
alleistungen. Daher bekommen nur Personen Leistungen nach dem Leistungsberechtigten der Ortsgemeinden Biedershausen, Hersch-
SGB II, die hilfebedürftig sind. Als hilfebedürftig gilt man, wenn man berg, Hettenhausen, Knopp-Labach, Krähenberg, Obernheim-Kir-
den eigenen Lebensunterhalt (Bedarf) und den seiner in Bedarfsge- chenarnbach, Saalstadt, Schauerberg, Schmitshausen, Wallhalben,
meinschaft lebenden Angehörigen und Partner nicht aus zu berück- Weselberg und Winterbach sowie für die Verbandsgemeinde Zwei-
sichtigendem Einkommen und Vermögen bestreiten kann. brücken-Land.
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3. WOHNGELD 4. BAFÖG (BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ)
Wohngeld ist ein finanzieller Zuschuss zu den Unterkunftskosten für Wohngeld wird grundsätzlich für einen Zeitraum von 12 Monaten Eine gute Ausbildung ist die Basis für beruflichen Erfolg. Jede Aus- • In der Regel ist zuständig für Studierende das Studentenwerk der
Menschen, deren Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschrei- gewährt. Es beginnt regelmäßig ab dem Ersten des Antragsmonats. bildung bringt aber auch finanzielle Belastungen mit sich. Ziel des Hochschule, an der der Studierende immatrikuliert ist.
tet. Wohngeld kann an Mieter (Mietzuschuss) oder an Wohnungsei- Nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts ist jeweils ein neuer Antrag BAföG ist es, jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, • Auszubildende an Abendgymnasien, Kollegs, Höheren Fachschulen
gentümer (Lastenzuschuss) gewährt werden. erforderlich. Wenn also beispielsweise Ihr Bewilligungsabschnitt am unabhängig von seiner sozialen und wirtschaftlichen Situation eine und Akademien das Amt für Ausbildungsförderung, in dessen Be-
31.07. endet, sollte Ihr neuer Antrag spätestens am 31.08. der Wohn- Ausbildung zu absolvieren, die seinen Fähigkeiten und Interessen zirk sich die Ausbildungsstätte befindet.
Die Gewährung von Wohngeld ist abhängig vom Familieneinkommen geldstelle vorliegen, damit die Weiterbewilligung nahtlos ab 01.08. er- entspricht. Eine qualifizierte Ausbildung soll nicht an fehlenden • Für alle anderen Auszubildenden ist grundsätzlich das Amt für Aus-
(maßgeblich ist hier das Jahreseinkommen aller Haushaltsmitglieder), folgen kann. finanziellen Mitteln des Auszubildenden, seiner Eltern oder seines bildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des Aus-
von der Anzahl der Haushaltsangehörigen sowie von der Höhe der Ehegatten scheitern. Ob die von Ihnen angestrebte Ausbildung nach zubildenden wohnen.
zuschussfähigen Unterkunftsaufwendungen. Für die zuschussfähi- Folgende Personengruppen können grundsätzlich kein dem BAföG gefördert werden kann, ist im Wesentlichen von der • Das Amt für Ausbildungsförderung, in dessen Bezirk der Auszubil-
gen Unterkunftsaufwendungen (Miete oder Belastung) gelten nach Wohngeld erhalten: Beantwortung folgender Fragen abhängig: dende seinen ständigen Wohnsitz hat ist dann zuständig, wenn:
§ 8 WoGG bestimmte Höchstbeträge, die abhängig sind von der Empfänger von:
Mietstufe (der Landkreis Südwestpfalz hat die Mietstufe I), von der • Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach • Ist Ihre Ausbildung förderungsfähig? 1. der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft
Bezugsfertigkeit des Wohnraums sowie von der Anzahl der Familien- dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, • Erfüllen Sie die persönlichen Förderungsvoraussetzungen? verbunden ist oder war,
mitglieder. Liegen also die tatsächlichen Unterkunftskosten über dem • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung • Ist der Ausbildungsbedarf nicht durch Ihr eigenes Einkommen und 2. seine Eltern nicht mehr leben,
gültigen Höchstbetrag, so wird der Höchstbetrag zur Berechnung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Vermögen sowie das Einkommen Ihres Ehegatten und Ihrer Eltern 3. dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht
des Wohngeldes herangezogen. • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch gedeckt? bzw. bei Erreichen der Volljährigkeit nicht zustand,
Sozialgesetzbuch, 4. nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk
Das Jahreseinkommen der Haushaltsmitglieder wird für die Wohn- • Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Für konkrete Auskünfte steht Ihnen das Amt für Ausbildungsför- desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,
geldberechnung bereinigt um bestimmte Frei- und Abzugsbeträge. Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für derung der Kreisverwaltung Südwestpfalz gerne zur Verfügung. 5. kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,
Die Höhe des Wohngeldes ergibt sich schließlich aus entsprechenden anwendbar erklärt, Beantragt werden die Leistungen nach dem BAföG bei dem für Sie 6. der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an
Wohngeldtabellen (Anlagen zum Wohngeldgesetz), aus denen man • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung: Fernunterrichtslehrgängen erhält.
in Abhängigkeit vom bereinigten Einkommen, von der Zahl der Fa- Asylbewerberleistungsgesetz und
milienmitglieder und von der Höhe der zuschussfähigen Unterkunfts- • Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushal-
aufwendungen den jeweils gültigen Wohngeldbetrag ablesen kann. ten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören.
