Rista - Staatsanwälte wählen: 09. Juni 2016 - DRB NRW
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BUND DER RICHTER
UND STAATSANWÄLTE IN
NORDRHEIN-WESTFALEN
rista
RICHTER UND STAATSANWALT IN NRW
2/
rista 2/2016
1 /2015
16
Staatsanwälte wählen:
09. Juni 20161
Flagge Zeigen – Jetzt Redakteur werden
Inhalt
editorial 3
titelthema 4
Wir Staatsanwälte wählen 4
Staatsanwaltsrätewahlen in Stichworten 4
Warum eigentlich DRB-Listen wählen? 5
Wahlen zum Hauptstaatsanwaltsrat 5
Unsere Kandidaten für den HStR 6
Interview – Die Arbeit des Hauptpersonalrates 8
Der Bezirkspersonalrat, das unbekannte Wesen 9
Der örtliche Personalrat der Staatsanwälte 10
Das haben wir für Sie erreicht 11
PE – Ein starkes Bekenntnis zum Rechtsstaat 11
DRB Intern 13
rista lädt herzlich ein zur nächsten Redaktionssitzung
am 23.05.2016, 15:00 Uhr LVV 2016 – Der Überblick
bei unserem rista-Redakteur „Dritte Staatsgewalt oder fünftes Rad am Wagen?“ 13
Wolfgang Fey, Becherstraße 65 in Düsseldorf
Auszug aus dem Grußwort des Justizministers 14
und
zur Jahrestagung am 24.11.2016, 10:00 Uhr Kernsätze aus dem Grußwort
bei der Lindenwirtin in Duisburg – Sonderurlaub beantragen! des Bundesvorsitzenden Christoph Frank 15
Einfach anmelden unter: rista@drb-nrw.de
Auszug aus dem Grußwort
des Landesvorsitzenden Christian Friehoff 16
Podiumsdiskussion – Justiz am Rand der
Gesellschaft? – Eine Wertschätzungsdebatte 17
Herausgeber:
Der Vorstand des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW,
Landesverband NRW des Deutschen Richterbundes LVV 2016 – Verbandsinterner Teil 19
Martin-Luther-Str. 11, 59065 Hamm, Tel. (02381) 29814; Fax (02381) 22568
E-Mail: info@drb-nrw.de, Internet: www.drb-nrw.de Bericht von der Assessorentagung 20
Redaktion:
E-Mail: rista@drb-nrw.de beruf aktuell 21
Nadine Rheker (RinAG) (verantwortlich); Wolfgang Fey (RAG a. D.) ; Dragon 13 vs. TSJ
Dr. Einhard Franke (DAG a. D.); Dr. Gisela Gold-Pfuhl (OStAin a. D.);
Jürgen Hagmann (RAG a. D.); Stephanie Kerkering (StAin); Harald Kloos Justizsoftware: Fundamental unverträglich 21
(RAG); Lars Mückner (RAG); Antonietta Rubino (RinLG).
Quality Time mit Christian Ehring – AU.THEN.TI.ZI.TÄT 23
Verlag, Anzeigen und Herstellung:
Wilke Mediengruppe GmbH
Oberallener Weg 1
59069 Hamm
Glosse 24
Telefon: 0 23 85-4 62 90-0
Telefax: 0 23 85-4 62 90-90 Die 3. Staatsgewalt – Billig, schäbig und dreckig 24
E-Mail: info@wilke-mediengruppe.de
Internet: www.wilke-mediengruppe.de
Bezugsbedingungen: Recht heute 26
Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 20,– € plus Versandkosten.
Konto des Landesverbandes NRW des Deutschen Richterbundes: Deutscher Juristentag 26
Sparkasse Hamm (BIC: WELADED1HAM),
IBAN-Nr. DE58 4105 0095 0000 0702 27 – auch für Beitragszahlungen
Gläubiger-ID: DE64ZZZ00000532220
DRB Intern 27
Die Formulierungen „Richter“ und „Staatsanwalt“ bezeichnen in rista
geschlechtsunabhängig den Beruf.
Namentlich gekennzeichnete Berichte entsprechen nicht immer der Dr. Theo Rasehorn – Nachruf 27
Meinung der Redaktion.
Titelbild: Inken Arps, Ratingen
Fotos von der LVV: Antonietta Rubino, Dortmund
Cartoon: Wulf Kannegießer, Düsseldorf
Cartoon Seite 24: Stefan Bayer / pixelio.de
2 rista 2/2016
Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihre Entscheidung ist gefragt. Nicht nur in der alltäg- 2018 bereits enden wird. Die üblichen 100 Tage der
lichen Arbeit, sondern auch und gerade am 9. Juni Einarbeitung nach einer Wahl, die selbst Regierun-
2016. An diesem Tag wählen wir in NRW erstmals die gen zugesprochen werden, werden wir nicht haben.
Staatsanwaltsräte nach dem neuen und vom DRB-NRW Deshalb sind Kenntnis und Erfahrung diesmal von
maßgeblich geforderten Landesrichter- und staatsan- besonderer Bedeutung.
waltsgesetz.
Der DRB ist die größte und machtvollste Standesver-
Auf allen Ebenen werden Kolleginnen und Kollegen des tretung für Staatsanwälte in Deutschland und NRW.
DRB Ihre Unterstützung benötigen. Bitte beteiligen Sie Das haben wir nicht zuletzt bei den vielen Aktionen
sich an der Wahl und zeigen Sie damit unserem Dienst- und Demonstrationen aus Anlass der von der Landes-
herrn durch Ihre Teilnahme, dass und wie wichtig die regierung angedachten Besoldungs-Nullrunden bewie-
Personalvertretungen für Sie sind. sen. Kein anderer Verband wäre in der Lage gewe-
sen, durchsetzungsstark eine solche Kampagne zu
Nur eine kraftvolle Vertretung in den Staatsanwaltsräten, „stemmen“. Wir haben damit ein Zeichen gesetzt, das
den Bezirksstaatsanwaltsräten und im Hauptstaatsan- diese und künftige Landesregierungen nicht vergessen
waltsrat ermöglicht eine effektive Arbeit – und die ist werden.
nötiger denn je.
Nur ein starker Verband aber bleibt zukunftsfähig. Unei-
Wir bewerben uns bei Ihnen als Team für die Zukunft nigkeit und Zerstrittenheit haben bei komplexer werden-
des Hauptstaatsanwaltsrates. Es ist eine nach unserer den Entscheidungsnotwendigkeiten auf die Dauer keine
Auffassung gelungene Mischung aus älteren und jünge- Chance. Letztlich schwächen sie die Position der Staats-
ren, weiblichen und männlichen Kollegen. Noch wichti- anwältinnen und Staatsanwälte in NRW. Nur gemeinsam
ger aber ist: Alle bringen bereits Erfahrungen aus der sind wir stark.
Personalratstätigkeit mit. Die nächste Wahlperiode der
Staatsanwaltsräte ist eine verkürzte, die im Dezember Wir bitten Sie daher: Gehen Sie zur Wahl und unterstüt-
zen Sie uns in unserer Arbeit für Sie.
Jochen Hartmann
Bernhard Schubert
Elke Hinterberg
Uwe Klaus Schroeder
Jens Hartung
Christoph Burbulla
Thomas Poggel Angela Flierl
Katrin Timm
Bernd-Josef Hogrebe
Martin Temmen
Gabriel Wais
Burchard Witte Daniela Friese
Yvonne Rothe
Dietmar Hirneis
Alexandra Leue
rista 2/2016 3
Titelthema
Wir Staatsanwälte wählen
Am 09.06.2016 finden wieder die Wahlen zu den Staatsanwälte – jetzt Hauptstaatsanwaltsrat (HStR) –
Personalvertretungen der Staatsanwälte statt. Der mit zurzeit 13 Mitgliedern. Neu hinzu kommt in einem
Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW beteiligt besonderen Wahlgang als Vorsitzender im HStR
sich auf allen Ebenen mit vielen engagierten Kandida- bei Personalangelegenheiten ein Vertreter aus den
tinnen und Kandidaten und mit einer attraktiven Liste, Reihen der Leiter-innen (LOStA) der Behörden. Außer-
um an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen. dem geht es um drei Vertretungen auf Bezirksebene
(Bezirkspersonalräte, jetzt Bezirksstaatsanwaltsräte
Von besonderer Bedeutung ist die erstmalige Wahl – BStR) in Hamm, Düsseldorf und Köln, sowie seit
nach dem neuen Landesrichter- und staatsan- der letzten Wahl Staatsanwaltsvertretungen in den
waltsgesetz (LRiStaG), das mit seinem Wahlteil am einzelnen Behörden vor Ort.
