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Unsere Empfehlungen für die deutsche Klima olitik Ein Bürgergutachten von 160 zufällig ausgelosten Menschen aus ganz Deutschland. Erarbeitet in 12 Sitzungen. Beraten von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. 26.4. – 23.6.2021
Vorwort von Bundespräsident a. D. Horst Köhler
zum Gutachten des Bürgerrats Klima
Meine Damen und Herren,
die Klimakrise liegt nicht in ferner Zukunft. Sie ist Ich sehe in dem großen Engagement der Bürgerrätinnen
schon mitten im Gang, auch bei uns. Wenn Deutschland und Bürgerräte auch eine Sehnsucht – nach einer Art
die Ziele erreichen will, zu denen es sich 2015 im der politischen Auseinandersetzung, die nicht Ängste
Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat, ist eine instrumentalisiert oder Lebensstile gegeneinander
große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft ausspielt, sondern wahrhaftig um die besten Lösungen
vonnöten. Da passt es gut, dass der Bürgerrat Klima für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes ringt.
mit diesem Bürgergutachten Empfehlungen an die Und genau das brauchen wir: Wettstreit um die
Politik vorlegt. besten Wege zum Klimaschutz; Wahrhaftigkeit bei
den Kosten des Handelns und Nicht-Handelns.
Acht Wochen haben 160 durch Zufallsauswahl be-
stimmte Bürgerinnen und Bürger dafür ihre Zeit inves- Bundesregierung, Bundestag und Parteien sollten die
tiert, über 50 Stunden insgesamt und manche noch Empfehlungen des Bürgerrats nicht nur entgegenneh-
mehr, abends und am Wochenende – Menschen aus men, sondern auch ernsthaft prüfen. Der Entschei-
allen Teilen Deutschlands, jüngere und ältere, mit ganz dungsprozess bleibt in Regierung und Parlament. Aber
unterschiedlichen Lebenswegen, Vorstellungen, Be- ich glaube, die Empfehlungen können dabei helfen,
rufen. Die allermeisten sind dabeigeblieben, trotz das als notwendig Erkannte auch durchzusetzen.
Corona-Lockerungen und schönem Wetter. Sie haben
sich mithilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissen- Für mich sendet der Bürgerrat eine starke Botschaft:
schaftlern in komplexe Zusammenhänge reingekniet. Unterschätzt Bürgerinnen und Bürger nicht – ihre
Sie haben diskutiert, gestritten und nicht zuletzt Veränderungsbereitschaft und auch ihre Bereitschaft,
die Frage der sozialen Gerechtigkeit in allen Verände- mitzumachen bei der Suche nach Wegen aus der
rungsprozessen aufgeworfen. Am Ende haben die Klimakrise. Es gibt Lösungen, und um diese Lösungen
Bürgerrätinnen und Bürgerräte trotz aller Unterschiede gilt es jetzt zu ringen.
gemeinsame Vorstellungen entwickelt. Sie zeigen:
Vielleicht sind die Bürgerinnen und Bürger weiter, Der Bürgerrat Klima verdient unser aller Dank und
als es Politik und Medien bisweilen vermuten. Anerkennung.
Der Bürgerrat Klima jedenfalls hat erkannt: Den Klima-
wandel zu bremsen ist eine Aufgabe, vor der sich
niemand mehr wegducken kann. Und in ihren Leit-
sätzen beschreiben die Bürgerrätinnen und Bürgerräte
diese Aufgabe als eine der ganzen Gesellschaft
und jeder einzelnen Person. Sie appellieren zugleich Bundespräsidet a. D. Horst Köhler
an die Politik, umzusetzen, was von der Politik selbst
– mit dem 1,5-Grad-Klimaziel des Pariser Abkom-
Foto: Felix Brüggemann
mens – bereits beschlossen wurde. In den Ergebnis-
sen des Bürgerrats sehe ich einen beispielhaften
Beleg dafür, dass die liberale Demokratie in der Lage
ist, die Herkulesaufgabe des Klimaschutzes (wie der
Bewahrung der Schöpfung insgesamt) mit Gewinn für
alle zu meistern.
Die Bürgerrätinnen und Bürgerräte
Steven Ackermann G. Fischer Abdulkadir Edina Müller Anika Schöne Heiner Wieting
Melanie Albrecht Elisabeth Fitterer Karacoban Jacek Musolf Jeremias Schoepf Axel Wilhelm
Durmus Alici Tilo Friedmann Lisa Marie Kempe Alexandra Min-Ying Frauke Schoon Volker Willius
Adnan Arslan Sonja Frötschl Christa Kerber North Beate Schwämmle Marion C. Winter
Richard Aschberger Till Gehlsdorf Annika Kessel K. Otto A. Schweitzer Stefanie Wolf
Georg Bayer-Uphues Mike Gerloff Michael Klein Sabrina Pauch Christopher Senft I. Xu
Kirstin Bekers Stefanie Große Sarah Klysch E. Peglow Daniel Seyfang Robert Zalinski
Michael Bergmann Piening Susanne Knoll Emma Persson Diaa Shalghin Sebastian Zeddel
Simone Bernard Dario Häde Ursula Koch F. Petersen Jochen eine weitere
Marcel Binder K. Hakim Katharina König Cornelia Piehler Siebenbürger Teilnehmerin
Sophie Blank August Hannappel Charlotte Melanie Pisonic Olena Snidalova
Nähere Informationen zu
Ulrike Böhm Hermann-J. Kranenberg Melanie Pohl Josef Sommer der Auswahl der Teilnehmenden
gibt es ab Seite 81.
Ellen Braun Hartmann Klaus Kuberzig Werner Quinten Klaus Sommer
Ingrid Brechtel René Hartmann Sylvia Langendorf Helga Reibold Noah Spieker
Lars Burmester Veronika Hartweg Claudia Langhardt Ludwig Reichert Andrej Springer
Maddalena Cavalieri Manuela Heidecker Bekim Latifi Andreas Reichert Khaled Srars
Seher Cemen Hartwig Heine Hanna Lechelmayr Dieter Ritter Karl-Heinz Steiger
Aristo Chahine Mailin Hölck Lars Leske Marlies Rohloff Irmela Stemmler
Christopher Corbeil Niedermeyer Robert Löblein Volker Ruiters Herbert Swyter
Marion Dannenberg Ralf Holler Marianne Löffler Tanja Ruoff Flavia Tabarrini
Jutta de Jong Klaus Holtz Brigitte Mair-Wellner Philip Ruzicka Dirk Teichert
Sofie Doerenkamp T. Horst Frithjof Mallin Boshkin Saado Illona Tempel
Adelheid Dreistein Petra Huber Edeltraud Mandl Robert Sampimon Sandra Terbeck
Marion Dressel Martina Hübner Sven Manja D. Schlechta Kay Thielemann
Leonie Druba Mohamad Birgit Matthies Paul Schmidt Marc Tönis
Joerg Dudziak Jabarzadeh Mareike Eduard Schmidt Lothar Tüttelmann
Aline Edling Lukas Janisch Menneckemeyer Marietta Schmidt Thomas Vennen
Tommy Ellmer Sylva Brit Jürgensen Silvia Mewis Sabine Schmitt Christiane Waschk
Jürgen Epp Wilfried Kahle Bettina Meyer Mathilde Schnebelen Verena Weinig
Norbert Feller S. Kapel Angelika Mosig Karin Schneider Karin Wellner
Reinhard Fengler Hüseyin Karaalioglu L. Müller Beate Schocke Swantje Wendrich
Danksagungen
Der Bürgerrat Klima widmete sich einer der wichtigsten Der Verein BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) war
Fragen unserer Zeit – unserem Umgang mit der offizieller Träger des Projektes Bürgerrat Klima.