5. „AUFSTIEGS-BAFÖG“
Das neue Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in der Fas- Gefördert werden einkommens- und vermögensunabhängig die Lehr-
sung vom 12.07.2018 ist das altersunabhängige Förderangebot für gangs- und Prüfungsgebühren sowie die Materialkosten eines Meis-
alle, die ihre Chancen mit der Aufstiegsfortbildung nutzen wollen. Mit terprüfungsprojekts bei Vollzeit- und Teilzeitfortbildungen.
dem AFBG wird gefördert, wer sich mit einem Lehrgang oder an einer
Fachschule auf eine anspruchsvolle berufliche Fortbildungsprüfung Lehrgangs- und Prüfungsgebühren werden bis zu 15.000 € mit einem
vorbereitet. Die Förderung erfolgt teils als Zuschuss, der nicht mehr Zuschussanteil von 40 % gefördert, Darlehenserlass bei Prüfungser-
zurückgezahlt werden muss und teils als Angebot der Kreditanstalt für folg 40 %, Darlehenserlass bei Unternehmensgründung bis zu 66 %.
Wiederaufbau (KfW) über ein zinsgünstiges Darlehen.
Das Gesetz ist ein umfassendes Förderinstrument für die berufliche Bei Vollzeitfortbildungen wird einkommens- und vermögensabhän-
Fortbildung - grundsätzlich in allen Berufsbereichen, einschließlich gig zusätzlich der Unterhaltsbedarf gefördert. Der Beitrag zum Le-
der Gesundheits- und Pflegeberufe, und zwar unabhängig davon, in bensunterhalt für Teilnehmende beträgt bis zu 776 €, Zuschussanteil
welcher Form sie durchgeführt wird. Sei es Vollzeit, Teilzeit, schulisch, davon bis zu 337 €. Für Verheiratete/ Verpartnerte und Kinder gibt
außerschulisch, mediengestützt oder als Fernunterricht. Die Antrag- es Aufschläge, für Alleinerziehende werden pauschale Kinderbetreu-
stellerinnen und Antragsteller dürfen noch nicht über eine berufliche ungskosten gezahlt. Individuelle Beratung erhalten Sie beim Amt für
Qualifikation verfügen, die dem angestrebten Fortbildungsabschluss Ausbildungsförderung bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz.
mindestens gleichwertig ist.
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6. SOZIALHILFE NACH DEM SGB XII
Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die in Not geratene Men- Sachbearbeiter der wirtschaftlichen Sozialhilfe auch auf solche An- menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Hilfe zum Lebensunterhalt 6.2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach
schen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch haben. sprüche aufmerksam machen, die der Hilfesuchende - vielleicht aus wird vorrangig als Geldleistung erbracht. Zunächst wird der Bedarf dem SGB XII
Die Ursachen derartiger Notlagen (z.B. Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unkenntnis - zunächst gar nicht geltend macht. ermittelt, dann werden Einkommen und Vermögen (eigene Mittel) die-
zu geringes Renteneinkommen etc.) können vielfältig sein. Im Prinzip sem Bedarf rechnerisch gegenüber gestellt. Übersteigt der Bedarf die Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine be-
kann es jeden treffen, vorübergehend oder auch längerfristig Leistun- Nachrang der Sozialhilfe eigenen Mittel, besteht insoweit (Fehlbedarf) ein Anspruch auf Hilfe darfsdeckende Leistung zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für
gen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Sozialhilfe erhält nicht, wer sich aus eigenen Kräften (z.B. Arbeitskraft) zum Lebensunterhalt. Personen, die die Altersgrenze erreicht haben sowie für volljährige,
oder mit eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) selbst helfen kann dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen.
Die Aufgabe der Sozialhilfe besteht darin, dem Empfänger der Hilfe oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von An- Grundsätzlich ausgeschlossen von laufender Hilfe zum Lebensunter-
die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Dabei gehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Insofern halt sind - trotz Bedürftigkeit - folgende Personengruppen: Ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
verfolgt die Sozialhilfe das Ziel, den hilfebedürftigen Menschen alsbald schützt die Sozialhilfe als letztes soziales „Auffangnetz“ vor Armut und • Personen, die leistungsberechtigt sind nach dem Sozialgesetzbuch besteht nur insoweit, als der ermittelte Bedarf das vorhandene Ein-
wieder unabhängig von der staatlichen Unterstützung zu machen. Es sozialer Ausgrenzung. II (SGB II), d.h. erwerbsfähige Personen, die das 15. Lebensjahr voll- kommen und Vermögen übersteigt.
