Geschäftsbericht 2020 - Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! - Handwerkskammer München
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Geschäftsbericht 2020 Gemeinsam stark: Jetzt erst recht!
Inhalt 3
Inhalt
4 Vorwort
6 Die Handwerkskammer
Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt
12 Das Handwerk im Kammerbezirk
14 Politik für das Handwerk
17 Steuerpolitik
18 Sozialpolitik
20 Wirtschaftspolitik
22 Landespolitik
27 Kommunalpolitik
31 Berufsbildungspolitik
34 Pressearbeit und Kommunikation
38 Online-Angebote im Corona-Jahr 2020
42 Messen, Ausstellungen, Formgebung und Denkmalpflege
45 Partnerschaften, internationale Zusammenarbeit
46 Hoheitliche Aufgaben, Selbstverwaltung
47 Gründeragentur
Bildung –
flexibel in erschwerter Lage
50 Ausbildung
52 Fort- und Weiterbildung
54 Bildungszentren
Beratung –
Pandemie diktiert Themenspektrum
60 Betriebswirtschaft
62 Innovation, Technik und Umwelt
68 Recht
70 Außenwirtschaft
72 Das Jahr 2020 in Zahlen
74 Organisationsplan
4 Vorwort Vorwort 5
Vorwort
Das Jahr 2020 wird so schnell nicht in Vergessenheit geraten. Das Natürlich war 2020 nicht allein vom Kampf Dieser Geschäftsbericht gibt einen guten
gegen das Virus geprägt. Die Eindämmung Überblick über die Arbeit der Handwerkskam-
Virus SARS-CoV-2 hatte unser wirtschaftliches und gesellschaft- des Klimawandels war weiterhin ein zentra- mer sowie über besondere Schwerpunkte und
liches Leben fest im Griff. Die Pandemie und die Maßnahmen zu les politisches Thema. Die EU-Kommission Ereignisse des Jahres 2020.
hat dazu ihre Vorschläge unterbreitet. Bei den
deren Eindämmung hatten dabei schwerwiegende wirtschaftliche unternommenen Anstrengungen dürfen Wirt- Weitere Informationen erhalten Sie unter
Folgen, verbunden auch mit persönlichen Schicksalen von Unter- schaftlichkeit und eine sichere Energieversor- www.hwk-muenchen.de.
gung nicht aus dem Blick geraten. Vor allem
nehmern, Mitarbeitern und deren Familien. aber brauchen die Betriebe Planungssicher-
heit. Diese Anliegen brachten wir mit Nach-
druck in die politische Diskussion ein.
Das Handwerk war von den Auswirkungen Auch die Handwerkskammer für München Nicht zuletzt muss frühzeitig der wirtschafts-
der Pandemie je nach Branche unterschied- und Oberbayern musste ihre Arbeit unter politische Rahmen so gestaltet werden, dass
lich betroffen. Viele Handwerksbetriebe haben außergewöhnlichen, erschwerten Bedingun- es kleinen und mittleren Unternehmen über-
sich als Rückhalt der Gesellschaft erwiesen gen erbringen. Veranstaltungen mussten haupt ermöglicht wird, aus eigener Kraft das
und eine wichtige Versorgungsfunktion über- abgesagt werden. Homeoffice und Video- wirtschaftliche Tal zu verlassen. Wir alle wün-
nommen. Bau- und Ausbaugewerke kamen konferenzen haben auf breiter Front Einzug schen uns eine möglichst baldige Rückkehr
vergleichsweise gut durch die Krise. In anderen gehalten. Um den Anforderungen im Bereich zur Normalität. Handwerksbetriebe müssen
Branchen sind durch angeordnete Betriebs- der beruflichen Bildung gerecht werden zu ihre Leistungs- und Innovationskraft für die
schließungen die Einnahmen weggebrochen. können, wurden Hygienekonzepte entwickelt. Gesellschaft wieder voll entfalten können. Nur
Die Reserven vieler Betriebe sind aufge- Es entstand zusätzlicher Beratungsbedarf in dann können wir alle gemeinsam nach dem
braucht. Bund und Freistaat Bayern haben den Unternehmen. Mitarbeiter und Ehrenamt schwierigen Jahr 2020 wieder optimistisch in
unverzichtbare Unterstützung für das Über- zogen an einem Strang, um diese Herausfor- die Zukunft blicken.
leben vieler Betriebe geleistet. Die langfristi- derungen zu bewältigen und den Handwerks-
gen Folgen sind jedoch noch nicht absehbar. betrieben die bestmögliche Unterstützung zu
So hat die Corona-Krise auch tiefe Spuren in bieten. Dafür möchten wir uns bei allen sehr
der Ausbildungsbilanz hinterlassen, was sich herzlich bedanken.
auf die Fachkräfteversorgung der Zukunft aus-
wirken wird.
Dipl.-Ing. Franz Xaver Peteranderl Dr. Frank Hüpers
Präsident Hauptgeschäftsführer
6 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Die Handwerkskammer 7
Die Handwerkskammer
Die obersten Entscheidungsgremien der Hand- Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit
werkskammer sind die Vollversammlung und abgeschlossener Berufsausbildung:
der Vorstand. Der Vorstand setzte sich im n Astrid Beer-Staudenhechtl,
Berichtsjahr wie folgt zusammen: Friseurin, Glonn
n Henriette Stecker,
Präsident: Gebäudereinigerin, München
n Dipl.-Ing. Franz Xaver Peteranderl, n Josef Steiner,
Garching bei München Kraftfahrzeugelektriker, St. Wolfgang
(V. l. n. r.) Alexander Tauscher, Pressesprecher der Handwerkskammer, Azubine Burcin Faik Oglou und Hauptgeschäftsführer Dr. Hüpers –
n Sebastian Thrainer, für das diesjährige Azubi-Projekt haben sich die Auszubildenden im Haus gut vernetzt.
Vizepräsidenten: Elektroinstallateurmeister, Irschenberg
n Carola Greiner-Bezdeka,
Elektroinstallateurmeisterin,
Weichering bei Ingolstadt Handwerksbranchen hat auch die ehrenamt- Ein aktiver, verantwortungsvoller Umgang mit
Ehrenamt ist Ehrensache
(Gruppe der selbstständigen liche Arbeit zahlreicher Handwerker in den der Corona-Krise erfordert, ein klares Zeichen
Gewerbetreibenden) Das Ehrenamt spielt im Handwerk traditionell Innungen und Fachverbänden. für den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter zu
n Markus Haßelbeck, eine große Rolle. Ob innerhalb des Handwerks setzen. So wurde Mitte März 2020 ein Groß-
Schreiner- und Bäckergeselle, Neuching selbst, in den Gremien der Handwerkskam- Die Mitwirkung der Arbeitnehmer in der Voll- teil der Arbeitsplätze innerhalb weniger Tage
(Gruppe der Arbeitnehmer) mern sowie der Innungen und Fachverbände versammlung, im Vorstand und in anderen ins Homeoffice verlagert. Mit Ende des ersten
oder in Politik, Kirchen, sozialen Organisatio- Gremien der Handwerkskammer zeugt von der Lockdowns und der schrittweisen Rückkehr
nen und Sportvereinen – die Handwerker brin- konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle an den Büroarbeitsplatz wurden umfangrei-
Weitere Vorstandsmitglieder
gen ihre individuellen Stärken, Vorstellungen aller. Denn Selbstständige wie auch Arbeitneh- che Hygiene- und Schutzmaßnahmen in den
Selbstständige Handwerker: und Ideen, ihren Sachverstand und ihre Prob- mer im Handwerk haben ein gemeinsames Gebäuden der Handwerkskammer veranlasst,
n Angelika Baur-Schermbach, lemlösungskompetenz in die Gremienarbeit Interesse an leistungsfähigen Betrieben. Nur die in der Folge laufend angepasst wurden.
