FORSCHUNG UND GESELLSCHAFT | 20 - 100 JAHRE BUNDESVERFASSUNG: DIE CORONAKRISE ALS JUBILÄUMSGABE - Österreichische ...
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FORSCHUNG UND
GESELLSCHAFT | 20
100 JAHRE BUNDESVERFASSUNG:
DIE CORONAKRISE ALS JUBILÄUMSGABE
2
100 JAHRE
BUNDESVERFASSUNG:
DIE CORONAKRISE ALS
JUBILÄUMSGABE
PODIUMSDISKUSSION
AM 10. NOVEMBER 2020
ÖAW 1
INHALTSVERZEICHNIS
INHALT
EDITORIAL
Oliver Jens Schmitt ........................................................................................................................................................................... 5
EINLEITUNG
Magdalena Pöschl ............................................................................................................................................................................. 7
PODIUMSDISKUSSION
BEGRÜSSUNG
Oliver Jens Schmitt ........................................................................................................................................................................... 17
Alma Zadić ........................................................................................................................................................................................ 19
DISKUSSION: 100 JAHRE BUNDESVERFASSUNG: DIE CORONAKRISE ALS JUBILÄUMSGABE
Magdalena Pöschl (Moderation) ..................................................................................................................................................... 21
Felix Uhlmann ................................................................................................................................................................................... 22
Elisabeth Holzleithner ...................................................................................................................................................................... 23
Gertrude Lübbe-Wolff ...................................................................................................................................................................... 25
Clemens Jabloner .............................................................................................................................................................................. 27
RESÜMEE
Magdalena Pöschl ............................................................................................................................................................................. 47
ÖAW 3
4
EDITORIAL
EDITORIAL
OLIVER JENS SCHMITT
Wissenschaftliches Wissen zu wichti in Europa. Magdalena Pöschl, wirk
gen Fragen der Gesellschaft und der liches Mitglied der ÖAW, spannt hier
Politik einer breiteren Öffentlichkeit den Bogen über mehr als 100 Jahre,
zur Verfügung zu stellen, ist eine der von der Entstehung der Bundesver
zentralen Aufgaben einer Akademie fassung über die damals pandemisch
der Wissenschaften. Wir tun dies, grassierende Spanische Grippe bis in
indem wir in gewissen Abständen
die COVID-Pandemie der Gegenwart.
große Themen aufgreifen. Diese wer Nach der Debatte mit führenden Ver
den von herausragenden Mitgliedern treterinnen und Vertretern der Rechts
der Gelehrtengesellschaft inhaltlich wissenschaften wird im Schlusswort
vorbereitet. Zur Diskussion an der eine Zusammenfassung sowie Deu
Akademie laden wir internationale tung des Gesagten angeboten.
Fachleute und Entscheidungsträgerin Die Akademie der Wissenschaften
Oliver Jens Schmitt ist Professor für Ge-
nen und Entscheidungsträger ein. möchte auf diese Weise einer brei
schichte Südosteuropas an der Universität
Für die vorliegende Veranstaltung teren Öffentlichkeit Grundlagen
Wien. 2011 wurde er zum wirklichen Mit-
„100 Jahre Bundesverfassung: Die für eine informierte, wissenschafts
glied der ÖAW gewählt. Seit 2017 ist er
Corona krise als Jubiläumsgabe“ basierte Erörterung zur Bundesver
Präsident der philosophisch-historischen
konnten wir die österreichische Bun fassung und ihrem Stellenwert ge
Klasse.
desministerin für Justiz, Dr. Alma rade auch während einer Krise wie
Zadić, für eine Grußbotschaft zum der COVID-19-Pandemie bereit stel
Verfassungsjubiläum gewinnen. Die len – einer Pandemie, die seit mehr
sen Beitrag über den besonderen Wert als einem Jahr weltweit tiefgreifende
einer krisenfesten Verfassung wol Erschütterungen im politischen wie
len wir den Leserinnen und Lesern gesellschaftlichen Zusammenleben
ebenso zugänglich machen wie die auslöst und daher einer gut funktio
fundierte Einführung zu einer der
nierenden Kontrollinstanz wie der
ältesten noch geltenden Verfassungen Bundesverfassung dringend bedarf.
ÖAW 5EDITORIAL ÖAW 6
EINLEITUNG
EINLEITUNG
MAGDALENA PÖSCHL
„Behördliche Maßregeln werden ken zwar sehr viele Menschen, doch
zum Schutze vor der Ausbreitung die Sterblichkeit bleibt niedrig;4 nur
der Grippeepidemie kaum etwas vereinzelt wird davor gewarnt, die
beitragen können“ – das verkündet Krankheit auf die leichte Schulter
ein Gesundheitsamt im Herbst 1918,1 zu nehmen: Ihr „wahres Gesicht“
als die Spanische Grippe gerade auf habe sie noch nicht gezeigt.5 Die
ihren Höhepunkt zusteuert. Diese zweite Welle, die im September 1918
Mitteilung ist paradigmatisch für die beginnt, wütet dann tatsächlich bis
Haltung der österreichischen Behör Ende des Jahres6 und erfasst allein in
den zu einer Seuche, die in vielem
an die Corona-Pandemie erinnert: 1918 in Österreich (1921) 3, 5; Hörzer/Kunze,
Angeblich aus China kommend,2 tritt „Kaum ein Haus in dem nicht Kranke lagen.“
die Spanische Grippe in Österreich Die Spanische Grippe in der Steiermark, Wie
ner Medizinische Wochenschrift 2012, 148 Magdalena Pöschl ist Professorin für
erstmals im Frühsommer 1918 auf (149 f); Salfellner (FN 2) 39, 67 ff, 76. Staats- und Verwaltungsrecht an der
und flaut zunächst im August wieder
4 Rosenfeld (FN 3) 5; Salfellner (FN 2) 39, 53, 75. Universität Wien. 2012 wurde sie zum
ab.3 In dieser ersten Welle erkran
wirklichen Mitglied der Österreichischen
5 So ein Wiener Arzt im Mittagblatt des Neuen
Wiener Journals (MNWJ), 14.8.1918, 4. Akademie der Wissenschaften gewählt.
1 Neues Wiener Tagblatt (NWT), 6.10.1918, 12; 6 Am 7. Oktober werden steigende Sterbe
Arbeiter-Zeitung (AZ), 6.10.1918, 7. zahlen gemeldet (Reichspost [RP] 7.10.1918,
2 Diese Ursprungshypothese ist aber keines 5), am nächsten Tag die laufende Zunahme
wegs erwiesen: Salfellner, Die Spanische der Spanischen Grippe (NWB, 8.10.1918, 4),
Grippe2 (2020) 41, 45, 171; laut WHO (Hrsg.), am Folgetag stellt der niederösterreichische
Pandemic Influenza Risk Management (2017) Landessanitätsrat fest, dass die Spanische
26, ist der Ursprung unklar. Grippe inzwischen ganz Wien erfasst habe
(NWB, 9.10.1918, 4). 10 Tage später melden
3 Neuigkeits-Welt-Blatt (NWB), 22.6.1918, 5; die Krankenkassen eine Verdoppelung der
Rosenfeld, Die Grippeepidemie des Jahres Krankmeldungen im Vergleich zum Vor
ÖAW 7EINLEITUNG
Wien mindestens ein Zehntel der Be sein:7 Die Krankenhäuser sind völlig wie sie aufgetreten war.12 Übertra
völkerung, nach anderen Berechnun überfüllt, die Ärzte heillos überlastet, gen wurde die Spanische Grippe
gen soll sogar die Hälfte der öster Medikamente Mangelware, die durch Tröpfcheninfektion oder Aero
reichischen Bevölkerung erkrankt Sterbezahlen schnellen hoch, phasen sole,13 und zwar tücki scherweise
weise fehlen sogar Särge und Gräber, schon Tage, bevor den Trägerinnen
um die vielen Toten zu bestatten.8 Im und Trägern ihre Infektion bewusst
Frühjahr 1919 macht Österreich eine war.14 Manchmal verlief die Grippe
dritte Welle durch9 und im Frühjahr nahezu asymptomatisch, oft löste sie
jahr (NWB, 19.10.1918, 4); das Ministerium 1920 noch eine vierte;10 die Seuche ist Fieber, Husten, Kopf- und Glieder
schätzt am selben Tag die Zahl der Kranken
in Wien zwischen 60.000 und 100.000 und
nun zwar immer noch sehr infektiös, schmerzen aus, bisweilen trat aber
meint, der Höhepunkt sei bereits erreicht verläuft aber seltener letal.11 Schließ auch eine Lungenentzündung auf,
(NWB, 19.10.1918, 4) – ein Optimismus, der lich verschwindet sie so mysteriös, die vielfach tödlich endete.15 Wer die
nach den Daten der Wiener Gesundheits Krankheit überstand, konnte noch
behörde nicht angezeigt war: Sie meldet
in Wien in der zweiten Septemberwoche
wochenlang an Erschöpfung leiden,
7 Zu Wien: MNWJ, 10.10.1918, 3; Böhm (FN 6)
77 Todesfälle wegen Grippe und Lungen manchmal sogar an Depressionen.16
1974 f; zu ganz Österreich: Rosenfeld (FN 3)
entzündung, in der dritten Septemberwoche
54. Der markanteste Unterschied zu
121, in der vierten Septemberwoche 227, von
COVID-19 ist, dass die Spanische
29.9. bis 5.10. 364 und in der zweiten Okto 8 Salfellner (FN 2) 105 ff; NWB, 19.10.1918, 4;
berwoche 814; der Höhepunkt sei noch nicht Die Neue Zeitung, 23.10.1918, 3.