gilt hier das grundlegende Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Sozialhilfe endet und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben (Anspruchs-
wird als Dienstleistung, Geldleistung oder Sachleistung erbracht. Als Einkommen sind (fast) alle anderen denkbaren Einkünfte zu be- berechtigung auf Arbeitslosengeld II) Wesentliche Unterschiede zur Hilfe zum Lebensunterhalt sind insbe-
rücksichtigen, z.B. Erwerbseinkommen, Renten, Mieteinnahmen, Un- • sowie deren nicht erwerbsfähige Angehörige (Anspruchsberechti- sondere die Antragsabhängigkeit, die Bewilligung für einen Zeitraum
Soweit ein Hilfesuchender sich weder aus eigener Kraft bzw. mit ei- terhaltsansprüche, Steuererstattungen und vieles mehr. Wir informie- gung auf Sozialgeld), von in der Regel einem Jahr, sowie die Tatsache, dass die Grund-
genen finanziellen Mitteln, noch mit Hilfe Dritter aus seiner Notlage ren Sie gern im persönlichen Beratungsgespräch über weitere Details • Ausländer, soweit eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbe- sicherung ihrem Wesen nach eine Dauerleistung darstellt, während
befreien kann, ist ihm die für seine persönliche Situation geeignete und Besonderheiten (z.B. nicht anrechenbare Einkünfte, Bereinigung werberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht die Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich nur als vorübergehende
Leistung der Sozialhilfe zu gewähren. Dabei ist (außer im Rahmen der des Einkommens usw.). • Personen, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung Nothilfe gedacht ist.
Grundsicherung) kein Antrag erforderlich, denn die Sozialhilfe setzt im Alter und bei Erwerbsminderung haben.
ein, sobald der zuständigen Behörde die Notlage bekannt wird. In der Neben der Selbsthilfe aus eigenen Kräften und der Ausschöpfung
täglichen Praxis erfolgt allerdings zweckmäßigerweise eine Antrag- aller in Betracht kommenden (legalen) Einnahmemöglichkeiten ist
stellung beim örtlichen Sozialamt, da mit dem sogenannten Sozialhil- schließlich vorhandenes Vermögen (Barvermögen oder Sachvermö-
feantrag all jene Informationen abgefragt werden können, welche die gen) vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Hier gelten je-
Behörde zur Entscheidung über die Sozialhilfebewilligung benötigt. doch großzügige Schutzvorschriften, die den Leistungsberechtigten
vor besonderen Härten bewahren sollen.
Die Sozialhilfe nach § 8 SGB XII umfasst folgende Hilfen:
1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 6.1 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfe zum Lebensunterhalt deckt den notwendigen Lebensunterhalt Ihre kompetenten Ansprechpartner in allen Fragen der
(§§ 41 bis 46b), von Menschen, deren wirtschaftliche und soziokulturelle Existenz auf ambulanten Pflege, der medizinischen Versorgung und der Einlagen (computergefräst, Gang- und Laufanalyse-Labor
3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52), andere Weise nicht gesichert werden kann. Der notwendige Lebens- Sport, Diabetiker)
ergänzenden Dienste. Individuelle Lauf-/Walkingschuh-
4. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66a), unterhalt umfasst nach § 27a SGB XII „insbesondere Ernährung, Un- Ökumenische Wasgau Sozialstation e. V. (AHZ) Kompressionsstrumpfversorgung Anpassung
5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten terkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Telefon (06391) 910120 - www.wasgau-sozialstation.de (auch bei Lip- und Lymphödem)
Brustprothesenversorgung
(§§ 67 bis 69), Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Zu letzteren gehören „in vertret- Ökumenische Sozialstation Thaleischweiler-Fröschen/ Bandagen
6. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74) barem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am Zweibrücker-Land e. V. (AHZ) Telefon (06337) 995000 Reha- und Medizin-Technik
Orthopädische Maßschuhe
kulturellen Leben.“ Ökumenische Sozialstation Waldfischbach e. V. (AHZ) Moderner Prothesenbau
sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung. Telefon (06333) 77255 Biomechanische
Fußvermessungsanalyse Krankenpflegeartikel
Diese gesetzliche Definition verdeutlicht, dass die Hilfe zum Lebens- Ökumenische Sozialstation Pirmasens
Jeder Ratsuchende oder Antragsteller wird von den Mitarbeiterin- unterhalt nicht nur ein physisches Existenzminimum leistet, sondern Telefon (06331) 51110 - www.sozialstation-pirmasens.de
67655 Kaiserslautern 66849 Landstuhl 66869 Kusel 55743 Idar-Oberstein
nen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung Südwestpfalz umfassend einen soziokulturellen Mindeststandard, der eine angemessene Teil- Königstr. 125 Kaiserstr. 36 Bahnhofstr. 52 Hauptstr. 126
beraten. Dabei gilt das Prinzip der Gesamtprüfung aller in Betracht nahme am gesellschaftlichen Leben einschließt. Wie alle Hilfen im Tel. 0631/201033 Tel. 06371/9187-10 Tel. 06381/99099 Tel. 06781/5632-33
kommenden Ansprüche (auch Ansprüche gegen andere Behörden) Leistungskatalog der Sozialhilfe nach dem SGB XII soll auch die Hilfe Pirmasenser Str. 7-9
Tel. 0631/8929201
von Amts wegen. Das bedeutet, dass die Sachbearbeiterinnen und zum Lebensunterhalt den Leistungsberechtigten die Führung eines www.ank-sanitaetshaus.de
10 11
www.pfalzklinikum.de
6.3 Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII 6.4 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Altenhilfe Das Pfalzklinikum versorgt mit psychiatrischen,
Hilfen zur Gesundheit sind verschiedene Leistungen der Sozialhil- Pflegebedürftige Personen können unter bestimmten Voraussetzun- Die Altenhilfe soll dazu beitragen, durch das Alter bedingte Schwie- psychosomatischen, psychotherapeutischen, neurologischen und
fe nach dem SGB XII, die bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit und bei gen Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII erhalten. Hilfe zur Pflege rigkeiten zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und den alten gemeindepsychiatrischen Angeboten unter anderem die Region
Vorliegen weiterer (gesundheitlicher/persönlicher) Voraussetzungen ist eine Hilfe im Leistungskatalog der Sozialhilfe. Daher ist neben den Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft
Südwestpfalz:
gewährt werden. Als Hilfen zur Gesundheit kommen - je nach vorhan- medizinischen Voraussetzungen insbesondere die wirtschaftliche Si- teilzunehmen. Bei dieser Hilfe steht die persönliche Beratung im Vor-
denem Hilfebedarf - in Betracht: tuation (Einkommen und Vermögen) für einen möglichen Anspruch dergrund. Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat hierzu die „Leitstelle KLINIK FÜR PSYCHIATRIE, PSYCHOSOMATIK UND
• Vorbeugende Gesundheitshilfe, von entscheidender Bedeutung. Älterwerden“ eingerichtet.