01.01.2016 und mit seinen Auswirkungen, insbeson-
dere den Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten, zum Die BStR vertreten die Interessen gegenüber dem/r
01.07.2016 in Kraft getreten ist bzw. treten wird. GStA-in in Hamm, in Düsseldorf und Köln mit je sieben
Vertretern.
Mit der Selbständigkeit von Richtern und Staatsan-
wälten in einem Gesetz außerhalb des Landesperso- Die Probleme werden so umfangreich diskutiert
nalvertretungsgesetzes (LPVG) konnte eine jahrzehn- und einvernehmlichen Lösungen zugeführt.
tealte Forderung des Deutschen Richterbundes durch
dauerhaftes Nachhaken gegenüber der Politik endlich Wir haben daher eine Bitte:
Realität werden. Wählen Sie auf allen Ebenen!
Je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker sind die
Das LRiStaG sieht wie bisher eine Vertretung auf der Staatsanwaltsräte und umso wirkungsvoller werden
Ebene des Ministeriums vor, den Hauptpersonalrat der Ihre Interessen vertreten!
Staatsanwaltsrätewahlen in Stichworten
Abordnung: Bezirksstaatsanwaltsrat: Wahlrecht, aktives:
Innerhalb der ersten sechs Monate Die Bezirksstaatsanwaltsräte vertreten Wahlberechtigt ist, wer die Befähigung
bleibt die Wahlberechtigung bei der jeweils die StAe eines GStA-Bezirkes zum Richteramt besitzt und mit den
alten Dienststelle erhalten, danach ist gegenüber der/dem GStA-in. Aufgaben eines StA betraut ist, also
man bei der neuen Dienststelle wahlbe- auch die Assessoren.
rechtigt. Hauptstaatsanwaltsrat:
Er vertritt alle StAe des Landes NRW Ausnahmen: Behördenleiter, deren stän-
Abwesenheit, vorübergehende: gegenüber dem JM. dige Vertreter.
Bei Erkrankung, Mutterschutz, Urlaub,
Tagungsteilnahme etc. bleibt das Wahl- Stimmabgabe: Wahlrecht, passives (= Wählbarkeit):
recht erhalten. Sie erfolgt schriftlich und geheim, in der Folgt im Prinzip dem aktiven Wahlrecht,
Regel per Briefwahl. aber man muss seit mindestens sechs
Beurlaubung: Monaten beschäftigt sein. Ausnahmen:
Wer am Wahltag mehr als sechs Monate Wahlperiode: siehe unter „Beurlaubung“.
unter Wegfall der Bezüge beurlaubt ist, Normalerweise vier Jahre. Die 2016
verliert das passive Wahlrecht. Das akti- beginnende Wahlperiode endet aller- Eine weitere Ausnahme bilden Behör-
ve Wahlrecht bleibt dagegen 18 Monate dings schon mit dem Ablauf des denleiter, die im Wege der Personenwahl
lang erhalten. 31.12.2018. für das Amt eines zweiten Vorsitzenden
kandidieren können. Dieser steht dem
Staatsanwaltsrat (vor Ort): Gremium bei der Erörterung von Perso-
Der örtliche Staatsanwaltsrat vertritt alle nalien vor. Damit soll der Präsidialrat der
Staatsanwälte einer Behörde gegenüber Richter nachgebildet werden.
dem Leitenden Oberstaatsanwalt.
4 rista 2/2016
Titelthema
Warum eigentlich DRB-Listen wählen?
Weil wir mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die Nullrunden und für eine amtsangemessene
Besoldung geführt und bis zum BVerfG getragen haben!
Weil wir für eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Staatsanwaltschaften und
damit gegen eine weitere Arbeitsverdichtung kämpfen!
Weil wir dafür streiten, dass gute Arbeit auch gut und angemessen bezahlt wird!
Weil wir weiterhin für eine effektive Strafverfolgung unabhängig von der Kassenlage sind!
Weil wir uns für ein entspanntes Arbeiten ohne Online-Überwachung und StA-Controlling
(z. B. bei EPOS) einsetzen!
Weil wir als bundesweit größter Berufsverband der Staatsanwälte über das nötige Knowhow
und ein funktionsfähiges „backoffice“ verfügen!
Darum DRB-Listen wählen am 9. Juni 2016
Wahlen zum Hauptstaatsanwaltsrat
Neben der Wahl für die 13 Sitze im Hauptstaatsan- der Vorsitz durch einen aus den Reihen der Leite-
waltsrat, die nach Listen oder gegebenfalls durch rinnen und Leiter der Staatsanwaltschaften des
Personenwahl zu besetzen sind (s. Seiten 6 + 7), Landes zu wählende/n LOStAin/LOStA übernom-
sieht das neue LRiStaG vor, dass in Personalange- men wird.
legenheiten, die nicht das Eingangsamt betreffen,
Der DRB-NRW hat für diesen zusätzlichen Wahlgang für den Vorsitz im HStR
zwei Kandidaten aufgestellt:
Hammerschlag, Helmut Müggenburg, Walther
58 Jahre alt 62 Jahre alt
Leitender Oberstaatsanwalt Leitender Oberstaatsanwalt
in Aachen in Essen
¾V
on 2009–2011 Mitglied und ¾ 1991–1993 stellvertr. Mitglied des BPR
stellvertr. Mitglied im HPR bei der GStA Hamm
¾S
eit 1988 im Justizdienst ¾ 1993–1999 Mitglied des BPR
bei der GStA Hamm
¾S eit 1986 im Justizdienst
rista 2/2016 5
Unser team
1 Hartmann, Jochen 2 Hinterberg, Elke 3 Schubert, Bernhard
57 Jahre 53 Jahre 58 Jahre
Staatsanwalt Staatsanwältin Oberstaatsanwalt
in Duisburg in Essen in Aachen
¾S eit 2000 Mitglied des BPR Köln,
seit 2008 stv. Vorsitzender
¾1989–1991Rechtsanwalt ¾ Seit 2012 Mitglied des HPR ¾ Seit 2012 Mitglied im HPR
¾Seit 2008 stv. Vorsitzender des HPR ¾M itglied des Gesamtvorstands
¾ Gleichstellungsbeauftragte bei der
des DRB NRW
Seit 2005 Vorsitzender der
¾ StA Essen ¾S eit 2012 Vorsitzender der
Bezirksgruppe Duisburg des DRB NRW ¾ Mitglied im Vorstand der Bezirksgruppe Aachen
2007–2010 Vorsitzender der
¾ Bezirksgruppe Essen ¾M itglied der StA-Kommission des
StA-Kommission des DRB NRW ¾ Seit 2014 Mitglied des DRB NRW
2008–2014 stv. Vorsitzender des
¾ Gesamtvorstands des DRB NRW ¾S eit 1993 Mitglied des Gesamtvor-
DRB NRW ¾ Seit 1991 im Justizdienst stands des DRB NRW
Seit 1991 im Justizdienst
¾ ¾ Seit 1986 im Justizdienst
4 Schroeder, Uwe Klaus 5 Hartung, Jens 6 Burbulla, Christoph
57 Jahre 39 Jahre 44 Jahre
Staatsanwalt Staatsanwalt Staatsanwalt in
in Duisburg in Duisburg Mönchengladbach
¾ Seit 2012 Mitglied im HPR ¾ Von 2012–2014 Mitglied des ¾2 006–2009 Kassenprüfer der
¾ Vorsitzender der StA-Kommission Personalrats der StA Duisburg Bezirksgruppe Duisburg
des DRB NRW ¾ Seit 2012 Mitglied im HPR ¾V orsitzender des Staatsanwaltsrat vor
¾ Seit 2011 Beisitzer im Geschäfts- ¾ Seit 2009 Mitglied des Vorstands Ort und der Bezirksgruppe Mönchen-
führenden Vorstand des DRB NRW der Bezirksgruppe Duisburg gladbach
¾ Seit 1991 im Justizdienst ¾ Mitglied der StA-Kommission ¾ Seit 2002 im Justizdienst
des DRB NRW
¾ Seit 2004 im Justizdienst
7 Poggel, Thomas 8 Flierl, Angela 9 Timm, Katrin
54 Jahre 38 Jahre 47 Jahre
Oberstaatsanwalt Staatsanwältin Staatsanwältin
in Arnsberg in Köln in Münster
¾S eit 2008 Vorsitzender des ¾ Seit 2007 im Justizdienst ¾S
eit 2012 Mitglied des örtlichen
BPR Hamm Personalrats in Münster
¾ Seit 2012 Ersatzmitglied im HPR ¾V
