Gemeinsam - DIE LINKE. im Europaparlament
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
AUSGABE N°17
Zukunft der EU » Seite 2/3 Soziales EUropa? » Seite 4/5 Brand- oder Friedensstifter? » Seite 6/7
Europäische Linke » Seite 8/9 Lebensalltag und EU » Seite 10/11
Globaler Fußabdruck » Seite 12/13 Waffengeschäfte und Steuerflüchtlinge » Seite 14/15
02|19
dielinke-europa.eu
DIE ZEITUNG DER DELEGATION DIE LINKE. IM EUROPAPARLAMENT
Europa
gemeinsam
umbauen
Zukunft der EU I – Ein linkes EUropa und seine Zivilgesellschaft
flickr/uwehiksch
RECHTSEXTREMISMUS
IN DER EU von Gabi Zimmer
Was sollten Linke und
Progressive tun, um den
Rechten Paroli zu bieten?
Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL
Zunächst sollten sie aufhören, sich
mit sich selbst zu beschäftigen. Alle
Kräfte müssen mobilisiert werden,
um die Lügen, die infamen Verleum-
Wir erleben einen bedrohlichen Trumps, verkündet offen, Rechtsex dere osteuropäische Länder. In Bel- dungen der Rechtsextremen zu ent-
Rechtsruck in der EU, in ganz Euro- treme in Europa beim Griff zur Macht gien platzte deshalb sogar die Regie- larven. Die Rechtsextremen und
pa. Rechtsextreme und Nationa- zu unterstützen. Wie Kampagnen ge- rung. Ich frage mich, ob heute die vor Rassist*innen erzählen immer die
list*innen vergiften die Stimmung in führt, fake news verbreitet werden, 70 Jahren verabschiedete UN-Dekla- gleiche Geschichte: Die Abschaf-
der Gesellschaft, hetzen Menschen Geld mobilisiert wird – all dies weiß ration der Menschenrechte von je- fung transnationaler Kooperation
auf und wollen das Ruder an sich er bestens. Er hat nicht nur die Wahl- nen Regierungen unterzeichnet wor- und Solidarität sei die Antwort auf
reißen. In Ungarn, Polen, Österreich kampagne Trumps geführt. Mit Cam- den wäre. Was für ein dramatischer die neoliberale Globalisierung, die
und Italien sind sie schon an der bridge Analytica griff er außerdem in Rechtsruck! Bedrohungen, die von außen auf
Macht. Orbán, Kaczyński, Strache die Kampagne zum Brexit ein. Mich irritiert vor allem, dass – wie die Menschen einstürmen.
oder Salvini und ihre Politik beför- Ich beobachte in letzter Zeit, dass in Österreich – Regierungsbünd- Die Linken haben dagegen die ver-
dern Verachtung für demokratische die Strategie der Neonazis hinsicht- nisse zwischen konservativen und dammte Pflicht und Schuldigkeit,
Institutionen, den Wert von Presse- lich Europas variantenreicher wird. rechtsextremen Parteien möglich eine andere Vision zu entwickeln:
und Informationsfreiheit, die Rech- Bis vor kurzem hieß es: Europa geworden sind. In Österreich, Italien, Nur in gemeinsamer Verantwor-
te und die Würde jedes Menschen. müsse ein Flickenteppich aus Na- Polen und Ungarn lässt sich sehr gut tung, in Solidarität miteinander
Unsere Gesellschaften spalten sich, tionalstaaten bleiben. Kooperation beobachten, dass im Schatten einer sind wir in der Lage, die globalen
die politischen Landschaften zer- sollte ausschließlich bilateral statt- rigiden Verschärfung der Sicherheits- Herausforderungen zu meistern.
splittern. Das wird sich auch in der finden. Heute nutzen sie die Ängste politik ein massiver Abbau demokra- Eine Grundvoraussetzung ist,
Europawahl 2019 zeigen. vieler Menschen vor den Folgen der tischer und sozialer Rechte und des dass wir in unseren Ländern,
Viele Parteien driften immer weiter Globalisierung, schüren aggressive Beschäftigungsschutzes erfolgt. Da- in ganz Europa für die Durch-
nach rechts ab. Im Europaparlament Stimmungen gegenüber Flüchtlingen gegen formiert sich Widerstand: In setzung des Rechts kämpfen.
ist der Rechtsruck bereits zu spüren. und Migrant*innen. Die österreichi- Wien und Budapest demonstrieren Wir müssen verhindern, dass
Nationalkonservative biedern sich sche Regierung stellte ihre EU-Rats- seit Wochen tausende Menschen. Menschenrechte innerhalb der
bei der rechtsextremen Fraktion präsidentschaft unter das Motto In Deutschland glauben inzwischen EU unterschiedlich viel wert
an. Vor kurzem beleidigte der Vor- »Ein Europa, das schützt«. Gemeint viele CDU- und CSU-Anhänger*in- sind, dass die einen gegen die
sitzende der nationalkonservativen war nicht etwa der Schutz der Men- nen, durch eine Politik von »law and anderen gestellt werden. Wir
Fraktion (EKR) Linke und Sozialde- schen in der EU vor Arbeitslosigkeit, order« Wähler*innen zurückgewin- müssen lernen, unsere unter-
mokrat*innen mit einer geschichts- Armut, sozialer Ausgrenzung. Nein, nen zu können, die sie an die aus- schiedlichen Erfahrungen im
vergessenen Lüge: Nazis seien Teil es geht ihnen um die Verteidigung länderfeindliche AfD verloren haben. politischen Kampf, unsere
der linken Ideologie. Der Sprecher des christlichen Abendlandes in Eu- Offen wird über eine konservative verschiedenen Biographien
der rechtsextremen Fraktion setzte ropa gegen Muslime, Muslima und Wende diskutiert, mit der die Nach- und politischen Kulturen als
einen drauf und verortete die Wurzeln Migrant*innen. Kampf gegen den Merkel-Zeit eingeleitet werden soll. gemeinsamen Erfahrungs-
des Nationalsozialismus’ bei Marx. Terrorismus als Vorwand für den Ab- Erschreckend ist, dass gerade in schatz zu begreifen und zu
Die Rechtsextremen testen aus, wie bau demokratischer Rechte und die Deutschland der Antisemitismus in akzeptieren.
sie Geschichte neu erzählen, die Ver- hermetische Abriegelung der Außen- den letzten Jahren angestiegen ist.
brechen des Faschismus’ verharm- grenzen der EU – das ist ihr Rezept! Die Zahl der antisemitischen Über-
losen und Linke und Sozialdemo- Mich hat es nicht erstaunt, dass die griffe hat stark zugenommen. Die
krat*innen stigmatisieren können. österreichische Regierung als erste rechtslastige Debatte um Migration
So wollen sie sich wählbar machen. den UN-Migrationspakt diffamierte und Asyl innerhalb der Gesellschaf-
Sie vernetzen sich EU-weit und bau- und ihre Unterschrift verweigerte. ten führt auch zur Diskriminierung
en ihre Legenden auf. Steve Bannon, Andere Regierungen zogen nach: die anders Denkender, Lebender und Die Zeit drängt.
der ehemalige Sicherheitsberater Türkei, Ungarn, Tschechien und an- Liebender. Lasst uns handeln!
