Steuerstreit mit der EU: Rezepte sind gefragt!
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Das Magazin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz nebs / Nr. 1/2013
Steuerstreit mit der EU:
Rezepte sind gefragt!
inhalt editorial aktuell
aktuell
Grossbaustelle
Liebe Leserin, lieber Leser
Grossbaustelle Europapolitik
Europapolitik
>> Seite 3 D ie Nebs feiert in diesem
Jahr ihr 15jähriges Beste-
hen. Geburtstage bieten immer
tonomie bei der Anpassung an EU-
Standards verschwindend klein ge-
worden ist! Durch eine Politik
Von Lukas Schürch, Generalsekretär
die Gelegenheit, die Vergangen- des Abwartens manövriert sich Der Bundesrat hat entschieden, die Zuwanderung aus den EU-Staaten (weiterhin) zu kontingentieren. Damit stösst
hintergrund heit Revue passieren zu lassen die Schweiz ständig aufs Neue in er unsere Nachbarn vor den Kopf und stellt indirekt und ungewollt eine der grössten Errungenschaften der euro-
Der Steuerstreit Schweiz-EU und einen Blick in die Zukunft zu eine Lage, in der sie Gesetzgebun- päischen Integration, die Personenfreizügigkeit (PFZ), in Frage. In einer Zeit, in der innen- sowie aussenpolitisch
>> Seiten 4–5 werfen. gen kommentarlos übernehmen wichtige europapolitische Verhandlungen laufen, ist dies äusserst ungeschickt.
Vor 15 Jahren hat sich die Nebs muss, ohne diese mitgestalten zu
Schweizer Steuerpolitik aus verschiedenen pro-europäischen können. Das Beispiel des aktuel-
an der Wegscheide
>> Seiten 6–7
Organisationen gebildet und ist seit-
her die treibende Kraft für eine ak-
tive Rolle der Schweiz in der EU. Unsere Ziele
len Streits um die Unternehmens-
besteuerung zeigt deutlich, welche
Tragweite Standards der EU auch für Nicht-
D er Bundesrat hat entschieden,
die Anwendung der Ventilklau-
sel zu erweitern und so die Zuwande-
chen Lebensgrundlagen» schützen, in-
dem das Bevölkerungswachstum auf
jährlich maximal 0,2% festgelegt wird.
Sommer 2013
keine konkre-
ten Vorschläge
interview sind dieselben geblieben: Wir versorgen die Be- Mitgliedstaaten haben, sofern sie am Binnen- rung aus allen EU-Mitgliedstaaten wäh- Gleichzeitig verlangt die Initiative, dass unterbreitet,
völkerung, Politik, Verwaltung und andere in- markt teilnehmen wollen. So werden mit der rend eines Jahres zu beschränken. Er 10% der Mittel für Entwicklungszusam- will die EU
Mehrheitsfähige Lösungen teressierte Gruppen mit fundierten Informatio- Reform der Unternehmensbesteuerung die wollte damit den Gegnern der Perso- menarbeit zugunsten der freiwilligen Fa- den Mitglied-
zu suchen, ist die Quadra- nen zur Schweizer Europapolitik und kämpfen kantonalen Steuerpraktiken sowie der inter- nenfreizügigkeit den Wind aus den Se- milienplanung in Entwicklungsländern staaten emp-
tur des Kreises gegen die Diskrepanz zwischen politischer Dis- kantonale Finanzausgleich unmittelbar beein- geln nehmen. Insbesondere in Bezug auf eingesetzt werden. Noch nicht sicher ist, fehlen, die
>> Seiten 8–9 kussion und aktueller Situation. Weiter setzen trächtigt. Europapolitik ist eben nicht mehr das drohende Referendum zur Erweite- ob die Vorlage alle Gültigkeitskriterien er- Eidgenossen-
wir uns mit Überzeugung dafür ein, dass die Aussenpolitik, sondern wird zur Innenpolitik. rung der PFZ auf Kroatien hatte er füllt und vors Volk kommt. Erst muss ge- schaft auf eine
aus dem Parlament Schweiz ein Mitspracherecht innerhalb der EU Die aktuelle Situation zeigt: Es braucht die Angst vor dem Vorwurf, ausgehandelte prüft werden, ob durch die Kombination schwarze Liste
Eine Steuerspirale ins und damit eine Möglichkeit zur Mitgestaltung Nebs auch weiterhin. Wir werden auch in den Schutzinstrumente sowieso nie anzu- der Anliegen nicht das Prinzip der «Ein- zu setzen und
Bodenlose muss verhin- des «Projekts Europa» im Sinne unserer Inter- nächsten 15 Jahren dafür kämpfen, dass die wenden und vor der EU zu kuschen. heit der Materie» verletzt wird. Schliess- Sanktionen zu verhängen. Eine Kom-
dert werden essen und Wertvorstellungen erhält. Schweiz nicht für immer ein Passivmitglied in Erreicht hat er das Gegenteil. In seiner lich wird am 1. Juli 2013 Kroatien als 28. mission mit Vertretern aus Bund und Kan-
>> Seite 10 Blickt man auf die Entwicklung der der EU bleibt, sondern ihrer Verantwortung im Not hat er ein absolut untaugliches Mit- Mitgliedstaat in die EU aufgenommen. tonen ist dabei, Lösungsvorschläge auszu-
schweizerischen Europapolitik in den letz- europäischen Integrationsprozess gerecht wird. tel zur Notwendigkeit erklärt und so Gegen die Erweiterung der Personenfrei- arbeiten, wobei ein kombinierter Ansatz
ten Jahren zurück, ist unschwer festzustellen, ungewollt die Personenfreizügigkeit in zügigkeit auf den Balkanstaat wird die im Vordergrund steht: allgemeine Steuer-
Intern dass das Mitsprache- und Gestaltungsrecht Frage gestellt. Damit beeinträchtigt er SVP das Referendum ergreifen. senkungen für Firmen und die Einführung
Mehr Leadership und Mut der Schweiz bezüglich der europäischen In- das aussenpolitische Klima nachhaltig Seit 2008 macht die EU den Abschluss von E U-kompatiblen Steuerprivilegien
für eine proaktive Diskussion tegration weiterhin inexistent ist, und – was ChristaMarkwalder, und sendet innenpolitisch widersprüch- weiterer Abkommen, welche eine Beteili- (insbesondere Lizenzboxen). Steuerausfäl-
>> Seite 11 mindestens so alarmierend ist – auch die Au- Nationalrätin (FDP), Präsidentin der Nebs liche und gefährliche Signale für die gung an Sektoren des Binnenmarktes be- le sollen den betroffenen Kantonen durch
kommenden Abstimmungen. treffen, von neuen Institutionen abhängig, den Bund teilweise ausgeglichen werden.
In den nächsten Jahren werden höchst- welche die Rechtssicherheit des relevanten Zur Finanzierung dieses Ausgleichs wird
2 sektion surfen wahrscheinlich drei Vorlagen zur Abstim- EU-Binnenmarkts sicherstellen. Es stehen eine abgederte Erhöhung der Mehrwert- 3
Mein persönlicher mung kommen, deren Umsetzung mit drei Vorschläge im Raum: das Andocken steuer oder die Einführung einer Kapital-
Rückblick Do you speak Euro EU-Kommissare mit dem aktuellent Personenfreizügigkeitsab- an die EWR-Institutionen, eine gemeinsa- gewinnsteuer erwogen.