Klimakrise. Konkret stellten sich die rund 160 Bürger- Ohne ihn hätte es diesen Bürgerrat nicht gegeben.
innen und Bürger die Frage, wie Deutschland Für den aufgebrachten Mut und das außerordentliche
seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Engagement gilt dem Vorstand und den projekt-
Klimaschutzabkommens erreichen kann: die globale beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Erwärmung des Klimas auf deutlich unter 2 Grad, BBK e. V. besonderer Dank.
möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Gedankt sei außerdem den Wissenschaftlerinnen
Ein nationaler Bürgerrat ist ein großes Projekt, das und Wissenschaftlern des Kuratoriums des Bürgerrat
nur mit der Unterstützung vieler gelingen kann. Klima, die den Prozess aus wissenschaftlicher Sicht
Er wurde zivilgesellschaftlich organisiert und von begleiteten, ebenso den Mitgliedern des beratenden
vielen Organisationen und Einzelpersonen begleitet Beirats aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, den
und getragen. mehr als 50 Referentinnen und Referenten,
die den Bürgerrat mit ihrer Expertise unterstützten,
Der Bürgerrat Klima stand unter der Schirmherr- und den vielen Unterstützungsorganisationen. Sie
schaft des ehemaligen Bundespräsidenten alle sind am Ende des Bürgergutachtens aufgeführt.
Prof. Dr. Horst Köhler, der seine Rolle mit Hingabe,
Interesse und kommunikativem Gespür ausfüllte. Größter Dank gilt natürlich in besonderer Weise den
In Pressekonferenzen, Livestreams und im Bürgerrat teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern, die als
selbst überzeugte Herr Köhler durch sein tiefes Bürgerrätinnen und Bürgerräte mehr als 50 Stunden
Verständnis der Materie und sein professionelles ihrer Zeit dem Bürgerrat Klima widmeten.
und menschennahes Auftreten. Wir bedanken uns
sehr herzlich für sein Engagement. Mit großem Engagement, mit Ausdauer und Diskus-
sionsfreude informierten sie sich, setzten sich mit
Der Bürgerrat Klima wurde durch Stiftungsförderung dem nicht immer ganz leichten Thema auseinander,
und Spenden finanziert. diskutierten – und füllten den Bürgerrat Klima mit Leben.
Herzlicher Dank gilt den Stiftungen:
Schöpflin Stiftung
Open Society Foundations
GLS Treuhand
Postcode-Lotterie-Stiftung
sowie allen Spenderinnen und Spendern.
Inhaltsverzeichnis
1. Bürgerrat Klima 11
– Das Wichtigste im Überblick
1.1. Ablauf des Bürgerrats Klima 12
1.2. Prozess und Empfehlungen 16
2. Bürgerrat Klima 27
– Die Ergebnisse im Detail
2.1. Zukunftsbilder und Leitsätze 28
2.2. Handlungsfeld Energie 34
2.3. Handlungsfeld Mobilität 42
2.4. Handlungsfeld Gebäude und Wärme 52
2.5. Handlungsfeld Ernährung 60
2.6. Instrumente der Transformation 69
3. Hintergrundinformationen 75
zum Bürgerrat Klima
3.1. Das Verfahren Bürgerrat 76
3.2. Themensetzung 77
3.3. Ablauf und Diskussionsprozess 78
3.4. Aufgaben und Rollen im Bürgerrat 80
3.5. Zufallsauswahl der Teilnehmenden 81
4. Stellungnahmen von den 85
Bürgerrätinnen und Bürgerräten
4.1. Stellungnahmen bei der Pressekonferenz 86
4.2. Eindrücke der Teilnehmenden vom Bürgerrat 90
Anhang 91
Impressum 97
1. Bürgerrat Klima
– Das Wichtigste im Überblick
160 Menschen, 12 Sitzungen, 1 Thema: Wie kann passt und ambitionierter gestaltet. Dennoch ist es
Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens unwahrscheinlich, dass Deutschland damit die Ziele
erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann.
wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? Die weitreichende Reduzierung von Treibhausgas-
emissionen, die für die Erreichung der Pariser
Dieser Leitfrage widmete sich der Bürgerrat Klima, Klimaschutzziele notwendig ist, erfordert umfassende
der dritte nationale losbasierte Bürgerrat Deutschlands, Klimaschutzmaßnahmen, die das Leben der Menschen
der von April bis Juni 2021 stattfand. Im Jahr 2015 verändern – transformieren – werden; somit bergen
unterzeichnete Deutschland das Pariser Klimaschutz- sie auch gesellschaftliches Konfliktpotenzial. Trans-
abkommen und verpflichtete sich damit dazu, seinen formative Maßnahmen brauchen deshalb eine starke
Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg demokratische Legitimation. Im Dezember 2020
auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu veröffentlichten die Scientists for Future eine Stellung-
begrenzen. Dafür verabschiedete der Bundestag nahme, in der sie sich für einen ersten losbasierten
2019 das Klimaschutzgesetz. Nach einem Urteil des Bürgerrat Klima noch im Jahr 2021 aussprachen. Der
Verfassungsgerichts im Frühjahr 2021 wurden die gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz
Ziele dieses Klimaschutzgesetzes noch einmal ange- (BBK) rief daraufhin den Bürgerrat Klima ins Leben.
1.1. Ablauf des Bürgerrats Klima
Im Bürgerrat Klima kamen 160 per Zufallsverfahren In den ersten vier Sitzungen trafen sich alle Teilneh-
ausgewählte Bürgerinnen und Bürger stellvertretend menden – die Bürgerräte und Bürgerrätinnen – in großer
für die Gesellschaft zusammen. Sie berieten in 12 Runde und machten sich zunächst mit dem Thema
Sitzungen und mehr als 50 Stunden mögliche Maß- Klimawandel, seinen Folgen, den Zielen des Pariser
nahmen im Umgang mit der Klimakrise und entwi- Klimaschutzabkommens und den einzelnen Handlungs-
ckelten ihre Empfehlungen an die Politik. Aufgrund feldern vertraut. Im Anschluss wurden die Bürgerinnen
der Pandemiesituation fand der Bürgerrat Klima und Bürger zufällig auf die vier Handlungsfelder verteilt.
vollständig digital statt.
In den Handlungsfeldgruppen erarbeiteten die
Um das sehr umfassende Thema Klimawandel Teilnehmenden Empfehlungen an die Politik.
greifbarer zu machen und in 12 Sitzungen effektiv Dasselbe gilt für das gruppenübergreifende Thema
diskutieren zu können, wurden vier besonders klima- Instrumente der Transformation. Während des
und alltagsrelevante Handlungsfelder ausgemacht. gesamten Prozesses erhielten die Teilnehmenden
Kleinere Gruppen von circa 40 Personen – die soge- Informationen von Referentinnen und Referenten
nannten Handlungsfeldgruppen – beschäftigten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft:
sich im Laufe des Bürgerrats jeweils mit einem davon. Kurze Vorträge brachten die Teilnehmenden
auf denselben Informationsstand und vermittelten
Im Plenum mit allen Teilnehmenden wurde außerdem verschiedene Sichtweisen. Im Verlauf des Bürgerrats
das Thema „Instrumente der Transformation“ diskutiert stellten die Handlungsfeldgruppen zweimal ihre
und beraten. Zwischenergebnisse vor. Im Zuge dessen holten
sie sowohl eine Einschätzung aus der Wissenschaft
als auch Rückmeldungen aus der gesamten
Gruppe der Bürgerräte und Bürgerrätinnen ein.
