Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Kölner Impulse
zur Wirtschaftspolitik
Nr. 4/2020 | 07. Juli 2020
In dieser Ausgabe Aktuelles aus dem iwp
befassen sich Oliver Arentz und Steffen J. Roth
mit allgemeinen Aspekten der Ökonomik in der Das vom iwp betreute YES!-Team des Konrad-
Corona-Krise und den konkreten konjunkturpo- Adenauer-Gynmnasiums Langenfeld hat sein
litischen Beschlüssen. Sie diskutieren zunächst Regionalfinale West mit einem Projekt zum
den nur scheinbaren Gegensatz zwischen ge- Thema „Mehr ökonomische Bildung für mehr
sundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen gesellschaftliche Partizipation“ gewonnen
Zielen und distanzieren sich von Ökonomen, die und tritt im Bundesfinale an.
glauben, auch ohne genauere Kenntnisse der Abb. 2
Zusammenhänge Urteile zum Infektionsgesche-
hen abgeben zu können.
Danach kommentieren die Autoren die wesentli-
chen Maßnahmen des jüngst von der Bundesre-
gierung beschlossenen Konjunkturprogramms.
Abb. 1 Das YES! – Young Economic Summit ist der
größte deutsche Schulwettbewerb zu wirt-
schaftlichen und gesellschaftlichen Heraus-
forderungen für Teams der Jahrgangsstufen
10 bis 12. Die Schülerinnen und Schüler erar-
beiten gemeinsam mit Forschenden aus re-
nommierten Instituten eigene Lösungen für
regionale und globale Herausforderungen in
Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Umwelt.
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 1
Ökonomik zu Pandemiezeiten
– Kommentare zum Konjunkturprogramm
der Bundesregierung
Von Oliver Arentz und Steffen J. Roth
Die Regierungskoalition hat sich am 3. Juni auf ein Konjunkturprogramm geeinigt. Mit dem Corona-Steu-
erhilfegesetz haben der Bundestag und Bundesrat am 29. Juni wesentliche Teile dieses Programms end-
gültig festgezurrt und auf den Weg gebracht. Wichtige oder besonders beachtete wirtschaftspolitische
Maßnahmen dieses Konjunkturpakets, die im Folgenden diskutiert bzw. kommentiert werden sollen,
dienen der Dämpfung und Verkürzung einer Rezession, die durch die weltweite Corona-Pandemie bzw.
die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen ausgelöst wurde. Im Kontext der Pan-
demie und der getroffenen Maßnahmen sind jedoch zunächst einige allgemeine Vorbemerkungen ange-
bracht, bevor einzelne konjunkturpolitische Maßnahmen diskutiert werden.
Gesundheit und Wohlstand oder dem Rollenverständnis der Protagonisten
ab, die aufgrund einer jeweiligen ‚déformation
In der öffentlichen Diskussion über die in der professionnelle‘ nur die Perspektive der eige-
Vergangenheit getroffenen und die im weiteren nen Wissenschaft betonen. Aus einer systemati-
Verlauf der Pandemie zu treffenden politischen schen Perspektive heraus ist jedoch aus mindes-
Entscheidungen wird häufig der Eindruck ver- tens dreierlei Gründen weder damit zu rechnen,
mittelt, als gelte es gegensätzliche Interessen dass Virologen regelmäßig für harte Maßnah-
des Infektionsschutzes auf der einen und einer men votieren, die einen Stillstand der Wirtschaft
prosperierenden Wirtschaft auf der anderen in Kauf nehmen, noch, dass Ökonomen sich für
Seite abzuwägen. Dabei erwartet ein Teil der ein weitgehend unbeeinträchtigtes Wirtschafts-
Öffentlichkeit von Ökonomen eine entspre- leben aussprechen, was einer Ausbreitung des
chend parteiische Stellungnahme zugunsten Virus entgegenkommt.