>> Seite 12 jargon? persönlicher Meinung kommen nicht vereinbar ist: die Massen- me, unabhängige Überwachungsbehörde Die europäischen Finanzminister haben
einwanderungsinitiative der SVP, die und die Möglichkeit, beim EuGH verbind- Mitte Mai beschlossen, dass die EU-Kom-
Ein bisschen Ghetto-Feeling kommt schon auf in In einem Punkt gleichen die Mitglieder der Euro- Ecopop-Initiative und das von der SVP liche Rechtsgutachten und Streitschlich- mission mit der Schweiz über die Revision
yes
der Brüsseler EU-Zentrale, wo sich «Eurokraten», päischen Kommission unseren Bundesräten: angedrohte Referendum zur Erweiterung tungsentscheide einzuholen. Gleichzeitig der Zinsbesteuerung und somit auch über
europe@school bringt 150 Journalisten, Politiker und Lobbyisten Tag für Tag Jeder und jede von ihnen hat ihren eigenen Stil, der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. wird in Erwägung gezogen, institutio- den automatischen Informationsaustausch
Schüler zum Diskutieren über den Weg laufen und sich dabei über immer ihren politischen Background und ihren unter- Die Masseneinwanderungsinitiative nelle Anpassungen auch auf bestehende verhandeln soll. Die traditionellen Länder
>> Seite 13 wieder dieselben Themen austauschen. Ganze schiedlichen kulturellen Horizont – aber wenn sie verlangt, dass alle Arten von Zuwande- Abkommen anzuwenden. der EU mit Bankgeheimnis, Österreich und
Begriffsfelder werden dabei zu Standardfloskeln in der Öffentlichkeit auftreten, haben sie strikte rung durch jährlich festgesetzte Höchst- Am meisten unter Druck – mindestens Luxemburg, haben die Zustimmung zum
mythen aufgespiesst eingedickt, die den Akteuren geläufig sind, wäh- die Position zu vertreten, die das Gesamtgremium zahlen begrenzt werden. Das Personen- in zeitlicher Hinsicht – steht die Schweiz automatischen Informationsaustausch stets
«Die EU-Korruption rend Aussenstehende nur «Bahnhof» verstehen zu einer bestimmten Frage beschlossen hat. Etwas freizügigkeitsabkommen mit der EU im Bereich der Unternehmensbesteuerung. davon abhängig gemacht, dass mit der
vernichtet 120 Milliarden – «Eurojargon» halt. Auf einer besonderen Web- persönlicher äussern sich bis jetzt sechs von ihnen wäre innerhalb von drei Jahren neu zu Seit 2002 weist die EU darauf hin, dass die Schweiz gleichwertige Lösungen vereinbart
Euro» site im EU-Portal «Europa» werden darum bis jetzt in Blogs. Diese Stellungnahmen sowie die Blogs verhandeln und sollte dies nicht gelin- von den Kantonen im Rahmen des Steuer- werden. Angesichts des den USA im Rah-
>> Seite 14 84 solcher Jargon-Begriffe, von «Absorptionska- weiterer EU-Spitzenfunktionäre sind über eine gen, müsste es gekündigt werden. Auf- harmonisierungsgesetzes gewährten Steu- men von FATCA von den europäischen
pazität» bis «zwischenstaatlich», erläutert. (sp) spezielle Website erreichbar. (sp) grund der Guillotine-Klausel würden da- ervergünstigungen für ausländische Erträ- Ländern zugestandenen automatischen In-
mit auch die anderen sechs Verträge der ge von Spezialgesellschaften (Holding-, formationsaustauschs haben Österreich
schnappschuss europa.eu/abc/eurojargon/index_de.htm europa.eu/take-part/blogs/index_de.htm Bilateralen I aufgelöst und müssten neu Verwaltungs- und gemischte Gesellschaf- und Luxemburg einem neuen, erweiterten
Institutionelle Fragen verhandelt werden. Die Initianten der ten) als schädliche Steuerpraktiken an Verhandlungsmandat mit der Schweiz zu-
>> Seite 15 Ecopop-Initiative wollen «die natürli- zusehen sind. Falls die Schweiz bis im gestimmt.
hintergrund hintergrund
Der Steuerstreit EU-Schweiz Laut der Kommission verletzt die
Schweiz mit den erwähnten kantonalen
Steuersystemen (bzw. mit dem Steuerhar-
me eines Dialoges über die Besteuerung
von Unternehmen bereit. In diesem Rah-
men werden Vorschläge der Schweiz für
Glossar
Zinsbesteuerungs-
Von Jacques Beglinger, D.E.S.S, Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsleitung von SwissHoldings monisierungsgesetz des Bundes, das sol- mögliche Änderungen des Steuersystems
abkommen
che Regelungen zulässt) einen Artikel im besprochen. Dieser Prozess ist noch immer
Freihandelsabkommen, der staatliche Bei- im Gange. Dabei zeichnet sich ab, dass sich Zinseinnahmen und z.T. auch andere Ka-
Die Schweiz hält nicht zuletzt auf- mission ist ein besonders wichtiges Or- hilfen als mit dem guten Funktionieren die Schweiz trotz der von ihr immer wieder pitalerträge natürlicher Personen wer-
Glossar den entweder – wie in der Schweiz –
grund ihrer föderalistischen Struktur den gan der EU mit der Aufgabe eines Wach- des Abkommens unvereinbar erklärt. Die angeführten Haltlosigkeit der rechtlichen
Steuerwettbewerb als effizientes Mittel hundes für die Durchsetzung des Unternehmenssteuer- Schweiz lehnt dies, wie erwähnt, ab. Sie Argumente der EU (die heute in der Dis- steuerlich als Einkommen behandelt und
zusammen mit dem übrigen Einkommen
zur Mässigung der Staatsquote hoch. Al- EU-Rechts, zu dem im weiteren Sinne streit argumentiert u.a., das Abkommen erwäh- kussion aber wie erwähnt kaum mehr eine
progressiv besteuert oder sie werden
lerdings führen einzelne Elemente der auch das bilaterale Recht mit der Schweiz ne das Steuerrecht nicht und könne daher praktische Rolle spielen) in die von dieser
Gegenstand der Unternehmenssteuer ist – wie z.B. in Deutschland – gesondert
schweizerischen Steuersysteme immer gehört. Der Steuerstreit wurde vorerst in diesem Bereich gar nicht relevant sein. gewünschte Richtung bewegt. Im Ge-
der von einem Unternehmen erwirtschaf- nach einem Einheitssatz belastet. Im in-
wieder zu Spannungen mit anderen Län- mit rechtlichen Argumenten geführt, tete Gewinn (Gewinnsteuer). Im Rahmen Die Kommission dagegen beruft sich auf spräch sind dabei inzwischen auch moder-
ternationalen Verhältnis werden die Er-
dern oder internationalen Organisatio- verschob sich dann aber später auf eine des Bundesgesetzes über die Steuer- eine Erklärung, welche die EU (bzw. da- ne Elemente der Besteuerung, welche in der
fassung und eine Teilrückerstattung der
nen. Zugleich werden fiskalische Mittel ausschliesslich politische Ebene. harmonisierung gewähren die Kantone mals die Europäische Wirtschaftsgemein- EU bestehen und dort von der Kommission Zinseinnahmen in das Herkunftsland tra-
auch zur möglichen Überwindung von Auf der rechtlichen Ebene stellen die Unternehmen, die ausschliesslich oder schaft) bei der Unterzeichnung des Frei- akzeptiert werden, darunter insbes. die aus ditionell durch Doppelbesteuerungsab-
Spannungsfeldern eingesetzt, so etwa die erwähnten kantonalen Unternehmens- überwiegend im Ausland tätig sind, unter- handelsabkommens abgegeben hatte: den Niederlanden stammende sog. «inno- kommen geregelt. Die EU, die bereits bis
Zinsbesteuerung im Gegenzug zur Auf- steuerregime laut der Kommission einen schiedliche Steuervergünstigungen auf Darin teilte sie mit, dass sie die Wettbe- vation box», also eine besonders günstige anhin das System des automatischen
rechterhaltung der Diskretion im Ban- Verstoss gegen wettbewerbsrechtliche den im Ausland erwirtschafteten Einkünf- werbsbestimmungen des Abkommens im Besteuerung von Einkommen, das aus in- Informationsaustauschs (AIA) bevor-
kenwesen. Bestimmungen im bilateralen Regelungs- ten. Diese Ungleichbehandlung wird von gleichen Sinne wie das EU-Wettbewerbs- novativen Tätigkeiten stammt. zugt hat, hat beschlossen, künftig aus-
Im Verhältnis zwischen der Schweiz verhältnis mit der Schweiz dar. Die der EU kritisiert. Bei der Bundessteuer gibt recht auslegen werde. Das EU-Wettbe- Nicht zum eigentlichen «Steuerstreit» schliesslich diesen zuzulassen und ihn
und der EU (d.h. der EU als Ganzes, Schweiz hat dies stets verneint und der es keine derartige Privilegierung. Die vol- werbsrecht enthält Vorschriften über mit der EU gehören die im Rahmen der auf Lebensversicherungen und andere
nicht mit einzelnen ihrer Mitgliedsländer) Kommission vorgeworfen, künstliche le Besteuerung der von den Kantonen be- staatliche Beihilfen, und diese werden seit Angleichung des Steuerrahmens inner- Zahlungen (z.B. Dividenden) auszudeh-
bezeichnet der Begriff «Steuerstreit»vor rechtliche Argumente vorzuschieben, um günstigten Gesellschaften bringen dem den 1960er Jahren so ausgelegt, dass sie halb der OECD mit Nachdruck einge- nen. Die Schweiz hat mit dem Abschluss
allem eine Kontroverse über die güns der Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedsland Bund jährlich fast 4 Mia Franken, nahezu auch steuerliche Massnahmen betreffen brachten Vorschläge verschiedener EU- des Zinsbesteuerungsabkommens 2004,
tigen Steuerregelungen der Schweizer den EU-Steuerverhaltenskodex aufzu- die Hälfte der Unternehmenssteuern ins- können (m.a.W.: ein selektiv gewährter Mitgliedstaaten, die eine deutliche Spitze eine Quellensteuer gegenüber der EU
Kantone für bestimmte Arten von Unter- zwingen. Dieser Kodex gehört nicht zum gesamt. (ls) Steuervorteil kann unter bestimmten Um- gegenüber den schweizerischen Fiskal- eingeführt. Kürzlich beschloss der Mi-
nehmen. Diese Regelungen machen es bilateralen Recht und bindet deshalb die ständen eine staatliche Beihilfe darstel- vorstellungen enthalten. Auch diese Vor- nisterrat, von der Schweiz den Wechsel
für international tätige Firmen attraktiv, Schweiz nicht. Die rechtliche Argumen- len). Die Kommission untersuchte des- schläge, die sich im Übrigen auch gegen zum AIA zu verlangen und eine Erwei-
Arbeitsgruppe des terung auf andere Kapitalerträge auszu-
ihren Sitz in die Schweiz zu verlegen, wo tation der Kommission geht letztlich auf halb einzelne kantonale Steuerregelungen die aktuellen Steuerregime gewisser EU-
ihre Steuerlast viel tiefer ausfällt als in eine Neuerung zurück, welche das bilate-
Bundes und stellte in einer Entscheidung von Mitgliedstaaten richten, werden aktuell handeln. (ls)
den meisten EU-Ländern. Die Schweiz rale Recht in unser Rechtssystem ge- Im Herbst 2012 hat der Bundesrat eine Ar- 2007 fest, dass nach ihrer Einschätzung kaum mehr mit rechtlichen, sondern mit
betrachtet dies als rechtmässiges Mittel bracht hat. Dabei handelt es sich um beitsgruppe mit Experten des Bundes und tatsächlich steuerliche Beihilfen vorliegen, politischen Mitteln angesteuert.
