Steuergerechtigkeit ade? - Das Motto des Steuergewerkschaftstages: DSTG BW
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LV Baden-Württemberg Südwest
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 6 Oktober 2010
Das Motto des Steuergewerkschaftstages:
Steuergerechtigkeit ade?
Steuergewerkschaftstag der DSTG
Landesverband Baden-Württemberg
in Leonberg
am 04. / 05. November 2010
Bezirksverbandstag Baden
Bezirksverbandstag Württemberg
in Leonberg
am 03. November 2010
2
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
schon einigen vorherigen Ausgaben unseres DSTG-FORUM-Südwest konnten Sie zunehmend Hinweise auf das anstehende
Großereignis der DSTG Baden-Württemberg entnehmen:
die
Steuergewerkschaftstage 2010
in Leonberg
Nun ist es so weit. desverbandes Baden-Württemberg mation für alle handelnden Vorstands-
der DSTG auf dem Terminplan. mitglieder der DSTG Baden-Würt-
Die erste November-Woche dieses Jah- temberg. Weil einige Mandatsträger
res steht für die DSTG Baden-Württem- Die vorgesehenen organisatorischen Ab- nicht mehr kandidieren, stehen auf
berg ganz im Zeichen der Steuergewerk- läufe und satzungsgemäßen Aufgaben jeden Fall personelle Wechsel auf der
schaftstage. zwischen den Bezirks-Gewerkschaftsta- Tagesordnung.
gen und dem Gewerkschaftstag des Lan-
***** desverbandes sind weitgehend identisch.
*****
Über die Inhalte haben wir Sie im vori-
Auch dieses DSTG-FORUM steht des- gen FORUM informiert. Dieses FORUM enthält die Geschäfts-
halb ganz im Zeichen der Beratungen berichte des Landesvorstands sowie der
des höchsten DSTG-Gremiums. ***** beiden Bezirksvorstände. Es dient damit
앫 Am 2. November tritt der Landes- – einerseits den Delegierten der Steuer-
hauptvorstand zu vorbereitenden Drei Hauptaufgaben stehen an:
gewerkschaftstage als Grundlage für
Beratungen und zur abschließenden – Rechenschaft der bisher Verantwort- ihre satzungsgemäßen Beratungen
Vorbereitung der Gewerkschaftstage lichen über ihre Arbeit in der zu Ende und Beschlüsse (Entlastung der Vor-
in Leonberg zusammen. gehenden Wahlperiode (wegen der standschaft),
앫 Über 200 Delegierte aus allen DSTG- Verwaltungsreform verlängert: Juni
2005 – November 2010). – andererseits allen FORUM-Lese-
Ortsverbänden des Landes treffen rinnen und Lesern ebenfalls als zu-
dann am 3. November in Leonberg – Beratung von Anträgen und Be- sammenfassende Information und
ein und starten mit den Bezirks-Ge- schlussfassung über die Leitlinien als Rückblick auf die wesentlichen
werkschaftstagen der beiden DSTG- der künftigen DSTG-Gewerkschafts- Bereiche der Arbeit der Verantwort-
Bezirksverbände Baden und Würt- arbeit bis zum nächsten Steuerge- lichen in der DSTG Baden-Württem-
temberg in der Stadthalle Leonberg. werkschaftstag im Jahre 2014. berg.
앫 Am 4. November steht dann der – Neuwahlen der Vorstandsgremien,
Steuergewerkschaftstage des Lan- also eine neue demokratische Legiti- *****
Inhaltsverzeichnis:
Steuergewerkschaftstage 2010 in Leonberg . . . . . . . . . . 2 dstg-bw.de –
die DSTG in Baden-Württemberg im Internet. . . . . . . . . 25
Geschäftsbericht des DSTG-Landesvorstandes. . . . . . . . 3
Geschäftsbericht der DSTG-Landesfrauenvertreterin . . . 17 DSTG Bezirksverband Baden –
Geschäftsbericht des Bezirksvorstands
Rechenschaftsbericht der DSTG-Landesjugend zum zum Steuergewerkschaftstag 2010. . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Steuergewerkschaftstag 2010. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
DSTG Bezirksverband Württemberg –
Neue Welt – TV-L . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Geschäftsbericht des Bezirksvorstands
Geschäftsbericht des Fachausschusses höherer Dienst zum Steuergewerkschaftstag 2010. . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
zum Gewerkschaftstag 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Totentafel Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Geschäftsbericht des Fachausschusses gehobener Dienst
zum Gewerkschaftstag 2010. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Totentafel Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . 42
Geschäftsbericht des Fachausschusses einfacher und Steuergerechtigkeit ade? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
mittlerer Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Die richtige Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Rechenschaftsbericht zum Steuergewerkschaftstag
2010/Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
3
Abschluss und Höhepunkt der Steuer- Finanzminister Willi Stächele, der Über 180 Ehrengäste aus Politik, Ver-
gewerkschaftstage soll schließlich DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ond- waltung (Ministerium, OFD und alle
racek, der Vorsitzende des Beamtenbun- Finanzamtsvorsteher) und Verbänden
am 5. November des Baden-Württemberg Volker Stich sind ebenso herzlich eingeladen wie alle
ab 10:00 Uhr in der sowie Abgeordnete aller Landtagsfrak- interessierten Kolleginnen und Kolle-
Stadthalle Leonberg tionen werden zu den Kundgebungsteil- gen aus den nahen und ferneren DSTG-
die Öffentliche Kundgebung nehmern sprechen. Der neu gewählte Ortsverbänden.
der DSTG DSTG-Landesvorsitzende wird in seiner
Eröffnungsrede eine Standortbestim- Eine volle Stadthalle zu Leonberg ist
Baden-Württemberg mung der DSTG Baden-Württemberg die beste Unterstützung für die DSTG-
sein. vornehmen. Arbeit in den kommenden Jahren!
Geschäftsbericht des
DSTG-Landesvorstandes
für den Zeitraum Juli 2005–
Oktober 2010
vorgelegt zum Steuergewerkschaftstag 2010 in Leonberg von Franz Riß,
DSTG-Landesvorsitzender
Da die DSTG Baden-Württemberg vom
Die DSTG der Finanzverwaltung sind die bei-
Engagement ehrenamtlicher Berufskol-
Baden-Württemberg – den gewerkschaftlichen Aufgaben
leginnen und -kollegen „lebt“, brauchen
Fachgewerkschaft der und Zielsetzungen, denen der Ein-
wir personell und organisatorisch eine
satz aller Mitglieder der Gremien
Finanzverwaltung breite, abgestufte und aufeinander abge-
der DSTG gilt.
stimmte Aufgabenverteilung.
Wer wir sind – Aufbau und Die Verwaltungsreform des Jahres 2005 Daher der Aufbau über 84 Ortsver-
Organisation der DSTG hat der Steuerverwaltung Baden-Würt- bände, die beiden Bezirksverbände und
temberg die Reduzierung auf eine ein- den Landesverband.