PSYCHOTHERAPIE
• Hilfe bei Krankheit,
• Hilfe zur Familienplanung, Die Sozialhilfe ist vor allem zuständig in Fällen kostenintensiver Pfle- Hilfe und Rat bezüglich aller Altersfragen werden unter der Telefon- KLINIK FÜR GERONTOPSYCHIATRIE,
• Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, ge, für welche die nach oben hin begrenzten Leistungen der Pflege- nummer 06331/809-333 erteilt. Bezüglich der Beschaffung und Er-
• Hilfe bei Sterilisation. versicherung nicht ausreichend sind, für die Finanzierung der nicht haltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten Menschen
PSYCHOSOMATIK UND PSYCHOTHERAPIE
von der Pflegeversicherung übernommenen Kosten für Unterkunft, entspricht, wird man bei der Landesberatungsstelle „Barrierefrei Bau- KLINIK FÜR NEUROLOGIE
Die Hilfen zur Gesundheit sind nachrangig gegenüber möglichen Leis- Verpflegung und Investitionskosten bei der Pflege in Einrichtungen en und Wohnen“ persönlich beraten.
tungsansprüchen bei anderen Sozialleistungsträgern, insbesondere sowie für nicht pflegeversicherte Personen. BETREUEN-FÖRDERN-WOHNEN
gegenüber dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversiche- Blindenhilfe Weinstraße 100, 76889 Klingenmünster
rung. Qualität und Umfang der Hilfen zur Gesundheit orientieren sich Unterschieden wird allgemein zwischen Leistungen bei häuslicher Es wird ein Blindengeld zum Ausgleich der durch die Blindheit beding-
Tel. 06349 900-0
exakt am Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Pflege sowie Hilfe zur Pflege in stationären oder teilstationären Ein- ten Mehraufwendungen gewährt. Die Leistungen nach dem Landes-
richtungen. Die Hilfe zur Pflege kommt nach der aktuellen Rechtslage blindengeldgesetz (LBlindenGG) sind jedoch vorrangig. TAGESSTÄTTE FÜR SENIOREN
nur für Personen in Betracht, welche mindestens in den Pflegegrad 2
eingestuft wurden. Hilfe in sonstigen Lebenslagen
MIT DEMENZSCHWERPUNKT
Leistungen, die keiner anderen Leistungskategorie zugeordnet wer- Schillerstr. 17a, 66994 Dahn
6.5 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer den können, können durch den Sozialhilfeträger im Rahmen seines Tel. 06349 900-4510
Schwierigkeiten nach dem SGB XII Ermessens gewährt werden, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel hier- www.pfalzklinikum.de/seniorentagesstaetten
Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten rich- für gerechtfertigt ist.
tet sich an Personen, bei denen besonders belastende Lebensver- TEILHABEZENTRUM RODALBEN UND DAHN:
hältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Insbesondere Bestattungskosten WOHNANGEBOT UND AUFSUCHENDE HILFE
Menschen, die von Obdachlosigkeit und in Verbindung damit von Die Bestattungskosten können gemäß § 74 SGB XII auf Antrag vom Eichenstr. 8, 66976 Rodalben, Tel. 06331 219761
weiteren existenziellen Problemlagen betroffen sind, gehören zu die- Sozialhilfeträger übernommen werden. § 74 SGB XII findet nur An- Hauensteiner Str. 43, 66994 Dahn, Tel. 06391 924469
sem Adressatenkreis. Je nach Problemstellung sind die erforderlichen wendung bei Verstorbenen, deren bestattungspflichtige Angehörige www.pfalzklinikum.de/wohnangebotpsychischbeeinträchtigt
Hilfen zu gewähren, soweit die Betroffenen nicht aus eigener Kraft für die Bestattung sorgen wollen oder bereits gesorgt haben.
