GESCHÄFTSBERICHT 2018 bis 2020 - agv-hannover.de
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GESCHÄFTSBERICHT
2018 bis 2020
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 03
INHALT
VORWORT 01
DER VERBAND 02
MITGLIEDERVERSAMMLUNGEN 2018 UND 2019 03
OBERBÜRGERMEISTERWAHL 2019 05
IDEENEXPO – MACH DOCH EINFACH 06
HERRENHÄUSER WIRTSCHAFTSFORUM 07
ARBEITGEBERFORUM 08
INDUSTRIE 4.0 KONGRESS 09
UNTERNEHMER HILDESHEIM 10
X4B – SERVICEAGENTUR FÜR DIE WIRTSCHAFT 11
PRESSEKONFERENZEN 12
NIEDERSACHSEN: WE ALL ! 13
ARBEITSRECHT 14
ORGANISATION 17
IMPRESSUM 22
AGV HANNOVER
VORWORT
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Geschäftsbericht, den Sie in den Händen halten, doku auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zurückzudrehen –
mentieren wir in verändertem Layout und inhaltlich „auf den Punkt“ wann, wenn nicht jetzt?
wesentliche Aktivitäten der Arbeitgebervereinigung Hannover aus
den vergangenen zwei Jahren. Wir wissen nicht, wie es Ihnen beim Dass dies nicht leicht durchsetzbar ist in einem Land, dessen Bür
Durchblättern geht – für uns wirkt vieles, obgleich zum Teil nur ger sich in großen Teilen offenbar darin eingerichtet haben, dass
wenige Monate her, wie ein Blick in eine gänzlich andere Zeit. Verteilungskonflikte stets aus dem Zuwachs gelöst werden können,
verwundert nach nahezu zehn Jahren ununterbrochenen Auf
Corona ist eine Zäsur – und der weltweite Kampf gegen das Virus schwungs kaum. Aber eine Gesellschaft, die sich in großen Teilen
stellt die weitaus meisten unserer Mitgliedsunternehmen vor der Quellen von Wertschöpfung, Arbeit und Einkommen nicht mehr
geradezu existenzielle Herausforderungen. Es ist daher sicher bewusst ist, geht in der immer stärker globalisierten Welt von heu
nicht vermessen, das Wirtschaftszeitalter künftig in die Zeit „vor“ te einen risikoreichen Weg. Ein ganzes Stück mehr Verständnis für
und „nach“ Corona einzuteilen. grundlegende ökonomische Zusammenhänge wünscht man der
bundesdeutschen Gesellschaft und etlichen Medien schon – denn
Niemand von uns kann in diesen Wochen, Mitte 2020, sicher vorher die Grundrechenarten gelten weltweit, sie lassen sich nicht außer
sagen, wann wir den Tiefpunkt der weltweiten Rezession sehen Kraft setzen.
werden oder, am Beispiel einer Badewanne ausgedrückt, wie tief
und wie weit der Wannenboden und wie hoch anschließend der Wir haben in den vergangenen zwei Jahren in zahlreichen Veran
rechte Wannenrand ausfallen werden. Klassische Konjunkturmus staltungen, Workshops, Online-Seminaren und Seminaren, in der
ter versagen vor dem Hintergrund einer Rosskur, die nahezu sämt juristischen, tarifpolitischen und medialen Interessenvertretung
liche Branchen erfasst – den Hersteller von Werkzeugmaschinen die Kernanliegen unserer Mitgliedsfirmen vertreten. Dabei lassen
wie die Gastronomie, das Veranstaltungsgewerbe wie den Einzel wir uns davon leiten, möglichst rasch und flexibel aktuelle Themen
handel, die Personalberatung wie zahlreiche Autozulieferer. Und da aufzugreifen und gemeinsam mit unseren Mitgliedsfirmen Lösun
mit ist bereits der wesentliche Unterschied zur Finanzmarktkrise gen zu entwickeln – praxisnah, pragmatisch und alltagstauglich. In
2008/2009 gesagt, die unmittelbar auf das Finanzierungsgeschäft diesem Sinne waren wir bereits glühendste Verfechter von „agilem
wirkte, da her nur vergleichsweise wenige Branchen traf, des Arbeiten“, noch bevor die Pandemie-Krise zahlreiche Firmen zum
wegen schnell stabilisiert werden konnte und durch weltweite Shutdown zwang und „agiles Management“ zum zentralen Begriff
Nachfragestimulierung das bekannte „V“ im Konjunkturverlauf hin für Krisenmanagement während und nach Corona wurde.
terließ. Mit ausschließlich klassischer Nachfragepolitik lassen sich
die Auswirkungen von Corona heute nicht in den Griff bekommen. Mit einer starken Rechtsberatung, mit professionell durchgeführ
ten Informationsveranstaltungen zu allen relevanten Themen, mit
Wir als Arbeitgebervereinigung Hannover, als feste Größe in einer umfangreichen Möglichkeiten zum Networking und einer starken
Familie von mittlerweile 14 Arbeitgeberverbänden im Haus der politischen Interessenvertretung, kurzum mit einer konsequenten
Industrie in Hannover, sehen eine entscheidende Aufgabe darin, Dienstleistungsorientierung, werden wir Ihnen, unseren Kunden,
die kardinalen Interessen unserer Mitgliedsunternehmen gegen zur Seite stehen, um diese Krise zu bewältigen. Nur daraus leitet
über Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, gegenüber den Ge sich schlussendlich auch unser Erfolg als Sachwalter Ihrer Inter
werkschaften und gegenüber der Öffentlichkeit engagiert zu ver essen ab. Das ist unser Verständnis von „Win-Win“.
treten. Und das erscheint heute vordringlicher denn je, weil wir
der Überzeugung sind, dass Corona auch als Weckruf für die Poli Mit freundlichen Grüßen
tik zu begreifen ist, die Belastung unserer Unternehmen endlich Ihre
Dipl.-Ing. Torsten Wagner, Vorsitzender Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 01
ERWARTEN SIE MEHR ALS EINEN VERBAND
Die AGV Hannover ist ein starkes Mitglied der Büro Wir als AGV Hannover haben beim Oberbürgermeister der Stadt
gemeinschaft der Arbeitgeberverbände in Hannover. Hannover darauf gedrungen, sich angesichts der größten wirt
schaftlichen Krise seit Ende des 2. Weltkrieges, möglichst rasch
Die Bürogemeinschaft bietet ihren Mitgliedern ein breites Portfolio mit den Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen
an Dienstleistungen – möglich auch dank der Synergien, die durch zu beraten und ein Maßnahmenpaket vorzulegen. Ziel eines sol
den engen Verbund entstehen. Unterstützung bekommt die AGV chen Pakets musste es sein, den Wirtschaftsstandort Hannover zu
dabei von namhaften Wegbegleitern der Bürogemeinschaft wie sichern. Die Stadt hat auf unsere Kritik reagiert und nicht nur einen
Martin Kind (Geschäftsführer der Kind-Gruppe und AGV-Vorstand), Krisenstab einberufen, in dem die AGV Hannover vertreten war,
Lutz Stratmann (Geschäftsführer der Demografieagentur) sowie sondern in kürzester Zeit auch ein Soforthilfeprogramm vorgelegt,
Michael Kiesewetter (Vorstandsvorsitzender NBank). das 10 Millionen Euro umfasst. Die Gelder wurden als verlorene
Zuschüsse an Gewerbetreibende vergeben. Zielgenau, pragma
Im Verbund der Arbeitgeberverbände Hannover stehen wir im tisch, unbürokratisch, lautete das positive Urteil der AGV.
engen Kontakt zu Stadt-, Landes- und Bundespolitik, pflegen beste
Beziehungen zu unzähligen Institutionen und sind tief verwurzelt Dieses aktuelle Beispiel zeigt: Die Herausforderungen sind immens
in der Gesellschaft. Dieser breite Querschnitt findet sich regel und Hannover muss sich als starker Standort behaupten. Wir brau
mäßig auf unseren Veranstaltungen wieder. Wir machen unseren chen eine zielgerichtete Standortpolitik, die der herausragenden
Mitgliedern dieses Netzwerk zugänglich und bieten so Kommuni Rolle Hannovers als Landeshauptstadt und dazu als der Metropole
kationsplattformen für einen lebendigen Dialog. Niedersachsens gerecht wird.