on 2006–2010 Vorsitzende der
¾ Von 2008–2014 Mitglied des Bezirksgruppe Münster
Gesamtvorstands des DRB NRW ¾S
eit 2010 stellvertr. Vorsitzende
¾ Seit 1994 im Justizdienst ¾S
eit 2015 Mitglied der StA-Kommission
des DRB-NRW
¾S
eit 1996 im Justizdienst
6 rista 2/2016
für Ihre Interessen
10 Hogrebe, Bernd-Josef 11 Witte, Burchard 12 Temmen, Martin
59 Jahre 49 Jahre 45 Jahre
Staatsanwalt in Oberstaatsanwalt Staatsanwalt
Wuppertal in Aachen in Bielefeld
¾S eit 2012 Ersatzmitglied im HPR ¾ Seit 2012 Ersatzmitglied im HPR ¾V on 2008–2012 Mitglied im HPR
¾ Seit 1987 im Justizdienst ¾ Seit 2012 Ersatzmitglied im BPR Köln ¾ Seit 2012 Ersatzmitglied im HPR
¾ Seit 2014 Mitglied des ¾S eit 2012 stv. Vorsitzender
Gesamtvorstands des DRB NRW der Bezirksgruppe Bielefeld
¾ Seit 2005 Mitglied im Vorstand der ¾ Seit 1999 im Justizdienst
Bezirksgruppe Aachen
13 Wais, Gabriel 14 leue, Alexandra 15 Friese, Daniela
38 Jahre 45 Jahre 52 Jahre
Staatsanwalt Staatsanwältin Oberstaatsanwältin
in Essen in Düsseldorf in Bochum
¾S eit 2012 Vorsitzende des
Personalrats der StA Bochum
¾ Seit 1996 im Justizdienst
¾S eit 2012 Mitglied des Personalrats ¾S
eit 2008 Mitglied im BPR Düsseldorf
bei der StA Essen ¾S
eit 2013 stv. Vorsitzende des BPR
¾ Seit 2006 im Justizdienst Düsseldorf
¾S
eit 2000 im Justizdienst
16 Hirneis, Dietmar 17 Rothe, Yvonne
56 Jahre 50 Jahre
Staatsanwalt Oberstaatsanwältin
in Kleve in Bochum
¾ Seit 1995 im Justizdienst
¾S eit 1996 Mitglied des BPR Düsseldorf
¾ Seit 2012 stv. Vositzender BPR
Düsseldorf
¾ Seit 2016 Vorsitzender des
Personalrats StA Kleve
¾ Seit 2014 Mitglied der StA-Kommission
des DRB NRW
¾ Seit 1991 im Justizdienst
rista 2/2016 7
Titelthema
Interview
Die Arbeit des Hauptpersonalrates
Jochen Hartmann ist seit 2008 dritter offenbart werden soll oder nicht. Hier mussten
und seit 2012 erster stellvertretender wir sogar den Landesbeauftragten für den Daten-
Vorsitzender des Hauptpersonalrats schutz einschalten.
der Staatsanwälte. Der 57-Jährige hat Und es gibt weitere Bereiche …
seine berufliche Laufbahn als Sozius
in einer Mülheimer Anwaltskanzlei rista: Nämlich?
begonnen, bevor er zur Staatsan- Hartmann: …in denen wir die Arbeit des JM beglei-
waltschaft wechselte. Aufgrund der tet haben, beispielsweise Pebb§y. Aufgrund des
vorangegangenen Anwaltstätigkeit Umfangs der Arbeit sind wir im HPR für bestimmte
war er zunächst in Wuppertal und Themen dazu übergegangen, praktisch eine Dezer-
Düsseldorf tätig. Seit 1995 bearbeitet natsverteilung vorzunehmen und bestimmte Kolleg-
er in Duisburg ein allgemeines Dezer- inn-en mit Spezialaufgaben zu betrauen, etwa
nat. Er ist zudem Vorführstaatsanwalt EPOS, Pebb§y oder der IT-Verwaltung allgemein.
und Sonderdezernent für Pornogra- Hier sind z.B. die Kollegen Hartung, Hinterberg
phieverfahren. Koschnick und Schroeder engagiert.
Letztlich müssen wir uns natürlich konzentrieren.
rista: Sie haben ja viele Jahre HPR-Arbeit „auf Wir sind nur 13 Personen und das Justizministerium
dem Buckel“. Hat sich etwas verändert in dieser verfügt über eine vielfache „manpower“.
Zeit?
Hartmann: Das kann man wohl sagen. Die Aufga- rista: Wie hat sich die Schaffung der Personalrä-
ben sind vielfältiger und komplexer geworden. te vor Ort [jetzt Staatsanwaltsräte] auf Ihre Arbeit
Früher ging es vor allem um Personalentscheidun- ausgewirkt?
gen und heute um die Einführung und Weiterent- Hartmann: Wir haben von Anfang an gesagt, dass
wicklung von Steuerungsmodellen und Computer- die Staatsanwaltsräte von uns umfassend informiert
programmen. Da muss man genau hinsehen, damit werden müssen. Auf meine Anregung hin haben
wir – also auch alle Kolleg-inn-en – nicht über den wir jährlich eine Tagung in der JAK durchgeführt,
Tisch gezogen werden. die fortgeführt werden soll und dem intensiven
Meinungsaustausch dient. Die Personalräte haben
rista: Können Sie ein Beispiel nennen? an vielen Behörden zu einem veränderten Klima
Hartmann: Natürlich. Denken Sie an EPOS*. Hinter geführt.
dem nichtssagenden Namen verbirgt sich letztlich
unter dem Deckmäntelchen der Haushaltspolitik rista: Gibt es etwas, das Sie zum Abschluss
die Möglichkeit, die Arbeit der Staatsanwälte zu unseres Gesprächs gerne unseren Leser mittei-
kontrollieren. Hier haben wir bisher durch intensi- len möchten?
ve Verhandlungen mit dem Justizministerium das Hartmann: Ja, unbedingt. Zwei Dinge: Gelegentlich
Schlimmste verhindern können. Daher ist es z.B. gibt es Kritik an Freistellungen für Personalräte. Wer
nicht möglich, die Kosten einzelner Verfahren dem diese Arbeit aber ernst nimmt, der kann das nicht
einzelnen Staatsanwalt zuzuordnen und damit dem mal so eben neben der täglichen Arbeit erledigen.
Behördenleiter die Möglichkeit zu eröffnen, Verglei- Unsere Entscheidungen haben oft Auswirkungen
che unter Kostengesichtspunkten zwischen einzel- auf alle Kollegen, und wenn wir nicht aufpassen,
nen Staatsanwälten zu ziehen – was ja ggf. auch zu auch negative. Dieser Kontroll- und Mitwirkungs-
Rücksprachen führen könnte. möglichkeit können wir nur genügen, wenn wir alle
Vorlagen des Justizministeriums lesen und ggf. mit
rista: EPOS. Oh ja, ein weites Feld. Und sonst? Stellungnahmen kommentieren. Praktisch haben wir
Gibt es weitere Beispiele? zu jeder Sitzung den Umfang eines Leitz-Ordners
Hartmann: Jede Kollegin/jeder Kollege wird sich aufzubereiten.
sicherlich noch an das Hickhack um die Geschäfts-
partnerdatenbank erinnern können. Nur wegen Zweitens: Es gab ja mehrere Listen, die sich für
unserer Hartnäckigkeit kann nun jeder Staats- den HPR beworben haben. In der alltäglichen
anwalt/jede Staatsanwältin entscheiden, ob die Zusammenarbeit im HPR fand sich diese Fraktio-
private Wohnanschrift allen Zugriffsberechtigten nierung nicht wieder. Wir wissen, dass nur bei der
8 rista 2/2016
Titelthema
notwendigen Geschlossenheit die Interessen der * EPOS, „Einführung von Produkthaushalten zur Output-
orientierten Steuerung – Neues RechnungsWesen“. Die
Kolleg-inn-en ordnungsgemäß vertreten werden
Reform des Haushalts- und Rechnungswesens unterstützt
können. Diese Geschlossenheit ist wichtig und soll das Ziel der Landesregierung, die Verwaltungssteue-
auch so fortgesetzt werden. rung auf ein System der stärkeren Dezentralisierung der
Ressourcenverantwortung und der Integration von Fach-
rista: Unbedingt! Vielen Dank für das Gespräch. und Ressourcenverwaltung umzustellen.