Grippe von Beginn an primär junge
erreicht (Neue Freie Presse [NFP], 20.10.1918, und kräftige Personen befiel.17 In
9 Salfellner (FN 2) 138 ff; Rosenfeld (FN 3) 55;
8); für die dritte Oktoberwoche werden Österreich erlagen ihr mindestens
1468 Tote angegeben (Böhm, Zur Epidemio für Salzburg Schausberger (FN 6) 50. Über die
logie der herrschenden Grippeepidemie, Zählweise der Wellen lässt sich freilich strei
Wiener Medizinische Wochenschrift [WMW] ten, weil die zweite und dritte Welle relativ
Nr. 45/1918, 1975). In der Provinz nahmen die nah beisammen lagen, sodass man sie auch
Infektionen ebenfalls zu (NWB, 19.10.1918, 4; als eine Welle zählen könnte, siehe schon
speziell für die Steiermark Hörzer, Die Spani Rosenfeld (FN 3) 55. 12 Salfellner (FN 2) 150 f.
sche Grippe in der Steiermark, Diplomarbeit 10 Bereits am 27. Jänner 1920 zeigt sich die Zu 13 Salfellner (FN 2) 171; NFP, 6.10.1918, 11; Pester
[2010] 66; für Salzburg Schausberger, Ähnlich nahme der Grippe (AZ, 17.2.1920, 6). Die Lloyd, 4.2.1920, 7.
und doch ganz anders. Spanische Grippe vor Genossenschaftskrankenkassen verzeichnen
100 Jahren und Corona heute [2020] 15). Am für Jänner 1185 und von 1. bis 11. Februar
14 AZ, 6.10.1918, 7; NWT, 6.10.1918, 12.
8. November melden die Behörden, dass die 1521 Krankmeldungen (NFP, 17.2.1920, 8).
Krankenstände um ein Drittel, die Sterblich
15 Salfellner (FN 2) 21 ff, 172 f.
Am 25. Februar 1920 werden die Erkrankten
keit um ein Siebentel gesunken sei (NWT, in Wien mit 8000 beziffert, die Todesfälle von 16 Hörzer (FN 6) 74.
8.11.1918, 3). Im Dezember steigen die In 18. bis 24. Februar mit 90 (MNWJ, 25.2.1920,
fektionen aber neuerlich an (Prager Tagblatt, 3).
17 Böhm (FN 6) 1975; Ortner, Über die herrschen
5.12.1918, 2), möglicherweise weil nun die de Grippe-Epidemie (nach eigenen Erfah
Soldaten von der Front heimkehren: Salfellner 11 AZ, 17.2.1920, 6; NFP, 17.2.1920, 8; MNWJ, rungen), WMW Nr. 45/1918, 1975; Salfellner
(FN 2) 138 ff. 25.2.1920, 3; AZ, 5.3.1920, 5. (FN 2) 25, 177.
ÖAW 8EINLEITUNG
20.000 Menschen,18 möglicherweise das Vorkriegsniveau zurückgewor ten, die das Gesetz oder eine Verord
sogar doppelt so viele.19 Weltweit fen, nicht zuletzt, weil viele Ärzte nung für „anzeigepflichtig“ erklärt
waren es nach Schätzungen der gefallen oder zumindest eingezo hatte – für die Grippe galt das nicht.
WHO zwischen 20 und 50 Millio gen waren.21 Die Volkswirtschaft lag Das veranlasste den Reichsrat aber
nen,20 jedenfalls deutlich mehr, als im ohnedies darnieder. nicht etwa, den Katalog der anzeige
Ersten Weltkrieg umgekommen sind. Angesichts dieser Lage wundert man pflichtigen Krankheiten zu erweitern
Der Erste Weltkrieg erklärt auch, sich fast, dass der Kaiser am Pande oder ein eigenes Gesetz für die Spa
warum die Spanische Grippe in
miebeginn noch ein markantes Zei nische Grippe zu erlassen. Das Par
Österreich ganz anders gehandhabt chen setzte. Am 30. Juli 1918 ernannte lament blieb vielmehr bis zur vier
wurde als die Corona-Pandemie. er Iwan Horbaczewski zum Minister ten Welle völlig passiv.24 Auch der
Allem voran war der Staat damals für Volksgesundheit, übrigens dem Gesundheitsminister hielt es nach
kaum mehr handlungsfähig, weil ersten in Europa, und betraute ihn seinem Amtsantritt nicht für erfor
er durch eine politische Wendezeit u.a. mit der Bekämpfung übertragba derlich, die Spanische Grippe für
wankte: In der ersten Welle war er rer Krankheiten22 – eine Aufgabe, die anzeigepflichtig zu erklären, sondern
im Krieg verfangen, in der zweiten nach dem Epidemiegesetz23 bis dahin ging zuerst dem Gerücht nach, mit
Welle zerbrach die Monarchie, in der dem Innenminister oblag. Dieses Ge der „neuen“ Krankheit sei die Lun
dritten und vierten Welle versuchte setz räumte (nun) dem Gesundheits genpest zurückgekehrt. Ein eigens in
der Kleinstaat (Deutsch-)Österreich, minister und den ihm unterstellten die Schweiz entsandter Bakteriologe
sich aus den Trümmern der Monar Behörden weitreichende Befugnisse konnte rasch beruhigen: Nicht die
chie aufzurichten. Zugleich traf die ein, allerdings nur gegen Krankhei Pest grassiere, sondern eine kathari
Spanische Grippe auf eine leidge sche Infektion, mit allerdings ernsten
prüfte Bevölkerung: Nach vier Jah Konsequenzen.25 Da die erste Welle
ren Krieg war sie entkräftet, verarmt,
21 Salfellner (FN 2) 105, 181.
abgehärtet und an den Tod gewöhnt. 22 Wiener Zeitung, 28.11.1917, 1; Gesetz vom
Der Krieg hatte zudem die staatliche 27. Juli 1918, womit anläßlich der Errich 24 Erst während der vierten Welle wurde das
tung des Ministeriums für Volksgesundheit Epidemiegesetz geringfügig novelliert: Ge
Gesundheitsversorgung weit hinter
gesetzliche Bestimmungen über den Wir setz vom 17. Februar 1920, betreffend Ände
kungskreis einzelner Ministerien abgeändert rung des Gesetzes über die Verhütung und
18 Rosenfeld (FN 3) 11, dessen Zahlen allerdings werden, RGBl 1918/277; Kundmachung des Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
nur eine grobe und tendenziell zu niedrige Gesamtministeriums vom 8. August 1918, be (Epidemiegesetznovelle), StGBl 1920/83.