Kosmetikerin, München ein. Und davon profitiert das Handwerk wie so können Arbeits- und Ausbildungsplätze Für einen sicheren Arbeitsweg sowie den not-
n Michael Christl, auch Wirtschaft, Staat und die Gesellschaft geschaffen und gesichert werden. wendigen Schutz am Arbeitsplatz wurden alle
Kraftfahrzeugtechnikermeister, München insgesamt. Mitarbeiter schon frühzeitig mit Alltags- bzw.
n Dipl.-Ing. Peter Heiß, FFP2-Masken versorgt.
Maurer und Betonbauer, Neumarkt-St. Veit Ein Schwerpunkt bei der ehrenamtlichen
Getrennt, aber gemeinsam:
n Martin Reiter, Tätigkeit vieler Handwerker liegt in der
Stuckateurmeister, Nandlstadt Berufsausbildung und dort vor allem in den
Erfolgreich arbeiten
n Andreas Romanow, Prüfungsausschüssen für die verschiedenen 2020 war in vielerlei Hinsicht ein außerge-
Maler- und Lackierermeister, Gräfelfing Lehrberufe. Davon haben beide Seiten etwas: wöhnliches Jahr. Die Corona-Krise stellte die
»
n Heinrich Traublinger jun., Die Lehrlinge erhalten durch den Einsatz gesamte Arbeitswelt mit Homeoffice, Kurz-
Bäcker- und Konditormeister, Heimstetten erfahrener Handwerker eine hervorragende arbeit oder virtuellen Besprechungen gewis-
n Heinz Tretter, Berufsausbildung und haben auf dem Arbeits- sermaßen auf den Kopf. Auch das Masken-
Das Ehrenamt bildet mit seinem
«
Zimmerermeister, Lenggries markt und in den Unternehmen überdurch- tragen sowie das Abstandhalten machten
n Olaf Zimmermann, schnittlich gute Zukunftschancen. Wirtschaft das (Arbeits-)Leben nicht gerade einfacher.
Zentralheizungs- und Lüftungsbauer- und Gesellschaft nützt es, weil Leistungs- und Umso mehr hat die Handwerkskammer ihr Fachwissen und Erfahrungsschatz die
meister, München Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebs in erster Augenmerk darauf gelegt, die Employer-Bran- solide Basis für das Handwerk.
Linie von der Qualifikation seiner Arbeitskräfte ding-Maßnahmen aufrechtzuerhalten und
abhängen. Auch in den Prüfungsausschüssen den Mitarbeitern damit ein Gefühl der Zuge- Franz Xaver Peteranderl, Präsident
für Fort- und Weiterbildungen engagieren sich hörigkeit zu vermitteln, ihnen Halt und Ori-
zahlreiche Handwerker. Große Bedeutung für entierung zu geben und ihnen Mut in diesen
die gezielte Unterstützung der verschiedenen ungewissen Zeiten zuzusprechen.
8 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! pp: Die Handwerkskammer 9
t! auf WhatsA
Macher gesuch eine
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Spiele B .
zu r A usbildun g im Handwerk
Fragen
Doch – aller Distanz zum Trotz – konnten Wege Positionierung auf dem
der Zusammenarbeit gefunden werden, um Arbeitsmarkt
das Miteinander in der Handwerkskammer
aufrechtzuerhalten, gemeinsam an Lösungen Um auf dem Arbeitsmarkt weiterhin als
für besondere Herausforderungen zu arbeiten attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu
und Erfolge zu erzielen. Mit der Einführung werden, hat die Handwerkskammer im letz-
von Microsoft Teams beispielsweise ist uns ten Jahr auch an der Qualität und Präsenz der
ein großer Schritt gelungen, um den neuen Arbeitgebermarke aktiv gearbeitet. Zwar sieht
Arbeitsalltag zu erleichtern – sei es durch die ein Fotoshooting in Zeiten von Hygienemaß-
Besprechungen in Form von Videokonferen- nahmen und Abstandsregelungen im ersten
zen oder durch das unkomplizierte In-Verbin- Moment nicht nur ungewöhnlich aus, sondern
dung-Bleiben. es birgt auch so manches Hindernis. Dennoch
konnten im Juli einige Mitarbeiter und Auszu-
Gerade auch in Krisenzeiten ist die interne wie bildende abgelichtet werden. Auf diese Weise
externe Kommunikation entscheidend. Eben- sind viele neue, sehr gelungene Motive für den
so wichtig ist es auch, die Qualität und Präsenz Employer-Branding-Auftritt auf Arbeitgeber-
unserer Arbeitgebermarke nach außen auf- portalen sowie die eigene Karriere-Website
rechtzuerhalten und unsere Attraktivität als entstanden.
Arbeitgeber weiterzuentwickeln.
Einen weiteren Erfolg im Hinblick auf die
Werbung von Nachwuchskräften und Aus-
zubildenden konnte die Handwerkskammer
mit Erreichen des 2. Platzes bei den HR Excel-
lence Awards verzeichnen. Unter dem Motto
#kommzuuns gingen wir mit einem Azubipro-
jekt aus dem Vorjahr ins Rennen. Passend dazu
begannen zum 1. September 2020 wieder vier
junge Menschen ihre Ausbildung in den Beru-
fen Verwaltungsfachangestellte/r, Kauffrau/
Kaufmann für Büromanagement und Kauf-
frau/Kaufmann für IT-System-Management
bei der Handwerkskammer.
Das Handwerk bietet dir eine sichere Zukunft
Weihnachtsüberraschung trotz Corona: Der digitale Adventskalender der Auszubil- Corona fordert uns alle heraus und zeigt uns und einen Job, bei dem du Menschen glücklich
denden hat den Mitarbeitern der Handwerkskammer die Weihnachtszeit versüßt.
eindrücklich, wie wichtig es ist, nicht stehen machen und echt was bewegen kannst.
zu bleiben. Die Maßnahmen des vergangenen
Jahres haben eine gute Grundlage geschaffen, Du willst mehr über Ausbildungen und
um auch für künftige Herausforderungen gut
Karrieremöglichkeiten im Handwerk erfahren?
aufgestellt zu sein.
Folge Macher gesucht!
Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt Das Münchner und oberbayerische Handwerk hat sich 2020 unter extrem schwierigen Umständen behauptet. Abgerissene Lieferketten, Kurzarbeit und Betriebsschließungen waren für die allermeisten Firmen völlig neue Erfahrungen.
12 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt 13
Das Handwerk im Kammerbezirk Entspannung bei der
Fachkräfteversorgung
Handwerk in München
und Oberbayern
Handwerksanteil an der
Gesamtwirtschaft
Seit Jahren fehlen im Handwerk Fachkräfte. 79.622 Betriebe 14 %
Lockdowns prägen das Geschehen Stimmung trübt sich ein Dadurch besteht die Gefahr, zu langsam und
22.758 Auszubildende 30 %
Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres Der Geschäftslage-Index, der im Rahmen der zu wenig innovativ auf die großen Herausfor-
2020 war maßgeblich von den pandemiebe- vierteljährlichen Konjunkturerhebung ange- derungen reagieren zu können. Digitalisierung Quelle: Verzeichnisse der Handwerkskammer
dingten Lockdowns geprägt. Nach den massi- lehnt an den ifo-Index ermittelt wird, ging und Dekarbonisierung schreiten voran. Coro-
ven Beschränkungen im Zeitraum März/April im Jahresdurchschnitt um 16 Punkte zurück. na hat den Bedarf an qualifiziertem Personal 311.100 tätige Personen 11 %
erholte sich das Handwerk recht zügig. Dabei Trotzdem schätzten immer noch drei von vier vorübergehend schrumpfen lassen, wie eine
44,00 Mrd. Euro Umsatz 6%
war entscheidend, dass der Bau vergleichswei- befragten Unternehmern ihre Lage als gut Umfrage vom November 2020 belegt. Danach
se ungehindert weiterarbeiten konnte und die oder befriedigend ein. stieg der Anteil der Firmen, die über eine voll- (ohne USt.)