fähig sind, die Schwierigkeiten zu überwinden und soweit nicht Leis- BETREUUNGSANGEBOT FÜR JUNGE ERWACHSENE - BJE
tungen nach anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs vorrangig Der zur Kostentragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Berliner Ring 24, 66955 Pirmasens, Tel. 06331 219761
beansprucht werden können. Bestattungskosten in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber
würdevolle Bestattung des Verstorbenen in Auftrag zu geben, obwohl
6.6 Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII der Nachlass nicht ausreicht und ihm selbst die Kostentragung nicht
Unter dem Begriff „Hilfe in anderen Lebenslagen“ finden sich im Leis- bzw. nicht in voller Höhe zuzumuten ist. Es handelt sich um einen
tungskatalog der Sozialhilfe nach dem SGB XII folgende Hilfen: sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, der auch noch bis zu 3
Monaten nach der Bestattung geltend gemacht werden kann. Örtlich
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts zuständig für die Übernahme der Bestattungskosten ist der Sozialhil-
Aufgabe der Hilfe ist die Aufrechterhaltung eines bestehenden Haus- feträger, der bis zum Tod des Hilfeempfängers Sozialhilfe gewährt hat.
halts, wenn die haushaltsführende Person vorübergehend hierzu Wurde dem Verstorbenen vor dem Tod keine Sozialhilfe gewährt, ist
nicht in der Lage ist (z.B. Nachbarschaftshilfe, Haushaltshilfe). der Sozialhilfeträger, in dessen Bereich der Sterbeort liegt, zuständig.
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BETREUTES WOHNEN · LANGZEITPFLEGE · KURZZEITPFLEGE
7. EINGLIEDERUNGSHILFE NACH DEM SGB IX
Es ist die Aufgabe der Eingliederungshilfe, den Leistungsberechtigten Im Mittelpunkt steht die personenzentrierte Hilfe. Die Unterstützung Diese Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleis-
eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des für Menschen mit Behinderung wird nicht mehr an einer bestimmten tungen bringt vor allem für die Bewohner von ehemals vollstatio-
Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Wohnform, sondern ausschließlich am notwendigen individuellen Be- nären Einrichtungen große Änderungen mit sich. Eine Überleitung
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu fördern. Die Eingliede- darf ausgerichtet. der Einkünfte auf den Landkreis Südwestpfalz erfolgt nicht mehr,
rungshilfe wirkt präventiv, rehabilitativ und integrativ. da ab 2020 nur noch die Fachleistungen an die Leistungserbringer
Die Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären und statio- überwiesen werden.
Durch das Bundesteilhabegesetz wurde die Eingliederungshilfe zum nären Leistungen wird deshalb aufgegeben. Inhalt der Eingliederungs-
01.01.2020 vollständig aus dem SGB XII herausgelöst. Sie ist jetzt hilfe ist nur noch die Fachleistung, wohingegen die existenzsichern- Für die Leistungen der Unterkunft und die Lebensführung müssen
Bestandteil des neu gefassten Neunten Buches des Sozialgesetzbu- den Leistungen über andere Sozialleistungen (z.B. die Sozialhilfe) die behinderten Menschen mit den Wohneinrichtungen eigene Ver-
ches (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Be- abgedeckt werden. träge abschließen. Sofern das eigene Einkommen nicht ausreicht,
hinderungen. um den monatlichen Bedarf zu decken, können z.B. lebensunter-
haltssichernde Leistungen nach dem SGB XII beantragt werden.
Leistungsberechtigt nach dem SGB IX sind alle Personen, die nicht
nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich
behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Neben den
persönlichen Voraussetzungen müssen auch die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für eine Hilfegewährung vorliegen. Dazu wird ge-
prüft, ob ein Beitrag aus dem Einkommen geleistet werden muss
oder Vermögen einzusetzen ist.
” Ich habe es mir
Regelungen über den Einsatz von Einkommen und Vermögen:
Beim Einkommen gibt es unterschiedliche Freibeträge in Höhe ei-
nes je nach Einkommensart festgelegten Prozentsatzes der jährli- sehr steril vorgestellt,
chen Bezugsgröße nach dem SGB IV. Von dem Einkommen, wel-
ches diese Freibeträge übersteigt, sind 2 % als monatlicher Beitrag wie in einem Krankenhaus.
einzusetzen.
Bei dem Einsatz von Vermögen gilt zusätzlich zu den Regelungen
Mit so viel Wärme und
des SGB XII ein Freibarbetrag in Höhe von 150 % der Bezugsgröße
nach § 18 Abs. 1 SGB IV.
Herzlichkeit hätte ich
nie gerechnet.“
Das Einkommen und Vermögen der Ehe- und Lebenspartner/-in-
nen wird nicht mehr herangezogen. Die Regelungen zur Verbesse-
rung der Situation behinderter Menschen sind sehr komplex und
können im Rahmen dieser Broschüre nicht im Einzelnen vorgestellt
werden.