So forderten wir zu Beginn der Corona-Krise die Stadt Hannover Wir denken, es ist Zeit, weiter über die Vorzüge dieses exzellenten
auf, sich auf ein Maßnahmenpaket zu einigen, das unsere regionale Standortes zu sprechen. Wie wir den Standort übrigens im Posi
Wirtschaft unterstützt. Das Corona-Virus stellt unsere Unter tiven bundesweit vermarkten können zeigt einmal mehr unsere
nehmen vor existentielle Herausforderungen. Insbesondere den IdeenExpo, die Mitte Juni 2019 mit einem neuen Rekord von knapp
klassischen Mittelstandsbetrieben stehen häufig keine Liquidi 400.000 begeisterten Besuchern aus allen Teilen Deutschlands zu
tätsreserven zur Verfügung, um mehrwöchige Auftragseinbrüche Ende gegangen ist.
und Stornierungen zu verkraften. Während die Landes- und die
Bundes regierung große Maßnahmenpakete zur Stabilisierung Nicht nur die IdeenExpo zeigt, was in Hannover stecken kann.
unserer Volkswirtschaft verabschiedeten, hielt sich die Stadt Poten
zial ist ausreichend vorhanden. Arbeiten wir also daran,
Hannover zunächst mit Unterstützungsmaßnahmen für die regio mehr daraus zu machen.
nale Wirtschaft zurück.
02 AGV HANNOVER
MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2018:
SHOWKÜCHE STATT KONFERENZRAUM
Fotos (6): Schaarschmidt
AGV-Mitgliederversammlung 2018 startet mit
einem neuen Konzept – nah an den Unternehmen.
Einfach mal neue Wege ausprobieren: Die AGV Hannover traf sich
2018 im Küchencenter Staude zur Mitgliederversammlung. Nach
der ordentlichen Mitgliederversammlung ging es in den Küchen
bereich zu einer Kitchen Party. Um den Netzwerkaspekt noch mehr
in den Vordergrund zu rücken, werden wir auch weiterhin mit den
Mitgliederversammlungen in die Firmen gehen.
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 03
MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2019:
SPANNENDE LOCATION, NEUER VORSTAND
Fotos (6): Herzig
Die AGV Hannover traf sich zur Mitgliederversamm tion für ganz Niedersachsen. Wie Unternehmen muss auch eine
lung 2019 bei der WAGNER Group in Langenhagen. Stadt für sich Werbung machen, also Employer Branding betrei
Gastgeber Torsten Wagner wurde zum neuen ben. Hannover muss wieder stärker in den Standortwettbewerb
Vorsitzenden gewählt. treten. Auch darin liegt eine Aufgabe der AGV Hannover, hier unter
stützend zu wirken und die Politik zu motivieren.“
„Nach 19 Jahren möchte ich den Vorsitz in neue Hände legen“, so
Dr. Carsten Kuhlgatz, Hüttenes Albertus Chemische Werke GmbH. Nah am Unternehmen: Nach der Mitgliederversammlung infor
Über insgesamt 20 Jahre war er der Bürogemeinschaft der Arbeit mierte Wagner mit einer Brandschutzdemonstration über wirk
geberverbände Hannover verbunden: „Ob die Tarifrunden der same Lösungen im Brandschutz. Im Anschluss gab es ausreichend
Tarifverbände, über die Hidden Champions von ZUKUNFTINC. bis Zeit zum Netzwerken.
hin zur IdeenExpo: es waren spannende Zeiten.“ Anschließend
übernahm Torsten Wagner den Vorsitz, der von den knapp 50 an Neuer Vorstand
wesenden Mitgliedern zuvor einstimmig gewählt wurde.
Die anwesenden Mitglieder der AGV Hannover wählten Torsten
Nach den Regularien und Wahlen referierte Martin Kind über die Wagner, geschäftsführender Gesellschafter der WAGNER Group,
Perspektiven des Profifußballs in Deutschland. Fußball habe für zum neuen Vorsitzenden. Die bisherigen Vorstandsmitglieder
Unternehmen einen hohen Stellenwert und trage maßgeblich zum Tina Voß (Tina Voß GmbH) und Martin Kind (Kind Hörgeräte GmbH
Stadtmarketing und zur Standortattraktivität bei. So sei Hannover 96 & Co. KG) wurden ebenso in ihren Ämtern bestätigt, wie Dr. Volker
ein wichtiger Standortfaktor für Hannover. „Hannover ist eine tolle Schmidt (NiedersachsenMetall). Neu in den Vorstand gewählt wur
Landeshauptstadt“, so Kind: „Wir vergessen das nur manchmal.“ de Nils Janßen (ACC COLUMBIA Jet Service GmbH).
Das bekräftigte AGV-Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied
Dr. Volker Schmidt: „Wir müssen wieder mehr über die Vorteile die
ses exzellenten Standorts sprechen. Hannover hat eine Leitfunk
04 AGV HANNOVER
HANNOVERS NEXT OBERBÜRGERMEISTER
Foto: Verband
Hannover stand im Oktober 2019 eine OB-Wahl Statement für den AGV-Report
ins Haus, die spannend war, wie selten.
Für den AGV-Report hatten wir zuvor Hansmann, Scholz und Onay
Die Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober 2019 in Hannover warf gebeten, in kurzen Texten ihre Vision für Hannovers Zukunft dar
ihre Schatten voraus – und versprach so spannend zu werden, wie zustellen. Dies ist der Text des Wahlsiegers und heutigen Oberbür
lange nicht. Denn gleich drei Kandidaten hatten ausgezeichnete germeisters Belit Onay.
Chancen in die Stichwahl zu kommen. Hörte man sich in der Stadt
gesellschaft und bei Medienvertretern um, hatten alle drei Kandi Belit Onay, Bündnis 90/Die Grünen:
daten gleich gute Möglichkeiten, dieses Zwischenziel zu erreichen.
Die SPD setzte mit Marc Hansmann auf den ehemaligen Kämmerer Die große Chance für Hannover ist die Verknüpfung von Wissen
der Stadt, mit Erfahrung in der freien Wirtschaft. Die CDU schick schaft und Wirtschaft für eine ressourcenschonende Zukunft.
te mit Eckhard Scholz den ehemaligen Chef von Volkswagen Nutz Dafür brauchen wir lebendige Netzwerke und hervorragende
fahrzeuge und damit einen erfahrenen Manager ins Rennen. Und Standorte – sowohl für das produzierende Gewerbe als auch für
die Grünen setzten auf den Charme und die progressiven Ideen wissensnahe Dienstleistungen und Digital- und Kreativwirtschaft.
ihres Spitzenmannes Belit Onay. Fest stand: alle drei Kandidaten Die Lebensqualität und das Image einer Stadt sind entscheidende
gingen mit eigenem Profil und eigenen Ideen in die heiße Wahl Standortfaktoren, um Fachkräfte zu gewinnen. Ich will, dass Han
kampfphase. nover Vorreiterin wird: mit einer modernen Verkehrspolitik und
als weltoffene Kulturstadt, die unterschiedlichsten Menschen eine
Stichwahl im November 2019 Heimat bietet.