der Kantone eingesetzt. Diese hat anfangs
OECD
des internationalen Steuerwettbewerbs. einen Aspekt des Wettbewerbsrechts.
welche mit dem Abkommen nicht verein-
Mai in einem Zwischenbericht zu diskutie- Die Organisation für wirtschaftliche Zu-
4 Die EU-Länder, aus welchen die betrof- Zwar hat die Schweiz schon länger selber bar sind. Aus der Sicht der EU ist es we- 5
rende Lösungsvorschläge skizziert. Diese sammenarbeit und Entwicklung (OECD)
fenen Unternehmen stammen, stören ein Wettbewerbsrecht, insbesondere in sentlich, festzuhalten, dass es ihr nicht um
haben zum Ziel, die beanstandeten Prak- zählt neben der Schweiz 33 Mitglieder
sich dagegen daran, dass die Unterneh- der Form des Kartellgesetzes. Allerdings die Höhe der Steuern geht (sie verlangt
tiken zu beseitigen, ohne dabei die steu- (22 davon aus Europa). Die EU ist nicht
men – um eine typische Konstellation zu enthält dieses nur Bestimmungen über also von der Schweiz nicht einfach gene-
erliche Attraktivität zu mindern. Einerseits Mitglied, nimmt jedoch an der Arbeit der
nennen – lediglich ihre Verwaltung in die wettbewerbsschädigendes Verhalten von rell höhere Unternehmenssteuern), son- OECD teil. Die OECD befasst sich seit je-
könnten nach dem Vorbild einzelner EU-
Schweiz verlegen, ihre Produktion aber Unternehmen, nicht aber über solches dern vielmehr um die unterschiedliche Be- her mit der internationalen Zusammenar-
Staaten Steuererleichterungen eingeführt
weiterhin im EU-Land betreiben. Die des Staates. Das Verbot von sog. staatli- steuerung von im Inland und im Ausland beit im Fiskalbereich. Seit etwa 30 Jah-
und andererseits die normalen kantonalen
EU-Staaten machen geltend, dass sie am chen Beihilfen, also von durch den Staat Unternehmenssteuern gesenkt werden. erzielten Gewinnen. Die Vorwürfe der ren verstärken die Mitgliedstaaten die
Produktionsort die Infrastruktur nutzen, an gewisse Unternehmen oder Wirt- Weiter soll der Bund die Steuerausfälle Kommission waren regelmässig Ge- Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen,
ohne auf dort erwirtschaftete Gewinne schaftsbranchen selektiv gewährten fi- der Kantone teilweise kompensieren. (ls) sprächsthema im sog. Gemischten Aus- wobei die Schweiz sich bis 2009 mit
keine oder geringe Steuern zu entrichten. nanziellen Vorteilen, fand erstmals in den schuss, der das Funktionieren des Frei- Rücksicht auf das Bankgeheimnis ab-
Diese Gewinne werden in der Schweiz 1970er Jahren durch zwei bilaterale Ver- handelsabkommens überwacht. Die Jacques Beglinger seits hielt. Momentan diskutiert die OECD
günstig besteuert, und zwar zu einem träge mit den damaligen Europäischen Verhaltenskodex Parteien kamen sich dabei aber nicht nä- Das Mitglied der Geschäftsleitung von eine wirksamere Bekämpfung der Ver-
Satz, der zugleich deutlich tiefer ist als je- Gemeinschaften den Weg in die schwei- Die EU-Mitgliedstaaten haben 1997 einen her. Da das Abkommen keine andere ge- SwissHoldings ist profunder Kenner der schiebung von Steuersubstrat in steuer-
ner für in der Schweiz domizilierte Un- zerische Rechtsordnung. Einer dieser Verhaltenskodex (Code of Conduct for meinsame Instanz (z.B. ein Gericht) für schweizerischen Europapolitik und des günstige Länder. Dabei könnten Boxen-
ternehmen. Verträge besteht heute noch, nämlich das Business Taxation) für die Unternehmens- die Schlichtung einer solchen Kontroverse europäischen Wirtschaftsrechts und hat zu lösungen unter Druck kommen und der
Die Meinungsverschiedenheit über Freihandelsabkommen von 1972. Verbo- besteuerung vereinbart und gestützt dar- vorsieht, konnte auf der rechtlichen Ebene diesen Themen diverse Schriften publiziert Informationsaustausch zum Standard
solche kantonalen Steuerregime hat zum te von staatlichen Beihilfen gibt es heute auf Steuervergünstigungen in der von den keine Lösung gefunden werden. (u.a. zusammen mit Christa Tobler «Grund- werden. (ls)
Steuerstreit geführt. Dieser wird zwi- übrigens auch noch in zwei neueren Ab- Kantonen angewandten Art als unzulässi- Seither hat sich die Kontroverse auf die züge des bilateralen (Wirtschafts-) Rechts
schen der Europäischen Kommission kommen, nämlich dem Landverkehrs- ge Praktiken qualifiziert. (ls) politische Ebene verschoben. Die Schweiz Schweiz – EU»).
und der Schweiz ausgetragen. Die Kom- und dem Luftverkehrsabkommen. erklärte sich nach einiger Zeit zur Aufnah-
hintergrund hintergrund
Schweizer Steuerpolitik
an der Wegscheide
Von Jörg Walker, COO und Steuerexperte von KPMG Schweiz
A ls ressourcenarmes Land mit kleinem Heimmarkt und Aggressive Suche nach mehr Steuersubstrat
hohen Produktionskosten war die Schweiz immer be-
sonders besorgt um wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingun- Die aktuelle internationale Steuerdiskussion ist stark ge-
gen. Dies hat dem Land nicht nur den Verbleib, sondern auch prägt von der in der Eurozone und den USA um sich greifen-
den Zuzug weltweit aktiver und erfolgreicher Industrie- und den Staatsverschuldung. Entsprechend aggressiv wird die Dis-
Dienstleistungsgesellschaften beschert. Um die Attraktivität kussion geführt. Der Steuerstreit Schweiz-EU ist dabei nur eine
des Wirtschaftsstandorts und Werkplatzes weiter zu fördern, von zahlreichen Baustellen. Daneben laufen verschiedene Ini-
ist die Schweiz seit längerem bestrebt, insbesondere auch jene tiativen, die von der extrahierenden Industrie mehr Transpa-
(Bild: zVg)
Tätigkeiten von international aktiven Unternehmen im Lande renz fordern, und OECD und G20 versuchen, steuerlich moti-
zu haben, die eine hohe Wertschöpfung generieren und strate- vierte, legale Gewinnverschiebungen einzudämmen.
