Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Geringswalde
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Seite 1
Nr. 373 vom 1. 3. 2022
Öffentliche Bekanntmachung
der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Geringswalde
I. Die Wahl des hauptamtlichen Bür- – KomWG) und der Verordnung des eine Versicherung an Eides statt nach
germeisters der Stadt Geringswalde Sächsischen Staatsministeriums des In- § 6a Abs. 3 KomWG.
nern zur Durchführung des Gesetzes
erfolgt am Sonntag, dem 12. Juni 2022. Als über die Kommunalwahlen im Freistaat 2. Wählbar zum Bürgermeister sind Deut-
Tag für einen etwaigen zweiten Wahlgang Sachsen (Kommunalwahlordnung – sche im Sinne des Artikels 116 des
wurde der 03. Juli 2022 festgelegt. Zu KomWO) aufzustellen und einzureichen. Grundgesetzes und Staatsangehörige ei-
wählen ist der hauptamtliche Bürgermei- Sie müssen den Bestimmungen über In- nes anderen Mitgliedstaates der Europä-
ster. Die Mindestzahl der Unterstützungsun- halt und Form der Wahlvorschläge in den ischen Union, die das 18. Lebensjahr
terschriften beträgt 40. §§ 6, 6a bis 6e, 41 KomWG sowie vollendet haben und die allgemeinen
§ 16 KomWO entsprechen. Dem Wahl- persönlichen Voraussetzungen für die
II. Aufforderung zur Einreichung von vorschlag sind die im § 16 Abs. 3 Kom- Berufung in das Beamtenverhältnis erfül-
Wahlvorschlägen WO genannten Unterlagen beizufügen: len. Nicht wählbar für das Amt eines
– Erklärung des Bewerbers, dass er der hauptamtlichen Bürgermeisters ist, wer
1. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Aufnahme in den Wahlvorschlag unwi- das 65. Lebensjahr vollendet hat. Eben-
Wahlvorschläge für diese Wahl, frühe- derruflich zustimmt und er nicht für falls nicht wählbar ist, wer eine der in
stens am Tag nach der Bekanntmachung dieselbe Wahl in einem anderen Wahl- § 49 Abs. 2 SächsGemO festgelegten
und spätestens am 07. April 2022, beim vorschlag als Bewerber benannt ist, Nichtwählbarkeitskriterien erfüllt.
Vorsitzenden des Gemeindewahlaus- – Erklärung des Bewerbers über das
schusses bei der Stadt Geringswalde, Vorliegen der allgemeinen persönli- 3. Als Bewerber einer Partei oder mitglied-
Markt 1, Zimmer 214 während der übli- chen Voraussetzungen für die Beru- schaftlich organisierten Wählervereini-
chen Öffnungszeiten schriftlich einzurei- fung in das Beamtenverhältnis, gung kann in einem Wahlvorschlag nur
chen (Die elektronische Form ist ausge- – beim Wahlvorschlag einer Partei oder benannt werden, wer in
schlossen.). Die Einreichungsfrist endet Wählervereinigung: Ausfertigung der • einer Versammlung der im Zeitpunkt
an diesem Tag 18:00 Uhr. Niederschrift über die Mitglieder-/ ihres Zusammentritts wahlberechtig-
2. Wahlvorschläge können von Parteien, Vertreterversammlung zur Bewerber- ten Mitglieder im Wahlgebiet (Mitglie-
Wählervereinigungen und von Einzelbe- aufstellung einschließlich der zuge- derversammlung) oder
werbern eingereicht werden. Jeder Wahl- hörigen Versicherung an Eides statt, • einer Versammlung der aus ihrer
vorschlag darf nur einen Bewerber ent- – nur bei der Bürgermeisterwahl: im Mitte gewählten Vertreter (Vertreter-
halten. Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 versammlung)
3. Für den etwaigen zweiten Wahlgang gel- Satz 4 KomWG eine von dem für den hierzu in geheimer Wahl gewählt worden
ten die Vorschriften wie für die erste Landkreis oder die Gemeinde zustän- ist. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
Wahl mit folgenden Maßgaben gemäß digen Vorstand oder sonst Vertre- der Versammlung ist vorschlagsberech-
§ 44a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Teilsatz 1 tungsberechtigten der Partei oder tigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu
KomWG: mitgliedschaftlich organisierten Wäh- geben, sich und ihr Programm der Ver-
a.) Wahlvorschläge, die zu der ersten lervereinigung unterzeichnete schrift- sammlung vorzustellen.
Wahl zugelassen waren, können bis liche Bestätigung, dass die Vorausset- Das Nähere über die Wahl von Vertretern
zum 17. Juni 2022, 18:00 Uhr (fünfter zungen für dieses Verfahren vorlagen, für Vertreterversammlungen, über die
Tag nach der Wahl) zurückgenom- – beim Wahlvorschlag einer mitglied- Einberufung und Beschlussfähigkeit der
men werden. schaftlich organisierten Wählerverei- Versammlungen sowie über das Verfah-
b.) Wahlvorschläge, die zu der ersten nigung oder einer Partei, deren Sat- ren für die Wahl der Bewerber regeln die
Wahl zugelassen waren, können nach zung nicht gemäß § 6 Abs. 3 des Parteien und mitgliedschaftlich organi-
Maßgabe des § 6d Abs. 2 KomWG bis Parteiengesetzes beim Bundeswahl- sierten Wählervereinigungen durch ihre
zum 17. Juni 2022, 18:00 Uhr (fünfter leiter hinterlegt ist, die gültige Satzung Satzungen.
Tag nach der Wahl) geändert werden. zum Nachweis der mitgliedschaftli- Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht
chen Organisation, mitgliedschaftlich organisierter Wähler-
III. Inhalt und Form der Wahlvor- – beim Wahlvorschlag einer nicht mit- vereinigungen kann nur benannt werden,
schläge gliedschaftlich organisierten Wähler- wer in einer Versammlung der im Zeit-
vereinigung für jeden Unterzeichner punkt ihres Zusammentritts wahlberech-
1. Die Wahlvorschläge sind unter Beach- des Wahlvorschlages eine Bescheini- tigten Angehörigen der Wählervereini-
tung der gesetzlichen Vorschriften des gung der zuständigen Gemeinde über gung von der Mehrheit der anwesenden
Gesetzes über die Kommunalwahlen im sein Wahlrecht, Angehörigen hierzu gewählt worden ist.
Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – bei ausländischen Unionsbürgern Weiter auf der nächsten Seite
Amtsblatt Nr. 373 1. März 2022 | Seite 2
Fortsetzung von Seite 1
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvor- den amtierenden Amtsinhaber enthält.