Die DSTG Baden-Württemberg ist mit
zige Oberfinanzdirektion beschert. Die
rd. 8.000 Mitgliedern die maßgebende Das ist auch der Grund, weshalb wei-
DSTG Baden-Württemberg gliedert sich
Fachgewerkschaft für die Beschäftig- terhin – weil von den örtlichen Glie-
aber weiterhin in die beiden Bezirks-
ten – Beamtinnen und Beamte, Arbeit- derungen so gewünscht – alle DSTG-
verbände Baden und Württemberg.
nehmerinnen und Arbeitnehmer – in der Ortsverbände an den fusionierten
Durch Anpassung der Satzungen und
Steuerverwaltung des Landes. Finanzamts-Außenstellen und am OFD-
abgestimmte Zuständigkeiten wird den
Standort Stuttgart fortbestehen. Von den
Zugleich bestätigen alle Personalrats- Veränderungen der Verwaltungsstruktur
landesweit 84 DSTG-Ortsverbänden
wahlen – so im Berichtszeitraum die Rechnung getragen.
werden 44 vom BV Württemberg und
Personalratswahlen am 29.11.2005 und 40 vom BV Baden betreut.
am 27.4.2010 – die überragende Vertrau- Das Festhalten an unserer bisherigen
ensstellung der DSTG auf allen Ebenen Organisationsstruktur hat weniger mit Mitgliederverwaltung, Mitgliederbe-
der Steuerverwaltung des Landes. Nostalgie zu tun. Vielmehr geht es uns treuung und Beitragshoheit sind in
in der DSTG um „Mitgliedernähe“, um Baden-Württemberg satzungsgemäß in
„vor Ort“ zu sein, aber auch um Präsenz der Zuständigkeit der beiden DSTG-
Die Einflussnahme auf die politi-
auf allen Ebenen der Steuerverwaltung, Bezirksverbände.
schen Rahmenbedingungen und
in den Finanzämtern ebenso wie bei
die verwaltungsinterne Mitgestal-
Oberfinanzdirektion und Finanzminis- Die beiden Bezirksvorstände legen da-
tung der Arbeitsbedingungen in
terium. her zu ihren jeweiligen Bezirks-Steuer-
4
Der beim Steuergewerkschaftstag 2005 gewählte DSTG-Landesvorstand Unsere Tarifvertreterinnen beim BBW – mit dem Vorsitzenden Volker Stich
gewerkschaftstagen ebenfalls Rechen- Herausforderungen auseinandergesetzt DSTG-Bundesvorsitzenden sehen will.
schaft über Ihre Arbeit. und den Weg der DSTG durch schwie- Das war eine überragende Bestätigung
rige Zeiten festgelegt. für die außerordentliche Qualität und In-
Auch ihre Rechenschaftsberichte sind tensität, mit der er diese Aufgabe in sei-
in diesem FORUM abgedruckt und er- Aktiv unterstützt und begleitet wurden
ner ersten Amtszeit angegangen ist. Für
gänzen damit den Bericht des Landes- sie durch die DSTG-Fachreferenten
viele gilt Thomas Eigenthaler daher als
vorstandes. und -Fachausschüsse (einfacher und
erster Anwärter auf die Nachfolge von
mittlerer Dienst; gehobener Dienst; hö-
Dieter Ondracek als DSTG-Bundesvor-
Vorrangig liegen die Aufgaben der herer Dienst; Tarifpersonal) sowie un-
sitzender.
Gremien des DSTG-Landesver- sere Frauenvertretung und die DSTG-
Jugendorganisation. Im DSTG-Bundesvorstand, dem bun-
bandes im politischen und gewerk-
desweiten DSTG-Gremium der Landes-
schaftspolitischen Bereich. Rechtsschutz und Rechtsberatung und Bezirksvorsitzenden, ist die DSTG-
sind zu einer der unverzichtbaren Säu- Baden-Württemberg – neben Thomas
So haben Landesleitung, Landesvor- len gewerkschaftlicher Unterstützung Eigenthaler – mit Franz Riß, Klaus
stand und Landeshauptvorstand nicht im Berufsleben geworden. Der geson- Becht, Markus Scholl und Gerd Huber
nur ihre satzungsgemäßen Sitzungen derte Rechenschaftsbericht unserer vertreten und bringt die gewerkschaft-
abgehalten, sondern sich intensiv mit DSTG-Rechtsschutzbeauftragten Mar- liche Bedeutung der DSTG Baden-
den anstehenden gewerkschaftlichen tina Braun in diesem DSTG-FORUM Württemberg nachhaltig ein.
gibt Ihnen nochmals einen Einblick in
die Vielfalt und Notwendigkeit dieser Seit dem Delegiertentag des Beam-
Dienstleistung für unsere Mitglieder. tenbundes Baden-Württemberg im
Dezember 2007 in Fellbach stellt die
Herausstellen dürfen wir hierbei auch DSTG Baden-Württemberg wieder 2
die hervorragende Unterstützung durch Mitglieder in der BBW-Landeslei-
das DBB-Dienstleistungszentrum in tung, dem höchsten Gremium des Be-
Mannheim, mit dessen Rechtsanwälten amtenbundes.
wir eine sehr enge, vertrauensvolle Zu-
sammenarbeit pflegen. Dorothea Faisst-Steigleder wurde als
stv. Vorsitzende für den Tarifbereich er-
Gut vernetzt ist die DSTG Baden- neut ungefährdet gewählt.
Württemberg in den Gremien unse- Thomas Eigenthaler kandidierte erstmals
rer Spitzenorganisationen DSTG- für das Amt des stv. BBW-Vorsitzenden
Bund und Beamtenbund Baden- – mit durchschlagendem Erfolg und so
Württemberg. ist er seither auch stv. Vorsitzender des
Beamtenbundes Baden-Württemberg.
Mit dem besten Stimmenergebnis ist
Thomas Eigenthaler beim DSTG-Ge- Mit Doris Leuchtenberger stellte die
werkschaftstag 2007 in Chemnitz wieder DSTG auch die Landes-Frauenver-
zum stellv. DSTG-Bundesvorsitzenden treterin im Beamtenbund Baden-
gewählt worden. Dieses Wahlergebnis Württemberg; mit Rücksicht auf ihr
ist nach unserer Beobachtung als deut- Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hat
Thomas Eigenthaler in Chemnitz als stv. DSTG- licher Hinweis darauf zu sehen, wen das Doris Leuchtenberger dieses Amt zur
Bundesvorsitzender grandios bestätigt höchste DSTG-Gremium als nächsten Verfügung gestellt. Erfreulicherweise
5
haben die BBW-Frauenvertreterinnen tungsstrukturreform) hatten auch der
Außerdem ist die DSTG Baden-
mit Ulrike Keller erneut eine DSTG- Steuerverwaltung eine Reihe schmerz-
Württemberg seit 2002 unter der Ad-
Frau als Landesfrauenvertreterin des hafter Veränderungen aufgezwungen:
resse www.dstg-bw.de aktuell und
BBW gewählt. Sie ist damit zugleich
übersichtlich im Internet vertreten. Zum 1.1.2005 wurde die OFD Stutt-
Mitglied im BBW-Landesvorstand.
gart aufgelöst. Das dortige Fachperso-
Schließlich zeigt ein weiterer Wahler- Gerade in den letzten Monaten erfreut nal folgte nur zu einem verschwindend
folg, welche Rolle die DSTG im Be- sich unsere Internet-Seite www.dstg- geringen Anteil dem Ruf an den neuen
amtenbund spielt: Am 8. Mai d. J. hat bw.de einer enorm steigenden Anzahl Standort Karlsruhe. Das Finanzminis-
die Beamtenbund-Jugend Baden- von „Besuchern“. Dies bestätigt uns, terium und eine größere Anzahl von
Württemberg mit Natascha Venturelli dass wir mit diesem Angebot auf dem Finanzämtern im mehr oder weniger be-
ebenfalls eine DSTG-Kollegin zu ihrer richtigen Weg sind, um die DSTG und nachbarten Raum waren Auffangstation
Vorsitzenden gewählt. ihre Arbeit noch aktueller, noch haut- für den Löwenanteil des ehemaligen
näher an unsere Mitglieder und alle OFD-Personals.
