FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI - (Demokratische Volkspartei) Landesverband Baden-Württemberg - Juni 2006
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FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI
(Demokratische Volkspartei)
Landesverband Baden-Württemberg
GESCHÄFTSBERICHT
1. Juli 2004 - 30. Juni 2006
vorgelegt von
Hauptgeschäftsführer Olaf Bentlage
auf dem 100. Ordentlichen Landesparteitag der FDP
am 15. Juli 2006 in Tuttlingen
-3-FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Herausgeber:
Freie Demokratische Partei
Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstr. 131 - 133
70197 Stuttgart
Postfach 10 15 52
70014 Stuttgart
Telefon: 0711/666180
Telefax: 0711/6661812
E-Mail: fdp-bw@fdp.de
Internet: http://www.fdp-bw.de
Verantwortlich:
Olaf Bentlage
Hauptgeschäftsführer
Redaktion:
Olaf Bentlage
Annette Wenk-Grimm
Gestaltung:
Olaf Bentlage
Annette Wenk-Grimm
-4-FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
INHALTSÜBERSICHT
Seite
VORWORT 6
PARTEIVERANSTALTUNGEN 7
DIE INNERPARTEILICHE GREMIENARBEIT 34
Landesvorstand 34
Kreisvorsitzendenkonferenzen 38
Landesfachausschüsse 39
Kommissionen und Beiräte 54
DIE WAHLEN
Bundestagswahl 2005 57
Landtagswahl 2006 61
DER ORGANISATORISCHE AUFBAU 67
Organisationsstruktur 67
Patenschaften der Mandatsträger 70
Mitgliederbewegung und Mitgliederverwaltung 71
Serviceleistungen 81
DIE ÜBERREGIONALE MITWIRKUNG 84
Zusammenarbeit mit der Bundespartei 84
Zusammenarbeit mit der ELDR 88
ANLAGEN (1 - 24)
ANHANG I
Beschlüsse
ANHANG II
Beschlusskontrolle
-5-FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
VORWORT
Die politische und organisatorische Arbeit in den vergangenen zwei Jahre stand ganz im Zeichen
der Bundestags- und Landtagswahlen, die die Partei in Baden-Württemberg mit hoher Motivation
geführt hat. Dafür möchte ich allen Funktionsträgern und den vielen Mitgliedern, die
ehrenamtlich mitgearbeitet haben, ganz herzlich danken. Die Ergebnisse bei beiden Wahlen sind
Anlass genug, optimistisch in die Zukunft zu blicken.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat die baden-württembergische FDP ihren Spitzenplatz
unter den Landesverbänden mit der Spitzenkandidatin Birgit Homburger wieder zurück
erkämpft. Mit 11,9 % hat die FDP Baden-Württemberg nach dem turbulenten Jahr 2004 deutlich
gemacht, dass sie mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung, inhaltlicher Klarheit und
entschlossenem Kampfgeist in der Lage ist, wieder Wahlen im zweistelligen Bereich zu
gewinnen. Mit einer klaren Koalitionsaussage und einer stringenten Zweistimmen-Kampagne
konnten wir in Baden-Württemberg fast 700.000 Wählerinnen und Wähler für die FDP gewinnen.
Die Grünen haben wir bei dieser Wahl als dritte Kraft deutlich hinter uns gelassen und konnten
die Zahl der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg von 6 auf 9 steigern.
Mit 10,7 % haben wir das beste Landtagswahlergebnis der FDP Baden-Württemberg seit 1968
eingefahren. Mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten, einem in der Sache harten aber
im Ton sehr verbindlichen Spitzenkandidaten Prof. Dr. Ulrich Goll, einer gemeinsam kämpfenden
Führungsmannschaft und einer auf Inhalte und Argumente setzenden Kampagne hat die baden-
württembergische FDP eines ganz deutlich gemacht: Baden-Württemberg ist und bleibt das
Stammland der Liberalen.
10,7 % für die FDP bei einer starken CDU sind ein tolles Ergebnis und zeigen, dass wir ganz gut
im Land dastehen, während die Grünen mit ihrem Ergebnis von 11,7 % ausschließlich von der
Schwäche der SPD profitieren.
Vor uns liegen zwei wahlfreie Jahre. Mit Mut und Zuversicht können wir diese Zeit nutzen, unsere
inhaltlichen Positionen auszubauen, neue Themen zu besetzen und die im Jahr 2009 anstehende
Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl organisatorisch und personell vorzubereiten. Nach wie
vor steigende Mitgliederzahlen sind dafür eine gute Voraussetzung. Angesichts der chaotischen
und leistungsfeindlichen Politik der Bundesregierung erkennen die Bürgerinnen und Bürger mehr
und mehr, dass die Liberalen dringend gebraucht werden.
Bei der unermüdlich arbeitenden Landesvorsitzenden Birgit Homburger und dem um finanzielle
Ressourcen kämpfenden Landesschatzmeister Richard Drautz fühlte sich die
Landesgeschäftsstelle mit ihren Wünschen und Anliegen immer bestens aufgehoben. Ich danke
den Mitgliedern des Präsidiums und des Landesvorstandes für gute und vertrauensvolle
Zusammenarbeit. Ich danke Annette Wenk-Grimm, die den größten Teil der redaktionellen Arbeit
übernommen hat. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle danke ich
für vorbildliche Mitarbeit und engagierten Einsatz.
Stuttgart, den 15. Juli 2006
Olaf Bentlage
-6-FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
PARTEIVERANSTALTUNGEN
PARTEIVERANSTALTUNGEN
Von der Landesgeschäftsstelle wurden im Berichtszeitraum außerhalb der Kampagnen zur
Bundestagswahl und zur Landtagswahl folgende Tagungen und Veranstaltungen geplant,
vorbereitet und durchgeführt:
5 Landesparteitage
1 Landesvertreterversammlung
2 Landeshauptausschusssitzungen
4 öffentliche Kundgebungen
4 Regionalkonferenzen
1 Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Dr. Hans Barbier
25 Sitzungen des Landesvorstandes
20 Sitzungen des Präsidiums
92 Sitzungen der Landesfachausschüsse und Kommissionen
2 Kreisvorsitzenden-/Kandidaten- und Landesvorstandskonferenzen
2 Dreikönigsbälle
1 Staatskongress
1 Anhörung
-7-FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Außerordentlicher Landesparteitag am 17. Juli 2004 in Sindelfingen
Homburger neue Landesvorsitzende
Nachdem der Landesvorstand in seiner Sitzung am 20. Juni
2006 Birgit Homburger zur Nachfolgerin von Walter Döring
im Amt des Landesvorsitzenden nominiert hatte, wählten die
Delegierten des Außerordentlichen Parteitags die
Konstanzer Verwaltungswissenschaftlerin und
Bundestagsabgeordnete mit 335 von 395 abgegebenen
gültigen Stimmen (84,8%). Zum ersten Stellvertreter wurde
der Horber Oberbürgermeister und Landtagsabgeordnete
Michael Theurer mit 320 von 390 abgegebenen gültigen
Stimmen gewählt (82,05%). Zweite Stellvertreterin wurde
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck mit 296 von 396 abgegebenen gültigen Stimmen
(74,75%). Zum Dritten stellvertretenden Vorsitzenden wählten die 400 Delegierten den
Trossinger Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher mit 282 von 371 abgegebenen gültigen
Stimmen (76,01%). Als Schatzmeister bestätigt wurde Richard Drautz MdL mit 331 von 361
abgegebenen gültigen Stimmen (91,69%). Weiterhin wählten die Delegierten die Beisitzer des
Landesvorstandes in beiden Abteilungen. Weiter auf der Tagesordnung standen neben den
Berichten des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer die Beratung von Anträgen zu den
Themen Haushaltspolitik und Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern.