Schätzung sein dürfte: Hörzer (FN 6) 101. treffend die Errichtung des Ministeriums für
Volksgesundheit, RGBl 1918/297; Salfellner
25 Darüber berichtete der Minister später auf
19 Pfoser/Weigl, Die erste Stunde Null. Grün (FN 2) 77. grund einer parlamentarischen Anfrage im
dungsjahre der österreichischen Republik Abgeordnetenhaus: StenProtAH 22. Session,
1918-1922 (2017) 90.
23 Gesetz vom 14. April 1913, betreffend die 89. Sitzung am 9. Oktober 1918, 4534; Neues
Verhütung und Übertragung übertragbarer Wiener Journal (NWJ), 10.10.1918, 4; siehe
20 WHO (FN 2) 26. Krankheiten, RGBl 1913/67. auch Salfellner (FN 2) 125 f.
ÖAW 9EINLEITUNG
bald wieder abflaute, unternahm der zumutbar29 – vielleicht wollte die ziehung von Ärzten und Apothekern
Gesundheitsminister vorerst nichts.26 Politik die Infektions- und Sterbezah zu verhindern,35 Autos für ärztliche
Als die Spanische Grippe im Sep len gar nicht genau kennen, weil sich Hausbesuche zu organisieren,36 Kran
tember 1918 in voller Wucht wieder die Krankheit so besser herunterspie kenbetten aufzustocken37 und Medi
kehrte, regte das Wiener Gesund len ließ?30 Die Gesundheitsbehörden kamente zu beschaffen,38 was biswei
heitsamt an, der Minister möge mussten die Zahl der Grippetoten nun len zu außenpolitischen Spannungen
diese Seuche doch zumindest in jedenfalls bei den Totenbe schauern führte.39
Wien für anzeigepflichtig erklären.27 eruieren; später wurden ihnen immer In das Infektionsgeschehen griffen
Das hätte den Behörden zunächst hin die schweren Fälle angezeigt,31 die Behörden hingegen nur punk
einen Überblick über die Zahl der im Übrigen tappten sie aber lange im tuell und zaghaft ein: Im Okto-
Erkrankten und Verstorbenen ver Dunkeln,32 denn erst in der vierten ber 1918 wurden die Schulen ge
schafft und sodann erlaubt, jene Welle wurde die Anzeigepflicht einge schlossen,40 wohl zu spät, wie das
Maßnahmen zu setzen, die das Epi führt.33 Bis dahin versuchten der Mi
demiegesetz für anzeigepflichtige nister und die lokalen Gesundheitsbe 35 StenProtAH 22. Session, 89. Sitzung am
Krankheiten vorsah. Der Minister hörden mehr schlecht als recht,34 die 9. Oktober 1918, 4534 f; NWJ, 10.10.1918, 4;
lehnte eine Anzeigepflicht für die Lücken des kollabierenden Gesund NWT, 10.10.1918, 8; NWB, 19.10.1918, 4; siehe
auch Hörzer (FN 6) 85 ff.
Spanische Grippe jedoch ab, weil heitssystems zu stopfen, also die Ein
die Diagnose dieser Krankheit 36 RP 7.10.1918, 5; NWB, 19.10.1918, 4; NFP,
20.10.1918, 8; siehe auch Hörzer (FN 6) 89, 91;
noch nicht einheitlich erfolge und
29 NWT, 17.10.1918, 9. Salfellner (FN 2) 106 f.
die völlig überlasteten Ärzte auch
keine Zeit hätten, jeden einzelnen 30 Das geschah gerade für Wien immer wieder,
37 NWB, 9.10.1918, 4; NWT, 10.10.1918, 8;
siehe Hörzer (FN 6) 77, 80, 90. AZ, 12.10.1918, 6; NWB, 19.10.1918, 4; NFP,
Krankheits- und Sterbefall behörd 20.10.1918, 8; NFP, 17.2.1920, 8.
lich anzuzeigen.28 Diese Einschät 31 Schausberger (FN 6) 15.
38 NWB, 9.10.1918, 4; NWJ, 10.10.1918, 4; NWT,
zung wurde nicht allseits geteilt, ein 32 Der Leiter des Wiener Gesundheitsamtes 10.10.1918, 8; siehe auch Hörzer (FN 6) 84 ff.
namhafter Arzt hielt etwa die „kleine beklagt dies mehrfach: MNWJ, 10.10.1918, 3;
39 So berichtet der Leiter des Wiener Gesund
Arbeit“ der Anzeige für durchaus NFP, 20.10.1918, 8; ebenso der Wiener Bürger
meister NWT, 10.10.1918, 8. heitsamtes, dass Deutschland früher mehr
Medikamente geliefert habe, aber verstimmt
33 Vollzugsanweisung des Staatsamtes für sozi sei, weil Österreich eingeführte Medikamente
ale Verwaltung (Volksgesundheitsamt) vom in der Folge als Exportartikel verwendet habe
26 Salfellner (FN 2) 77. 28. Jänner 1920, betreffend die Anzeigepflicht (MNWJ, 10.10.1918, 3).
der Grippe (Influenza), StGBl 1920/36.
27 NFP, 2.10.1918, 8.
40 Anfang Oktober wurden nur betroffene
34 Siehe dazu die parlamentarische Anfrage des Klassen geschlossen (NFP, 2.10.1918, 8),
28 StenProtAH 22. Session, 89. Sitzung am Abgeordneten Reizes an den Gesundheits wenig später aber alle Schulen in Nieder
9. Oktober 1918, 4535; NFP, 18.10.1918, 8; minister: StenProtAH 22. Session, 88. Sitzung österreich bis 20. Oktober (RP 7.10.1918, 5;
NWB, 19.10.1918, 4. am 8. Oktober 1918, 4445; NWT, 9.10.1918, 11. NWT, 10.10.1918, 8; NWJ, 10.10.1918, 4). In
ÖAW 10EINLEITUNG
Wiener Gesundheitsamt meinte,41 die Infektionszahlen nicht senken, Veranstaltungslokale.50 Diese „allge
denn die Spanische Grippe befiel solange es Menschenansammlungen meine Vergnügungssperre“ k ritisierte
auch Kinder,42 die an dieser Krank im alltäglichen Verkehr – in der die Presse beißend mit Grillparzer:
heit nicht selten starben.43 Gegen Straßenbahn, Eisenbahn oder beim „Auf halben Wegen und zu halber
die Schließung von Kindergärten Einkauf von Lebensmitteln – gibt; ihn Tat, mit halben Mitteln zauderhaft zu
und Horten gab es Bedenken, weil auszuschalten, sei aber undenkbar.45 streben. […] Ärzte und Bakteriolo
man davon zu große soziale Pro Am selben Tag betonte Oberbezirks gen […] scheinen der übrigens auch
bleme erwartete; insoweit wurde nur arzt Hasterlik, dass Kinos und Thea dem Laien einleuchtenden Ansicht
empfohlen, fiebernde und hustende ter, anders als Schulen, von Erwach zu sein, daß die Grippebazillen, die
Kinder nach Hause zu schicken.44 senen freiwillig besucht werden, die sich noch immer eines beneidens
Zögerlich verfuhren die Behörden das gesundheitliche Risiko folglich werten Inkognitos erfreuen, ihre
auch mit Theatern und Kinos. Am selbst zu erwägen hätten.46 Der Masken redoute nicht ausschließlich
9. Oktober lehnte der Minister ihre niederösterreichische Landessanitäts im Theater und im Kino veranstalten,
Schließung noch strikt ab: Sie könne rat schlug hingegen vor, Kinos und daß ihnen die überfüllte Straßenbahn,
Theater zu sperren, zweifelte aber an ja sogar irgendein schlichtes Lokal, in
der Folge wurden die Schließungen in Wien der rechtlichen Umsetzbarkeit e iner dem die Leute sich dicht aneinander
bis 5. November verlängert, im übrigen Nie solchen Maßnahme.47 Sechs Tage
derösterreich den Schulleitungen überlassen später untersagten die Behörden be 50 NWT, 20.10.1918, 9; NFP, 20.10.1918, 8. Von
(NWB, 19.10.1918, 4). Schulschließungen gab
reits Jugendvorstellungen in Kinos.48 Beratungen, diese Vergnügungsstätten zu
es ebenso und zum Teil schon früher in der
Provinz, siehe z. B. für Salzburg Schausberger Nach eindringlichen Warnungen schließen, wird bereits am 6. Oktober berich
tet (AZ, 6.10.1918, 7). Am 21.10.1918 wurden
(FN 6) 40; für die Steiermark NWJ, 10.10.1918, von ärztlicher Seite49 wurden kurz
auch die Vorstellungen der beiden Hoftheater
4; Grazer Tagblatt 26.10.1918; Hörzer (FN 6) später alle Veranstaltungslokale in eingestellt (NWT, 21.10.1918, 3); kurz darauf
94 ff; für Tirol NWB, 19.10.1918, 4; für Vor
Wien geschlossen – aber nur für zudem Musikveranstaltungen in Gastloka
arlberg Neues Wiener Abendblatt (NWA),
3.10.1918, 5. wenige Tage und Theater und Kon len und Pferderennen (NFP, 26.10.1918, 8).