Neben den Handlungsfeldern beschäftigten sich die
Teilnehmenden im Verlauf des Bürgerrats mit der Frage,
wie sie sich ihre Zukunft vorstellen und welche
übergeordneten Prinzipien für das Handeln im Klima-
schutz leitend sein sollen, um diese gewünschte
Zukunft zu erreichen. Dies geschah im Rahmen einer
Zukunftswerkstatt. Aus dieser Diskussion entstanden
10 übergeordnete Leitsätze für die Transformation,
also den gesamtgesellschaftlichen Wandel, in der
Klimawende.
Am Ende des Bürgerrats stimmten alle Bürgerrätinnen
und Bürgerräte per Mehrheitswahl ab, welche Leitsätze
und Empfehlungen aus dem Bürgerrat an die Politik
übergeben werden.
12 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik
Einführung Austausch Austausch Austausch Austausch Arbeit
in das Thema mit allen mit allen mit allen mit allen in den
Klimawandel Teilnehmenden Teilnehmenden Teilnehmenden Teilnehmenden Handlungsfeldern
Sitzung 1 Sitzung 2 Sitzung 3 Sitzung 4 Sitzung 5 Arbeit
Montag Mittwoch Mittwoch Samstag Mittwoch in den
26.04.2021 28.04.2021 05.05.2021 08.05.2021 12.05.2021 Handlungsfeldern
18 – 21 Uhr 18 – 21 Uhr 18 – 21 Uhr 09:30 – 17:00 Uhr 18 – 21 Uhr
Zukunftsbilder
Begrüßung durch
Transformation:
entwickeln
Einführung:
Aufteilung Sitzung 6
Wie verändert Womit beschäftigen Mittwoch
Bundespräsident a. D. und in
sich unsere sich die 19.05.2021
Horst Köhler Leitsätze Handlungsfelder
Gesellschaft? Handlungsfelder? 18 – 21 Uhr
erarbeiten
Austausch
mit allen
Teilnehmenden
Beginn Austausch Zukunftsbilder Rückmeldung Arbeit Austausch Sitzung 7 Arbeit
der mit allen und Leitsätze durch die in den mit allen Samstag in den
Abstimmung Teilnehmenden überarbeiten Wissenschaft Handlungsfeldern Teilnehmenden 29.05.2021 Handlungsfeldern
09:30 – 17:00 Uhr
Sitzung 11 Sitzung 10 Sitzung 9 Sitzung 8 Austausch Rückmeldung
Samstag Mittwoch Mittwoch Samstag mit durch die
19.06.2021 16.06.2021 09.06.2021 05.06.2021 der Politik Wissenschaft
09:30 – 17:00 Uhr 18 – 21 Uhr 18 – 21 Uhr 09:30 – 17:00 Uhr
Austausch Sitzung 12 Arbeit Arbeit Zukunftsbilder
mit allen Mittwoch
in den in den und Leitsätze
Teilnehmenden 23.06.2021
Handlungsfeldern Handlungsfeldern überarbeiten
18 – 21 Uhr
Abstimmung Übergabe- Bürgergutachten
Fokus
der Veranstaltung wird an die Politik
CO2-Preis
Empfehlungen im Herbst 2021 übergeben
14 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik 15
1.2. Prozess und Empfehlungen
Zukunftsbilder Die Leitsätze des Bürgerrat Klima 1. Das 1,5-Grad-Ziel 5. Klimaschutz muss
Die notwendige Klimawende wirft Fragen auf, die
weit über einzelne Handlungsfelder hinausgehen.
Das Hauptergebnis der Zukunftswerkstatt sind 10 über-
geordnete Leitsätze. Diese wurden in mehreren
hat oberste Priorität. Bestandteil aller
Deshalb arbeiteten die Bürgerrätinnen und Bürger- Schritten im Verlauf des Bürgerrats von den Bürger- Bildungsangebote sein.
räte in einer Zukunftswerkstatt an übergeordneten
Fragestellungen. Dort beschäftigten sie sich zu-
rätinnen und Bürgerräten entwickelt und abgestimmt.
Die Leitsätze bieten eine deutliche Orientierung
2. Der Klimaschutz dient
nächst mit der Frage, wie das Deutschland, in dem für die großen Fragen, denen wir uns im Zuge der dem Allgemeinwohl und hat 6. Die Klimawende muss
sie und ihre Kinder und Enkel im Jahre 2035 leben
werden, aussehen soll. In Kleingruppen und im
Klimawende stellen müssen:
Priorität vor generationengerecht sein.
Plenum entwickelten sie zunächst ein gemeinsames Einzelinteressen.
Bild dieser erwünschten Zukunft.
7. Die Klimawende muss
Mehrere Elemente sind kennzeichnend für dieses 3.
Für jedes Handeln, das sozial gerecht sein.
gemeinsame Zukunftsbild. Es beschreibt die Stadt
der Zukunft als klimaangepasst, zukunftsfähig und
Auswirkungen auf das Klima
sauber, mit bezahlbarem Wohnraum und attraktivem hat, muss Aufklärung und 8. Die Klimawende muss
ÖPNV. Zudem sind die Kosten des Fortschritts
sozial gerecht verteilt, der Mensch und das Gemein-
Transparenz gegeben sein. global gerecht sein.
wohl stehen im Vordergrund. Die Wirtschaft hat
sich zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft
weiterentwickelt; ökologische Konsequenzen sind
4. Für die Klimawende 9. Die Zukunft der Wirtschaft
transparent bepreist und Nachhaltigkeit ist ren- müssen alle Verantwortung muss klimaneutral sein.
tabel. Die Energie kommt von Wind und Sonne, in
der Landwirtschaft werden faire Preise gezahlt
übernehmen und zu
und es gibt keine Massentierhaltung mehr. Diese Veränderung bereit sein. 10. Klimarelevantes
Zukunft geht mit einem kulturellen Wandel einher:
Die Menschen lernen Genügsamkeit, leben besser
Handeln muss direkte
mit weniger Arbeit, und Solidarität und sozialer Auswirkungen für die
Zusammenhalt stehen im Mittelpunkt. Mit diesem
Zukunftsbild legten die Teilnehmenden ein ambitio-
Handelnden haben.
niertes Ziel für ihre Arbeit im Bürgerrat Klima fest.
„Dass unsere Enkel noch schöne Jahre haben,
das liegt mir schon am Herzen.“ Die vollständigen Leitsätze sind am Ende von
Karl-Heinz Steiger, Teilnehmer Bürgerrats Klima Kapitel 2 aufgeführt, oben wurde jeweils der
erste Satz wiedergegeben.