Liberale beschwören den Teamgeist
Vom FDP-Landesverband nahmen die Baden-Württemberger in den letzten zwölf Jahren vor
allem Walter Döring wahr. Doch nach dem Sturz des Vorsitzenden aus allen politischen Ämtern
ist an der Spitze der Landesliberalen um die neue Vorsitzende Birgit Homburger nun in erster
Linie Teamgeist gefragt: Vor allem diese Botschaft ging am Samstag vom außerordentlichen
Landesparteitag der Liberalen in Sindelfingen aus.
Döring schwieg mehr als drei Stunden – ein Novum für den FDP-Landesparteitag. Der Mann, der
in Amt und Würden an keinem Mikrofon und an keiner Kamera vorbeikam, saß als einfacher
Delegierter aus Schwäbisch Hall still in der dritten oder vierten Reihe. Und als er dann doch ans
Rednerpult ging, stand sein Auftritt nicht einmal mehr auf der Tagesordnung. Es blieb ihm nur
die Pause zwischen zwei Wahlgängen, um ungewohnt kurz und leise Servus zusagen. Standing
ovations minutenlang zum Abschied.
Ja, bekennt der 50-jährige einstige Lehrer und bisherige Westerwelle-Vize, er habe Fehler
gemacht und er habe demissionieren müssen, um von Amt, Land und FDP Schaden
abzuwenden. Doch sein Rückstritt eröffne „der FDP in Baden-Württemberg neue Chancen“ – ein
Satz, der vor einem Vierteljahr aus seinem Mund noch undenkbar gewesen wäre. „Nicht alles
war gut in diesen 20 Jahren“, blickte Döring selbstkritisch zurück, „aber ich sage in der mir
eigenen Bescheidenheit, das auch nicht alles schlecht war!“ Nun füge er sich in die FDP-
Landtagsfraktion ein, mit dem einzigen Ergeiz, “ein guter Landtagsabgeordneter zu sein“. Und
um 2006 die absolute Mehrheit der CDU zu verhindern: „Dieses Land“, konstatierte Döring
kämpferisch, „ist kein schwarzes Land.“ Allerdings auch keines mit einer völlig intakten FDP. „Es
wäre“, so analysierte der frühere Außenminister Klaus Kinkel, „falsch zu leugnen, dass dieser
Landesverband Probleme hat.“ Doch gerade deswegen müssten die Liberalen in ihrem
Stammland „den Blick nach vorne richten“, rechtfertigte der einstige FDP-Bundesvorsitzende die
Parteitagstaktik. Auch der Karlsruher Bürgermeister Ullrich Eidenmüller setzte bei seinem
Abschiedsauftritt als Vizechef „auf eine neue FDP“. Der mit eigenen Ambitionen mehrfach
-8-FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
gescheiterte Döring-Kritiker skizzierte die bisherige Landes-FDP als „Ein-Personen-Partei“, die
sich „in der Kunst des Stolperns über die eigenen Füße ja eine gewisse Kunstfertigkeit erworben
hat“.
Doch die neue Chefin Birgit Homburger kündigte resolut an, sich „in die Landespolitik
einzumischen“. Das hörte sich an wie eine Drohung an die eigene Landtagsfraktion, aber auch
wie ein Kontrastprogramm zu der in der Landespolitik nicht sonderlich präsenten SPD-
Landesvorsitzenden. Von ihrem Ergebnis beflügelt, attackierte Birgit Homburger in ihrer
„Regierungserklärung“ vor allem die Grünen. Zu fast allen Politikbereichen fielen der neuen
Landeschefin Alternativen ein – von der Erziehung über die Mülltrennung und die Gentechnik bis
hin zu den Bürgerrechten. „In Wahrheit sind die Grünen so freiheitlich wie der Vatikan“,
formulierte sie zu Erheiterung des Parteitages. Homburger setzt zur Entlastung der öffentlichen
Haushalte auf den Subventionsabbau, lehnt aber weitere Einschnitte bei der Beamtenbesoldung
ab. Und nach ihrem Willen muss die CDU/FDP-Landesregierung vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich erneut klagen, um weniger
sparsame Bundesländer endlich zum Sparen zu zwingen.
Landeshauptausschuss am 16. Oktober 2004 in Ludwigsburg
FDP-Landesverband beschließt ordnungspolitische Neuorientierung in der
Verkehrspolitik
Ludwigsburg - Die FDP Baden-
Württemberg hat heute auf ihrem
Landeshauptausschuss Verkehrs-
politik in Ludwigsburg eine
grundsätzliche ordnungspolitische
Neuorientierung in der Verkehrs-
politik beschlossen. Die
Delegierten votierten mit großer
Mehrheit für die Abkehr von der
Steuerfinanzierung und die
Einführung von Nutzungsentgelten.
Landeschefin Birgit Homburger
sagte: „Die Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur kann nicht
länger am Tropf des
Finanzministers hängen. Wir
müssen zur Nutzerfinanzierung übergehen und für die Zweckbindung der Einnahmen sorgen.“
Der Landeshauptausschuss sprach sich außerdem für Sofortmaßnahmen aus. „Der Zustand
unserer Verkehrswege ist katastrophal“, sagte Homburger. Es bestehe sofort ein dringender
Bedarf an zusätzlichen Mitteln. Die FDP will diese durch die Reduzierung des Tanktourismus und
die Beteiligung ausländischer PKW an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufbringen.
Dafür soll die Mineralölsteuer abgesenkt und eine PKW-Autobahnvignette eingeführt werden.
Durch die Verknüpfung mit der Absenkung der Mineralölsteuer ist die Einführung der PKW-
Vignette für die deutschen Autofahrer kostenneutral. Dies sei, so Homburger, absolute
Voraussetzung: „Eine Mehrbelastung der Autofahrer ist nicht akzeptabel.“ Homburger sagte
weiter: „Die ausländischen PKW müssen in Zukunft genauso zur Finanzierung unserer
Verkehrswege herangezogen werden wie deutsche Autofahrer in anderen europäischen
Ländern.“
-9-FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Die Delegierten sprachen sich auch für eine weitgehende Umstellung auf die
privatwirtschaftliche Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus. Die Konzeption
privater Finanzierungsmodelle soll Teil eines Aktionsplans zur Konsolidierung und Stabilisierung
der Verkehrsinfrastruktur des Landes sein. Dieser Aktionsplan soll auch ein langfristiges
Programm zum Ausbau der Schienenwege und ein Sofortprogramm für die Beseitigung der
wichtigsten Störstellen beinhalten.