Mit dem Wahlvorschlag einer Partei oder schlags von Wahlberechtigten des Wahlge- Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer
Wählervereinigung ist eine Niederschrift biets, die keine Bewerber des Wahlvorschla- Parteien oder Wählervereinigungen be-
über die Wahl der Bewerber mit Angaben ges sind, unterschrieben sein dürfen dann der Unterstützungsunter-
zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, (Unterstützungsunterschriften). schriften, wenn dies für mindestens einen
Zahl der erschienenen Stimmberechtig- Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.
ten und dem Ergebnis der Wahlen einzu- 2. Die Unterstützungsunterschriften kön-
reichen. Außerdem haben der Leiter und nen nach Einreichung des Wahlvor-
zwei von der Versammlung festgelegte schlags für den Bürgermeister bei der V. Informationen zum Datenschutz
stimmberechtigte Teilnehmer an Eides Stadt Geringswalde, Markt 1, Zimmer
statt zu versichern, dass der Bewerber in 214 während der allgemeinen Öffnungs- Indem die Wahlbewerber im Rahmen der
geheimer Wahl bestimmt wurde und die zeiten dienstags von 09:00–12:00 Uhr Aufstellungsversammlung dem Versamm-
Kandidaten Gelegenheit hatten, sich und und von 14:00–18:00 Uhr sowie don- lungsleiter die für die Erstellung des Wahlvor-
ihr Programm der Versammlung vorzu- nerstags von 09:00–12:00 Uhr und von schlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlord-
stellen. 14:00–16:00 Uhr, bis zum 07. April 2022, nung) notwendigen personenbezogenen
18:00 Uhr geleistet werden. Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung
4. Die Wahlvorschläge von Parteien und Die Unterstützungsunterschrift muss vom (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und
mitgliedschaftlich organisierten Wähler- Wahlberechtigten auf einem Unter- - soweit sie Bürger anderer Mitgliedstaaten
vereinigungen sind von dem für das schriftsformblatt eigenhändig unter Anga- der Europäischen Union sind - eine Versiche-
Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder be des Tages der Unterzeichnung sowie rung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des
sonst Vertretungsberechtigten eigenhän- des Familiennamens, Vornamens, des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen
dig zu unterzeichnen. Besteht der Vor- Geburtsdatums und der Anschrift der für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei
stand oder sonst Vertretungsberechtigte Hauptwohnung des Unterzeichners gelei- bzw. Wählervereinigung aktive datenschutz-
aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die stet werden. Ein Wahlberechtigter kann rechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13
Unterschrift von drei Mitgliedern, darun- für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvor- der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird
ter die des Vorsitzenden oder seines Stell- schlag eine Unterstützungsunterschrift empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen
vertreters. leisten. Hat er seine Unterstützung für der Aufstellungsversammlung ein standardi-
Die Wahlvorschläge von nicht mitglied- mehrere Wahlvorschläge geleistet, sind siertes Merkblatt entsprechend dem Muster-
schaftlich organisierten Wählervereini- alle seine Unterschriften ungültig. Der formular 1 unter http://www.datenschutz-
gungen sind von drei wahlberechtigten Wahlberechtigte kann eine geleistete Un- recht.sachsen.de/Informationspflichten.html
Angehörigen der Vereinigung, die an der terstützungsunterschrift nicht zurückneh- auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuwei-
Versammlung zur Bewerberaufstellung men. Wahlberechtigte, die infolge Krank- sen, dass die Zustimmungserklärung trotz
teilgenommen haben, eigenhändig zu un- heit oder wegen einer körperlichen Be- einer eventuellen datenschutzrechtlichen
terzeichnen. einträchtigung gehindert sind, die Ge- Geltendmachung der Berichtigung und
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern meindeverwaltung aufzusuchen, können Löschung materiell-rechtlich weiter gültig
sind vom Bewerber eigenhändig zu un- die Unterstützung durch Erklärung vor bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).
terzeichnen. einem Beauftragten der Gemeindeverwal-
tung ersetzen. Dies haben sie beim Vorsit-
5. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer zenden des Gemeindewahlausschusses VI. Hinweise zum zweiten Wahlgang
Parteien oder Wählervereinigungen er- spätestens am 31. März 2022 schriftlich
fordern jeweils drei Unterschriften nach zu beantragen; dabei sind die Hinde- Für den zweiten Wahlgang gelten die Vor-
§ 6a Abs. 4 KomWG für jeden der betei- rungsgründe glaubhaft zu machen. schriften für die erste Wahl mit folgenden
ligten Wahlvorschlagsträger. Die Wahl- Maßgaben gemäß § 44a Abs. 2 Nr. 1 und 2
vorschlagsträger haben unabhängig von- 3. Der Wahlvorschlag einer Partei oder mit- 1. Teilsatz KomWG:
einander jeder ein Aufstellungsverfahren gliedschaftlich organisierten Wählerver- 1. Wahlvorschläge, die zu der ersten Wahl
nach § 6c KomWG durchzuführen. einigung, die zugelassen waren, können bis zum 17.
a) im Sächsischen Landtag aufgrund Juni 2022, 18:00 Uhr (fünfter Tag nach
6. Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustim- eigenen Wahlvorschlags vertreten ist der Wahl) zurückgenommen werden.
mungserklärungen, Wahlrechtsbeschei- oder 2. Wahlvorschläge, die zu der ersten Wahl
nigungen, Niederschriften über die Mit- b) seit der letzten Wahl im Gemeinderat zugelassen waren, können nach Maßga-
glieder-/Vertreterversammlungen zur der Gemeinde aufgrund eigenen Wahl- be des § 6d Abs. 2 KomWG bis zum 17.
Bewerberaufstellung einschließlich zu- vorschlags vertreten ist, Juni 2022, 18:00 Uhr (fünfter Tag nach
gehöriger eidesstattlicher Versicherun- bedarf gemäß § 6b Absatz 3 KomWG kei- der Wahl) geändert werden.
gen sind während der allgemeinen übli- ner Unterstützungsunterschriften. Dies
chen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt gilt entsprechend für den Wahlvorschlag
Geringswalde, Markt 1, Zimmer 214 er- einer nicht mitgliedschaftlich organisier- Geringswalde, den 21.02.2022
hältlich. ten Wählervereinigung, wenn er zusätz-
lich von der Mehrheit der für die Wähler-
vereinigung Gewählten, die dem Gemein-
IV. Hinweise auf Unterstützungsun- derat zum Zeitpunkt der Einreichung an-
terschriften gehören, unterschrieben ist. Darüber
hinaus bedarf gemäß § 41 Absatz 2 Kom-
1. Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend WG auch ein Wahlvorschlag keiner Unter- Arnold
der unter I. angegebenen Mindestzahl zum stützungsunterschriften, der als Bewerber Bürgermeister
Seite 3 | 1. März 2022 Amtsblatt Nr. 373
Gemeindewahlaus-
schuss der Stadt
Geringswalde
Für die am 12. Juni 2022 und einen etwa-
igen zweiten Wahlgang am 03. Juli 2022
stattfindenden Bürgermeisterwahlen hat der
Stadtrat der Stadt Geringswalde in seiner
Sitzung am 08. Februar 2022 den Gemein-
dewahlausschuss gewählt.
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus
der Vorsitzenden Corina Schwarzmüller, der
Beisitzerin Monika Baumgarten und dem
Beisitzer Dietmar Goller sowie dem stellver-
tretenden Vorsitzenden Peter Ruppelt und
den stellvertretenden Beisitzern Klaus Uhle-
mann und Robert Sieber.
Der Gemeindewahlausschuss verhandelt
Der Bürgermeister beglückwünscht alle
und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Zeit, Jubilare des Monats März 2022 recht herzlich!
Ort und Gegenstand der Sitzung werden
durch Aushang am oder im Eingang des Sit-
zungsgebäudes bekannt gemacht.