einer möglichst schnellen und uneingeschränk-
ten Rückkehr zum Status quo ante. Journalisten Zum Ersten ist es wissenschaftstheoretisch un-
erhoffen sich heftige Streitgespräche, wenn sie mittelbar einsichtig, dass die zur Ableitung einer
Virologen und Epidemiologen mit Ökonomen politischen Empfehlung erforderliche Bewer-
in eine Runde setzen. Diese Erwartung mag in tung der erwarteten Wirkungen von Maßnah-
einigen Fällen aufgehen, hängt dann jedoch in men oder deren Unterlassung nicht ohne nor-
erster Linie von der persönlichen Sichtweise mative Setzungen erfolgen kann. Zwar können
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 2
und sollten die von Wissenschaftlern geäußer- men als diejenigen darzustellen, deren alleini-
ten Erwartungen zu den Folgen und Wirkungen ges Ziel die Steigerung materiellen Wohlstands
von Maßnahmen wissenschaftlich begründet wäre, etwa gemessen am Bruttoinlandsprodukt
und damit interpersonell nachvollziehbar sein. eines Landes. Selbst wenn man Ökonomik in
Die Bewertungen hingegen sind es nicht und unzulässiger Weise auf die Suche nach Effizienz-
können es nicht sein.1 Es gibt daher zwar eine steigerungen reduziert, ist das eigentliche Ziel
gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich Vertre- solcher Maximierungsansätze nicht die Anhäu-
ter ein und derselben Wissenschaft mehr oder fung von materiellen Gütern oder die Erhöhung
minder darauf einigen können, welche Modelle von Einkommen und geldwertem Vermögen,
und Methoden zur Beantwortung bestimmter sondern von Nutzen. Hinter diesem etwas un-
Forschungsfragen angemessen erscheinen. Im durchsichtigen Begriff verbirgt sich nicht weni-
Grenzfall können sie auf diese Weise zu einer ger als ein recht breit zu verstehendes Konzept
gemeinsamen Einschätzung der Chancen und individueller Wertschätzung, des Glücks, des
Risiken bestimmter Maßnahmen kommen. Ähn- Wohlergehens oder der Lebenszufriedenheit.2
liches auch für die subjektive Bewertung der Das häufige Missverständnis speist sich aus der
zuvor ermittelten Chancen und Risiken zu er- Erfahrung, dass ein ausreichendes Einkommen
warten, zeigt jedoch ein weitverbreitetes Miss- und geldwerter Besitz für viele Menschen es-
verständnis zur Fähigkeit und Rolle von Wissen- sentielle Voraussetzungen und hilfreiche Mittel
schaftlern. Selbstverständlich kann ein Virologe zur Erlangung von Zufriedenheit und Wohlerge-
in erster Linie am wirtschaftlichen Wohlstand hen sind. Niemand wird jedoch ernsthaft in Ab-
seiner Umgebung interessiert sein, ein Ökonom rede stellen wollen, dass selbiges auch für Ge-
aber gesundheitliche Unversehrtheit höher ge- sundheit gilt. Zu erwarten, dass Ökonomen das
wichten. Weder der eine noch der andere hat Interesse der Menschen an körperlicher Unver-
eine besondere Expertise zur normativen Ge- sehrtheit ignorieren könnten, ist völlig abwegig
wichtung und auch beide zusammen können die und würde Wirtschaftswissenschaften in der Tat
Gewichtung nicht besser vornehmen als andere erbärmlich aussehen lassen. Im Gegenteil, Öko-
Bürger. Diese Bewertungen sind deshalb aus gu- nomen haben relativ gut gesicherte Erkenntnis-
tem Grund in den Fällen, in denen das Werturteil se dazu, dass für die meisten Menschen gerade
nicht jedem Einzelnen überlassen werden kann, mit zunehmendem materiellen Wohlstand das
in die Sphäre der Politik gelegt. Zwar sind auch Interesse an gesundheitsförderlichen Verhal-
die Werturteile der einzelnen Politiker nicht si- tens- und Konsumweisen ebenso zunimmt, wie
cherer, geschweige denn richtiger. Aber in einer ihre Zahlungsbereitschaft für medizinische Leis-
Demokratie bedient sich der politische Willens- tungen und Gesundheitsvorsorge allgemein.
bildungs- und Entscheidungsprozess immerhin
einer hoffentlich transparenten Diskussion und Nicht nur die fiskalpolitischen Spielräume für
ermöglicht damit zunächst einen Austausch der Konjunkturpolitik sind in Deutschland relativ
Argumente und Positionen. Und die Entschei- groß, weil die Wirtschaft vor der Pandemie rela-
dungsträger müssen sich hinterher dem Urteil
der Wähler stellen.