gisch wichtig sind: Dazu zählen die Unternehmensführung Im Steuerstreit Schweiz-EU haben zwar noch keine formel-
und wichtige Finanzfunktionen. Der Erfolg dieser Strategie len Verhandlungen stattgefunden, doch die Erklärung von Fi- FDP, SVP, CVP, GLP und BDP aus National- und Ständerat hat – steuerliche Privilegierung von konzerninternen Zinsein-
spricht für sich: International tätige Konzerne erwirtschaften nanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vom 17. Mai, wo- zudem eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die über- künften: sie würde die bisherigen Effekte auf Zinserträge für
ein Drittel des BIP der Schweiz und stellen fast ein Drittel aller nach der Bundesrat wie auch die kantonalen Finanzdirektoren zeugende Lösungen vorschlägt. Der Finanzdirektor des Kan- Holdinggesellschaften kompensieren;
Arbeitsplätze zur Verfügung, ausländische Firmen generieren bereit sind, von der privilegierten Besteuerung einzelner Unter- tons Genf hat einen Lösungsvorschlag für eine generelle – Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips: dies brächte
10 Prozent des BIP und bieten hierzulande 375 000 Personen nehmen in der heutigen Form abzurücken, war ein wichtiges Senkung der Unternehmensbesteuerung für alle Firmen unter- eine markante Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und
Arbeit. Privilegiert besteuerte Gesellschaften leisten zudem erstes Zeichen in Richtung Brüssel. Nun geht es darum, eine breitet, seine Amtskollegin aus Basel-Stadt empfiehlt die Ein- würde z.B. den Kantonen Genf und Zug helfen, die Han-
über 5 Mrd. Franken an Gewinnsteuern an Bund, Kantone nachhaltige und innenpolitisch breit abgestützte Lösung zu fin- führung einer Lizenzbox. delsgesellschaften zu halten, welche für die Regionen mitt-
und Gemeinden. Die erfolgreiche Ansiedelung von internati- den. Diese muss aber sicherstellen, dass die Unternehmen nicht lerweile zentral geworden sind.
onalen Unternehmen dank Holding- und Verwaltungsgesell- stärker belastet werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Diese Massnahmen – sie entsprechen im Wesentlichen der
schaftsprivileg hat es der Schweiz auch ermöglicht, das Steu- Schweiz nicht geschwächt wird. Sonst drohen substanzielle Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gängigen EU-Praxis – würden mithelfen, die Wettbewerbsfähig-
erniveau insgesamt vergleichsweise tief zu halten. Davon Abwanderungen international tätiger Firmen und der Verlust keit der Schweiz nachhaltig zu sichern und gerade jene Firmen
profitieren auch KMU und der Mittelstand massiv. Vor die- zehntausender Arbeitsplätze. Eine vom Finanzdepartement In der bisherigen Diskussion stechen vor allem zwei Lö- und Unternehmensbereiche hier behalten, die sich über eine hohe
sem Hintergrund wird rasch ersichtlich, dass es beim Steuer- eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes, der kan- sungsansätze hervor: Wertschöpfung auszeichnen und letztlich zentrale Pfeiler unserer
streit mit der EU nicht um irgendeinen weiteren Disput mit tonalen Finanzdirektoren und der Konferenz der Kantonsre- Wirtschaft sind. Wer moniert, dass einzelne dieser Steuerprakti-
unseren Nachbarländern geht, sondern um eine Frage von gierungen ist daran, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Eine 1. Generelle Senkung der Unternehmenssteuern: Diese Lö- ken in der EU selber kritisiert werden, verkennt etwas Wichtiges:
6 höchster Bedeutung für unsere ganze Volkswirtschaft. breit abgestützte bürgerliche Steuergruppe mit Vertretern von sung wäre als Einzelmassnahme politisch kaum umsetzbar: Die Schweiz muss hier gleichlange Spiesse wie die EU erhalten, 7
Die Steuerausfälle dürften rund 5 Mrd. Franken betragen, wenn sie nicht riskieren will, dass sie Firmen an Standorte in der
was durch massive Steuererhöhungen oder Leistungseinbu- EU verliert. Sollte die EU bzw. die G20 die Regeln mittelfristig än-
Und die EU selbst? ssen kompensiert werden müsste. Die Krux liegt im weiteren dern, kann dannzumal wohl auch die Schweiz darauf verzichten.
darin, dass eine pauschale Senkung auf 13–14% für die bis- Sie riskiert dann aber keinen Abzug dieser Firmen mehr.
Wer über den Steuerstreit mit der EU diskutiert, sollte immer auch wissen, welche Steuerpraktiken in den Ländern der EU selbst, aber auch her privilegiert besteuerten Gesellschaften wohl immer noch Die international tätigen Firmen haben ein grosses Bedürfnis:
anderswo etabliert sind: zu wenig wäre und viele zum Verlassen der Schweiz bewegen Sie wollen möglichst rasch Gewissheit darüber haben, in welche
• Tax-Haven-Strukturen: Irland und Holland kennen Steuerkonstrukte, welche die Verschiebung von Gewinnen in Tiefsteuerländer und würde, was in enormen Verlusten von Steuersubstrat und Ar- Richtung die Reise geht. Entsprechend tut die Schweiz jetzt gut da-
damit eine Reduktion der Konzernsteuerquote auf bis zu 2.5% ermöglichen. In der Schweiz werden solche Tax-Haven-Strukturen von der beitsplätzen mündete. Eine generelle Senkung würde von den ran, nicht eine überdimensionierte «Steuerreform 2018» zu kon-
Eidg. Steuerverwaltung regelmässig nicht akzeptiert. bisher ordentlich besteuerten Firmen wahrscheinlich be- zipieren, sondern im Steuerharmonisierungsgesetz möglichst rasch
• Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage: Die Benelux-Staaten erlauben die Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage auf einzelne grüsst, ohne dabei jedoch spezielle volkswirtschaftliche Im- und pragmatisch die Leitplanken so zu setzen, dass die Kantone
Einkünfte, wodurch die Konzernsteuerquote auf unter 5% gesenkt werden kann. In der Schweiz wäre eine Reduktion der Steuerbemessungs- pulse auszulösen. ihre Steuerregimes eigenständig weiterentwickeln und die für un-
grundlage zwar möglich, aber das Massgeblichkeitsprinzip wird bisher ausschliesslich zugunsten der Steuerbehörden durchbrochen. ser Land vitalen Unternehmen halten können.
• Steuerbefreiung: Singapore gewährt vollständige Steuerbefreiungen von bis zu 20 Jahren, um Unternehmen anzuziehen. Die Schweiz kennt 2. Innovative Massnahmen: Wesentlich vielversprechender
zwar ebenfalls eine Steuerbefreiung für wirtschaftliche Entwicklungsgebiete (Lex Bonny), diese wird aber max. 10 Jahre und zunehmend sind daher drei andere Massnahmenpakete. Jörg Walker
restriktiv gewährt. – Innovations- und Lizenzboxen-Lösungen: diese würden Nach seinem Eintritt bei KPMG wurde er 1999 zum Partner ernannt.
• Forschung & Entwicklung: Die Benelux-Staaten, Irland, Spanien, UK und Frankreich kennen eine Voll- oder Teilfreistellung von Lizenzeinnah- z.B. im Kanton Basel-Stadt helfen, die existenziell wichtigen Seit 2004 hielt er die Position Head of Tax inne und ist Mitglied der
men, was effektive Steuerbelastungen von 0–5% dieser Erträge nach sich zieht; Frankreich, die USA, Japan und viele weitere Staaten kennen Pharma- und Chemieunternehmen langfristig an den Stand- Geschäftsleitung. 2012 übernahm er die Funktion des Chief Opera-
zudem eine Mehrfach-Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für F&E. Die Schweiz kennt bisher keinerlei steuerliche Förderung von F&E. ort zu binden, und auch andere Kantone mit hoher Wert- ting Officer. Seine Spezialgebiete sind Corporate und Business Tax
(Jürg Walker) schöpfung aus F&E, z.B. aus der Luxusgüterindustrie, wür- Consulting, vor allem für multinationale Unternehmen.
den davon profitieren;
interview interview
«Mehrheitsfähige Lösungen tegrale Aufrechterhaltung des Finanz-
platzes ist ein dringendes Anliegen.
zu suchen, ist die Quadratur Zu den Verhandlungen: Die EU-Kom-
mission verhandelt mit dem Eidg.
des Kreises»
Finanzdepartement. Es geht jedoch um
kantonale Steuern.