Anfang November wurde die Kultur wieder
zertsäle wegen des Kartenvorver
41 NWJ, 10.10.1918, 3; gefordert wurden soforti geöffnet (NFP, 31.10.1918, 10; NFP, 1.10.1918,
ge Schulschließungen schon Anfang Oktober: kaufs einen Tag später als die anderen 12). In Graz wurden die Kinos schon am
NWA, 2.10.1918, 3; NWT, 4.10.1918, 11. 10. Oktober geschlossen (NWJ, 10.10.1918,
4), was die Kinobetreiber als Zurücksetzung
42 Salfellner (FN 2) 25, 177.
45 StenProtAH 22. Session, 89. Sitzung am
gegenüber den Theatern kritisierten, wäh
9. Oktober 1918, 4535; NWJ, 10.10.1918, 4.
43 Siehe etwa NWB, 19.10.1918, 4; Rosenfeld rend sich ein Kapfenberger Unternehmer da
(FN 3) 39; dabei war die Mortalität bei älteren
46 NWT, 9.10.1918, 10. rüber beschwerte, dass viele seiner Arbeiter
Kindern höher: Knöpfelmacher, Beobachtun erkrankt seien, weil die K
inos dort noch nicht
47 NWB, 9.10.1918, 4. geschlossen seien; später wurden in Kinos
gen über die Influenzapandemie an Kindern,
WMW Nr. 45/1918, 1979. 48 NWT, 15.10.1918, 9. und Theatern die Vorstellungen reduziert
und Kindervorstellungen untersagt: Hörzer
44 AZ, 12.10.1918, 6. 49 NWT, 17.10.1918, 9. (FN 6) 96 ff.
ÖAW 11EINLEITUNG
gepreßt um ein Lebensmittel drän- Auch Freizügigkeitsbeschränkungen dieser Lage wohl gar nicht mehr er
gen, ebenso lieb und sympathisch verhängten die Behörden praktisch forderlich. Die Isolierung erkrankter
ist. Auch wird der Zweifel laut, ob nicht: Die Staatsgrenzen wurden im Menschen wäre hingegen dringend
diese Sperrungsidee am Ende nicht Krieg naturgemäß überschritten, und notwendig gewesen; die Behörden
einen jener ausgezeichneten Einfälle nach dem Krieg wurden sie schon hielten sie aber für aussichtslos, weil
bedeutet, um den unser altes Öster deshalb nicht gesperrt, weil die es bereits zu viele Infizierte gab, die
reich […] regelmäßig zu spät kam. österreichischen Soldaten von der zudem schon ansteckend waren, be
[…] Genau genommen, bedeutet die Front zurückkehrten – oft genug be vor sie um ihre Infektion wussten.59
statthalterische Fürsorgeaktion kaum gleitet von der Spanischen Grippe.55 So riefen die Behörden Erkrankte nur
etwas anderes als eine Zeiserlwagen Innerstaatliche Reisen waren faktisch auf, sich aus dem Verkehr zu ziehen,
fahrt in den Vormärz“.51 erschwert: Viele Zugverbindungen und Gesunden war geraten, sich von
Weiteren Anlass für derartige Kritik fielen aus, weil das Bahnpersonal Kranken fern zu halten.60 Auch sonst
lieferten die Behörden nicht, weil sie erkrankt war;56 verkehrte die Eisen beschränkten sich die Behörden 1918
praktisch nichts mehr unternahmen. bahn doch, wurde sie oft nicht be auf unverbindliche „Maßregeln“
Zwar mussten viele Betriebe faktisch heizt,57 sodass das Reisen „zur An- zum Selbstschutz, die recht vertraut
schließen, nachdem die Spanische gelegenheit der wirklichsten Not klingen, so etwa: Man achte auf
Grippe ihre Belegschaft lahmge wendigkeit“ wurde: „jeder sehe dazu, Hygiene,61 meide Menschenansamm
legt hatte.52 Behördlich wurde der wie er das Reisen vermeiden kann“.58 lungen, insbesondere in geschlosse
Handel aber nicht untersagt, weil Behördliche Reiseverbote waren in nen Räumen,62 lüfte das Büro,63 halte
man die sozialen und wirtschaft
lichen Risiken solcher Schließungen
für bedeutend höher hielt als ihren der Grippe, Landes-Gesetz- und Verordnungs 59 NFP, 2.10.1918, 8; AZ, 6.10.1918, 7; MNWJ,
blatt für das Erzherzogtum Österreich unter 25.2.1920, 2; AZ, 5.3.1920, 5.
Nutzen. Gleiches galt für die Gastro
der Enns LIII. 1918/219; NFP, 20.10.1918, 8.
nomie,53 die nur verpflichtet wurde, 60 AZ, 6.10.1918, 7; NWT, 6.10.1918, 12; RP
55 Z. B. NWT, 8.11.1918, 3. Eine lokale Sperre 7.10.1918, 5; NWB, 8.10.1918, 4; MNWJ,
ihre Lokale regelmäßig zu lüften.54
zwischen Vorarlberg und der (von der Grippe 10.10.1918, 3, Gebot 9; AZ, 12.10.1918, 6.
stark betroffenen) Schweiz wurde aus wirt
schaftlichen Gründen rasch wieder aufge
61 MNWJ, 10.10.1918, 3, Gebot 1 (gurgeln am
51 NFP, 20.10.1918, 7. hoben: Vorarlberger Volksblatt, 15.9.1918, 3. Morgen), Gebot 4 (mittags Hände waschen,
Mund ausspülen, kein fremdes Geschirr
52 Salfellner (FN 2) 101. 56 MNWJ, 10.10.1918, 3; NWJ, 10.10.1918, 4; Wie und Besteck verwenden), Gebot 10 (vor dem
ner Allgemeine Zeitung (WAZ), 11.10.1918, 3. Schlafengehen waschen, Mund ausspülen,
53 NWJ, 10.10.1918, 4. gurgeln); NWB, 19.10.1918, 4.
57 WAZ, 11.10.1918, 3.
54 Verordnung des k.k. Statthalters im Erzher 62 NFP, 2.10.1918, 8; MNWJ, 10.10.1918, 3, Ge
zogtume Österreich unter der Enns vom 58 WAZ, 11.10.1918, 3; siehe schon zuvor NWT, bot 6 und 8; NWB, 19.10.1918, 4.
19. Oktober 1918, Z Ia-1454, betreffend Maß 1.10.1918, 9, wo vom Reisen dringend abgera
nahmen zur Eindämmung der Verbrei tung ten wird. 63 NFP, 2.10.1918, 8; MNWJ, 10.10.1918, 3, Gebot 3.