2 AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019
»Mutter aller Probleme ist die Mig- damit sichere Einreise in die EU er- zu schließen – und dieses Wissen
ration« hatte der deutsche Innen- lauben und den libyschen Schmugg- schafft Begehrlichkeiten. Dadurch
minister Horst Seehofer Anfang lern einen großen Teil des Geschäfts sind wir für die großen Internetkon-
September 2018 behauptet und so entziehen. Viertens benötigen wir zerne von Kunden zum Produkt ge-
die rassistischen Ausschreitungen Regelungen auf europäischer Ebene, worden, Facebook und andere ver-
in Chemnitz verteidigt. Natürlich ist die legale Migration vollumfänglich kaufen dieses Wissen über uns an die
der Satz falsch, denn Flucht und Mi- ermöglichen und regeln. Fünftens Werbeindustrie und machen so ihre
gration sind, wenn überhaupt, die brauchen wir Investitionen in öffent- Milliarden. Im Namen der inneren
Folge von schwerwiegenden »Proble- liche Infrastruktur und Dienstleis- Sicherheit wollen Regierungen und
men«, von Krieg, Folter, Hunger oder tungen, um den Neuankömmlingen Behörden ebenso von diesem Wissen
Klimawandel, und nicht ihre Ursache. einen guten Start in unserer Gesell- profitieren und immer mehr über uns
Dennoch kann man an Seehofers schaft zu ermöglichen und zugleich wissen. Auch hier brauchen wir eine
Aussage gut erkennen, wie sehr die die Lebensqualität für alle zu erhö- Kehrtwende.
politische Auseinandersetzung heut- hen. Damit die Mittel auch dort an- Um der Ausbeutung unserer Daten-
zutage verroht ist und wie menschen- kommen wo sie benötigt werden, profile durch Firmen und Regierun-
feindlich die Aussagen geworden schlagen wir ein Anreiz-Modell für gen etwas entgegenzusetzen, ist es
sind. Dort sind nicht Menschen und den Sozialfonds und die Regional- unumgänglich, dass wir targeted ad-
ihre Wünsche, Sorgen und Nöte das fonds vor: EU-Staaten, die mehr Men- vertising als Geschäftspraxis zurück-
Ziel der Politik, sondern die Macht schen aufnehmen, sollen mehr aus drängen. Nur mit einem glasklaren
interessen von immer kälter und den Töpfen abbekommen. opt-in sollte diese Art von Profiling
autoritärer werdenden Staaten und
immer mächtigeren multinationalen
Firmen. Diesen sollen wir Menschen,
egal ob Geflüchtete oder Bio-Europä-
er, uns immer mehr unterordnen und
anpassen, nicht anders herum.
Diesem Trend müssen wir uns auf al-
len Ebenen und auf allen Feldern ent-
grundrechte,
gegenstellen, ob wir über Asylpolitik
migration,
privatsphäre
»die mutter aller probleme«
von Cornelia Ernst
reden oder über Überwachung, Da- Messenger-Dienste, Chatplattformen
tenschutz, Freihandel oder den Die- und andere Kommunikationsdienste
selskandal, und egal ob wir dies im denselben Regeln unterliegen wie
Europaparlament, im Bundes- oder das klassische Telefon: Verbindungs-
Landtag oder im Stadtrat machen. daten sollen nur zur Rechnungs
In der Migrations- und Asylpolitik legung gesammelt werden und müs-
der EU ist eine Kehrtwende mehr als sen danach gelöscht werden. Alles
überfällig. Eine Asylpolitik, die der andere soll geschützte Privatsphäre
EU würdig wäre, müsste sich an den und vertrauliche Kommunikation
Grundrechten der EU und ihrer Mit- sein. Zugriff auf solche Daten sollte
gliedstaaten ausrichten – und in der grundsätzlich nur im Rahmen von
Grundrechtecharta wie im Grundge- Strafverfahren und auf richterliche
setz beginnen diese mit der Würde Anordnung hin möglich sein.
des Menschen, die unantastbar ist. Die Fragen, die wir hier angespro-
Mit nur fünf Punkten ließe sich die Po- chen haben, werden schon längst in
litik vollständig ändern. Dazu müss- Brüssel entschieden, genauso viel
ten wir erstens die Seenotrettung wie in Berlin, Paris oder Kopenha-
im Mittelmeer wieder einrichten und gen. Wer die Dinge heute verändern
Fotos S.3 Uwe Stümke
Salvini’s Blockaden als das bezeich- will, muss dies daher in Brüssel tun,
nen, was sie sind: Verbrechen gegen genauso wie in Bratislava oder Lis-
die Menschlichkeit. sabon. Wenn wir wollen, dass nicht
Zweitens müssen wir die Hotspots, immer mehr Menschen die Politik
wie in Moria auf Lesbos, wieder ab- abschreiben und jedem verrück-
bauen und die Geflüchteten, die in ten Versprechen nachlaufen, dann
der EU ankommen, so schnell wie Allein in den vergangenen zehn Jah- und Datenhandel legal sein. Insbe- müssen wir dafür sorgen, dass wie-
möglich an andere Orte in der EU ren hat sich die Menge an digitalen sondere für politische Werbung soll- der mehr die Menschen, und nicht
bringen, die deren Wünschen ent- Daten, die ein jeder und eine jede ten dann noch einmal höhere Stan- die Profite oder die Staatsräson
sprechen und an denen sie unter wür- von uns tagtäglich produziert, verviel- dards gelten, und dahinterstehende im Mittelpunkt stehen. Wir wollen,
digen Umständen willkommen gehei- facht. Moderne Analysemethoden Interessen und Finanzierung transpa- dass sich auch die Politik der EU an
ßen werden können. ermöglichen es, aus diesen Daten rent und offengelegt sein. der Bevölkerung orientiert. Wir wol-
Drittens brauchen wir dringend hu- auf unsere Vorlieben, Ansichten, Was unsere tägliche Kommunikation len die EU den Menschen zurück-
manitäre Visa, die eine legale und Einstellungen und Gewohnheiten angeht, ist es allerhöchste Zeit, dass geben.
AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019 3
Zukunft der EU II – Ein demokratisches und soziales EUropa?
aber viele Bürger*innen in Großbri-
tannien inzwischen fordern.
Für die Linke(n) im Europäischen Par-
lament kommen neue Verhandlungen
nicht mehr in Frage, auch wenn im
jetzt vorliegenden Vertragstext nicht
alles erreicht wurde, was im Schei-
dungsverfahren hätte berücksichtigt
werden müssen. Es geht nicht um
irgendeinen »Deal« zwischen Lon-
dons Downing Street 10 und Brüssel,
sondern um eine tragfähige Überein-
kunft zur Sicherung der Arbeitsrech-
te, Sozial- und Pensionsansprüche
sowie der Personenfreizügigkeit von
über fünf Millionen Bürger*innen. Es
geht um bis 2020 von London an die
EU zu entrichtende Zahlungen ent-
sprechend langfristiger Haushalts-
planungen. Großbritannien muss
fest in die internationale Wirtschafts-
und Handelsstruktur eingebunden
bleiben; der Brexit darf nicht dazu
führen, dass Großbritannien aus der
Uwe Stümke
Verpflichtung entlassen wird, zur
Überwindung des Nord-Süd-Gefäl-
les, von Armut und Unterentwicklung
und zur Umsetzung der UN-Ziele für
nachhaltige Entwicklung beizutra-
gen. Und nur ein Austrittsvertrag mit
allen Rechten und Pflichten für beide
Seiten ermöglicht Verhandlungen
Deal or No Deal – über die künftige regelbasierte Han-
dels- und Wirtschaftspartnerschaft,
über die politische Kooperation und
der Brexit wiederum um eine solidarische Aus-
gestaltung des Alltags der Menschen
ist Herausforderung
auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Auf den Tisch muss eine dauerhafte
Regelung für das künftige Verhält-
für die gesamte EU
nis zu Nordirland und keine »Not-
variante« mit Übergangscharakter.