Am 10. November endete der Wahlkampf mit Eckhard Scholz und
Belit Onay in einer Stichwahl. Ein paar Tage zuvor trafen sich die
Oberbürgermeisterkandidaten zum Business-Lunch bei der AGV
und stellten sich Fragen aus der Wirtschaft. AGV-Vorstand Tina Voß
begrüßte, 40 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Hannover
hörten im Central Hotel Kaiserhof gespannt zu. Es war die letzte
von rund 30 Podiumsdiskussionen zur OB-Wahl in Hannover. So
können wir stolz behaupten, dass der Wahlkampf in dieser Form
bei der AGV Hannover auf die Ziellinie kam.
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 05
IDEENEXPO 2019 –
MACH DOCH EINFACH!
Fotos (4): IdeenExpo GmbH
Europas größtes Jugend-Event für Naturwissenschaf Die IdeenExpo fand 2019 zum siebten Mal statt. Getreu dem Motto
ten und Technik endet 2019 mit einem neuen Besucher „Mach doch einfach!“ ließ sie neun Tage lang hautnah die Faszina
rekord und wird im Juli 2022 fortgesetzt. tion von MINT-Berufen erleben. An drei Konzertabenden begeister
ten Top Acts wie Bosse, Sasha, Sunrise Avenue und SDP die Besucher.
Die IdeenExpo begeisterte vom 15. bis 23. Juni 2019 über 395.000
Besucher. Auf erstmals 110.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche Die IdeenExpo, die unter tatkräftiger Unterstützung der AGV-Han
gab es in vier Hallen und auf dem Außengelände viel zu entdecken: nover und zahlreicher Mitgliedunternehmen zustande kam, ist
270 Unternehmen, Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, ein Aushängeschild für den Forschungs- und Ingenieurstandort
Schulen und Ministerien waren als Aussteller vor Ort. 670 Mitmach- Deutschland – und ein „USP“ für die Landeshauptstadt Hannover.
Exponate, mehr als 730 Workshops und zahlreiche Bühnenshows Denn etwas vergleichbares gibt es in ganz Europa nicht.
vermittelten dem Publikum packend, wie faszinierend Naturwis TEXT: IDEENEXPO GMBH
senschaft und Technik sind – und welche spannenden Möglichkei
ten für die Berufsorientierung Mathematik, Informatik, Naturwis
senschaften und Technik (MINT) bieten. Weibliche Führungskräfte geben Schülerinnen auf
der IdeenExpo Tipps für einen erfolgreichen Weg
Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberver in der Berufswelt.
bände Hannover und Aufsichtsratsvorsitzender der IdeenExpo
GmbH: „Die Erfolgsgeschichte der IdeenExpo setzt sich fort. Mit „Es geht darum, mutig zu sein und das zu machen, woran das
395.000 Besuchern haben wir auch 2019 einen weiteren Besucher Herz hängt“, betonte die Niedersächsische Ministerin für Sozia
rekord aufstellen können. Wir sind hochzufrieden mit diesem Er les, Gesund heit und Gleichstellung Carola Reimann gleich zur
gebnis, zumal dieser Zuwachs untermauert wird von einer äußerst Eröffnung des Treffens. Auf Einladung der IdeenExpo, des Landes
hohen Zufriedenheit der Aussteller und sämtlicher Besuchergrup Niedersachsen, der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion
pen der IdeenExpo.“ Niedersachsen-Bremen) und NiedersachsenMetall kamen sieben
Frauen aus verantwortungsvollen Positionen klassischer MINT-
Mit Empfehlungsquoten von 97 Prozent und mehr wird die Ideen Berufe mit 35 Schülerinnen aus Niedersachsen zusammen. Die 16-
Expo von der Begeisterung der Besucher getragen – und dies un bis 18-jährigen Mädchen durften die Chefinnen mit Fragen löchern
abhängig davon, ob es sich um Schüler, Studenten, Lehrer oder und lernten, dass es den einzig wahren Typus einer „Karrierefrau“
Eltern handelt. Dabei steigen die Chancen für unsere Ausstel nicht gibt.
ler, geeignete Nachwuchskräfte zu finden, mit jeder IdeenExpo:
84 Prozent der Schüler, die die IdeenExpo besuchen, zeigen hohes
Interesse, sich später mit Technik oder Naturwissenschaften be
AM 2. JULI 2022 STARTET
ruflich zu beschäftigen. DIE 8. IDEENEXPO AUF DEM
MESSEGELÄNDE IN HANNOVER.
06 AGV HANNOVER
HERRENHÄUSER
WIRTSCHAFTSFORUM
Fotos (6): Herzig
2018: Deutschland im Dornröschenschlaf 2019: Zukunftsfragen deutscher Politik
Sind wir zu satt für die Zukunft? Deutschland erlebt seit Jahren Wie blickt die Welt auf Deutschland? Wohin geht Deutschlands
einen wirtschaftlichen Aufschwung. Trotzdem scheinen wir in Reise? Ist unser Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu
wichtigen gesellschaftlichen und standortpolitischen Fragen auf kunftsorientiert ausgerichtet? Bundestagspräsident Dr. Wolfgang
der Stelle zu treten. Unter dem Titel „Deutschland im Dornröschen Schäuble, Joschka Fischer (ehemaliger Vizekanzler und Außen
schlaf“ diskutierten darüber vier hochkarätige Gäste in der neun minister), Melissa Eddy (Berlin-Korrespondentin der New York
ten Auflage des Herrenhäuser Wirtschaftsforums. Times), Unternehmerin Fränzi Kühne und Thomas Düffert (Vor
sitzender der Konzerngeschäftsführung der MADSACK Medien
Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht führte mit gruppe) diskutierten auf dem Herrenhäuser Wirtschaftsforum 2019
„Inkompetenz kompensierende kompetente Überlegungen“ durch gemeinsam mit Moderatorin Astrid Frohloff über die Zukunfts
seinen Impulsvortrag: „Wir erleben gerade nichts anderes als fragen deutscher Politik. Die weltbekannte Sängerin und Song
die größte Revolution der letzten 200 Jahre. Wir verdanken dem writerin Katie Melua sorgte für den musikalischen Höhepunkt des
Siegeszug der Technik, dass wir immer weniger arbeiten, immer 10. Herrenhäuser Wirtschaftsforums.
mehr verdienen und immer älter werden.“ Im anschließenden Talk
diskutierte er mit Matthias Koch (Chefredakteur Redaktionsnetz Rund 500 Gäste folgten der Einladung in die Galerie Herrenhausen.
werk Deutschland), Margret Suckale (deutsche Spitzenmanagerin) Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberver
sowie John C. Kornblum (ehemaliger US-Botschafter) über ver bände Hannover, fasste anlässlich des Jubiläums des Herrenhäuser
schlafene Chancen, Digitalisierung und die Zukunft Europas. Wirtschaftsforums zusammen: „Unsere freiheitliche Gesellschaft
lebt davon, dass der Einzelne Verantwortung übernimmt. Dieses
immer wieder in Erinnerung zu rufen, darin sehe ich ein wesent
DAS A UND O IST, DEN LEUTEN ZU liches Anliegen des Herrenhäuser Wirtschaftsforums.“
ERKLÄREN, DASS DIE ZUKUNFT
BESSER WIRD ALS DIE GEGENWART.
Richard David Precht, DIE POLITIK MUSS DEN MUTIGEN
Philosoph und Schriftsteller HALT GEBEN UND DEN ZÖGERNDEN
DIE ZWEIFEL NEHMEN.
Dr. Wolfgang Schäuble,
UNSERE FREIHEITLICHE GESELLSCHAFT Bundestagspräsident
LEBT DAVON, DASS DER EINZELNE
VERANTWORTUNG ÜBERNIMMT.