Bericht über die Sitzung
Wahlvorstände Gemeinde- des Ausschusses für
feuerwehr Technik und Umwelt
Zur Vorbereitung und Durchführung der
Geringswalde am 08. Februar 2022
Wahlen sowie der Ermittlung und Feststel-
lung der Wahlergebnisse in den Wahlbezir- Tagesordnung
ken werden wieder zahlreiche Helfer benö- Dienstplan März 2022 1. Begrüßung und Feststellung der
tigt. Die Wahlvorstände in der Stadt Beschlussfähigkeit, Bestätigung der
Geringswalde müssen personell besetzt Tagesordnung
werden. Bewerber und Vertrauenspersonen Ortsfeuerwehr Geringswalde 2. Beschlussvorlage Nr. 01/2022 T
für Wahlvorschläge dürfen keinem Wahlor- 04.03.2022 – 19.00 Uhr Antrag auf Vorbescheid – Neubau ei-
gan angehören, das für dieselbe Wahl tätig Ortsfeuerwehrausschuss nes Einfamilienhauses mit Doppelga-
wird. 08.03.2022 – 18.30 Uhr rage auf dem Flurstück 135/d Gemar-
Speziell für die Wahlsonntage als Wahlhelfer Ausbildungsdienst Brandbekämpfung kung Dittmannsdorf
in den Wahlräumen ist die Stadt Gerings- 22.03.2022 – 18.30 Uhr Einstimmig befürworten die Ausschuss-
walde auf die Mithilfe und Unterstützung Ausbildungsdienst TH mitglieder den Antrag auf Vorbescheid.
durch Wahlberechtigte angewiesen. Ein 14.03.2022 – 19.00 Uhr 3. Beschlussvorlage Nr. 02/2022 T
besonderer Aufruf geht an die in der Stadt Führungskräfteausbildung Antrag auf nachträgliche Baugeneh-
vertretenen Parteien und Wählervereinigun- migung
gen, geeignete Personen zu benennen. Ortsfeuerwehr Altgeringswalde Anbau Windfang, Anbau an vorhan-
Interessenten können sich bei der Stadt 08.03.2022 – 19.00 Uhr dene Garage, Errichtung Sichtschutz-
Geringswalde, Zimmer 214, (Tel.: 037382 Schulungsdienst wand, Neubau eines Nebengebäudes
806 21) melden. 22.03.2022 – 19.00 Uhr Antrag auf Baulastübernahme
Schulungsdienst Einstimmig befürworten die Ausschuss-
Corina Schwarzmüller 14.03.2022 – 19.00 Uhr mitglieder die nachträgliche Baugeneh-
Vorsitzende Gemeindewahlausschuss Führungskräfteausbildung migung.
4. Informationen/Sonstiges
Ortsfeuerwehr Arras Arnold, Bürgermeister
IMPRESSUM 11.03.2022 – 19.30 Uhr
Redaktionsschluß für die April-Ausgabe 2022:
19. März 2022. Schulungsdienst
Fotos: Stadtverwaltung, Johannes Ludwig
Druck: Druckerei Biewald, Geringswalde
25.03.2022 – 19.30 Uhr
Schulungsdienst
SCHIEDSSTELLE
Herstellung/Vertrieb: Geringswalder Verlag + 14.03.2022 – 19.00 Uhr Die Sprechzeit der Schieds-
Werbeagentur · Dresdener Straße 184 · Führungskräfteausbildung stelle ist am
09326 Geringswalde · Tel.: (03 73 82) 1 22 73 1. März 2022 in der Zeit von
Mail: sebheinicker@gmx.de
Verantwortlich für das Amtsblatt der Stadt Robert Sieber, Gemeindewehrleiter 17.00 Uhr – 18.00 Uhr.
Geringswalde: Der Bürgermeister Fischer, Friedensrichterin
Amtsblatt Nr. 373 1. März 2022 | Seite 4
Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen
in der Stadt Geringswalde (Richtlinie Ortsteilbudgets)
Vom 09. Februar 2022
1. Rechtliche Grundlagen Ortschaftsräte eigenständig durch. Dar- d.) Ortsgruppen, Ortsverbände, die
Gemäß § 67 Absatz 4 Sächsische Ge- über hinausgehende Maßnahmen wer- ausschließlich der Geselligkeit die-
meindeordnung werden dem Ortschafts- den durch die Stadt Geringswalde um- nen und
rat der Ortschaften zur Erfüllung der ihm gesetzt. e.) politische Parteien.
zugewiesenen Aufgaben angemessene
Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. 6.1 Die finanziellen Mittel werden nur für 7. Einwohnerbeteiligung
Den Ortschaftsräten werden dafür Orts- kleinere ortsteilbezogene Maßnahmen Jeder Ortsteil entscheidet eigenverant-
teilbudgets eingeräumt. Die Bereitstel- zur Verfügung gestellt. Dies können ins- wortlich darüber, wie die Einwohner
lung der Ortsteilbudgets gilt als freiwilli- besondere nachfolgende Punkte sein: des Ortsteiles einbezogen, Maßnahmen-
ge Leistung der Stadt Geringswalde. Diese a.) bauliche Anlagen, Geräte und Aus- vorschläge, Anregungen und Ideen ge-
Richtlinie gibt den Ortsteilen im Rahmen stattungen, die der Heimatpflege, sammelt und ausgewählt werden.
der Gesetzes- und Hauptsatzungsvorga- Heimatgeschichte oder der Traditi-
ben Hinweise zu Detailfragen des Verfah- onspflege des Ortsteiles dienen 8. Umsetzung
rens. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung b.) bauliche Anlagen, Geräte und Aus- 1. Maßnahme < 500 Euro Netto:
der Zuschüsse besteht nicht. Die Ausrei- stattungen, die zur Belebung der Wenn möglich, sollte der Ortschaftsrat
chung der Leistung ist abhängig von der kulturellen, künstlerischen und des für die jeweilige Leistung unbar auf
Haushaltslage der Gemeinde und dem sportlichen Angebotes der Ortsteile Rechnung kaufen.
Vorliegen einer genehmigten Haushalts- beitragen Der Rechnungsempfänger ist die Stadt
satzung. c.) Sanierung / Instandhaltung eigener Geringswalde, Markt 1, 09326 Gerings-
kommunaler Liegenschaften; hier walde.
2. Fördermittelvorrang auch: Wege, Plätze und Grünanla-
Besteht die Möglichkeit, für ein Vorhaben gen, die sich im kommunalen Ei- Ist nur Barzahlung möglich, kann dem
Fördermittel zu erhalten, ist die Maßnah- gentum befinden Ortsvorsteher für die jeweils einzelne
me direkt im Haushalt der Stadt Gerings- d.) Anschaffung von Einrichtungsgegen- Maßnahme eine Zuwendung aus dem
walde zu veranschlagen und nicht über ständen für kommunale Liegen- Ortsteilbudget bis maximal 500 Euro
das Ortsteilbudget zu finanzieren. Geför- schaften zzgl. Mehrwertsteuer ausgezahlt wer-
derte Maßnahmen werden grundsätzlich e.) „Ortsbildverschönerungen“ – Be- den, um damit eigenverantwortlich die
durch die Stadt Geringswalde umgesetzt. pflanzung Maßnahmen umzusetzen und die erfor-
f.) Kinderveranstaltungen, die vom derlichen Auszahlungen zu leisten. Die
3. Grundsätze Ortsteil durchgeführt werden Zuwendung ist bei der Stadt Geringswal-
Die Stadt Geringswalde unterstützt und de auf der Grundlage der entsprechen-
fördert mit dieser Richtlinie die Ortsteile Die finanziellen Mittel sollen vorwie- den Entscheidung des Ortschaftsrates zu
mit dem Ziel, eigenverantwortlich finan- gend für kleinteilige Maßnahmen der beantragen. Die Verwendung der
zielle Entscheidungen in ihren Ortsteil zu Ortsteile verwendet werden oder wenn zweckentsprechenden Zuwendung
übertragen. ein Haushaltsansatz wegen nicht drin- muss innerhalb von einem Monat nach
gender Notwendigkeit nicht in Erwä- Abschluss der Maßnahme durch geeig-
4. Zuwendungsempfänger gung gezogen wird. nete Belege nachgewiesen werden (Kas-
Zuwendungsempfänger sind die Ortsteile senbon, Quittung, Rechnung). Grund-
der Stadt Geringswalde. 6.2 Die finanzielle Unterstützung ist nicht sätzlich ist für Barzahlungen ein Kassen-