Regionalkonferenz am 23. Oktober 2004 in Löffingen
FDP vor Ort – Veranstaltung der etwas anderen Art
Stuttgart - Die FDP-
Landesvorsitzende und
stellvertretende Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion,
Birgit Homburger, der
stellvertretende Vorsitzende
der Südwestliberalen, Ernst
Burgbacher, der baden-
württembergische
Wirtschaftsminister, Ernst
Pfister, und der Vorsitzende
der baden-
württembergischen FDP-
Landesgruppe im Bundestag,
Dirk Niebel, kamen am
Samstag, 23. Oktober 2004
zu einer Parteiveranstaltung
der etwas anderen Art nach Löffingen. Die Premiere dieses neugestalteten
Veranstaltungskonzeptes fand in der Drei-Schluchten-Halle in Löffingen-Bachheim statt. Die
FDP-Spitze stellte sich zunächst der Parteibasis, dann der Presse und nach dem Mittagessen
ging es gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu einer Wanderung durch die
Wutach-Schlucht.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Gespräch der Spitzenvertreter der FDP Baden-
Württemberg mit den Bürgerinnen und Bürgern, die die Promis hautnah erleben und mit ihnen
ins Gespräch kommen konnten. Regionale Themen, der Ausbau der B31, die Wirtschaftspolitik,
der Tourismus im Schwarzwald und die Arbeitspolitik waren Gesprächsthemen des Tages. Mehr
Verantwortung im System der Solidargemeinschaft fordert die Landesvorsitzende und die
Löffinger Liberalen Werner Adrion und Rudolf Gwinner stellten die Auswirkungen der
Verwaltungsreform als Gesprächthema in den Vordergrund. Auch die „Machtfülle“ der Landräte
wurde von den Löffingern angesprochen und damit die Frage, ob Landräte in Zukunft nicht
direkt gewählt werden sollten. Der Bürgermeister begeisterte die Liberalen mit seinem
blaugelben Gastgeschenk, die Stadtfarben Löffingens.
Spätestens bei der Wanderung wurde dann klar – zu einer solchen Veranstaltung kommen
andere Teilnehmer als zu typischen Abendveranstaltung und der rege Zuspruch machte deutlich,
dass das neue Konzept richtig und notwendig war. Löffingen ist an diesem Tag jedenfalls in
liberaler Hand.
- 10 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Verleihung der Reinhold-Maier-Nadel an Dr. Hans D. Barbier am 30. Oktober 2004 in
Stuttgart
Stuttgart - Der Landesverband der FDP Baden-Württemberg,
die FDP/DVP-Landtagsfraktion und die Reinhold-Maier-
Stiftung haben heute im Rahmen eines Festakts in Stuttgart
die Reinhold-Maier-Medaille an den Journalisten und
Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Dr. Hans D. Barbier,
verliehen.
Der baden-württembergische Justizminister, Prof. Dr. Ulrich
Goll, erinnerte in seinem Grußwort vor den 350 Gästen im
Weißen Saal des Neuen Schlosses an die politische Linie des
ersten baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Reinhold Maier. Dieser habe die beiden Seiten der baden-
württembergischen Seele, die Heimatverbundenheit und das
Traditionsbewusstsein einerseits und Risikofreude und Wagemut andererseits verkörpert und in
einem pragmatischen Weg für mehr Lebenschancen vereint. Damit sei Reinhold Maiers
Liberalismusverständnis nicht museal, sondern hochaktuell. In dieser Tradition stehe auch der
Preisträger Dr. Hans D. Barbier.
Die Landesvorsitzende Birgit Homburger würdigte Dr. Hans D. Barbier in ihrer Laudatio als einen
der profiliertesten deutschen Journalisten und Publizisten auf dem Gebiet der Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik. Barbier habe sich mit seinen Beiträgen in besonderer Weise um den
Liberalismus verdient gemacht, denn er leiste mit seinem inneren liberalen Kompass, so
Homburger, „einen wichtigen Beitrag, das Bewusstsein unserer Gesellschaft für die
Grundprinzipien einer funktionierenden Marktwirtschaft und einer liberalen
Gesellschaftsordnung wach zu halten.“ Dr. Hans D. Barbier habe in seinen tiefgründigen
Kommentaren und Analysen seit vielen Jahren die Anfechtungen klar und deutlich benannt,
denen die soziale Marktwirtschaft durch einen überbordenden Sozialstaat ausgesetzt sei. Die
Antwort auf die Probleme unserer Gesellschaft laute nicht mehr, sondern weniger Regulierung,
nicht weniger, sondern mehr Freiheit. Homburger sagte: „Freiheit und Verantwortung sind die
Grundpfeiler, auf denen Ihre Vorstellung vom Umgang mit der sozialen Sicherung ruht.“ Hier
werde Dr. Hans D. Barbiers ordnungspolitischer Kompass auch in Zukunft gebraucht.
Der Preisträger, Dr. Hans D. Barbier, zeigte sich bewegt von der Auszeichnung. In seiner Rede
bezeichnete er den Liberalismus als das mit Abstand beste Gesellschaftsprogramm, das
Menschen je erdacht hätten, es sei „abenteuerlich schön und abenteuerlich menschlich“.
Dennoch habe es ein auf Freiheit angelegtes Gesellschaftsprogramm immer und überall schwer,
denn der Freiheitsgedanke stehe unter dem Verdacht, Solidarität unmöglich zu machen oder zu
beschneiden. Diesem Verdacht müsse jeder liberale denkende Mensch, ob Schreibender,
Redender oder Handelnder jeden Tag erneut entgegentreten.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, dankte dem Preisträger für
seine Rede und sagte in seinem Schlusswort, die FDP fordere nicht Freiheit von, sondern
Freiheit zur Verantwortung. Dr. Hans D. Barbiers Rede sei für die Liberalen sehr motivierend
gewesen. Staatsinterventionismus sei nicht die geeignete Lösung der anstehenden Probleme,
die FDP müsse hier auch weiterhin für mehr Freiheit kämpfen.
Der Festakt wurde musikalisch umrahmt von Sängerinnen der Staatsoper Stuttgart unter der
Leitung des Chordirektors der Staatsoper Stuttgart, Michel Alber.
- 11 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Zum Preisträger:
Der diesjährige Empfänger der Reinhold-Maier-Medaille, Dr. Hans D. Barbier, begann er seine
journalistische Laufbahn 1969 als Redakteur in der Börsenredaktion der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung. Anschließend arbeitete er zwölf Jahre lang als Parlamentskorrespondent der
Süddeutschen Zeitung in Bonn, bevor er 1986 als Ressortleiter Wirtschaft zur Frankfurter
Allgemeinen Zeitung zurückkehrte. 2002 gab er die Leitung des Wirtschaftsressorts ab und
schreibt seither regelmäßige Kolumnen für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung und das
Wirtschaftsmagazin Capital. Darüber hinaus ist Dr. Hans D. Barbier seit 2002
Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und seit 2003 Chefredakteur und
geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dr.
Hans D. Barbier hat für seine Arbeit in den vergangenen Jahren zahlreiche Auszeichnungen
erhalten, darunter den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik, die Bernhard-Harms-
Medaille des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, den Karl-Hermann-Flach-Preis und den
Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.
Dreikönigstreffen 5./6. Januar 2005 in Stuttgart
Das traditionelle Dreikönigs-Treffen der
Südwest-Liberalen wurde am Mittwoch,
dem 5. Januar mit dem Landesparteitag in
der Stuttgarter Liederhalle eingeläutet. Am
selben Abend versammelte sich die FDP zu
ihrem alljährlichen gesellschaftlichen
Höhepunkt: Dem Dreikönigsball in der
Alten Stuttgarter Reithalle. Gekrönt wurde
die zweitägige Veranstaltung von der
öffentlichen Dreikönigs-Kundgebung der Liberalen im Staatstheater am Donnerstag, dem 6.