Verbraucher schnell Vertrauen in die Sicherheit ständige Belegschaft verfügen, wieder spür- Quelle: Fortschreibung der amtlichen Zahlen (Unternehmensregister). Tätige Personen
ihrer Arbeitsplätze fassten. Außerdem flos- bar an. Verglichen mit Herbst 2019, drehte und Umsätze in Unternehmen der zulassungspflichtigen und -freien Handwerke mit
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und/oder steuerbaren Umsätzen; ohne
sen beachtliche Summen zur Unterstützung der Trend mit einem Plus von 14 Punkten auf
Auslastung geht zurück handwerksähnliche Gewerbe, Kleinstunternehmen und Nebenbetriebe.
des staatlichen Krisenmanagements. Oftmals 52 Prozent nach oben. Im Gegenzug zählten
kamen die Hilfen in den Unternehmen jedoch Auch die Kapazitätsauslastung ging spür- nur noch 48 Prozent der Unternehmen offene
spät an und wurden als bürokratisch und bar zurück. Binnen Jahresfrist fiel der durch- Stellen, darunter 18 Prozent, die in erheblichem
Wie sieht es mit der Fachkräfteversorgung in Ihrem Betrieb aus?
wenig zielgerichtet wahrgenommen. schnittliche Auslastungsgrad um fünf Punkte Umfang Wachstumschancen verpassten.
auf 76 Prozent. Deutlich im Minus waren vor
In unserem Betrieb sind alle Stellen
Nach der Erholung im Frühling und Som- allem Industriezulieferer sowie das Kfz-Gewer- besetzt.
52 %
mer geriet der Aufholprozess ins Stocken. Im be. Der Nachfrage nach Maschinen, Geräten
Finanzielle Anreize extrem wichtig Wir kommen klar, würden aber gerne
Herbst kam es schließlich wieder zu Betriebs- und Fahrzeugen fehlte die Durchschlagskraft. noch jemanden einstellen.
30 %
schließungen, die Nachfrage brach in vielen Private Dienstleister waren ebenfalls merklich Auf die Frage nach den Möglichkeiten, die ein
Der Fachkräftemangel hemmt massiv
Branchen erneut ein. Unmittelbar betroffen betroffen. Zum Jahresende hin stützten vorge- Betrieb hat, um den Fachkräftemangel auf- unsere Entwicklungsmöglichkeiten.
18 %
waren z. B. Lebensmittelgewerbe mit gastro- zogene Umsätze im Zusammenhang mit der zufangen, wurden finanzielle Anreize wie
nomischer Anbindung, Messebauer, Friseure, befristeten Senkung der Mehrwertsteuer die schon im Vorjahr am häufigsten genannt
Kosmetiker sowie Reinigungsfirmen. Geschäfte am Bau und im Autohandel. (49 Prozent). Im Bauhauptgewerbe sprang die
Welche Möglichkeiten hat Ihr Betrieb, um den Fachkräftemangel
Zustimmungsrate sogar auf 63 Prozent. Knapp
aufzufangen?
die Hälfte aller Teilnehmer legte das Augen-
merk auch in Corona-Zeiten auf die verstärkte
Umsätze real im Minus – Finanzielle Anreize, z. B.
Ausbildung eigenen Nachwuchses. 35 Prozent 49 %
Beschäftigungsabbau gebremst nutzten Überstunden, um Auftragsspitzen
übertarifliche Bezahlung etc.
Vor allem wegen dieser Vorzieheffekte über- abzuarbeiten und fehlendes Personal zu erset- Eigene Ausbildung verstärken 49 %
trafen die Umsätze mit 44 Milliarden Euro das zen – geringfügig weniger als 2019. Das Hand-
Höherqualifizierung des eigenen
Niveau von 2019 um nominal 1,5 Prozent. Nach werk setzte auch häufiger auf die Nach- und Personals
36 %
Abzug der Preissteigerung drehte die Entwick- Weiterqualifizierung des Stammpersonals
lung ins Minus (–1,3 Prozent). Begleitet wurden (36 Prozent) und wollte ältere Mitarbeiter Mehrarbeit/Überstunden 35 %
diese Einbußen von einem moderaten Perso- länger im Beruf halten (26 Prozent).
Ältere Arbeitnehmer länger im
nalabbau. Es ging um 0,6 Prozent auf 311.100 Beruf halten
26 %
tätige Personen nach unten. Mit Blick auf den
Auf Fachkräfte aus dem Ausland
Fachkräftemangel und dank der ausgeweite- 15 %
zurückgreifen
ten Kurzarbeitsregelung kam es relativ selten
Frauen bessere Möglichkeiten einräumen,
zu Entlassungen. Dabei hatten Inhaber und 15 %
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (2. v. l.) mit Kammerpräsident Familie und Beruf zu verbinden
Personalchefs vor allem mit den häufig auftre-
Franz Xaver Peteranderl (links), Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers (2. v. r.) Gezielt auf Inländer mit Migrations-
und dessen Stellvertreter Dieter Vierlbeck beim traditionellen Austausch der
tenden Quarantänefällen in der Belegschaft 9%
hintergrund zugehen
bayerischen Handwerkskammern. ihre Mühe.
Keine davon 16 %
Anteil an 197 befragten Handwerksunternehmen (Mehrfachnennungen möglich),
Handwerkskammer für München und Oberbayern, November 2020
14 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt 15
Europapolitik
Europa in der Corona-Krise Die deutsche
Die politische Diskussion wurde 2020 auch EU-Ratspräsidentschaft
auf europäischer Ebene maßgeblich von der
COVID-19-Pandemie bestimmt. Geschlossene Unter dem Vorzeichen der COVID-19-Pande-
Grenzen und unterbrochene Lieferketten ver- mie übernahm Deutschland zum 1. Juli 2020
deutlichten die enge Verflechtung des europä- den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
ischen Binnenmarkts und forcierten die Euro- Nach Auffassung der Handwerkskammer bie-
päische Union, ein wichtiger koordinierender, tet die europäische Idee Chancen, gestärkt aus
aber auch agierender Akteur in der Krisenbe- der Krise herauszukommen, jedoch nur, wenn
kämpfung zu werden. Durch die Lockerung der sich die EU auf ihre Grundprinzipien besinnt
europäischen Beihilferegelungen bereitete die und den EU-Mitgliedsstaaten nach dem
EU-Kommission den Weg für umfangreiche Grundsatz der Subsidiarität Raum zur Entfal-
nationale Unterstützungsmaßnahmen und tung lässt. Neben gezielten Wachstumsim-
gab den Mitgliedsstaaten durch die Ausset- pulsen für KMU ist eine substanzielle Entlas-
zung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tung von zeit- und kostenintensiver Bürokratie
die hierzu nötige finanzielle Flexibilität. Ein durch die konsequente Anwendung des KMU
weiterer bedeutender Baustein im europäi- Tests, gepaart mit einer schnellen Einführung
schen Krisenmanagement war die Einigung des Prinzips „One in, one out“, nötig, damit der
über den befristeten Wiederaufbaufonds Mittelstand Antriebsmotor für den wirtschaft-
„Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. lichen Wiederaufschwung Europas sein kann.
EUR, der die coronabedingten wirtschaftlichen Um Finanzierungslücken wichtiger EU-Pro-
und gesellschaftlichen Schäden in den EU-Mit- gramme zu verhindern, drängte die Hand-
Gemeinsam für Bayern: Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (rechts), BHT-Präsident Franz Xaver
Peteranderl (2. v. r.), BIHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse (2. v. l.) und vbw-Präsident Wolfram Hatz verkündeten bei einer Pressekonferenz, wie den gliedsstaaten beheben und die EU zukunfts- werkskammer darauf, die Verhandlungen zum
wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie begegnet werden soll. fest aufstellen soll. mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 zu
beschleunigen.