Zusammen mit den beiden Bezirks- Kolleginnen und Kollegen, aber auch
vorsitzenden Markus Scholl und Klaus an die interessierte Öffentlichkeit (Me- Zur gleichen Zeit wurden 16 selbstän-
Becht und dem DSTG-Landesvorsit- dien und Politik) heranzubringen. Es ist dige Finanzämter aufgelöst und als Au-
zenden Franz Riß als weiteren Mitglie- gleichzeitig die Bestätigung für die sehr ßenstellen in benachbarte Finanzämter
dern des BBW-Landesvorstands ist die gute Arbeit und das ehrenamtliche En- integriert. Baden-Württemberg hat seit-
DSTG-BW damit ausgezeichnet in den gagement unseres Internet-Redakteurs her nicht mehr 81, sondern nur noch 65
Entscheidungsgremien des Beamten- Fabian Treffz-Eichhöfer. Finanzämter.
bundes Baden-Württemberg vertreten.
Auf www.dstg-bw.de finden Sie zu- Was Mitte 2005 noch viele aufgewühlt
sätzlich Berichte aus den Bereichen hat, ist Ende 2010 Alltag geworden.
Beratung und vertrauliche Hilfe
Rechtsschutz, Personalvertretungen, Manches wurde gut, manches „geht auch
sind ein elementarer Bestandteil von
Tarifbereich sowie viele Downloads so“ und manchmal ist manches auch „so,
Gewerkschaftsarbeit. Über diesen
zu aktuellen Themen. Durch Rahmen- wie es nun mal ist, nicht mehr zu ändern“.
unverzichtbaren Service für unsere
vereinbarungen mit einer Reihe von Auch als Fachgewerkschaft müssen
Mitglieder berichten wir auch an die-
Vertragspartnern (siehe DSTG-Leis- wir akzeptieren, was wir nicht ändern
ser Stelle nicht – wir machen ihn.
tungsheft) halten wir auch finanzielle können. Ja, dann ist es sogar wichtiger,
Vorteilskonditionen für unsere Mitglie- damit bestmöglich umzugehen, sich auf
Aber auch Öffentlichkeitsarbeit hat in
der bereit. Neues einzustellen, mehr noch: an der
der DSTG einen hohen Stellenwert. Denn
Gewerkschaftsarbeit muss auch nach au- Ausbauen und ergänzen wollen wir Entwicklung des Neuen mitzuarbeiten.
ßen wirken, um Wirkung zu erzielen. unser Internet-Angebot noch um einen
zusätzlichen internen Informationsbe- Nach dieser Erkenntnis hat die DSTG
Dazu gehört für die DSTG ein umfas- Baden-Württemberg gehandelt, in ihrer
reich – ausschließlich für unsere DSTG-
sendes Informationsangebot für un- Gewerkschaftsarbeit, aber auch über
Mitglieder.
sere Mitglieder. ihre Mandatsträger in den Personalver-
Im folgenden Rechenschaftsbericht be- tretungen.
Neben den Publikationen der Bundes- schränken wir uns auf einen – notge-
DSTG, den Zeitschriften des Deutschen drungen unvollständigen – Rückblick
Beamtenbundes einschließlich der dbb- auf die wesentlichen Ereignisse und Ak- Personalratsarbeit und
Tarifunion und des Beamtenbundes Ba- tivitäten in der Zeit seit dem vorherigen
den-Württemberg investiert die DSTG- DSTG – die unzertrennliche
Steuergewerkschaftstag im Juni 2005 in Einheit
Baden-Württemberg viel Arbeit und Leonberg.
Geld in die Herausgabe unserer eige-
nen Mitgliederzeitschrift „DSTG- Bereits am 29.11.2005 standen schließ-
FORUM-Südwest“. Als Nachfolger lich Personalratswahlen an. Landes-
2005 – Umbruch – akzep-
unseres langjährigen Redakteurs Eber- weit ging es für die DSTG darum, auch
tieren lernen – sich darauf
hard Rockstroh, der inzwischen als Ru- in derart turbulenter Zeit das Vertrauen
einstellen von über 16.700 Wählerinnen und Wäh-
heständler grüßt, konnten wir mit Stef-
fen Buse einen Kollegen gewinnen, der lern zu gewinnen. Gegen diesmal zwei
Als sich die DSTG Baden-Württemberg
seine neue Aufgabe mit viel Elan und Konkurrenzlisten konnten die Kandi-
zur Jahresmitte 2005 zu ihrem Steuer-
Frische angegangen ist. datinnen und Kandidaten der DSTG
gewerkschaftstag in der Stadthalle zu
sowohl bei der Wahl des Hauptperso-
Leonberg versammelt, ist eine Reihe
Wer sich einen ausführlichen Einblick nalrats beim Finanzministerium Baden-
von Operationsnarben noch ziemlich
in die Arbeit des DSTG-Landesver- Württemberg (HPR) als auch beim
frisch.
bands Baden-Württemberg im Berichts- einzig verbliebenen Bezirkspersonalrat
zeitraum verschaffen will, braucht sich Politische Entscheidungen des damali- bei der OFD Karlsruhe (BPR) überzeu-
„nur“ die „FORUM“-Ausgaben seit Juli gen Regierungschefs Teufel und seiner gende Zustimmungsquoten erreichen.
2005 zur Hand zu nehmen. Landtagsmehrheit (Stichwort: Verwal- Beide Gremien traten – ebenfalls als
6
Treffen beim Beamtenbund: Staatssekretär Hubert Wicker (Staatsministe- Staatssekretär Hubert Wicker verabschiedet den ARGE-HPR-Vorsitzenden
rium) im Gespräch mit dem DSTG-Landesvorsitzenden Franz Riß und dem Franz Riß
BBW-Ehrenvorsitzenden Horst Bäuerle
Folge der Verwaltungsreform – zum Anhörungsterminen zur Dienstrechts- Verantwortung für die Kolleginnen und
1.1.2006 eine bis 31.5.2010 verlängerte reform direkter Gesprächspartner des Kollegen und ihre Arbeitswelt. 8 von
Wahlperiode an. damaligen Ministerpräsidenten Oettin- 11 HPR-Mitgliedern und gar 10 von 11
ger. Zum 31.5.2010 endete auch diese BPR-Mitgliedern stellt die DSTG Ba-
Der DSTG-Landesvorsitzende Franz Wahlperiode. den-Württemberg in dieser Wahlperiode
Riß wurde erstmals zum Vorsitzenden bis Mai 2014!
des HPR gewählt, DSTG-Landesge- Über die Arbeit der Personalratsgremien
schäftsführer Bernd Siegrist übernahm HPR und BPR haben wir im DSTG-FO-
den Vorsitz im BPR. RUM 2/April 2010 bereits ausführlich Harte Sparjahre –
berichtet. Wir dürfen alle Interessier-
Eine besonders ehrenvolle – allerdings hartes Brot für Personal und
ten auf diese Berichte verweisen (z.B.
auch immens verantwortungsvolle, for- Gewerkschaft
auch im Internet unter www.dstg-bw.de/
dernde – Zusatzaufgabe kam auf den dateien/forum_2010_02.pdf ).
frischgebackenen HPR-Vorsitzenden Die zentralen gewerkschaftlichen Pro-
Franz Riß bereits im Januar 2006 zu: der Die Personalratswahlen vom 27. April blemfelder des ersten Jahrzehnts im
Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft der 2010 haben zwar personelle Verände- neuen Jahrtausend waren Personalab-
HPR-Vorsitzenden aller Ministerien rungen gebracht (so haben z.B. Doris bau und Beförderungsstau.