Januar 2005 um 11.00 Uhr. Die Veranstaltung ist eine der ältesten politischen Kundgebungen in
Deutschland: Ihre Wurzeln reichen bis in das Jahr 1866.
Programmatik im Vordergrund
Stuttgart - Der 97. Ordentliche Parteitag der Südwest-Liberalen begann am Morgen des 5.
Januar in Stuttgart. Die 400 Delegierten berieten unter anderem den Leitantrag zur
Wirtschaftspolitik. Der Parteitag begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Seebebens
in Südostasien. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger rief die Delegierten zu Spenden für die
Organisation Ärzte ohne Grenzen auf, für die auch der im vergangenen Jahr verstorbene FDP-
Landtagsabgeordnete Dr. Horst Glück tätig gewesen war. Der Dreikönigsball am Abend stand
ebenfalls im Zeichen der Spendensammlung für Südostasien.
Homburger: Für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg
In ihrer Rede sagte die Landesvorsitzende der Südwest-FDP, Birgit Homburger MdB, dass allein
die zuständigen Gremien der FDP darüber entscheiden werden, ob die Liberalen mit einem Team
oder einem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2006 antreten werden. In jedem Fall stünden
die Inhaltsfragen im Zentrum der Arbeit, nicht eine Nabelschau. Bis zur Entscheidung werde das
Team weiterhin kollegial zusammenarbeiten: „Wir werden mit verschiedenen Persönlichkeiten
unterschiedliche Themen authentisch besetzen“, so Homburger.
- 12 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Als einen Eckpfeiler liberaler Landespolitik bezeichnete Homburger die Haushaltskonsolidierung.
Auch verfolge die FDP das Ziel der Nullverschuldung weiter mit Nachdruck. Um dies zu
erreichen, müsse es zu einem weiteren Aufgabenabbau und weiteren Privatisierungen kommen.
Homburger stellte überdies fest: „Ohne die FDP wäre die Verwaltungsreform nicht zum 1. Januar
in Kraft getreten“. Diese sei kein Pensionsgeschenk von Ministerpräsident Teufel. Allein die
Liberalen seien die treibende Kraft der Modernisierung.
So forderte Homburger die CDU auf, sich beim Gemeindewirtschaftsrecht endlich zu bewegen,
um den Mittelstand zu stärken.
Zur gescheiterten Föderalismusreform erklärte die Landesvorsitzende: „Das unwürdige
Schauspiel, das Franz Müntefering und Edmund Stoiber in einer großen Koalition abgeliefert
haben, macht erneut deutlich, was herauskommt, wenn Elefanten Hochzeit machen: nichts
außer viel aufgewirbeltem Staub!“ Nötig sei aber eine wirkliche Reform des Föderalismus.
Deshalb fordere die FDP direkt zu Beginn des neuen Jahres einen Föderalismuskonvent, der
durch den Bundespräsidenten einberufen werden solle. Zu besetzen sei dieser mit
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern und aktiven Politikern.
Ferner kritisierte Homburger: „Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wurde eine
ganze Reihe von Freiheitsrechten geopfert.“ Die Freiheit des Einzelnen werde dadurch massiv
beeinträchtigt, die Sicherheit jedoch nicht entscheidend verbessert. Die FDP werde „auch weiter
dafür kämpfen, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt bleiben.“
Noll: CDU muss sich bewegen! - Für ein leistungsfähiges, tolerantes und weltoffenes
Baden-Württemberg
In seiner Rede zum 97. Landesparteitag forderte der Fraktionsvorsitzende der FDP Ulrich Noll
die CDU Baden-Württemberg auf, sich endlich beim Thema mittelstandsfreundliches
Gemeindewirtschaftsreform zu bewegen. Die Blockade der Konservativen „muss sich ändern
und zwar noch vor dem 19. April“, so Noll. Auch forderte er die Umwidmung des
Landeserziehungsgeldes zugunsten dem Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten.
Noll verdeutlichte, dass die Erweiterung der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen
und Bürger ebenfalls ein liberaler Erfolg gegen die „Hinhaltetaktik der CDU-Fraktion“ sei.
Ferner verteidigte Noll den Haushalt: „Bei allen Protesten wegen vorgesehener Kürzungen im
Doppelhaushalt 2005/2006 erhalten wir auch viel Zustimmung zu unserem
Konsolidierungskurs“. Aber auch bei den Häuptlingen müsse gespart werden, nicht nur bei den
Indianern. Daher schlug Noll unter anderem vor, die Regierung zu verschlanken und Kultus- und
Kultus- und Wissenschaftsministerium zu einem Bildungsministerium zusammen zu legen.
Parteitag wählte die Delegierten zum Bundesparteitag und zum ELDR-Kongress.
Pieper: Keine Lähmung durch überbordende Staatsbürokratie! Nur die FDP passt den
Staat den Menschen an – nicht umgekehrt
Die Generalsekretärin der Bundespartei, Cornelia Pieper, forderte in ihrem Grußwort auf dem 97.
Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg das Ende der Kultusbürokratie. Die
Kultusministerkonferenz (KMK) sei ein bürokratisches Monster, das Wettbewerb verhindere. Ein
besseres Bildungssystem gebe es nicht zum Nulltarif. Mehr Freiheit für die Schulen und
Autonomie für die Hochschulen seien wichtige Reformschritte.
Neben der Bildungspolitik müsse auch die Familienpolitik vorangebracht werden, denn die
Familien seien der Kern der Gesellschaft.
- 13 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Westerwelle: Die Südwest-FDP ist klasse! Anerkennung für den Landesverband
In seinem kurzen Grußwort zum 97. Landesparteitag sprach Parteichef Guido Westerwelle der
Südwest-FDP seinen Dank und seine Anerkennung aus. Ob er einen Spitzenkandidaten oder das
Team zur Landtagswahl 2006 bevorzugt, hielt Westerwelle offen. Ihm sei lieber, dass die
Zeitungen derzeit fragten „wer wird’s denn jetzt?“ anstatt dass sie schreiben würden „die haben
ja gar keinen“. Er freue sich, dass es in Baden-Württemberg so viele fähige Köpfe gebe. In
diesem Zusammenhang dankte Westerwelle den Mitgliedern für ihr großes Engagement, auf
welches die vielen Erfolge bei den vergangenen Wahlen zurückzuführen sei.
Kundgebung am 6. Januar 2005
Deutschland erneuern! - Die Reden der Kundgebung
Die FDP hat am Donnerstag im Stuttgarter Staatstheater ihr Dreikönigstreffen abgehalten, mit
dem sie traditionell das politische Jahr beginnt. Redner waren in diesem Jahr die baden-
württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger, der baden-württembergische FDP-
Justizminister Ulrich Goll, Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister, Bundestagsfraktionschef
Wolfgang Gerhardt und der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Alle Redner bekräftigten,
dass die FDP bereit sei, Deutschland zu erneuern und im Gegensatz zu allen anderen Parteien,
fertige Konzepte habe, die sofort umgesetzt werden können, damit Deutschland voran komme.
Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger plädierte in ihrer Rede für
einen neuen Gesellschaftsvertrag. Sie sagte, die Stimmung in Deutschland müsse in Zukunft
wieder von Neugier, Optimismus und Verantwortungsbereitschaft geprägt sein. Es gehe um die
Vision einer besseren Zukunft für die gesamte Gesellschaft durch mehr Freiheit und
Verantwortung für jeden Einzelnen: „Ein neuer Gesellschaftsvertrag entspringt dem Geiste der
Freiheit. Er geht uns alle an. Wir alle sind Teil dieses Landes und wir alle machen das Wesen
dieses Landes und seiner Gesellschaft aus.“ Homburger forderte, das jede Partei vor Wahlen
sagen müsse, was sie in welchem Zeitraum erreichen wolle. Wenn dann in einer Koalition
gemeinsame Ziele festgelegt seien, müssten diese jedes Jahr überprüft werden. Würden die
Ziele verfehlt, so solle dies zu einem Gehaltsabzug für Politiker führen. Homburger: „Dies wird
dazu führen, dass zukünftig keine unrealistischen Ziele mehr genannt werden und die
Reformschritte, wenn sie einmal festgelegt wurden, auch durchgehalten werden.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst
Pfister sagte, das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft zu erhalten. Eine grundlegende Steuerreform müsse Vereinfachung und Entlastung
bringen. Pfister forderte einen konsequenten Bürokratieabbau: „Messen wir doch mal den Erfolg
von Bundestag und Landtagen daran, wie viele Gesetze sie in einer Legislaturperiode
abgeschafft haben.“ Zudem fordert Pfister Änderungen beim Kündigungsschutz. Es gehe darum,
neue Chancen für Arbeitslose zu schaffen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. „Auch wenn
kein befristetes Arbeitsverhältnis entstehen sollte: lieber befristet beschäftigt als unbefristet
arbeitslos“, sagte Pfister.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rief hat bei der Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart zu
einem "Befreiungsschlag für Deutschland" auf. „Es geht nicht mehr um kleine Reparaturen“, so
Gerhardt. Gerhardt übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Politik der rot-grünen
Bundesregierung und betonte, dass die FDP die Partei der Bürgerrechte sei. „Wir haben noch
immer zu viele, die vom Aufschwung reden und zu wenige, die Politik dafür machen“, so
Gerhardt mit Blick auf Rot-Grün. Aber auch die Union bekam in punkto Steuer- und
Gesundheitsreform vom FDP-Fraktionschef ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.
- 14 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Während das komplett durchgerechnete FDP-Steuerkonzept von Hermann Otto Solms für ein
niedrigeres und gerechteres Steuersystem bei Experten größte Anerkennung finde, habe sich die
Union von der bei den Liberalen abgekupferten Reform längst wieder verabschiedet. Gerhardt
monierte die „Staatsbevormundung“ durch Rot-Grün und betonte, dass Deutschland weg müsse
von einer Politik, welche die „Menschen bei der Erledigung der eigenen Angelegenheiten
hindert“. Ein besonderer Schwerpunkt der Rede Gerhardts waren die Bürgerrechte. Er sprach
sich ausdrücklich gegen die von den Grünen mitgetragene Aufweichung von Bürgerrechten aus.
Die Bürger und ihre Daten dürften nicht einer „lückenlosen Überwachung durch den Staat"“
unterliegen. Gerhardt machte deutlich, dass ein Rechtsstaat sich keiner Mittel bedienen dürfe,
die freiheitlichen Grundsätzen widersprächen und verwies dabei auf die Abhörpraxis bei den
Ermittlungsbehörden oder die Lockerung des Bankgeheimnisses. Für die sozialen
Sicherungssysteme forderte Gerhardt einen Komplettumbau. Das rot-grüne Konzept der
Bürgerversicherung lehnte er mit der Begründung ab, dass dieses zu einer „Selbstentmündigung
der Bürger“ führe. Auch das Modell der Union für eine Reform des Gesundheitssystems verwarf
Gerhardt. „Die ganze Konstruktion ist ein Ungetüm“, so der FDP-Fraktionschef. Er plädierte für
den Entwurf der Liberalen, der eine Pflicht zur Versicherung mit Wahlfreiheit für die Bürger
vorsieht. Hier müsse die „Nachfragemacht der Versicherten“ entfaltet werden, so Gerhardt.
Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll kritisierte die rot-grüne
Bundesregierung scharf. Das geplante Antidiskriminierungsgesetz sei die Fortsetzung der
systematischen Freiheitsvernichtung im privatwirtschaftlichen Bereich, „weil es jedem
unterstellt, dass er gesetzliche Bevormundung braucht, um die Regeln von Ethik und Moral
einzuhalten“, so Goll. Dies sei nicht nur Besserwisserei und Bevormundung, sondern auch ein
Angriff auf die Vertragsfreiheit. „Berliner Giftpillen dieser Art hindern uns natürlich daran, das zu
tun, was das wichtigste ist - nämlich den Wirtschafsstandort Baden-Württemberg zu stärken.“
Goll sagte weiter, der Entwicklung von Parallelgesellschaften müsse entschieden entgegen
getreten werden. Die Zwangsheirat müsse deshalb dringend Straftatbestand in Deutschland
werden: „Politik muss ein menschliches Gesicht haben, das gilt auch im Fall türkischer
Mädchen, deren Zukunftsträume und Hoffnungen niedergewalzt und zerstört werden. Das ist
eine Herausforderung für Liberale und sollte es für alle sein.“ Goll plädierte weiter für einen
Ausbau der Kinderbetreuung. Ziel müsse es sein, echte Wahlmöglichkeiten für die Frauen zu
schaffen.
Goll nannte die Vertreter der Landes-CDU „arrogant“. Auf seine Ankündigung hin, nach dem 19.
April umfangreiche Neuverhandlungen führen zu wollen, hätten ihm CDU-Politiker entgegnet:
„Hund bleibt Hund. Und Schwanz bleibt Schwanz“. Dazu Goll: „Allerdings ist die CDU der einzige
Hund, der ohne Schwanz nicht leben kann.“
Der Hauptredner der Kundgebung, Parteichef Guido
Westerwelle, machte deutlich, dass das strategische Ziel der
FDP die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung spätestens
im Jahr 2006 sei. Der Regierungswechsel sei jedoch kein
Selbstzweck: „Der Regierungswechsel ist ein Mittel zum
Zweck, nämlich den Politikwechsel zu ermöglichen.“ Und: „Wir
stehen in Deutschland am Ende der Debatten, aber erst am
Anfang der Arbeit.“ Die FDP empfehle sich als bessere
Alternative zu Rot-Grün, erklärte Westerwelle. Im Unterschied
zu anderen Parteien sei die FDP nicht in der Phase der inhaltlichen Selbstfindung. Die FDP habe
ihr Programm.
“Was wir für dringend notwendig halten, das sind: Ein neues Steuersystem, die Reduzierung der
Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent, Abbau von Bürokratie, eine wettbewerbliche
- 15 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Bildungslandschaft, auch das Zurückdrehen des Abbaus von Bürgerrechten, wie er durch eine
große schwarz-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren geschehen ist“, skizzierte Westerwelle
die Kernforderungen. Als „nicht verhandelbar“ bezeichnete Westerwelle ein einfacheres und
gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen. Den Gesundheitskompromiss der Union
nannte er bürokratisch. Dies könne nicht der Weg einer Regierung sein, an der die FDP beteiligt
ist.
In der Steuerpolitik sei die FDP nach dem Rückzug des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz „die
einzige Partei mit einem konkreten und überzeugenden Konzept“, hieß es weiter. Er fordert ein
Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent Besteuerung, eine unbürokratische
Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent sowie einen Kinderfreibetrag von 7.700 Euro. Die
Lohnnebenkosten sollten auf unter 40 Prozent reduziert werden.
„Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die innere Liberalität ausbauen und
unterstützen", führte der Parteichef weiter aus. So sollten „erreichte Fortschritte bei
Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“
bestehen bleiben. Beschlossene Gesetze mit der Tendenz zum gläsernen Bürger müssten
aufgehoben werden. Dazu zählten Patientenkarte, Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die
Zunahme von Telefonüberwachungen. Das Jahr 2005 müsse das Jahr für die Vorbereitung des
Regierungswechsels sein. „Besser noch das Jahr des Regierungswechsels – denn jedes Jahr
länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Deutschland“, rief Westerwelle den Zuhörern zu. Die
Menschen in Deutschland hätten Besseres verdient, als Rot-Grün. „Wir können es besser.“
Politischer Aschermittwoch am 9. Februar 2005 in Bad Rappenau
Homburger: „ Beim Thema NPD müssen alle Demokraten zusammen stehen“
Bad Rappenau - Die FDP Baden-
Württemberg kam heute zu ihrem
traditionellen Politischen Ascher-
mittwoch zusammen. Der Heilbronner
Landtagsabgeordnete und Landes-
schatzmeister der Südwest-Liberalen,
Richard Drautz, begrüßte die etwa 250
Zuhörerinnen und Zuhörer im Kurhaus
Bad Rappenau. Drautz griff die Politik
der Bundesregierung scharf an. Die von
Bundeskanzler Gerhard Schröder
verkündete Reformpause sei gerade so,
„als würde ein Dachdeckermeister kurz
vor einem Wirbelsturm einfach die Arbeit
einstellen und sich um die restlichen
Löcher im Dach nicht mehr kümmern.“ Die rot-grünen Indianer vom Stamm der Schnarchnasen
müssten deshalb spätestens 2006 aus dem Amt getrieben werden.
Landeschefin Birgit Homburger sagte angesichts der aktuellen Diskussion um die NPD, dieses
Thema eigne sich nicht für den Parteienstreit. Sie forderte alle Demokraten auf, gegen
Rechtsradikalismus zusammenzustehen. Das größte Problem in Deutschland sei die
Arbeitslosigkeit. Hier habe nicht nur die Politik eine Verantwortung, sondern auch die Wirtschaft.
Homburger sagte, das Vorgehen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, bei einem Rekordgewinn
- 16 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
von 2,55 Mrd. Euro massiv Stellen abzubauen, sei unanständig. „Auch große Betriebe in diesem
Land haben eine soziale Verantwortung.“
Homburger forderte eine konsequente Fortsetzung der Reformen. Die Arbeitslosigkeit wirksam
zu bekämpfen heiße auch, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zu reformieren, um die
Lohnnebenkosten abzusenken. Auch die Bürokratie müsse dringend abgebaut werden, denn
„wir wissen gar nicht mehr, was wichtig ist und was nicht.“ Homburger sagte, das von der
Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz sei ein Armutszeugnis, das beweise, dass
Rot-Grün den Bürgern auf der ganzen Linie misstraue.
Wirtschaftsminister Ernst Pfister rief die FDP auf, sich für das Wahljahr 2006 zu wappnen. „Es
bleibt die Aufgabe der FDP, dass die Steuerreform endlich auf den Weg gebracht wird.“ Auch
Pfister kritisierte die überbordende Bürokratie. Die Politik müsse endlich aufhören, „jedem
Problem, das wir haben, ein Gesetz hinterher zu schmeißen.“ Pfister forderte die Bankenaufsicht
auf, ihre Aufgabe stärker so zu verstehen, dass Kredite gewährt und nicht verhindert werden.
„Wer will, dass investiert wird, muss dafür sorgen, dass die Kreditvergabe verbessert wird. Die
Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll sagte, er sei stolz auf die
Leistung des Führungsteams der FDP beim Thema EnBW. Es sei erreicht worden, dass keine
Haushaltsmittel für den Aktienkauf aufgewendet würden und es seien weitere Privatisierungen
durchgesetzt worden, mit denen die Verschuldung des Landes reduziert werde. Zu Günther
Oettingers Vorschlag, ein Kindergartenpflichtjahr einzuführen, sagte Noll: „Wer das fordert, muss
auch sagen, wie er das finanzieren will.“ Mit der FDP sei eine weitere Verschuldung nicht zu
machen: „Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.“
Anhörung zur Finanzpolitik am 22. März 2005 in Stuttgart
Unter dem Motto „Landeshaushalt sanieren –
Landesregierung neu denken“ fand diese Anhörung mit einer
Reihe von Experten statt. Die Haushaltslage des Landes
erfordert die langfristige und nachhaltige Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen. Die FDP Baden-Württemberg nahm
diese Anhörung zum Anlass um Vorschläge zu machen, wie
der Weg aus der Verschuldung gelingen kann. Die Liberalen
wollten bei dieser Frage jedoch nicht im eigenen Saft
schmoren, sondern setzten dabei auch auf den Rat und das
Wissen von Experten. Die Erkenntnisse aus der Anhörung
fließen in die weitere Parteiprogrammatik ein. Die Landesvorsitzende und Gastgeberin begrüßte:
Michael Theurer stv. Landesvorsitzender der FDP, Dr. Daniel Besendorf, Institut für
Finanzwirtschaft der Universität Freiburg, Martin Frank, Präsident des Rechnungshofes Baden-
Württemberg, Wilfried Krahwinkel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-
Württemberg, Volker Stich, Vorsitzender des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Bernd Aker,
stv. Hauptgeschäftsführer des Städtetages Baden-Württemberg, Dr. Christian O. Steger,
Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg, ein Vertreter des
Finanzministeriums Baden-Württemberg. Nach den eingebrachten Statements schloss sich eine
rege Diskussion an. Die Beteiligten gaben der Veranstaltung ein positives Feedback.
- 17 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Tag für Arbeit am 1. Mai 2005 in Stuttgart, Bad Cannstatt
Rote Fahnen unter blau-gelbem Himmel
Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeit. Die
erschreckende Zahl von knapp fünf Millionen
Arbeitslosen zeigt jedoch, dass es mit den
Rahmenbedingungen für den Erhalt und die
Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land
schlecht bestellt ist. Es war deshalb an der Zeit,
dass aus dem Tag der Arbeit ein Tag für Arbeit
gemacht wird. Die FDP Baden-Württemberg hat
am 1. Mai ein deutliches Zeichen für mehr Arbeit
und mehr Reformfreude gesetzt. Nur mit einer klaren und mutigen Wirtschafts-, Sozial- und
Finanzpolitik im Land, im Bund und in Europa werden wieder mehr Menschen eine Chance auf
einen Arbeitsplatz erhalten.
Die Redner Dietmar Bachmann, Kreisvorsitzender der FDP Stuttgart, Birgit Homburger MdB,
FDP-Landesvorsitzende und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Pfister MdL
Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Dirk Niebel MdB,
Landesgruppenvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
gingen auf diese Themen ein.
