Green Jobs Wie die Grünen und ihre Freunde durch die Institutionen marschieren - POLITISCHE STUDIE 13 - Freilich Magazin
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DAS MAGA ZIN FÜR SELBSTDENKER P O L I T I S C H E S T U D I E 13 Green Jobs Wie die Grünen und ihre Freunde durch die Institutionen marschieren FEBRUAR 2022
POLITIK
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Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort 4
2. Die Grünen in der Bundesregierung 6
3. Der Nanny Staat und seine grünen Kinder 9
4. NGOs, die grünen Umverteilungsmaschinen 13
5. Die grünen Ränder der Marktwirtschaft 19
6. Die grünen Profiteure der Umverteilung 24
7. Die grünen Wirtschaftsvertreter 27
8. Grüne Geschäftemacher 28
8.1 Monika Langthaler 28
8.2 Lothar Lockl 30
8.3 Christoph Chorherr 31
8.4 Eva Glawischnig 34
8.5 Pius Strobl 35
9. Schwarz auf weiß: Türkis-Grüner Postenschacher 36
10. Literatur 42
11. Quellenverzeichnis 43
FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 4 K A PI T E L 1
1. Vorwort auch Selbsttäuschung. Die Grünen, also deren Repräsentan-
ten, Funktionäre, Wähler und Sympathisanten, gehören ei-
nem Milieu an, das wie kein anderes von staatlichen Transfer-
Die Grünen haben sich über Jahrzehnte erfolgreich ein Image leistungen profitiert und abhängig ist. Das belegt dieses Studie
als saubere, korruptionsfreie und moralisch einwandfreie anhand vieler Zahlen und Fakten. Die Grünen brauchen einen
Partei aufgebaut, als eine politische Bewegung, der Posten- starken Staat als Arbeitgeber, Finanzier, Unterstützer, sozusa-
schacher, Freunderlwirtschaft und Mauscheleien fremd sind, gen als Eltern, die sich um sie kümmern.
die Politik aus Idealismus, Überzeugung und für die Bürger Die Anhängerschaft der Grünen setzt sich vor allem aus
macht. Persönliche Bereicherung, Nepotismus und Macht- Beamten, Bediensteten, NGO-Mitarbeitern, Künstlern,
missbrauch sind den Grünen fremd, es geht ihnen einzig um Geisteswissenschaftlern, Beschäftigten im Sozial-, Asyl- und
eine bessere Gesellschaft, eine saubere Umwelt, um Gerechtig- Bildungsbereich zusammen. Es sind vor allem Menschen, die
keit und um die Rettung des Planeten. So das gängige Narra- direkt oder indirekt von den Steuerleistungen, sprich: der pro-
tiv, das die Grünen und jene linken Kräfte, die die Oberhoheit duktiven Arbeit der anderen leben. Ihr Einsatz für Migranten,
über die veröffentlichte Meinung haben, Mainstreammedien, Minderheiten oder das Klima ist alles andere als selbstlos. Man
Kultur, Wissenschaft etc., verbreiten. So tönt es aus dem Fern- lässt sich sein Engagement gut bezahlen.
sehen, liest man es in der Zeitung, verbreiten es die Künstler, Die Grünen setzen sich vor allem deshalb für soziale Ge-
wird es in den Klassen und Hörsälen unterrichtet. Sie haben es rechtigkeit und einen möglichst starken Umverteilungsstaat
geschafft, die Grünen als moralische Instanz zu etablieren, als ein, weil sie selbst und ihre Klientel von dieser Umverteilung
Heilsverkünder und Hüter der linken Moral, sprich: der poli- in hohem Maße profitieren. Es gehört zu den großen politi-
tischen Korrektheit. schen Leistungen der Grünen, ihr parasitäres (nicht: symbio-
Die Grünen haben sich auf ein hohes moralisches Podest tisches) Geschäftsmodell dem Wirt, also Netto-Steuerzahlern
gestellt bzw. stellen lassen, von dem aus sie die politischen Mit- und Leistungsträgern, als notwendig und alternativlos zu ver-
bewerber, insbesondere jene aus dem rechten Lager, bewerten, kaufen. Sich sogar über sie zu stellen. Der Soziologe Helmut
kritisieren, be- und aburteilen, während sie bei sich selbst jegli- Schelsky: „Die Klasse der Heilsherrscher lebt immer von der
che kritische Selbstreflexion vermissen lassen. Dass große Teile Arbeit der anderen, deren Alltagsmühen und -anstrengungen
der Bevölkerung diese Positionierung, diese eitle und gefähr- sie gleichzeitig als minderwertige Lebensform verleumden und
liche Selbsteinschätzung teilen, hat unterschiedliche Gründe. zugleich ausbeuten.“2
Der wichtigste ist die enge Vernetzung der Grünen mit der Diese Studie zeigt, dass sich die Grünen – entgegen ihrer
Medienbranche und der Kultur. Diese beiden für die öffent- Selbst- und der medialen Darstellung – nicht nur nicht positiv
liche Meinungsbildung respektive -beeinflussung so wichtigen von anderen Parteien, im Besonderen den konservativen und
Bereiche der Gesellschaft stützen und befördern dieses grüne rechten, abheben, sondern im Gegenteil mehr als jede andere
Narrativ. politische Kraft auf staatliche Leistungen und Unterstützung
Der Großteil der Journalisten ist offen grünenaffin, ist stolz angewiesen sind. Dementsprechend richten sie ihre Politik, ihr
auf seine Haltung. Medien wie der ORF oder „Der Standard“ Handeln und ihre Ziele aus, versuchen, den Staat und die Ge-
fördern und stützen das Sauberimage der Grünen aktiv u. a. sellschaft gemäß ihres Lebensmodells umzugestalten.
dadurch, dass sie Skandale im Umfeld der Grünen verharm- Aufgrund der für dieses Milieu typischen Bildungsab-
losen, relativieren und umdeuten.1 Ein weiterer Grund: Die schlüsse – Geistes- und Sozialwissenschaften statt MINT –,
Grünen haben erst seit Kurzem auf Bundesebene Regierungs- die am freien Arbeitsmarkt kaum nachgefragt werden und
verantwortung übernommen, hatten bisher also nur im klei- Verdienstmöglichkeiten limitieren, sind Grüne in hohem
nen Rahmen, auf kommunaler und regionaler Ebene, direkten Maß für Korruption, Freunderlwirtschaft, Verschwendung
Zugang zu Posten, Fördertöpfen, Steuergeldern, Auftragsver- und Missbrauch von Steuergeldern, Seilschaften etc. anfällig,
gaben etc. auch wenn man das in diesen Kreisen und den Medien gern
Dem grünen Fuchs waren aufgrund seiner Oppositionsrol- als positive Errungenschaften sieht und mit Euphemismen wie
le die Trauben bisher zu hoch. Und wo sie in greifbare Nähe Networking, positive Diskriminierung, soziale Gerechtigkeit,
gerückt waren, z. B. in der Wiener Stadtpolitik, bediente man Empowerment umschreibt. „Echte“ Korruption ist dank der
sich mit beiden Händen, entweder ganz offiziell oder auf noch grünlinken Deutungs- und Meinungshoheit immer nur auf
juristisch zu klärende Weise, wie etwa der Fall Chorherr zeigt. der anderen Seite des politischen Spektrums zu finden.