anzuwenden für: buch zu führen, das bei Bedarf, minde-
5. Budgethöhe a.) Getränke und Lebensmittel jegli- stens aber halbjährlich abzurechnen ist.
Die jeweilige jährliche Budgethöhe eines cher Art
Ortsteils ergibt sich aus der Summe aus: b.) Glücksspiele. 2. Maßnahme > 500 Euro Netto:
– einem Sockelbetrag von 1.000 Euro Der Ortschaftsrat stimmt die jeweilige
und 6.3 Ausschluss Personen, Gruppen Maßnahme mit der Stadt Geringswalde
– einer Einwohnerkomponente von Grundsätzlich erhalten folgende Perso- ab. Die Stadt Geringswalde setzt die
4 Euro pro Einwohner zum Stichtag nen, Gruppen keine finanzielle Unter- Maßnahme auf eigene Rechnung zu La-
30.06. des Vorjahres. stützung: sten des Ortsteilbudgets um.
a.) Vereine oder Interessengruppen,
6. Verwendung die auf kulturellem und sportlichem 9. Antragsverfahren und An-
der finanziellen Mittel Gebiet im Interesse der Bürgerin- forderungen für die Verwendung
Das Ortsteilbudget ist auf die Verwen- nen und Bürger der Stadt tätig sind der finanziellen Mittel
dung für kleinere ortsteilbezogene im selben Haushaltsjahr einen Die Kommune ist an rechtliche Vorga-
Maßnahmen beschränkt und sollte gleichlautenden Antrag gestellt ha- ben gebunden, so ist z.B. das Vergabe-
möglichst im laufenden Haushaltsjahr ben. recht zwingend einzuhalten. Somit ist
verwendet werden. Maßnahmen bis 500 c.) Vereinigungen die wirtschaftliche ein Alleingang bei der Umsetzung der
Euro zzgl. Mehrwertsteuer führen die Zwecke verfolgen Maßnahme durch den Ortsteil ausge-Seite 5 | 1. März 2022 Amtsblatt Nr. 373
schlossen, da die Ortsteile im Außenver- 11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser
hältnis nicht geschäftsfähig sind. Die Richtlinie unwirksam sein, so berührt Bericht über die
Umsetzung erfolgt durch die Stadtver- dies die restlichen Bestimmungen nicht.
waltung. Die unwirksame Regelung ist durch ei- Sitzung des Stadtrates
ne wirksame Bestimmung zu ersetzen,
9.1 Die unter Punkt 6.1 benannten Maßnah- die dem ursprünglich Gewolltem mög- der Stadt Geringswalde
men werden in einer öffentlichen Sit- lichst nahe kommt. Änderungen und
zung unter Benennung „Ortsteilbudget“ Ergänzungen dieser Richtlinie bedürfen am 08. Februar 2022
mit den Bürgern in den Ortsteilen dis- der Beschlussfassung durch die Ge-
kutiert und gemeinsam festgelegt. Das meindevertretung. Tagesordnung
Protokoll mit der/n auszuführenden
Maßnahme/n ist spätestens bis zum 12. Inkrafttreten 1. Begrüßung und Feststellung der
30.06. eines jeden Jahres bei der Stadt Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Beschlussfähigkeit, Bestätigung der
Geringswalde einzureichen. Bekanntmachung in Kraft. Tagesordnung, Protokollkontrolle
9.2 Die Stadt Geringswalde ist Ansprech- Geringswalde, 09. Februar 2022 2. Arbeitsbericht des Bürgermeisters
partner und verpflichtet innerhalb von
20 Arbeitstagen eine Rückmeldung über 3. Bericht des Bauamtes
die weitere Vorgehensweise zu erstellen
und die Ortsteile zu informieren. 4. Einwohnerfragestunde
5. Geschäftsführerbericht der BGV Ge-
Auszahlung und Nachweis Arnold ringswalde GmbH
9.3 Verauslagte Eigenmittel der Ortsteile Bürgermeister
werden grundsätzlich nur nach Vorlage 6. Beschlussvorlage Nr. 04/2022
von Quittungs- oder Rechnungsbelegen Beschlossen im Stadtrat: am 08.02.2022 Polizeiverordnung der Stadt Gerings-
und unter der Einhaltung dieser Richtli- walde
nie an den Ortsvorsteher oder dessen Mehrheitlich befürwortet der Stadtrat
Stellvertreter, nach vorheriger Abspra- den Erlass der Polizeiverordnung.
che mit dem zuständigen Sachgebiet / Bekanntmachungs-
Sachbearbeiter erstattet. 7. Beschlussvorlage Nr. 05/2022
anordnung Wahl Gemeindewahlausschuss für
Die Auszahlung der bewilligten Zuwen- die Kommunalwahlen 2022
dung erfolgt zeitnah unter der Voraus- Es wird verfügt, dass die „Richtlinie über die Einstimmig beschließen die Stadträte
setzung, dass eine rechtskräftige Haus- Verwendung der finanziellen Mittel für die den Gemeindewahlausschuss.
haltssatzung vorliegt. Ortsteile der Stadt Geringswalde – „Ortsteil-
budget“ zur eigenständigen Verwendung 8. Beschlussvorlage Nr. 06/2022
Bei unregelmäßiger oder nicht fristge- und damit verbunden zur Entwicklung der Richtlinie Ortsteilbudget der Stadt
mäßer Abrechnung kann eine Ausrei- Ortsteile“ - in der Stadt Geringswalde öffent- Geringswalde
chung der Mittel versagt werden. lich bekannt gemacht wird. Einstimmig befürworten die Stadträte
die neue Richtlinie des Ortsteilbudget
10. Rückforderung von Förderleistungen Geringswalde, den 09.02.2022 der Stadt Geringswalde.
Eine Rückforderung von Förderleistun-
gen soll bei zweckgerichteter Verwen- 9. Beschlussvorlage Nr. 07/2022
dung der Mittel sowie bei Einhaltung Übertragung von Ansätzen für Aus-
der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit zahlungen für die Baumaßnahme
und Sparsamkeit nicht erfolgen. Dies Erich-Zeigner-Straße 1. Bauabschnitt
setzt voraus, dass der begünstigte Orts- aus dem Haushaltsjahr 2021 nach 2022
teil auf Anfrage der Stadt Geringswalde Arnold Einstimmig befürwortet der Stadtrat die
die erforderlichen Unterlagen für die Bürgermeister Übertragung von Ansätzen für Auszah-
Prüfung einer ordnungsgemäßen Ver- lungen für die Baumaßnahme Erich-
wendung vorlegt. Erfolgt dies trotz Zeigner-Straße 1. Bauabschnitt.
schriftlicher Aufforderung nicht, so ist
die Stadt Geringswalde berechtigt, eine 10. Beschlussvorlage Nr. 08/2022
richtlinienwidrige Verwendung der Lei- Gedenkstein August-Bebel-Schule
stung zu vermuten und die Rückforde- Der Gedenkstein der August-Bebel-
rung zu verlangen. Schule verbleibt auf dem Grundstück.