Dr. Volker Schmidt,
Hauptgeschäftsführer der
Arbeitgeberverbände Hannover
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 07
ARBEITGEBER
FORUM
Fotos (6): Herzig
2018: Die Zukunft ist digital – Digitale Arbeitswelt –
Wir gestalten den Wandel Herausforderungen 2019
Netzwerken in gastlicher Atmosphäre und Wissen von Spezialisten Große Kulisse, große Themen: 380 Teilnehmer fanden 2019 den Weg
aus erster Hand erfahren – dafür steht das Arbeitgeberforum der ins Schloss Herrenhausen in Hannover zum Arbeitgeberforum der
Arbeitgeberverbände seit 2013. 2018 waren rund 350 Teilnehmer Arbeitgeberverbände. Zehn Fachforen zu Themen wie Künstliche
der Einladung nach Hannover ins Schloss Herrenhausen gefolgt. Intelligenz, innovatives Lernen, Fehlerkultur oder flexible Arbeits
Großes Leitthema war die digitale Welt und ihre Bedeutung für un zeiten warteten auf die Besucher.
ser Leben und Arbeiten. In zehn Fachforen gaben die Referenten
Antworten auf aktuelle Fragen des Berufsalltags. Psychologe und „Wer wird Millionär“-Gewinner Dr. Leon Windscheid
überraschte in seinem Impulsvortrag mit einem Plädoyer für die
Für viele eine Überraschung: Der Mensch rückte bei allen wich Dummheit. Es sei einfach ganz und gar unmöglich, intelligenter
tigen Fragen ins Zentrum der Aufmerksamkeit, gerade bei der als Computer sein zu wollen. Viel schlauer wäre es, einfach etwas
Bewältigung des digitalen Wandels. Besonders angesichts des dümmer zu sein. Oder, wie der Psychologe es formuliert, sich auf
Fachkräftemangels und unserer alternden Gesellschaft sei es die Qualitäten unseres Hirns zu besinnen, die wir Maschinen vor
wichtig, die Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen. „Das aushaben: Moral, Empathie und Geduld.
ist das A und O in den Betrieben“, bekräftigte Dr. Volker Schmidt,
Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände. Kinder, die 2030 in der digitalen Gesellschaft mitmischen wollen,
sollten diese Fertigkeiten ausbauen, „statt schon in der Grundschule
Zahlreiche Beispiele für gelungene Experimente digitaler Strate Japanisch zu lernen, weil sie Englisch schon können“, sagte
gien zeigte Impulsredner und Bestseller-Autor Sebastian Purps- Windscheid und empfahl, sich öfter mal zu langweilen: „Nichts
Pardigol. Er sieht erfolgreiche Digitalisierung als regelrechten passiert in unserem Kopf ohne Grund. Und Langeweile ist wie ein
Kulturwandel an und hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Ver Kreativitätseinschub. Probieren Sie es aus.“
änderung in Unternehmen und Organisationen zu untersuchen. TEXT: EVELYN GRIEP
Seine These: Je stärker das Maß der Digitalisierung in einer Orga
nisation steigt, desto mehr Aufmerksamkeit braucht das Thema
Menschlichkeit.
TEXT: KARINA SCHOLZ
08 AGV HANNOVERINDUSTRIE 4.0
KONGRESS
Fotos (7): Herzig
2018: Erfolge, Chancen, Strategien 2019: Digital, agil und sicher in die Zukunft
Die Bürogemeinschaft der Arbeitgeberverbände und das Nieder Das Thema Datensicherheit stand im Mittelpunkt des Industrie
sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digi 4.0-Kongresses 2019, zu dem das niedersächsische Wirtschafts
talisierung ermutigten auf dem Industrie 4.0-Kongress 2018, ministerium, die Digitalagentur Niedersachsen und Niedersach
Künstliche Intelligenz nicht als Bedrohung, sondern als Chance senMetall ins Schloss Herrenhausen eingeladen hatten.
wahrzunehmen. „In Deutschland neigen wir dazu, bei der Digi
talisierung das Risiko in den Vordergrund zu stellen“, sagte Wirt Der rasante Fortschritt des Internets schüre auch Ängste. Begrün
schaftsminister Dr. Bernd Althusmann. Doch die Digitalisierung det sei die Angst vor Hacking und Industriespionage. „Doch wir
biete auch Chancen, allen voran die Konkurrenzfähigkeit auf dem dürfen die Digitalisierung deshalb nicht als Teufelszeug abtun. Es
internationalen Markt. ist wichtig, die Vorteile der Digitalisierung immer wieder heraus
zustellen“, betonte Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der
Auch Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Bürogemeinschaft. Die Industriesicherheit werde den ganzen Pro
verbände Hannover, warnte davor, die Angst vor künstlicher Intel duktionsstandort Deutschland fordern, befand auch Wirtschafts
ligenz zu pflegen: „Es gibt bisher kein einziges Beispiel in der Wirt minister Dr. Bernd Althusmann.
schaftsgeschichte seit Erfindung der Dampfmaschine, bei dem die
Menschen wegen der Technik allesamt ohne Arbeit dastanden.“ Für Stefan Muhle, Staatssekretär für Digitales, ist Sensibilisie
Er sei sicher, dass Roboter den Menschen auch nicht die Arbeit rung und Kompetenzaufbau bei den Mitarbeitern ein wesent
wegnähmen. „Sie werden Arbeit abnehmen, aber dadurch andere licher Schlüssel zu mehr Sicherheit. Man müsse ein Verständnis
Berufsfelder schaffen.“ dafür wecken, dass es beim Schutz von Unternehmensdaten um
Vertrauen, Geld und im Ernstfall auch um das Überleben der gan
Für Impulse auf dem Kongress sorgten Roboterexperte Dominik zen Firma geht. Denn vor allem das Vertrauen zurückzugewinnen
Bösl (ehemals KUKA AG), drei niedersächsische Industrieunterneh sei eine mühsame und langwierige Arbeit, sagte IT-Unternehmer
men sowie vier Start-ups, die ihre Erfolgsgeschichten, Technolo Philipp Kalweit: „Wir stellen immer wieder fest, dass IT-Sicherheit
gien und Geschäftsmodelle in der Digitalisierung präsentierten. im Unternehmen nicht so viel Priorität eingeräumt wird wie nötig
wäre. Es fehlt vor allem an Erfahrung und Budget.“ Er rät dazu
Kernbereiche zu definieren: „Was ist für mein Unternehmen von
vitaler Bedeutung? Das muss unbedingt geschützt werden.“
TEXT: ISABEL CHRISTIAN
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 09UNTERNEHMER HILDESHEIM ZEIGT IN
CORONA-PANDEMIE STARKES WIR-GEFÜHL
HILDESHEIMER
Fotos (3): Unternehmer Hildesheim
19 Unternehmen bei der Gründungsversammlung 2018 Challenge „Hildesheimer Corona Helden“
– nach zwei Jahren auf 150 Mitglieder gewachsen
Um Einzelhandel und Gastronomie in Stadt und Region Hildesheim
Im August 2018 ging der neue Verband „Unternehmer Hildesheim“ zu unterstützen und gleichzeitig den unermüdlichen Krisenhelfern
an den Start: Das Gründungsprotokoll unterzeichneten 19 Unter zu danken, hat der Verband Unternehmer Hildesheim in den sozia
nehmensvertreter aus Hildesheim und der Region. Sie wählten den len Medien die Challenge „Hildesheimer Corona Helden“ gestartet.