2 Dazu der Urvater des Utilitarismus Jeremy Bentham
(1789): „Mit dem Prinzip des Nutzens ist jenes Prinzip
Zum Zweiten ist es eine zwar verbreitete, aber gemeint, das jede Handlung gutheißt oder missbilligt
dennoch unzutreffende Verkürzung, Ökono- entsprechend ihrer Tendenz, das Glück derjenigen Grup-
pe zu vermehren oder zu vermindern, um deren Interes-
se es geht. (...) Mit ‚Nutzen‘ ist diejenige Eigenschaft an
1 Vgl. dazu beispielsweise Albert (1972) oder zugängli- einem Objekt gemeint, wodurch es dazu neigt Wohlerge-
cher zunächst Suchanek (1997). hen, Vorteil, Freude, Gutes oder Glück zu schaffen.“
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 3
tiv robust aufgestellt war, der materielle Wohl- Wirtschaftsentwicklung vorstellbar, wenn Ar-
stand relativ groß und die Staatsverschuldung beitskräfte und Konsumenten in großer Zahl er-
relativ gering ist. Auch die mehrheitlich geteilte kranken und eine Furcht vor einer Ansteckung
Zahlungsbereitschaft für die Infektionsbekämp- weit verbreitet ist, die Gedanken und Lebens-
fung war und ist vermutlich relativ hoch, weil pläne der Menschen beherrscht und zur weitge-
der materielle Wohlstand groß ist. Die weitver- henden Erlahmung aller nicht unmittelbar über-
breitete Zustimmung zu der entschlossenen lebensnotwendigen Aktivitäten führt.3
Reaktion auf die Infektionsgefahr durch den
schnellen Ausbau von medizinischen (Reserve-) Im Gegenteil, jede etwas elaboriertere Überle-
Kapazitäten und den relativ schnellen Lock- gung zur ökonomischen Räson wird nach Lö-
down ist aus ökonomischer Perspektive auch sungen suchen, die insgesamt mit der gerings-
vor diesem Hintergrund verständlich. ten Zerstörung wirtschaftlicher Strukturen
einhergeht. Dabei wäre ein kurzfristiger Lock-
down zum richtigen Zeitpunkt verständlicher
Weise einem ungebremst um sich greifenden
Infektionsgeschehen mit anschließendem dau-
erhaften Zusammenbruch der gesamten Wirt-
schaft vorzuziehen.4 Bodenstein, Corsetti und
Guerrieri (2020) argumentieren, dass ohne Ab-
standsgebot und teilweises Herunterfahren
der wirtschaftlichen Aktivitäten die langfristi-
gen Kosten höher ausgefallen wären. Früher
oder später wäre es zu massiven Störungen
in essenziellen Wirtschaftszweigen (etwa Ge-
Abb. 3 sundheitswesen, Nahrungsversorgung oder
Transport) aufgrund hoher Erkrankungszahlen
Shut-Down: Donnerstagnachmittag mitten im Semester
gekommen, die wiederum zu Verwerfungen in
anderen Wirtschaftszweigen geführt hätten.
Zum Dritten wird man selbst aus einer engen Zudem dürfte die Unsicherheit in der Bevölke-
Perspektive heraus dem Problem nicht gerecht,
wenn man Gesundheitsschutz und Prosperi-
tät der Wirtschaft als Gegensätze darstellt, da 3 Erste empirische Untersuchungen des Konsumten-
selbstverständlich mächtige Interdependenzen verhaltens in den USA zeigen übrigens, dass dort ein
wesentlicher Faktor für den Wirtschaftseinbruch in den
zwischen beidem bestehen: ein gut funktio- Verhaltensänderungen der Konsumenten in Reaktion auf
nierendes und ausreichend ausgebautes Ge- ein wahrgenommenes Ansteckungsrisiko lag (Golsbee
sundheitssystem ist nicht ohne entsprechende and Syverson, 2020). Diesen Untersuchungen zufolge
materielle Ressourcen denkbar, die zunächst wäre der Wirtschaftseinbruch also vermutlich auch ohne
Lockdown erfolgt.
erwirtschaftet werden müssen. Zugleich gehen 4 Darauf relativ früh und prominent hingewiesen zu
von einem weitgehenden Lockdown andere haben ist der Verdienst einer interdisziplinären Gruppe um
gesundheitliche Risiken einher. Niemand wird Clemens Fuest und Martin Lohse, die bereits am 2. April
daher in ernsthafter Erwägung zu dem Ergeb- für eine „flexible, risikoadaptierte Strategie“ warben (vgl.
Abele-Brehm et. al. 2020). Mitte Mai folgte eine gemein-
nis kommen, aufgrund einer womöglich aus same Studie des ifo Instituts (ifo) und des Helmholtz-Zen-
Gesichtspunkten des Infektionsschutzes einen trums für Infektionsforschung (HZI), in der das qualitative
völligen und unbegrenzten Lockdown zu emp- Argument durch die beispielhafte Berechnung verschiede-
fehlen. Umgekehrt ist sicher keine gedeihliche ner Szenarien zur Pandemie-Bekämpfung gestärkt wurde
(vgl. Dorn et. al. 2020).
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 4
rung ohne Gegenmaßnahmen steigen, weil eine ten Einzelner Rückschlüsse auf die im jeweiligen
ausreichende Gesundheitsversorgung bei einer Fachgebiet verbreitete Arbeitsweise zu ziehen.