16 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik 17Handlungsfelder
Handlungsfeld Energie Handlungsfeld Mobilität Handlungsfeld Gebäude und Wärme Handlungsfeld Ernährung
Damit die Treibhausgasemissionen bei der Energie- Mobilität bildet heute eine wichtige Grundlage jeder Bei der Umgestaltung unserer Wärmeversorgung Unsere Ernährungsweise hat große Auswirkungen
gewinnung sinken, müssen die bisher genutzten Gesellschaft. Menschen bewegen sich fort, Waren geht es zum einen um die Änderung der Erzeugung auf das Klima. Herstellung und Verbrauch verändern
klimaschädlichen fossilen Energiequellen wie Kohle, werden transportiert. Allerdings verursacht der und Verteilung von Wärmeenergie, zum anderen unsere Ökosysteme und verursachen Treibhausgase:
Gas und Öl durch nachhaltige, klimafreundliche Verkehrssektor in Deutschland fast ein Viertel aller um die Senkung des Wärmeverbrauchs. Dies geht neben CO2 auch Methan und Lachgas. Den größten
Energiequellen ersetzt werden. Im Handlungsfeld Treibhausgasemissionen, und die Höhe dieser Emis- nur mit einer energetischen Sanierung der Gebäude. Anteil am Treibhausgasausstoß im Bereich Ernährung
Energie beschäftigten sich die Bürgerrätinnen und sionen blieb in den letzten Jahrzehnten unverändert Dadurch kann deren Wärmebedarf um bis zu hat die Tierhaltung. Unser Ernährungssystem umzu-
Bürgerräte daher zunächst mit der Frage, wie der hoch. Für eine Wende im Verkehr müssen die Treib- 50 Prozent gesenkt werden. stellen, ist daher ein großer Schritt in Richtung
Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere hausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2035 um 1,5-Grad-Ziel und gleichzeitig einer der sensibelsten
von Wind- und Solarenergie, in Zukunft gestaltet über 90 Prozent reduziert werden. Dafür sind drei Die Bürgerrätinnen und Bürgerräte haben diese Punkte in der öffentlichen Klimadebatte. Die Teilneh-
werden soll und gleichzeitig deren Akzeptanz Strategien und weitreichende Maßnahmen notwen- Dringlichkeit in ihre Empfehlungen mit aufgenommen. menden des Bürgerrats diskutierten, wie wir die
gestärkt werden kann. Im zweiten Teil der Handlungs- dig: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und die In mehreren Empfehlungen formulierten sie, dass Produktion und den Konsum unserer Nahrung auf
feldarbeit diskutierten die Teilnehmenden, wie der Effizienz von Fahrzeugen und Antrieben verbessern. und wie Eigentümerinnen und Eigentümer sehr viel umwelt- und gesundheitsfördernde Weise verändern
klimafreundliche Umbau der Energieversorgung Die Bürgerrätinnen und Bürgerräte beschäftigten sich im stärker über die Notwendigkeit der energetischen und den Weg zu einer nachhaltigen Ernährung mithilfe
über den Ausbau der erneuerbaren Energien hinaus Handlungsfeld Verkehr daher mit den Fragen, wie der Sanierung informiert und beraten werden sollen. wirksamer Instrumente und Strategien gestalten
gelingen kann. Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel sowie auf Auch können gute Sanierungsbeispiele der Allgemein- können. Deutlich wurde, dass im Ernährungssystem
klimafreundliche und effiziente Antriebe gelingen kann. heit vorgestellt werden. Außerdem empfehlen insbesondere die Zusammenhänge zwischen dem
Am Ende intensiver Diskussionen stand für die Bürger- die Teilnehmenden, dass staatliche Institutionen Konsumbereich und dem Bereich der Produktion
rätinnen und Bürgerräte fest: Die Energiewende Als zentral erachten die Teilnehmenden des Bürgerrats, mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie eigene eine wichtige Rolle spielen – und dass sie sinnvoll mit-
muss schneller vorangehen, als bisher von der dass durch den Ausbau und die Optimierung des öffent- Gebäude energetisch sanieren. Die Kosten der einander in Beziehungen gesetzt werden müssen.
Bundesregierung vorgesehen. Die Stromversorgung lichen Verkehrs sowie von Fahrradinfrastruktur attrak- Sanierung spielen in den Empfehlungen eine wesent-
muss bereits bis zum Jahr 2035 zu 100 Prozent tive, flexible und preiswerte Alternativen zum motori- liche Rolle: Um die notwendigen Sanierungen Die Empfehlungen der Bürgerräte und Bürgerrätinnen
aus erneuerbaren Energien stammen. Um dies zu sierten Individualverkehr geschaffen werden, um den zu beschleunigen, sollen staatliche Einrichtungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Ernährunswende
erreichen, muss die Politik stärkere und geeignetere Umstieg auf klimafreundliche Alternativen in der Stadt einen Teil der Kosten tragen. muss unverzüglich erfolgen und wird von einer
Rahmenbedingungen liefern, damit sowohl Privat- und auf dem Land zu ermöglichen. Um den Umstieg großen Bereitschaft zu Einschränkungen und Ver-
personen und die Industrie als auch die öffentliche zu fördern, sollen außerdem bestehende Subventionen Die Teilnehmenden diskutierten außerdem den änderung getragen. Bis 2030 sollen die Landwirtschaft
Hand den Ausbau von Wind- und Photovoltaik-Anlagen des Pkw-Verkehrs abgebaut und stattdessen klima- Mangel an Fachkräften, der einem schnellen Wandel und der Ernährungssektor EU-weit durch einen
vorantreiben. freundliche Verkehrsmittel gefördert werden. Auch im Wärmesektor im Wege steht. Sie fordern daher umfassenden Strukturwandel klimafreundlich werden.
Unternehmen sollen für die Förderung klimafreundlicher vielfältige Maßnahmen zur Förderung des Handwerks Ein zeitgemäßes Landwirtschaftsgesetz in Deutschland
Diese neu zu schaffenden Rahmenbedingungen sollen Verkehrsmittel stärker in die Pflicht genommen und von Fachkräften allgemein im Gebäude- und soll die Emissionen beschränken und Landwirten
zum einen durch gesetzliche Vorgaben verwirklicht werden. Für die Antriebswende soll der Verbrennungs- Wärmebereich. Unterstützt werden sollen die Fach- und Landwirtinnen nachhaltige Möglichkeiten zum
werden: zum Beispiel die Vorgabe, dass mindestens motor möglichst zügig verboten und stattdessen kräfte erstens durch eine stärkere Digitalisierungs- Umstieg auf eine regenerative Landwirtschaft bieten.
zwei Prozent der Fläche jedes Bundeslandes für alternative Antriebe gefördert werden, insbesondere die offensive im Bau- und Planwesen, zweitens durch Subventionen sollen nach Umweltleistungen
den Ausbau von Wind- und Solarenergie bereit- E-Mobilität. Andere Antriebsarten für klimafreundliche die Beteiligung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, berechnet werden und damit den stufenweisen
gestellt werden, oder eine Verpflichtung zu Photo- Mobilität sollen weiterhin erforscht und unterstützt die ihr Wissen zu energetischer Sanierung und Umbau der Landwirtschaft steuern. Mit einer
voltaik-Anlagen auf Dachflächen. Zum anderen soll werden. Des Weiteren machten die Teilnehmenden Planung einbringen. Des Weiteren adressieren die Reduzierung der Nutztierbestände soll in der Tier-
die Politik geeignete Anreize setzen, indem sie die verschiedene Voraussetzungen dafür aus, dass Teilnehmenden den Ausstieg aus fossiler Energie haltung eine Emissionsminderung um 50 Prozent
EEG-Umlage 1 auf Eigenstromnutzung reduziert die E-Mobilität attraktiv wird, wie etwa den Ausbau der und alten Heizungssystemen und fordern eine bundes- oder mehr erreicht werden, die verbraucher-
und die Doppelnutzung von Freiflächen-Photovoltaik- Ladeinfrastruktur und die Erhöhung der Recyclingquote. weit verpflichtende Wärmeplanung für Kommunen seits durch einen stark eingeschränkten Konsum
Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen stärker und Landkreise. von Fleisch- und Milchprodukten mitzutragen ist.