(ARGE-HPR), einem Gremium, das Leuchtenberger, Bernd Siegrist und
in der Regierungszeit von Lothar Späth Franz Riß wegen des jeweils bevorste- Die Landesregierungen Teufel und Oet-
ins Leben gerufen wurde und seither in henden Ruhestands nicht mehr kandi- tinger – und mit ihnen die Landtags-
ressortübergreifenden Angelegenhei- diert), eines aber hat weiter Gültigkeit: mehrheit – haben sich in diesen Jahren
ten Ansprechpartner der Landesregie- Die DSTG Baden-Württemberg bleibt auf eine politische Prioritätenliste fest-
rung (Staatsministerium) ist. Allein im in den Stufenvertretungen die maßge- gelegt, die für das Finanzpersonal alles
Jahr 2009 war die ARGE-HPR in zwei bende Gewerkschaft und damit in der andere als Blumenteppiche bereithielt.
Die 2010 gewählten DSTG-Vertreter im Hauptpersonalrat beim Finanz- … und im Bezirkspersonalrat bei der Oberfinanzdirektion
ministerium
7
Schon lange vor Kanzlerin Merkel hatte
die baden-württembergische Landes-
regierung die „schwäbische Hausfrau“
als Vorbild entdeckt. „Sparen“ war „in“,
die „Nettonull“ als oberstes Staatsziel
anvisiert. Und der Finanzminister als
oberster Kassenwart bei allem nicht nur
mittendrin, sondern vorneweg. Bei Ger-
hard Stratthaus war das Amtspflicht und
Überzeugung.
Für die DSTG eine wichtige Personalie:
Nahezu 10 Jahre hieß der Finanzminis-
ter des Landes Gerhard Stratthaus, MdL.
Am 4.6.2008 war diese Ära durch die
Entscheidung von Ministerpräsident
Oettinger beendet. Nachfolger ist seither
der damalige Staatsminister im Staats-
ministerium, MdL Willi Stächele.
Beamtenbund-Jugend protestiert mit Unterschriftenaktion zusammen mit der DSTG im Finanzministe-
Personalabbau – rium gegen die miserablen Einstellungs-/Übernahmequoten für Finanz- und Steueranwärter
1997 bis 2008 – anrennen
gegen eine Mauer sätzen durch den technischen Wandel – (größtenteils versteckter) Qualitäts-
wettgemacht werden konnte. Wenn das verlust mit der Folge von Steueraus-
Argumente, Appelle, Demonstrationen Finanzministerium in Pressemitteilun- fällen,
– und immer wieder Gespräche, Gesprä- gen davon spricht, „der Steuerverwal-
che, Gespräche .... – alles vergebens. – Jahre mit dramatisch schlechten Ein-
tung stünden die zur ordnungsgemäßen
stellungschancen für junge Nach-
Wir müssen es so klar benennen: Steuererhebung notwendigen sächlichen
wuchskräfte.
und personellen Ressourcen zur Verfü-
In Sachen Personalabbau (auch) in der gung“ und „auf keinen Euro Steuergel- Die DSTG Baden-Württemberg hat
Steuerverwaltung war bei den verant- der würde verzichtet“, so gehören derlei immer und immer wieder auf diese fa-
wortlichen Politikern des Regierungs- Fanfarenmeldungen ins Reich der Mär- talen Zusammenhänge hingewiesen.
lagers keinerlei Bereitschaft vorhanden, chen und Sagen. Vor allem haben wir uns für die Berufs-
die Streichprogramme zurückzufahren,
chancen der jungen Kolleginnen und
abzumildern oder auslaufen zu lassen. Wer die Realität zur Kenntnis nehmen Kollegen bei Finanzminister Stratthaus
Die Ablehnungsfront war dicht geschlos- will, braucht nur einen Blick in die und den Abgeordneten des Landtags
sen. Schon die Bereitschaft zum Dialog lange Liste der Untersuchungen des eingesetzt. Doch allenfalls punktuell
war in diesem Punkt eingefroren. Landesrechnungshofs zu werfen. Der war Erfolg beschieden – so, als einmal
Rechnungshof hat eine ganze Reihe von Minister Stratthaus mit einer persönli-
Somit war die Steuerverwaltung seit Finanzamtsteilbereichen unter die Lupe chen Entscheidung 30 zusätzliche Ein-
1997 an allen Stellenstreichprogrammen genommen. Seine Untersuchungsergeb- stellungsmöglichkeiten „freigeschau-
der Landesregierungen voll beteiligt. nisse haben immer denselben Tenor: felt“ hat.
Erst seit 2009 ist erreicht, was die 앫 Die Steuererhebung ist in einem nicht
DSTG schon Jahre vorher mit allen hinnehmbaren Maße unvollständig. Seit 2009 nun ein Silberstreif. Kein
Kräften gefordert hatte: wenigstens neues Stellenstreichprogramm.
keine weiteren Stellenstreichpro- 앫 Zumindest dürfen keinesfalls weitere
gramme, keinen zusätzlichen Perso- Personalkürzungen erfolgen (was
Nun könnten wir behaupten, die Ein-
nalabbau! die Mehrheit des Finanzausschusses
sicht der Politiker sei durch unsere La-
über Jahre hinweg stereotyp mit dem
gebeurteilungen und Warnungen ausge-
Wenigstens dies – obwohl angesichts Beschluss konterte: „die Stellenab-
löst worden. Steter Tropfen …Vielleicht
der Aufgabenzuwächse in der Einnah- bauprogramme sind ohne Alternative
dämmert aber auch schon die große
meverwaltung eigentlich deutlich mehr und daher weiter zu vollziehen“).
Problematik der demographischen Ver-
Personal dringend notwendig und auch
änderung. Ist erst mal der doppelte Abi-
wirtschaftlich vernünftig wäre. Die Auswirkungen dieses fortwähren- Jahrgang 2012 vom Arbeitsmarkt auf-
Rund 2.000 Personalstellen hat die den Arbeitsplatzabbaus waren und sind genommen, werden die Schulabgänger
Steuerverwaltung des Landes infolge klar: drastisch weniger. Fast gleichzeitig be-
der Stellenstreichprogramme verloren. – höhere Arbeitsbelastung beim noch ginnt die Anzahl der altersbedingten
Ein Aderlass, der eben allenfalls in An- verbleibenden Personal, Ausscheider rasant anzusteigen.