Das Interview führte rista-Redakteur Lars Mückner.
Der Bezirkspersonalrat,
das unbekannte Wesen
Was macht eigentlich der Bezirksper- Staatsanwälten unter Berufung in das Beamtenver-
sonalrat (BPR)? Und wer ist das über- hältnis auf Lebenszeit bei den Behörden im Bezirk
haupt? Hamm, aber auch die Abordnungen von bereits
planmäßigen Kolleg-inn-en an andere Staatsanwalt-
Nun, der BPR der Staatsanwältinnen und Staatsan- schaften, zur Erprobung bei der GStA oder auch ins
wälte bei der GStA Hamm, das sind zwei OStAin- Ministerium. Beabsichtigt das JM eine Ernennung
nen, drei OStAe, eine StAin und zwei StAe von zum OStA bzw. zur OStAin, ist für diese Maßnahme
den Staatsanwaltschaften aus Bochum, Essen, zwar der Hauptpersonalrat zuständig, er beteiligt
Dortmund, Münster und Arnsberg sowie der GStA aber die nachgeordneten Vertretungen, um deren
Hamm. Das Ruhrgebiet ist recht stark vertreten, Votum gegebenenfalls zu berücksichtigen. Hier gilt
die ostwestfälischen Staatsanwaltschaften fehlen es zu überprüfen, ob die Auswahlentscheidung,
zurzeit. Das hängt aber damit zusammen, dass sich wenn mehrere Bewerber da sind, nachvollziehbar
im Laufe der vierjährigen Amtszeit durch Beförde- begründet ist. Einen Wechsel eines nicht planmä-
rungen und Elternzeiten die BPR-Zusammenset- ßigen Kollegen bekommen wir zurzeit noch nur zur
zung änderte. Ein stellvertretender Behördenleiter Kenntnisnahme mitgeteilt. Hier tritt mit dem LRiS-
kann nicht Mitglied sein (Verlust der Wählbarkeit). taG ab Sommer 2016 eine wesentliche Änderung
Und wer länger als sechs Monate bei einer ande- ein. Neue Dienstleistungsaufträge, die mit einem
ren Dienststelle (Ministerium) oder in Elternzeit Wechsel der Behörde für mehr als drei Monate
ist, dessen Mitgliedschaft im Personalrat erlischt. verbunden sind, müssen dem dann Bezirksstaats-
Hinzu kam, dass es bei der letzten Wahl nur eine anwaltsrat genannten Gremium zur Zustimmung
Liste gab, sodass es zu einer Personenwahl kam. vorgelegt werden. Eine Mitbestimmungspflicht in
Hier sind die Kandidaten einer großen StA natür- diesem Bereich gab es bisher nicht. Gerechterwei-
lich bevorteilt. Inhaltlich glaube ich aber sagen zu se muss man aber sagen, dass auch bisher neue
dürfen, es werden auch die Interessen der kleinen Dienstleistungsaufträge nach sachlichen Gesichts-
Staatsanwaltschaften immer im Auge behalten. punkten erteilt wurden. Meist wird ein Personalman-
gel bei einer bestimmten Behörde mit der Verset-
Was macht der BPR inhaltlich? zung eines jungen Kollegen ausgeglichen. Bei der
Man kann es von der juristischen Seite angehen Auswahl wird auch darauf geachtet, wo die infrage
und einen Blick in das LPVG werfen. Der BPR kommenden Kollegen wohnen und wie die persön-
ist für alle Entscheidungen auf der GStA-Ebene liche Situation ist. In Zukunft muss die Entschei-
zuständig, die Staatsanwälte betreffen und auf dung begründet werden. Auch wir beteiligen dann
der GStA-Ebene getroffen werden. Was mitbestim- die Personalräte vor Ort, sodass Gesichtspunkte,
mungspflichtig ist, ergibt sich aus den §§ 72 ff. die bei der Auswahl der Kandidaten bisher nicht
des LPVG. Aber allein in § 72 LPVG sind 18 Mitbe- berücksichtigt wurden, im Mitbestimmungsverfah-
stimmungstatbestände aufgeführt. Was verbirgt ren noch zur Sprache gebracht werden können. Wir
sich also tatsächlich hinter der Arbeit des BPR. können in diesen Fällen die GStAin um Erörterung
Inhaltlich liegt der Schwerpunkt bei der Mitwirkung bitten. In der Regel findet man dann eine Lösung,
an Personalentscheidungen. Das sind in erster die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
Linie die Ernennungen von Staatsanwältinnen und
rista 2/2016 9
Titelthema
Was machen wir noch? Wir sind z.B. bei der Wir fanden dann auch eine BVerwG-Entschei-
Auswahl der Kollegen im Boot, die sich auf eine dung, die eine Eildienstregelung als Regelung der
bestimmte Fortbildung beworben haben. Die Arbeitszeit und damit als mitbestimmungspflichtige
Auswahlentscheidung ist mitbestimmungspflichtig. Entscheidung ansah. Der Eildienst selbst ist in einer
Auch werden neue Fortbildungskonzepte mit uns AV des JM von 2007 geregelt. Die Regelungen dort
erörtert. und auch die BVerfG-Entscheidung, die Auslöser
der „Hinweise“ in der LOStA-Dienstbesprechung
Die Belastung und der Belastungsausgleich bei waren, konnte man auslegen. Wie auszulegen war,
den einzelnen Behörden ist regelmäßig Thema der war Gegenstand einer durchaus kontroversen Erör-
Besprechungen mit der GStAin. terung mit der GStAin.
Im letzten Jahr war das Thema „nächtlicher Eildienst“ Ab Sommer sind dann auch die Einstellungen
wiederholt auf der Tagesordnung. Im Protokoll mitbestimmungspflichtig, d.h. bei den Einstellungs-
einer LOStA-Dienstbesprechung, das uns zuge- gesprächen wird auch ein Mitglied des neuen BStR
leitet worden war, fand sich der Hinweis, dass es teilnehmen. Vor dem Hintergrund, dass für NRW
infolge der BVerfG-Entscheidung vom 16.06.2015 100 neue Stellen im staatsanwaltlichen Bereich
(2 BvR 2718/10) unumgänglich sei, einen allgemei- besetzt werden sollen, kommt einiges an Arbeit auf
nen 24/7-Eildienst, d.h. einen Eildienst rund um die den BStR zu.
Uhr, einzurichten. Die Behördenleiter sollten ggf.
möglichst zeitnah für die Erweiterung des Eildiens- Was aber ist das Wichtigste an der Arbeit des jetzi-
tes Sorge tragen. Hier galt es, die rechtlichen gen Bezirkspersonalrates? Ich meine, dass wir da
Grundlagen zu prüfen und in Gesprächen mit der sind. Personalentscheidungen müssen begründet
GStAin, aber auch mit den Personalräten vor Ort werden. Wir können nachfragen, wir können zustim-
und dem Hauptpersonalrat abzuklären, ob und in men, um Erörterung bitten oder auch die Zustim-
welchem Umfang überhaupt ein Änderungsbedarf mung verweigern. Wir können in diesem Rahmen
bestand und in welchem Umfang die Personalver- die Interessen aller Staatsanwälte und Staatsanwäl-
tretungen zu beteiligen waren. Welche Aussagen tinnen vertreten. Das ist es, was wir in den letzten
trifft das BVerfG tatsächlich? Welche Regelungen mehr als drei Jahren versucht haben. Ob es immer
gibt es zum Eildienst? Welcher Ausgleich wird erfolgreich war, weiß ich nicht. Ich denke aber, dass
für eine zusätzliche Belastung eines nächtlichen wir alle unsere Entscheidung vertreten können.