fördert. Die Bürgerrätinnen und Bürgerräte sprachen Beim Flugverkehr fordern die Bürgerrätinnen und
sich außerdem in vielen ihrer Empfehlungen für Bürgerräte eine Erhöhung der Flugkosten durch Lebensmittel im Verkauf sollen bis 2030 durch ein
eine frühzeitige und aktive Bürgerbeteiligung aus. das Erheben bzw. Erhöhen von Steuern auf Flüge, übergeordnetes Meta-Siegel, etwa in Form einer
um fliegen weniger attraktiv zu machen und Klimaampel, klar gekennzeichnet werden. Im Preis
1
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt in Deutschland
die Förderung Erneuerbarer Energien. Bestandteil dieser Förderung Flüge zu reduzieren. Außerdem sprachen sie sollen auch Umwelt- und Gesundheitskosten
ist die EEG-Umlage. Durch sie wird eine vom Gesetzgeber auf
zwanzig Jahre garantierte und festgesetzte Einspeisevergütung sich für eine ambitioniertere Umstellung der im enthalten sein, sodass klimafreundliche Produkte
für Strom aus erneuerbaren Energien refinanziert und die finan-
zielle Belastung auf die Stromkundinnen und -kunden verteilt. Flugverkehr genutzten Kraftstoffe auf synthetische günstiger und klimaschädliche deutlich teurer
Kraftstoffe aus sowie für eine Vermeidung werden. Als weiterer großer Schritt werden neue
von Flügen, insbesondere Kurzstreckenflügen. Ernährungsleitlinien gefordert, die schon ab 2023
18 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik 19in der gesamten öffentlichen Versorgung – wie Die Empfehlungen im Überblick Handlungsfeld Energie
Kantinen, Schulen und Kitas – für klimafreundliche
Speisepläne sorgen. Gleichzeitig muss der Ver- Die vollständigen Empfehlungen aller Handlungs- Leitsätze Empfehlungen
schwendung und Vernichtung von Lebensmitteln felder befinden sich in Kapitel 3.
mit neuen gesetzlichen Vorgaben entgegengewirkt 1) Der Staat ist in der Verantwortung, einen Verpflichtende kommunale
werden. Rahmen zur Orientierung für die Energiewende Klimaschutzprogramme bis 2023
zu setzen. Mindestens zwei Prozent der Flächen
Instrumente der Transformation für Sonnen- und Windenergie
Die konkrete Zusammenstellung der klimapolitischen Es soll dabei unbürokratisch, parteiüber- Pflicht für Photovoltaik-Anlagen
Instrumente ist entscheidend dafür, wie Deutschland greifend und humanistisch im Sinne auf Dachflächen
den Klimaschutz gestaltet, und somit ein wichtiges der Generationengerechtigkeit gehandelt Förderung von Freiflächen-Photovoltaik-
Thema für den Bürgerrat Klima. Als zentrales werden. Anlagen auf landwirtschaftlichen
klimapolitisches Instrument gilt der CO2-Preis, der Die Geschwindigkeit der Energiewende und Wasserflächen
bei einer angemessenen Höhe den Ausstoß von hat Vorrang vor den Kosten, wobei der Förderung von Freiflächen-Photovoltaik-
CO2-Emissionen finanziell unattraktiv macht. Unter Endverbraucher finanziell am geringsten Anlagen auf versiegelten und Brachflächen
anderem aufgrund seiner Auswirkungen auf private belastet werden sollte. Förderung des Windenergieausbaus,
Haushalte wird das Instrument öffentlich kontrovers Die Versorgungssicherheit soll Aufhebung der Mindestabstände
diskutiert. Der CO2-Preis wurde daher im Bürgerrat gewährleistet bleiben. Förderung des Windenergieausbaus
Klima übergreifend über die Handlungsfelder Die Akzeptanz der Bürgerinnen und – Stärkung der Beteiligung von
hinweg diskutiert. Dabei lag der Fokus insbesondere Bürger muss durch verstärkte Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern
auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Partizipation gewährleistet werden. Reduzierung der EEG-Umlage
und Entfall der Besteuerung
Als Ergebnis steht die grundsätzliche Empfehlung 2) Die gesamte Energieversorgung Deutschlands der Eigennutzung
des Bürgerrats, den CO2-Preis als verbindliches soll bis 2035 zu 70% und bis 2040 zu 90% aus Langfristige Einspeisevergütung
Klimaschutzinstrument einzusetzen. Gefordert wird erneuerbaren Energien gedeckt werden. für Privatpersonen
dabei Transparenz bei dessen Berechnung, bei EEG-Umlage auch für
den Einnahmen und bei deren Verwendung. Außer- Im Stromsektor sollen die 100% bereits bis energieintensive Industrien
dem sollen die Einnahmen nur zweckgebunden nach 2035 erreicht sein. Ausbau der
Kriterien des Klimaschutzes und des sozialen Aus- dezentralen Stromversorgung
gleichs ausgegeben werden. Der soziale Ausgleich Kohleausstieg bis 2030
für die Mehrausgaben, die der C02-Preis für private Stärkung der frühen Bürgerbeteiligung
Haushalte zunächst bedeutet, soll unter anderem Förderung der Bürgerenergie
durch eine Klimadividende bzw. eine Pro-Kopf- Orientierung des Strompreises
Pauschale erfolgen. Empfohlen wird außerdem, einen an Angebot und Nachfrage
Teil der Einnahmen gegen globale Klimafolgeschäden Nutzung von E-Autos als
einzusetzen. Des Weiteren schlägt der Bürgerrat Zwischenspeicher im Stromnetz
vor, die Umsetzung eine Pro-Kopf-Klimabudgets Ausbau der Digitalisierung für
zu prüfen sowie Möglichkeiten für Steuererleichte- die Energiewende
rungen in anderen Bereichen zu untersuchen. Förderung internationaler
Kooperationen
Verlängerung der Lebensdauer
von Elektrogeräten
Bevorzugung natürlicher CO2-Speicher
20 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik 21Handlungsfeld Mobilität Handlungsfeld Gebäude und Wärme
Leitsatz Empfehlungen Leitsätze Empfehlungen
Alle Maßnahmen und Entscheidungen von Bund, Unverzüglicher Ausbau und Optimierung 1) Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, sind Bund, Informationen zur energetischen
Ländern und Kommunen im Bereich der Mobilität des öffentlichen Personennahverkehrs Länder und Kommunen aufgefordert, die Sanierung breit verfügbar machen
müssen ab sofort mit oberster Priorität das Ziel Deutlich günstigerer öffentlicher Wärmewende durch begleitende Gesetzgebung Staatliche Einrichtungen als Vorbild
der weitgehenden Klimaneutralität berücksichtigen. Personennahverkehr und eine entsprechende Finanzierung in den bei der energetischen Sanierung
Finanzierung des öffentlichen Personen- nächsten zwei Legislaturperioden entscheidend Förderung von energetischer Sanierung
Dabei soll der öffentliche Raum zum attraktiven nahverkehrs mit 70% der Infrastrukturmittel voranzubringen. nach Finanzierungsschlüssel
Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen Ausbau des Bahn(fern)verkehrs Finanzierung von Sanierungen
werden. Die Verkehrsvermeidung von klimaschädli- (Deutschlandtakt bis 2035) Fachkräftemangel schnellstmöglich
chem Verkehr ist dabei ebenso wichtig wie die Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene 2) Gleichzeitig soll die Akzeptanz der Wärmewende angehen
Verkehrsverlagerung auf attraktive, schnelle und und Reduzierung des Lkw-Güterverkehrs durch breit angelegte Informationskampagnen Sanierungsampel und
sozial verträgliche Alternativen in Stadt und Land. Subventionen für den Autoverkehr umschich- und durch einen fortlaufenden Dialog zwischen kostenlose Sanierungsberatung
Die Erfüllung der Mobilitätsbedarfe darf nicht vom ten hin zu klimafreundlicher Mobilität allen Beteiligten gefördert sowie der Stellenwert Förderung ökologischer Baustoffe
Einkommen abhängig sein. Der öffentliche Verkehr, Tempolimit auf Autobahnen, Landstraßen der Handwerksberufe in diesem Bereich erhöht Förderung von Bürgerengagement