Bei Fragen können Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Kreisverwaltung Südwestpfalz nähere und weitergehende Informa-
tionen erteilen. Pro Seniore Residenz Pirmasens
Münzgasse 5 · 66953 Pirmasens
Telefon 06331 547-09
14 15
www.pro-seniore.de
8. LANDESPFLEGEGELDGESETZ (LPflGG) 11. VERGÜNSTIGUNGEN FÜR HILFEBEDÜRFTIGE PERSONEN
Das Landespflegegeldgesetz blieb trotz der Einführung der Pflegever- spruchsberechtigte vor Vollendung des 18. Lebensjahres die Hälf- 11.1 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht Geben Sie auf dem Antrag Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Ge-
sicherung erhalten, um denjenigen Schwerbehinderten eine Leistung te dieser Leistung. Auf das Landespflegegeld sind Leistungen, die Seit dem 1. Januar 2013 heißt die ehemalige GEZ nun Beitragsser- burtsdatum an. Sind Sie bisher noch nicht bei dem Beitragsservice
zu sichern, die keine oder keine entsprechend hohen Leistungen der Schwerbehinderte nach anderen Rechtsvorschriften für den gleichen vice (ARD-ZDF-Deutschland Radio-Beitragsservice) und die ehema- von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldet, gilt Ihr Antrag
sozialen Pflegeversicherung erhalten. Dies kann sich z.B. dann er- Zweck wie das Pflegegeld erhalten, anzurechnen. Leistungen bei lige GEZ Gebühr nennt sich jetzt Rundfunkbeitrag. Bei dem neuen gleichzeitig als Anmeldung der Wohnung.
geben, wenn Schwerbehinderte aufgrund umfassender Rehabilitation häuslicher Pflege nach §§ 36 bis 38 des Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) Rundfunkbeitrag ist es egal, wie viele Geräte Sie in einem Haushalt
weniger auf die Pflege als auf eine soziale Betreuung im täglichen werden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, auf das Pfle- nutzen, Sie zahlen monatlich immer denselben Betrag von 17,50 €. Wählen Sie nun den auf Sie zutreffenden Befreiungs-/ Ermäßigungs-
Leben angewiesen sind. Anspruchsberechtigte Schwerbehinderte gegeld angerechnet. Das Blindengeld nach dem Landesblindengeld- Dieser Betrag wird entweder quartalsweise, halbjährlich oder jährlich grund aus und tragen Sie die Nummer auf dem Antrag unter „Grund
erhalten nach wie vor eine monatliche Leistung von 384 Euro, An- gesetz wird mit 40 Prozent auf das Landespflegegeld angerechnet. eingezogen. für die Befreiung oder Ermäßigung“ ein.
Der neue Rundfunkbeitrag ist zunächst für alle verpflichtend. Sie kön- Drucken Sie den Antrag aus und senden Sie den unterschriebenen
nen sich aber vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, indem Sie eine Antrag mit den erforderlichen Nachweisen in einem frankierten Brief-
9. LANDESBLINDENGELDGESETZ (LBlindenGG) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des umschlag an:
Rundfunkbeitrags beantragen, was in folgenden Fällen möglich ist.
Das Landesblindengeldgesetz wurde zum 01.05.2003 geändert. o.g. Beträge ausgezahlt. Auf das Landesblindengeld sind Leistungen, ARD ZDF Deutschlandradio
Danach erhalten Zivilblinde mit gewöhnlichem Aufenthalt in Rhein- die Blinde für den gleichen Zweck nach anderen Rechtsvorschriften Die Befreiung können folgende Personen beantragen: Beitragsservice
land-Pfalz bei Neuanträgen ab diesem Zeitpunkt ein monatliches, erhalten, anzurechnen. Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ • Studenten/Auszubildende, die Bafög erhalten und nicht bei den El- 50656 Köln
einkommens- und vermögensunabhängiges Blindengeld in Höhe von 36 bis 38 SGB XI werden, auch soweit es sich um Sachleistungen tern leben
410 Euro. Bei blinden Menschen, die im April 2003 bereits Blindengeld handelt, prozentual angerechnet. Der Anspruch auf Blindengeld ruht • Arbeitslosengeld II- oder Sozialgeldempfänger
erhalten haben, beträgt das Blindengeld weiterhin 529,50 Euro. Wenn während eines stationären Aufenthaltes. • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 11.2 Sozialtarif der Telekom
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde, wird die Hälfte der oder Hilfe zum Lebensunterhalt Wer erfolgreich eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht be-
• taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe antragt und bewilligt bekommen hat, kann darüber hinaus die Ver-
• Sonderfürsorgeberechtigte, Asylbewerber oder Empfänger von günstigung des sogenannten Sozialtarifs der Telekom beantragen.
Kriegsopferfürsorge Diese Möglichkeit besteht daneben auch für Personen, die Förderung
• Pflegebedürftige oder Erwachsene in einer stationären Einrichtung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten und
10. KRIEGSOPFERFÜRSORGE für Personen, die blind, gehörlos oder sprachbehindert sind, sofern
Um Ihre Rundfunkbeitrag Befreiung geltend machen zu können, be- der Grad der Behinderung mindestens 90 beträgt.