Das stimmt. Aber die Kantone sitzen
mit vier Vertretern in der Arbeitsgruppe
Christian Wanner ist Finanzdirektor wissen, wie viel Geld mein Nachbar auf Je nach Lösung spricht man von Steuer- des Bundes.
des Kantons Solothurn und war in der Bank hat, ich will nur wissen, dass ausfällen von 1 bis zu 5 Mrd. Franken.
den letzten fünf Jahren Präsident der er es versteuert. Ich bin der Meinung, Jeder Standpunkt findet seine Gut- Was ist genau die Rolle der Arbeits-
kantonalen Finanzdirektorenkonfe- dass der automatische Informations- achten. Es ist durchaus möglich, dass es gruppe?
renz (FDK). Von 1983 bis 1995 sass er austausch kommen wird. Über die Aus- zu gewissen Abwanderungsverlusten Die Gruppe hat die Aufgabe, Lö-
zudem für die FDP im Nationalrat. Im gestaltung wird man noch diskutieren kommt. Die tiefe Steuerbelastung ist je- sungsvorschläge zu unterbreiten und
Gespräch mit der NEBS spricht er müssen. doch nur ein Grund, in der Schweiz zu Misstrauen zu beseitigen. Mehrheitsfä-
über Boxenlösungen, Föderalismus bleiben. Das Gesundheitswesen, die Bil- hige Lösungen zu suchen, ist die Quad-
und eine hypothetische EU-Mitglied- Zum Streit über die Unternehmensbesteuerung. Wo dung oder die Sicherheit spielen auch ratur des Kreises. Sie müssen nach au-
schaft. stehen die Verhandlungen? eine wichtige Rolle. ssen und nach innen Akzeptanz finden.
Man ist ziemlich weit fortgeschrit- Unser direktdemokratisches System
europa.ch: Die Schweiz hat einen Steu- ten, was die Auslegeordnung der Lö- Die EU erwartet konkrete Resultate bis kann alles wieder zunichte machen.
erstreit mit der EU. Worum geht es? sungsmöglichkeiten angeht. Ende Juni. sozialpolitischen Probleme lösen müs- der Schweiz und der EU an. Wenn wir zu-
Christian Wanner: Die erste Frage Das ist wohl etwas ehrgeizig. Aber Können die Kantone ihre zum Teil ent- sen und andere, kleine Kantone, sich sammen mit der EU, hypothetisch, eine
dreht sich um die Behandlung der unver- Steuersenkungen für die Unternehmen, ich bin überzeugt: Wenn die EU den gegengesetzten Interessen einbringen? einfach mit tiefen Steuern in eine besse- Einheit bilden würden, hätten wir ver-
steuerten Vermögen in der Schweiz. Boxenlösungen und allfällige Kompen- Willen der Schweiz spürt, die Probleme Sie haben in der Tat unterschiedliche re Wettbewerbsposition bringen. mutlich gegen die USA bessere Karten.
Beim zweiten Aspekt geht es um die Be- sationen durch den Bund? gezielt anzugehen, spielen 6 Monate Interessen. Aussenpolitik, auch im Fis-
steuerung der Unternehmen. Bei Letzte- Ja. Wir brauchen eine Kombination oder 1 Jahr keine Rolle. kalbereich sollte meiner Meinung nach Gibt es kein Steuerdumping auf Kosten Und im Steuerstreit mit der EU? Die
rem stört sich die EU an der unterschied- dieser Aspekte. Es wäre nicht zu ver- Sache des Bundes sein. Ich bin ein über- des Finanzausgleiches? Union geht mit der Schweiz härter ins
lichen Behandlung von Unternehmen, antworten, dass man die Unterneh- Sonst droht der Schweiz ein Platz auf zeugter Föderalist. Wenn man aber in Nein, denn im Gegensatz zu früher Gericht als zum Beispiel mit Österreich
die schon lange in der Schweiz tätig sind mensbesteuerung auf einer schwarzen Liste. Brüssel mit drei Zungen spricht, er- berücksichtigt man bei der Berechnung oder Luxemburg.
und denjenigen, die in den letzten Jahren breiter Front senkt und Die OECD kann uns durchaus auf reicht man nichts. Man muss sich intern nur noch die Ressourcen. Wie diese ge- Das stimmt schon, ist aber normal.
gekommen sind. Letztere haben meis- damit die Finanzierung eine schwarze Liste setzen. damit auseinandersetzen, eine gemein- nutzt werden, ist völlig egal. Dies ist die
tens einen tieferen Steuersatz. same Position erarbeiten und diese dann grosse Errungenschaft des neuen Fi- Weil wir nicht Mitglied sind?
Die EU könnte Emp- in Brüssel vertreten. nanzausgleiches. Ja natürlich, aber es gibt nicht nur
8 Man hat den Eindruck, die Schweiz «Ich bin ein überzeugter Föderalist. fehlungen an die Mit- diesen Aspekt. Es gibt auch Vorteile, 9
stehe einmal mehr mit dem Rücken zur Wenn man aber in Brüssel mit gliedstaaten abgeben, SP-Vertreter schlagen vor, die Unter- Die Unternehmens- und auch die Zins- nicht Mitglied der EU zu sein. Die EU
Wand. Haben wir die Verhandlungen die Schweiz zu boykot- nehmenssteuer ganz auf Bundesebene besteuerung zeigen insbesondere eines: hat ihre Probleme. Es geht auch darum,
verschlafen? drei Zungen spricht, erreicht man tieren. Was hätte das zu verschieben. Der Druck seitens der USA und der EU wer für die Probleme der EU bezahlt.
Verschlafen nicht, aber unterschätzt. für Konsequenzen? Ich bin sehr dafür, nach aussen geei- nimmt zu. Hat die Schweiz überhaupt Da müsste sich die Schweiz massiv en-
Da trägt aber nicht die jetzige Finanzmi nichts» Dies würde bedeu- nigt aufzutreten unter der Führung des noch Verbündete? gagieren. Alle Probleme wären als Mit-
nisterin die Schuld. Ihr Vorgänger hat ten, dass den Banken im Bundes. Aber nach innen muss die Steu- Es kommt darauf an. (überlegt) Ich glied sicher nicht vom Tisch, aber viel-
immer abgeblockt und gesagt, an unse- der öffentlichen Aufgaben gefährdet. Extremfall die Lizenzen entzogen wür- erhoheit den Kantonen überlassen wer- glaube schon, dass die Schweiz je nach leicht hätten wir in diesem Dossier
rem Bankgeheimnis würden sich die an- Es kann jedoch auch nicht sein, dass den. So könnte Anlegern in gewissen den. Ein vernünftiger Steuerwettbewerb Politikbereich noch Verbündete hat. Man einfachere Verhandlungen.
deren Staaten die Zähne ausbeissen. die Steuern generell erhöht werden. Ländern verboten werden, mit Schwei- garantiert, dass mit den eigenen Mitteln sollte diese jedoch nicht aufs Spiel setzen!
Plötzlich brauchten sie nicht einmal Dies hätte immense Kosten, insbeson- zer Banken Geschäfte zu machen. haushälterisch umgegangen wird. Eine Was wünschen Sie Peter Hegglin, Ihrem
mehr zu beissen. Man hat zunächst dere auch durch zusätzliche Abwande- entsprechende materielle Steuerharmo- Angenommen, die Schweiz wäre heute Nachfolger als Präsident der FDK?
auch Gruppenanfragen für Bankdaten rung gewisser Unternehmen zur Folge. Die EU bezieht sich dabei auf den Code nisierung lehne ich absolut ab. schon EU-Mitglied. Wären wir im Steu- Ich hoffe, dass es ihm gelingen wird,
kategorisch abgelehnt. Auch diese Bas- Ich befürworte die Boxenlösung, so- of Conduct. Warum muss sich die erstreit den USA in gleichem Masse aus- die föderalen Strukturen in unserem
tion ist gefallen. fern man diese restriktiv anwendet, Schweiz daran halten? Ist der Steuerwettbewerb durch den geliefert? Land aufrechtzuerhalten. Dass man ge-
damit sie nicht faktisch einer generel- Man kann sich die Freiheit heraus- Finanzausgleich nicht schon stark ein- Wir wären gleichwohl unter Druck. schlossen mit dem Bund die Probleme
Gefallen ist faktisch auch das Bankge- len Steuersenkung entspricht. Ich kann nehmen, diesen zu ignorieren, aber geschränkt? Klar, man könnte mit der EU zusammen angeht und er es schafft, die unter-
heimnis. mir vorstellen, dass der Bund über eine dann nimmt man die Nachteile in Kauf. Nein. Wir haben einen scharfen Steu- geschlossener auftreten. In Verhandlun- schiedlichen Interessen dabei auf eine
Wir müssen zwischen Bankgeheimnis gewisse Frist, wenn es zu Steuerausfäl- Unsere stark exportabhängige Wirt- erwettbewerb. Sie können jedoch nicht gen wird sorgfältig analysiert, wo die Linie zu bringen.