Radverkehr und Fußverkehr müssen Priorität vor und in Innenstädten werden. in Kommunen
dem motorisierten Individualverkehr haben und im Aufklärung und Bewusstseinswandel Digitalisierung in Planung und Bau von
Fernverkehr der Bahnverkehr vor dem Flugverkehr. für die Mobilitätswende Sanierung und Wärme vorantreiben
Verkehrsvermeidung durch Einführung Zentrale und vernetzte Dateninfrastruktur
eines Homeoffice-Anspruchs für Wärme- und Sanierungsplanung
Unternehmen verpflichten, Anreize für schaffen
die Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel Erneuerbare Wärmeversorgung
zu schaffen günstiger machen als fossile
Förderung des autonomen Fahrens Unterstützung von Kommunen bei
im Bereich des öffentlichen Verkehrs der Erstellung von Sanierungs-
Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Wärmeplänen
Förderung von E-Bikes Abbau klimaschädlicher Subventionen
Erstzulassung von Verbrennern bis 2027, Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen
spätestens 2030 einstellen (ab 2026 und 2028)
Ausbau von Elektromobilität zügig voranbringen Europaweiter Erfahrungsaustausch
Erforschung und Testung aller potentiell Privatpersonen präsentieren ihre
klimafreundlichen alternativen Antriebe energieeffizienten Modellhäuser
Kosten von Flugreisen Bundesweite Taskforce für
müssen Klimakosten abbilden die Wärmeplanung
Vermeidung von Flügen, Verpflichtende Wärmeplanung
insbesondere Kurzstreckenflügen in Kommunen
Umstellung des Flugverkehrs
auf synthetische Kraftstoffe
Die Einführung einer City-Maut wurde von den
Teilnehmenden knapp abgelehnt.
22 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik 23Handlungsfeld Ernährung Instrumente der Transformation
Leitsatz Empfehlungen Empfehlungen
Die Umstellung auf eine klimafreundliche Landwirt- Starkes Eintreten für Klimafreundlichkeit CO2-Preis als verbindliches Instrument für
schaft soll unverzüglich erfolgen und stellt die in gemeinsamer EU-Agrarpolitik (GAP) den Klimaschutz
Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, für Neues Landwirtschaftsgesetz mit Transparenz bei der Berechnung, den Einnahmen
die gesamte Bevölkerung bezahlbaren Lebensmitteln Orientierung am 1,5-Grad-Pfad und der Verwendung der Einnahmen aus dem
und den Erzeugenden ein Einkommen sicher Strukturwandel der Landwirtschaft mit CO2-Preis
Hilfe einer Landwirtschaftskommission Zweckgebundene Verwendung der Einnahmen
und Umstiegsmöglichkeiten aus dem CO2-Preis nach Kriterien des
Subventionsumbau gemäß Klimafreundlichkeit, Klimaschutzes und des sozialen Ausgleichs
Umweltleistung und Emissionen Ergebnis der Abstimmung zur Verwendung
Emissionsminderung in der Tierhaltung der Einnahmen:
durch Reduzierung der Nutztierbestände ◯ Den Bürgerinnen und Bürgern
Eindämmung von Überproduktion, zugutekommen: 29,1%
Vernichtung und Verschwendung ◯ Erforschung und Entwicklung
Einhaltung von Produkt-Standards bei Importen klimaneutraler Technologien: 21,2%
und Nicht-Anpassung der Import-Mengen ◯ Auf- und Ausbau klimaneutraler
Verzicht auf Futtermittel, die auf Infrastruktur: 41,7%
Rodungen im Ausland gründen ◯ Keine dieser Optionen: 7,9%
Exportpolitik klimafreundlich gestalten Sozialer Ausgleich von Mehrausgaben durch
Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit Klimadividende oder Pro-Kopf-Pauschale;
als Forschungsschwerpunkt Ergebnis der Abstimmung zur Funktionsweise
Abschaffung von Gentechnik der Rückerstattung:
und Patenten auf Saatgut ◯ Pro-Kopf-Pauschale und Senkung der
Neue Ernährungsleitlinien, die EEG-Umlage: 28,5%
am 1,5-Grad-Pfad ausgerichtet sind ◯ Am Haushaltseinkommen
Wahre Preise, die Umwelt- und orientierte Klimadividende: 38,4%
Gesundheitskosten enthalten ◯ Am Krankenkassenbeitrag
Verpflichtende Klimaampel als orientierte Klimadividende: 12,6%
Meta-Siegel für Produkte ◯ Keine dieser Optionen: 20,5%
Reduzierung der Vernichtung und Nutzung eines Teils der Einnahmen aus dem
Verschwendung im Verbrauch CO2-Preis gegen globale Klimafolgeschäden
Werbeverbote für Ergebnis der Abstimmung:
klimaschädliche Produkte ◯ Anteil gemäß
Weitgehender Verzicht auf Verursacherprinzip: 53,3%
Fleisch-/Milchprodukte durch Aufklärung ◯ Anteil entspricht einem Drittel
Bildung und Aufklärung zu klimafreundlicher der Einnahmen: 5,9%
Ernährung für alle Altersstufen ◯ Keine dieser Optionen: 40,8%
Demokratisierung und Bürgerbeteiligung im Anstreben eines Pro-Kopf-Klima-Budgets
Ernährungssektor Prüfung von Steuererleichterungen in anderen
Bereichen
24 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik 252. Bürgerrat Klima –
Die Ergebnisse im Detail
Der folgende Teil präsentiert ausführlich den Parallel zu den Handlungsfeldern, in denen
Diskussionsprozess und die dabei entwickelten die Bürgerrätinnen und Bürgerräte konkrete
Ergebnisse und Empfehlungen. Im Bürgerrat wurden Empfehlungen zu definierten Themengebieten
für die folgenden fünf Handlungsfelder Empfehlungen erarbeiteten, entwickelten die Teilnehmenden
erarbeitet: in der Zukunftswerkstatt ein Zukunftsbild
Energie von Deutschland im Jahr 2035. Außerdem
Mobilität formulierten sie 10 übergeordnete Leitsätze,
Gebäude und Wärme die handlungsleitend sein sollen für die
Ernährung Transformation zu einer klimafreundlichen
Instrumente der Transformation Gesellschaft.2.1. Zukunftsbilder und Leitsätze
Die Klimakrise wirft Fragen auf, die weit über einzelne Daher hat sich die Weltgemeinschaft bei der Weltklima-
Handlungsfelder und nationale Grenzen hinausreichen konferenz im Jahr 2015 in Paris darauf verständigt,
und die alle Bevölkerungsgruppen betreffen. Das alle Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erd-
1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist erwärmung auf deutlich weniger als 2 Grad, möglichst
mit rein technischen Umstellungen oder kleinen auf 1,5 Grad zu begrenzen. Jedes Zehntelgrad
Schritten nicht zu erreichen. Die Dimension der weitere Erderwärmung ist zu vermeiden. Um dieses
notwendigen Veränderung formulierten die Vereinten Ziel zu erreichen, muss der Ausstoß von Treibhaus- Biene Welthunger Gemeinschaft Meer
Nationen 2015 bei der Verabschiedung der Ziele für gasen in den nächsten Jahren gegenüber heute ganz
nachhaltige Entwicklung weitreichend als „Die Trans- erheblich verringert werden. Dies bedeutet eine große
formation unserer Welt“. Grundlegende Veränderun- gesellschaftliche Transformation in allen Sektoren,
gen unserer heutigen Rahmenbedingungen sind die von möglichst vielen Menschen gemeinsam
notwendig, um klimafreundlich leben und wirtschaf- getragen wird. Die bisherigen Pläne der deutschen
ten zu können. Die Kenntnis der Folgen, die durch die Regierung reichen für die Erreichung dieses Ziels
Erderwärmung wahrscheinlich ausgelöst werden, nicht aus. Dabei trägt Deutschland aufgrund seiner
Digitalisierung Artenschutz Energieerzeugung Haltbarkeit
führt allein oft nicht zu den erforderlichen Verhaltens- vergleichsweise hohen Treibhausgasemissionen
änderungen. So kann das Wissen um die Folgen eine besondere Verantwortung für die Erreichung
der Klimakatastrophe auch Pessimismus erzeugen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.