Bereitschaftsdienstes gewährt? Unter welchen
Mitbestimmungstatbestand fällt eine Eildienstre- Thomas Poggel, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates
gelung? Fragen, mit denen der Staatsanwalt in der der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der GStA
Hamm und Mitglied der StA-Kommission des DRB-NRW
Regel nur selten zu tun hat. Man muss die verwal-
tungsgerichtliche Rechtsprechung durchforsten.
Ein Erfahrungsbericht
Der örtliche Personalrat der Staatsanwälte
Im Juni 2012 hat der erste Personalrat der Staats- Kommunikationskultur gewohnt. Auch die Rege-
anwältinnen und Staatsanwälte auf der Ebene der lung der für eine sachgerechte Arbeit der Perso-
Unterbehörden nach dem neuen Landespersonal- nalräte erforderlichen Freistellung ließ zunächst
vertretungsgesetz (LPVG) seine Arbeit aufgenom- auf sich warten, was den Start erschwerte. Schon
men. Dabei war – wie auch aus anderen Behörden nach dem ersten Jahr stellte sich aber für alle
des Landes zu vernehmen war – die Ausgestaltung Beteiligten heraus, dass die Arbeit des örtlichen
der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ i.S.d. § Personalrats gleichsam als „Sprachrohr“ der Dezer-
2 LPVG eine große Herausforderung und erfor- nent-inn-en nicht nur zur Wahrung ihrer Interessen
derte einen erheblichen Umgewöhnungsprozess und Rechte geschätzt wurde und wird – war man
sowohl auf Seiten der Personalräte in der neu doch zuvor auf die „Hilfe“ des Bezirkspersonalrats
eingerichteten Personalvertretung als auch auf angewiesen, dem die nötige Behördennähe fehlt –,
Seiten der Behördenleitung, war man doch bei sondern auch für die Behördenleitung eine Berei-
Staatsanwaltschaften zuvor traditionell eine eher cherung darstellt. So konnten und können Prob-
hierarchische Behördenstruktur und entsprechende leme aus Sicht der Mitarbeiter frühzeitig erkannt
10 rista 2/2016Titelthema
und in den jeweiligen Entscheidungsfindungs- der Entscheidungen nicht mehr „von oben herab“
prozess der Behördenleitung einfließen, was die getroffen werden, sondern unter Berücksichtigung
Akzeptanz vieler Entscheidungen der Behördenlei- der Belange und Ideen der Mitarbeiter-innen. Ich
tung bei der Kollegenschaft erheblich erhöht. Und freue mich daher auf weitere erfolgreiche Jahre der
solche Entscheidungen waren schon zu Beginn Personalratstätigkeit im örtlichen Staatsanwaltsrat!
der Personalratstätigkeit zahlreich zu treffen, zumal
die hiesige Behörde hinsichtlich der Abteilungs- StA Christoph Burbulla –
zuschnitte völlig neu strukturiert wurde. Auf diese Vors. d. Personalrats der Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte bei der StA Mönchengladbach –
Weise entwickelte sich allmählich eine moderne
Kommunikations- und Behördenleitungskultur, in
Das haben wir für Sie erreicht: Das wollen wir für Sie erreichen:
✔ neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften
(In 2016 sollen 100 neue StA*e kommen ) ✘ Die Selbstverwaltung der Justiz
✔ das Einstehen des Justizministers für das Ziel
100 % Pebb§y
Eine Personalausstattung zu 100 % nach
✘ Pebb§y an den „real existierenden Schreib-
tischen“
✔ die Berücksichtigung des Eildienstes bei
Die Entlastung des staatsanwaltlichen Arbeits-
✘
Pebb§y
platzes durch Rückverlagerung von Arbeit auf den
✔ die Sicherung des Datenschutzes bei EPOS
(„Geschäftspartnerdatenbank; keine Kostenüber-
Unterstützungsbereich
Weiterhin eine amtsangemessene Besoldung
✘
prüfung für die einzelne Staatsanwaltsstelle“)
(unsere Klagen laufen vor den Verwaltungsge-
✔ das neue und moderne LRiStaG NRW mit
erweiterter Mitbestimmung
richten weiter )
Und gemeinsam mit Ihnen:
✔ ✔ Stopp der Nullrunden bei der Besoldung
Presseerklärung
Ein starkes Bekenntnis zum Rechtsstaat
Landesregierung schafft 200 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte
Die Ereignisse der letzten Wochen haben der Politik „Zusammen mit den bereits 2015 ergriffenen
erneut vor Augen geführt, wie wichtig eine funktio- Maßnahmen hat Justizminister Kutschaty erreicht,
nierende Justiz ist. Dabei fehlen seit vielen Jahren dass innerhalb nur eines guten Jahres fast 350
nachweislich mehrere Hundert Richter und Staats- zusätzliche Volljuristen zur Verstärkung der Dritten
anwälte in NRW. Der Bund der Richter und Staatsan- Staatsgewalt eingestellt werden können“, meint
wälte hat dies in den letzten 10 Jahren immer wieder dazu Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes
angeprangert und Abhilfe angemahnt. Jetzt hat der Richter und Staatsanwälte in NRW und: „Das
Justizminister Kutschaty verkündet, 200 neue Stel- löst zwar nicht alle Personalprobleme, ist aber
len für Richter und Staatsanwälte sowie 100 Stellen ein starkes Bekenntnis zu einem funktionierenden
für den nachgeordneten Bereich zu schaffen. Rechtsstaat.“
PE des DRB NRW vom 24.2.2016
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LVV 2016 – Der Überblick
„Dritte Staatsgewalt oder
fünftes Rad am Wagen?“
Mit dieser Frage zu dem Thema „Wertschätzung der Justiz mit 300 zusätzlichen unbefristeten Kräften zu
Justiz in der Gesellschaft“ befasste sich die Landes- verstärken. Besonders bedankte sich der Minister für
vertreterversammlung des Bundes der Richter und die wirklich gute Zusammenarbeit mit dem DRB im
Staatsanwälte in NRW e. V. im verbandsöffentli- vergangenen Jahr und den ständigen Austausch mit
chen Teil am 12.04.2016 in Mönchengladbach. Der Friehoff, der fair und auf Augenhöhe stattgefunden
Landesvorsitzende DAG Christian Friehoff eröff- habe. Er sei der festen Überzeugung, dass das der
nete die Veranstaltung und bedankte sich bei dem gesamten nordrhein-westfälischen Justiz genutzt
Bundesvorsitzenden OStA Christoph Frank, der habe. An Frank persönlich gewandt bedankte sich
seine Amtszeit in diesem Jahr beendet, für dessen der Minister für die Freude der Gelegenheit zu
langjährigen erfolgreichen Einsatz und seine Verbun- einem langen Gespräch im kleinsten Kreise, zu dem
denheit mit NRW. Frank eigens nach Düsseldorf gereist war. Das habe
sehr geholfen. Er bedauerte, Franks Grußwort aus
Zum Thema Besoldung unterrichtete er darüber, Zeitgründen nicht hören zu können und wünschte
dass das vom Verband im Mai 2015 von der Landes- diesem für seine Zukunft alles erdenklich Gute.
regierung angeforderte Zahlenwerk trotz mehrma-
liger Erinnerung immer noch nicht vorliege. Zu der Anschließend bezog der Minister inhaltlich Stellung
in den Medien geführten Diskussion um das Kölner zu der aufgeworfenen Wertschätzungsfrage.