Kriegsbeschädigte und deren Hinterbliebene haben die Möglichkeit, Seit 01.01.2011 bearbeitet der Landkreis Mainz-Bingen die Kriegs- nötigen Sie einen entsprechenden Nachweis, den Sie als Bescheini-
Hilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz zu beantragen. Leistungen opferfürsorge für das gesamte südliche Rheinland-Pfalz. Im Zuge des gung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutsch- Der Sozialtarif der Telekom besteht aus einer Gutschrift in Höhe von
nach dem Bundesversorgungsgesetz sollen die Folgen der Schädi- Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat land Radio nutzen. 6,94 EURO (8,72 EURO für blinde, gehörlose und sprachbehinderte
gung oder den Verlust des Ehegatten, Elternteils oder Kindes ange- der Kreis Mainz-Bingen diese Aufgabe auch für die kreisfreien Städte Personen), die auf die Gebühren für selbstgewählte Standardverbin-
messen ausgleichen oder mildern. Angesichts des fortgeschrittenen Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Frankenthal, Landau, Neustadt Das kann ein aktueller Bafög- oder BAB Bescheid, ein Schwerbehin- dungen des Abrechnungszeitraums ins In- und Ausland angerechnet
Alters der Kriegsopfer und Hinterbliebenen erlangt die Altenhilfe in an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken so- dertenausweis mit „RF-Merkzeichen“ oder ein entsprechender Bewil- werden. Liegen die zu entrichtenden Verbindungsgebühren im Ab-
der Kriegsopferfürsorge eine zunehmende Bedeutung. Aufgabe die- wie für die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Germersheim, ligungsbescheid einer Behörde sein (z. B. Agentur für Arbeit, Ämter rechnungszeitraum unter der Höhe der Gutschrift, verfällt der über-
ser Altenhilfe ist es, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, Kaiserslautern, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Kusel, Rhein- für Ausbildungsförderung, Stadt- oder Gemeindeverwaltungen). schüssige Betrag. Eine Anrechnung der Gutschrift des Sozialtarifs
zu überwinden oder zu mildern und älteren Kriegsopfern beispiels- Pfalz-Kreis und Donnersbergkreis übernommen. auf die Grundgebühr erfolgt nicht. Der Sozialtarif der Telekom gilt nur
weise die weitere Führung eines eigenen Haushaltes zu ermöglichen Wenn Sie berechtigt sind sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu las- für Privatkunden, die Inhaber eines Festnetzanschlusses der Telekom
oder bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte zu helfen. Bedeu- Während Mainz-Bingen somit für den Süden zuständig ist, bearbei- sen, können Sie online das Antragsformular ausfüllen und anschlie- sind. Die Anrechnung erfolgt direkt im Rahmen der Telefonrechnung.
tung haben in erster Linie die Leistungsbereiche der ergänzenden tet der Kreis Mayen-Koblenz das Aufgabenfeld aus dem nördlichen ßend ausdrucken. Beantragt werden kann der Sozialtarif bei der Telekom unter Vorlage
Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Bei Rheinland-Pfalz. des Belegs für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen, also dem
der Berücksichtigung des anzurechnenden Einkommens bleibt die Das Rundfunkbeitrag Befreiungsformular gibt es außerdem bei Städ- Befreiungsbescheid vom Rundfunkbeitrag, dem BAföG-Bescheid
Grundrente außer Betracht. In der Kriegsopferfürsorge gelten höhere Anträge gibt es bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Fachbereich ten und Gemeinden und ist bei Ihren zuständigen Behörden erhältlich. oder einem Nachweis über eine der oben genannten Behinderungen.
Einkommensgrenzen und Vermögensfreigrenzen als in der Sozialhilfe. Soziales, Postfach 1355, 55206 Ingelheim am Rhein.
16 17
12. DIE PFLEGEVERSICHERUNG NACH DEM SGB XI
Pflegebedürftigkeitsbegriff und Begutachtungsverfahren Pflegegrad Leistungshöhe Beispiel: Ein Pflegebedürftiger in Pflegegrad 3 hat Anspruch auf Pfle- Pflegekasse einen Zuschuss zu den Kosten der Verhinderungspflege
Bei der Begutachtung werden gleichermaßen körperliche, geistige 1 – gesachleistungen in Höhe von 1.298,00 Euro. Tatsächlich verbraucht in Höhe von 1.612,00 Euro für längstens 6 Wochen im Kalenderjahr.
und psychische Einschränkungen erfasst und in die Einstufung in fünf werden aber nur 75 Prozent, also ein Betrag von 973,50 Euro. Des- Bei Ersatzpflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum
Pflegegrade einbezogen. Bei der Begutachtung durch den Medizi- 2 689,00 Euro halb können vom Pflegegeld in Höhe von 545,00 Euro noch 25 Pro- zweiten Grad verwandt sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft
nischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der Umfang der 3 1.298,00 Euro zent ausgezahlt werden, dies sind 136,25 Euro. leben und die Pflege nicht erwerbsmäßig ausüben, wird eine Leistung
individuellen Fähigkeiten und der Selbstständigkeit ausschlaggebend. 4 1.612,00 Euro bis zur Höhe des Pflegegeldes des jeweiligen Pflegegrades für bis zu
Je geringer er ist, desto höher ist der Pflegegrad. Entscheidend für die 4. Tages- und Nachtpflege 6 Wochen gewährt. Auf Nachweis werden Aufwendungen der Pflege-
Einstufung sind sechs Bereiche: Mobilität, kognitive und kommuni- 5 1.995,00 Euro Tages-/Nachtpflege können Menschen in Anspruch nehmen, die person (z.B. Kosten für Verdienstausfall, Fahrtkosten) übernommen.