und die Bereitschaft zur Veränderung hemmen.
Deshalb war das Ziel der Zukunftswerkstatt zum Im Anschluss an die Einführung ins Thema trugen
einen, ein gemeinsames Bild einer wünschenswerten, die Teilnehmenden zusammen, was aus ihrer Per-
lebenswerten Zukunft zu entwickeln. Zum anderen spektive in Bezug auf den Klimawandel wichtig ist
ging es darum, Leitsätze für die Transformation zu und was sie am meisten beschäftigt. Dadurch ent- Frieden Begrünung Nachhaltigkeit Baum
entwickeln, die politische Grundsatzentscheidungen stand ein erster Überblick über die Einstellungen,
zur Klimawende leiten sollen. Gedanken und Befürchtungen der Teilnehmenden
zum Thema Klimawandel und Klimaschutz sowie
In der ersten Sitzung des Bürgerrats führten ein über die Chancen, die sie sehen.
Vortrag von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf vom Potsdam
Institut für Klimafolgenforschung und ein vom Team In der zweiten Sitzung des Bürgerrats wählten die
eigens erstelltes Video in das Thema Klima und Teilnehmenden 20 Begriffe – Dinge, Konzepte oder
Artenvielfalt Verkehr Eigenverantwortung Wald
Klimaschutz ein: Was ist der Klimawandel? Welche Lebewesen – , die im Bürgerrat mitbedacht werden
Folgen hat er? Was ist das Pariser Klimaabkommen? sollten. Diese Auswahl veranschaulichte, wo Prioritäten
Was bedeutet eine globale Erderwärmung um 1,5 Grad lagen und welche Perspektiven zusätzlich zu jenen
für das Ökosystem Erde und die Menschen? Darge- der 160 Teilnehmenden vertreten sein sollten. Fortan
legt wurde, dass sich die Menge an Treibhausgasen begleitete dieses sogenannte „Parlament der Dinge“
in der Atmosphäre in den letzten hundert Jahren die Teilnehmenden in den Sitzungen des Bürgerrats.
deutlich erhöht hat, maßgeblich durch den Menschen Als zwar stille, aber sichtbare digitale Teilnehmende
und dessen Aktivitäten verursacht und beschleunigt. konnten die 20 Begriffe immer mal wieder Impulse Wasser Gesundheit Soziale Gerechtigkeit Bedingungsloses
Es wurde erläutert, welchen Unterschied bereits ein für die Diskussion liefern: Kleingruppen nahmen auf Grundeinkommen
halbes Grad Erderwärmung oder weniger machen den einen oder anderen „anwesenden Begriff“ Bezug,
kann: zum Beispiel für das Aussterben von Pflanzen- und mehrere der gewählten Begriffe finden sich in
und Tierarten, für das Aufkommen extremer Hitzewel- den Leitsätzen wieder.
len und Dürren, das Auftauen des Permafrostbodens,
den Anstieg des Meeresspiegels und die Eisfreiheit der
Arktis. Manche dieser Effekte sind bereits eingetreten,
und einige verstärken wiederum den Treibhauseffekt.
28 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik 29Der Transformationsforscher Prof. Dr. Harald Welzer
sprach in seinem Vortrag in der vierten Sitzung des
Bürgerrats über den gesellschaftlichen Wandel hin
zu einer klimafreundlichen Gesellschaft. Unser Erfolg
als Gesellschaft und Volkswirtschaft müsse von der
Zerstörung der Natur entkoppelt werden. Wichtig
dafür sei eine positive Motivation zur Veränderung –
hin zu lebenswerteren Lebensverhältnissen. Welzer
lieferte damit eine theoretische Grundlage für die
Diskussionen über die anstehende Transformation.
Die Klimawende soll eine lebenswerte Zukunft
ermöglichen. Im politischen Diskurs sind verschiedene
Auffassungen darüber, wie eine solche Zukunft
aussehen könnte und mit welchen Mitteln sie erreicht
werden soll, vertreten. Diese unterschiedlichen
Auffassungen wurden anhand eines Videos greifbar
gemacht, das auf zugespitzte Weise fünf Vorstellungen
von Zukunft vorstellte: 1. die Wirtschaft verändern,
2. Unternehmen machen lassen, 3. dem Markt ver-
trauen, 4. Genügsamkeit fördern, 5. die Klimarealität
anerkennen.
Nach der eindrücklichen Vorstellung möglicher
Zukünfte entwickelten die Teilnehmenden ihr eigenes
Zukunftsbild. In Kleingruppen diskutierten sie die
Frage „Wie soll das Deutschland aussehen, in dem
Sie, Ihre Kinder oder Enkel 2035 leben werden?“
und brachten insgesamt fast 300 Begriffe ein, um
dieses zukünftige Deutschland zu beschreiben.
Diese Begriffe wurden sortiert und verdichtet und
als Zwischenstand professionell illustriert. Das
so entstandene Zukunftsbild setzt sich aus sieben
Waben zusammen.
In den Handlungsfeldgruppen setzten sich die Bürger-
rätinnen und Bürgerräte im Verlauf des Bürgerrats
mit spezifischen Handlungsoptionen auseinander, die
Ergebnisse wurden den anderen Gruppen präsentiert,
sie wurden gemeinsam diskutiert und kommentiert.