8
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Das Ringen um
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Beförderungen – wider den
Beförderungsstillstand
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Wenn wir unter den vielen Aktivitäten
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ÓÎ Ó{Ó der DSTG Baden-Württemberg einen
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herausheben wollen, dann diesen:
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Beförderungsstruktur.
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nn Das war das Thema und das Ziel Num-
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mer 1 bei allen politischen Gesprächs-
xä kontakten der DSTG-Landesleitung.
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Dabei ist es uns gelungen, allen sachli-
chen Widrigkeiten zum Trotz, unsere Ge-
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sprächspartner vom „DSTG-Standard“
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zubauen. Im Rückblick auf die erreichten
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Fortschritte in der Besoldungsstruktur in
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Î{È diesem besonders schwierigen Jahrzehnt
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können wir feststellen:
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Die realitätsbezogenen Forderungen,
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die Stichhaltigkeit unserer Argumente,
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die Seriosität und Verlässlichkeit der
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DSTG-Führung haben der DSTG Ba-
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lungspartnern in Politik und Verwaltung
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Das gilt bis Mitte 2008 für Finanzminis-
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ter Gerhard Stratthaus, seither für seinen
Nachfolger Willi Stächele, aber auch für
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die „Weichensteller“ im Finanzministe-
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rium wie die Ministerialdirektoren Hu-
bert Wicker (inzwischen Staatsminister
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im Staatsministerium) und Dr. Gisela
Meister-Scheufelen sowie den Abtei-
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und seine „Personalisten“.
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Das gilt in besonderem Maße für die Fi-
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nanzpolitiker der Landtagsfraktionen.
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Die Gesprächskontakte zu
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Finanzen (AK II) der CDU-Fraktion
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Manfred Groh,
Die Altersstruktur der Steuerverwaltung Baden-Württemberg (mittl., geh., höh. Dienst) – den Mitgliedern des Finanz-AK der
SPD-Fraktion mit dem jetzigen SPD-
Personelle Vorsorge in den wenigen stellungskorridor“ kämpft die DSTG Landesvorsitzenden MdL Dr. Nils
Jahren, in denen noch ausreichend qua- Baden-Württemberg übrigens „Seit an Schmid an der Spitze sowie dem Vor-
lifizierte Bewerber zu haben sind, wäre Seit“ mit der Führung des Finanzminis- sitzenden des Finanzausschusses des
das Gebot der Stunde. Um diesen „Ein- teriums. Landtags, MdL Ingo Rust,
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– den finanzpolitischen Sprechern der Grunde – denn in den Landtagsfrak- sind, wenn sie für uns „etwas bewegen
FDP-Fraktion – nach MdL Klein- tionen werden letztlich die wichtigsten sollen“.
mann nunmehr seit Jahren Frau MdL Entscheidungen über berufliches Fort-
Heiderose Berroth, kommen oder beruflichen Stillstand un- Ja, zugegeben, es gibt sie immer noch,
serer Kolleginnen und Kollegen gefällt. die Schönfärber, die Beschwichtiger, die
– den finanzpolitischen Sprechern der Glattbügler und Weichzeichner in den
Grünen-Fraktion (MdL Frau Dede-
Dadurch, dass die DSTG-Führung zu- Amtsstuben.
rer, Frau MdL Sitzmann, jetzt Herr
MdL Schlachter – nur die Gesprächs- gleich in den Personalvertretungsgre-
Aber – und das ist die positive Ent-
bereitschaft des zwischenzeitlichen mien HPR und BPR die dominante
wicklung! – es gibt sie inzwischen eben
MdL Metzger zur DSTG war unter- Größe ist, war der „kurze Draht“ zu den
auch:
entwickelt, was – wie wir inzwischen maßgebenden Persönlichkeiten in Fi-
beobachten mussten – für seine poli- nanzministerium und Oberfinanzdirek- – die Vorgesetzten, die sagen, was
tische Karriere wohl nicht förderlich tion immer gegeben. Sache ist, die Forderungen stellen
war) und sie wohl begründen, die Gutes
Was die DSTG will und wie sie die Lage gut nennen, aber Defizite nicht ver-
waren in all den Jahren keine Eintagsflie- aus der Sicht der Fachgewerkschaft be- schweigen.
gen, sondern kontinuierlich beiderseits urteilt – das war und ist an den maßge-
benden Stellen bekannt. – die Amtsleiter, die sich in die politi-
gehaltene und gepflegte Gesprächs- und
sche Diskussion einschalten und den
Informationskanäle.
Erfreulich ist festzustellen, dass die Wahlkreisabgeordneten für Informa-
Wer die Berichterstattung über unsere früher innerhalb der Steuerverwaltung tionsbesuche und Gespräche – zu-
Gesprächskontakte zu diesen entschei- gepflegte „Zurückhaltung“, ja geradezu sammen mit den Personalräten und
denden Weichenstellern der politischen vorhandene Scheu davor, Forderungen den DSTG-Ortsvorständen – zur Ver-
Szene in all diesen Jahren in unserer zugunsten des „eigenen“ Personals zu fügung stehen.
Mitgliederzeitung DSTG-FORUM ver- erheben, mehr und mehr der Einsicht
folgt hat, wird bestätigt finden: Das ist gewichen ist, dass „die Politiker“ nicht Die DSTG hat schon lange dafür ge-
das meistbeackerte Tätigkeitsfeld der ausgeschlossen werden dürfen, sondern trommelt und geworben, die „Welt au-
DSTG Baden-Württemberg. Aus gutem über die Verhältnisse zu informieren ßerhalb der Finanzamtsmauern“ nicht
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Beispiele für die Öffentlichkeitsarbeit der DSTG BW: Die Kollegen Franz Riß (DSTG-Landesvorsitzender) und Thomas Eigenthaler (stv. DSTG-Bundesvor-
sitzender) in Fernsehsendungen
auszublenden, sondern für uns zu inte- terlassen hat. Eindruck, der in den nach- tagsabgeordneten deren Problembe-
ressieren. folgenden Gesprächen mit den politisch wusstsein für die Situation des Steu-
Verantwortlichen in die Einsicht mün- erpersonals. Verbunden damit war der
Dazu dient auch unser offensiver Um- dete: „Die DSTG hat mit ihren Argu- Aufruf an die Abgeordneten, Kontakte
gang mit den Medien (Fernsehen, Funk menten wieder Recht, ihre Forderungen zu ihrem Wahlkreisfinanzamt, dessen
und Presse), dem sich die DSTG auch sind berechtigt und realistisch.“ Amtsleitung, Personalvertretung und
auf Landesebene gerade in den zu- den DSTG-Ortsverbänden aufzuneh-
Doch zwischen der Einsicht und der
rückliegenden Jahren in zunehmendem men, um sich ein Bild über die Lage vor
Realisierung hat der Politikbetrieb viele
Maße gestellt und sich dort aktiv einge- Ort zu machen.