Wer hinter die Kulissen blickt, die die Grünen mit ihren Hel- Der libertäre Denker Roland Baader: „Die Furcht der In-
fershelfern über Jahre für die Bürger aufgebaut haben, erkennt, tellektuellen vor freien Märkten sitzt so tief, dass sie sich eher
dass dieses Image, dass die hehren politischen Ziele vor allem mit totalitären Systemen arrangieren als mit der Ordnung der
eines sind: Mittel zum Zweck, Täuschung, in vielen Fällen Freiheit.“3
FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 5 K A PI T E L 1
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Zurück ausmacht. Seite 20
Schlecht
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Die einen denken so. Die anderen so.
Leider gibt mehr solche. Wie sich Linke
Vorname Nachname
und Rechte umkreisen. Und warum
gerüstet
wir mit dem Spiel mehr Spaß haben sollten.
Zukunft Die Kinder übernehmen dasSeite 10
Kommando. Und wollen verbie-
ten, umregeln und eine schöne
Der SoldatLockdown,
allein ist längst neue Welt
kein
politische bauen. Das und
Radikalisierung neue Bür-
freier Mann mehr. Unddes gertum ist außen
umAbendlandes:
den grün –
Straße Hausnr./Stiege
Untergang
Der kurze Sommer des Rechts- Da kommt
Zustand der heimischen
ganz schön was und innen rot.
Armeen
zusammen. Doch mit der
populismus ist vorbei. Manche
steht es schlecht. Dabei drohen Seite 20 auch. Warum
der Parteien brechen ein. Gefahr
Das wächst das
immer mehr Gefahren. Wie schaut
Rettende
Establishment die
macht zu. widerständiges
Zukunft Doch
des Krieges aus? Dasein so wichtig ist. Seite 10
politische Veränderung ist
wichtiger denn je. BBC Wildlife Photographer of the Year – Die besten Naturfotos des letzten Jahres S. 66
Unpopulär World Press Photo 2021 – Das sind die besten Pressefotos des Jahres S. 62 PLZ Wohnort Land
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Auf eigene Gefahr – Vom riskanten Wunsch nach Sicherheit. S. 66
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FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 6 K A PI T E L
2. Die Grünen in der
Bundesregierung
Dank des Ibiza-Skandals, an dessen Inszenierung, Verbrei-
tung und Vermarktung Kräfte, die den Grünen nahestehen,
maßgeblich beteiligt waren, schaffte es die damalige 3,8-Pro-
zent-Partei nicht nur zurück ins Parlament, sondern direkt in
die Regierung.
Dank dieses Staatsstreiches, dessen Auslöser bzw. Auf-
hänger, die weitgehend konstruierten Vorwürfe gegen den
damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache, sich strafrechtlich längst in Luft aufgelöst haben, ge-
langten die Grünen dorthin, wo sie seit vielen Jahrzehnten
hinwollten: an die Spitze des Staates, an jene Schaltstellen,
wo die Steuergelder verteilt, Aufträge, Förderungen, Subven-
tionen vergeben und über wichtige Posten entschieden wird.
Das ist für eine Partei, die keine Verankerung in der Markt-
wirtschaft hat, deren Funktionäre und Wähler im hohen
Foto: Die Grünen
Maße von direkten und indirekten staatlichen Zahlungen
abhängig sind, überlebenswichtig.
Die Grünen haben die Besetzung wichtiger Posten und
Ämter durch ihre Vorgängerregierungen stets scharf kriti-
Die Grünen halten sich tapfer im Spiel und haben
siert, vor allem FPÖ und ÖVP Umfärbung, Mauscheleien Türkis standhaft mitgetragen. Lohnt sich …
und Postenschacher vorgeworfen, selbst dann, wenn es sich
bei den betreffenden Personen um ausgewiesene Fachleute
gehandelt hat. Man trat bei jeder Wahl mit dem Versprechen
an, es anders, besser zu machen, sobald man selbst in dieser – wie der ORF, Puls 4 oder „Der Standard“ – Teil der grü-
Position wäre. Das Image, Politik aus Idealismus, Liebe zur nen Netzwerke sind, bedeutet jede grüne Postenbesetzung
Umwelt und den Menschen zu betreiben, sich von den ande- eine Erweiterung und Festigung ihrer Macht und wird den
ren politischen Kräften, den korrumpierten, unmoralischen, Bürgern als Gewinn für das ganze Land verkauft.
eigennützigen abzuheben, eine garantiert saubere Partei zu Wie die Grünen haben auch die linken Medien von „Fal-
sein, gehört seit den Anfangstagen zum Markenkern dieser ter“ bis ORF fast jede neue Postenbesetzung während der
Partei und wird entsprechend beworben und vermarktet. türkis-blauen Regierungszeit kritisiert und ihre Verbünde-
Dieses Versprechen, diese Werte waren immer nur Stra- ten in der Justiz sogar versucht, sie zu kriminalisieren. Man
tegie, Verkaufsargumente, wurden nie praktiziert und gelebt. denke etwa an den Fall Peter Sidlo und die Casinos Austria.
Seit die Grünen mit Werner Kogler als Vizekanzler in der Re- Über grüne Postenbesetzungen berichten die linken Leit-
gierung sitzen, ist von ihnen gar nichts mehr übrig geblieben. medien hingegen nicht oder wohlwollend. Es ist noch keine
Innerhalb weniger Monate haben die Grünen Dutzende Per- einzige grüne Postenbesetzung von diesen Medien problema-
sonen aus ihrem engen und erweiterten Umfeld in wichtige tisiert oder skandalisiert worden. Es gilt im linken meinungs-
Positionen gehievt. Haben in Rekordzeit jene Bereiche umge- bildenden Milieu die Regel, dass Grünsein als Qualifi kation
färbt, auf die sie Zugriff bekommen haben, in einem Tempo für jede Position, jedes Amt und jedes Anforderungsprofi l
und mit einer Kompromisslosigkeit, die alle anderen Parteien ausreichend ist. Deshalb kann etwa eine Kochbuchautorin
in den Schatten stellt. und Bloggerin („chili&schokolade“) ohne mediale Stör-
Dass die Bürger davon wenig erfahren, dass diese Um- geräusche zur Aufsichtsrätin der Brenner-Basistunnel-Bau-
färbeaktionen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlich- gesellschaft gemacht werden.4 Die Grünen haben bei ihrem
keit stattfinden, liegt vor allem daran, dass die grünenaffinen Marsch durch die Institutionen die volle Rückendeckung der
Mainstreammedien sie nicht thematisieren und vor allem Medien und der sogenannten Zivilgesellschaft.
nicht problematisieren. Egal, wie schief die Optik auch sein Nur die sogenannten alternativen und rechten Medien
mag, aus der Perspektive jener Journalisten und Medien, die berichten über diese grüne Postenschacherei. Doch sie wer-
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den von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, seinen Vertrag verlängern wollte. Selbst „Der Standard“
weshalb die Grünen – wo immer sie dazu die Möglichkeit schrieb von einer „ungünstigen Optik“ 7, weil „das Haus am
haben – ihre Leute in Aufsichtsräten, Vorständen oder Gre- Ring vom Impaktforscher Christian Köberl zehn Jahre lang
mien problemlos installieren können. erfolgreich geleitet worden war“.