ÖAW 12EINLEITUNG
in der Straßenbahn ein Taschentuch fach dementierten.68 Noch in der auch an der Armut der Menschen:73
vor den Mund,64 lasse sich nicht an vierten Welle wiesen die Behörden Das Abstandsgebot war etwa für vie
husten, schließe den Mund und (auch zudem die kolportierten Zahlen der le nicht durchzuhalten, weil sie, um
ein allgemeiner Rat) man wende Grippekranken als völlig übertrieben zuhause Kohle zu sparen, Gastlokale
sich von Menschen ab, die erregt zurück.69 Neben Sorge gab es aber aufsuchten; da auch die Gaststuben
schreien.65 Empfohlen wurde 1918 auch große Sorglosigkeit: Selbst in nur spärlich beheizt waren, saßen
aber auch, was im Frühjahr 2020 nur der zweiten Welle wird beklagt, dass die Menschen dort dicht gedrängt
widerwillig zugestanden wurde: Man die Menschen die Maßregeln zum und bei schlechter Belüftung zu
bewege sich genug an der frischen Selbstschutz überhaupt nicht beach sammen.74 Ähnlich wirkten sich die
Luft und tanke Sonne.66 ten;70 sogar der Oberstadtphysicus Schulschließungen auf Kinder armer
Die Menschen reagierten auf diese von Wien ging trotz Grippe ins Büro, Leute aus: Sie hielten es in den kalten
Maßregeln und die Pandemie sehr um „seinen vermehrten Dienstpflich Wohnungen nicht aus und suchten
unterschiedlich: Zunächst kursier ten nachzukommen“, wie die Presse Zuflucht in Wärmestuben und sozia
ten die wildesten Spekulationen ehrfürchtig berichtet.71 In der vier len Einrichtungen, wo ihre Gesund
über die Herkunft der Seuche;67 zum ten Welle ist in Zeitungen gar von heit erst recht gefährdet war.75
Teil herrschte auch große Angst, die Faschingsfesten zu lesen, bei denen Der Umgang mit der Spanischen
selbst durch Fakten nicht zu nehmen alle Hygieneregeln in den Wind ge Grippe zeigt teils vertraute Pro
war. So hielt sich das Gerücht von schlagen werden, und von „Tanzepi bleme der Pandemiebekämpfung:
der Lungenpest hartnäckig, obwohl demien“, die die Infektionszahlen eine Politik, die Maßnahmen zuerst
Behörden und Experten es mehr hochtreiben.72 Zum Teil scheiterte ablehnt, um sie wenig später doch
die Befolgung der Maßregeln aber zu setzen; eine Öffentlichkeit, die
Maßnahmen im selben Atemzug als
64 Gesichtsmasken haben sich in Österreich hin Bevormundung und als zu spät ge
gegen nicht durchgesetzt, obwohl die Zeitun 68 AZ, 6.10.1918, 7; NWT, 6.10.1918, 12 f;
gen immer wieder berichteten, dass solche NWB, 8.10.1918, 4; AZ, 12.10.1918, 6; NWB,
Masken in anderen Ländern mit Erfolg ein 19.10.1918, 4; Hörzer (FN 6) 68 ff; Salfellner
gesetzt wurden, etwa in Skandinavien (Frem
73 Ironisch verarbeitet im Grazer Tagblatt,
(FN 2) 126 f. 16.10.1918, 7, das einen Herrn einer Dame
den-Blatt, 13.8.1918, 7) oder in der Schweiz
(WAZ, 28.9.1918, 7); anders in den USA, wo 69 AZ, 17.2.1920, 6; AZ, 5.3.1920, 5. lauter gute Ratschläge gegen die Grippe ge
Schutzmasken im öffentlichen Raum ver ben und sie am Ende sagen lässt: „‘Danke
pflichtend zu tragen waren: Salfellner (FN 2)
70 MNWJ, 10.10.1918, 3. Ihnen schönstens‘ gab ich zur Antwort und
33. rechnete dabei aus, dass der gewiegteste De
71 NWT, 9.10.1918, 10. Drei Tage zuvor hatte tektiv eigentlich billiger kommt als solch ein
65 MNWJ, 10.10.1918, 3, Gebot 2. dasselbe Blatt noch amtliche Maßregeln u nter Selbstschutz.“
der Überschrift „Selbstschutz – Zu Hause
66 MNWJ, 10.10.1918, 3, Gebot 5. bleiben!“ publiziert (NWT, 6.10.1918, 12). 74 MNWJ, 25.2.1920, 2.
67 Näher Hörzer (FN 6) 66 ff. 72 MNWJ, 25.2.1920, 3. 75 Salfellner (FN 2) 103.
ÖAW 13EINLEITUNG
setzt kritisiert; Maßnahmen, die in So schob man die Seuche auch bei – dass hier eine Pandemie umging,
sich nicht konsistent sind; wilde Seu seite, als im Herbst 1918 die Monar möchte man kaum glauben.
chengerüchte, gegen die Fakten nicht chie zerbrach: Am 21. Oktober, also Sichtlich hatten die Menschen noch
ankommen; eine Bevölkerung, die mitten in der zweiten Welle, tra- größere Sorgen: Nicht nur gezeichnet
zwischen Angst und Sorglosigkeit ten die Reichstagsabgeordneten der von der Krankheit, sondern vor allem
schwankt, und schließlich die be deutschen Gebiete der Monarchie vom verlorenen Krieg, von unzähli
sondere Härte, mit der die Pandemie zusammen und konstituierten sich gen Toten und Versehrten, von Hun
Arme trifft. Zugleich zeigen sich aber als „provisorische Nationalversamm ger und Armut, gründeten sie einen
auch markante Unterschiede: Wäh lung des selbständigen deutsch Staat, den kaum jemand für überle
rend man heute versucht, das Infek österreichischen Staates“. Als dann bensfähig hielt. Die Hoffnung vieler,
tionsgeschehen mit verschiedensten am 12. November 1918 die Erste sich an Deutschland anschließen zu
Zwangsmaßnahmen zu steuern, hielt Republik ausgerufen wurde, ström können, sollte sich bald zerschlagen.