und Bankkundengeheimnis unterschei- len kommt, Kompensationen leisten schaft und der Bankenbereich wären zusehen, wie gewisse Regionen, zum Schwachstellen des Gegners sind. Und
den. Es ist ganz einfach: Ich will nicht sollte. möglicherweise stark betroffen. Die in- Beispiel Basel, Zürich oder Genf, ihre hier bietet sich die Uneinigkeit zwischen (Interview geführt am 13.05. ls, ms )
aus dem Parlament Aktuell
Eine Steuerspirale ins Boden- die nebs fordert leadership
lose muss verhindert werden und mut für eine proaktive
Von Margret Kiener-Nellen, Nationalrätin SP/BE und Mitglied der Finanzkommission
diskussion
D ie Schweiz lockt im grossen Stil
Unternehmensgewinne ins Land,
die im Ausland erarbeitet wurden. Diese
politisch isoliert ist.
Wieso streichen wir diese Möglich-
keit der steuerlichen Sonderbehandlung
im Geld schwimmen. Dazu müssen die
Möglichkeiten zu tiefer Besteuerung ein-
geschränkt und verhindert werden. Ohne
Von Marie Seidel, Mitarbeiterin der Nebs
werden in der Schweiz zu stark reduzier- nicht einfach aus dem Steuergesetz? Ge- diese Garantie droht eine steuerliche Ab- Die Generalversammlung der Nebs der der Nebs den Bundesrat auf, seinen
ten Sätzen besteuert, ohne dass der Fis- wisse Unternehmen sind sehr flexibel in wärtsspirale. fand am 4. Mai im Hotel Kreuz in Bern Diskurs den Realitäten anzupassen und
kus in den Heimatländern etwas davon der Wahl ihres Standorts. Um ihre Gunst Aufgrund dieser Ausgangslage be- statt. Höhepunkte waren die Verab- der Europadebatte neuen Schwung zu
zu sehen bekommt. In gewissen Schwei- buhlen die Kantone in einem Steuer- steht eigentlich nur eine Möglichkeit: schiedung eines offenen Briefes an verleihen. «Indem er der längst überfäl-
zer Kantonen werden diese dem Ausland wettlauf untereinander, aber auch mit Der Bundessatz für die Unterneh- den Bundesrat, die Überreichung des ligen Europadebatte ausweicht, wird der
entzogenen Gewinne zu einem Steuer- dem Ausland. Aufgrund ihrer struktu- mensgewinne wird von heute nominal Europapreises 2013 und eine mar- Bundesrat seiner Verantwortung nicht
satz besteuert, der um mehr als die Hälf- rellen Eigenheiten und ihrem politischen 8,5 auf beispielsweise 16 Prozent er- kante Rede von Markus Notter, ehe- gerecht. Denn wenn die politischen Par-
te unter dem Satz für die in der Schweiz Kurs verfolgen sie in diesem Konkur- höht.Die Einnahmen aus den zusätzli- maliger Regierungsrat des Kantons teien im Hinblick auf Meinungsumfra-
erzielten Gewinne liegt. renzkampf unterschiedliche Strategien. chen 7,5 Prozent werden rückverteilt Zürich. gen und Wahlen nicht bereit sind, diese
Die EU betrachtet die schweizerische Die EU argumentiert, die Schweiz habe an die Kantone. Ansonsten bleiben die Diskussion anzustossen und zu führen,
Unterscheidung zwischen inländischen
und ausländischen Gewinnen als Dum-
ping. Das Ausmass dieses Phänomens er-
am europäischen Binnenmarkt teil und
«schummle», wenn sie
den Unternehmen der
Kantone frei, wie sie die Unternehmens-
besteuerung regeln wollen.
Die Kantone werden ihre eigenen
C hrista Tobler, Professorin für Eu-
roparecht an den Universitäten
von Basel und Leiden (Holland), dankte
dann steht der Bundesrat erst recht in
der Pflicht, die notwendigen Impulse zu
geben», kritisierte Christa Markwalder,
klärt, weshalb die EU derart verärgert ist: Nachbarländer tiefere Unternehmenssteuern senken, weil der Nebs für die Überreichung des dies- Nationalrätin und Präsidentin der Nebs.
Mehr als die Hälfte der Gewinne, welche Steuersätze anbiete als der Bundessockel wächst und sie mehr jährigen Europapreises mit den Worten Mit diesen Worten forderte sie die Regie-
in der Schweiz versteu- Geld aus den Bundeseinnahmen erhal- «ich bin geehrt und glücklich». Ausge- rung dazu auf, den Stier an den Hörnern
ert werden, sind auslän- «Inakzeptabel ist die Steuer ten. Doch auch wenn ein Kanton seine zeichnet wurde sie dank der Sachlichkeit, zu fassen und die Grenzen des gegenwär-
discher Herkunft und eigene Gewinnsteuer bei null festsetzt, der Ruhe und der Kompetenz, mit denen tigen Systems statischer bilateraler Ver-
profitieren hier von re- wilderei, wie sie die Schweiz und wird er den nominalen Bundessockel sie in den letzten Jahren die Europadis- träge auf transparente Weise aufzuzeigen.
duzierten Steuersätzen. von 16 Prozent nicht unterlaufen kön- kussion in der Schweiz mit geprägt hat. Dies sei der einzige Weg, die Bürgerinnen
Den Herkunftsländern –
einige andere Länder im grossen nen. Ein anderer, ehemaliger Träger des Eu- und Bürger von der Notwendigkeit zu
es handelt sich vor allem Stil betreiben» Der Steuerwettlauf ist nach un- ropapreises folgte ebenfalls der Einladung der Nebs zur GV, überzeugen, unsere Europapolitik neu auszurichten.
um EU-Staaten und die ten hin begrenzt; ein exzessives Steu- Markus Notter, ehemaliger Zürcher Regierungsrat und gegen- Nach dem Weggang, Ende Februar, des stellvertretenden
10 USA – entgeht deshalb ein Steuersubstrat den einheimischen Betrieben. Unser – auf erdumping und damit ein Ausbluten wärtiger Präsident des Europainstituts der Universität Zürich. Generalsekretärs, Julien Chérault, war es an der Reihe des Ge- 11
von rund 70 Milliarden Franken. Im Laufe Export angewiesenes – Land bringt seine von Bund, Kantonen und Städten wird Vor acht Jahren, 2005, als die bilateralen Verträge bereits die neralsekretärs, Michael Fust, sich von der Nebs (Ende Juni)
der Zeit hat dieser Missbrauch deutlich zu- Partner um beträchtliche Steuereinnah- verhindert. ersten Müdigkeitserscheinungen zeigten, machten vier kanto- nach einer schwierigen Amtszeit von dreieinhalb Jahren zu ver-
genommen: Während nämlich das BIP der men. Gingen aber alle Länder auf diese Nur mit diesem massvollen Harmo- nale Magistraten mit dem Bericht «Europa als Herausforde- abschieden und gleichzeitig seinen Nachfolger, Lukas Schürch,
Schweiz zwischen 1990 und 2010 nominal Weise vor, wäre es unmöglich, die Unter- nisierungsschritt wird die Schweiz die rung für den Föderalismus – Skizze einer europapolitischen der seine Aufgabe im März übernahm, vorzustellen. Die Ge-
um 70 Prozent anstieg, vervierfachten sich nehmen zu besteuern. bestehenden Probleme lösen können, Strategie der Kantone» auf sich aufmerksam, den sie im Auf- neralversammlung spendete dem scheidenden Generalsekretär
die Einnahmen aus der direkten Gewinn- Das Hauptziel einer Lösung des Kon- ohne gleichzeitig mehr neuen Konflikt- trag der Konferenz der Kantonsregierungen (KKR) verfasst und seinem Stellvertreter warmen Applaus für ihr nie erlah-
steuer des Bundes. flikts besteht darin, die Einnahmen der stoff zu schaffen. hatten. In ihrer Laudatio hielt die Jury fest, dass dieser Bericht, mendes Engagement.