Hildesheimer Unternehmer Matthias Mehler, Geschäftsführer der Mit Erfolg: Am Ende kamen 20.000 Euro an Spendengeldern als
Werftengruppe GmbH, einstimmig zum Vorsitzenden. Inzwischen Anerkennung für die engagierten Helden zusammen.
ist Unternehmer Hildesheim rasant gewachsen: Mehr als 150 Mit
gliedsbetriebe nutzen die Mischung aus Rechtsberatung, Networ Das Prinzip war einfach: Bei der Challenge teilte ein Unternehmer
king und Vortragsveranstaltungen. Wie stark das Wir-Gefühl des mit, zu spenden und bat andere Unternehmer, Freunde und Be
jungen Verbands gewachsen ist, zeigte sich zuletzt mit Ausbrei kannte, ebenfalls einen beliebigen Betrag zu spenden – kommuni
tung der Corona-Pandemie. ziert über Facebook. Der Clou: Hier schlug man gleich zwei Fliegen
mit einer Klappe. Die örtlichen Einzelhändler und Gastronomen
Unternehmer helfen Unternehmen wurden unterstützt und man tat etwas Gutes, denn von der Spen
densumme wurden Hildesheim Gutscheine gekauft, die an die 200
Acht erfahrene Unternehmer haben sich spontan bereit erklärt, in Helfer aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen sozialen
der Krisensituation anderen Firmeninhabern zu helfen – koordi Einrichtungen verteilt wurden.
niert vom Verband. Welche Förderinstrumente gibt es zur Krisen
bewältigung? Wie gelingt es, trotz Auftragseinbrüchen die Mitar Die Jury bildeten Vertreter aus Mitgliedsbetrieben aus der Sozial
beiterinnen und Mitarbeiter zu halten? Was versteht man unter branche, die sich auch nach der Challenge regelmäßig treffen, um
Soforthilfe, Miet- und Steuerstundung? Nach dem Prinzip Hilfe zur weitere Projekte zu diskutieren.
Selbsthilfe wurde die Unterstützung umgesetzt, Krisenszenarien
durchgesprochen und Lösungsansätze entworfen. Mit solch frischen Ideen baut der junge Verband seine Service
angebote kontinuierlich aus. „Es ist eine gelungene Mischung aus
Arbeitsrechtsberatung, lokalen Interessenvertretern und Impuls
gebern“, sagt Geschäftsstellenleiter Werner Fricke.
In den ersten zwei Jahren fanden monatlich ein bis zwei Veran
staltungen in den Räumen der historischen Bischofsmühle statt
– eine bunte Mischung unterschiedlichster Themen. Das Haus der
Wirtschaft – Bischofsmühle ist so schon nach zwei Jahren als Dreh
punkt der regionalen Unternehmerschaft geworden. „Wir nehmen
als Stimme der Wirtschaft inzwischen in Hildesheim eine wichtige
Rolle in der Stadtgesellschaft ein“, so Fricke.
10 AGV HANNOVERX4B: „SERVICE VON
ARBEITGEBERN FÜR ARBEITGEBER.“
Fotos (3): Herzig
Foto: Verband
Die neue Agentur „Experts for Business“ – kurz X4B – Gleichzeitig bieten wir Workshops und zahlreiche Veranstaltungen
unterstützt Unternehmen auf dem Weg in die rund um das Thema Digitalisierung an“, betonen die beiden X4B-
Digitalisierung. Geschäftsführer Markus Humpert und Christian Hentschel. „Wir
arbeiten dabei auch mit einem sehr umfassenden Netzwerk von
Die Bürogemeinschaft der Arbeitgeberverbände in Hannover hat Partnern aus Verbänden, Kammern, dem Land Niedersachsen und
im Juni 2019 den Startschuss für ein neues Angebot gegeben: Die vielen anderen privaten und öffentlichen Institutionen zusammen.
neu gegründete Tochtergesellschaft X4B berät Unternehmen auf Wir von X4B wollen einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Wirt
ihrem individuellen Weg in die Digitalisierung. schaft in Niedersachsen digitaler wird und damit auch in Zukunft
wettbewerbsfähig bleibt.“
„Die Bestandsaufnahme ist abgeschlossen: alle wissen, dass sie
irgendwie digitaler werden müssen. Das ‚wie‘ ist dann aber die X4B-Seminare
Frage, an der viele scheitern“, sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Volker
Schmidt bei der Auftaktveranstaltung. „Ein wirklich ganzheitliches Die Serviceagentur X4B unterstützt Unternehmen, sich zukunfts
Beratungsangebot, dem unsere Firmen auch vertrauen, existiert fähig aufzustellen: unter anderem mit einem breit gefächerten
derzeit nicht. Und genau hier setzen wir mit X4B an: Wir schaf Seminarprogramm, ausgerichtet an den Handlungsfeldern des
fen einen Service von Arbeitgebern für Arbeitgeber. Er orientiert Digi
talisierungsprozesses und themenverwandten Bereichen.
sich genau an dem, was unsere Unternehmen an Beratung bei der Darüber hinaus sind Anregungen zu weiteren Seminar themen
Implementierung digitaler Geschäftsmodelle und der Vermittlung willkommen, die X4B individuell auf Bedürfnisse abstimmt.
eines digital mindset unter den Mitarbeitern benötigen.“
Für Klaus Kirchheim, geschäftsführender Gesellschafter der nass
magnet GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender von X4B, ist genau
dieser ganzheitliche Ansatz entscheidend: „Begriffe wie Industrie
4.0 werden mittlerweile zu inflationär benutzt für eine Entwick
lung, die viel umfassender ist. Es wird zu häufig ausgeblendet, dass
es um viel mehr geht als nur um die Vernetzung von Produktions
systemen, sondern auch etwa um die Frage wie die Mitarbeiter auf
dem Weg zum ‚digital mindset‘ qualifiziert und auch emotional mit
genommen werden.“
„Wer sich an uns wendet bekommt eine umfassende Beratung
beginnend mit einer Bestandsaufnahme, über die Entwicklung
eines Planes zur Umsetzung der Digitalisierungsprojekte bis hin
zu der Vermittlung passender Experten aus unserem X4B-Netz
werk zur Umsetzung der dann neu entwickelten Digitalstrategie.
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 11PRESSEKONFERENZEN
Foto: Herzig
Foto: Herzig
Foto: Schaarschmidt
Foto: Schaarschmidt
Foto: Herzig
2019: Vorsichtsprinzip dominiert – Politik ist Corona-Krise:
gefordert: „Kein Roulette mit dem Industriestandort Aktuelle Entwicklung 2020
Deutschland spielen.“
Die Automobilindustrie befand sich schon vor Corona in schwie
Anfang 2019 präsentierten die Arbeitgeberverbände im Haus der rigem Fahrwasser: Bereits im Januar waren die Geschäftserwar
Industrie in Hannover die Ergebnisse der alljährlichen Konjunktur tungen aufgrund des Strukturwandels schlecht. 26 Prozent der
umfrage. „Eine abwartende Haltung dominiert. Dabei überraschen befragten Betriebe gaben in unserer Konjunkturumfrage an, keine
Tempo und Ausmaß der Stimmungsverschlechterung binnen Investition in 2020 tätigen zu wollen, 52 Prozent planten niedrigere
weniger Monate“, fasste Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt Investitionen.
die Umfrageergebnisse der rund 1.000 Mitgliedsunternehmen
zusammen. „Die Prognosen für die kommenden Quar tale wur Anfang April 2020 hat die Bürogemeinschaft gemeinsam mit
den zuletzt von Monat zu Monat nach unten revidiert. Dies gilt Gesamtmetall und weiteren Landesverbänden eine weitere Umfra
für den Maschinenbau, für große Teile der Elektro-Industrie, die ge gestartet. Die Ergebnisse bestätigen die dramatische Situation
Automobilindustrie und ihre Zulieferer bis hin zum Bereich der in der Industrie: 85 Prozent der Betriebe bewerten die Geschäfts
industrienahen Dienstleistungen“, so Schmidt. Geradezu besorgnis lage in der Automobilindustrie als schlecht, der Auftragseingang
erregend sei der Umstand, dass mittlerweile über 90 Prozent der ist im ersten Quartal um 26 Prozent eingebrochen sind. 60 Prozent
befragten Unternehmen eine Führungslosigkeit der politisch der Unternehmen nutzen derzeit Kurzarbeit, 20 Prozent bereiten
Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland beklagen: Kurzarbeit vor. „Die deutsche Wirtschaft droht in einen Teufelskreis
„Wir dürfen gerade jetzt kein Roulette mit dem Industriestandort aus Konsumverzicht, Investitionszurückhaltung und Arbeitslosig
Deutschland spielen.“ keit zu rutschen. Die Lage könnte kaum brisanter sein“, kommen
tiert Dr. Volker Schmidt.