Silvester, an der sich der DRB zunächst bewusst
nicht beteiligt hat, betonte Friehoff, dass „inhalt- Der Bundesvorsitzende betonte in seinem Gruß-
lich fragwürdiger Populismus nicht unser Stil“ sei wort zum Veranstaltungsthema, dass jeder in der
und erhielt großen Beifall aus den Zuhörerreihen. Justiz Tätige offensiv den Wert der Justiz herausstel-
Friehoff würdigte den Einsatz des Justizministers len solle und lobte den NRW-Verband als „Vorbild für
für eine erhebliche Stellenmehrung in der Justiz uns alle“. Er sprach offen an, dass er die Formen des
bei der Entwicklung des 15-Punkte-Programms der Protests in NRW zunächst für gewagt gehalten und
Landesregierung. Die Schaffung von 342 Stellen in sich dem erst habe nähern müssen. In diesen klaren
15 Monaten sei ein starkes Bekenntnis zum Rechts- Reaktionen des Landesverbandes auf die Verfas-
staat. „Herr Minister, das war gut! Weiter so!“ lobte sungsbrüche sei eine Ernsthaftigkeit und Solidari-
Friehoff. tät zum Ausdruck gekommen, die ihn beeindruckt
habe. Frank gestattete sich zum Schluss noch ein
Justizminister Thomas Kutschaty bedankte sich persönliches Wort: In seiner 15-jährigen Tätigkeit
herzlich für die Einladung zur LVV. Er freue sich habe es Phasen gegeben, in denen die Besuche in
immer sehr auf die Gelegenheit, zu und vor allen NRW ihm erst wieder Auftrieb geben mussten und
Dingen mit uns sprechen zu können, insbesondere gegeben haben. Das Auditorium verabschiedete
aber in diesem Jahr mit dem Rückenwind aus der Frank mit minutenlangen stehenden Ovationen.
jüngsten Entscheidung der Landesregierung, die
rista 2/2016 13drb intern
Auszug aus dem GruSSwort
des Justizministers
Aber natürlich mischt sich unter die ganz überwie-
gend positive Wahrnehmung der Justiz naturgemäß
auch Kritik. Nach der Untersuchung des Allens-
bach-Instituts kritisieren die Befragten die Dauer
der gerichtlichen Verfahren, eine als uneinheitlich
wahrgenommene Rechtsprechung, zu komplizierte
Gesetze und zu milde Strafen. Mir ist es ein Anlie-
gen, an dieser Stelle zu betonen, dass die Justiz in
Nordrhein-Westfalen in der ganz großen Mehrzahl
der Fälle schnell und effektiv arbeitet. Wir können bei
den Gerichten und der Staatsanwaltschaft auf exzel-
lente Juristinnen und Juristen zählen, die ihre Arbeit
mit hohem persönlichen Einsatz und menschlichem
Einfühlungsvermögen erledigen.
Zugleich führt uns die Kritik vor Augen, dass das
schon erreichte Vertrauen ständig neu erarbeitet und
Eine funktionierende, unabhängige Justiz ist die ausgebaut werden muss. Und hier ist es natürlich
zentrale Stütze des Rechtsstaats. Sie ist ein wesent- auch die Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingun-
licher Standortfaktor, sie sichert das Vertrauen der gen zu schaffen.
Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in
die Geltung der Gesetze. Sie gibt mit den Ton an, Die Justiz muss auch in Zukunft auf die qualifiziertes-
in dem teils schwierige Konflikte in der Gesellschaft ten und die motiviertesten Juristinnen und Juristen
ausgetragen werden. Wenn die Justiz diese Aufga- zurückgreifen können. Das führt zu einer Vielzahl von
ben gut erfüllen will, ist sie auf die Wertschätzung Fragen, natürlich auch der nach einer angemesse-
der Bevölkerung angewiesen. Die Bürgerinnen und nen Richterbesoldung, die immer Ausdruck einer
Bürger müssen den Gerichten vertrauen und sich fair Wertschätzung für die Justiz ist. Das Bundesverfas-
behandelt fühlen. Wie steht es also um das Vertrauen sungsgericht hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 zur „Rich-
der Bevölkerung in unsere Justiz? terbesoldung“ erstmals konkrete Maßstäbe aufge-
stellt, anhand derer die Frage der Vereinbarkeit der
Der Bericht der jährlich durch das Allensbach-Institut Besoldung mit dem Grundsatz der amtsangemesse-
im Auftrag eines Rechtsschutzversicherers durchge- nen Alimentation zu überprüfen ist. Damit hat es viele
führten Untersuchung zum Vertrauen in das deutsche Fragen geklärt, die vorher sehr kontrovers diskutiert
Rechtssystem kommt zu einem positiven Ergebnis. wurden. Und das ist wieder einmal ein Beweis dafür,
Das Grundvertrauen der Bevölkerung in das deut- wie wichtig und streitschlichtend eine unabhängig
sche Rechtssystem und die Gerichte ist danach arbeitende Justiz in allen Ebenen ist.
unverändert hoch und stabil. Und diese Wertschät-
zung ist auch berechtigt! Wenn wir über die öffentliche Wahrnehmung und
Wertschätzung der Justiz sprechen, dann gehört
Gerade im internationalen Vergleich kann sich unsere dazu auch, wie sich die Justiz in der medialen Öffent-
Justiz sehen lassen. lichkeit darstellt. Die Arbeit unserer Gerichte findet
in der Öffentlichkeit, aber nicht für unsere Öffent-
Im Rahmen des EU-Justizbarometers ist ermittelt lichkeit statt. Das gilt natürlich auch für die Arbeit
worden, wie die Unabhängigkeit der Justiz in der der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Es kann
Bevölkerung wahrgenommen wird. Deutschland daher nicht das Ziel sein, Bild- und Tonübertragun-
belegt bei dieser Erhebung Platz 7 von 28 europäi- gen im gesamten öffentlichen Verfahren zuzulassen.
schen Staaten und liegt im internationalen Vergleich Allerdings werden wir uns schon der Frage stellen
auf Platz 13 von 148 Ländern weltweit. Ich bin der müssen, ob wir es in der Vergangenheit nicht zu sehr
Meinung, dass diese Ergebnisse das hohe Ansehen den Falschen überlassen haben, das öffentliche Bild
der Justiz in unserer Gesellschaft untermauern. der Justiz zu prägen. Das strikte Verbot von Bild- und
Tonaufnahmen im Gerichtssaal wird dem Bedürfnis
14 rista 2/2016DRB intern
der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vollständig Ich weiß, dass dieses Vertrauen durch die Kollegin-
gerecht mitzubekommen, was unsere Justiz leistet. nen und Kollegen, meine Damen und Herren durch
Warum verknappen wir unser wichtigstes Gut – die Sie, mit jedem einzelnen Gerichtsverfahren bei den
Wahrheitsfindung? Verfahrensbeteiligten und der Verfahrensöffentlich-
keit täglich neu erarbeitet und bestätigt wird. Die
Wenn wir heute über das Vertrauen und die Wert- hohe Wertschätzung der Justiz ist damit vor allem
schätzung der Justiz in der Gesellschaft sprechen, Ihre persönliche Leistung. Und dafür gebühren Ihnen
dann klingt das natürlich sehr abstrakt. Dank und Anerkennung.
Kernsätze aus dem GruSSwort
des Bundesvorsitzenden Christoph Frank
Es gab schon stürmischere Zeiten mit einem zum
Teil harten Austausch schon in den Grußworten.
Auch im Bundesverband wird wahrgenommen,
dass sich der Justizminister in NRW aktiv für
die Belange der Justiz einsetzt. Manch andere
seiner Kollegen lassen sich schon im Vorfeld der
ersten Haushaltsberatungen von Finanzbeamten
den Schneid abkaufen, die für eine angemessene
Ausstattung der Justiz gebotenen Entscheidun-
gen zu treffen. Die in NRW gefundenen Lösungen
zur Stärkung von Mitwirkungsrechten sind jedoch
Kompromisse, die nur Zwischenschritte sein dürfen.
Wer von weit unten kommt, ist für jede Verbes-
serung dankbar. Entscheidungen zur Justiz sind
von Verfassungswegen durch den Rechtsgewäh-
rungsanspruch der Bürger und das Gebot der
Amtsangemessenheit der Besoldung der Richter gut aufgehoben, Verbesserungsbedarf gebe es
und Staatsanwälte verbindlich vorgegeben. Sie nicht.
dürfen in einem Rechtsstaat nicht zur Disposition
gestellt und einem Finanzierungsvorbehalt unter- Der deutsche Widerstand gegen eine im Einzel-
worfen werden. fall weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft
besteht fort.