Wie groß die Gier der Grünen nach Posten, Funktionen
und Jobs im staatlichen Bereich ist, wie skrupellos sie dabei Dieter Brosz, Abteilungsleiter im Sportministerium:
vorgehen, beschreibt Europarechtler Stefan Brocza in einem Brosz ist ein grünes Urgestein, saß viele Jahr im Nationalrat
Gastkommentar im „Standard“: „Bereits am 4. Jänner, weni- und ist ein enger Vertrauter von Vizekanzler Werner Kogler.
ge Tage vor seiner Angelobung als Vizekanzler, hat Werner Kogler machte ihn kurzzeitig zu seinem Kabinettschef und
Kogler beim Bundeskongress der Grünen voller Stolz ver- verschaffte ihm später diesen gut bezahlten Abteilungsleiter-
kündet, dass es den Grünen obliegen wird, eine Richterstelle posten in seinem Ministerium.
am Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu besetzen. Zu diesem
Zeitpunkt war weder eine solche Stelle ausgeschrieben, noch Marc Schimpel, Geschäftsführer der COVID-Finanzie-
konnte der Grünen-Parteichef Kenntnis oder gar Einblick in rungsagentur (COFAG):
die laufenden Bewerbungen für den VfGH-Präsidenten ha- Er war Büroleiter und Finanzreferent im Grünen Klub.
ben (außer die zu diesem Zeitpunkt amtierende Regierung Nun ist er für die Verteilung der Corona-Finanzhilfen zu-
hätte ihr Amtsgeheimnis gebrochen). […] Was hat nun Kog- ständig.
ler da im Überschwang der kommenden Regierungsbeteili-
gung am 4. Jänner eigentlich verkündet? Der herrschenden Karin Tausz, Aufsichtsratschefin der Austro Control:
politischen Gerüchtelage nach scheint hübsch klar zu sein, FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisiert die
wer der kommende, nächste Präsident des VfGH sein wird – Postenbesetzung so: „Mag. Levina-Rabl bekam gestern ein
nämlich der derzeitige Vizepräsident. Wenn dem so ist, kann ‚Angebot‘ aus dem grünen Verkehrsministerium. Entweder
Kogler wohl nur gemeint haben, dass der dann freiwerdende freiwilliger Rücktritt oder Abberufung durch die Ministe-
Vizeposten der grünen Personalpolitik zusteht. Wie das mit rin. Diese wurde heute umgesetzt, und anstelle der erfahre-
der allzeit verkündeten Transparenz bei Postenbesetzungen nen Juristin schicken die Grünen nun ihre Aktivistin Karin
einhergehen soll, ist jedenfalls nicht nachzuvollziehen. Die Tausz in das Gremium.“8
betreffende Stelle ist noch nicht einmal ausgeschrieben, man
weiß daher auch noch gar nicht, wer sich alles bewerben wird. Josef Meichenitsch, Aufsichtsrat in der ABBAG, der Ver-
Aber eines steht offensichtlich spätestens seit dem 4. Jänner wertungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria und Abteilungs-
fest: Es wird eine grüne Kandidatin. Komme was wolle bezie- leiter in der Österreichischen Nationalbank:
hungsweise Transparenz hin oder eher. Früher nannte man Meichenitsch war Büroleiter im Grünen Parlamentsklub
so eine Vorgehensweise schlicht Postenschacher.“5 und ist ein enger Vertrauter von Werner Kogler. Er war für
Den richterlichen Job ergatterte, wenig überraschend, die Grünen an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und
eine waschechte Grüne: Verena Madner. Sie gehörte dem soll laut Medienberichten auch als Staatssekretär im Ge-
Beirat der Grünen Bildungswerkstatt an, und sogar „Der spräch gewesen sein. Im Mai 2020 bekommt er einen Job
Standard“ schreibt über sie: „Politisch sind viele ihrer juristi- in der Nationalbank9, ein Jahr später wird er Aufsichtsrat
schen Expertisen eher links der Mitte einzuordnen“6. in der ABBAG. Nachdem Kritik an der grünen Postenscha-
Informationen über grüne Umfärbungen dringen zu- cherei laut wird, lässt Werner Kogler verlauten: „Man wolle
meist nur an die Öffentlichkeit, wenn es sich um sehr wich- keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Es müsse
tige und hohe Positionen handelt. Von Postenbesetzungen in nicht alles kommentiert werden.“10
den mittleren und unteren Ebenen im staatlichen und staats-
nahen Bereich erfährt man nur unter der Hand. Der grüne Alexandra Medwedeff, Aufsichtsrätin in der Brenner-Ba-
Marsch durch die Institutionen erfolgt diskret. Die Liste sistunnel-Baugesellschaft:
grüner Postenbesetzungen seit ihrem Regierungseintritt Die Ex-Büroleiterin der Tiroler Grünen ist Kochbuchautorin
kann deshalb nur fragmentarisch sein: und betreibt den Blog „chili&schokolade“.
Katrin Vohland, Generaldirektorin des Naturhistorischen Christa Geyer, ASFINAG-Aufsichtsrätin:
Museums: Sie ist die Ehefrau von Walter Geyer, dem ehemaligen Grü-
Vohland war Parteichefin der Grünen in Brandenburg. Sie nen-Politiker und früheren Leiter der Antikorruptions-
wurde von Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek zur Che- staatsanwaltschaft (heute Wirtschafts- und Korruptions-
fin des NHM bestellt, obwohl ihr erfolgreicher Vorgänger staatsanwaltschaft).
FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 8 K A PI T E L
Harald Frey, ASFINAG-Aufsichtsrat: Julian Schmid, Managerposten in der österreichischen
Er ist Mitglied im Beirat der Grünen Bildungswerkstatt. Energieagentur:
Ehemalige grüne Nachwuchshoffnung, die 2017 Peter Pilz
Lothar Lockl, ORF-Stiftungsrat: von einem wählbaren Listeplatz verdrängt hat und während
Ehemals grüner Geschäftsführer und nun Berater von Bun- des Wahlkampfes dank entsprechender Plakate zum grünen
despräsident Alexander Van der Bellen, betreibt ein Bera- „Küsserkönig“ avancierte.
tungsunternehmen, das vor allem im staatlichen und staats-
nahen Bereich aktiv ist (mehr zu Lockl im Kapitel „Die
Geschäfte der Grünen“). Diese Aufzählung ist nur ein Schlaglicht. Seit die Grünen
in der Regierung vertreten sind, versorgen sie ihre Freunde
Andrea Danmayr, ORF-Stiftungsrätin: und Förderer mit attraktiven Posten, richten es sich im Staat
Ehemalige Pressesprecherin im Grünen Klub und im Grü- ein. Das ist für dieses Milieu wichtig, weil die Grünen und
nen Klub im Wiener Rathaus. ihr Umfeld, im Gegensatz zu Parteien aus dem bürgerlichen,
liberalen und rechten Lager, selten in der Privatwirtschaft er-
Sigrid Pilz, ORF-Stiftungsrätin: folgreich sind. Sie sind wie keine andere Partei auf staatliche
Ehemalige Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen und Gelder und Jobs angewiesen.
nun Patientenanwältin der Stadt Wien. Pilz war auch im Ge-
spräch als Nachfolgerin von Gesundheitsminister Rudolf
Anschober.
Doris Schmidauer, Aufsichtsrätin Burgtheater:
Gattin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und
ehemalige Geschäftsführerin des Parlamentsklubs der Grü-
nen.
Madeleine Petrovic, „Tierschutzexpertin“ im Gesundheits-
ministerium:
Foto: Die Grünen
Die ehemalige grüne Bundesparteichefin und langjährige
Chefin der niederösterreichischen Landespartei wurde von
Rudi Anschober mit einem neu geschaffenen Job in seinem
Ministerium versorgt.