Die EP-Linksfraktion (GUE/NGL) hat
stets auf eine Lösung gedrängt, die
von Helmut Scholz die mit dem Karfreitagsabkommen
von 1998 begonnene Entwicklung
fortsetzt, und die eingeleitete Be-
friedung des Nordirlandkonflikts
aufs Engste mit der ökonomischen
und sozialen Entwicklung auf der iri-
Kaum ein Ereignis hat die Krisenpro- Entwicklung und das Funktionieren len verbessert, werden sie der Politik schen Insel verknüpft. Den Rahmen
zesse in der EU so deutlich offenbart der EU im Interesse der Menschen und so auch der Gemeinschaft ihr dafür hat die EU geschaffen, denn sie
wie das Votum einer Mehrheit der hat auf der Insel die EU im Empfinden Vertrauen entziehen. ermöglichte es, dass beide Teile der
britischen Bürger*innen vom Juni vieler Menschen auf das reduziert, Wie weiter? Die Weihnachts- und irischen Insel zusammenwachsen
2016 für den Austritt des Vereinigten was sie im Wesen ist: eine Zollunion, Neujahrsbotschaft der britischen konnten, ohne als Voraussetzung
Königreichs aus der EU. Und kaum der weltgrößte Binnenmarkt. Auch Premierministerin war deutlich: Es hierfür die bis heute offene nationa-
ein Ereignis hat in den letzten zwei Labour unter Tony Blair hat dies nie gibt – »nur« – drei Optionen, die le Frage lösen zu müssen. Mit dem
Jahren die Arbeit und Zukunft des korrigiert. So ist der Brexit auch ein das Dilemma, in das die Tory- und Brexit scheidet Nordirland, Teil des
Europäischen Parlaments umfas- Zeugnis für die gravierenden Folgen UKIP-Politiker*innen das Land und Vereinigten Königreichs, ebenfalls
sender geprägt. Das Brexit-Votum des Fehlens einer europäischen So- die gesamte EU geführt haben, auf aus der EU aus. Ohne vertragliche
versinnbildlicht den weitreichenden zialpolitik, die diesen Namen auch den Punkt bringen: Annahme des Regelung droht die Wiedererrichtung
Einfluss »Brüssels« und der EU-Ge- verdient. Des Fehlens einer breiten über zwei Jahre ausgehandelten, re- von knapp 300 ehemals offiziellen
setzgeber Rat, Parlament und Kom- gesellschaftlichen Debatte in der gelsetzenden Auflösungsvertrags Grenzübergängen zwischen Irland
mission auf den Alltag der Menschen britischen Gesellschaft über Ziele, oder zweitens, Austritt des Vereinig- und dem Norden. Die Handelsströ-
in der Union. Und es macht auch Prinzipien, Kriterien sowie Heraus- ten Königreichs aus der EU ohne ein me zwischen beiden Teilen sowie
deutlich, dass europäische Politik forderungen und Bedingungen der Abkommen am 29. März 2019, was der tägliche Arbeitsweg von bis zu
von den Regierungen und der Wirt- europäischen Integration, über ein geordnetes Verlassen der EU 25.000 Grenzgänger*innen drohen
schaft unter jeweiliger nationaler Rechte und Pflichten, die sich aus ei- mit all den damit verbundenen wirt- unterbrochen zu werden. Für die
Interessenswahrnehmung maßgeb- ner EU-Mitgliedschaft ergeben – was schaftlichen, politischen und sozia- Menschen vor Ort sind Grenzen, die
lich vorangetrieben wird. Transpa- ähnlich sicher auch auf alle anderen len Folgen für alle Seiten unmöglich wieder durch Dörfer, Höfe und Fami-
renz und Mitgestaltung durch die 27 Mitgliedstaaten zutrifft. Solan- macht. Und drittens, die Zurücknah- lien verlaufen, unvorstellbar. Längst
Bürger*innen bleibt deshalb für die ge Bürger*innen die EU als Bedro- me des Artikel-50-Verfahrens, was überwundene Konflikte drohen er-
EU-Politik die Grundfrage. Die über hung für ihre Jobs und ihren sozialen ein neues Referendum erfordert, neut aufzuflammen. Das Brexit-Ab-
mehrere Jahrzehnte lange Absage an Schutz sehen und solange die Politik zu dem bislang aber keine Partei im kommen muss Frieden sichern und in
gemeinsame Verantwortung für die nicht die Lebensbedingungen von al- Vereinigten Königreich bereit ist; das Zukunft Bestand haben.
4 AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019
EINE EINHEITLICHE EUROPÄISCHE
ARBEITS- UND SOZIALGESETZGEBUNG –
EINE UTOPIE?
von Thomas Händel und Frank Puskarev
Ja, zugegeben, es klingt nach Sci- denen Variationen bei LINKEN,
ence-Fiction: Aus heute 28 verschie- Grünen, Sozialdemokrat*innen,
denen Sozialsystemen irgendwann Gewerkschaften und zivilgesell-
eins zu machen, wie soll das gehen? schaftlichen Akteur*innen. Bei
28 verschiedene Lösungen für Ver- uns gilt die Forderung deshalb für relle Teilnahme
sicherungen und Leistungen für Er- eine individuelle Mindestsicherung und Mobilität gewährleistet
werbslose, zur Absicherung der Kran- in ganz Europa von nicht weniger werden. Klar ist: Diese Forderung das in gegenseitigem Austausch da-
ken und Schwachen, 28 verschiedene als 60 Prozent des gewichteten stellt die meisten Mitgliedstaaten rüber geschehen, welche Modelle be-
Rentenmodelle. Ganz zu schweigen mittleren Einkommens (für Nerds: vor enorme Herausforderungen. Ins- sonders erfolgreich sind, bei welchen
von den unterschiedlichen Mentali- Medianäquivalenzeinkommen). besondere unsere osteuropäischen Anordnungen in welchem Mitglied-
täten und Kulturen, die sich diesbe- In Deutschland wäre dies etwa Nachbarn, aber auch einige der Mit- staat die Umverteilung und Absiche-
züglich im Laufe der Zeit in den euro- 1.100 Euro netto. Offen bleibt, und telmeeranrainer dürften mit diesem rung am besten geschieht.
päischen Ländern etabliert haben. das ist derzeit auch richtig, mit wel- Anspruch vor gewaltigen Herausfor- Die 28 Systeme der Mitgliedstaaten
Und dennoch wollen wir einen Blick chen Maßnahmen in den Mitglied- derungen in ihren Sicherungsyste- würden sich also weiter angleichen,
wagen, wollen die Debatte darum an- staaten diese Absicherung erreicht men stehen. In vielen dieser Länder am Ende gäbe es wahrscheinlich
stoßen. Denn so weit weg, wie das auf werden soll. Hier sind diese in der gibt es für Rentner*innen nur eine zwei bis vier verschiedene Model-
den ersten Blick wirkt, ist es am Ende Pflicht, ihre nationalen Systeme so kaum erwähnenswerte Mindestab- le in den Mitgliedstaaten, teils bei-
dann vielleicht doch gar nicht. anzupassen, dass niemand mehr mit sicherung, Arbeitslosenversicherun- trags-, teils steuerfinanziert, als
Beginnen wir mit dem offensicht- einem Einkommen unterhalb dieser gen oder gar Mindesteinkommen sind Umlage- oder Kapitalsystem oder
lichen: Niemand soll in der Euro- Schwelle leben muss. teilweise überhaupt nicht vorhanden. eine Kombination daraus. In Sachen
päischen Union unterhalb der Ar- So sollen nicht nur die zwingend not- Doch auch in einigen mittel- und so- Arbeits- und Gesundheitsschutz,
mutsgrenze leben müssen. Diese wendigen Bedürfnisse wie Essen und gar nordeuropäischen Ländern dürf- Urlaube und Arbeitszeiten sind schon
Forderung findet sich in verschie- Wohnen, sondern auch soziokultu- te diese Forderung den aktuellen Po- heute viele europäische Regelungen
litiker*innen die Schweißperlen auf rechtskräftig und beeinflussen die
die Stirn treiben. Haben doch nicht Beschäftigungsbedingungen von Mil-
wenige in den letzten Jahren ihre So- lionen von Europäer*innen.