2020: „Industriekonjunktur vor Vollbremsung –
kein Licht am Ende des Tunnels.“
Ergebnis des Konjunkturausblicks 2020: Die Industriekonjunktur
steht vor einer Vollbremsung. „Unsere Industrie befindet sich in
der Rezession. Die Lage ist in Teilen extrem schwierig, um nicht zu
sagen dramatisch“, so Dr. Volker Schmidt. „Wir sehen für bedeuten
de Teile des industriellen Mittelstandes und insbesondere der Auto
mobilzulieferindustrie, die vielerorts das Rückgrat des Arbeits
marktes ist, derzeit kein Licht am Ende des Tunnels. Wir befürchten,
dass in der Automobilindustrie der Schrumpfungsprozess über
das Jahr 2020 hinausgehen wird und wir vor einem ausgeprägten
Tal stehen, bei dem wir derzeit nicht abschätzen können, wann die
Talsohle erreicht ist und wann es wieder aufwärts geht.“
12 AGV HANNOVERNIEDERSACHSEN: WE ALL ! –
AUF DISTANZ ZUSAMMENHALTEN
Foto: Verband
Foto: Herzig
Die Initiative „NIEDERSACHSEN: WE ALL!“ unterstützt Aktionen und Projekte zur Lösung akuter Probleme in der
Corona-Krise – partnerschaftlich, solidarisch und unbürokratisch. Mit einem breit aufgestellten Netzwerk aus
Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Mit unserer Initiative „NIEDERSACHSEN: WE ALL!” wollen wir Aktio Online-Seminare
nen ins Leben rufen und unterstützen, die in diesen schwierigen
Zeiten den Zusammenhalt und die Solidarität in diesem Land för Um unsere Mitglieder auf den aktuellen arbeitsrechtlichen Stand
dern. Als Verbund von insgesamt 14 Arbeitgeberverbänden akti zu bringen und Fragen im direkten digitalen Austausch zu beant
vieren wir unser breit aufgestelltes Netzwerk in Wirtschaft, Politik, worten, veranstaltete die Bürogemeinschaft der Arbeitgeberver
Sozialpartnerschaft und Gesellschaft. Wir schaffen in Zusammen bände ein Seminar in Kooperation mit der Bundesagentur für Ar
arbeit mit dem Land Niedersachsen, mit Unternehmen und mit beit mit rund 200 Teilnehmern. Es folgten weitere Seminare zu
Institutionen aktiv und unbürokratisch direkte Verbindungen. den Themen Arbeitsrecht, Bildung und Home Office. Nach den je
weiligen kurzen Vorträgen der Referenten konnten die Teilnehmer
Dafür arbeiten wir unter dem Dach „NIEDERSACHSEN: WE ALL!” der anschließend über die Chatfunktion Fragen direkt an die Experten
zeit an vielen kleinen Projekten, die einen Beitrag zur Lösung akuter stellen.
Probleme leisten. Die Spendenaktion „Corona-Helden Hildesheim“
(Seite 10) sammelte insgesamt 20.000 Euro, mit denen 200 Hildes FAQs zu den Auswirkungen
heim Gutscheine gekauft wurden. Diese Gutscheine wurden an die des Corona-Virus
sogenannten Corona-Helden verteilt, die rund um die Uhr in den
Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten. Zu den Auswirkungen der Corona-Krise erreichen uns täglich
viele Anfragen aus unseren Mitgliedsunternehmen: Was muss ich
Mit dem Corona-Blog starteten wir ein Medium von Unterneh eigentlich tun, wenn sich ein Mitarbeiter infiziert hat? Muss ich den
mern für Unternehmer, auf dem Erfahrungen geteilt werden Lohn weiterzahlen, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne ge
können. Unsere Unternehmen müssen in der Krise umdenken stellt werden? Oder welche Förderinstrumenten wurden eigent
und ihre Produktion und Vertrieb auf die aktuellen Entwicklungen lich für die Unternehmen von dem Land Niedersachsen auf den
anpassen. Darüber hinaus gibt es einen großen Informations Weg gebracht? Wir haben daher FAQs mit den häufigsten Fragen
bedarf im Hinblick auf die Erfahrungen, die beim Thema Kurzarbeit auf unsere Websites gestellt, die wir laufend aktualisieren.
oder der Beantragung von Fördermaßnahmen gemacht wur
den. Die Erfahrungsberichte finden sich auf unserem Blog unter
niedersachsenweall.de.
Weiteres Ziel der Initiative ist es, Lieferengpässe zu überwinden.
Welche medizinische Einrichtung braucht technische Ausrüstung
– welches Unternehmen könnte sie kurzfristig produzieren? Wo
werden Mundschutzmasken benötigt – wer kann sie liefern? Mit
hilfe unseres Netzwerks stellen wir laufend Kontakte zwischen
Institutionen, Gesellschaft und Wirtschaft her, um schnelle Lösun
gen für die Bedarfe und Engpässe zu finden.
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 13ARBEITSRECHT
II. Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
Das neue BBiG ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Die berufliche
Bildung soll daher dabei noch attraktiver werden und die
Fachkräfteausbildung sichern.
Hierzu wurden transparente Fortbildungsstufen eingeführt, ins
besondere für die höherqualifizierte Berufsbildung. Abschlüsse
können jetzt die Bezeichnung erhalten „geprüfte/r Berufsspezia
list/in“, „Bachelor professional“ oder „Master professional“.
Ein weiterer Teil war die Einführung einer Mindestausbildungsver
gütung, die von Ausbildungsjahr zu Ausbildungsjahr gestaffelt ist.
Eine weitere Regelung ist die Teilzeitregelung, so soll mehr Flexibi
lität ermöglicht werden. Ziel ist es, die Verfahren zu vereinfachen.
I. Befristete Teilzeit Darüber hinaus sollen erwachsene und jugendliche Auszubildende
bei der Freistellung für und Anrechnung von Berufsschul- und Prü
Seit dem 01.01.2019 können Arbeitnehmer Brückenteilzeit neh fungszeiten gleichgestellt werden.
men. Das heißt, sie arbeiten zeitlich befristet weniger, ohne hierfür
Gründe nennen zu müssen. Die Brückenteilzeit ist im Teilzeit- und Für einen Berufsschultag pro Woche soll eine Freistellung erfolgen,
Befristungsgesetz gesetzlich verankert. Anders als zuvor kann die wenn dieser mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens 45
Reduzierung der Arbeitszeit nun auf einen bestimmten Zeitraum Minuten beinhaltet. An diesem Tag muss dann keine Rückkehr zum
reduziert werden und anschließend zur ursprünglichen Arbeits Betrieb erfolgen. Bei der Anrechnung dieses Berufsschultages für
zeit zurückgekehrt werden. die Ausbildungszeit wird die durchschnittliche tägliche Ausbil
dungszeit berücksichtigt. Bei zwei Berufsschultagen innerhalb der
Arbeitnehmer können die Brückenteilzeit dann in Anspruch neh Woche erfolgt die Freistellung für den einen Tag, für den anderen
men, wenn sie länger als sechs Monate in einem Unternehmen be werden die Ist-Zeiten berücksichtigt, so dass eine Rückkehr zum
schäftigt sind. Die Reduzierung kann für den Zeitraum von einem Betrieb erforderlich sein kann.
bis fünf Jahre erfolgen. Tariflich kann hiervon abgewichen werden.