Das am 01.01.2016 in Kraft getretene LRiStaG
NRW reiht sich ein in die Gesetzgebungsprojekte Die Personalausstattung der Justiz, zumindest
zahlreicher Länder, die erstmals die Staatsanwalt- im Umfang der eigenen Bedarfsberechnungen, ist
schaft als Teil der Justiz mit Mitwirkungsrechten den Bürgern geschuldet, sie muss selbstverständli-
ausstatten. Die Gesetzgebungshoheit liegt nun che Pflicht sein. Den auch in NRW prekären Status
beim Justizminister. quo zu akzeptieren heißt, dem Bürger zuzumuten,
Abstriche in der Rechtsgewährung allein aus fiska-
Mitwirkungsrechte auf diesem Niveau sind jedoch lischen Erwägungen hinzunehmen. Wir sind nicht in
noch deutlich entfernt vom System einer Selbst- einer Finanzkrise, die Sonderopfer im Kernbereich
verwaltung der Justiz mit eigenem Haushaltsan- des Rechtsstaates gebietet.
tragsrecht und der Abschaffung der Steuerung der
Personalentscheidungen durch die Exekutive. Zur Amtsangemessenheit der
R-Besoldung
Zur Situation der Justiz Auf der ersten Prüfungsstufe hat das BVerfG rote
Die Selbstverwaltungsdiskussion ist weiter zu Linien gezeichnet, die bei den Abweichungen von
führen. Der Bundesjustizminister und seine Länder- den Gehaltsentwicklungen in Vergleichsgruppen
kollegen ignorieren das Thema weiter. Seine Stel- nicht unterschritten werden dürfen. Im Rahmen
lungnahme spricht für sich mit dem Fazit: Die Justiz dieser Mindestvorgaben hat auch NRW längst über-
ist unter dem fürsorgenden Mantel der Exekutive fällige Besoldungsverbesserungen beschlossen.
rista 2/2016 15drb intern
Das BVerfG hat angemahnt, dass die Länder Die Justiz steht in einem Zielkonflikt zwischen
jenseits einer Mindestbesoldung den besonderen ihrem eigenen Qualitätsanspruch und dem Spar-
Wert der Justiz zu bestimmen und die Gehälter diktat durch ein zunehmend betriebswirtschaftlich
nach der Bedeutung der anvertrauten Ämter fest- ausgerichtetes System von Erledigungsvorgaben.
zusetzen haben. Leistungen, Einsatzbereitschaft und Loyalität der
Kolleg-inn-en geraten zum Nachteil, wenn berech-
Zurzeit gibt es für unsere Forderung weder beim tigten Forderungen aus den Ministerien mit der
Bund noch in den Ländern ernsthafte Unterstüt- Frage begegnet wird, warum eine gut funktionie-
zung für eine Rückkehr zu einer bundeseinheitli- rende Justiz zusätzlich gestärkt werden soll. In
chen Besoldung. einem solchen Umfeld ist es die Aufgabe jedes
in der Justiz Tätigen, offensiv den Wert der Justiz
Diese wird spätestens dann zum Handeln zwingen, herauszustellen.
wenn sich absehbar die Probleme bei der Gewin-
nung qualifizierten Nachwuchses nach den bislang Sie haben Formen des Protestes gewagt, denen ich
bewährten hohen Ansprüchen der Justiz in den mich auch erst nähern musste, bis ich die beein-
kommenden Jahren weiter verstärken werden. druckenden Veranstaltungen in Düsseldorf selbst
erlebt habe. Die Demonstrationen waren geprägt
Zu Themen der Rechtspolitik des Bundes von großer Ernsthaftigkeit und Solidarität. Bei Ihnen
Der Richtervorbehalt in § 81a StPO wird abgeschafft habe ich die Erfahrung gemacht, dass grobe
werden. Wir werden versuchen, die DRB-Vor- Verfassungsverstöße der Regierung klare Reaktio-
schläge zu für die Praxis hilfreichen Änderungen nen fordern, ja gebieten und dass es Situationen
im Befangenheits-, Beweisantragsrecht oder zur geben kann, in denen man durch Präsenz auf der
Bündelung der Nebenklage weiter zu verfolgen. Straße für die gute Sache streiten muss.
Auszug aus dem GruSSwort des
landesvorsitzenden christian Friehoff
Vor eineinhalb Jahren in Bad Honnef hat die Natürlich ist Wertschätzung nicht identisch mit
Landesvertreterversammlung des Bundes der Geld. Aber ohne wertschätzenden Umgang mit der
Richter- und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen Besoldung geht es auch nicht!
mich zum Landesvorsitzenden gewählt.
Liebe Politik:
Die Wahlperiode ist zur Hälfte verstrichen. Anlass Es gibt einen Unterschied zwischen dem Rechtsbe-
für ein kurzes Resümee. griff der amtsangemessen Besoldung, der lediglich
die Grenze zum offenen Rechtsbruch definiert, und
Die Veranstaltung damals beschäftigte sich mit der tatsächlichen, der sozialen Angemessenheit
dem Thema Controlling. Noch vor wenigen Tagen der Besoldung.
habe ich mit dem Justizministerium telefoniert. Dort Letztlich wurde 2015 der Tarifabschluss 1 : 1 über-
wird die von uns entwickelte Idee einer Magna tragen, jedoch nur zeitverzögert. Wirtschaftlich ist
Carta Controlling befürwortet. Und man wird das diese Besoldungskürzung nicht wirklich erheblich.
Thema von dort aus jetzt auch zeitnah angehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wahre Wert-
schätzung wirkt anders!
Im Mai 2015 fanden dann die Besoldungsgesprä-
che für die Besoldungsjahre 2015 und 2016 statt. Im Jahre 2015 ist noch viel mehr passiert und von
Unsere Forderung nach einem Reparaturzuschlag uns mit Erfolg begleitet worden:
bei der Besoldung wurde zu Beginn der Gesprä-
che mit der Behauptung vom Tisch gewischt, man Bei der Umsetzung der neuen Pebb§y-Nacher-
habe alles seit 2004 durchgerechnet, es sei alles hebung haben wir gegenüber den ersten Entwür-
in Ordnung. fen ganz erhebliche Verbesserungen erreichen
können. Die Ergebnisse des ersten Quartals nach
Wir werden gleich über die Wertschätzung der der Umstellung werden in Kürze verfügbar sein.
Justiz in der Gesellschaft diskutieren. Wir werden das weiter aufmerksam begleiten und
gegebenenfalls Verbesserungsbedarf anmelden.
16 rista 2/2016DRB intern
unserer Dauerüberbelastung haben wir ein breites
Seit dem 01.01.2016 gilt das neue Landesrichter- Bewusstsein, auch in der Bevölkerung, für dieses
und -staatsanwältegesetz. massive Strukturproblem geschaffen. Vor diesem
Hintergrund konnte es in der konkreten Situati-
Ein Gesetz auf das wir viele Jahre hingearbeitet on gelingen, die Entscheidungsträger davon zu
haben. Es bringt uns leider nicht die Selbstverwal- überzeugen, dass nun endlich gehandelt werden
tung. Dafür werden wir noch weiter hart kämpfen muss: Insgesamt sind seit dem 01.01.2015 342
müssen. Dennoch ist dieses Gesetz ein sehr großer neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaf-
Erfolg für den Bund der Richter UND Staatsanwälte fen worden. Das ist ein Riesenschritt, ein starkes
in Nordrhein-Westfalen: Bekenntnis zum Rechtsstaat. Und das ist auch
unser Erfolg! Das haben wir gemeinsam bewirkt!
Wir haben uns an vielen Stellen entscheidend in
den Gesetzgebungsprozess einbringen können. Bei all den Themen für die nächsten 1 ½ Jahre,
Viele Normen tragen auch unsere Handschrift. neben Dauerbrennern wie Besoldung und Belas-
tung, die IT-Zentralisierung, Elektronische Akte und
Neben einer deutlichen Ausweitung der Mitbestim- Elektronischer Rechtsverkehr und die Konsequen-
mungstatbestände sind nun endlich die Staatsan- zen aus der Flüchtlingssituation, dürfen wir nicht
wälte mit uns im selben Gesetz. Die Langzeitwir- vergessen, dass wir mit unserer Arbeit an den
kung dieses Signals, dass die Staatsanwälte eben Problemen der Bürgerinnen und Bürger in die
keine „normalen Beamte“, sondern stark der Rich- Gesellschaft hineinwirken. Und wie wir dabei auf sie
terschaft angenähert sind, wird enorm sein. wirken, erzeugt ein Echo, das die Rahmenbedin-
gungen, unter denen wir arbeiten, mit beeinflusst.