11. Schlussbestimmungen 11. Diskussionsvorlage – Änderung der
11.1 Diese Richtlinie tritt mit Beschluss der Hundesteuersatzung
Gemeindevertretung in Kraft. Der Voll- 12. Anfragen der Stadträte
zug und die Einhaltung der Richtlinie
obliegen dem Bürgermeister sowie der Arnold
Festplatz Altgeringswalde
Verwaltung. BürgermeisterAmtsblatt Nr. 373 1. März 2022 | Seite 6
Polizeiverordnung der Stadt Geringswalde
gegen umweltschädliches Verhalten und gegen Lärmbelästigung, zum Schutz vor
öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern (PolVO)
vom 09.Februar 2022
Aufgrund von § 32 Abs. 1 in Verbindung mit friedungen, Bänke, Bäume und Bepflanzun- (2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnah-
§ 1 Abs. 1 und § 39 des Gesetzes über die gen, Pflanzschalen, Wartehäuser, men von dem in Abs. 1 geregelten Verbot
Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Telefonzellen, Anschlags- und Informations- zulassen, wenn öffentliche Belange nicht
Datenverarbeitung der Polizeibehörden im einrichtungen, Beleuchtungsanlagen, entgegenstehen und insbesondere eine Ver-
Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeibe- Masten, Mauern, Zäune, Schilder, Absper- unstaltung des Orts- und Straßenbildes oder
hördengesetz – SächsPBG) erlassen als Arti- rungen und Warneinrichtungen. eine Gefährdung der Sicherheit und Leich-
kel 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung tigkeit des Straßenverkehrs nicht zu
des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen (3) Öffentliche Gewässer sind alle Teiche, befürchten ist.
vom 11. Mai 2019 in der Fassung der Weiher, Bach- und Flussläufe, künstlich
Bekanntmachung vom 1. Januar 2020 angelegte Teiche und Feuerlöschteiche, (3) Die Vorschriften der Sächsischen Bau-
(SächsGVBl. S. 358 und 389), erlässt der soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich ordnung, der Straßenverkehrsordnung
Stadtrat der Stadt Geringswalde in seiner sind. sowie die Rechte Privater an ihrem Eigen-
Sitzung am 08. Februar 2022 folgende Poli- tum bleiben von dieser Regelung unberührt.
zeiverordnung: (4) Offene Feuer im Sinne dieser Polizeiver-
ordnung sind Feuer im Freien auf offenem
(befestigten oder unbefestigtem) Boden. §4
Abschnitt 1 Pflege von Fahrzeugen
Allgemeine Regelungen (5) Öffentliche Veranstaltungen im Sinne
dieser Polizeiverordnung sind alle Veran- (1) Das Waschen von Fahrzeugen ist nur im
§1 staltungen, bei denen es sich um planmä- Sinne einer minimalen Oberwäsche von
Geltungsbereich ßige und zeitlich eingegrenzte, aus dem Scheiben und Leuchten ohne Reinigungs-
Alltag heraus gehobene Ereignisse handelt, mittel auf Straßen zulässig.
Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten zu denen jedermann Zutritt hat.
Gebiet der Stadt Geringswalde sowie in den (2) Karosserie- und Fahrzeugunterwä-
dazugehörigen Ortsteilen Aitzendorf, Altge- (6) Menschenansammlungen sind alle für schen, das Wechseln von Öl und andere
ringswalde, Arras, Dittmannsdorf, Holzhau- jedermann zugängliche, zielgerichtete, Arbeiten am Fahrzeug, die Öl oder Fettver-
sen, Hoyersdorf und Neuwallwitz. nicht sofort überschaubare Zusammen- schmutzung hervorrufen können, sind auf
künfte von Personen unter freiem Himmel Straßen und in Anlagen verboten.
§2 auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen
Begriffsbestimmung Grün- und Erholungsanlagen und auf diesen §5
gleichgestellten Plätzen zum Zweck des Ver- Straßen und Anlagen
(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, gnügens, des Kunstgenusses, des Warenum-
Wege und Plätze, die dem öffentlichen Ver- schlags oder zu ähnlichen Zwecken, insbe- (1) Es ist verboten:
kehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 Sächsisches sondere Volksfeste, Straßenfeste, Konzerte 1. Straßen und Anlagen und deren Ausstat-
Straßengesetz) oder auf denen ein tatsäch- und Märkte. Die Vorschriften des Versamm- tungen zu beschmutzen, zu bekleben, zu
licher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu lungsgesetzes und des Gesetzes über Ver- bemalen, zu besprühen, zu beschädigen,
den öffentlichen Straßen gehören deren sammlungen und Aufzügen im Freistaat zu beseitigen sowie in jeglicher Art und
sämtliche Bestandteile gemäß Sachsen (SächsVersG) bleiben von Satz 1 Weise zweckentfremdend zu nutzen,
§ 2 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz, ein- unberührt. 2. auf Straßen, in Anlagen und ihren Aus-
schließlich Gehwege, Parkplätze und Aus- stattungen Abfälle jeglicher Art, wie bei-
stattungen. Bestandteile sind zum Beispiel Abschnitt 2 spielsweise Zeitungen, Zigarettenreste,
die Rinnsteine einschließlich Sinkkasten- Umweltschädliches Verhalten Blechdosen, Sperrmüll, Bauschutt und
einläufe, Bordsteine, Gräben, Entwässe- Erdaushub wegzuwerfen, abzulagern
rungsanlagen, Böschungen, Radwege, §3 oder abzustellen, sowie verschmutzte,
Brücken, Tunnel, Durchlässe, Verkehrszei- Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, ölige oder fettige Gegenstände zu reini-
chen und Verkehrsleiteinrichtungen. Bemalen gen,
3. Grünflächen mit Fahrzeugen zu befahren
(2) Grün- und Erholungsanlagen sind allge- (1) Das Anbringen von Plakaten, Beschrif- sowie Fahrzeuge auf den Grünflächen
mein zugängliche, insbesondere gärtne- tungen oder Bemalungen, die weder eine abzustellen,
risch gestaltete Anlagen, die der Erholung Ankündigung noch eine Anpreisung oder 4. auf Straßen oder Anlagen Autowracks
der Bevölkerung oder der Gestaltung des einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum oder Fahrzeuge ohne gültige amtliche
Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Inhalt haben, ist an Stellen, die von Flächen Kennzeichen abzustellen.
Grün- und Erholungsanlagen gehören unter im Sinne des § 2 oder Bahnanlagen aus
anderem auch Verkehrsgrünanlagen und sichtbar sind, verboten. Dieses Verbot gilt (2) Die Vorschriften des Kreislaufwirt-
allgemein zugängliche Kinderspielplätze nicht für das Plakatieren auf den dafür zuge- schaftsgesetzes und Sächsischen Abfallwirt-
und Bolzplätze. Ausstattungen sind zum Bei- lassenen Plakatträgern (z.B. Plakatsäulen, schaft- und Bodenschutzgesetzes bleiben
spiel Spielgeräte, Denkmale, Brunnen, Ein- Werbetafeln, Anschlagtafeln). von dieser Regelung unberührt.Seite 7 | 1. März 2022 Amtsblatt Nr. 373
§ 10
Abschnitt 3 es untersagt, die Flächen im Sinne von § 2
Tierhaltung und Führung dieser Verordnung, durch ihre Tiere verun- Benutzung von Rundfunkgeräten, Laut-
reinigen zu lassen. sprechern, Musikinstrumenten u.ä.