Hürden eingebaut. Da bleibt nur die Er-
bracht hat.
kenntnis: Strohfeuer reicht nicht. Aus-
Und – so unsere Überzeugung – wir
dauer, Stetigkeit, Glaubwürdigkeit sind
Aufmerksamkeit gewonnen – über- brauchen diesmal die nachweisbare to-
gefragt. Nach vergeblichen Anläufen
zeugend gekämpft: tale Unterstützung des gesamten Steuer-
heißt es, auf die nächste bessere Chance
personals!
Steuergewerkschaftstage 2001 und zu bauen. Da wirkt er sich aus: der Un-
2005 – Ausgangspunkt für Verbesse- terschied zwischen kontinuierlicher Ein Kraftakt der gesamten DSTG Ba-
rungen in der Beförderungsstruktur Gewerkschaftsarbeit und einem kurzen den-Württemberg war gefordert. Die
(Stellenhebungen) Protest, einer einmaligen Aktion. landesweit lückenlose DSTG-Präsenz
in allen 65 Finanzämtern, der OFD und
Zunächst dürfen wir an das Strukturpro- Zielsicher steuerte die DSTG-Führung im Finanzministerium und die 100%ige
gramm 2002–2006 erinnern. Es hatte auf die nächste sich realistischerweise Einsatzbereitschaft unserer ehrenamt-
seine politische Geburtsstunde bei der bietende Chance zu, ein Strukturpro- lichen „Funktionäre“ auf allen Ebenen
Öffentlichkeitsveranstaltung des Steuer- gramm für die zweite Hälfte des Jahr- machte es möglich:
gewerkschaftstages am 19. Oktober zehnts zu erreichen: im Doppelhaus-
halt 2007/2008. Unter dem Motto „ Für eine berufliche
2001 in Freudenstadt. Der Beschluss des
Perspektive, gegen Beförderungsstau
Landtags folgte am 6.2.2002. Es brachte
Doch selbst alle üblicherweise zur Ver- und Unterbezahlung“ organisierte
im mittleren Dienst 387 Stellenhebun-
fügung stehenden gewerkschaftlichen die DSTG Baden-Württemberg die
gen (2003–2006), im gehobenen Dienst
Instrumente schienen den Erfolg nicht bisher größte Unterschriftenaktion in
452 Stellenhebungen (2002–2005).
zu garantieren. der Steuerverwaltung Baden-Würt-
temberg als Petition an Landesregie-
Beim Steuergewerkschaftstag 2005 in Es musste etwas Besonderes passieren.
rung und Landtag!
Leonberg war es erneut der Verlauf der Und so verstärkte die DSTG ihre Akti-
öffentlichen Kundgebung, die Überzeu- vitäten. Über 11.000 einzeln dokumentierte Un-
gungskraft der Reden und die von den terschriften von Kolleginnen und Kolle-
Kundgebungsteilnehmern geschaffene Zusätzlich zu den ohnehin regelmäßig gen aus der Steuerverwaltung konnten –
besondere Atmosphäre, die sowohl bei stattfindenden Gesprächen mit den Fi- in gebundener Form als beeindruckende
Finanzminister Gerhard Stratthaus als nanzpolitikern der Landtagsfraktionen Wälzer – an Vertreter der Landesregie-
auch den anwesenden Repräsentanten schärfte der DSTG-Landesvorsitzende rung und der Landtagsfraktionen über-
der Landtagsfraktionen Eindruck hin- Franz Riß in Briefen an alle 139 Land- geben werden.11 DSTG-Aufrufe zur Petition an Landesregierung und Landtag
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(= 120 Beförderungsmöglichkeiten) im
gehobenen Dienst beschlossen. Zusam-
men konnten somit 400 Beförderungs-
maßnahmen für den gehobenen Dienst
durch die Entscheidung des Landtags
erreicht werden.
Das Beste zum Schluss:
Dienstrechtsreform bringt
1.500 Stellenhebungen
Mit einem sehr langen Vorlauf, vielen
Verhandlungen, an denen die DSTG über
ihre Dachorganisation, den Beamten-
bund Baden-Württemberg, maßgeblich
beteiligt war, ist die Dienstrechtsreform
in Baden-Württemberg im Herbst dieses
Jahres zur abschließenden Beratung und
Verabschiedung im Landtag vorgesehen.
Ihr Inkrafttreten ist auf den 1.1.2011
beabsichtigt. Gesetzestechnisch abge-
trennt und vorgezogen wurde ein Teil der
Geballte Ladung: die größte bisher beim Steuerpersonal in Baden-Württemberg gesammelte Zahl an
Unterschriften – machte Eindruck Dienstrechtsreform, der für die Beförde-
rungsaussichten der Finanzbeamten von
Würde sich der außerordentliche Ein- Was wir aber erreichten: die Zusage, im entscheidender Bedeutung ist. Mit dem
satz lohnen? Haushalt 2009 für den gehobenen Dienst Nachtragshaushalt 2010 hat der Landtag
„etwas zu tun“. Ende Juli 2010 ein Strukturprogramm
Als der Landtag den Doppelhaushalt beschlossen, das den Kolleginnen und
2007/2008 am 14.2.2007 verabschie- Vertrauen und Verlässlichkeit – Kollegen der Steuerverwaltung rd. 1.500
dete, konnten wir insgesamt 600 neu ge- es gibt sie noch! Stellenhebungen bringt. Die Umsetzung
schaffene Beförderungsmöglichkeiten steht zum 1.1.2011 an. Damit ist die
für die Kolleginnen und Kollegen des Versprochen – gehalten: Steuerverwaltung zum ersten Mal seit
mittleren Dienstes verbuchen. Keine Die Regierungsfraktionen von CDU und langen Jahren einer der Schwerpunkt-
Kleinigkeit, wenn man die Schwierig- FDP – und vorneweg deren finanzpoli- bereiche, die mit einer nennenswerten
keiten bedenkt, die diesen Fortschritt tische Sprecher MdL Klaus Herrmann Strukturverbesserung bedacht werden.
begleitet hatten. Wie „eng“ der Korri- und Frau MdL Heiderose Berroth – hiel- Die selbstverständlich angemeldeten An-
dor der politischen Handlungsmöglich- ten sich an ihre Zusage. Im Nachtrags- sprüche des zahlenmäßig größten Perso-
keiten, wie dünn das Eis war, auf dem haushalt 2008 sowie im Haushalt 2009 nalbereichs konnten auch mit Unterstüt-
wir das „JA“ der Landtagsmehrheit wurden in einem je hälftig angelegten zung der Führung des Beamtenbundes
bekamen, ist daran abzulesen, dass ein Strukturprogramm insgesamt 140 Stel- dieses Mal nachrangig gehalten werden.