sich der Staat bei der Spanischen ten über hunderttausend Menschen So blieb nichts anderes, als Österreich
Grippe mit Verboten zurück, nicht zu zum Parlamentsgebäude, um diesen aus den Trümmern der Monarchie
letzt, weil ihm die Mittel fehlten, um historischen Moment mitzuerleben. zu errichten, und zwar durchaus im
harte Maßnahmen abzufedern, aber Beide Ereignisse sind durch Bilder wörtlichen Sinn: Man übernahm aus
auch um sie durchzusetzen. So trat er eindrucksvoll dokumentiert:76 Auf der Monarchie, was man brauchen
nicht primär befehlend und strafend dem einen sieht man im Sitzungs konnte und was sich bewährt hatte –
auf, sondern empfehlend, warnend zimmer des damaligen Niederöster die mustergültigen Grundrechte und
und bisweilen auch beschwichti reichischen Landhauses 208 Reichs den fortschrittlichen Rechtsstaat, der
gend. Entsprechend unterschiedlich tagsabgeordnete, allesamt in dunklem durch die Verfassungsgerichtsbarkeit
reagierten auch die Medien: Infor Anzug und mit ernster Miene, dicht noch perfektioniert wurde. Zugleich
mieren sie heute pausenlos und pri nebeneinander sitzen und hinter war aber auch klar, dass das kleine
oritär über Corona, so berichteten sie ihnen eine prall gefüllte Zuschauer Österreich nach dem Versagen der
über die Spanische Grippe eher bei galerie; das zweite Bild zeigt die Monarchie nur eine Republik sein
läufig und nie am Titelblatt. Denn die Ringstraße vor dem Parlamentsge konnte. Feststand ebenso, dass Öster
Seuche war damals – neuerlich an bäude, berstend voll mit Menschen reich eine Demokratie werden müs
ders als heute – nicht das zentrale Er se, denn – wie Staatskanzler Renner
eignis, das die Welt in Atem hielt. Sie am 12. November 1918 unter stürmi
war ein Übel von vielen und jeden schem Beifall formulierte – „unser
falls in Österreich überschattet von 76 Zu sehen z. B. unter https://news.orf.at/ Volk kann nur wiederhergestellt und
der politischen Wende, durch die das vstories/dieunterschaetzterepublik. Zur Iko unsere Volkswirtschaft aufgebaut
nographie der Gründung der Ersten Republik
Land taumelte. Uhl, die Republik, die nicht an einem Tag ent
werden, wenn alle Kräfte in freier
stand, Die Presse, 10.11.2018. Zusammenarbeit zusammengefasst
ÖAW 14EINLEITUNG
werden. Die Bedingung dafür ist ganz anders konstituierten Staat,
die volle Demokratie.“77 Da die zer aber auch auf eine völlig anders ver
fallende Monarchie wesentlich von fasste Bevölkerung: Sie ist nicht von
den Ländern getragen war, sollte einem verlorenen Krieg leidgeprüft,
Österreich zudem ein Bundesstaat sondern lebt nach langen Jahren des
werden, den man „in das schon Be Friedens im Wohlstand, erwartet
stehende und Bewährte gleichsam vom Staat Schutz und besteht zu
einzubauen“78 versuchte. Aus die gleich auf ihrer Freiheit. Zweifellos
sen Elementen erarbeitete man zwi stellt die Corona-Pandemie unsere
schen Mai 1919 und September 1920, Verfassung vor eine weitere Bewäh
also nach der dritten und über die rungsprobe. Das bildete den Anlass,
vierte Welle der Spanischen Grippe mit Vertreterinnen und Vertretern
hinweg, eine neue Konstitution. Am der Staatsrechtslehre und der Rechts
1. Oktober 1920 wurde schließlich das philosophie rechtsvergleichend zu
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) be diskutieren: Vor welche Herausfor
schlossen. 1925 und 1929 novelliert, derungen stellt die Corona-Pande
1934 außer Kraft gesetzt, seit 1945 mie den demokratischen Rechts
wieder in Geltung, ist das B-VG heute staat, aber auch den Bundesstaat in
– wider alle Erwartungen – die älteste Deutschland, Österreich und in der
republikanische Verfassung Europas. Schweiz? Wie geht die Politik in den
Die Spanische Grippe hat im B-VG drei Staaten mit diesen Problemen
1920 erstaunlicherweise keinerlei um? Und (wie) bewähren sich unsere
Spuren hinterlassen, so wie sie an Verfassungen in dieser Krise?
scheinend auch aus dem kollektiven
Gedächtnis rasch verschwand. Doch
just im 100. Jubiläumsjahr des B-VG
sucht die Welt neuerlich eine Seuche
heim. Sie trifft in Österreich auf einen
77 StenProtProvNV, 3. Sitzung am 12.11.1918,
65.
78 So der Architekt des B-VG, Kelsen, Österrei
chisches Staatsrecht. Ein Grundriß entwick
lungsgeschichtlich dargestellt (1923) 161.
ÖAW 15EINLEITUNG ÖAW 16
BEGRÜSSUNG
BEGRÜSSUNG
OLIVER JENS SCHMITT
Herzlich willkommen zu einer ist das Verständnis für die Umstände, Ich möchte nun die Teilnehmerinnen
Podiums diskussion der besonderen unter denen eine Verfassung entsteht, und Teilnehmer der heutigen Veran
Art unter besonderen Bedingungen! für die Prinzipien und Grundmecha staltung in alphabetischer Reihen
Unser heutiges Thema „100 Jahre nismen, denen sie folgt. folge vorstellen.
Bundesverfassung: Die Coronakrise Die Österreichische Akademie der Elisabeth Holzleithner, Universitäts
als Jubiläumsgabe“ erinnert an die Wissenschaften, die diese Veran professorin für Rechtsphilosophie
Zeit um den 1. Oktober 1920, als in staltung durchführt, ist der größte und Legal Gender Studies in Wien,
der tiefen politischen Krise nach dem außeruniversitäre Forschungsträger ist seit 2013 Disziplinaranwältin
Zusammenbruch der österreichisch- in Österreich. Sie ist gegliedert in drei im Bundesministerium für Wissen
ungarischen Monarchie und der gras Teile und betreibt 25 Forschungs schaft und Forschung und seit 2014
sierenden Pandemie der Spanischen institute. Verpflichtet einer von Vorständin des Instituts für Rechts
Grippe das Bundes-Verfassungsge Neugier getriebenen Grundlagen philosophie, Religions- und Kultur
setz verabschiedet wurde. Das hun forschung, widmet sie sich einem recht. Sie ist auch Vize-Studienpro
dertjährige Jubiläum feiern wir mit weiten wissenschaftlichen Spektrum grammleiterin und stellvertretende
einer Diskussion führender Vertre von den Naturwissenschaften zu den Doktoratsstudien-Programmleiterin
terinnen und Vertreter der Rechts Geistes-, Sozial- und Kulturwissen der Rechtswissenschaftlichen Fakul
wissenschaften. Das Thema ist von schaften. Ihre Gelehrtengesellschaft tät in Wien.
besonderer Bedeutung. Auch heute umfasst rund 760 Mitglieder aus Clemens Jabloner bekleidete nach dem
ist die Verfassung einem Stresstest aller Welt. Einige von ihnen werden Studium der Rechtswissenschaften an
ausgesetzt. Die Gesellschaft, aber an der heutigen Debatte teilnehmen. der Universität Wien wichtige Funk
auch die Institutionen des Staates lei Als wesentliche Forschungsförderin tionen in der Republik. Zwischen 1993
den unter der Belastung durch eine bietet sie wichtige Unterstützungen und 2013 war er Präsident des Ver
Pandemie, aber auch an dem jüngst für junge Wissenschaftlerinnen und waltungsgerichtshofes und von 1998
in Wien erfolgten Terroranschlag. In Wissenschaftler an, insbesondere auf bis 2003 Vorsitzender der Historiker
dieser Situation ist ein starker Verfas der Stufe von Doktorat und Post kommission der Republik Österreich.
sungsstaat wichtig. Ebenso wichtig doktorat. Als Mitglied des Österreich-Konvents
ÖAW 17BEGRÜSSUNG
2003 bis 2005 erarbeitete er Vorschläge Öffentlichen Rechts und ist auch als
für eine grundlegende Staats- und Gutachter tätig. Er führt Prozesse vor
Verfassungsreform. Bis 2019 hatte er dem Bundesgericht, dem Bundesver
die Hans Kelsen-Professur am Institut waltungsgericht und den kantonalen
für Rechtsphilosophie der Universität Verwaltungsgerichten.
Wien inne. 2018 diente er im Kabinett Durch den heutigen Abend führen
von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird Sie Magdalena Pöschl, wirk
als Bundesminister für Verfassung, liches Mitglied unserer Akademie
Reformen, Deregulierung und Justiz und seit 2012 Professorin am Insti
und als Vizekanzler der Republik tut für Staats- und Verwaltungsrecht
Österreich. Clemens Jabloner ist seit in Wien. Nach Studien in Innsbruck
2009 Ehrenmitglied der philoso und Wien habilitierte sie 2004 in
phisch-historischen Klasse der ÖAW. Innsbruck. Danach war sie Professo
Gertrude Lübbe-Wolff studierte rin für Öffentliches Recht in Salzburg
Rechtswissenschaften in Bielefeld und Graz, Mitglied der Bioethik
und Freiburg sowie an der Harvard kommission und Ersatzmitglied des
Law School und habilitierte im Be Bundeskommunikationssenates.
reich Öffentliches Recht, Rechtsphi Schließlich ist es mir eine besondere
losophie und Verfassungsgeschichte Freude, die amtierende Bundes
der Neuzeit. Mehrere Jahre diente sie ministerin für Justiz, Dr. Alma Zadić,
als Stadtverwaltungsdirektorin und willkommen zu heißen, die sich in
Leiterin des Umweltamtes der Stadt einer Videobotschaft mit Grußwor
Bielefeld. Seit 1992 hat sie den Lehr ten an uns wenden wird.
stuhl für Öffentliches Recht an der
Universität Bielefeld inne. Von 2002
bis 2014 war sie Richterin des Bun
desverfassungsgerichtes.