Auf dieser Basis prüften die Teilnehmenden in der
Zukunftswerkstatt das zu Beginn entwickelte Zukunfts-
bild und ebenso die bisher erarbeiteten Empfehlungen
zu den Handlungsfeldern. Zu Sprache kamen beispiels-
weise folgende Anliegen und Probleme: die Frage
globaler Gerechtigkeit, etwa bei der Förderung seltener
Erden für klimafreundliche Technologien, Aufklärung
und Transparenz als Grundlage für eine klimafreund-
liche Gesellschaft, die Gefahr, durch höhere Preise
schwächere soziale Gruppen abzuhängen, politische
Steuerung mittels positiver Anreize, die Lust auf Ver-
änderung machen, statt über Verbote und Sanktionen.
30 Unsere Empfehlungen für die deutsche KlimapolitikErarbeitung von Leitsätzen Ergebnis: 10 Leitsätze für die Transformation #4 Für die Klimawende müssen alle #8 Die Klimawende muss
In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden über Die 10 Leitsätze sind handlungsleitende Prinzipien, Verantwortung übernehmen und global gerecht sein.
Hindernisse und Chancen auf dem Weg zur erwünsch- mit der klaren direktive einer mutigen und gerechten zu Veränderung bereit sein. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung.
ten Zukunft (gemäß den erarbeiteten Zukunftsbildern) Klimawende hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft Veränderung ist nötig und sollte als Chance begriffen Außerhalb Deutschlands gibt es viele Länder, die
sowie über die Werte, die dabei die Richtung vorge- und Gesellschaft. Sie bieten eine klare Orientierung werden. Für die notwendige Transformation brauchen stärker vom Klimawandel betroffen sind, humanitäre
ben sollen. Der Austausch darüber, wovon sich Politik für die politischen und sozialen Fragen des nächsten wir wirtschaftlich, politisch, sozial und individuell eine Katastrophen müssen abgewendet werden.
und Gesellschaft in den nächsten 14 Jahren leiten Jahrzehnts. Bewusstseinsänderung und Bereitschaft für Neues. Daher muss Verantwortung für die vom Klimawandel
lassen sollen, schuf die Grundlage für die ersten Politik und Gesellschaft müssen sich von ihrer Verant- besonders betroffenen Länder übernommen und
Entwürfe von Leitsätzen durch die Teilnehmenden. Die angenommenen Leitsätze sind im Folgenden wortung für eine klimaneutrale, gerechtere und Druck auf Klimasünder ausgeübt werden. Klimapolitik
In einer Redaktionssitzung formulierten die Mitglieder mitsamt Abstimmungsergebnissen aufgeführt. bessere Zukunft leiten lassen. und Friedenspolitik gehören zusammen.
des Redaktionsteams aus den Zukunftsbildern und 146 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 7 138 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 14
Leitsatzentwürfen 10 pointierte Leitsätze. Zudem #1 Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität.
filterten sie weitere Kernaussagen aus den bisherigen Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der
Diskussionen heraus. Aus diesen Kernaussagen formu- Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die #5 Klimaschutz muss Bestandteil #9 Die Zukunft der Wirtschaft
lierten die Bürgerrätinnen und Bürgerräte zu jedem Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, aller Bildungsangebote sein. muss klimaneutral sein.
Leitsatz eine ergänzende Erläuterung. In der Abstim- sicherzustellen, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht verhan- Bildung zum Klimaschutz muss verpflichtend in allen Deutschland soll als globales Vorbild für klimaneutrales
mung nahmen die Teilnehmenden jeden Leitsatz mit delbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutz- Bildungsinstitutionen und Lehrplänen verankert sein, Leben und Wirtschaften vorangehen. Der Staat soll
durchgängig über 90 Prozent der Stimmen an. wirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht um das Klimaschutzbewusstsein auszubauen, klima- seine wirtschaftspolitischen Instrumente einsetzen,
entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht neutrales Verhalten zu fördern und Beteiligungsen- um Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu
und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. gagement zu stärken. geben, welche klimaneutral und umweltschonend
141 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 11 147 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 6 wirtschaften. Die Förderung klimaneutraler und
umweltschonender Technologien und neuer Arbeits-
plätze ist dafür unabdingbar.
#2 Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl #6 Die Klimawende muss 145 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 8
und hat Priorität vor Einzelinteressen. generationengerecht sein.
Im Sinne des Gemeinwohls hat der Schutz des Unser aktuelles Handeln darf nachfolgende Genera-
Planeten oberste Priorität, diesem müssen sich wirt- tionen nicht benachteiligen. Ein auf 16 Jahre herabge- #10 Klimarelevantes Handeln muss
schaftliche Interessen und Einzelinteressen unterord- setztes Wahlalter gibt jungen Generationen mehr direkte Auswirkungen für die
nen. Insbesondere die großen Unternehmen müssen Verantwortung und erhöht den Druck auf die Politik, Handelnden haben.
verpflichtet werden, im Sinne des Klimaschutzes um für nachfolgende Generationen mehr Verantwor- Um die Klimaziele zu erreichen, muss Klimafreund-
und des Gemeinwohls zu handeln. Klimaschutz ist tung zu übernehmen. lichkeit attraktiv und erstrebenswert sein. Bei staat-
ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufge- 129 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 24 lichen Ausgaben und staatlichem Handeln sind
nommen werden. die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.
145 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 8 Die Wahl zu umweltfreundlichen Alternativen
#7 Die Klimawende muss sozial gerecht sein. ist durch Anreize zu fördern. Klimaschädigendes
Um die Zukunft solidarisch zu gestalten, muss ein Handeln ist zu besteuern und zu sanktionieren und
#3 Für jedes Handeln, das Auswirkungen nachhaltiges umweltfreundliches Leben für jeden Klimakriminalität ist zu bestrafen.
auf das Klima hat, muss Aufklärung zugänglich sein. Der Beitrag zum Wandel ist nach 146 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 7
und Transparenz gegeben sein. dem Verursacherprinzip zu leisten. Die Auswirkungen
Jede Bürgerin und jeder Bürger muss eigene der Veränderung müssen dabei sozial gerecht auf alle
mündige Entscheidungen treffen können. Hierfür ist Schultern verteilt werden.
Aufklärung und Transparenz über Klimaauswirkungen 148 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 24
und Klimafolgen erforderlich. Deshalb muss jeder
Zugang zu allen relevanten Informationen haben.
Es gibt eine staatliche Aufklärungspflicht.
149 Ja-Stimmen Angenommen mit Nein-Stimmen 4
32 Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik 332.2. Handlungsfeld Energie „Die nächsten Generationen werden das, was
wir jetzt nicht tun, zu tragen haben.
Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen.
Ich halte nicht mehr meinen Mund.“
Adelheid Dreistein, Teilnehmerin des Bürgerrats Klima
Themenpatenschaften
Das Handlungsfeld Energie wurde fachlich beraten von:
Dr. Roland Kube vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V.
Dr. Christoph Kost vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE
Faktencheck
Beim Handlungsfeld Energie unterstützten in den Sitzungen:
Charlotte Loreck vom Öko-Institut e. V., insbesondere bezüglich Erneuerbare-Energien-
Technologien, Stromerzeugung im Allgemeinen sowiedes Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Fabian Zuber, selbstständig bei local energy consulting, insbesondere bei Fragen zu den
Kosten der Energiewende, zu Akzeptanz und Bürgerenergie
Editha Kötter vom Reiner Lemoine Institut, insbesondere zu Energiesystemfragen
Dr. Barbara Saerbeck von Agora Energiewende, insbesondere zu wirtschaftlichen und
politischen Fragen der Energiewende
Ryan Kelly von der Universität Stuttgart, insbesondere zu Planungs- und
genehmigungsrechtlichen Fragen der EnergiewendeSie können auch lesen