Die Handwerkskammer begrüßte die Bünde-
lung der europäischen Kräfte und die schnel-
Politik für das Handwerk
le Hilfe für die Wirtschaft. Die Aufweichung
Der Europäische Green Deal
der Fiskalregeln hielt sie für nachvollziehbar,
drängte jedoch darauf, schnellstmöglich wie- Im März 2020 veröffentlichte die EU-Kom-
der zur finanzpolitischen Stabilität zurückzu- mission mit dem Entwurf des Europäischen
Die Stimme des Handwerks muss in der politischen Diskussion
kehren. Die Wiederaufbauhilfen bewertete Klimagesetzes den ersten regulativen Meilen-
hörbar sein. Die Handwerkskammer fungiert als Sprachrohr für die Handwerkskammer positiv, mahnte aller- stein im Kontext des European Green Deals.
dings, zielgerichtet und maßvoll vorzugehen. Darin verschreibt sich die EU dem Ziel, Klima-
kleine und mittlere Unternehmen.
So sollten ausgezahlte Gelder zweckgebun- neutralität bis 2050 zu erreichen, und disku-
den sein, kontrolliert werden und zugleich als tiert ein ambitioniertes Zwischenziel für 2030.
Anreiz für private Investitionen dienen. Um die Zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele veröf-
Schaffung einer dauerhaften Schuldenunion fentlichte die EU-Kommission zahlreiche Akti-
zu verhindern, hält sie gesicherte Rückzah- onspläne, die den zukünftigen regulatorischen
lungspläne für unerlässlich. Rahmen umreißen. So soll unter anderem die
Kreislaufwirtschaft gestärkt, Mobilität nach-
haltiger gestaltet und energetische Gebäude-
sanierungen vorangetrieben werden.
16 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt 17
Im Berichtsjahr beteiligte sich die Handwerks-
kammer an zahlreichen Befragungen der
Mobilität im Blickpunkt Steuerpolitik
EU-Kommission zu unterschiedlichen Aspek- Im Bereich Mobilität konnte das oberbayeri-
ten des Green Deals. Nach ihrer Ansicht soll- sche Handwerk in den letzten Jahren wichtige Der Berichtszeitraum stand im Zeichen der Nichtbeanstandungsregelung
te sich die EU-Klimapolitik am Dreiklang von Akzente setzen. Einen bedeutsamen hand- Corona-Krise, die schwerwiegende Auswir- zur Nachrüstung von
Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und werkspolitischen Erfolg erzielte das Handwerk kungen auf die Liquidität und Beschäftigung
Registrierkassen
Wirtschaftlichkeit orientieren und durch kon- bei der im Juli 2020 verabschiedeten Neure- der Betriebe hat. Mit dem Ersten und Zweiten
sequente KMU-Tests sicherstellen, dass die gelung der Tachographenverordnung. Trotz Corona-Steuerhilfegesetz wurde ein umfang- Angesichts der erheblichen Verzögerungen bei
personellen und finanziellen Kapazitäten von Ausweitung der Tachografenpflicht auf Fahr- reiches Konjunktur- und Zukunftspaket zur der Zertifizierung von Lösungen einer techni-
KMU umfassend berücksichtigt werden. zeuge ab 2,5 t konnten explizite Ausnahmen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen und schen Sicherheitseinrichtung (TSE) hatte das
für den Großteil des handwerklichen Verkehrs zur Stärkung der Binnennachfrage umge- Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine
Primär ist bei der Umsetzung der Klimaschutz- geschaffen werden. Die Handwerkskammer setzt. Eine zentrale Maßnahme des Pakets war Nichtbeanstandungsregelung bei Aufrüstung
ziele auf Anreize und wirtschaftsstimulieren- wird ihre intensive politische Arbeit im Mobi- die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. von elektronischen Kassensystemen bis zum
de Maßnahmen zu setzen. Klimabürokrati- litätssektor auch bei der Novelle der Eurovig- Zu den weiteren steuerlichen Maßnahmen 30.09.2020 erlassen. Trotz mit der Corona-Pan-
sche Belastungen für KMU sind insbesondere netten-Richtlinie fortsetzen. Der im Dezember gehörten unter anderem die Erweiterung der demie verbundenen Einschränkungen und
vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie 2020 vorgelegte Entwurf sieht die Ausdeh- Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrags der sich daraus ergebenden Belastungen der
abzulehnen. nung der Mautpflicht auf den Gewichtsbe- für die Jahre 2020 und 2021, die Verlängerung Unternehmen einerseits und der weiterhin
reich 3,5 t bis 7,5 t und die Differenzierung der des Investitionszeitraums für Investitionsab- ausbleibenden Zertifizierung von Cloud-Lö-
Abgabensätze nach CO2-Ausstoß der Fahrzeu- zugsbeträge, Verlängerung der Fristen bei der sungen andererseits lehnte das BMF eine wei-
ge vor. Jedoch gelang es dem Handwerk, im Reinvestitionsrücklage, die befristete Wieder- tere Verlängerung der Nichtbeanstandungsre-
Entwurf eine Ausnahmeoption für Transporte einführung einer degressiven Abschreibung gelung über den 30.09.2020 ab. Die bayerische
»
des Handwerks, die mit Fahrzeugen zwischen sowie die Erhöhung des Freibetrags der Hinzu- Finanzverwaltung wird Kassensysteme bis
3,5 t und 7,5 t durchgeführt werden, aufneh- rechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer. zum 31.03.2021 weiterhin nicht beanstanden,
men zu lassen. Diese Ausnahme gilt es nun im sofern die TSE bei einem Kassenfachhändler,
Gesetzgebungsprozess zu halten. einem Kassenhersteller oder einem anderen
Mit der Neuregelung der Tacho- Dienstleister bis zum 30.09.2020 nachweislich
Befristete Senkung der
graphenverordnung wurde ein Umsatzsteuer
verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
oder der Einbau einer cloudbasierten TSE vor-
großer Schritt in die richtige Richtung Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurden die gesehen, eine solche jedoch nachweislich noch
getan. Nun gilt es, unsere Betriebe Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Pro- nicht verfügbar ist.
«
zent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
vor der Ausdehnung der Mautpflicht Der Steuersatz für Restaurations- und Verpfle-
gungsdienstleistungen mit Ausnahme der
zu schützen. Abgabe von Getränken betrug in diesem Zeit-
Grundsteuerreform
Franz Xaver Peteranderl, Präsident raum 5 Prozent. Vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 Am 06.12.2020 wurde der Regierungsent-
beträgt er 7 Prozent, danach wieder 19 Prozent. wurf für das Bayerische Grundsteuergesetz
Der administrative Umstellungsaufwand für die beschlossen. Die bayerische Staatsregierung
Unternehmen durch die zweifache Umstellung machte von der im Rahmen der Grundsteuer-
(Reduzierung der Steuersätze zum 01.07.2020 reform 2019 eingefügten Länderöffnungsklau-
und die Rückkehr zu den vorher geltenden sel Gebrauch und legte einen Entwurf für ein
Steuersätzen am 01.01.2021) war erheblich. Die flächenbasiertes Grundsteuermodell auf der
Maßnahme barg eine Reihe von Abgrenzungs-, Basis des Äquivalenzprinzips vor. Damit wurde
Auslegungs- und Übergangsfragen zivil- und von dem wertorientierten Bundesmodell Ab-
steuerrechtlicher Art, die für die Betriebe wei- stand genommen und einer flächenbasierten
tere bürokratische Belastungen bedeuteten. Berechnung Vorzug gegeben. Das bayerische
Eine Erleichterung durch eine Verlängerung der Handwerk begrüßte, dass die Einführung der
Steuersatzsenkung bis zum 30.06.2021 konnte sogenannten Grundsteuer C als Option für
nicht erreicht werden. die Kommunen, aus städtebaulichen Grün-
den einen gesonderten, höheren Hebesatz für
unbebaute, aber baureife Grundstücke festzu-
legen, nicht umgesetzt wird.