Grüne sind immer „öffi“ für gut bezahlte Staatsjobs: vom
Jungpolitiker zum Staatsbetriebsmanager.
Verena Madner, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts-
hofes :
Sie war Beirätin in der Grünen Bildungswerkstatt und ist für
ihre ideologisch motivierten Urteile und Entscheidungen be-
kannt.11
Martina Gura, Aufsichtsrat Schieneninfrastruktur-Dienst-
leistungsgesellschaft (SCHIG):
Gura ist „Radlobbyistin“ und soll laut „OE24“ mit der stell-
vertretenden grünen Landesobfrau Ingrid Felipe gut bekannt
sein.12
Eva Wildfellner, Aufsichtsrätin ASFINAG:
Wildfellner ist Generalsekretärin im Bundesministerium für
Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport beim grünen
Vizekanzler Werner Kogler.
FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 9 K A PI T E L
3. Der Nanny-Staat und seine abgehandelt wird, während die wenig glanzvollen Ausflüge
in die Privatwirtschaft nur nebenbei erwähnt und besten-
grünen Kinder falls vage beschrieben werden.
Wer in der freien Marktwirtschaft erfolgreich ist und
sich in der Politik engagiert, tut das in der Regel nicht bei
Aus welchen Milieus und Schichten sich das politische Per- den Grünen. Hier haben jene Menschen zusammengefun-
sonal der Grünen zusammensetzt, zeigen die Biografien den und politisch organisiert, die direkt oder indirekt vom
jener Politiker, die es in der Parteihierarchie aus den Nie- Staat leben, sprich: den Staat für ihren Lebensunterhalt be-
derungen der Kommunalpolitik bis in die oberen Etagen, nötigen. Grüne betreiben Klientelpolitik für sich und ihr
in die Landtage, den National- und Bundesrat oder gar in Umfeld. Egal, ob sie Afrika, das Klima, die Transsexuellen,
die Bundesregierung geschafft haben. Nur in Ausnahmefäl- die Menschheit oder das, was sonst gerade en vogue ist, „ret-
len haben Spitzenpolitiker der Grünen längere Zeit in der ten“, grünes Engagement wird in der Regel von Steuer- und
Privatwirtschaft gearbeitet, eine Karriere außerhalb staat- Spendengeldern getrieben. Bei jedem grünen Projekt, bei
licher und staatsnaher Strukturen gemacht. Das gilt auch jedem Problem, das die Grünen bekämpfen, beim Klima-
für Personen wie Sibylle Hamann, die nach ihrer journalis- wandel, den Kampf gegen rechts oder der Integration von
tischen Tätigkeit, u. a. bei „profil“, als Quereinsteigerin bei sogenannten Schutzsuchenden, fallen als angenehmer „Ne-
den Grünen angeheuert hat. Denn die linken Mainstream- ben“effekt Geld und Jobs für sie und ihre Klientel ab. So
medien in Österreich, wie „profil“, werden zu einem großen hat die deutsche Bundesregierung im vergangenen Jahr ein
Teil durch Förderungen und Inserate der öffentlichen Hand Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus in der Höhe
mit Geld versorgt, sind also ebenfalls in einem vom Staat von rund einer Milliarde Euro beschlossen.13 Mit diesem
finanzierten und damit gesteuerten Bereich der Marktwirt- Geld können unzählige neue Jobs für Linke und Grüne ge-
schaft tätig. schaffen werden.
Der auf der grünen Karriereleiter aufgestiegene Politiker Bei grünen Lebensentwürfen und Karrieren zählt nicht
hat in der Regel die staatlich geschützte und finanzierte Bla- die Leistung, sondern die richtige Haltung, die Moral. Die-
se nie verlassen, kennt die Privat- und Marktwirtschaft nur ses Modell hat sich mittlerweile in der europäischen Gesell-
von Uniseminaren, arte-Dokus, den Schauergeschichten schaft etabliert. Die neuen Eliten und Vorbilder sind nicht
von Attac und vom Hörensagen. Für den gemeinen Grünen- mehr erfolgreiche Unternehmer oder geniale Erfinder, son-
Politiker ist die Marktwirtschaft fremdes und in der Regel dern Menschen, die sich für die linke Sache engagieren. Frü-
auch feindliches Gelände. Weshalb grüne Wirtschafts- und her bewunderte man Menschen wie Wilhelm Röntgen, Carl
Finanzpolitik niemals Sach-, sondern immer nur ideologi- Benz oder Friedrich Krupp, heute sind die Vorbilder der Ju-
sche, linksdogmatische, sprich: wirtschaftsfeindliche Poli- gend und der Gesellschaft Greta Thunberg, Annalena Baer-
tik ist. Was einen natürlichen und für alle linken Kräfte gül- bock oder Florian Klenk. Deren „Leistung“ ist es, besonders
tigen Widerspruch bedeutet: Man ist von seinem (Klassen-) gut auf der Welle des Zeitgeistes zu surfen. Sie sind, wie es
Feind, den man auf politischer und metapolitischer Ebene Friedrich August von Hayek ausgedrückt hat, „second-hand
bekämpft, existenziell abhängig, man beutet ihn aus, was dealers in ideas“, Gebrauchtwagenhändler von linken Ideen.
langfristig in der Regel zu einem Systemkollaps, einer Krise Nicht wer direkt oder indirekt Wohlstand generiert,
führen muss. sondern wer ihn verteilt, nicht wer den Staatsapparat finan-
Der Großteil der grünen Politiker in den Landtagen und ziert, sondern wer von ihm lebt, gilt in einer von Grünen und
im Nationalrat wechselte, wie die folgende Auflistung zeigt, Linken dominierten Gesellschaft als wertvolles und angese-
vom Klassenzimmer in den Hörsaal und von dort entweder henes Mitglied und Bereicherung derselben. Diejenigen, die
direkt oder mit einem kurzen Umweg über NGOs, Vereine mit ihrer Arbeit und Leistung den Staat und sein Heer an
oder staatliche Stellen in die Politik. Die Erfahrungen mit Bedürftigen finanzieren, werden im besten Fall als notwen-
der Marktwirtschaft beschränken sich – wenn überhaupt – diges Übel, in der Regel aber als Ausbeuter und Unterdrü-
auf Studenten- und kurzfristige Übergangsjobs. Rechtsan- cker betrachtet. Dass die Grünen mit ihrer wirtschafts- und
wälte aus dem grünen Milieu sind ebenfalls vor allem im standortfeindlichen Politik mittel- und langfristig auch sich
staatsnahen und -finanzierten Asyl- und Sozialbereich tä- selbst und ihrer Klientel schaden, begreifen sie aufgrund
tig. Das erkennt man u. a. an den ausführlichen Biografien ihrer Sozialisation und einseitigen Ausbildung, ihres Desin-
dieser Politiker in der Grünen-affinen Onlineenzyklopädie teresses an ökonomischen Zusammenhängen und des damit
Wikipedia, wo selbst die gewonnene Klassensprecherwahl verbundenen Scheuklappendenkens nicht. Ihre Politik und
von anno dazumal oder das Engagement beim örtlichen ihre Weltsicht sind von ihren Biografien und Erfahrungen
Umweltverein mangels echter Qualifikationen ausführlich geprägt. Sie trauen dem Staat, dem Kollektiv alles, dem In-
FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 1 K A PI T E L
dividuum und der Privatwirtschaft nichts zu. Um das zu torat). Lektorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am In-
verdeutlichen, sind hier die Kurzbiografien der National- stitut für Politikwissenschaften. Ab 2008 politische Refe-
ratsabgeordneten und der Wiener Landtagsabgeordneten rentin im Parlamentsklub der Grünen. Grüne Bezirksrätin
(Stand Juli 2021) aufgelistet. in der Brigittenau, ab 2015 für die Grünen im Bundesrat,
seit 2019 Nationalratsabgeordnete.