Durchbruch für den gehobenen Dienst lenhebungen von A 9 nach A 11 (= 280 Auch in diesem Fall hatte die DSTG
im Doppelhaushalt 2007/2008 nicht rea- Beförderungsmöglichkeiten) sowie 60 Baden-Württemberg mit der rechtzeiti-
lisiert werden konnte. Stellenhebungen von A 11 nach A 13 gen Formulierung von Bedarfsschwer-
… ein paar Beispiele von der Übergabe der Unterschriften … von Stratthaus bis Mappus: Alle hatten ihr Päckchen zu tragen14
punkten (Hinweis auf DSTG-FORUM der Prüfungstätigkeit am heimischen Ar- als die Qualität und der Grad an Aner-
3/2009) die Leitlinien gesetzt und das Zu- beitsplatz“, ein weiterer Beweis für die kennung der Bildungsabschlüsse in den
standekommen des Strukturprogramms Innovationsmöglichkeiten auch in ei- Bildungseinrichtungen der Steuerver-
maßgeblich mit beeinflusst. nem „klassisch hoheitlichen Tätigkeits- waltung bzw. für die Steuerverwaltung.
bereich“. Geduldige Überzeugungsar- Mehrfach haben DSTG-Landesleitung
Ein Blick zurück … Bilanz ziehen beit unserer Personalvertreter, gepaart und DSTG-Fachausschüsse den Ge-
Rückblickend auf dieses Jahrzehnt, in mit verantwortungsvollem Umgang des sprächskontakt zur Hochschule für öf-
dem 3 Ministerpräsidenten einen harten Personals in der Pilotphase, haben auch fentliche Verwaltung und Finanzen in
Sparkurs gefahren haben, hat die Steu- hier alte Blockaden und Denkmuster ab- Ludwigsburg gepflegt. In besonderer
erverwaltung einen schmerzhaften per- gelöst – zum Vorteil der Beschäftigten Weise ist unsere DSTG-Jugend mit den
sonellen Aderlass zu verkraften gehabt. und der Ämter. Bildungseinrichtungen „verwachsen“.
Einerseits. Über weitere sinnvolle Möglichkeiten, Die Entscheidung des Landes Baden-
Andererseits: Wenn wir uns die Summe aber auch die Grenzen und Gefahren Württemberg, sich bundesweit als erstes
der oben aufgeführten strukturellen dieser Beschäftigungsvarianten werden Land an der Fakultät II „Steuerrecht und
Verbesserungen durch die Reihe der sich DSTG und Personalvertretungen Wirtschaftsrecht“ der Hochschule Lud-
Strukturprogramme zwischen 2002 und auch künftig zugleich aufgeschlossen wigsburg – unter vollständiger Wahrung
2010 vergegenwärtigen (über 3.300 und wachsam zeigen. der bundesrechtlichen Inhaltsvorgaben
Stellenhebungen), so ist die Bilanz der des Steuerbeamtenausbildungsgeset-
Wegstreckenentschädigung ange- zes – für die Einführung des Bildungs-
beruflichen Interessenvertretung der
hoben – oder: über Benzinpreis- abschlusses „Bachelor of Laws“ zu
Steuerbeamten durchaus vorzeigbar.
kapriolen und die Fernwirkungen entscheiden, hat auch die DSTG Ba-
Wie gesagt – allen Widrigkeiten und
bayerischer Landtagswahlen den-Württemberg vor eine innovative
Schwierigkeiten zum Trotz. Wir sind
zwar noch weit von der leistungsge- Keine Chance! So schallte es dem Herausforderung gestellt. Wir begeg-
rechten Besoldung entfernt, doch das DSTG-Landesvorsitzenden noch bei nen ihr nicht mit voreingenommener
Fundament für berufliche Perspektiven seinen ersten Vorstößen zur Anpassung Ablehnung, sondern mit dem Interesse
ist vorhanden. Die Altersstruktur wird der Wegstreckenentschädigung entge- für Inhalte und der Beobachtung der Er-
in den kommenden Jahren vom Brems- gen. Der Benzinpreis hatte zwar alle gebnisse in der praktischen Umsetzung.
klotz zum Turbo und dann endlich Schallmauern durchbrochen, die Kol- Übrigens: Will die Steuerverwaltung im
nach und nach weitere Entlastung bei leginnen und Kollegen im Außendienst Zeichen des demographischen Wandels
den Beförderungswartezeiten bringen. munitionierten die DSTG und den Be- noch ihre Chance wahren, qualifizierten
Die DSTG wird diese Aufgabe auch amtenbund mit Expertisen aller nam- Nachwuchs zu gewinnen und an sich zu
künftig als ihre vorrangigste gewerk- haften Automobilverbände. „Die Kfz- binden, ist sie gut beraten, am Anker der
schaftliche Aufgabe im Blick haben und Kosten explodieren“, war die einhellige internen Ausbildung (mit Anwärterbe-
daran arbeiten. Botschaft. Einhellig? Alles nicht maß- zügen) festzuhalten.
gebend, sagte das Finanzministerium. Die Fortentwicklung der Ausbildung für
Arbeitszeit – flexibler – hilft Personal den mittleren Dienst hin zu einem qua-
Doch dann kam der Fön aus Bayern.
und Ämtern lifizierten Berufsabschluss halten wir
Die bayerische Staatsregierung hatte
Ein Vorzeigebeispiel für einen moder- eine Eingebung. Und die DSTG Baden- weiter für notwendig. Dies insbesondere
nen, auf Vertrauen gegründeten Um- Württemberg transportierte ihr Anliegen dann, wenn nicht vorhersehbare politi-
gang zwischen Personal und Dienstherr auf die größere Ebene des Beamtenbun- sche Einsparauflagen die Einstellungs-
war die Novellierung der AzUVO, der des. Hartnäckigkeit, Zielstrebigkeit, die möglichkeiten – wie im Berichtszeit-
Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des richtigen Partner, der rechte Zeitpunkt raum leider mehrfach geschehen – auf
Landes, die seit 1.1.2006 in Kraft ist. …, jedenfalls hat auch Baden-Württem- ein Minimum reduzieren.
Deutlich weniger Gängelung, deutlich berg die Wegstreckenentschädigung auf
mehr Freiräume, allerdings keine Ge- Südschienen-Niveau angehoben. Zah- Steuern – mal anders gemeint
schenke. Sowohl Arbeitszeit als auch lenmäßig mit Abstand die größten Ge- Als „Neue Steuerung“ mit „Neuen Ins-
und natürlich die Arbeit(!) werden nach winner unter den Landesbeschäftigten: trumenten“ gestartet, verdiente sich der
wie vor verlangt. Und doch: Beide Sei- die Außendienstler der Steuerverwal- Begriff „NSI“ umfassende Unbeliebt-
ten können sich als Gewinner fühlen. tung! heit. Als politische Vorgabe lange Zeit
Merke: Vertrauen in das Personal zahlt jeder Kritik unzugänglich, bröckelte das
sich für den Dienstherrn aus und nicht DSTG im Kontakt mit der Bauwerk dann doch, sodass findige Ge-
alles kostet Geld. Hochschule Ludwigsburg
sichtswahrer mit „Umbaumaßnahmen“
Vorbildung undAusbildung sind Basis für begannen, um NSI nach und nach aus
Heimarbeit – eine interessante die berufliche Qualifikation. Vorbildung den negativen Schlagzeilen zu holen.
Variante für viele Außendienst-
und Ausbildung bestimmen auch über In den Finanzämtern war das große Auf-
mitarbeiter der Steuerverwaltung
die Einstiegslaufbahn und die Einstiegs- atmen angesagt, als das Ministerium
Erheblich ausgebaut und individuell besoldung. Was liegt also der Fachge- aus mehrjährigen permanenten „Cats“-
angepasst ist die „teilweise Verrichtung werkschaft für das Finanzpersonal näher Aufschrieben die Erkenntnis zog, den15
inzwischen aufgehäuften Datenberg für Rechtsschutzbeauftragten) und unserem Die Antwort auf diese Frage berührt
ausreichend zu erklären. Entscheidende dbb-Rechtsschutzzentrum viel Arbeit. den Kernbestand unseres Berufsbildes.