Setzt nur die Schweiz auf solche öffentlichen Hand der die verschiedenen europapolitischen Optionen
Schlaumeiereien? Zahlreiche Länder ge- zumindest auf dem- Margret Kiener-Nellen unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die
währen den Unternehmen unterschiedli- selben Niveau wie Kantone aufzeigte, der bemerkenswerteste Beitrag zur
che Formen von Steuererleichterungen, heute zu halten. Ei- Seit 2003 für die SP im Nationalrat. Europadiskussion in der Schweiz darstellte. Acht Jah-
die mehr oder weniger rechtmässig sind. nigermassen kons- Kürzlich hat sie zusammen mit Roger re später liess es sich Markus Notter, Ehrengast der
Keine grösseren Probleme bieten be- tant bleiben sollen Nordmann vorgeschlagen, eine Volks- GV, nicht nehmen, die totale Abwesenheit einer sach-
auch die Einnahmen initiative für eine «gerechte Besteue-
(Parlamentsdienste 3003 Bern)
grenzte Erleichterungen, die dazu dienen, lichen Europadebatte hervorzuheben, die nach seiner
in benachteiligten Regionen Arbeitsplät- der einzelnen Betei- rung der Unternehmen in der ganzen Meinung heute nicht nur für die Kantone, sondern
ze zu schaffen. Inakzeptabel ist jedoch ligten. Es darf nicht Schweiz» zu lancieren. Ziel ist es, die auch für die Bürgerinnen und Bürger unabdingbar ist.
die Steuerwilderei, wie sie die Schweiz geschehen, dass ge- gesetzliche Unternehmenssteuer auf Im Verlaufe der erfreulich gut besuchten Veran-
und einige andere Länder im grossen Stil wisse Kantone fi- Bundesebene zu erheben und so den staltung war die GV dazu aufgerufen, zur schwei-
betreiben. Von diesen Ländern steht die nanziell ruiniert wer- kantonalen Steuerwettbewerb einzu- zerischen Europapolitik des Jahres 2013 Stellung zu
Schweiz besonders unter Druck, weil sie den, während andere dämmen. nehmen. In einem offenen Brief fordern die Mitglie-
sektion yes
«mein persönlicher Rückblick Das europe@school
auf mein dreizehnjähriges bringt 150 schüler zum
Engagement» diskutieren
Von Thomas Zellmeyer, Sektionspräsident der Nebs Basel Von Christa Preisig, Mitglied der yes
grenzüberschreitenden Politik in der trinationalen Region am
Oberrhein. Oder im November 2012 eine angeregte Diskus-
sionsrunde im Europainstitut Basel zum zwanzigsten Jahres-
tag der EWR-Abstimmung. Mit dem Hinweis auf diese Ver-
anstaltungen sei vermerkt, was ich für die Hauptgaranten des
Erfolges einer pro-europäischen Organisation halte: Koope-
ration mit anderen Organisationen und die Konzentration
auf Fragen des politischen Alltages. Es ist ein Glücksfall, dass
in der Region Basel Organisationen beheimatet sind, die der
Nebs und ihrem Anliegen wohlgesinnt sind. Dazu kommt,
dass in der Region Basel – sozusagen naturgegeben – die Eu-
ropapolitik tatsächlich auch eine Verankerung im ganz alltäg-
lichen Leben der Menschen hat. Grenzüberschreitungen im
Arbeitsleben, beim Einkauf, beim Kulturgenuss und in der
Freizeit sind für die Menschen in unserer Region eine Selbst-
U nter der Leitung von Florentin Weibel, dem Co-Präsi-
denten der yes, stellte ein Team von rund 20 LeiterInnen
sich den organisatorischen Herausforderungen eines Grosspro-
mitgliedern und debattierten als Parteienvertreter des Europäi-
schen Parlaments zu Themen wie z.B. der EU-Erweiterung.
Krönender Abschluss war die Podiumsdiskussion zum The-
verständlichkeit. Besonders erfolgreich waren für uns daher jekts an der Kantonsschule Wattwil. Bereits zum zweiten Mal ma «Die Beziehung der Schweiz zur EU: Chancen und Her-
Veranstaltungen, die bei den ganz alltäglichen Regio-Erfah- nach 2012 informierte die yes anlässlich dieses europe@school ausforderungen». Teilnehmer waren die Nationalratsmitglie-
rungen der Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Basler MaturandInnen mittels Workshops und Diskussionsrunden der Martin Naef (SP), die direkt aus Brüssel angereiste Kathy
An der diesjährigen Generalversammlung der Nebs bei- Kantone ansetzten. über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa und bot Riklin (CVP), Walter Müller (FDP), sowie der seinerzeit durch
der Basel tritt Thomas Zellmeyer als Sektionspräsident Frustrationen seien allerdings nicht verschwiegen. War es zu ihnen die Gelegenheit, durch aktive Teilnahme eigene politische ein europe@school politisierte Lukas Reimann (SVP). Sie dis-
zurück. Seit 2000 arbeitete er im Vorstand mit, ab 2006 Beginn meiner Vorstandstätigkeit für einen Politiker, namentlich und rhetorische Erfahrungen zu sammeln. kutierten unter der kompetenten Leitung von Jungjournalistin
präsidierte er die Sektion. Sein Rücktritt ist Anlass für etwa für einen bürgerlichen Jungpolitiker noch chic, ja geradezu Nachdem eine kleine Gruppe des Organisationsteams am Luzia Tschirky über die europapolitischen Optionen und Prog-
12 einen persönlichen Rückblick auf ein dreizehnjähri- ein «Must», sich europapolitisch zu profilieren und sich in Vorabend bereits die Schulzimmer und die Aula mit dem nö- nosen für die Schweiz und waren sich erwartungsgemäss so gar 13
ges Engagement in der Basler Europapolitik. der Nebs zu engagieren, ist dies in den letzten Jahren kaum tigen Material ausgestattet hatte, ging es am Mittwoch um nicht einig. Die vielen interessierten Fragen aus dem jungen Pu-
noch der Fall. Allerdings gibt es auch hier Lichtblicke. Im 07.30 Uhr los. Die rund 20 Workshopleiter aus allen Teilen der blikum brachten den einen oder anderen Polit-Profi manchmal
B asel sei ein besonders euro-
pafreundliches Pflaster, da
die Bewohner ab und zu auch
«Es ist mir dabei aufgefallen,
Vorfeld der vergangenen Wahlen
in den Baselbieter Landrat oder
den Basler Grossen Rat konnte
Schweiz trafen pünktlich im Toggenburg ein, wo nach einem
kurzen Briefing Alois Ochsner von der Direktion für europäi-
sche Angelegenheiten (DEA) des EDA das Interesse der 150 Ju-
sogar leicht in Verlegenheit.
Nach diesem dicht gedrängten Programm und dem Weiter-
diskutieren am Apéro ging es langsam auch schon wieder ans
einen Euro sehen, stellte Präsi- dass Europafreundlichkeit meist die Nebs beider Basel das «Label gendlichen mit einem engagierten Vortrag über die Geschichte Aufräumen. Müde, aber zufrieden verstreuten sich die 20 Leiter
dentin Christa Markwalder an Europa» erneut an zahlreiche und die Grundlagen der Beziehungen Schweiz-EU weckte. wieder in alle Gegenden der Schweiz. Zurück blieben vor allem
der GV der Nebs Schweiz bei einhergeht mit einer allgemeinen europapolitisch aufgeschlossene Mit diesen Basisinformationen gut gerüstet, verteilten sich die die schöne Gewissheit, wichtiges politisches Wissen vermittelt
meiner Verabschiedung launig
fest. Nun, ganz so harmonisch ist
Aufgeschlossenheit, Weltoffen- Kandidatinnen und Kandidaten
verleihen, die sich mit unseren
Maturanden in die Workshopgruppen. Dort wurde unter der
Leitung von je zwei yes-Mitgliedern zu den Themen «Beziehun-
zu haben und – passend zum herrlichen Frühlingstag – eine po-
sitive Hoffnung für die Zukunft der Schweiz.