18 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt 19
Sozialpolitik ge für eine zukunftsfeste Alterssicherung
bedurft. Die Handwerkskammer warnte vor
wicklung der Arbeitsproduktivität orientiert.
Obwohl der Richtlinienvorschlag weder eine
weiteren Leistungsausweitungen und rief die Harmonisierung des Mindestlohnniveaus auf
„Mehr Netto vom Brutto“ sowie geringe Sozi- Krise verursachten wirtschaftlichen Einbußen Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, das europäischer Ebene vorsieht noch ein einheit-
alabgaben sind wichtige Standortfaktoren. (bis hin zur Existenzgefährdung) zu begeg- Ziel, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu licher Mechanismus zur Festsetzung von Min-
Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wurde der Bei- nen. Sie sprach sich insbesondere für eine halten, auch langfristig nicht aufzugeben. destlöhnen geschaffen werden soll, hatte die
tragssatz zur Arbeitslosenversicherung befris- Verlängerung der Bezugsdauer sowie für eine Handwerkskammer den Richtlinienvorschlag
tet bis zum 31. Dezember 2022 auf 2,4 Prozent Erweiterung des Anwendungsbereichs des kritisiert, da nach ihrer Ansicht die Einfüh-
gesenkt. Die durch die Koalition im Rahmen Kurzarbeitergeldes aus, um Betrieben in dieser rung bzw. Festlegung von Mindestlöhnen aus-
Umsetzung der revidierten
der Sozialgarantie 2021 beschlossene Zusiche- schwierigen Phase die notwendige Flexibilität schließlich in der Kompetenz der EU-Mitglieds-
rung, die Sozialabgaben bei maximal 40 Pro- zu verschaffen. Im Hinblick auf die enormen
Entsenderichtlinie staaten und ihren Sozialpartnern liegt.
zent zu deckeln, hatte die Handwerkskammer finanziellen Belastungen empfahl die Hand- Mit dem am 30. Juli 2020 in Kraft getretenen,
begrüßt. Sie mahnte jedoch, den Gesamtsozi- werkskammer jedoch, die Angemessenheit neu gefassten Arbeitnehmer-Entsendegesetz
alversicherungsbeitrag dauerhaft nicht über der Maßnahmen ständig zu überprüfen, um (AEntG) wurde die Richtlinie (EU) 2018/957
Lieferkettengesetz
40 Prozent steigen zu lassen, um die Beschäfti- die Mehrausgaben der Bundesagentur für zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die
gung und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe Arbeit so gering wie möglich zu halten. Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen Am 14. Juli 2020 stellten das Bundesarbeits-
zu sichern. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erbringung von Dienstleistungen (Entsen- ministerium und das Bundeswirtschafts-
der demografischen Entwicklung hält sie es derichtlinie) umgesetzt, um den Grundsatz ministerium erste Eckpunkte für ein Geset-
für notwendig, die Finanzierbarkeit des Sozi- „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen zesvorhaben zur „Stärkung unternehmeri-
Rentenpolitik
alversicherungssystems durch entschiedene Ort“ sicherzustellen. scher Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von
Reformen sicherzustellen. Am 2. Juli 2020 verabschiedete der Bundes- Menschenrechtsverletzungen in der globalen
tag das Gesetz zur Einführung einer Grund- Die Handwerkskammer hatte bereits die Ände- Wertschöpfungskette“ (Lieferkettengesetz) vor.
rente, das am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Ziel rung der EU-Richtlinie abgelehnt, da nach ihrer Demnach sollen Unternehmen mit mehr als
des Gesetzes ist es, die Rente für Grundsiche- Auffassung mit der in Deutschland geltenden 500 Mitarbeitern künftig prüfen und darle-
Arbeitsmarktpolitik
rungsbezieher, die mindestens 33 Jahre an Bei- Rechtslage ein ausreichender Rechtsrahmen gen, ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf
Der Arbeitsmarkt war stark von der Corona-Kri- tragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung besteht, um entsandten Arbeitnehmern ein Menschenrechte auswirken, und angemes-
se beeinflusst. Zahlreiche Handwerksbetriebe bzw. Pflegezeiten aufweisen, aufzustocken. ausgewogenes Schutzniveau von Arbeits- und sene Maßnahmen zur Prävention und Abhil-
berichteten von anhaltenden Umsatz- und/ Die Handwerkskammer hatte die Einführung Beschäftigungsbedingungen zukommen zu fe ergreifen. Am 1. Dezember 2020 sprachen
oder Mitarbeiterausfällen, vielfach muss- einer Grundrente abgelehnt, da deren Konzept lassen und um Lohndumping sowie unfairen sich die EU-Mitgliedsstaaten für verbindliche
ten Betriebe zwangsweise schließen. Um die das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung Wettbewerb zu verhindern. In beiden Ver- Regelungen zu unternehmerischen Sorgfalts-
Liquidität der Unternehmen zu sichern und verletzt, nach dem die Höhe der eigenen Rente fahren hatte sich die Handwerkskammer für pflichten aus.
drohende Insolvenzen abzuwenden, leite- ausschließlich von den gezahlten Beiträgen die Sicherstellung effektiver Kontrollen der
te die Bundesregierung ein umfangreiches abhängt. Sie kritisierte darüber hinaus, dass Arbeitsbedingungen von entsendeten Arbeit- Die Handwerkskammer lehnt eine Auswei-
Maßnahmenpaket ein, das die wirtschaftli- die Grundrente bedürftige Ältere höchst unge- nehmern durch den Ausbau von personellen tung der Sorgfaltspflichten ab. Zwar richtet
chen Folgen der Corona-Krise abfedern sollte. nau trifft, da die Leistungen unter Verzicht auf Ressourcen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sich das Gesetzesvorhaben nach dem Eckpunk-
Mit den Sozialschutzpaketen 1 und 2 wurden eine Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. ausgesprochen. tepapier lediglich an größere Unternehmen,
unter anderem umfassende Regelungen zum allerdings ist damit zu rechnen, dass diese ihre
Kurzarbeitergeld getroffen, die Bezugszeit von Die Rentenkommission „Verlässlicher Genera- Verpflichtungen auf die kleineren Betriebe
Arbeitslosengeld verlängert und ein erleichter- tionenvertrag“ hatte am 27. März 2020 ihren in ihrer Zuliefererkette abwälzen. Erweiterte
Europäischer Mindestlohn
ter Zugang zu sozialer Sicherung geschaffen. Bericht zur Sicherung und Fortentwicklung Sorgfaltspflichten für Betriebe sind jedoch nur
Weitere Unterstützung erhielten die Betriebe der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Mit dem Ziel, Lohngefällen innerhalb der Euro- dann sinnvoll und gerechtfertigt, wenn diese
durch die befristete Möglichkeit zur Stundung der zusätzlichen Altersvorsorge ab dem Jahr päischen Union zu begegnen, die den fairen über ausreichende Marktmacht verfügen, um
von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur 2025 vorgelegt. Der Abschlussbericht der Kom- Wettbewerb im Binnenmarkt gefährden, veröf- nachdrücklich auf die Einhaltung der Men-
Aussetzung von Beitragszahlungen für Selbst- mission umfasst verschiedene Empfehlungen fentlichte die Europäische Kommission am 28. schenrechte entlang der gesamten Lieferkette
ständige, die im Rahmen der gesetzlichen Ren- für einen nachhaltigen Generationenvertrag. Oktober 2020 einen Richtlinienvorschlag über drängen zu können. Zudem sind entsprechen-
tenversicherung versicherungspflichtig sind. Nach Auffassung der Handwerkskammer sind „angemessene Mindestlöhne in der Europäi- de Dokumentations- und Berichtspflichten
die aufgezeigten Handlungsoptionen durch schen Union“. Danach sollen die einen gesetzli- gerade für kleinere und mittlere Betriebe mit
Die Handwerkskammer befürwortete grund- die Kommission in Bezug auf ein verlässliches chen Mindestlohn einführenden EU-Mitglieds- einem erheblichen bürokratischen Aufwand
sätzlich die von der Bundesregierung getrof- Alterssicherungssystem nicht hinreichend staaten sicherstellen, dass dieser sich an der verbunden.