Geburtshilfe zu dieser kreativen Er- Allzu verständlich war die Auflehnung Je mehr die Steuern zu Spenden mu-
kenntnis hat dabei wohl die Mitarbeiter- betroffener Mitglieder gegen die Ab- tieren, umso weniger braucht ein Staat
befragung 2006 geleistet. Na bitte – geht kehr vom Prinzip der landesweiten Be- Steuerbeamte. Die Frage ist nur: Wel-
doch! förderungsgerechtigkeit. Ersetzt wurde cher Staat hat so vorbildliche Staatsbür-
Inzwischen ist der weitere Umbau in sie durch die rechnerisch gleichmäßige ger, dass er sich auf ihre Spendenbereit-
vollem Gange. Zielvereinbarungen sind Umverteilung des Mangels (Anzahl der schaft verlassen kann?
ohne Zweifel ein geeignetes Führungs- Dienstposten ./. Anzahl der Haushalts-
In Deutschland trauen sich ja nicht ein-
instrument. Es kommt dabei halt nur stellen) und dessen verbindliche Vertei-
mal die glaubensstärksten Einrichtun-
(aber eben doch sehr) auf die „Ziele“ lung auf die einzelnen Finanzämter.
gen, diesen Schritt zu wagen.
und die „Vereinbarung“ an. Dass auch Unabhängig von den dort arbeitenden
sog. moderne Führungsinstrumente Un- Beamtinnen und Beamten, ihrer Leis- Sogar als spendenfreie Oasen der Steu-
fug produzieren können, beweist der tung, ihrer Beurteilung, ihrer Berufs- erfreiheit mussten die Nachbarstaaten
„Finanzamts Index“. Doch auch Zah- und Lebenserfahrung – kurzum: ohne Liechtenstein und die eidgenössische
lenfetischismus kann ein starker Glaube Rücksicht auf die Menschen. Aus dem Staatsform der Schweiz auf deutsche
sein. Führungskräften sei angesichts anderen Blickwinkel heißt das aller- Steuerbürger wirken. War es doch mög-
dieser und gleichartiger Bestrebungen dings: sachgerecht. lich, teils durch eigene genzüberschrei-
zu dem altbewährten Führungsprinzip tende Beweglichkeit, teils durch pro-
Die DSTG war es ihren Mitgliedern fessionellen Kundenservice innovativer
„bleiben S’ Mensch“ geraten.
schuldig, diese Grundsatzfrage gericht- Bankinstitute, weißes und schwarzes
Mitarbeiterbefragungen – lich klären zu lassen. Über Verfahren vor Geldvermögen einem absolut sicheren
und sie bewegen doch! allen Verwaltungsgerichten des Landes Hort alpenländischer Gebirgsfesten an-
hinaus – alle mit negativem Ausgang für zuvertrauen.
Sie haben’s schwer, die Mitarbeiterbe-
die Antragsteller – wollten wir definitive
fragungen. Deren zwei – in 2006 und
Klarheit durch einen Spruch des Verwal- Und dann das!
Ende 2008 – fanden im Berichtszeit-
tungsgerichtshofs Baden-Württemberg.
raum statt. Zweifel sind und waren ihre Sie haben rein äußerlich absolut keine
Das Ergebnis ist bekannt: Der Gesetz-
ständigen Begleiter. Zweifel, ob denn Ähnlichkeit mit einem Meteoriten.
geber hat die Freiheit, seine Haushalts-
der ganze Aufwand was bringt, ob „sich
stellen nach organisatorisch nachvoll- Aber sie wirken genau so!
überhaupt etwas bewegen lässt“. Die
ziehbaren Gesichtspunkten dezentral zu
DSTG und mit ihr die Personalvertre- Der Schreckensbegriff: Steuerdaten-
verteilen. Auf das Prinzip der Beförde-
tungen haben sich aus Überzeugung für CDs!
rungsgerechtigkeit zwischen seinen Be-
diese „dokumentierte Stimme der Be-
amten braucht er nicht zu achten. Fliegenden Untertassen gleich schwir-
schäftigten“ eingesetzt.
Inzwischen sind einige Jahre ins Land ren sie über Grenzen, landen erstaun-
Natürlich: Die Hoffnungen sind immer licherweise in Deutschland. Nur in Ba-
größer als die Ergebnisse. gegangen. Der allmähliche Abbau der
gröbsten Ungerechtigkeiten schreitet den-Württemberg haben sie mittlerweile
Und doch seien stellvertretend nur zwei voran. Die Übergangsphase war das Landeverbot. Ja. Weil der Herr Landes-
Ergebnisse der beiden Mitarbeiterbefra- Hauptproblem. Diese Übergangsphase justizminister Zweifel bekommen hat.
gungen genannt: besser zu gestalten – das war das Anlie- Als erster in Deutschland. Inzwischen
Die 2006er Befragung hat die „Cats“- gen der DSTG. Das uns Mögliche haben haben seine Zweifel auch auf ein wei-
Aufschriebe mit gekippt (s.o.). Die wir unternommen. teres Bundesland übergegriffen – dort
2008er Befragung hat die Dramatik allerdings nur auf seine Parteifreunde.
Jedes System – auch der Versuch, über
der Beförderungsmisere und die Forde- Manchmal ist Föderalismus doch ziem-
landesweit vergleichbare Beurteilungs-
rungen der DSTG dermaßen heftig un- lich chaotisch.
maßstäbe landesweite Beförderungsge-
termauert, dass das Steuerpersonal ins
rechtigkeit herzustellen – hat seine Stär- Aber immerhin hat der Bund in diesem
Zentrum des Beförderungsprogramms
ken und Schwächen. Falle die Zeit nicht angehalten. Auch die
der Dienstrechtsreform rückte. Erfolg:
der Nachtrag zum Staatshaushalt 2010 – Die vorgezogene Beurteilungskampa- berühmt gewordene „Baden-Württem-
siehe oben. Unsere Schlussfolgerung für gne 2010 zeigt, dass die Quadratur des berg-CD“ ist – von anderen – gekauft.
künftige Mitarbeiterbefragungen: Lasst Kreises noch immer eine unlösbare geo-
Und alle werten alles aus – auch Baden-
Euch Eure Stimme nicht nehmen! Mit- metrische Aufgabe ist.
Württemberg! Selbstverständlich.
arbeiterbefragungen ja!
Steuerhinterziehung – Noch bedeutender:
Dezentrale Haushaltsstellen Steuerskandale – Steuer-CDs – Zahl und Inhalt der Selbstanzeigen ge-
Der „Paradigmenwechsel“ in den Be- Liechtenstein und die Schweiz ben einen kleinen Einblick, wie munter
soldungsgruppen A 12 und A 13 (geh. „Steuergerechtigkeit ade?“ lautet das die Bächlein geflossen sind – grenzüber-
Dienst) brachte der Rechtsabteilung Motto unseres Steuergewerkschaftsta- schreitend. Bisher immer in die eine
der DSTG (s. ges. Bericht unserer ges 2010. Richtung – jetzt plötzlich zurück.Sie können auch lesen