zialsysteme gerade erst neoliberal Nun braucht es eigentlich nur noch
umgebaut und zusammengestrichen. etwas Mut, Fantasie und Weitblick,
Weder Deutschland noch Frank- um sich eine weitere Angleichung hin
reich oder Schweden würde derzeit zu einem System der besten Möglich-
diesem Anspruch gerecht. Renten keiten, zu einem europäischen So-
wurden gekürzt, Sozialleistungen zialsystem, vorzustellen. Denn schon
eingeschränkt und der Druck auf Ar- mit unseren aktuellen Forderungen
beitslose durch Leistungskürzungen rufen wir dazu auf, die bisherigen Kul-
und Anspruchsreduzierungen erhöht. turen und Traditionen zu überdenken,
Ähnlich gelagert wäre dies im Übri- zu überprüfen, ob von dem wenigen,
gen hinsichtlich unserer Forderung was in einigen Ländern an Absiche-
nach einem europäischen Mindest- rung geboten wird, überhaupt ir-
lohn-Niveau, welches nicht weniger gendjemand menschenwürdig leben
als 60 Prozent der jeweiligen natio- kann.
nalen Durchschnittsentgelte betra- Für eine fortschrittliche LINKE
gen soll. Für Deutschland hieße dies schickt es sich gut an, über den Ho-
immerhin 2.028 Euro Bruttoeinkom- rizont hinaus zu denken, die gedank-
men einer Vollzeittätigkeit respektive lichen Mauern zu sprengen und eine
12,68 Euro pro Stunde geleisteter bessere Welt, ein besseres Europa
Arbeit. Davon sind wir derzeit noch zu zeichnen. Mit der Forderung nach
meilenweit entfernt. wirklich einheitlichen Regeln in Euro-
Gesetzt also den Fall, man würde pa setzen wir nicht nur ein Zeichen
sich europaweit unserer Forderung gegen die Wettbewerbsmentalität
anschließen, hieße das, dass natio- auf dem Rücken der Schwächsten.
nale Systeme umgebaut, teilweise Nein, wir zeigen auf, wie ein tatsäch-
pixabay
auch erst neu geschaffen werden lich solidarisches und soziales Euro-
müssten. Selbstverständlich würde pa aussehen kann und sollte.
AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019 5
Außen- und Sicherheitspolitik – EU als Brand- oder Friedensstifter?
kei, lieferten Waffen, Deutschland
vorneweg. Und man schwieg, um
eu–türkei: keinen Millimeter in Richtung einer
humanen Flüchtlingspolitik der EU
gehen zu müssen.
ersetzt betroffenheit Wie schal klingt vor diesem Hinter-
grund der derzeitige Aufschrei des
Entsetzens der Hohen Vertreterin
und stützt endlich für die EU-Außen- und Sicherheits-
politik, Federica Mogherini, der die
Haft von Demirtaş so ans Herz gehe.
die demokratische opposition! Halten wir doch fest, dass die EU
mitschuldig ist an den Rechtsstaats-
brüchen der türkischen Regierung.
von Martina Michels Sie schweigt nicht nur zur Lage im
Südosten des Landes, sie äußert
sich nicht mehr zum völkerrechts-
widrigen Einmarsch in Afrin und
11. Dezember 2018: Das Europapar- auch nicht zu Verfolgungen von Op-
lament verurteilte vor dem erneuten positionellen außerhalb der Türkei.
Prozess gegen Selahattin Demirtaş, Und obendrauf spucken viele Kon-
den ehemaligen Co-Vorsitzenden servative dann gern die größten
der HDP, seine Inhaftierung. Am Töne, wenn es um ein Ende der
20. November 2018 hatte der Euro- Beitrittsverhandlungen geht, denn
päische Gerichtshof für Menschen- diese Lebenslüge müsse doch nun
rechte der türkischen Regierung mal eingestanden sein. Nachdem
ins Stammbuch geschrieben, dass man Erdoğan hat machen lassen,
die Inhaftierung rechtswidrig sei. will man nun auch noch die Hälfte
Geschlagene 20 Minuten wurde in der Bevölkerung im Regen stehen
der aktuellen Stunde im Europa- lassen und jeden Dialog zu Medien-
parlament alles aufgerufen, was in freiheit und unabhängiger Justiz ab-
GUE/NGL – Olivier Hansen
der Türkei schiefläuft: die Existenz- brechen? Das wäre der komplette
vernichtung von hunderttausenden Sieg Erdoğans, der dann sagen wür-
Beamt*innen, Lehrer*innen und de: Seht doch, die EU will uns ja gar
Wissenschaftler*innen. Die Verfol- nicht.
gung und Inhaftierung von Journalis- Machen wir uns stark für die gesell-
tinnen und Journalisten, die Festset- schaftliche Opposition in der Türkei,
zung von Oppositionspolitiker*innen für die Freilassung der politischen
und Frauenrechtler*innen, wie von eigenen Land, verbrannten Men- Merkel, längst das wertvollste Ge- Gefangenen, für Möglichkeiten, eine
Figen Yüksekdağ, die mit Demirtaş schen in Cizre. Als Erdoğan im Juli schenk gemacht: Seine Macht war demokratische Türkei noch denken
gemeinsam die HDP 2015 zweimal 2016 den gescheiterten Putsch als durch den EU-Türkei-Deal besiegelt. und die »kurdische Frage« friedlich
über die zehn Prozenthürde brachte. »ein Geschenk Gottes« feierte, hat- Fortan schwiegen die EU-Mitglied- lösen zu können. Dazu muss der EU-
Daraufhin begann erneut ein Krieg te ihm der Europäische Rat, also staaten zu all den Rechtsbrüchen, Türkei-Deal aufgekündigt und das
gegen Kurdinnen und Kurden im die EU-Regierungschefs samt Frau umsorgten den Handelspartner Tür- Wegschauen beendet werden.
70 jahre israel: kämpfe
und solidarität der linken
in israel und europa
von Martina Michels
» Fonts for Freedom
In dieser Ausgabe der europaROT sehen die Artikelüberschriften ungewöhnlich
und zufällig aus. Das ist Absicht und hat einen Grund: »Reporter ohne Grenzen«
Wer Israel verstehen und die aus- schäftigt, wollte Hände reichen, ver- (ROG) setzte letzten September ein Zeichen für die Pressefreiheit und startete die
stehende Friedenslösung aktiv stehen und lernen, wie Demokratie Aktion »Fonts for Freedom«.
unterstützen will, kommt neben den in Israel erkämpft und gelebt wird. Dazu wurden die Hausschriften geschlossener Medien aus verschiedenen Teilen
regionalen und internationalen Ein- Mehrfach bereiste ich das Land, traf der Welt rekonstruiert und auf fonts-for-freedom.com zum kostenlosen Down-
flüssen auf Israels Politik um eine Vertreter*innen der israelischen Op- load zur Verfügung gestellt. Mit der Webseite stellt ROG sicher, dass die Schrift-
Beschäftigung mit der konkreten in- position, NGOs, Initiativen und Inte- arten der geschlossenen Medien symbolisch weiter existieren und verwendet wer-
nenpolitischen Situation Israels und ressengruppen. Im Ergebnis dieser den können.
seiner Geschichte nicht herum. In Kooperationen entstand unter ande- Die Fonts sind nach den entsprechenden Zeitungen benannt und bleiben auf diese
fünf Jahren als Mitglied der ständigen rem dieses kleine Buch mit Beiträgen Weise namentlich dauerhaft in Erinnerung. Zusätzlich liefert die Webseite kurze
gemeinsamen parlamentarischen progressiver Akteure israelischer Informationen zu den Zeitungen und der Situation der Pressefreiheit in den jeweili-
Delegation von Europarlament und Politik und Zivilgesellschaft, abruf- gen Ländern. Zum Start der Aktion sind auf der Seite neben den Hausschriften von
israelischer Knesset habe ich mich bar auf www.martina-michels.de und Taraf und Özgür Gündem aus der Türkei auch jene von Azadliq aus Aserbaidschan,
intensiv mit den gesellschaftlichen www.dielinke-europa.eu und in mei- The Cambodia Daily aus Kambodscha, Tuoi Tre Online aus Vietnam und Mawio aus
Auseinandersetzungen, ökonomi- nem Berliner Büro auch als Heft zu Tansania zu finden, die wir in diesem Heft auch verwendet haben.
schen und sozialen Konflikten be- bestellen. www.fonts-for-freedom.com
6 AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019
der für den Verteidigungsfonds auf Peace Facility), deren Name eben-
eine andere Rechtsgrundlage ge- falls irreführend ist – denn auch hier
MILITÄRMACHT stellt. Dabei wurde das Vorhaben
einfach zur Wettbewerbsförderung
sollen künftig alle EU-Militäreinsätze
und die Ausbildung und Aufrüstung
EUROPA
umdeklariert, die im Gegensatz zu von »Partnerarmeen« (inklusive Waf-
militärischen Vorhaben der »Ge- fenlieferungen) finanziert werden.
meinsamen Außen- und Sicherheits- Auch hier wird argumentiert, dass
politik (GASP)« aus dem EU-Haushalt dies aufgrund von Artikel 41 (2) nicht
von Sabine Lösing bezahlt werden können. vom EU- Budget bezahlt werden darf.