Eine Freistellung erfolgt auch in Berufsschulwochen mit planmä
Der Anspruch erfolgt unabhängig von Gründen, jeder Arbeitneh ßigem Blockunterricht. Hier wird auch die wöchentliche Durch
mer kann die Brückenteilzeit in Anspruch nehmen. schnittsausbildungszeit berücksichtigt, wenn mindestens 25 Stun
den an mindestens fünf Tagen Berufsschulunterricht erfolgt.
Die Teilzeitvereinbarung ist bei Kleinbetrieben erst ab 45 Mitar
beitern möglich. Bei einer Anzahl von Arbeitnehmern zwischen 46 Letztendlich entsteht auch ein Anspruch auf Freistellung einen Tag
und 200 Beschäftigten gibt es Zumutbarkeitsgrenzen, bei deren vor der schriftlichen Abschlussprüfung. Auch hier wird die durch
Überschreitung der Arbeitgeber die Teilzeit ablehnen kann. Zu die schnittliche tägliche Arbeitszeit angerechnet. Diese Regelungen
ser Quote zählen jedoch nur jene Arbeitnehmer, die einen Antrag finden sich in § 15 BBiG.
auf diese Brückenteilzeit gestellt haben und sich nicht aufgrund
anderer Regelungen in Teilzeit befinden. Weitere Ablehnungsgrün III. Gesetzesänderungen wegen
de sind solche, die betriebsbedingt sind. Der Arbeitgeber trägt je der Corona-Pandemie
doch hier die Beweislast, weswegen aus betrieblichen Gründen die
Teilzeitgenehmigung nicht möglich sein soll. Im Zuge der Corona-Krise wurden in diesem Jahr viele Gesetze
geändert und Verordnungen erlassen. Hier können nur einige Bei
Die Reduzierung ist vom Arbeitnehmer mindestens drei Monate spiele genannt werden.
vorher in Textform zu beantragen. Der Arbeitgeber muss spätes
tens einen Monat vor Beginn der Teilzeit seine Entscheidung mit Bei der Kurzarbeit wurden die Zugangsvoraussetzungen für Kurz
teilen, anderenfalls gilt die Teilzeit als genehmigt. arbeitergeld erleichtert. Der Anteil der Beschäftigten im Betrieb,
die von einem Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wurde von 1/3
Nach Beendigung einer Teilzeit muss die alte Arbeitszeitregelung auf 10 % abgesenkt. Es wird darauf verzichtet, dass Arbeitnehmer
mindestens ein Jahr bestehen, bevor eine erneute Verringerung zunächst ein negatives Arbeitszeit-Saldo aufbauen müssen, auch
der Arbeitszeit von Seiten des Arbeitnehmers verlangt werden kann. wo dieses betrieblich möglich wäre. Auch für Leiharbeitnehmer
kann jetzt ihr Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragen. Die Sozial
Nach wie vor wird berichtet, dass die Brückenteilzeit selbst eher versicherungsbeiträge für die ausgefallenen Stunden werden den
wenig in Anspruch genommen wird. Arbeitgebern in vollem Umfang erstattet.
14 AGV HANNOVERARBEITSRECHT
Außerdem wurde die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für nunmehr beschiedenen Urteil gab es eine Unterbrechungsdauer
Mitarbeiter, die bereits 2019 mit dem Bezug begonnen hatten, ver der Arbeitsverhältnisse bei dem gleichen Arbeitgeber von 22 Jah
längert auf bis zu 21 Monate, längstens jedoch bis zum 31.12.2020. ren. Die Arbeitnehmerin war zunächst als Hilfsbearbeiterin für Kin
Schließlich wurde am 13.05.2020 vom Bundestag beschlossen, dass dergeld und dann als Telefonserviceberaterin eingesetzt. Zwischen
das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat des Bezuges auf 70 bzw. den beiden Arbeitsverhältnissen lagen 22 Jahre. Beide Arbeits
77 % angehoben wird und ab dem siebten Monat sogar auf 80 bzw. verhältnisse erfolgten mit einer sachgrundlosen Befristung. Mit
87 %. Auch diese Regelung ist befristet bis zum 31.12.2020. Die Hin der Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass ihr zweites
zuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit, die zunächst Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung endete, sondern
nur für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen erweitert wur unbefristet weiterlief. Das Arbeitsgericht hat die Klage zunächst
den, sollen nun für alle Branchen und Berufe geöffnet werden. abgewiesen, das Landesarbeitsgericht ihr hingegen stattgegeben.
Das BAG (Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17) hält die Befristung
Das Infektionsschutzgesetz wurde um eine Entschädigungsrege des Arbeitsvertrages ohne Sachgrund für wirksam. Nach § 14 Abs.
lung für Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung 2 Satz 2 TzBfG sei es zwar nicht zulässig, einen Arbeitsvertrag ohne
ergänzt. Der neue § 56 Abs. 1 a IfSG sieht einen Entschädigungs sachlichen Grund kalendermäßig zu befristen, wenn mit dem
anspruch für Eltern vor, die wegen der Schließung von Kitas oder selben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestan
Schulen ihre Kinder bis zum 12. Lebensjahr selbst betreuen müssen den hat. Nach der BVerfG-Entscheidung könnten und müssten die
und daher nicht arbeiten können. Voraussetzung ist, dass keine an Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den
dere Betreuungsperson zur Verfügung steht, und der Verdienst Anwendungsbereich nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG beschränken.
ausfall nicht durch Abbau von Überstunden oder die Inanspruch Bei einer derart langen Unterbrechung bestehe keine Gefahr der
nahme von Resturlaub des Vorjahres oder bereits genehmigten Kettenbefristung oder Ausnutzen der strukturellen Unterlegenheit
aktuellen Urlaub vermieden werden kann. Die Entschädigung be des Beschäftigten. Das Vorbeschäftigungsverbot kann also unzu
trägt 67 % des Nettoeinkommens, maximal aber 2.016,00 € monat mutbar sein, wenn die Vorbeschäftigung lange Zeit zurück liegt.
lich, für die Dauer von sechs Wochen. Die Auszahlung der Ent Dies war lt. des BAG bei 22 Jahren gegeben.
schädigung muss der Arbeitgeber vornehmen, der sich das Geld
anschließend von der zuständigen Behörde erstatten lassen kann. V. Einsicht in Gehaltslisten
Ein weiteres Thema ist die Handlungsfähigkeit der Betriebsräte. Der Betriebsrat ist berechtigt, im Rahmen seiner BR-Arbeit die Ge
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht nur Präsenzsitzungen vor. haltslisten einzusehen. Im Rahmen der Verschärfung des Daten
Bereits im März hatte das Bundesarbeitsministerium in einer schutzes stellte sich dann die Frage, ob die Einsicht der Gehaltslisten
Ministererklärung in der derzeitigen Ausnahmesituation auch die durch den Betriebsrat immer noch mit konkreter Namensnen
Beschlussfassung der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonfe nung erfolgen darf. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied
renzen für zulässig erklärt. Um das auf eine gesetzliche Grundlage mit Urteil vom 15.05.2019 unter dem Az.: 3 TaBV 10/18, dass eine ano
zu stellen, hat der Bundestag am 23.04.2020 eine entsprechende, nymisierte Liste nicht ausreiche, damit der Betriebsrat seine Auf
befristete Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlos gaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Betriebsratsmitglieder dür
sen, die rückwirkend ab dem 01.03.2020 getroffene Beschlüsse ab fen die Unterlagen auch mit der entsprechenden Namensnennung
sichert und vorläufig bis zum Jahresende gelten soll. einsehen. Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen dem nicht
entgegen, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erlaubt die Datenverarbeitung
Weitere neue Regelungen betreffen u. a. erweiterte Arbeitszeitre zum Zweck der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung
gelungen für bestimmte, systemrelevante Betriebe, die Stundung der Beschäftigten. Das BAG bestätigte dieses Einsichtsrecht in die
von Sozialversicherungsbeiträgen, den Arbeitsschutz, Änderun Gehaltslisten durch das Urteil vom 07.05.2019, Az.: 1 ABR 53/17. Eines
gen im Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten, etc. (Stand besonderen Anlasses bedarf es nicht, die Überprüfung des Lohn
Mai 2020) Es ist im Laufe der Corona-Krise mit weiteren Gesetzes gefüges und der Gleichbehandlungsgrundsatz reichen hierbei aus.