kative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, zu Hause leben, jedoch tagsüber oder nachts in Einrichtungen der Insgesamt dürfen die Kosten den Betrag von 1.612,00 Euro nicht
Bewältigung und Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten 2. Pflegegeld Tages- oder Nachtpflege betreut und gepflegt werden möchten. Die übersteigen. Während der Verhinderungspflege wird das Pflegegeld
Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens Anstelle der Sachleistung kann Pflegegeld beansprucht werden, wenn Pflegekasse zahlt für die pflegebedingten Aufwendungen; für Unter- gekürzt, siehe Artikel Pflegegeld. Der Betrag der Verhinderungspflege
und sozialer Kontakte. Der MDK vergibt für jeden Bereich Punkte, die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegeri- kunft und Verpflegung muss der Pflegebedürftige selbst aufkommen. kann um bis zu 806,00 Euro aus nicht verbrauchter Kurzzeitpflege
deren Summe über die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade ent- schen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung Zur Deckung der anfallenden Kosten kann zusätzlich zu den nach- aufgestockt werden, sodass ein Maximalbetrag von 2.418,00 Euro
scheidet. in geeigneter Weise selbst sichergestellt werden. Ob dies der Fall ist, folgend genannten Beträgen auch der Entlastungsbetrag verwendet für die Verhinderungspflege zur Verfügung steht.
wird nicht nur vom MDK im Rahmen der Erstbegutachtung sowie werden. Wenn die Tages-/Nachtpflege zeitlich begrenzt in An-
Einrichtungseinheitliche Eigenanteile späterer Wiederholungsbegutachtungen geprüft, sondern ist auch spruch genommen wird, kann sie auch über die Verhinderungspfle- 6. Kurzzeitpflege
Die Kosten für die Heimunterbringung, die Pflegebedürftige als Ei- von den zugelassenen Pflegediensten im Rahmen eines Beratungs- ge finanziert werden. Für Tages-/Nachtpflege zahlt die Pflegekasse In Fällen, in denen vorübergehend weder häusliche Pflege noch
genanteil zahlen müssen, weil sie nicht durch die Leistungen der Pfle- einsatzes festzustellen, den Pflegebedürftige, die ausschließlich Pfle- monatlich folgende Leistungen: teilstationäre Pflege möglich ist, kann der Pflegebedürftige in eine
geversicherung gedeckt sind, sind in den einzelnen Einrichtungen für gegeld beziehen, in regelmäßigen Abständen verpflichtend abzurufen stationäre Kurzzeitpflegeeinrichtung aufgenommen werden. Voraus-
die Pflegegrade 2 bis 5 gleich hoch. Damit wird erreicht, dass der haben. Das Pflegegeld ist in der Höhe ebenfalls nach dem Grad der Pflegegrad Leistungshöhe
Eigenanteil nicht mehr mit der Schwere der Pflegebedürftigkeit steigt, Pflegebedürftigkeit gestaffelt:
sondern alle Bewohner den gleichen Eigenanteil zahlen. Dieser be- 1 ---
zieht sich nur auf den reinen Pflegebedarf, die Kosten für Unterkunft 2 689,00 Euro
und Verpflegung kommen noch dazu.
Pflegegrad
1
Leistungshöhe
– 3 1.298,00 Euro Sparkasse Südwestpfalz.
Gut für die Region.
Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung 2 316,00 Euro 4 1.612,00 Euro
Ab 01.01.2019 wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversi- 5 1.995,00 Euro
3 545,00 Euro
cherung um 0,5 Prozent auf 3,05 Prozent (3,30 Prozent für Kinder-
lose) erhöht. 4 728,00 Euro Die Tages- und Nachtpflege kann zusätzlich zum Pflegegeld bzw.
Die Leistungen der Pflegeversicherung im Einzelnen:
5 901,00 Euro den Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden. www.spk-swp.de
Die Leistungen in der häuslichen und stationären Pflege sind nach Während einer Kurzzeit- oder Verhinderungspflege wird das Pflege- 5. Verhinderungspflege 06331 542-0
dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt und werden den Pflege- geld gekürzt. Für den ersten und letzten Tag erfolgt keine Kürzung, Ist die Pflegeperson an der Pflege gehindert (z.B. wegen Krankheit
bedürftigen in Form von Sach- und Geldleistungen gewährt. Auch für die Tage dazwischen wird das Pflegegeld für die Dauer von 8 Wo- oder Urlaub), kann der Pflegebedürftige Ersatzpflege beanspruchen.
Pflegepersonen, die nicht erwerbsmäßig im häuslichen Bereich pfle- chen (Kurzzeitpflege) bzw. 6 Wochen (Verhinderungspflege) zur Hälfte Voraussetzung ist, dass der Pflegebedürftige zuvor 6 Monate in seiner
gen, können von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen Leistungen weitergezahlt. häuslichen Umgebung gepflegt wurde und zum Zeitpunkt der Ver-
erhalten. hinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist. Die Leistungen
3. Kombinationsleistung für Verhinderungspflege sind abhängig davon, wer die Ersatzpflege
1.Pflegesachleistung Wird die Sachleistung nicht in voller Höhe ausgeschöpft, kann gleich- leistet. Wenn die Ersatzpflege durch einen ambulanten Pflegedienst
Je nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit werden als Sachleistung zeitig ein entsprechend gemindertes Pflegegeld beansprucht werden. geleistet wird bzw. durch private Pflegepersonen, die mit dem Pflege-
Pflegeeinsätze durch ambulante Pflegedienste bis zu folgenden Be- Dabei werden prozentuale Anteile der nicht verbrauchten Pflegesach- bedürftigen weder bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwä-
trägen monatlich finanziert. leistung auf das Pflegegeld angerechnet. gert sind noch mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, gewährt die
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