die Europa-Stimmung in der heit und breiten Interessen» Werten identifizieren. gen CH-EU», «Europas Identitäten und Erweiterung der EU»
Nordwestecke der Schweiz auch Mir wird die Arbeit in der sowie «Werte der EU und ihre Umsetzung in der Welt» brainge-
nicht. Doch trotz der zunehmenden Euroskepsis und Ab- Nebs in guter Erinnerung bleiben. Ich habe bei der Vorstands- stormt, flipgechartet, diskutiert und informiert. Alois Ochsners
schottungshaltung fällt mein persönlicher Rückblick auf arbeit spannende Menschen kennen gelernt. Beim gemütlichen langjährige Erfahrungen und sein Insiderwissen haben dabei
mein dreizehnjähriges Engagement in der Nebs beider Basel Bier nach Veranstaltungen oder Sitzungen wurde dabei nicht die einzelnen Workshops zusätzlich bereichert. Auch die Pres-
positiv aus. nur über Europapolitik diskutiert, sondern im wahrsten Sinne severtreterin des St. Galler Tagblatts zeigte sich interessiert, was
In Erinnerung bleiben mir vor allem gut besuchte, hochka- des Wortes über Gott und die Welt. Es ist mir dabei aufgefallen, prompt zu einem Bericht in der auflagenstärksten Ostschweizer
rätig besetzte und inhaltlich starke Veranstaltungen. So etwa dass Europafreundlichkeit meist einhergeht mit einer allgemei- Zeitung geführt hat.
die im Februar 2010 gemeinsam mit der Regio Basiliensis auf nen Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit und breiten Interessen. Nach einer kurzen Mittagspause schlüpften die Gymnasias-
die Beine gestellte Podiumsveranstaltung zur regionalen, Diese Begegnungen möchte ich nicht missen. ten am Nachmittag dann selber in die Rolle von EU-Parlaments-
mythen aufgespiesst schnappschuss
«Die EU-Korruption
vernichtet 120 Milliarden
Euro»
«Die deutschen Medien berichten wieder über die Korruption in der EU. Neben der Verschwendung von EU-Geldern ge-
hen auch rund 120 Milliarden Euro durch Korruption in der EU verloren, sagt die zuständige EU-Kommissarin für Inne-
res, Cecilia Malmström. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU. (…) Deshalb reiche ich an-
lässlich der Frühjahrssession eine Motion ein (…) mit dem verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass – sofern erneut
Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden – eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird: Mit dem Erweiterungsbeitrag
unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Oststaaten langfristig für
Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen betei-
ligt sind, mit berücksichtigen. (…).»
Nationalrätin Yvette Estermann (SVP/LU) in ihrem Blog estermann-aktuell.ch, 20.3.2013
Korruption ist keine Spezialität der Europäischen Union
1. Dass Frau Estermann die zwischen der Schweiz und der Bekämpfung von Korruption. Die Europäische Kommissi-
EU ausgehandelten Kohäsionszahlungen zu Gunsten ost- on ist, entgegen dem Eindruck, den Frau Estermann entste-
europäischer Neumitglieder in eine hübsche kleine Son- hen lassen möchte, mit grossem Engagement aktiv in der
dersubvention für einzelne schweizerische Unternehmen Bekämpfung aller Formen von Korruption. Diese aber ist
umfunktionieren will, registrieren wir mit einem simplen eine weltweite Geissel und nicht etwa eine Spezialität der Die gemeinsame Arbeitsgruppe Schweiz-EU hat zwei langfristige Lösungen für die institutionellen Fragen gefunden. Trotzdem bleiben noch gewisse Unei-
Kopfschütteln; sie wird mit dieser Zweckentfremdung EU. nigkeiten … (Foto: Luc Viatour – www.lucnix.be / Bearbeitung: Nebs)
kaum Begeisterungsstürme auslösen. Interessanter ist die
«Begründung», die sie uns anbietet. 4. Die weltweite Organisation zur Korruptionsbekämpfung,
Transparency International, erstellt jährlich eine «Ranglis-
eu.spots
2. Das Lesen, Verstehen und korrekte Zitieren auswärtiger te» der Korruptionshäufigkeit. Auf der zuletzt publizierten Aufwertung von Schulobstprogramm Vergesst die
Dokumente gehört, wie wir gelegentlich schon feststellen Liste wurden total 174 Länder bewertet. Die Schweiz hat Europol ist ein Renner Peripherie nicht!
durften, nicht zu den Stärken der Luzerner Politikerin. dabei nicht Rang 1 eingenommen, auch nicht 2, nicht 3,
14 Selbstverständlich hat die kämpferische schwedische EU- nicht 4, nicht 5, sondern gerade mal Rang 6, nach den drei Die Europäische Kommission schlägt eine Das 2009 gestartete Europäische Schulobst- Der Europäische Wirtschafts- und Sozial- 15
Kommissarin niemals von «Verschwendung von EU-Gel- EU-Ländern Finnland, Dänemark und Schweden sowie Aufwertung und Umwandlung von Europol, programm ist, laut einem Zwischenbericht, ausschuss, ein Konsultativorgan der EU-
dern» gesprochen; das ist eine freie Erfindung von Frau Es- Neuseeland und Singapur. Wir haben also noch durchaus der in Den Haag domizilierten Organisation ein Erfolg. Im Schuljahr 2010/11 beteiligten Kommission, wirbt für eine grosszügigere
termann, für deren Begriff jede Ausgabe der Brüsseler Luft nach oben und jedenfalls keinen Grund, mit dem Fin- für polizeiliche Zusammenarbeit, vor. Euro- sich 24 EU-Länder an dem von Brüssel zu Behandlung der «Regionen in äusserster
Verwaltung, und sei es nur der Ankauf einer Büroklammer, ger auf andere zu zeigen. Die zehn EU-Ostländer übrigens, pol wird mit der Europäischen Polizeiaka- 50–75% finanzierten Programm. Total kamen Randlage». Das sind, zum Teil sogar auf an-
eine «Verschwendung» darstellt. Die von Frau Malmström die Frau Estermann speziell im Visier hat, belegen ver- demie (CEPOL) zusammengelegt und zum dabei über 8 Millionen Kinder in 54 000 Schu- deren Kontinenten gelegene, aber mit ihren
genannte Zahl von 120 Milliarden Euro sodann bezieht gleichsweise gemässigte Ränge zwischen 32 (Estland) und «Knotenpunkt für Zusammenarbeit, Aus- len (Kindergarten bis Sekundarstufe) in den EU-Mutterländern institutionell eng verbun-
sich nicht auf «die EU», sondern stellt eine begründete 75 (Bulgarien). (sp) und Fortbildung im Strafverfolgungsbe- Genuss von frischem Obst und Gemüse, be- dene, Territorien oder Inseln. Ihrer spezi-
Schätzung der zusammengezählten Schädigungen von öf- reich» ausgebaut. Zum Arbeitsfeld gehören gleitet von Aufklärungskampagnen. In der EU ellen Situation müsse besser Rechnung
fentlicher Hand, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch die schwere grenzüberschreitende Krimi- gelten 22 Millionen Kinder als übergewichtig, getragen werden, zumal sie auch das EU-
Phänomene der Korruption in den 27 Ländern der EU dar. nalität und der Terrorismus. (sp) 5,1 Millionen als fettleibig. (sp) Image in ihrem geographischen Umfeld för-
dern können. (sp)
Und wenn wir schon dabei sind: Frau Malmström hat nicht
gesagt, die erwähnten 120 Milliarden «sind bis zu 25% der
öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU»; sie hat viel-
mehr gesagt, im öffentlichen Beschaffungswesen der 27 eu-
ropäischen Länder könnten manchmal 20 bis 25% der Herausgeber: Neue Europäische Bewegung Schweiz nebs Redaktion: Lukas Schürch, europa.ch, Postfach 481, 3000 Bern 22,
Kontraktsummen von Korruption betroffen sein. Tel. 031 302 35 36, Fax 031 302 56 82, info@europa.ch Autoren: Christa Markwalder (cm), Lukas Schürch (ls), Marie Seidel (ms), Sebastian
Speich (sp), Jacques Beglinger, Jörg Walker, Margret Kiener-Nellen, Thomas Zellmeyer, Christa Preisig Beratung: Silvio Arioli Überset-
3. Pikanterweise machte Frau Malmström ihre Bemerkungen zungen und Korrektorat: Max A. Ambühl, Thierry Lacroix, Konzept: Nicolas Peter Druck: Stämpfli Publikationen AG, Bern Auflage:
in der Eröffnungsrede zu einer Arbeitstagung zur Vorberei- 4500 dt., 2000 franz. Titelseite: Foto: Michael Fust Postkonto: 30-9024-9. Sind Sie daran interessiert, in einer der nächsten Ausgaben
tung des demnächst zu veröffentlichenden EU-Berichts zur von europa.ch zu inserieren, wenden Sie sich bitte ans Sekretariat unter info@europa.ch
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