änderungen zu rechnen. Jedoch muss der Arbeitgeber nur die Listen bereitstellen, die ihm
auch vorliegen, neue erstellen muss er für den Betriebsrat nicht.
IV. Sachgrundlose Befristung wiederholen Außerdem soll der Einblick nur einem Betriebsratsausschuss oder
dem Betriebsratsvorsitzenden vorbehalten werden.
Laut dem Teilzeit- und Befristungsgesetz war eine sachgrundlose
Befristung eines Mitarbeiters grundsätzlich nicht möglich, wenn VI. Dienstfahrt als Arbeitszeit
bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber
bestanden hat. Das BAG hatte den § 14 Abs. 2 TzBfG dabei groß Bisher war für die Beurteilung, ob Reisezeit auch Arbeitszeit mit
zügig ausgelegt und zunächst entschieden, dass eine dreijährige Vergütungsanspruch ist, wichtig, ob der Arbeitnehmer während
Unterbrechung eine sachgrundlose Befristung wieder gestatten der Reisedauer frei über seine Zeit verfügen kann oder nicht.
würde. Diese Auslegung wurde vom Bundesverfassungsgericht Diesen Grundsatz hat das BAG nunmehr modifiziert. Jetzt sind
überprüft und als unzureichend abgewiesen. Daher musste das Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten, jedenfalls dann, wenn
BAG nunmehr seine Rechtsprechung ändern. Mit diversen Urtei keine gesonderten Vergütungsregeln durch Arbeits- oder Tarif
len zu verschiedenen Unterbrechungszeiten wies das BAG darauf vertrag greifen. In der Entscheidung vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR
hin, dass die Unterbrechungsdauer erheblich sein müsse. In dem 553/17, kam es nicht auf die Einschätzung der Arbeitszeit nach dem
GESCHÄFTSBERICHT 2018 BIS 2020 15ARBEITSRECHT
Arbeitszeitgesetz an, vielmehr war Gegenstand des Rechtsstreits VIII. Kein Erholungsurlaub bei
die Vergütungspflicht von Reisezeiten. Die Entscheidung der Rich unbezahltem Sonderurlaub
ter erging wie folgt:
Ob für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Ver
Reisezeiten, die erforderlich waren, sind vom Arbeitgeber zu ver einbarung von unbezahltem Sonderurlaub ruht, dennoch ein An
güten. Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für die Erforderlich spruch auf bezahlten Erholungsurlaub entstehen kann, hat das BAG
keit der Reisezeiten. Ob der Arbeitnehmer während der Reisezeit ganz neu beurteilt. Bislang ging es davon aus, dass der gesetzliche
im Interesse des Arbeitgebers oder im privaten Interesse tätig Urlaubsanspruch nur das Bestehen des Arbeitsverhältnisses und
war, ist nun vergütungsrechtlich ohne Belang. Daher war auch von nicht das Erbringen einer Arbeitsleistung voraussetzt und hatte
Bedeutung, ob der Arbeitgeber das Reisemittel vorgegeben hat daher einen Urlaubsanspruch bejaht. Mit seinem neuen Urteil vom
oder der Arbeitnehmer hier frei wählen konnte, hier musste dann 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17, hat das BAG seine Rechtsprechung völlig
die erforderliche Reisezeit berücksichtigt werden. Ein privater geändert. Zeiten unbezahlten Sonderlaubs wirken sich nun an
Zwischenstopp, welcher im rein privaten Interesse lag, begründet spruchsmindernd aus. Wer sich im gesamten Kalenderjahr im un
daher keinen Anspruch auf Vergütung. Die Empfehlung ist, hier bezahlten Sonderurlaub befindet, dem kann mangels Arbeitspflicht
betriebliche oder individuelle Vergütungsregeln zu treffen. überhaupt kein Anspruch auf gesetzlichen Erholungs urlaub im
Sinne von bezahlter Freistellung zustehen. Erstreckt sich der Son
derurlaub nur auf einen Teil des Kalenderjahres, muss der Urlaubs
VII. Neue Hinweispflichten zum Verfall anspruch nach Zeitabschnitten berechnet werden.
von Urlaubsansprüchen
Das Urteil gilt nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Die An
Früher war es allein Sache des Arbeitnehmers, seinen Urlaub wendbarkeit auf vertraglichen oder tariflichen Urlaub hängt von
rechtzeitig zu beantragen, damit er nicht am Ende des Urlaubs der jeweiligen Regelung ab. Das BAG stellt ausdrücklich klar, dass
jahres oder Übertragungszeitraums verfiel. Ein neues Urteil des Zeiten von Arbeitsunfähigkeit und Mutterschutzfristen bzw. Be
EuGH und in der Folge auch des BAG vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15, schäftigungsverboten nicht unter die neue Rechtsprechung fallen,
verlangen nun, dass der jährliche Urlaubsanspruch nur am Ende sondern für diese Zeiten Urlaubsansprüche entstehen. Außerdem
der genannten Zeiträume verfallen kann, wenn der Arbeitgeber bleiben die Besonderheiten der Urlaubsansprüche, für die gesetz
bestimmte ihm obliegende Hinweispflichten erfüllt hat. Dazu muss liche Kürzungsregelungen bestehen (z. B. Elternzeit, Pflegezeit) von
der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer über die Höhe seines kon diesem Urteil unberührt.
kreten (Rest-)Urlaubsanspruchs informieren und ihn auffordern,
den Urlaub zu nehmen. Dazu ist der Hinweis erforderlich, dass bei
Nichtnahme des Urlaubs der Verfall dieser Tage am Ende des Jah
res oder ggf. eines zulässigen Übertragungszeitraums droht.
Zu Beweiszwecken sollten diese Hinweise schriftlich gegeben
werden. Allgemeine Hinweise wie Aushänge, Rundschreiben oder
Betriebsvereinbarungen erfüllen die Anforderungen an die kon
krete Hinweispflicht nicht. Vielmehr ist ein individuelles Anschrei
ben erforderlich. Eine fehlerhafte Information über die Verfallfris
ten birgt das Risiko, dass der Urlaub mangels ordnungsgemäßer
Information gar nicht verfallen kann.
Als geeigneten Zeitpunkt für die Hinweisschreiben nennt das BAG
beispielhaft den Beginn des Kalenderjahres. Es empfiehlt sich da
her ein Schreiben schon im Januar oder Anfang Februar, wobei
sowohl der Urlaub für das begonnene Urlaubsjahr als auch ggf.
etwaiger Resturlaub aus dem Vorjahr unter Angabe der jeweiligen
Verfallfristen zu nennen ist.
Umstritten ist, ob auch langzeiterkrankte Mitarbeiter angeschrie
ben werden müssen, oder ob dort ein sofortiger Hinweis bei Rück
kehr aus der Arbeitsunfähigkeit reicht. Zu dieser Streitfrage ist
derzeit ein Verfahren beim BAG anhängig.
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