Dietmar Bachmann machte deutlich, dass immer weniger Menschen den Tag der Arbeit feiern
könnten, weil immer weniger Menschen Arbeit hätten. Wirtschaftminister Ernst Pfister lobte die
mittelständischen Unternehmen und Familienbetriebe, die zwei Drittel der Arbeitsplätze und 80
Prozent der Ausbildungsplätze stellten. Baden-Württemberg stehe im bundesweiten Vergleich
wirtschaftlich gut da und deshalb wahrte sich Pfister gegen eine generelle Kapitalismuskritik, mit
der diese Unternehmen beschimpft würden. Sie seien die Zukunft des Landes Baden-
Württemberg und müssten wie ein Augapfel gehütet werden, so Pfister. Er forderte mehr
Investitionen und das Einsetzen von privatem Kapital für öffentliche Aufgaben, die Abschaffung
der Kfz-Steuer zu Gunsten einer Vignette sowie die Gleichberechtigung von akademischer und
beruflicher Bildung.
Die Landesvorsitzende Homburger legte dar, dass durch die pauschale und unsoziale
Kapitalismuskritik der SPD-Führung den Unternehmen das Gefühl gegeben werde, sie seien
unerwünscht. Mehr Beschäftigung könne durch Bürokratieabbau, Reformen des Steuer-,
Sozialversicherungs- und Umweltrechts erzielt werden.
Der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion Dirk Niebel sagte, dass die Kapitalismuskritik
mit der Verunglimpfung der Arbeitgeber zu einer gelenkten Marktwirtschaft führe. Eine „DDR
light“ wolle man in Deutschland aber nicht. Nur in einer freien Wirtschaft werde investiert und
konsumiert. Mit „die roten Fahnen wehen heute unter blau-gelbem Himmel“ beendet Dirk Niebel
seine Rede.
- 18 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
98. Ordentlicher Landesparteitag am 18. Juni 2005 in Baden-Baden
Goll wird Spitzenkandidat der Südwest-FDP
Die Südwest-FDP traf sich unter dem Motto "Bildung hat
Vorfahrt" im schönen Kurhaus in Baden-Baden zu ihrem 98.
Ordentlichen Landesparteitag. Auf der Tagesordnung
standen unter anderem die Wahl des/der
Spitzenkandidaten/in zur Landtagswahl 2006, die Wahl
eines/einer stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie die
Verabschiedung eines Leitantrages zur Bildungspolitik.
Neben den Wahlen war ein Höhepunkt des
Landesparteitages das Grußwort des Fraktionsvorsitzenden der FDP - Bundestagsfraktion
Wolfgang Gerhardt, der die Leitlinien liberaler Außenpolitik skizzierte.
Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, wird die Südwest-
Liberalen im Jahr 2006 in die Landtagswahl führen. Der Parteitag in Baden-Baden wählte den
Justizminister des Landes zum Spitzenkandidaten mit 325 (92,07 %) der abgegebenen gültigen
Stimmen (353). Stimmberechtigt waren 400 Delegierte.
Goll wurde weiterhin mit 295 (92,77%) von 318 abgegebenen gültigen Stimmen zum
stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP Baden-Württemberg gewählt. Stimmberechtigt
waren ebenfalls 400 Delegierte.
Goll: "FDP einziger Garant für bürgerliche Koalition!" - FDP verabschiedet modernstes
Bildungsprogramm im Land
Trotz eines klaren Bekenntnisses zur Fortsetzung der Koalition mit der
CDU haben die Südwest-Liberalen auf ihrem Landesparteitag in
Baden-Baden Kritik an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)
geäußert. „Oettinger läuft Gefahr, die notwendigen Zeichen zu
versäumen, weil er auf eine absolute Mehrheit setzt und deswegen in
alle Richtungen Signale sendet, die in der Summe diffus bleiben, aber
möglichst wenig Wähler verprellen“, sagte Justizminister Ulrich Goll.
Der 55 Jahre alte Jurist wurde mit 92,07 Prozent der Stimmen zum
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. März 2006 gewählt.
Bei der Wahl zum stellvertretenden Landeschef erhielt Goll am
Samstag sogar 92,77 Prozent.
Vor den mehr als 350 Delegierten verlangte Goll vom Stuttgarter Koalitionspartner CDU
„deutliche und qualifizierte Aussagen“ zur Haushaltssanierung. Statt globaler Minderausgaben
sei es an der Zeit, einen klaren Zeitrahmen für eine Beendigung der Netto-
Neuverschuldungspolitik zu nennen, sagte er. Goll sieht es als Aufgabe seiner Partei, in der
Koalition darauf zu dringen, dass im Etatbereich die notwendigen Entscheidungen fallen.
Die Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung nahmen in Baden-Baden der Berliner
Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger ins Visier.
Gerhardt sieht in dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels auch eine Chance für eine neue
Kursbestimmung. Dabei sollten die Bürger stärker als bisher in die politischen
Entscheidungsfindungen eingebunden werden. „Jetzt ist ein Stück Führungsfähigkeit
- 19 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Deutschlands gefragt“, sagte Gerhardt. Homburger warf den einstigen EU-Motoren Deutschland
und Frankreich vor, zur Dampfwalze geworden zu sein und die kleineren Mitglieder
vernachlässigt zu haben.
Die FDP-Landeschefin attackierte die rot-grüne Bundesregierung und warf Bundeskanzler
Gerhard Schröder eine katastrophale Bilanz vor. Die Arbeitslosigkeit habe eine Rekordhöhe
erreicht. Die Entscheidung für Neuwahlen sei die beste Entscheidung in Schröders gesamter
Amtszeit, sagte Homburger.
Der neue FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erteilte allen Plänen für eine
Mehrwertsteuererhöhung eine klare Absage. „Die derzeitige Situation führt in die falsche
Richtung und soll nur Haushaltslöcher kurzfristig stopfen“, sagte der Heidelberger Abgeordnete.
Ein Schwerpunkt des eintägigen Baden-Badener Delegiertentreffens war die Verabschiedung
eines bildungspolitischen Programms. Hierzu zählen unter anderem die weitgehende
Abschaffung des Sitzenbleibens und die Unterteilung des Schuljahres in drei Abschnitte
(Trimester). Dadurch sollen Schwächen der Schüler früher erkannt und behoben werden.
Homburger sagte, die Nichtversetzung sei für die Schüler ein Frusterlebnis, Ferienkurse sollen
Abhilfe schaffen. Wenn die Schüler allerdings einen entsprechenden Test bestehen, sollten sie in
die nächste Klasse wechseln können. „Es geht darum, dass sich Leistung wieder lohnen muss“,
sagte Homburger. Ein weiteres Thema sind verpflichtende qualifizierte Sprachtests für Kinder im
Alter zwischen drei und vier Jahren. Außerdem wollen die Liberalen den Schulen in ihrem
Stammland noch mehr Entscheidungsbefugnisse geben.
Regionalkonferenz am 25. Juni 2005 in Schwäbisch Gmünd
Bleib`gsund – FDP vor Ort in Schwäbisch Gmünd
Zur Veranstaltungsreihe „FDP vor Ort“ kamen die
Spitzen der Südwest-FDP nach Schwäbisch Gmünd ins
Rokokoschlösschen. Im Mittelpunkt des ersten
Veranstaltungsteils am Vormittag – am Rande des
traditionellen 60iger Treffens am Ort - stand die
Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen auf
Bundesebene und das Programm der FDP zu dieser
Wahl. Da der Bundeskanzler keine Mehrheit mehr habe,
sei die Entscheidung für Neuwahlen die einzig richtige.