In der zweiten Jahreshälfte 2015 drängte die
Flüchtlingssituation thematisch in den Vorder- Manche Kritik kann man leicht abtun. Manche Kritik
grund. Ausgesprochen erfreulich reagierte das ist aber so übergriffig, dass man sie eigentlich nicht
Justizministerium zeitnah und konnte unter Verweis ignorieren kann. Und Letztere scheint mir leider
auf die steigende Belastung erhebliche Stellen- immer häufiger zu werden.
mehrungen durchsetzen. Der Richterbund hat
keine Probleme damit, beim Kritisieren deutlich Vielleicht macht es Sinn, sich dem zu stellen, Ursa-
zu werden, zur Not auch laut. Durch unsere seit chenforschung zu betreiben. Ich freue mich auf
vielen, vielen Jahren immer wiederholte Kritik an eine spannende Diskussion hierzu!
Podiumsdiskussion
Justiz am Rand der Gesellschaft? –
Eine Wertschätzungsdebatte
Nach den Grußworten diskutierten zum Thema „Drit- verkannt zu werden und benannte die unendliche
te Staatsgewalt oder fünftes Rad am Wagen“ Geschichte der Besoldungsdiskussion als Beispiel.
Christian Friehoff und Christoph Frank mit dem
Leiter von Bild NRW, Oliver Auster, dem MdL und Auch Frank beklagte einen Mangel an Wertschät-
Staatsminister a.D. Dr. Ingo Wolf und dem Vorsit- zung und forderte die Politik auf, die Justiz aktiv
zenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zu unterstützen. Die Vorbildfunktion der Justiz im
NRW, Sebastian Fiedler, unter der Moderation des Ausland und ihr durch hohen persönlichen Einsatz
Juristen und Journalisten Dr. Joachim Wagner die der Kollegen gewährleistetes Funktionieren trotz
in dem Thema der LVV zum Ausdruck kommende völlig unzureichender Personalausstattung verstelle
Sorge um die Stellung der 3. Staatsgewalt. Kommt der Politik den Blick darauf, dass es gelte, sich für
der Justiz nicht die Wertschätzung zu, die ihr als den Erhalt dieses Gutes einzusetzen. Es bestünden
Verfassungsorgan gebühren müsste? katastrophale Nachwuchssorgen, die die Justiz-
ministerkonferenz vor sich herschiebe. Die Justiz
Friehoff verlieh dem Empfinden der Kollegen müsse attraktiver gemacht werden.
Ausdruck, von der Politik vernachlässigt und von der
Gesellschaft missverstanden und in der Bedeutung Wolf wies in seinem Eingangsstatement darauf hin,
dass dem fünften Rad am Wagen im Pannenfall eine
rista 2/2016 17drb intern
arbeiten. Weil die Justiz einen ganz speziellen Blick
auf alles wirft, ist es extrem mühevoll, Außenste-
henden Arbeitsweise und Ergebnisse zu erklären
und die Leute mitzunehmen. Die Bevölkerung muss
bereit sein, der Justiz auch zuzuhören.
Frank nahm Bezug auf das Ergebnis zweier Umfra-
gen in der Bevölkerung und bei den Richtern und
Staatsanwälten, in denen die Befragten einer breiten
Zustimmung zu unserem System Ausdruck verliehen
haben, allerdings auch als Schwäche hervorhoben,
dass viel zu wenig Zeit für die einzelnen Fälle zur
Verfügung stehe. In dem Ergebnis komme eine
Loyalität zum Rechtssystem und eine Solidarität zum
enorme Bedeutung zukomme. Er bestätigte es als Ausdruck, die man sonst nirgendwo finde. Das sei
unglücklich, dass die hohe Qualifikation der Richter eine Basis, die Kritik aushalten lasse. Frank verlang-
und Staatsanwälte durch die Bezahlung nicht richtig te, dass die Politik ihrer Verpflichtung, die Justiz zu
gewürdigt werde. unterstützen, nachkomme und wünschte sich ein
vernünftiges Verhältnis zwischen den Gewalten.
Auster machte deutlich, dass für die Medien die
Justiz im Zentrum und nicht am Rande der Gesell- Im Anschluss an die Diskussion nahm Wagner Wort-
schaft stehe. Ihre Aufgabe sehe er im Bereich von meldungen aus dem Publikum entgegen. Prof. Gerd
klassischer Prozessberichterstattung bis zur Aufde- Hamme, Essen, griff die Schlagzeile der Bild-Zei-
ckung von Justizskandalen. tung auf, die von einem Justizversagen spricht und
erkundigte sich, ob diese herabsetzende Wertung
Auch für Fiedler steht die Justiz im Mittelpunkt der eine sachliche Begründung habe.
täglichen Arbeit. Das Problem liege in dem Aus-
einanderfallen von subjektiver Wahrnehmung und Auster erklärte, dass die Bild im Hintergrundbe-
objektiver Lage. Es komme darauf an, wie die Justiz- richt das Versagen bei der StA und der Arbeit des
arbeit verstanden werde. Eine unberechtigterweise Gutachters verortet habe. Er forderte mehr Transpa-
schlechte Wahrnehmung beruhe häufig auf fehlen- renz, dann hätte die Presse auch anders reagieren
der Kenntnis der zugrunde liegenden Sachverhalte. können. Auf seinen Vorschlag, eine gemeinsame
Pressekonferenz von Gericht, Staatsanwaltschaft
Wagner griff diese Einschätzung mit dem Beispiel und Justizminister abzuhalten, gab es gleich die
der Berichterstattung um die Nichteröffnung des nächste Wortmeldung, die hierin ein Missverständnis
Loveparade-Prozesses auf und entfachte damit eine von Justiz und ihrer Funktion erkannte. Der Zuhö-
heiße Diskussion um die Fragen, was Presse darf, rer warf den Medien vor, ohne Hintergrundinfos zu
wie Politik sich positioniert und was Justiz aushalten arbeiten, und prangerte die realitätsfernen Darstel-
muss. lungen zum Beispiel im Fernsehen an. Auster
erklärte, er habe mit dem Vorschlag die Botschaft
Auster forderte eine offenere Kommunikation der senden wollen, mehr Transparenz zu wagen. Wolf
Justiz mit den Medien und den Betroffenen; so schloss sich dieser Botschaft an, betonte aber, dass
könne mehr Akzeptanz geschaffen werden. auf journalistischer Seite auch Kompetenz dahinter
Wolf betrachtete die mediale Aufmerksamkeit ganz stehen müsse.
nüchtern und konstatierte, dass die Justiz lernen
müsse, mehr zu ertragen, weil sie stärker als früher Fiedler wies auf die Realität des täglichen Drucks
in der öffentlichen Auseinandersetzung stünde. von sozialen Medien auf die Presse hin und äußerte
Verständnis, dass nicht immer Zeit für umfassende
Friehoff betonte, dass sich eine unabhängige Justiz Hintergrundrecherchen sei. Nicht aus jeder Schlag-
jeder Kritik, unabhängig von deren Schärfe stellen zeile sei auf fehlende Wertschätzung zu schließen.
könne. Von der Politik erwarte er aber Unterstützung; sie
dürfe und müsse erklären, wie komplex und schwie-
Einig war sich das Podium, dass Ministerpräsidentin rig Sachverhalte seien, welche Zahl an Verfahren
Hannelore Kraft mit ihrer Reaktion in der Lovepa- zu bewältigen sei und warum Ermittlungen länger
radedebatte die Grenze solcher Kritik überschritten dauerten. Denn wenn die Politik es erkläre, verstün-
hat. Deutlich wurde im weiteren Verlauf, dass es de die Bevölkerung solche Einzelfälle leichter.
nötig werden wird, an der Akzeptanz der Justiz zu
18 rista 2/2016Sie können auch lesen