Nationalratsabgeordnete:
Ulrike Fischer
Eva Blimlinger Jusstudium (Magister). Seit 2013 Rechtsanwältin, unter
Hat ihr berufliches Leben ausschließlich im universitären anderem für den „Verein für Konsumenteninformation“
und politischen Umfeld verbracht. Nach dem Studium der (VKI). Ab 2015 Vizebürgermeisterin St. Andrä-Wördern,
Deutschen Philologie, Geschichte und Sozialkunde (Ma- seit 2019 Nationalratsabgeordnete.
gister) wurde sie Gleichbehandlungsbeauftragte der öster-
reichischen Rektorenkonferenz und Leiterin des Büros Elisabeth Götze
für Öffentlichkeitsarbeit der Hochschule für angewandte Betriebswirtschaft (Doktorat). Universitätsassistentin an
Kunst Wien. Ab 2011 Rektorin der Akademie der bilden- der WU Wien am Institut für internationales Marketing
den Künste, obwohl kein Doktorat. 2017 Präsidentin der und Management. Kurzzeitig Assistentin in einem „Direkt-
österreichischen Universitätenkonferenz. Mitglied des vertriebsunternehmen“, Vortragende an mehreren Univer-
ORF-Publikumsrates. Seit 2019 Nationalratsabgeordnete. sitäten. Seit 2007 Senior Lecturer an der Wirtschaftsuni-
versität Wien. Verschiedene Funktionen bei den Grünen in
Georg Bürstmayr Niederösterreich, seit 2019 Nationalratsabgeordnete.
Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Fremden- und Asyl-
recht sowie Menschenrechts- und Grundrechtsschutz. Von Heike Grebien
2000 bis 2012 Kommissionsleiter des Menschenrechtsbei- Erziehungs- und Bildungswissenschaft (Bachelor) und In-
rates des Bundesministeriums für Inneres. Wie man seiner terdisziplinäre Geschlechterstudien (Master). Nach zwei
Website14 entnehmen kann, ist seine Kanzlei vor allem im Jahren bei der Weitzer Hotels BetriebsgesmbH Arbeit in
Asyl- und Fremdenwesen tätig: „Ich vertrete Asylwerber einer gemeinnützigen Behinderteneinrichtung. Ab 2017
und Flüchtlinge, berate aber auch ihre Unterstützer in allen Sprecherin des Frauenvolksbegehrens für die Steiermark,
Stadien eines Asylverfahrens.“15 danach beim Referat für Frauen und Gleichstellung der
Stadt Graz und Projektmanagerin für das „Women’s Action
Meri Disoski Forum“ in der Steiermark. Seit 2019 im Nationalrat.
Germanistikstudium, von 2007 bis 2011 wissenschaftliche
Mitarbeiterin am Institut für Germanistik der Universi- Sibylle Hamann
tät Wien. Drei Jahre lang Onlineredakteurin bei derstan- Studium der Politikwissenschaft (Magister), Journalistin
dard.at. Artikel zu den Themen Integration, Migration, bei „Kurier“ und „profil“. Ab 2015 freie Journalistin („Fal-
Bildungsfragen und Kultur. 2012 bis Februar 2017 Ge- ter“, „Presse“ etc.) und Buchautorin, seit 2019 Nationalrats-
schäftsführerin des Vereins „Wirtschaft für Integration“. abgeordnete.
2015 bis 2017 Mitglied des Landesvorstandes der Grünen
Wien sowie der Landesleitung der Wiener Landesgruppe Lukas Hammer
der Grünen Wirtschaft. Ab 2017 Büroleiterin der Wiener Studium der Politikwissenschaften (Magister). 2011 bis
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, seit 2019 National- 2017 Umweltreferent im Grünen Parlamentsklub. Ab 2017
ratsabgeordnete. bei Greenpeace u. a. als umweltpolitischer Sprecher, seit
2019 Nationalratsabgeordneter.
Faika El-Nagashi
Studium der Politikwissenschaft (Magister). Seit 2013 für Markus Koza
die Grünen tätig, zunächst als sozialpolitische, später als in- Studium der Volkswirtschaft (Magister), ab 1999 Ange-
tegrationspolitische Referentin im Grünen Klub im Wiener stellter und Betriebsratsvorsitzender beim Verein „Institut
Rathaus. Ab 2015 Wiener Landtagsabgeordnete, seit 2019 zur Entwicklung Gesellschaftlicher Alternativen“ (IGA),
Nationalratsabgeordnete. Mitglied des Bundesvorstandes des Österreichischen Ge-
werkschaftsbundes (ÖGB) und seit 2011 Vorsitzender der
Ewa Ernst-Dziedzic Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Ab 2019
Publizistik, Philosophie und Politikwissenschaften (Dok- Nationalratsabgeordneter.FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 11 K A PI T E L
Martin Litschauer Ralph Schallmeiner
HTL Karlstein. Fünf Jahre Produktingenieur bei „Tyco Lehre bei der Metro AG, 2004 bis 2019 Angestellter bei Con-
Electronics Austria“. Sprecher der Plattform „Stopp Te- rad Electronic, ab 2012 in der grünen Kommunalpolitik ak-
melin“, Vorstandsmitglied bei Eurosolar Austria. 2013 bis tiv, seit 2019 Nationalratsabgeordneter.
2018 Mitglied im Landesvorstand der Grünen Niederöster-
reich, seit 2019 Nationalratsabgeordneter. Jakob Schwarz
Physiker (Doktorat), Berufssoldat, Nuklearer Mess- und
Sigrid Maurer Regelungstechniker bei Konrad M&R GmbH, Atmosphä-
Langzeitstudentin, von 2009 bis 2011 ÖH-Vorsitzende, renphysiker am Wegener Center für Klima und globalen
2017 Bachelor in Soziologie, 2013 bis 2017 Nationalratsab- Wandel sowie Berater bei McKinsey, seit 2019 Nationalrats-
geordnete, kurzzeitig und nur mit einem Bachelorabschluss abgeordneter.
Sozial„wissenschaftlerin“ am Institut für Höhere Studien,
seit 2019 Klubobfrau der Grünen. Clemens Stammler
Landwirt, seit 2015 Kammerrat der Landwirtschaftskammer
Barbara Neßler Oberösterreich, seit 2020 Nationalratsabgeordneter.
Lehramtsstudium Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und
Politische Bildung (nicht abgeschlossen), Freiwilliges Sozi- David Stögmüller
ales Jahr in einer Flüchtlingsunterkunft, ab 2018 Gemein- Hotelfachschule, 2008 bis 2015 Angestellter beim Roten
derätin in Innsbruck, seit 2019 Nationalratsabgeordnete. Kreuz, seit 2015 Gemeinderat in Braunau und grüner Bun-
desrat, seit 2019 Nationalratsabgeordneter.
Agnes Sirkka Prammer
Rechtswissenschaften (Magister), 2006 bis 2016 Rechtsan- Nina Tomaselli
wältin, 2017 bis 2018 Beraterin eines gemeinnützigen So- Studium Volkswirtschaftslehre (Magister), eineinhalb Jahre
zialbetriebes (Asylantenbetreuung), Vertragsbedienstete in Vertriebscontrolling/Sales Support18, 2014 bis 2019 Abge-
OÖ, seit 2019 Nationalratsabgeordnete. ordnete zum Vorarlberger Landtag, seit 2019 Nationalrats-
abgeordnete.