Felix Uhlmann ist Professor für
Staats- und Verwaltungsrecht sowie
Rechtsetzungslehre an der Universi
tät Zürich. In dieser Funktion berät er
das Gemeinwesen – Bund, Kantone
und Gemeinden – in der Schweiz,
aber auch Private in Fragen des
ÖAW 18BEGRÜSSUNG
ALMA ZADIĆ
Das vergangene Jahr markierte das werden. Gleichzeitig zeigte sich an
100-jährige Jubiläum des Österreichi der Rechtsprechung des Verfassungs
schen Bundes-Verfassungsgesetzes. gerichtshofes deutlich, wie effektiv
Damit können wir auf lange Erfah die Kontrollmechanismen in unse
rung mit einer der ältesten noch in rer Verfassung funktionieren. Auch
Geltung stehenden Verfassungen in die rechtsstaatlichen Anforderungen
Europa zurückblicken. Die Heraus an die obersten Organe des Bundes
forderungen der letzten Jahre zeig wurden keineswegs geschmälert.
ten, wie es unser Bundespräsident Einer der wesentlichen Aufgaben des
so schön formuliert hat, die Eleganz Rechtsstaates, der nachgeordneten
unserer Verfassung. Die COVID-Pan Prüfung des Gesetzes und des Ver
demie versetzte ganz Österreich in ordnungsgebers durch ein unabhän
eine Ausnahmesituation. Wir Politi giges Höchstgericht, kam der Verfas
kerinnen und Politiker waren gefor sungsgerichtshof äußerst rasch nach.
dert, rasch Lösungen unter Wahrung Es zeigte sich: Unsere Verfassung,
der demokratischen und rechtsstaat unsere Demokratie und unser
lichen Grundsätze zu finden. Zum Rechtsstaat funktionieren auch in
Schutz der Gesundheit und des Le der Krise. Damit dieses Attest auch
Dr. Alma Zadić, LL.M ist Bundesminis-
bens aller musste nicht nur in unsere für die nächsten hundert Jahre gel
terin für Justiz der Republik Österreich.
täglichen Gewohnheiten eingegrif ten kann, müssen wir uns jeden Tag
Zuvor war sie als Abgeordnete zum öster-
fen werden, sondern auch in unsere aufs Neue für den Rechtsstaat und
reichischen Nationalrat sowie als Rechts-
Rechte. Dabei war es von größter unsere offene und demokratische Ge
anwältin in Wien tätig. Sie absolvierte das
Wichtigkeit, auch in dieser heraus sellschaft einsetzen. Im Zentrum des
Doktoratsstudium der Rechtswissenschaf-
fordernden Situation unsere verfas Rechtsstaates stehen die Grund- und
ten an der Universität Wien sowie ein
sungsrechtlich garantierten Grund- Freiheitsrechte. Ich wünsche eine
Postgraduales Studium (LL.M.) an der
und Freiheitsrechte und das Prinzip inspirierende Lektüre des vorliegen
Columbia University in New York, USA.
der Verhältnismäßigkeit zu wahren den Bandes. Möge uns die Österrei
und zu achten. Darüber hinaus konn chische Bundesverfassung auch die
ten unter Einhaltung der demokrati nächsten hundert Jahre so wichtige
schen Grundsätze innerhalb kürzes und zuverlässige Dienste leisten.
ter Zeit neue Gesetze beschlossen
ÖAW 19BEGRÜSSUNG ÖAW 20
PODIUMSDISKUSSION
PODIUMS
DISKUSSION
MAGDALENA PÖSCHL s ogenannten Spanischen Grippe. ebene erfolgt; erörterungsbedürftig
Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist ebenso, wie diese beiden Ebenen
Als wir diese Veranstaltung konzi wurde 1920 am 1. Oktober beschlos miteinander kooperieren. Massiv
piert haben, dachten wir, dass wir sen, an dem regelmäßig Feiern zur betroffen sind durch die Coronakri
den 100. Geburtstag unserer Verfas Verfassung abgehalten werden. We se die Grundrechte, die gravierend
sung in Ruhe und Würde begehen, niger bekannt, aber ebenso wichtig beschränkt werden, und zwar durch
die lange Zeit ihrer Geltung Revue ist, dass das B-VG am 10. November, Regelungen, die meist nur kurzfristig
passieren lassen, Lob aussprechen also heute vor 100 Jahren in Kraft ge gelten. Das wirft wiederum Rechts
und über Verbesserungsmöglichkei treten ist. Das wollen wir zum Anlass schutzprobleme auf: Wie sollen die
ten diskutieren werden können. Doch nehmen, um gemeinsam mit einer Gerichte diese sich permanent än
2020 ist zu einem Jahr der Heim Verfassungsjuristin aus Deutsch dernde Flut an Regelungen effektiv
suchungen geworden. Österreich land, einem Verfassungsjuristen aus kontrollieren? Gerade am Boden der
befindet sich im zweiten Lockdown, der Schweiz und zwei Angehörigen Akademie der Wissenschaften stellt
der – zumindest derzeit – noch sanf der Wiener Rechtswissenschaftlichen sich weiters die Frage, wie der Staat
ter ist als im Frühjahr, erneut ist aber Fakul tät zu diskutieren, wie sich das Expertenwissen generiert, das er
der Ausgang beschränkt, nun aller unsere Verfassungen in der Krise be zur Krisenbewältigung benötigt. Dis
dings nur in der Nacht. Das macht währen. kutabel ist schließlich, wie der Staat
besonders Wien zu einer stillen Stadt, Herausforderungen gibt es wahrlich seine Entscheidungen den Bürgerin
aus vielen Gründen, die schon ange genug – zunächst für die Demokratie, nen und Bürgern kommuniziert.
sprochen wurden. In der Tat ist es ein denn in Krisen wechselt die Macht Über diese Themen wollen wir in
seltsamer Zufall, dass das Jubiläum typischerweise, und so auch hier, von den nächsten 90 Minuten sprechen –
unserer Verfassung mit einer Pan der Legislative auf die Exeku tive. das ist kein ganz kleines Programm,
demie zusammentrifft. Denn unsere Sodann ist der Bundesstaat gefor deshalb komme ich gleich zur
Verfassung ist 1920 auch vor dem dert, weil keineswegs auf der Hand Sache. Felix Uhlmann sagt in seinem
Hintergrund einer gerade überstan liegt, ob die Krisenbekämpfung bes Statement auf unserem Programm:
denen Pandemie entstanden, der ser auf Bundes- oder auf Landes „Krisen sind Zeiten der Exekutive.“
ÖAW 21PODIUMSDISKUSSION
Tatsächlich wechselte die Macht in die Voraussetzungen für eine außer
allen drei Staaten von der Legislative ordentliche Lage gegeben sind, und
auf die Exekutive, am markantesten trifft dann entsprechende Maßnah
war dies in der Schweiz: Das Schwei men. Kritische Stimmen wurden laut.
zer Parlament beendete im Frühjahr Die Reichweite der Kompetenzen
sogar von sich aus seine Session vor aus der Bundesverfassung ist nicht
zeitig. Das veranlasste den Schwei unumstritten. Die Sofortmaßnahmen
zer Bundesrat, also die Schweizer im Bereich der Gesundheitsvorsorge
Regierung auf Bundesebene, gestützt blieben unangefochten, anders war
auf die Verfassung, das Notverord es bei Maßnahmen im Bereich der
nungsrecht für sich in Anspruch zu sozialen und wirtschaftlichen H ilfe.
nehmen. In der Folge wurde das Par Dort sind die Voraussetzungen der
lament zwar wieder aktiv und erließ Bundesverfassung weniger klar.
das COVID-19-Gesetz; dieses Gesetz Die Möglichkeiten innerhalb der
übertrug aber dem Bundesrat neuer geltenden Regelungen wurden von
lich weitreichende Regelungsbefug der Exekutive wohl ausgereizt. Dies
nisse. Und all das in der demokratie wurde begünstigt durch die Selbst
liebenden Schweiz! Felix Uhlmann, auflösung des Parlamentes, welches
wie haben die Eidgenossen das auf sich früh aus dem Spiel nahm. Von
genommen? Und wie beurteilen Sie der Staatsrechtslehre wurde dies zu
als Staatsrechtslehrer diese Situation Recht kritisiert. Sehr kurzfristige
Felix Uhlmann ist Professor für Staats-
demokratiepolitisch? Maßnahmen können zwar am besten
und Verwaltungsrecht sowie Recht
von der Exekutive durchgesetzt wer
setzungslehre an der Universität Zürich
den. Für die mittelfristige Krisenbe
und Advokat.