Für die FDP sei das Thema Arbeit eine zentrale Frage, so die Landesvorsitzende Homburger in
ihrer Rede. Nicht die Politik schaffe Arbeitsplätze, sondern die Unternehmer. Steuersenkungen
gehören mit zu den Arbeitsbedingungen für neue Arbeitsplätze,
denn der Mittelstand, der diese schaffe, müsse Geld zum
Investieren haben. Bei einer Steuerreform wollen die Liberalen
die Gewerbsteuer streichen und dafür den Kommunen einen
größeren Teil der Umsatzsteuer überlassen. Finanzierbar ist das
durch die von Seiten der FDP gemachten Vorschläge zur
Einsparungen in Höhe von 12,5 Mrd. Euro, z.B. mit der
Abschaffung von “Sondertatbeständen” im Steuerrecht und
dem Abbau von Subventionen. Um das Land wieder flott zu
bekommen, sind nach Meinung der Liberalen grundlegende
strukturelle Veränderung von Nöten.
- 20 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Weitere wichtige Themen für die Landesvorsitzende waren das Thema Bildung - mit dem Ziel
besseren Bildungsstandards zu erstellen sowie Sprachförderung von klein an und die Förderung
aller Kinder nach ihrem Wissenstand, um ihnen Chancen zu eröffnen - und der Bürokratieabbau.
Dr. Ulrich Noll, Vorsitzender der Landtagsfraktion, forderte mehr Freiheit zur Verantwortung und
Eigeninitiative. Ein besonders gutes Beispiel dafür, wie diese Freiheit durch planwirtschaftliche
Vorgaben sterbe, sei das Gesundheitssystem. Dort würden Leistungen vorenthalten und
Arbeitsplätze kaputtgemacht. Auch den Krankenkassen fehle diese Freiheit. Beschäftigte im
Gesundheitswesen würden zudem mit unsinnigen Aufgaben befasst, die die Zeit für den
Patienten wegnehme. Noll sprach sich auch für eine Wahlfreiheit im Gesundheitswesen aus.
Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel meinte zur Wahl: „Wir
sind bereit“ und zeigte das fertige Wahlprogramm, das
„Wechsellexikon“, der Partei vor. Mit drei Schwerpunkten geht die
FDP in die Wahl: Arbeit, Innovation und innere Liberalität der
Gesellschaft. Die FDP will in dieser Hinsicht Deutschland erneuern
und vieles auf den Weg bringen. Die Themen gegen eine
Mehrwertsteuererhöhung, eine Mischung zwischen jung und alt am
Arbeitsplatz und ein neues Steuerkonzept sprach Niebel an. Die
deutlichen Aussagen der Redner wurden mit viel Beifall belohnt.
Nach dem Mittagessen gingen die Promis mit den Teilnehmern auf den Gesundheitspfad „Bleib
g´sund“. Dort präsentierten sich Gmünder Gesundheitsunternehmer und -gruppen mit
verschiedenen Produkten und Mitmachangeboten. Gesundheitsvorsorge und Wellness sind
Themen die an Bedeutung – auch wirtschaftlicher Art - gewinnen, so die Rückmeldung der
Aussteller an die Politiker. Bei sehr heißen Temperaturen gab es großen Andrang an der Kneipp-
Anlage.
Regionalkonferenz am 2. Juli 2005 in Meersburg
FDP in der Sommerfrische
Die Veranstaltungsreihe „FDP vor Ort“ stand nun
endgültig ganz im Zeichen der bevorstehenden
Bundestagswahl, die nach dem Regierungswechsel
in NRW entschieden worden war. Eine weitere
wichtige Wahl steht für Baden-Württemberg im
Frühjahr 2006 an und so werden im Land und im
Bund die Bürger darüber entscheiden, wem sie die
Regierungsverantwortung anvertrauen wollen.
Zusammen mit Funktionsträger in Bund und Land
informierten die Liberalen Mitglieder, Bürgerinnen
und Bürger auf dieser Veranstaltung.
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl aus Baden-Württemberg,
Birgit Homburger sieht in der Bundestagswahl im September eine Richtungsentscheidung für
einen Aufbruch, der das Land wieder nach vorne bringt. Die FDP ist bereit, Verantwortung zu
übernehmen. In Baden-Württemberg sind die Liberalen seit 1996 die treibende Kraft in der
Landesregierung. Diese erfolgreiche Arbeit wollen sie fortsetzen. Im Frühjahr 2006 geht es
darum, weiterhin aktiv liberale Politik im Land zu gestalten, so Homburger. Inhaltliche
- 21 -FDP Baden-Württemberg Bericht 2004 – 2006
Schwerpunkte in Bund und Land sind dabei bessere Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, das
bedeutet vor allem faire Bedingungen für den Mittelstand. Weiterhin geht es um die
Haushaltskonsolidierung, bessere Bildungschancen und Bürgerrechte.
Auch an den See, auf die Haltnau gekommen sind Ernst Pfister, Wirtschaftsminister und Ulrich
Goll, Justizminister und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl. Der Spitzenkandidat freute
sich, dass die Partei angesagt ist und man sich für sie interessiert. Horst Köhler wolle er die
Frage in der Kontroverse um die Vertrauensfrage als verfassungsrechtliches Problem einfacher
machen. Die Väter des Grundgesetzes hätten aus seiner Sicht genau diese latente Unsicherheit
im Auge gehabt, die den Bundeskanzler zuletzt gelähmt habe. Schröder habe insofern also
richtig gehandelt. Auch der Wirtschaftsminister forderte in seiner Rede das Recht der
Selbstauflösung des Bundestages in der Verfassung. In den Reden wurden die Forderungen der
Liberalen nach Änderungen im Steuersystem, gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und
Kosteneinsparung durch Bürokratieabbau aufgezählt. Sorge bereitete dem Justizminister die
Diskussion in der Steuer- und Sozialpolitik. Überall werde zurückgerudert. Man komme nicht
darum herum die Krankenversicherung nach und nach in
eine private Pflichtversicherung umzuwandeln, um Betrieb
zu entlasten. Auch flexible Bündnisse müssten möglich
sein, wenn die Arbeitnehmer das wollten. Goll ging auch
auf das Thema Demografischer Wandel in Deutschland ein.
Dort sieht er vor allem das Problem im veraltetem Bild von
Frau und Familie im Land. Investitionen in Familie mit
Kindern werde zugunsten des Ehegattensplittings geopfert.
Partnerschaften seien keine staatliche Aufgabe, erklärte
Goll, Kinder für eine Zukunft der Gesellschaft schon.
Nach dem Mittagessen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit eine Wanderung durch die
Weinberge um Meersburg zu machen. Eine Weinprobe rundete die gut besuchte Veranstaltung
am Spätnachmittag ab.
Regionalkonferenz am 9. Juli 2005 in Tauberbischofsheim
Justizminister übt sich im Degenfechten
Tauberbischofsheim – FDP vor
Ort heißt die Kampagne der
gelb-blauen Partei, die
eigentlich dazu gedacht war,
lange vor der Landtagswahl mit
den Bürgerinnen und Bürgern
ins Gespräch zu kommen.
Durch die vorgezogene
Bundestagswahl aber mutiert
dieses Konzept zu einer Vor-
Wahlkampftour. Am Samstag
war die „FDP vor Ort“ im
Olympiastützpunkt Tauber-
bischofsheim.
Seine Turnschuhe hatte sich
der Justizminister Ulrich Goll
- 22 -Sie können auch lesen