Michel Reimon
Studium der Informatik und Organisationsentwicklung, Olga Voglauer
wenig erfolgreicher freier Journalist16, Pressesprecher der Studium der Landwirtschaft (Dipl. Ing.), Projektmitarbei-
Initiative „STOPP GATS“, Lehrauftrag an der Universität terin beim Umweltbüro Klagenfurt, Mitarbeit im elterlichen
Wien. „Autor“ und „Aktivist“17. Burgenländischer Land- Bauernhof, seit 2017 grüne Kommunalpolitik. 2019 Landes-
tagsabgeordneter, ab 2015 EU-Parlamentarier, seit 2019 sprecherin der Grünen in Kärnten, Nationalratsabgeordnete.
Nationalratsabgeordneter.
Hermann Weratschnig
Bedrana Ribo Studium der Politikwissenschaften (Bachelor) und Business
Betriebswirtschaft (Master), 2008 bis 2011 Angestellte in Administration (Master), 2001 bis 2011 gemeinsam mit
einem Architekturbüro und einer Hausverwaltung. 2011 Partner GM-Handels-GmbH, 2011 bis 2017 Betrieb eines
bis 2019 bei „VertretungsNetz“, einem Verein, der sich für „Schreibbüros“, seit 1996 in der Kommunalpolitik, ab 2013
„den Schutz der Grundrechte von Menschen mit psychi- Landtagsabgeordneter in Tirol, seit 2019 Nationalratsabge-
scher Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung“ ordneter.
einsetzt. Seit 2019 Nationalratsabgeordnete.
Süleyman Zorba
Astrid Rössler Lehre als IT-Techniker, 2017 bis 2019 Angestellter. Seit 2015
Studium der Rechtswissenschaften, 1988 bis 1990 Salzbur- grüne Kommunalpolitik, 2019 Nationalratsabgeordneter.
ger Landesumweltanwaltschaft, Beraterin und Mediatorin.
Mitglied der Strategiegruppe Partizipation der ÖGUT &
Lebensministerium, seit 2005 Lektorin am Institute of Wiener Landtagsabgeordnete:
Tourism and Hotel Management Klessheim. Ab 2009 Ab-
geordnete zum Salzburger Landtag, 2013 bis 2018 Landes- Hans Arsenovic
hauptmannstellvertreterin, seit 2019 Nationalratsabgeord- Der wohl einzige echte Unternehmer in den Reihen der Grü-
nete. nen, wenn auch nicht im großen Stil. Er war bis 2000 LeiterFR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 1 K A PI T E L
einer Raiffeisenkassenfiliale in Niederösterreich und baute Julia Malle
die Sonnenstudiokette Sun Company auf, die derzeit 15 Fi- Germanistik, Romanistik und Lehramtsstudium für Deutsch
lialen betreibt. und Italienisch (Magister), Mitarbeit im Grünen Klub, 2006
bis 2012 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fonds zur För-
Aygül Berîvan Aslan derung der wissenschaftlichen Forschung, Gymnasiallehre-
Studium der Politikwissenschaft (Magister), Studienassis- rin, Universitätsassistentin am Institut für Germanistik der
tentin an der Fakultät für Politikwissenschaft und Sozio- Universität Wien. Seit 2019 ist sie dort Universitätslektorin,
logie, Mitarbeiterin am Unabhängigen Verwaltungssenat ab 2010 Kommunalpolitik, seit 2020 Landtagsabgeordnete.
in Tirol, Universitätsassistentin am Institut für Österrei-
chisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der Wirt- Martin Margulies
schaftsuniversität Wien. Seit 2020 ist sie Landtagsabgeord- Technische Mathematik (Dipl. Ing.), schon während Studi-
nete. enzeit in der grünen Kommunalpolitik engagiert, seit 2001
Landtagsabgeordneter.
Ursula Berner
Studium der Sozialgeschichte, Germanistik und Theater- Huem Otero García
wissenschaft (Magister) und Genderforschung (Master). Kulturtechnik und Wasserwirtschaft (Dipl. Ing.), ein Jahr
Redakteurin u. a. für den ORF, 2005 bis 2007 Büroleitung in der Erwachsenenbildung, Mitarbeiterin bei Greenpeace,
der Grünen Wirtschaft, 2007 bis 2018 Referentin im Grü- Referentin in der Katholischen Frauenbewegung, seit 2020
nen Parlamentsklub, 2013 bis 2019 Leitung des Bezirksmu- Landtagsabgeordnete.
seums Neubau, 2018 bis 2019 Referentin Magistratsabtei-
lung für Stadtteilkultur und Interkulturalität.
Diese Auflistung zeigt, wo das grüne Milieu in der Gesell-
David Ellensohn schaft verortet ist, aus welchen Schichten es sich zusammen-
Kurzzeitig Angestellter in der Finanzbuchhaltung eines setzt: aus den Geisteswissenschaften, dem Sozialbereich, der
Textilbetriebes, Studium der Betriebswirtschaftslehre und öffentlichen Verwaltung, dem Kunstbetrieb. Obwohl die
Politikwissenschaften (ohne Abschluss). 1991 bis 2001 Grünen sich als Linke definieren, sind Arbeiter und untere
(Chef-)Redakteur der „Sportzeitung“. Ab 1996 Kommu- Mittelschicht weder in nennenswerter Zahl in der Partei ver-
nalpolitik, ab 2001 Landtagsabgeordneter. treten, noch machen die Grünen Politik für diese Gruppen.
Gleiches gilt für Unternehmer, Manager und Leistungsträ-
Barbara Huemer ger. Die Grünen vertreten die Interessen einer klar abgrenz-
Studium der Soziologie, Philosophie und Politikwissen- baren gesellschaftlichen Gruppe, sie betreiben unter dem
schaft (Magister), ab 2001 Referentin im Rathausklub der Deckmantel von Umweltschutz, Minderheitenrechten und
Wiener Grünen. Ab 2015 Landtagsabgeordnete. sozialer Gerechtigkeit Klientelpolitik auf Kosten der Mehr-
heit der Bürger und des Landes.
Jennifer Kickert
Studium der Biologie (Doktorat), Assistentin am Konrad-
Lorenz-Institut für Vergleichende Verhaltensforschung
(KLIVV), Projektkoordinatorin der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften, 1997 bis 2000 Assistenz in
Bundesgeschäftsführung der Grünen, Angestellte im Grü-
nen Klub im Parlament 2000 bis 2002, Assistenz der Bun-
desgeschäftsführung der Grünen 2002 bis 2006, ab 1996
Kommunalpolitik, seit 2011 Landtagsabgeordnete.
Nikolaus Kunrath
Lehre zum Typografiker, Betreuer in einem Evangelischen
Jugendwohnheim, Mitarbeiter bei Konsum Österreich
(SPÖ-Supermarktkette), danach unterschiedliche Be-
schäftigungen im NGO-Bereich (u. a. Caritas, „SOS Mit-
mensch“, „Lichtermeer“, „starting line“). Seit 1994 bei den
Grünen, seit 2019 Landtagsabgeordneter.FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 1 K A PI T E L
4. NGOs, die grünen
Umverteilungsmaschinen
Foto: Greenpeace
Da Ressourcen wie Planstellen und Budgets im staatlichen
Bereich endlich sind, sich der Beamtenapparat nicht be-
liebig aufblähen lässt und deshalb für die vielen Mitstreiter
der Grünen nicht ausreicht, mussten sie andere Wege und
Lösungen finden, eine möglichst große Zahl an attraktiven Eitle Selbstinszenierung als „Retter der Welt“: NGOs und
Versorgungsposten zu schaffen, die zwar vom Staat finanziert Grüne als neue Priesterkaste und Heilsverkünder, die
und gefördert werden, aber – offiziell – nichts mit ihm zu tun ihren gesellschaftlichen Status gewinnbringend in ihrer
haben. Glaubensgemeinde vermarkten.