FELIX UHLMANN wältigung hat das Parlament jedoch
eine sehr wichtige Aufgabe. In der
Es trifft zu, dass in der Schweiz die ersten Phase kam die Schweiz recht
Exekutive wesentliche Befugnisse an gut durch die Krise. Auch deshalb
sich zog, wie in der Verfassung vor blieben die kritischen Stimmen eher
gesehen. Es werden dafür weder ein ruhig. Die zweite Phase war etwas
Ermächtigungsbeschluss noch eine problematischer.
rasch folgende Genehmigung durch
die Legislative benötigt. Der Bun
desrat, die Exekutive, entscheidet, ob
ÖAW 22PODIUMSDISKUSSION
MAGDALENA PÖSCHL nach der Legitimation. Unsere De
mokratie lebt vom pluralistischen
Die Akzeptanz in der Bevölkerung Diskurs, von der harten Auseinan
korreliert also offenbar mit der Dra dersetzung, vom Ringen um das
matik der Situation und dem Erfolg bessere Argument und die darauf
der Maßnahmen. Wechselt die Macht im Idealfall beruhenden besseren
auf die Exekutive, gehen freilich im Maßnahmen. Die Einbeziehung von
Entscheidungsprozess typisch de Gegenpositionen eröffnet die Mög
mokratische Qualitäten verloren: lichkeit, dass dann auch wirklich
das institutionalisierte Gegenargu das bessere Argument sich durch
ment in Gestalt der Opposition, die setzt, obwohl ja in der Legisla tive
Öffentlichkeit der Debatte, und die dann letztlich abgestimmt wird und
Perspektivenvielfalt, die sich daraus es keine letztgültigen Kriterien gibt,
ergibt. Elisabeth Holzleithner, ist das um das bessere Argument daran zu
eigentlich ein Schaden? Gelegentlich messen. Aber jedenfalls geht dem ein
wird gesagt, der Widerstand gegen offener Diskussionsprozess voraus,
die Corona-Maßnahmen sei auch und das hat auch legitimatorische
deshalb so irrational und zum Teil so Kraft. Deswegen ist in solch einer
aggressiv geworden, weil Gegenmei Krisensituation die Einbindung der
nungen in den letzten Monaten zu Legislative so wichtig, zumindest
wenig öffentlichen Raum bekommen mittelfristig.
Elisabeth Holzleithner ist Professorin für
haben. Stimmt das, und wie lange Aber besonders spannend finde ich
Rechtsphilosophie und Legal Gender Stu-
hält eine Demokratie die Machtver in dem Zusammenhang die faktische
dies an der Universität Wien.
schiebung auf die Exekutive aus? Dimension. Wie lange eine Demokra
tie das aushält, hängt nicht primär
davon ab, ob die Maßnahmen von
ELISABETH HOLZLEITHNER der Legislative oder von der Exeku
tive getroffen worden sind. Sondern
Das ist eine sehr herausfordernde es kommt darauf an, wie einschnei
Frage. Ich würde ganz gerne ein
dend sie sind und welche Opfer sie
wenig ausholen und zwischen der
denen abverlangen, die ja sehr unter
normativen und der faktischen schiedlich davon betroffen sind. Es
Dimension unterscheiden. Die nor hängt auch davon ab, wie empfäng
mative Dimension betrifft die Frage lich Menschen für jene Argumente
ÖAW 23PODIUMSDISKUSSION
sind, die den Maßnahmen zugrunde tive als Verstärker für solche wissen nicht, sagt Elisabeth Holzleithner.
liegen. Da geht es zum Beispiel um schaftsfeindliche und rücksichtslose Aber vielleicht leidet die Qualität
bestimmte Einschätzungen vom Ver Positionen fungiert, das haben wir ja von Regelungen, die keinen parla
lauf der Pandemie, der ja typischer in den USA gesehen. Also es braucht mentarischen Prozess durchlaufen.
weise exponentiell ist. Das erscheint immer auch ein Stückchen Fortune in Das führt mich zu zwei Fragen: Hat
sehr abstrakt, zumal am Beginn dem Kontext. sich die Hoffnung erfüllt, dass die
eines solchen Geschehens kann man Exekutive schnell und entschlossen
sich das nicht gut vorstellen. Über gegen die Pandemie vorgeht? Und
die sozialen Medien verbreitete Ver MAGDALENA PÖSCHL wenn ja: Bezahlen wir das mit Qua
schwörungstheorien und eine in Tei litätsverlusten bei den Normen, die
len ausgesprochene Feindseligkeit Die Demokratie hält das also aus, weniger gut durchdacht sind, über
gegenüber der Wissenschaft tun das und die Proteste, die wir jetzt sehen, das Ziel hinausschießen und dann
ihre. Das Ganze paart sich dann gar hätte man auch durch parlamenta vielleicht aus diesem Grund nicht
nicht selten mit einem rücksichts rische Diskussionen nicht auffan akzeptiert werden?
losen Verständnis von individueller gen können. Gertrude Lübbe-Wolff,
Freiheit. Der daraus resultierende in Deutschland verlief der Wechsel
Widerstand gegen die Maßnahmen von der Legislative auf die Exeku GERTRUDE LÜBBE-WOLFF
wird besonders lautstark und aggres tive weniger spektakulär als in der
siv zum Ausdruck gebracht. Schweiz: Die Legislative hat das be Der Zeitgewinn bei uns durch die
Vertretern und Vertreterinnen sol reits bestehende Infektionsschutzge Verlagerung von Kompetenzen auf
cher Positionen wird es kaum ge setz des Bundes nachgeschärft und die Exekutive ist teilweise dadurch
nügen, in der Legislative Gehör zu die Exekutive in größerem Umfang ein bisschen aufgefressen worden,
finden. Deren befriedende Kraft ist ermächtigt, Maßnahmen zur Pande dass man sich sehr stark bemüht hat,
limitiert. Dieser Befund gilt auch für miebekämpfung zu ergreifen. Den auch zwischen Bund und Ländern
die Medien, deren rationale, wis noch hat die deutsche Bundeskanz eine gewisse Koordination herzu
senschaftsaffine Positionen häufig lerin diese Krise als „demokratische stellen. Das heißt, es hat nicht jede
als Fake-News denunziert werden. Zumutung“ bezeichnet. Warum wir Regierung einfach losgeschossen mit
Wenn solche Verständnisse nicht wie der Demokratie diese Machtverschie ihren eigenen Maßnahmen, sondern
durch ein Megafon verstärkt werden, bung zumuten, liegt auf der Hand: man hat versucht, sich zumindest im
dann könnte man das letztlich sogar Die Exekutive soll schnell und schlag Groben abzustimmen. Das hatte den
für einen Vorteil halten. Allerdings kräftig auf die Krise reagieren kön Vorteil, dass in die Entscheidungs
hängt das natürlich ganz stark von nen. Dass das Parlament dabei kaum prozesse eine gewisse Vielstimmig
den handelnden Personen ab. Was mehr beteiligt ist, beeinträchtigt die keit eingeflossen ist. Denn die Län
passiert, wenn die Spitze der Exeku Akzeptanz der Regelungen noch der hatten durchaus unterschiedliche
ÖAW 24Sie können auch lesen