fenen Maßnahmen, da diese notwendig und konkret. Angesichts des großen Reformbe- Kaufkraft, dem allgemeinen Niveau und der
geeignet waren, um den durch die Corona- darfs hätte es grundlegender neuer Vorschlä- Wachstumsrate der Bruttolöhne sowie der Ent-20 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt 21
Wirtschaftspolitik Gesetz zur Bekämpfung von
Abmahnmissbrauch
Europäische Verbandsklage
Unter dem Titel „New Deal for Consumers“
Zur Eindämmung der missbräuchlichen Nut- unterbreitete die EU-Kommission am 11. April
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft war Die Handwerkskammer begrüßt die Bemü- zung veröffentlichte die Bundesregierung am 2018 den Vorschlag für eine Richtlinie über
im Jahr 2020 von der Ausbreitung des Coro- hungen der Politik, die wirtschaftlichen Folgen 15. Mai 2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung eine „Repräsentativklage zum Schutz kollekti-
na-Virus geprägt. Wegen der Maßnahmen zur der Pandemie abfedern zu wollen. Zum Schutz des fairen Wettbewerbs. Das Gesetz wurde am ver Verbraucherinteressen“, der zwischen den
Eindämmung der Corona-Pandemie sind auch der vorleistungspflichtigen Handwerksbetrie- 10. September 2020 vom Bundestag verab- EU Mitgliedsstaaten äußerst kontrovers disku-
einige Handwerksbetriebe in finanzielle Not be setzt sie sich dafür ein, die Aussetzung der schiedet und ist am 1. Dezember 2020 in Kraft tiert wurde. Die Richtlinie wurde vom EU-Mi-
geraten. Der erneute Teil-Lockdown im Novem- Insolvenzantragspflicht schnellstmöglich zu getreten. Es sieht vor, die Abmahnbefugnis nisterrat sowie vom Europäischen Parlament
ber 2020 stoppte die wirtschaftliche Erholung beenden, um zu verhindern, dass insolvente einzuschränken und finanzielle Anreize für im November 2020 verabschiedet. Durch die
nach dem Lockdown im Frühjahr. Die Beschrän- Unternehmen weiter am Wirtschaftsverkehr Abmahnungen zu vermindern. Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten ver-
kungen behinderten das Wirtschaftsgeschehen teilnehmen. Gerade kleine Handwerksbetrie- pflichtet, ein System zum Schutz kollektiver
erneut, in einigen Bereichen des Handwerks be müssen sich im Geschäftsverkehr darauf Die Handwerkskammer hatte das gesetzgebe- Verbraucherinteressen vor Verstößen gegen
sogar massiv. verlassen können und darauf vertrauen dür- rische Ziel unterstützt, jedoch die Ausgestal- das Unionsrecht einzurichten; sogenannte
fen, dass ihre Geschäftspartner über ausrei- tung der Abmahn- und Klagebefugnis sowie „qualifizierte Einrichtungen“ erhalten die
chende finanzielle Mittel verfügen, um ihre die Einordnung von datenschutzrechtlichen Möglichkeit, Klagen im Namen mehrerer Ver-
Aussetzung der
fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Bestimmungen als Marktverhaltensregelun- braucher einzuleiten, wenn diese Opfer ille-
Insolvenzantragspflicht Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gen nach § 3a des Gesetzes gegen den unlaute- galer Praktiken werden. Im Unterschied zur
Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen darf keinesfalls zu Anschlussinsolvenzen von ren Wettbewerb kritisiert. Sie hätte sich einen deutschen Musterfeststellungsklage ist die EU
der COVID-19-Pandemie wurde am 27. März gesunden Handwerksbetrieben führen. noch umfassenderen Schutz ihrer Betriebe Verbandsklage nicht auf die bloße Klärung von
2020 das COVID 19 Insolvenzaussetzungsge- dergestalt gewünscht, dass datenschutzrecht- Vorfragen, sondern auf Unterlassung und Leis-
setz (COVInsAG) verabschiedet. Es sieht vor, die liche Verstöße vom Anwendungsbereich des tung gerichtet.
Insolvenzantragspflicht für Unternehmen aus- Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Änderung des Insolvenzrechts
zusetzen, die infolge der COVID-19-Pandemie ausgeschlossen werden. Die Handwerkskammer hatte die Einführung
insolvent geworden sind und bei denen die Am 13. Februar 2020 legte das Bundesminis- der EU-Verbandsklage kritisiert, da gelten-
Aussicht auf Sanierung besteht. Eine Aussicht terium der Justiz und für Verbraucherschutz de nationale Verbraucherschutzregelungen
auf Sanierung wird angenommen, wenn ein einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur dadurch unnötig verschärft werden und das
Recht der Allgemeinen
Unternehmen staatliche Hilfeleistungen zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefrei- deutsche Rechtssystem, das auf dem Prinzip
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pande- ungsverfahrens vor. Das Gesetz, das am 17.
Geschäftsbedingungen des Individualprozesses basiert, gefährdet
mie beantragt hat und der Antrag nicht offen- Dezember 2020 beschlossen wurde und rück- (AGB-Recht) wird. Die Handwerkskammer setzt sich dafür
sichtlich unbegründet ist. wirkend zum 1. Oktober 2020 in Kraft trat, In der Diskussion um eine „Weiterentwick- ein, dass bei der Umsetzung der Richtlinie
dient der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) lung“ des AGB-Rechts unterstützt die Hand- die Beschränkung der Klage auf Verbraucher
2019/1023. Es ermöglicht Unternehmern und werkskammer die Initiative „Pro AGB-Recht“. aufgehoben und die Klagebefugnis auf alle
»
Verbrauchern, das Restschuldbefreiungsver- Diese setzt sich für eine Beibehaltung der Geschädigten, mithin auch Unternehmer,
fahren von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. aktuellen Rechtslage unter Berücksichtigung ausgedehnt wird.
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Die außergewöhnlichen Umstände Die Handwerkskammer hatte sich grundsätz- (BGH) ein. Eine Änderung des AGB-Rechts
lich gegen einen bedingungslosen Schulden- ist nach Auffassung der Handwerkskammer
der Corona-Pandemie fordern das schnitt nach drei Jahren ausgesprochen und allenfalls dahingehend vorstellbar, dass die
Handwerk massiv – umso wichtiger die Ausweitung des verkürzten Restschuldbe- Klauselverbote des AGB-Rechts gesetzlich
«
freiungsverfahrens auf Verbraucher kritisiert. geregelt werden und damit unmittelbare
ist es, unsere Betriebe umfassend auf Sie hatte gefordert, das Ziel der EU-Richtlinie, Anwendung auf Kleinunternehmer finden.
Unternehmern zügig eine „zweite Chance“
allen Ebenen zu unterstützen. einzuräumen, damit diese wieder rascher am
Dr. Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsleben teilnehmen und dadurch
den europäischen Binnenmarkt ankurbeln
können, stärker zu berücksichtigen und die
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfah-
rens auf Unternehmer zu beschränken.22 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt 23
Flächenmangel bedroht Hinzu kommt, dass einige Kommunen Gewer-
wirtschaftliche Entwicklung begrundstücke nicht mehr verkaufen, sondern
diese nach sozialen und ökologischen Grund-
des Handwerks
sätzen sowie und vor allem unter dem Krite-
Insbesondere in den Ballungsräumen sorgt rium der Wirtschaftskraft vergeben und dies
ein massiver Bevölkerungszuwachs zu einem nur noch im Wege der Erbbaurechtsvergabe.
Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Eine zu In derart aufgestellten Kommunen sind Exis-
geringe Bautätigkeit ist mitverantwortlich für tenzgründungen nur noch schwer zu bewälti-
den starken Anstieg der Wohnungspreise und gen und erfordern ein erhebliches Startkapital,
-mieten in der Region und bayernweit. Der um überhaupt eine Chance zu haben, erfolg-
Mangel an Wohnraum führt dazu, dass jede reich am Markt zu bestehen. Um eine Gewer-
mögliche Fläche auf ihre Eignung für den Woh- befläche erlangen zu können, müssen z. B. in
nungsbau untersucht wird. Zunehmende Flä- München Betriebswohnungen errichtet oder
chenkonkurrenz unterschiedlicher Nutzungen, aber zumindest Anteile an Wohnungsgenos-
strengere Auflagen zu Emissionen jeglicher senschaften erworben beziehungsweise bei
Art sowie die steigende Sensibilität der Bevöl- der Gründung von Betriebsgenossenschaften
kerung führen damit zu Verdrängungsprozes- Beteiligungen übernommen werden. Kaufin-
sen alteingesessener Handwerksbetriebe. Mit teressenten bekommen nur dann Gewerbe-
einer Politik, die zukünftig verstärkt auf natur- flächen, wenn sie über eine hohe Wirtschafts-
und flächensparende Planungen setzt, besteht kraft verfügen, ihren Mitarbeitern hohe Löhne,
die Gefahr, dass sich die bereits genannten nach Möglichkeit über Tarif, bezahlen und ihr
Probleme weiter verschärfen. Gerade für das ökologisches Engagement vorbildlich ist.
niederrentierliche Handwerk, das mit seinen
Präsident Franz Xaver Peteranderl steht Journalisten bei einer Pressekonferenz Rede und Antwort.
Angeboten und Dienstleistungen die kommu- Des Weiteren kommt hinzu: Die steigenden
nale Daseinsvorsorge erst ermöglicht, müs- Immobilienpreise verdrängen nicht nur immer
sen entsprechende Betriebsflächen verfügbar mehr Einwohner und Zuzügler in die periphe-
sein. ren Räume, sondern Gemengelagenprobleme
Landespolitik Gewerbeflächenvergaben, die allein nach der
zwingen auch das Handwerk und seine Mitar-
beiter immer weiter nach draußen.
Wirtschaftskraft, dem Werkswohnungsbau
Der Mangel an Wohnraum führt dazu, dass jede nur denkbar und der sozialen Gerechtigkeit sowie nach Das Handwerk begrüßt insgesamt einen spar-
mögliche Fläche auf ihre Eignung für den Wohnungsbau unter- dem ökologischen Fußabdruck erfolgen, also samen und verantwortungsvollen Umgang
letztendlich ausschließlich an der finanziel- mit Flächen und damit auch grundsätzlich die
sucht wird. Zunehmende Flächenkonkurrenz unterschiedlicher len Leistungsfähigkeit eines Unternehmens Bestrebungen zur nachhaltigen Nutzung von
Nutzungen, strengere Auflagen zu Emissionen und eine steigende ansetzen, können dabei ebenso wenig zielfüh- Flächen. Dennoch muss ein interessensgerech-
rend sein wie ein Betriebsstandort, bei dem ein ter Umgang geprüft werden.
Sensibilität der Bevölkerung führen zu Verdrängungsprozessen funktionierender Wirtschaftsverkehr infrage
alteingesessener Handwerksbetriebe. Nur wenn es gelingt, die gestellt wird. Es müssen bezahlbarer Wohn-
raum und ausreichend Flächen für betriebliche
Flächenbedarfe des Handwerks zu sichern, kann es auch in Zukunft (Weiter-)Entwicklungen, ganz gleich ob für
seine Versorgungsfunktion für die Bevölkerung gewährleisten. Neugründungen und Start-ups, Betriebsüber-
nahmen und Unternehmensnachfolgen oder
für betriebliche (Neu-)Ausrichtungen, bereit-
gestellt werden.24 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt 25
Deshalb fordert das bayerische Handwerk: n Rücknahme der Lockerungen beim n Konversionsflächen nutzen eine Entlastung der Straßenkapazitäten
Anbindegebot Konversionsflächen aller Art sollten bringen, wenn ein Ausweichen auf ande-
n Keine verbindliche Ziel- und Richtgröße Die Rücknahme der Lockerungen beim zunächst immer auf ihre Eignung als re Verkehrsträger möglich oder zu erwar-
Die Einführung einer verbindlichen Ziel- Anbindegebot ist der richtige Weg, um einer Gewerbefläche hin geprüft werden und ten ist. Wirtschaftsverkehre sind aufgrund
und Richtgröße für die planerische Inan- Zersiedelung entgegenzuwirken und eine müssen möglichst zügig einer neuen Nut- ihrer Aufgabe prinzipiell preisunelastisch.
spruchnahme von Freiflächen im Außenbe- zeitgemäße Innenentwicklung zu fördern. zung zugeführt werden. Konversionsflä- Verbleibende Individualverkehre dürften
reich zu Siedlungs- und Verkehrszwecken chen eignen sich häufig aufgrund ihrer sich nur dahingehend verändern, dass die
lehnt das bayerische Handwerk strikt ab. n Aufwertungs- statt Entsiegelungsprämie Infrastruktur für eine Nachnutzung durch Fahrten, die wegen der Bepreisung unter-
Nicht bürokratischer Dirigismus fördert Zudem schlägt das Handwerk vor, anstelle das Handwerk. Daher sollten interessierte bleiben, durch Fahrten von Personen, die es
einen ressourcenschonenden Flächenum- einer zuvor diskutierten Entsiegelungs- Betriebe im Bedarfsfall bevorzugt auf diese sich leisten können und die sehen, dass sich
gang, sondern ein zielkompatibles Anreiz- prämie, die im Maßnahmenpaket der Bay- Flächen zugreifen können (Vorrangprinzip). der Verkehrsfluss verbessert hat, ersetzt
system. erischen Staatsregierung entgegen ihrer werden. Im Endeffekt kommt es also zu
Ankündigung nicht enthalten ist, eine Auf- keiner Verkehrsreduktion, sondern nur zu
n Angemessenheit bei der Flächenvergabe wertungsprämie einzuführen. Dazu gehört einer Substitution von Personen mit gerin-
Neuausrichtung der
berücksichtigen die Reaktivierung von Brachen oder aber gerer Zahlungsfähigkeit. Die Gesamtnach-
Insbesondere das Handwerk darf in seinen auch die Begrünung von Dächern.
Verkehrspolitik in Bayern frage dürfte wegen der nahezu vollkom-
Entwicklungsmöglichkeiten nicht einge- Forderungen des Handwerks an eine hand- menen Preisunelastizität gleich bleiben.
schränkt werden. Bei der Flächenvertei- n Abstandsflächenreduktion werksgerechte Mobilität: Folglich führt kein Weg daran vorbei, das
lung muss daher auch die Angemessenheit Die Auseinandersetzungen zwischen Woh- für die Wirtschaft notwendige Straßennetz
zugunsten von Handwerk und Mittelstand nenden und emittierenden Betrieben in n P&R in entsprechendem Umfang vorzuhalten.
berücksichtigt werden, um eine Benach- Gemengelagen nehmen ständig zu. Oft Für Pendler und Fernpendler müssen in Zahl
teiligung gegenüber Industrie und Global führt dies dazu, dass sich der Gewerbetrei- und Qualität ausreichende und bezahlbare Darüber hinaus sind flächendeckend
Players zu vermeiden. bende gezwungen sieht, seinen Gewer- P&R- sowie B&R-Anlagen für ein attrakti- „Wirtschaftsverkehrszonen“ einzurichten,
bebetrieb zu verlegen. Vor diesem Hinter- ves ÖV-Angebot geschaffen werden, um in denen sowohl der Lieferverkehr zum
n „Flächennutzung“ statt grund lehnt das Handwerk eine generelle den Individualverkehr bereits möglichst Abladen von Waren als auch der Handwer-
„Flächenverbrauch“ Reduzierung der Abstandsflächen ab. Hin- weit außerhalb abfangen zu können. Es gilt kerverkehr zum Liefern und Leisten halten
Im öffentlichen Diskurs wird Flächenver- gegen ist eine Abstandsflächenreduktion einen frühzeitigen Umstieg auf den ÖPNV bzw. parken kann.