Gemeinsam mit dem politischen Aufstieg der Grü-
nen wachsen deshalb Bedeutung und Zahl der NGOs, der
Nichtregierungsorganisationen. Aus der Friedens-, Anti-
atomkraft-, Umweltschutz- und Frauenbewegung, aus den
linksextremen und kommunistischen Studenten- und Split- bis heute weiter als kleine Bürgerinitiativen, die gegen eine
tergruppen entsteht in den 1980ern die Grüne Bewegung, übermächtige Industrie kämpfen. Tatsächlich aber haben
die sich schnell in verschiedenen Parteien organisiert mit viele Umweltverbände in entscheidenden Fragen längst
dem Ziel, den politischen Kampf der linksextremen 68er größeren Einfluss als die oft beschworene ‚Wirtschafts-
von der Straße in die Volksvertretungen zu tragen, an die lobby‘. Die NGO-Vertreter arbeiten eng mit der Bundes-
Steuergeldtöpfe zu gelangen und die Macht im Staat zu über- regierung zusammen, bei Auslandsreisen begleiten sie auf
nehmen. Von Anfang an war der Umweltschutz nur Mittel Steuerzahlerkosten Umweltpolitiker. NGOs erhalten hohe
zum Zweck.19 Der Soziologe Helmut Schelsky beschreibt die Millionensummen aus Bundes- und EU-Haushalten, und
sozialistische bzw. linksextremistische Ideologie der Protest- sie schreiben an Gesetzesvorlagen mit. Bei wichtigen Ent-
bewegungen als „Tarnung ihrer wirklichen Absichten und scheidungen beruft die Regierung Kommissionen, in denen
deshalb nicht diskutierwürdig“20. NGOs mittlerweile Stammplätze haben.“22
Die sogenannte Zivilgesellschaft, die NGOs, gewinnen NGOs sind eine Domäne der Grünen respektive Lin-
gemeinsam mit den Grünen in den vergangenen Jahrzehnten ken, es gibt praktisch keine rechte NGO, die von der Poli-
stark an Bedeutung und Einfluss in Staat und Gesellschaft, tik, den Medien oder der breiten Öffentlichkeit als solche
weil sie zwei Teile derselben politischen Bewegung sind, auch anerkannt würde. Als FPÖ-Chef Herbert Kickl über die
wenn NGOs aus strategischen Gründen in der Regel als „par- „Identitären“ sagte, sie seien „so etwas wie eine NGO von
teiunabhängig“ auftreten. Viele NGOs gehören zum außer- rechts“23, löste er einen Sturm der Entrüstung aus. Die
parlamentarischen Arm der Grünen, die Zivilgesellschaft ist „Identitären“ weisen in Bezug auf Organisation, Aufbau,
ihre Fußtruppe. Struktur, Engagement etc. alle Merkmale einer NGO auf,
Das ist so offensichtlich, dass man seine nicht vorhan- abgesehen von der politischen Ausrichtung und den gesell-
dene Unabhängigkeit vom Staat, von den Grünen und schaftspolitischen Zielsetzungen. Die Grünen bzw. Linken
anderen linken Interessengruppen bereits in seiner Eigen- haben ein Monopol im NGO-Bereich, ähnlich wie in der
bezeichnung zu verschleiern versucht: Nichtregierungsor- Kultur, das sie vehement und aggressiv verteidigen.
ganisation. Auch die DDR trug die nicht vorhandene „De- NGOs sind aus mehreren Gründen ideale Vehikel, um
mokratie“ stolz im Namen. Unabhängig sind diese linken das Umfeld der Grünen mit Geldern zu versorgen und Jobs
Vorfeldorganisationen nicht, sie werden zu einem Gutteil auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen, die den strengeren
über staatliche Zuwendungen fi nanziert: „Die Bezeichnung Regelungen und der genaueren Kontrolle des Staates (Rech-
Nichtregierungs-Organisation ist bewusst irreführend, da nungshof, Ausschreibungsgesetz, Hearings, mediale Beob-
fast alle dieser Organisationen personell, fi nanziell und ide- achtung etc.) und der Öffentlichkeit weitgehend entzogen
ell massiv mit Politik und Staat verwoben sind“21, schreibt sind. Bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter haben die NGOs
Autor und Rechtsanwalt Ansgar Neuhof. Die Tageszeitung freie Hand, sie unterliegen trotz der zum Teil öffentlichen
„Die Welt“ über die engen Beziehungen von NGOs und Finanzierung nicht den Regeln, die im staatlichen Sektor zur
Regierung: „Viele dieser Nichtregierungsorganisationen Anwendung kommen. Auch die Einkünfte müssen nicht, wie
(NGO) im Energie- und Klimabereich inszenieren sich bei Abgeordneten oder Ministern, offengelegt werden. WasFR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 1 K A PI T E L
ein Minister verdient, ist bekannt – was der Chef von Green-
peace Österreich einsackt, hingegen nicht.
Obwohl sich NGOs gern als transparent vermarkten, las-
sen sie sich kaum in die Karten schauen. Ihre Finanzierung
liegt meist im Dunkeln. Das beklagt auch eine EU-Studie
aus dem Jahr 2017. Sie kritisiert: „Analysis reveals a complex
web of interconnected NGOs linked through membership of
numerous overlapping networks that address many different
issues. It is often difficult to identify which organisations in
a network or consortium are undertaking which activities
or how funds flow between them in relation to those activi-
ties.“24
NGOs haben sich mit der Unterstützung der ihnen nahe-
stehenden Medien, Politiker und anderen Promi-Linken (die
gern aus Imagegründen für solche Organisationen werben)
einen guten Ruf, ein positives Image erarbeitet. Sie setzen
sich – nach außen – für Menschen, Tiere, Umwelt, Frieden,
Gerechtigkeit, Minderheiten, Klima, Behinderte, Benachtei-
ligte, sprich: für die gute Sache ein, für Ziele, die mehr oder
weniger alle Menschen zumindest oberflächlich teilen kön-
Foto: Die Grünen
nen. Dieser gutmenschliche Tarnmantel verbirgt ihre eigent-
lichen Interessen und Absichten. NGOs sind ein zentraler
und wichtiger Teil des tiefen linken Staates. Sie bereiten als
demokratisch nicht legitimierte Vorhut den Boden für linke
Themen und Vorhaben auf, bauen als selbst ernannte mora-
Greenpeace-Werbekampagne bedient gängiges grünlinkes
lische Autoritäten mit Wahrheitsanspruch einen erpresseri-
Narrativ: mutige, linke Underdogs gegen übermächtige,
schen Druck auf die Bevölkerung auf und beeinflussen massiv
böse Konzerne und Lobbys.