Es ist wirklich bemerkenswert und Bei den Einrichtungen des Verteidi-
entlarvend, wie im laufenden politi- gungsfonds und der komplett neuen
Haushaltsrubrik Sicherheit und Ver-
In den letzten Jahren hat sich die teidigung nach 2020, spielt Artikel 41
Europäische Union mit beispielloser (2) jedoch keine Rolle.
Geschwindigkeit weiter zu einer mi- Unserer Rechtsauffassung nach,
litärischen Union entwickelt. Mehr verstößt die Einführung eines Euro-
und mehr wird ausschließlich auf mi- päischen Verteidigungsfonds gegen
litärische Mittel gesetzt, um die neoli- den EU-Vertrag. Deshalb haben
beralen wirtschaftlichen und geopoli- wir Ablehnungsanträge zu dem Ge-
tischen Interessen der EU aggressiv setzesvorschlag im Europäischen
und rigoros durchzusetzen. Mit einer Parlament eingebracht. Um unsere
solchen Politik verschärft die EU aber Position zu belegen und vielleicht so-
GUE/NGL – Olivier Hansen
nur die ohnehin schon bestehenden gar dem militärischen EU-Wahnsinn
Konflikte und schafft neue. Auf dem ein Ende zu bereiten, haben wir zu-
Weg zur Militärunion entfernt sich die sammen mit der linken Bundestags-
EU immer weiter von ihrer angebli- fraktion ein Rechtsgutachten zum
chen Gründungsidee: Frieden. Europäischen Verteidigungsfonds in
Mit dem neuen Mehrjährigen Finanz- Auftrag gegeben, welches die Illega-
rahmen der EU nach dem Jahr 2020 lität des Verteidigungsfonds bestä-
wird sogar erstmalig eine eigene diplomatischen Konfliktlösung ab. schen Betrieb dieser Artikel 41 (2) tigt und sogar eine Klagemöglichkeit
Haushaltsrubrik Sicherheit und Ver- All das geschieht, obwohl die EU-Ver- willkürlich angewendet wird. Wenn beim Bundesverfassungsgericht auf-
teidigung eingeführt. So werden un- träge ganz eindeutig eine Verwen- ich auf das Finanzierungsverbot hin- zeigt.
ter anderem mit dem Europäischen dung von EU-Geldern für Militäri- weise, dann wird gesagt, ich würde Beschämend ist, dass zusammen mit
Verteidigungsfonds sowie dem Infra- sches verbieten. Denn in Artikel es falsch auslegen. Doch wenn es Frankreich, vor allem Deutschland,
strukturprojekt Militärische Mobilität 41 Absatz 2 des Vertrages über die um die so genannte Friedensfazili- das zwei Weltkriege zu verantworten
und dem Instrument der Ständigen Europäische Union (VEU) steht, dass tät für Afrika (African Peace Facility) hat, treibende Kraft für eine Militär-
Strukturierten Zusammenarbeit (engl. »Maßnahmen mit militärischen und geht – die nicht etwa Friedenspro- union ist. Deutschland geht es um
PESCO) Milliarden Euro in europä verteidigungspolitischen Bezügen« jekte, sondern die Militärausbildung eine geopolitische und ökonomische
ische Rüstungsunternehmen und nicht aus dem EU-Haushalt finan- in afrikanischen Ländern finanziert – Vormachtstellung, um jeden Preis
die Militarisierung der EU gesteckt. ziert werden dürfen. Um die offen- dann wurde diese mit Bezug auf das und mit allen Mitteln – auch und in
Damit wird die Europäische Union in sichtliche Kollision dieses Vorha- Finanzierungsverbot von Artikel 41(2) letzter Zeit vor allem mit militäri-
den nächsten Jahren weiterhin Kon- bens mit Artikel 41(2) zu umgehen, außerhalb des EU-Haushalts ange- schen Mitteln. Dagegen stellen wir
flikte anheizen und wendet sich end- bedient sich die Kommission eines legt. Das gilt auch für die neu vorge- uns vereint und mit aller Kraft – nie
gültig vom Prinzip der friedlichen und Tricks: Kurzerhand wurden die Gel- schlagene EU-Friedensfazilität (EU wieder Krieg, nie wieder Faschismus.
nannten European Defence Fund. Die Finanzierung von »Ausgaben mit mi-
Gelder dafür (13 Milliarden Euro) sol- litärischen und verteidigungspoliti-
len aus dem EU-Budget stammen und schen Bezügen« (Artikel 41 Absatz 2
werden aus den Struktur und Regio- AEUV). Deswegen haben Sabine Lö-
FÜR EIN EUROPA nalfonds umgeschichtet. Mittel, die
ursprünglich regionale Wirtschafts-
kreisläufe und sinnvolle soziale Pro-
sing und ich ein Rechtsgutachten in
Auftrag gegeben, das klären sollte,
ob die Einrichtung eines Militärfonds
OHNE MILITARISIERUNG jekte stärken sollten, werden so in
die Militär- und Kriegsforschung ge-
steckt. Statt sich realer Probleme wie
juristisch zulässig ist. Der renom-
mierte Verfassungsrechtler Andreas
Fischer-Lescano von der Universität
von Martin Schirdewan Armut, wirtschaftlicher Unterschiede Bremen kam zu dem Schluss, dass
und dem Erodieren ganzer Demokra- die Finanzierung des Verteidigungs-
tien in und um Europa herum anzu- fonds aus europäischen Mitteln ille-
nehmen, von denen auch relevante gal ist: »Die von der Kommission ge-
Sicherheitsrisiken ausgehen, wird wählten Artikel in den europäischen
Die Zeiten werden rauer – auch in litärmanöver Wostock im Einsatz ge- durch einen solchen Fonds vielmehr Verträgen bieten keine hinreichende
Europa. Im Baltikum probte die NATO wesen sein. Neue Superlative beim eine Spirale der Militarisierung vor- Begründung für die Einrichtung eines
im Sommer den Bündnisfall. Zur Ab- Kriegspielen. angetrieben. Europäischen Militärfonds.« Wir wer-
wehr einer möglichen Invasion übten Über diese sogenannten Militär- Wer ein Interesse an einer friedlichen den gemeinsam mit der Bundestags-
knapp 20.000 Soldaten den Kriegs- übungen wird in Brüssel ziemlich Zukunft hat, kann das nicht unter- fraktion DIE LINKE alle juristischen
fall. Ende November wurde mit dem wenig gesprochen. Über das Thema stützen. Deswegen werden auch und politischen Möglichkeiten aus-
Manöver Trident Juncture die größ- Aufrüstung hingegen viel. Macron wir als die Delegation DIE LINKE im schöpfen, um diesen Irrsinn eines
te Militärübung der NATO seit dem und Merkel sind sich prinzipiell über EP das nicht zulassen. Zu der politi- Militärfonds noch zu stoppen.