§6
Tierhaltung (2) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier (1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Laut-
von öffentlich zugänglichen Liegewiesen, sprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikin-
(1) Tiere sind so zu halten oder zu beauf- Kinderspielplätzen und Bolzplätzen fernzu- strumente sowie andere mechanische oder
sichtigen, dass Menschen, Tiere oder halten. elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung
Sachen nicht mehr als unvermeidbar belä- dürfen nur so benutzt werden, dass andere
stigt oder gefährdet werden. (3) Die entgegen Abs. 1 durch Tiere verur- nicht unzumutbar belästigt werden.
sachten Verunreinigungen sind von den
(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, jeweiligen Tierführern unverzüglich zu (2) Abs. 1 gilt nicht:
dass sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum beseitigen. a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten
nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichts- und Messen im Freien und bei Veran-
person frei herumläuft. Im Sinne dieser Vor- (4) Die Vorschriften des Kreislaufwirt- staltungen, die einem herkömmlichen
schriften geeignet ist jede Person, der das schaftsgesetzes und Sächsischen Abfallwirt- Brauch entsprechen,
Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und schaft- und Bodenschutzgesetzes bleiben b) für amtliche und amtlich genehmigte
die zum Führen des Tieres körperlich in der von dieser Regelung unberührt. Durchsagen.
Lage ist.
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn-
(3) Hunde müssen auf öffentlich zugängli- §8 und Feiertagsgesetz sowie des Bundesim-
chen Flächen im gekennzeichneten Gebiet Taubenfütterungsverbot missionsschutzgesetzes und der dazu erlas-
(siehe Anlage) im Sinne von § 2 dieser Ver- senen Verordnungen bleiben unberührt.
ordnung, an der Leine geführt werden. (1) Wilde und verwilderte Tiere (z.B.
Im übrigen Gemeindegebiet besteht keine Tauben und Katzen) dürfen auf Flächen im § 11
Leinenpflicht. Sinne von § 2 dieser Verordnung nicht Lärm aus Veranstaltungen
Zudem müssen Hunde in größeren Men- gefüttert werden.
schenansammlungen einen Maulkorb (1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu
tragen. (2) Es ist verboten Futter auf Flächen im tragen, dass aus Veranstaltungsstätten, Gast-
Sinne von § 2 Absätze 1 und 2 dieser Ver- stätten oder Versammlungsräumen inner-
(4) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder ordnung auszulegen. halb im Zusammenhang bebauter Gebiete
Riesenschlangen sowie anderen Tieren, die oder in der Nähe von Wohngebäuden kein
ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift Lärm nach außen dringt, durch den andere
oder Verhalten Personen gefährden können, unzumutbar belästigt werden. Fenster und
hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachver- Abschnitt 4 Türen sind erforderlichenfalls geschlossen
halt unverzüglich anzuzeigen. Die arten- Schutz vor Lärmbelästigung zu halten.
schutzrechtliche Anzeigepflicht gemäß § 7
Abs. 2 Bundesartenschutzverordnung bleibt §9 (2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Ver-
von dieser Regelung unberührt. Schutz der Nachtruhe meidung von Lärm gilt auch für die Besu-
cher von derartigen Veranstaltungsstätten,
(5) Der § 28 der Straßenverkehrsordnung, (1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22.00 Gaststätten oder Versammlungsräumen.
§ 121 des Gesetzes über Ordnungswidrig- Uhr bis 06.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle
keiten sowie die Vorschriften der Verord- Handlungen, die geeignet sind die Nacht- (3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn-
nung des Sächsischen Staatsministeriums ruhe mehr als nach den Umständen unver- und Feiertaggesetzes, des Gaststättengeset-
für Soziales, Gesundheit und Familie zum meidbar zu stören zu unterlassen. zes, der Sächsischen Gaststättenverordnung,
Schutz vor gefährlichen Hunden sowie die des Versammlungsgesetzes, der Sächsi-
artenschutzrechtliche Anzeigepflicht gemäß (2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzel- schen Bauordnung sowie des Bundesim-
§ 7 Abs. 2 Bundesartenschutzverordnung fall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulas- missionsschutzgesetzes und der dazu ergan-
bleiben von der Regelung der Absätze (1) sen: genen Verordnungen bleiben von dieser
bis (4) unberührt. 1. wenn besondere private oder öffentliche Regelung unberührt.
Interessen zur Durchführung kultureller
(6) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier Veranstaltungen vorliegen,
von allgemein zugänglichen Spielplätzen 2. wenn besondere öffentliche Interessen § 12
fernzuhalten. die Durchführung der Arbeit während Benutzung von Sport- und Spielstätten
der Nacht erfordern. Soweit für die Ar-
(7) Die Absätze (2) und (6) gelten nicht für beiten nach sonstigen Vorschriften eine (1) Öffentlich zugängliche Sport- und Kin-
Tiere, die sich üblicherweise ohne Beauf- behördliche Erlaubnis erforderlich ist, derspielplätze, die weniger als 50 m von der
sichtigung im Freien aufhalten bzw. bewe- entscheidet die Erlaubnisbehörde über Wohnbebauung entfernt sind, dürfen nur
gen (z.B. Katzen). die Zulassung der Ausnahme. bis 21.00 Uhr benutzt werden.
§7 (3) Die Vorschriften des Bundesimmissi- (2) Abs. 1 gilt nicht für die Nutzung im
Verunreinigung durch Tiere onsschutzes sowie die Vorschriften des Rahmen von Sportveranstaltungen bzw. die
Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes Nutzung durch Schulen. Insoweit sind die
(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist bleiben von dieser Regelung unberührt. jeweiligen Nutzer allerdings dazu verpflich-Amtsblatt Nr. 373 1. März 2022 | Seite 8
tet, besondere Rücksicht auf das Ruhebe- (5) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
dürfnis der Anwohner zu nehmen. und Feiertagsgesetzes und des Kreislaufwirt- und Landesentwicklung zur Verhinderung
schaftsgesetzes und Sächsischen Abfallwirt- schädlicher Umwelteinwirkungen bei aus-
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- schafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben tauscharmen Wetterlagen bleiben von
und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen von dieser Regelung unberührt. dieser Regelung unberührt.