brauch in der Regel mit der Versiegelung ausschließlich zwischen Wohnbauten für durch attraktive Angebote zu erreichen.
von Flächen gleichgesetzt. Allerdings ist die Handwerkskammer vorstellbar. Hierfür sind erhöhte Taktungen, attraktive n Ausbau des Tarifnetzes
in Bayern nur die Hälfte der Siedlungs- Preisangebote, eine deutliche Zeitersparnis Der öffentliche Verkehr muss massiv
und Verkehrsfläche tatsächlich versiegelt. n Steuerrecht nachbessern und verbesserter Komfort dringend erfor- gestärkt, d. h. in Qualität und räumlicher,
Darüber hinaus ist der Begriff des „Flä- Zusätzlich ist ein Umdenken bei der derlich. zeitlicher und personenbezogener Quan-
chenverbrauchs“ irreführend. Im Rahmen Besteuerung im Rahmen der Veräußerung tität ausgebaut werden. Nur so kann es
der Flächenpolitik sollte deshalb von „Flä- von nicht genutzten Flächen notwendig. n Ablehnung Citymaut gelingen, möglichst viel verlagerbaren
chennutzung“ gesprochen werden und Solange stille Reserven beim Verkauf hoch Um die Kapazität des vorhandenen Stra- Verkehr auch tatsächlich zum Umstieg zu
Maßnahmen sollten in erster Linie auf eine besteuert werden, bestehen keine Anreize, ßennetzes optimal zu nutzen, muss bewegen. Im Bereich der Tarifverbünde
Verringerung der tatsächlichen Flächen- diese Flächen tatsächlich auch bereitzu- moderne Verkehrsleittechnik zum Einsatz sollten erhebliche Angebotsausweitungen
versiegelung abzielen. stellen. kommen, die mobile Daten und Verkehrs- erfolgen. Dazu müssen nicht nur die Tarif-
rechenmodelle nutzt, um einen möglichst verbünde in der Fläche erheblich ausge-
n Intelligente Instrumente statt n Geeignetheit von Flächen prüfen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermögli- weitet werden, nach Möglichkeit bis hin zu
Ge- und Verbote Eine flächensparende Politik setzt außer- chen. Eine Bepreisung beziehungsweise einem bayernweit einheitlichen Verbund-
Dazu gehören die von der Staatsregie- dem voraus, dass bei der Überplanung alternative Verkehrszuteilungssysteme system, sondern auch das gesamte Netz
rung vorgeschlagenen Maßnahmen wie und Nutzung von Flächen diese zuallererst (Maut oder Citymaut) werden seitens des muss ertüchtigt und durch Neubaustre-
die Erfassung der tatsächlichen Versiege- immer auf deren Geeignetheit untersucht Handwerks jedoch abgelehnt. Erstens cken erweitert werden. Ergänzt um einen
lung, die Einführung eines Leerstandsma- werden müssen. Die tatsächlichen Nut- müssten auch die zusätzlichen Kosten noch Aus- und Neubau des Fernverkehrsnetzes,
nagements bzw. eines Baulückenkatasters zungsmöglichkeiten, nicht die reine Ver- auf den Kunden überwälzt werden, was sollte es dann bei entsprechender Fahrplan-
sowie die Einsetzung von koordinierenden fügbarkeit, sollten dabei im Vordergrund angesichts der ohnehin hohen Wegekos- abstimmung gelingen, zumindest einen
Flächensparmanagern in den zuständigen stehen. Dies gilt insbesondere für Aspekte ten kaum mehr möglich sein dürfte, und Teil des verlagerbaren Individualverkehrs
Regierungsstellen. wie Verkehrsanbindung, effiziente Erschlie- zweitens würde die Bepreisung nur dann auf den Umweltverbund zu bekommen.
ßung sowie direkte Ortsanbindung.26 Geschäftsbericht 2020 – Gemeinsam stark: Jetzt erst recht! Handwerk auf Berg-und-Tal-Fahrt 27
Ab Erreichen einer ausreichenden und n Brennerbasistunnel, Bau des Nordzulaufs
zufriedenstellenden Beförderungskapazi- auf bayerischer Seite
tät kann dann auch über die Einführung Der Brenner Nordzulauf bindet den künfti-
eines 365-Euro-Tickets zusätzlicher Verkehr gen Brennerbasistunnel (BBT) an das wei-
auf die Schiene gebracht werden. terführende Schienennetz nach Norden
an. Der derzeit im Bau befindliche Tunnel,
n Lkw-Verkehr der voraussichtlich im Jahre 2027 in Betrieb
Ein Lkw-Parkraummanagement sowohl gehen soll, benötigt leistungsfähige Zulauf-
auf Autobahnen als auch in Ballungsräu- strecken, um sein Potenzial nutzen und
men ist von besonderer Bedeutung, um ausschöpfen zu können. Die Ausbaustrecke
den Güterverkehr raumverträglicher zu und der Tunnel bilden den Kern des tran-
gestalten. Ein bedarfsgerechter Ausbau seuropäischen Verkehrsnetzes und sind
eines landesweiten Netzes an Umschlag- als Hochleistungs- und Hochgeschwin-
terminals und Güterverkehrs- und Verteil- digkeitsstrecke im Nord-Süd-Verkehr kon-
zentren sowie deren Verknüpfung können zipiert. Der Ausbau der Zulaufstrecken in
darüber hinaus einen Beitrag leisten, den durchgängiger viergleisiger Trassierung
Güterverkehr verstärkt auf Schiene und ist die Grundvoraussetzung dafür, Verkeh-
Wasserstraßen zu verlagern. re im Alpentransit von der Straße auf die
umweltfreundlichere Schiene verlagern
zu können. Es liegen aktuell vier Grobtras-
senentwürfe vor, die in der Öffentlichkeit
diskutiert werden. Die Handwerkskammer
Münchens ehemalige Umweltreferentin Stephanie Jacobs beim Gespräch in der Handwerkskammer mit Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers
für München und Oberbayern versucht, im
(links) und Präsident Franz Xaver Peteranderl (rechts).
Rahmen ihrer Möglichkeiten die Planun-
gen für einen geeigneten Ausbau voranzu-
bringen.
Kommunalpolitik
Verkehr und Verkehrswende Luftreinhaltepolitik
Der permanent steigende Siedlungsdruck Die Diskussion über Grenzwerte bei den Luft-
und die damit verbundene Nachverdichtung schadstoffwerten in den Städten sowie die
im Wohnungsbau führen im boomenden Bal- politische Forderung, möglichst viele Verkeh-
lungsraum München zunehmend zu Engpäs- re auf den öffentlichen Personennahverkehr
sen in der Verkehrsinfrastruktur. Unüberseh- zu verlagern bzw. zu Fuß und mit dem Fahr-
bar gibt es wachsende Mobilitätsbedürfnisse, rad abzuwickeln, um Grenzwerte einhalten
die mit den verfügbaren Mitteln nicht mehr zu zu können, lässt den Verkehrsraum für den IV
bewältigen sind. Sowohl im Bereich des öffent- immer mehr schrumpfen. Es fehlt nach wie vor
lichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als auch an einem Gesamtkonzept. Eine Salamitaktik,
im Individualverkehr (IV) kommt es zu Engpäs- bei der stückweise öffentlicher Raum umge-
sen, die das Gesamtsystem zum Zusammen- staltet und umgewidmet wird, ohne dass die
bruch bringen können bzw. in Teilbereichen eine Maßnahme auf die andere aufbaut, ist
bereits heute zum Erliegen bringen. nicht zielführend.Sie können auch lesen