Zusammenbruch der Sowjetunion die Schaffung einer gemeinsamen schen Frage kommt, dass auch die Konflikte müssen diplomatisch ge-
beendet, an der sich 50.000 Sol- europäischen Armee einig. Die Euro- rechtliche Zulässigkeit des Militär- löst werden um den fragilen Welt-
daten beteiligten. Gleichzeitig sollen päische Kommission beabsichtigt fonds mehr als fragwürdig ist, denn frieden aufrecht zu erhalten. Das gilt
300.000 russische und chinesische darüber hinaus, einen europäischen die Verträge der Europäischen Union auch und insbesondere für die Euro-
Soldaten bei dem gemeinsamen Mi- Militärfonds aufzulegen, den soge- untersagen unmissverständlich die päische Union.
AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019 7
Parteien in der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments und Mitglieder in der »Partei der Europäischen Linken« 8
Illustration: Uwe Stümke 9
Arbeit, Wirtschaft und Kultur: EU-Lebensalltag der Menschen gestalten
nicht für alle Branchen. Zum anderen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen
sind die Hürden für die Geltung von Ort solle künftig das Prinzip sein.
Mindestbedingungen relativ hoch: Dazu legte die Kommission eine Revi-
Entsenderichtlinie – Mindestlohnsätze mussten bisher
durch Tarifverträge oder Rechtsver-
sion der Entsenderichtlinie vor. Nach
langen Debatten im Parlament und
Geschichte eines Fortschritts ordnungen im Einsatzland für all- mit dem Rat sind auf massiven Druck
in Sachen soziales Europa gemeinverbindlich erklärt worden
sein. In Deutschland stößt dies auf
aus den Gewerkschaften und einer
breiten, vor allem westeuropäischen
hohe und komplizierte Hürden. Die Mitte-Links-Koalition im Europä
Thomas Händel und Frank Puskarev Richtlinie garantierte damit keine ischen Parlament folgende Grundsät-
umfassenden Mindestbedingungen, ze vereinbart worden:
sondern stellt eher einen »Flickentep- »Alle Regeln des Gastmitgliedstaates
pich« dar. für die Entlohnung, die gesetzlich oder
Diese Probleme wurden jahrelang in nationalen, regionalen oder bran-
von linken Parteien und Gewerk- chenweiten Tarifverträgen festgelegt
schaften europaweit benannt. Miss- sind, gelten auch für entsandte Arbeit-
brauch machte sich breit, die Entsen- nehmer. Der Arbeitgeber muss für
derichtlinie entwickelte sich zu einem Reise-, Verpflegungs- und Unterbrin-
Instrument der Arbeitgeber*innen, gungskosten aufkommen (statt Abzug
CC0 Public Domain
um Tariflöhne zu unterlaufen und vom Lohn der Arbeitnehmer). Die ma-
Druck auf Beschäftigte zu erhöhen. ximale Entsendungsdauer wurde auf
Dem sollte 2013 eine Durchsetzungs- zwölf Monate festgelegt, wobei dieser
richtlinie Abhilfe verschaffen. Die Zeitraum um sechs Monate verlängert
EU-Kommission unter Barroso war werden kann. Danach kommen alle
Seit Mai 2011 gelten für die Men- Eine echte Form der grenzüber- zunächst der Annahme, es handele arbeitsrechtlichen Bestimmungen des
schen aus allen Mitgliedstaaten schreitenden Tätigkeit ist die Entsen- sich um ein Problem der Umsetzung Gastlandes zur Anwendung. Leihar-
der Europäischen Union die volle dung von Arbeitnehmer*innen. Die der Entsenderichtlinie in den Mit- beitsunternehmen müssen ihren ent-
Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Arbeitsbedingungen für entsandte gliedstaaten. sandten Arbeitnehmern die gleichen
volle Dienstleistungsfreiheit. Je- Arbeitnehmer*innen richten sich In dieser Durchsetzungsrichtlinie Bedingungen garantieren wie sie für
de/r Arbeitnehmer*in soll in jedem grundsätzlich nach den Regelungen wurden allerdings nur kosmetische Leiharbeitnehmer im Mitgliedstaat, in
Mitgliedstaat Arbeit suchen und des Herkunftslandes. Für diese gibt Verbesserungen erreicht, die mit dem die Arbeit erbracht wird, gelten.«
aufnehmen können. Für Arbeit- es die Entsenderichtlinie. Sie sieht weiteren Verschlechterungen ein- (EU-Kommission, 2018).
nehmer*innen, die im Rahmen der eine Reihe von Bedingungen vor, die hergingen. Die Haftung wurde nicht Wirkliche Freiheitsrechte erfordern
Freizügigkeit z.B. nach Deutschland bei der Entsendung eingehalten wer- auf die gesamte Unternehmensket- einen Schutzrahmen für die Be-
kommen, richten sich die Arbeitsbe- den müssen, wie Mindestlohnsätze te ausgeweitet, den Mitgliedstaaten schäftigten. Dieser wäre gegeben,
dingungen nach den Tarifverträgen und Mindestarbeitsbedingungen wie wurde mit einer quasi abgeschlos- wenn gleiche Tarif- und Sozialstan-
(sofern solche im anheuernden Be- Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, senen Kontrollmöglichkeitsliste die dards am gleichen Ort für alle Arbeit-
trieb gelten), nach den gesetzlichen Nicht-Diskriminierung, Mindestur- Überprüfung erschwert und auch die nehmer*innen gleichermaßen gel-
Regelungen und den Arbeitsverträ- laub, Höchstarbeitszeiten und Min- Meldung bei den Sozialbehörden war ten. Dem sind wir nach jahrelanger
gen hierzulande. Es handelt sich da- destruhezeiten. nur unzureichend geregelt. Arbeit nun ein ganzes Stück näher
bei nicht um grenzüberschreitende Die Richtlinie verursachte allerdings Erst mit der Juncker-Kommission gekommen, aber noch nicht ganz am
Tätigkeiten. diverse Probleme: Zum einen galt sie setzte ein Umdenken ein, gleicher Ziel.
Arbeitnehmerinnen- und Arbeit- mich im Ausschuss für Wirtschaft
nehmermitbestimmung stärken und und Währung (ECON) dafür einge-
Steuerflucht verhindern. Das sind setzt, dass dieses Company-Law-Pa-
zwei zentrale Themen von DIE LINKE ckage, so wie es die Kommission vor-
im Europarlament. Genau das macht
auch das sogenannte »Company Law
ein company-law-package geschlagen hat, abgelehnt wird – im
Interesse der Kolleginnen und Kol-
Package« so interessant. Im Kern
geht es dabei um die Reglung der für beschäftigte legen, deren Mitbestimmung nicht
durch die grenzüberschreitende Um-
grenzüberschreitenden Umwand- wandlung, Verschmelzung und Spal-
lung, Verschmelzung und Spaltung von Martin Schirdewan tung, ausgehöhlt werden darf. So
von Unternehmen. Es sollen europa- konnten wir es erreichen, dass eine
weite Regelungen getroffen werden, Definition für sogenannte »künstliche
die Unternehmen beim Bürokratie- Gestaltungen« aufgenommen wurde,
abbau helfen, seien es Firmenüber- d.h. an den neuen Firmenstandorten
nahmen, Beteiligungsverkäufe oder muss auch eine echte, wirtschaftli-
die Verlegung ihrer Standorte in ein Leidtragende würden dabei vor allem sind. Außerdem wird mit der Verein- che Aktivität stattfinden. Diese bei-
anderes Mitgliedsland. Was erst- die Arbeitnehmerinnen und Arbeit- fachung den Konzernen ein legales den Punkte sind entscheidend um
mal sinnvoll für Betriebe klingt, mo- nehmer sein, denn wer will schon Erpressungsmittel in die Hand ge- Briefkastenfirmen und Steuerflucht
bilisiert zu recht die Kolleginnen jobbedingt aus seinem Land ziehen, geben, da sie so zukünftig zu den entgegenzuwirken, durch die den
und Kollegen der deutschen und nur damit seine Firma mehr Gewinn Regierungen einfach sagen können, Ländern in der Europäischen Union
europäischen Gewerkschaften. einfährt, oder alternativ seinen Job »macht ihr jetzt die Gesetze, wie jährlich Milliarden an Steuergeldern
Denn der bisherige Kommissions- verlieren? wir das wollen, oder wir verlegen entgehen. Geld, das dringend benö-
vorschlag sieht vor, dass durch die Hinzu kommt, dass sich die Unter- unseren Hauptsitz in ein anderes Mit- tigt wird um z.B. Schulen zu sanieren,
Vereinfachung des Standortwech- nehmen bei der neuen Standortwahl gliedsland«. Denn nach dem Kommis- Schwimmbäder wieder Instand zu
sels der Steuerdumpingwettbewerb jene Staaten aussuchen könnten, sionsvorschlag können die Unterneh- setzen, den sozialen Wohnungsbau
zwischen den Mitgliedstaaten ver- in denen die Regelungen zur Arbeit- men ihren Hauptsitz unabhängig von zu fördern und den Bildungs- und Ge-
schärft und der Praxis des Länder- nehmerinnen- und Arbeitnehmer- der Produktionsstätte frei auf dem sundheitsbereich finanziell adäquat
hoppings Tür und Tor geöffnet wird. mitbestimmung weniger ausgeprägt Papier neu festlegen. Daher habe ich auszustatten.