die öffentliche Meinung, Politik und Gesetzgebung, sie über-
nehmen immer mehr Aufgaben des Staates (Asylwesen etc.),
sie sind in der Regel schlicht grüne Vorfeldorganisationen,
die unter dem Deckmantel des „zivilgesellschaftlichen En-
gagements“ beinharten linken Lobbyismus betreiben: Viele
NGOs sind Hilfstruppen der Grünen, die vom Staat, sprich: Kanälen zu kassieren, Zahlen nennt sie aber nicht. Die steu-
vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Ihre politischen ergeldfinanzierten Umweltschützer betonen stets, wie not-
Ziele, ihr ideologisches Fundament und ihr Engagement sind wendig wichtig ihre Tätigkeit für Demokratie, Gesellschaft
praktisch ident mit jenen der Grünen. etc. ist: „Auf EU- und nationaler Ebene wird die Tätigkeit
Es geht aber nicht nur um die Umsetzung linker Politik, von NGOs durch Mittel der öffentlichen Hand gefördert.
den Umbau der Gesellschaft, sondern auch um monetäre Für eine lebendige Demokratie ist es von großer Bedeutung,
Ziele. NGOs definieren sich als dritte gesellschaftliche Kraft dass gesellschaftliche Anliegen, wie der Umweltschutz, auch
neben Staat und Markt. Das ist die Selbst- und Außendar- aus der Perspektive der Zivilgesellschaft artikuliert werden
stellung. Die heimische NGO „World of NGO“ beschreibt können und so ein Gegengewicht bilden zu finanziell bes-
auf ihrer Website diese Strategie recht offen: „NGOs sind in- tens ausgestatteten Wirtschafts- und Industrieinteressen.
haltlich und finanziell unabhängig vom Einfluss des Staates Daher fördern sowohl die EU als auch die Republik Öster-
und der Wirtschaft, sie wählen ihre Themen und Tätigkeiten reich zivilgesellschaftliche Recherchetätigkeiten, Bewusst-
selbst, ausschließlich orientiert am erklärten Ziel der Organi- seinsbildungsarbeit und Forschungsprojekte.“26 Auch das ge-
sation. Das bedeutet nicht, dass keine finanziellen Unterstüt- hört zum Geschäftsmodell respektive Narrativ der NGO: die
zungen angenommen werden, denn gerade in Österreich er- Selbstdarstellung als NGO-David, der gegen den übermäch-
halten viele NGOs vom Staat Förderungen für Projekte oder tigen Industrie- und Konzern-Goliath antritt. In Wahrheit
den Betrieb eines Büros, dem Verfassen von Studien, etc.“25 haben sich die Verhältnisse längst umgekehrt. „Die Welt“
Auch die Umweltorganisation „GLOBAL 2000“ be- schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Die unter-
stätigt zwar auf ihrer Website, Fördergelder aus mehreren schätzte Macht der grünen Lobby“:FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 1 K A PI T E L
„Umweltschutzorganisationen gelten oft als kleine Ini- • Frauen beraten Frauen
tiativen, die sich gegen einen übermächtigen Gegner stem- • Frauen-Rechtsschutz
men. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt • Frauenhetz – feministische Bildung, Kultur und Politik
exemplarisch: Die Klimalobby besitzt beste Verbindungen • Frauensolidarität – feministisch-entwicklungspolitische
zur Regierung – und bremst sogar alternative Energiekon- Informations- und Bildungsarbeit
zepte aus.“27 „GLOBAL 2000“ zählt auf, welche Projekte • JUNO – Verein für Getrennt- und Alleinerziehende
aktuell (im November 2021) mit Steuergeldern finanziert • LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migran-
werden: tinnen
• Mädchenberatung – Frauen gegen sexuelle Ausbeutung
• Bring the Dialog – Green European Deal und die GAP von Mädchen und jungen Frauen
• Inspiring for Biodiversity • Multikulturelle Wohngemeinschaft – Kolping Österreich
• Ökotox-Projekt • Ninlil – Empowerment und Beratung für Frauen mit Be-
• Growing Together – Unser Essen geht uns alle an! hinderung – Arbeitsbereich: Kraftwerk gegen sexuelle
• Empowerment und Weiterbildung für Aktive und NGO- Gewalt an Frauen mit Lernschwierigkeiten
MitarbeiterInnen • Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitia-
• Projekt CrowdFundRes tive für Frauen
• zam.wachsen – Integration durch Umweltbildung • *peppa Mädchenzentrum – Caritas der Erzdiözese Wien
• Living Gardens – Hilfe in Not
• Unity in Community • Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum
• Projekt Euratom für Immigrantinnen
• SYSTEM:RESET … auf dem Weg zu einer jungen, inter- • samara – Verein zur Prävention von (sexualisierter) Ge-
sektionalen Transformation! walt
• Innovationsprojekt: Blattläuse auf Ackerbohnen • Schwarze Frauen Community (SFC)
• Blühlinge – Blühende Landschaften für Schmetterlinge • Selbstlaut – Gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Bu-
• Drahtwürmer: Gibt es Alternativen zu Pestiziden?28 ben, Vorbeugung – Beratung – Verdachtsbegleitung
• SOPHIE – BildungsRaum für Prostituierte – Volkshilfe
Hier werden mit hohen Steuergeldsummen linke Gesell- Wien
schaftspolitik und linkes bis linksextremes Lobbying finan- • Stichwort – Archiv der Frauen- und Lesbenbewegung
ziert, werden viele unproduktive und für eine Volkswirt- • TAMAR Beratungsstelle – Für misshandelte und sexuell
schaft völlig unnötige, ja schädliche Arbeitsplätze geschaffen. missbrauchte Frauen und Mädchen
Weil in Österreich so viele Gelder in diesen unproduktiven • Verein Autonome österreichische Frauenhäuser (AÖF) –
Sektor fließen, ist ein wahrer Wildwuchs an Vereinen, Or- Informationsstelle gegen Gewalt
ganisationen. Initiativen etc. entstanden. Allein das Frauen- • Wiener Frauenhäuser – Soziale Hilfen für von Gewalt
service der Stadt Wien hat 2021 folgende Vereine, NGOs, betroffene Frauen und ihre Kinder
NPOs29 und Initiativen finanziert30: • Women against Violence Europe. Europäisches Netz-
werk gegen Gewalt an Frauen und Kindern (WAVE)
• abz*beratung für frauen 12 – abz*austria – kompetent für • Afghanische Kultur in Österreich, Unterstützung afgha-
frauen und wirtschaft nischer Kultur, Integration und Solidarität (AKIS)
• Allgemeine Beratungsstelle Sprungbrett – Mädchenbera- • beratungsgruppe.at – Verein für Informationsvermitt-
tung, Mädchenbildung, Mädchenforschung lung, Bildung und Beratung
• CheckART – Verein für feministische Medien und Poli- • Bet Debora. Frauenperspektiven im Judentum
tik • Craftistas Wien – Offene FrauenWerkstatt
• EfEU – Verein zur Erarbeitung feministischer Erzie- • Deutsch ohne Grenzen
hungs- und Unterrichtsmodelle • Die Bunten – Forum für Würde, Gerechtigkeit und De-
• Fachberatungsstelle zu sexueller Gewalt – Verein Notruf mokratie
und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen • Fachtagung Frauen*Netzwerke
• FEM Süd – Institut für Frauen- und Männergesundheit • fairplay – Verein für Vielfalt im Sport
– Gesundheitsberatung für afrikanische und arabische • FIBEL – Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebens-
Frauen gemeinschaften
• First Love – ÖGF (Österreichische Gesellschaft für Fa- • Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und
milienplanung) ZusammenarbeitSie können auch lesen