Bauordnung sowie des Bundesimmissions-
schutzgesetzes und der dazu erlassenen Ver-
ordnungen bleiben von dieser Regelung § 16
unberührt. Abschnitt 5 Belästigungen der Allgemeinheit
Öffentliche Beeinträchtigungen
§ 13 (1) Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser
Haus- und Gartenarbeiten § 15 Verordnung ist es untersagt:
Abbrennen offener Feuer
(1) Haus und Gartenarbeiten, die die Ruhe 1. so zu nächtigen, dass für die Allgemein-
anderer unzumutbar stören, dürfen in der (1) Das Abbrennen von offenen Feuern im heit eine Behinderung oder Störung bei
Zeit von Montag bis Sonntag von 20.00 Uhr Sinne des § 2 Absatz 4 dieser Verordnung ist der zweckbestimmten Nutzung oder eine
bis 07.00 Uhr, samstags von 12.00 Uhr bis ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Gefahr für die eigene Person besteht,
14.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich verboten. 2. aggressiv zu betteln;
ganztägig, nicht durchgeführt werden. Zu aggressives Betteln liegt bei besonders
den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift (2) Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und aufdringlichem Betteln vor, z.B.: wenn
gehören insbesondere der Betrieb von Grillfeuer mit trockenem unbehandelten der Bettler dem Passanten den Weg zu
motorbetriebenen Bodenbearbeitungsge- Holz in befestigten Feuerstätten (z.B. Gar- verstellen versucht und/oder ihn durch
räten, das Hämmern, das Sägen, das tenkamine, Aztekenöfen, im Handel erhält- Zupfen oder Festhalten an der Kleidung
Bohren, das Schleifen, das Holzspalten, das liche Feuerschalen und Feuerkörbe) oder körperlich berührt, ferner, wenn der
Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matrat- mit handelsüblichen Grillmaterialien (z.B. Passant beschimpft wird, weil er nichts
zen u.ä.. Grillbrikett, Grillkohle) in handelsüblichen geben will,
Grillgeräten. 3. die Notdurft zu verrichten.
(2) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei
und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissi- keine Belästigung Dritter durch Rauch oder
onsschutz-gesetzes und der Geräte- und Gerüche entsteht. § 17
Maschinenlärmschutzverordnung, bleiben Bekämpfung von Ratten
von dieser Regelung unberührt. (3) Lagerfeuer im Rahmen öffentlicher Ver-
anstaltungen sowie offene Feuer zur Pflege (1) Die Eigentümer von bebauten, unbe-
eines Brauchtums (z.B. Ostern, Walpurgis bauten sowie landwirtschaftlich und gärtne-
§ 14 etc.) bedürfen der schriftlichen Erlaubnis risch genutzten Grundstücken innerhalb
Benutzung von Wertstoffcontainern der Ortspolizeibehörde. Die Erlaubnis ist der geschlossenen Ortschaft sind, wenn sie
und sonstigen Abfallbehältern spätestens zwei Wochen vor dem Abbrenn- Rattenbefall feststellen, zur unverzüglichen
tag durch einen Verantwortlichen einzuho- Anzeige gegenüber der Ortspolizeibehörde
(1) Die Wertstoffsammelbehälter dürfen len. Der Antrag muss die Zustimmung des und Bekämpfung des Rattenbefalles ver-
zur Vermeidung von Lärmbelästigungen Grundstückseigentümers, wenn er nicht pflichtet. Die Bekämpfungsmaßnahmen
im Interesse der Anwohner nur montags selbst der Verantwortliche ist, enthalten. sind solange zu wiederholen, bis der Ratten-
bis freitags, von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr Der Verantwortliche hat die Erlaubnis am befall beseitigt ist.
und samstags von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr Abbrenntag mitzuführen.
und 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, benutzt (2) Neben dem Eigentümer ist derjenige,
werden. (4) Das Abbrennen ist zu untersagen oder der die tatsächliche Gewalt über das Grund-
kann mit Auflagen verbunden werden, wenn stück ausübt, für die Rattenbekämpfung
(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder Umstände bestehen, die ein gefahrloses verantwortlich. Er ist auch an Stelle des
andere Gegenstände auf oder neben die Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Eigentümers verantwortlich, wenn er die
Wertstoffcontainer zu stellen. Umstände können z.B. extreme Trocken- tatsächliche Gewalt gegen den Willen des
heit, starker bis böiger Wind, die unmittel- Eigentümers ausübt.
(3) Nicht gestattet ist, größere Abfallmen- bare Nähe des Waldes, die unmittelbare
gen in den zur allgemeinen Benutzung auf- Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen (3) Wer für die Rattenbekämpfung verant-
gestellten Abfallbehältern (wie z.B. im Stoffen u.s.w. sein. wortlich ist, hat den Beauftragten der Orts-
öffentlichen Raum aufgestellte Papier- polizeibehörde zur Feststellung des Ratten-
körbe) einzuwerfen. Insbesondere das Ein- (5) Das Feuer ist so abzubrennen, dass befalls und zur Überwachung der
bringen von in Haushalten oder bei Gewer- hierbei keine unzumutbaren Belästigungen Rattenbekämpfung das Betreten seiner
betreibenden angefallenen Abfällen ist und Gefahren für die Allgemeinheit oder die Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen
untersagt. Nachbarschaft, insbesondere durch Rauch- Auskunft zu erteilen.
entwicklung oder Funkenflug entstehen.
(4) Die im öffentlichen Verkehrsraum zur (4) Abfälle die einen Rattenbefall begünsti-
Entleerung am Entsorgungstag bereitgestell- (6) Die Vorschriften des Kreislaufwirt- gen sind zu entfernen. Nach Beendigung der
ten Abfallbehälter der privaten Haushalte schaftsgesetzes und Sächsischen Abfallwirt- Bekämpfung sind Vorkehrungen zu treffen,
müssen spätestens am darauf folgenden Tag schaft- und Bodenschutzgesetzes, des Wald- ggf. auch baulicher Art, die einem Neubefall
wieder entfernt werden. gesetzes für den Freistaat Sachsen und des entgegen wirken.Seite 9 | 1. März 2022 Amtsblatt Nr. 373
Abschnitt 6 Ausstattungen Abfälle jeglicher Art, 19. entgegen § 14 Abs. 3 größere Abfall-
Anbringen von Hausnummern wie Zeitungen, Zigarettenreste, mengen von Haushalten und Gewerbe-
Blechdosen, Sperrmüll, Bauschutt treibenden in öffentlich aufgestellte Pa-
§ 18 und Erdaushub wegwirft, ablagert, pierkörbe einbringt,
Hausnummern abstellt sowie verschmutzte, ölige 20. entgegen § 15 Abs. 1 offene Feuer ohne
oder fettige Gegenstände reinigt, Erlaubnis abbrennt,
(1) Die Hauseigentümer haben ihre – Grünflächen mit Fahrzeugen befährt 21. entgegen § 16 Abs. 1
Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie oder Fahrzeuge auf Grünflächen ab- – auf öffentlichen Flächen im Sinne von
bezogen werden, mit der von der Stadt stellt, § 2 dieser Verordnung nächtigt, eine
Geringswalde festgesetzten Hausnummer in – auf Straßen oder Anlagen Au- Behinderung oder Störung hervorruft
arabischen Ziffern zu versehen. towracks oder Fahrzeuge ohne gül- oder sich in Gefahr bringt,
tige amtliche Kennzeichen – aggressiv bettelt oder andere durch
(2) Die Hausnummern müssen von der abstellt, sein Verhalten belästigt,
Straße aus, in die das Haus einnummeriert 4. entgegen § 6 Abs. 1 Tiere so hält oder – seine Notdurft verrichtet,
ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnum- beaufsichtigt, dass andere Menschen, 22. entgegen § 17 Abs. 1 seiner Anzeige ge-
mernschilder sind unverzüglich zu erneu- Tiere oder Sachen belästigt oder gefähr- genüber der Ortspolizeibehörde und
ern. Die Hausnummern sind in einer Höhe det werden, der unverzüglichen Bekämpfungspflicht
von nicht mehr als 3 m an der der Straße 5. entgegen § 6 Abs. 2 Tiere im öffentli- gegen Rattenbefall nicht nachkommt,
zugekehrten Seite des Gebäudes unmittel- chen Verkehrsraum ohne geeignete Auf- 23. entgegen § 17 Abs. 3 den Beauftragten
bar über oder neben dem Gebäudeeingang sichtspersonen frei herumlaufen lässt, der Ortspolizeibehörde das Betreten
oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht 6. entgegen § 6 Abs. 3 nicht dafür sorgt, des Grundstückes verbietet oder die
an der Straßenseite des Gebäudes befindet, dass der Hund innerhalb der Ortslagen verlangte Auskunft verweigert,
an der dem Grundstückszugang nächstgele- angeleint ist, 24. entgegen § 17 Abs. 4 weiterhin Abfälle
genen Gebäudeecke anzubringen. Bei 7. entgegen § 6 Abs. 4 das Halten gefährli- lagert, die einen Rattenbefall begünstigt,
Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, cher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht oder keinerlei Vorkehrungen trifft die
können die Hausnummern am Grund- unverzüglich anzeigt, einen Neubefall verhindert,
stückszugang angebracht werden. 8. entgegen § 7 Abs. 1 die Flächen im Sin- 25. entgegen § 18 Abs. 1 als Hauseigentü-
ne § 2 dieser Verordnung durch Tiere mer die Gebäude nicht mit den festge-
(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzel- verunreinigen lässt, setzten Hausnummern in arabischen
fall etwas anderes bestimmen, soweit dies 9. entgegen § 7 Abs. 2 Tiere von öffentli- Ziffern versieht,
im Interesse der öffentlichen Sicherheit und chen Liegewiesen, Kinderspielplätzen 26. entgegen § 18 Abs. 2 unleserliche Haus-
Ordnung geboten ist. und Bolzplätzen nicht fernhält, nummernschilder nicht unverzüglich
10. entgegen § 7 Abs. 3 die durch Tiere ver- erneuert oder Hausnummern nicht ent-
Abschnitt 7 ursachte Verunreinigung nicht unver- sprechend anbringt.