10 AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019Digital Europe, Beschäftigte in klei- munikation entsteht auf der Basis
nen Unternehmen ihre berufsbe- globaler Reichweiten, großer Wis-
gleitende digitale Bildung aufforsten sensspeicher und in Echtzeit. Doch
sollen, dann ist das wichtig, aber bei der Digitalen Binnenmarkt-Stra-
kein umfassendes Konzept digitaler tegie der EU geht es zumeist nur um
wikimedia/sebaso
Bildung, sondern real oft Stückwerk, Technologien und wirtschaftliche
um den »Digitalen Binnenmarkt« in Möglichkeiten, um Geschäftsmo-
der EU endlich für seine eigene Reise delle, neue Arbeitsplätze und Ver-
in die Zukunft flott zu machen. braucherrechte. Real geht es aber
längst darum, wie wir lernen, kom-
Tusch! Die EU will 2021–2017 munizieren, zu Wissen und Weltan-
9,2 Milliarden Euro für ein neues schauung im wahrsten Sinne des
Programm ausgeben: Digital Euro- Wortes kommen. Es geht darum, wie
pe. Zum Vergleich: Das Kultur- und DIE LINKE wir kommunale Aufgaben verwalten,
Medienprogramm Creative Europe
soll auf 1,8 Milliarden Euro für den-
macht den Unterschied: wie wir regieren, Kulturaustausch
und Integration bewältigen, ob wir
selben Zeitraum aufgestockt wer- Digitaler Binnenmarkt oder uns diskriminierungsfrei in vielerlei
den. Es soll damit, wie nebenbei, die
Digitalisierung beim Film und beim
Digitale Gesellschaft? Hinsicht und kompetent auch im di-
gitalen Netz verhalten.
kulturellen Erbe vorantreiben. Man Politische Zukunftsdebatten sind
könnte einwenden, dass innerhalb von Martina Michels blind ohne ihre kulturellen Dimen-
der Neuschöpfung, dem Programm sionen, ihre »Spiegelbilder« in den
Digital Europe, etwas digitale Bildung Lebensweisen. Beginnen wir endlich,
vorgesehen ist. Das Kultur- und Bil- für eine Digitalisierungsstrategie
dungsressort ist also mitbedacht, zu kämpfen, die einen konsequent
wenn auch mit dem kleinsten Budget europäischen Verwaltungen fließen. Allein diese beiden Programme of- gesellschaftspolitischen Ansatz hat,
von 700 Millionen Euro. Der Löwen- Letzteres kommt oft unter dem fenbaren das grundlegende Problem die die Grundpfeiler Netzneutralität
anteil wird in einen europäischen nichtssagenden Stichwort »Interope- aller Digitalisierungsstrategien der und Datenschutz verteidigt, sowie
Supercomputer, (hört, hört, die rabilität« daher, dabei lauern hinter EU: Sie springen mit ihrer Fixierung ein modernes Urheberrecht in Angriff
EU will sich unabhängig machen, dieser Vokabel Grundrechtsverlet- auf den europäischen Binnenmarkt nimmt, das Kreative fair vergütet
eine verrückte, wie interessante zungen, die wir schleunigst transpa- zu kurz. und die Rechte der Nutzerinnen und
Idee), in die Förderung künstlicher rent machen müssen. Digitalisierung hat nicht nur die Ar- Nutzer anerkennt, zu denen übrigens
Intelligenz, in Cybersicherheit und Doch bleiben wir bei Kultur und Bil- beits- und Geschäftswelt verändert. auch Bibliotheken, Mediatheken,
in besseren Datentransfer zwischen dung. Wenn z.B. mit dem Programm Die digitale Produktion und Kom- Archive und Museen gehören.
tale Zukunft der Wirtschaft bezahlen, gaben? Die Antwort lautet: Nein. Der
wenn die Gruben dicht machen. Es ESF ist heute schon enorm wichtig
soll Obdachlosen aus Osteuropa den für viele Menschen und ärmere Regi-
Weg aus der extremen Armut weisen. onen. Obwohl er nur 0,3 Prozent der
Das sind die Dinge, für die EU-Geld Sozialausgaben in der EU ausmacht,
Brot oder Bomben? gebraucht wird. Für die meisten Men- wenn man die Summe mit den sozia-
Der soziale EU-Haushalt schen bedeutet Sicherheit: Eine gute
Ausbildung und ein sicherer Arbeits-
len Gesamtausgaben der EU-Länder
vergleicht. Was könnte erst erreicht
platz, eine vernünftige Wohnung, werden, wenn seine Mittel nur um
von Gabi Zimmer und Thilo Janssen eine warme Heizung. das Doppelte oder Dreifache steigen
In der EU sind wir heute enger denn je würden? Dann müsste nicht mehr je-
miteinander verbunden. Keine Gren- de*r Fünfte in der EU in Armut leben.
zen, der Euro, ein Wirtschaftsraum. Wir könnten Geld dort einsetzen, wo
Wir gewinnen alle, wenn die EU so- es wirklich was bringt. Warum kom-
zialer wird. Der soziale Haushalt der men arme Menschen aus Rumänien
Ein Blick auf die Zahlen und die halt 2021 bis 2027 vor. Das darf EU ist der Europäische Sozialfonds oder Bulgarien nach Berlin oder Duis-
Sache scheint klar: 118 Millionen nicht wahr sein! (ESF). EU-Parlament und EU-Länder burg? Weil sie Zuhause keine Hilfe
Menschen in der EU sind arm. Im- Die Linksfraktion im EU-Parlament verhandeln jetzt über die Zukunft des bekommen. Die beiden Balkan-Län-
mer noch. Wofür sollte die EU also steht felsenfest für die friedliche Lö- ESFs. Er soll Aufgaben bekommen, der schaffen das allein noch nicht.
ihr Geld ausgeben? Klar: Armut ab- sung von Konflikten ein. Statt Droh- die bisher getrennt geregelt waren. Mit einem größeren ESF+ könnten
schaffen. Aber wofür wollen die nen und Panzer wollen wir, dass mit Zum Beispiel kommt die Nahrungs- wir helfen, gute Systeme für Min-
EU-Kommission und die Regierun- EU-Geld die Kluft zwischen reichen mittelhilfe der EU für die Ärmsten desteinkommen einzurichten. Dafür
gen von Merkel bis Macron mehr und armen Ländern geschlossen unter das Dach des ESFs. Der Fonds müssen zum Beispiel viele neue Mit-
Geld ausgeben? Für Waffen. Sie wol- wird. EU-Geld soll jungen Menschen soll dann ESF+ heißen. arbeiter*innen ausgebildet werden.
len, dass die EU zukünftig viel Geld in Spanien eine Ausbildung ermög- Es ist aber egal, wie der soziale Geld- Für diese Aufgaben brauchen wir den
für Drohnen und andere tödliche lichen. Es soll Arbeiter*innen in topf der EU heißt. Entscheidend ist: EU-Haushalt. Nicht für Drohnen, die
Waffen ausgibt. So sieht es der Vor- Kohle-Revieren wie Hambach oder Geben die EU-Länder genug Geld im ‚Nahen Osten‘ oder in Afrika Bom-
schlag für den zukünftigen EU-Haus- Schlesien Umschulungen für die digi- für die gemeinsamen sozialen Auf- ben werfen.
AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019 11Handel und Globalisierung: Globaler Fußabdruck
Die Weltwirtschaft befindet sich in
einem rasanten Umbruch. Rohstof-
fe und hoch verarbeitete Produkte
werden quer über unseren Erdball
Die Weltwirtschaft
verkauft, Produktion und Absatz
sind international organisiert. Zu-
stellt uns vor
gleich verändern neue Technologien
die globalen Produktionsketten und
haben tiefgreifenden Einfluss auf
deren politische, wirtschaftliche und
soziale Einhegung. Die Regulierung
neue Herausforderungen
dieser Wirtschaftsbeziehungen hat
mit dem Tempo der technologischen von Helmut Scholz
Entwicklung nicht Schritt halten kön-
nen. Fehlt der gesetzliche Rahmen,
werden sich vor allem transnationale
Unternehmen einfinden, die das Va-
gen entstehen angesichts einer viel
stärkeren Reflektion der globalen He-
rausforderungen und Widersprüche.
In China werden mehr Autos verkauft
und produziert als in Europa, Japan
und den USA zusammen. Deutsche
Hersteller reagieren darauf und pla-
nen, die neuen Antriebe vorwiegend
in China und Südostasien zu produ-
zieren. Was bedeutet diese Entschei-
dung bezüglich der Verlagerung einer
jahrzehntelangen Kernkompetenz der
deutschen Industrie? Ist damit auch
eine Abwanderung von Fachpersonal
in Bezug auf die Entwicklung weiterer
Zukunftstechnologien verbunden? Es
gilt, Lösungen für die Folgen des Um-
Chris Jordan/CC BY 2.0
stiegs zu finden. Wie können wir Bat-
teriemüll in eine Kreislaufwirtschaft
integrieren, anstatt ihn auf Müllhal-
den in Afrika zu »entsorgen«?
Neue Technologien stellen uns welt-
weit vor Möglichkeiten, aber auch vor
kuum nutzen und Personal und Um- rechnen, die hiesigen Unternehmen Maß aller Dinge sein kann – unser Herausforderungen, denen wir grenz-
welt ausbeuten, oder gegeneinander zur Erfüllung der hohen Umwelt- und Planet bestimmt die Grenzen. überschreitend begegnen müssen.
ausspielen. Sozialstandards in der EU entstehen. Deshalb brauchen wir eine alternati- Nanotechnologie, künstliche Intel-
Als Linke stellt uns der Wandel vor Bewahrheitet sich der Vorwurf, kön- ve Handelspolitik. Messlatte für künf- ligenz und Hochleistungscomputer
die Aufgabe, gemeinsam mit Gewerk- nen Strafzölle festgelegt werden. Das tiges Handeln der EU und ihrer Mit- ermöglichen völlig neue Geschäfts-
schaften und anderen politischen ist in der Welt bislang einmalig. gliedstaaten kann nur die Einlösung modelle. Die US-Börse wird von
Partnern, mit kleinen- und mittel- Wir konnten ebenfalls durchsetzen, der für alle Kontinente im Rahmen Unternehmen dominiert, die mit der
großen Unternehmen und Verbrau- dass für Unternehmen in Zukunft der vereinbarten 17 Nachhaltigkeits- Verwertung von Datenprofilen und
cherschutzorganisationen, mit Um- eine bindende Sorgfaltspflicht be- ziele der UN-Agenda 2030 sein. ihrem Manipulationspotential Milliar-
welt- und Menschenrechtsinitiativen steht, ihre Lieferketten zu kontrol- Aus diesen multilateral vereinbarten den verdienen. Wir selbst und unser
in aller Welt daran zu arbeiten, dass lieren und sicherzustellen, dass aus Zielen, aber auch aus den Werten, die Verhalten werden zur Ware. Gleich-
entlang der gesamten Wertschöp- dem Erlös der von ihnen geförderten wir uns in Europa hinsichtlich demo- zeitig sehen viele Menschen in so-
fungsketten anständige Arbeitsplät- oder eingekauften Rohstoffe keine kratischer Teilhabe, Datenschutz, genannten Entwicklungsländern zu
ze und umweltgerechte Produktions- Kriegshandlungen finanziert werden. Diskriminierungsverbot, Verbrau- Recht in den neuen Technologien wie
methoden gesetzlich gewährleistet Wir arbeiten an einem völkerrechtlich cherschutz und Gesundheit über Jahr- der Blockchain eine Chance, im glo-
sind. Das erfordert Produktion und verbindlichen UNO-Vertrag, der Un- zehnte erkämpft haben, können wir balen Internet-Umfeld einen Erwerb
Konsumtion in ihrer internationalen ternehmen zur Einhaltung von Men- als Linke die regulatorischen Grenzen zu sichern, ohne zunächst ein Indus-
Dimension neu zu verorten und auch schenrechten und Umweltrechten in ableiten, mit denen wir auf die neuen triezeitalter durchlaufen zu müssen.
die Handelspolitik danach auszurich- ihrer Wirtschaftsaktivität verpflich- Technologien aktiv zugehen. Daten- Als Linke können wir diese Entwick-
ten. ten wird. Für den Erfolg ist es notwen- schutz darf zum Beispiel nicht als lungen nicht ignorieren. Wir sind
Einige erste Erfolge konnten wir als dig, dass wir den Druck auf EU-Mit- Hindernis für den Handel betrachtet gefordert, mit konkreten, weitrei-
EP-Linksfraktion in dieser Legislatur- gliedstaaten und die EU-Kommission werden, sondern er ist die Vorausset- chenden Vorschlägen für sozial-öko-
periode erzielen. Ein neues Gesetz erhöhen, die laufenden Verhandlun- zung für vertrauensvolle Nutzung von logische Alternativen Bürgerinnen
ermöglicht es der EU-Kommission, gen im UNO-Menschenrechtsrat ak- internetbasierten Technologien. Es und Bürgern Mut zu machen, sich po-
gegen Umwelt- und Sozialdumping tiv zu unterstützen. gibt viele weitere technologische Ver- litisch einzumischen und demokrati-
vorzugehen. Oft werden EU-Herstel- Unsere wichtigste Aufgabe bleibt änderungen, mit denen wir uns proak- sche Veränderungen einzufordern.
ler von importierten Produkten im während der kommenden Jahre, die tiv befassen müssen. Dafür müssen wir auch dort hinge-
Preis unterboten, weil die Konkurrenz Grundprinzipien der globalisierten Die Automobilindustrie befindet sich hen, wo es wehtut und uns in harten
die Umwelt verdreckt und das Perso- Weltwirtschaft zu hinterfragen. Für bereits in einem Technologiesprung in Auseinandersetzungen mit anderen
nal schlecht bezahlt. Künftig soll die alle politischen, wirtschaftlichen, die Elektrifizierung, zeitgleich zur Wei- Parteien innerhalb und außerhalb der
Kommission bei Dumpingverdacht staatlichen und gesellschaftlichen terentwicklung der Robotik in der Fer- Parlamente durchsetzen – für eine
einen fairen Vergleichspreis bestim- Akteure ist es an der Zeit zu realisie- tigung. Märkte verlagern sich, ebenso friedliche, gerechte, nachhaltige und
men und dabei die Kosten einbe- ren, dass »Wachstum« nicht mehr das wie andere Interessen und Nachfra- libertäre Welt.
12 AUSGABE 17 · FEBRUAR 2019Sie können auch lesen