Schlussbestimmungen züglich entfernt,
11. entgegen § 8 Tauben füttert, (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme
§ 19 12. entgegen § 9 Abs. 1, ohne eine Ausnah- nach § 19 zugelassen worden ist.
Zulassung von Ausnahmen megenehmigung nach § 9 Abs. 2 zu be-
sitzen, die Nachtruhe anderer mehr als (3) Ordnungswidrigkeiten können nach
Entsteht für den Betroffenen eine unzumut- unvermeidbar stört, § 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeibehör-
bare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde 13. entgegen § 10 Abs. 1 Rundfunkgeräte, dengesetzes und § 17 Abs. 1 und 2 des
auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften Lautsprecher, Musikinstrumente oder Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit
dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern ähnliche Geräte so benutzt, dass andere einer Geldbuße von mindestens fünf Euro
keine überwiegenden öffentlichen Interes- unzumutbar belästigt werden, und höchstens eintausend Euro und bei
sen entgegenstehen. 14. entgegen § 11 Abs. 1 aus Veranstal- fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höch-
tungsstätten, Gaststätten oder Versamm- stens fünfhundert Euro geahndet werden.
§ 20 lungsräumen Lärm nach außen dringen
Ordnungswidrigkeiten lässt, dass andere unzumutbar belästigt § 21
werden, In-Kraft-Treten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 39 15. entgegen § 12 Abs. 1 Sport- und Kinder-
Sächsisches Polizeibehördengesetz handelt, spielplätze, die weniger als 50 m von (1) Diese Polizeiverordnung tritt am
wer vorsätzlich oder fahrlässig der Wohnbebauung entfernt sind und 02. April 2022 in Kraft.
1. entgegen § 3 Abs. 1 plakatiert oder nicht die nach 21.00 Uhr benutzt werden,
dafür zugelassene Flächen beschriftet 16. entgegen § 13 Abs. 1 Haus- und Garten- (2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung
oder bemalt, arbeit, die die Ruhe anderer stören, in der Stadt Geringswalde vom 28. Februar
2. entgegen § 4 Abs. 2 Karosserie- und der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr, 2017 außer Kraft.
Fahrzeugunterwäschen auf öffentlichen samstags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Straßen durchführt, durchführt, Geringswalde, den 09.02.2022
3. entgegen § 5 Straßen und Anlagen und 17. entgegen § 14 Abs. 1 die Wertstoffsam-
deren Ausstattung beschmutzt, beklebt, melbehälter außerhalb der dafür zuge-
bemalt, besprüht, beschädigt, beseitigt lassenen Zeiten benutzt,
sowie in jeglicher Art und Weise zweck- 18. entgegen § 14 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe
entfremdend benutzt, oder andere Gegenstände auf oder ne- Arnold
– auf Straßen und Anlagen und ihren ben die Wertstoffcontainer stellt, BürgermeisterAmtsblatt Nr. 373 1. März 2022 | Seite 10
Anlage zur Polizeiverordnung der Stadt Geringswalde
vom 09. Februar 2022 – Gültigkeitsbereich Leinenzwang für Hunde
So können Sie sich als Kunde Adresse sowie der Verweis auf das Han-
vor Fake-Shops schützen delsregister und die entsprechenden
Nummer ausgewiesen sind. Bausituation
• Nicht jedes überdurchschnittlich günsti-
ges Angebot ist auch ein Schnäppchen
•
•
Lesen Sie die Produktbeschreibung.
Beachten Sie, dass bei Privatkäufen kein
Geringswalde
– vergleichen Sie vorab die Preise. Rücktrittsrecht besteht.
• Vermeiden Sie möglichst Bezahlungen • Recherchieren Sie die Web-Seite im In-
„per Vorkasse“. Möglicherweise wer- ternet. Prüfen Sie Bewertungen nicht
den auch andere Zahlungsmethoden nur auf der Internet-Seite selbst, son-
präsentiert, darunter auch Paypal. Aber dern auch im gesamten Internet.
beim Bezahlvorgang erscheinen dann • Prüfen Sie vorhandene Gütesiegel -
Fehlermeldungen und übrig bleibt nur durch einen Klick, erkennen Sie, ob das
die Vorkasse-Überweisung“, daher soll- Siegel mit einem Zertifikat des Siegel-
te auf eine sichere Bezahlweise Wert Betreibers verlinkt ist.
gelegt werden.
• Lesen Sie, bevor Sie eine Bestellung auf- Was können Sie als Opfer von Fake-
geben, die Allgemeinen Geschäftsbedin- Shops tun:
gungen (AGB) – hier sollte auf schlech- • Sollten Sie von Online-Betrug betroffen
tes Deutsch geachtet werden, dies kann sein, ist es wichtig, dies umgehend bei
auf kopierte und fehlerhafte Überset- der Polizei zu melden.
zungen der AGB seriöser Anbieter deu- • Wenn Sie schon Geld überwiesen haben,
ten. Lesen Sie außerdem die Richtlinien sollten Sie sofort Ihre Bank kontaktieren
der Website zu Datenschutz und Sicher- und den Sachverhalt darlegen.
heit. • Sammeln Sie alle Belege zum Kauf (Kauf-
• Prüfen Sie das Impressum: Die Auswei- vertrag, Bestellbestätigung, E-Mail-Ver-
sung des Impressums ist nach gelten- kehr, Screenshots, Kontoauszüge, Inter-
dem Recht ein Muss. Dabei sollte man netadresse des Shops und Angaben im Die Abrissarbeiten der ehemaligen Simöti
genau hinschauen, ob die Adresse, der Impressum). gehen planmäßig voran Foto: JoLu
Vertretungsberechtigte, eine E-Mail- Ihre PolizeiSie können auch lesen