Erkrankung an Covid-19 wegen der absehbaren 5
Abgesehen von der beleidigenden und kurio-
Engpässe im Gesundheitswesen nicht gesichert sen Annahme, (manche) Ökonomen könnten
gewesen wäre. Demnach waren die ergriffenen aus irgendeinem Grund besser mit der dynami-
Maßnahmen notwendig, um die essenziellen schen Entwicklung des Covid 19-Virus und seiner
Wirtschaftszweige zu schützen und die Ausnah- Verbreitung umgehen als die Modellrechner der
meregelungen für systemrelevante Berufe kon- Institute, die sich seit vielen Jahren mit Infekti-
sequent. onsgeschehen und Seuchen befassen, zeigt die-
se naive Herangehensweise, dass die Kollegen
Die Hybris einiger Ökonomen ein recht einfaches Weltbild pflegen. Wer mit
Komplexität rechnet, mit der Relevanz zahlloser
Es ist eine begrüßenswerte Sache, sich interdis- Begleitparameter und Antezedensbedingun-
ziplinär auszutauschen oder zusammenzuarbei- gen, mit Rückkopplungen und Verstärkungen,
ten. Die meisten realen Probleme lassen sich nur der wird nicht erwarten, in den handgestrickten
im Zusammenspiel verschiedener Disziplinen Daten und selbsterklärten Zusammenhängen
angemessen adressieren. Es ist jedoch eine ganz ein ausreichendes Verständnis der Prozesse zu
andere Sache, die eigene Wissenschaft oder gar entwickeln, um daraus eigene Vorhersagen ab-
die eigene Person für so überragend zu halten, leiten zu können.
dass man glaubt, die Arbeit der anderen Diszip-
linen übernehmen zu können. Wer so vorgeht, Es ist schlimm genug, dass in den zurzeit herr-
gibt damit zu erkennen, dass er oder sie die Ver- schenden postfaktischen Zeiten das aufkläreri-
treter anderer Disziplinen für weniger geeignet sche Wissenschaftsverständnis leidet und der
hält als sich selbst, statistische Auswertungen Zweifel am Konzept der Wahrheit ebenso en
und Modellrechnungen in deren ureigenen For- vogue ist wie der Zweifel an der Lauterbarkeit
schungsgebieten durchzuführen. Solche Hybris der in der Wissenschaft tätigen Personen. Wenn
ist dem fächerübergreifenden Diskurs tendenzi- aber selbst Wissenschaftler zu dem Eindruck
ell abträglich. beitragen, die genauere Kenntnis der Phänome-
ne sei unnötig, um zu besseren Erkenntnissen zu
Es war und ist äußerst unangenehm zu beob- gelangen als die Fachwissenschaftler, erscheint
achten, dass sich mache in der öffentlichen Dis- dies umso schmerzlicher.
kussion sichtbare Fachkollegen wiederholt der
Selbstüberschätzung hingaben und vermutlich Um nicht falsch verstanden zu werden: Skepsis
weiter dieser Illusion unterliegen, sie könnten und Zweifel sind selbstverständlich die Trieb-
anhand von in wenigen Stunden unsystema- federn wissenschaftlichen Fortschritts. Dabei
tisch im Internet und aus journalistischen Quel- geht es jedoch wohlverstanden in erster Linie
len zusammengesuchten Daten zutreffendere um möglichst verständigen Zweifel, bestenfalls
Prognosen zur Pandemie-Entwicklung im All- also den Selbstzweifel der Wissenschaftler an
gemeinen und zur Wirkung einzelner Maßnah-
men der Pandemie-Bekämpfung im Besonderen 5 Ein wenig halten wir uns an der Hoffnung fest, dass
abgeben, als die Experten in den virologischen es sich bei dieser Hybris womöglich doch nicht um ein
und epidemiologischen Instituten. Die damit Phänomen der Wirtschaftswissenschaftler handelt.
verbundene Anmaßung schadet der ganzen Womöglich bemerken wir nur aufgrund unserer eigenen
eingeschränkten Kommunikationskanäle und unseres
Zunft der Wirtschaftswissenschaftler, falls sie eigenen Interesses mehr anmaßende Ökonomen als glei-
Beobachter dazu verleitet, aus diesem Verhal- chermaßen anmaßende Vertreter anderer Disziplinen.
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 5ihrer eigenen Forschung, der eigenen Methode, nahmen auf andere Politikziele nicht betrach-
den eigenen Hypothesen und Folgerungen. In tet werden müssten, allerdings wird diese Un-
zweiter Linie um den Zweifel der Wissenschaft- tersuchung auf Nebenwirkungen eher auf der
ler an den in ihrem Fach als anerkannt geltenden Kostenseite verbucht werden. Maßnahmen mit
Prinzipien, Methoden und Gesetzmäßigkeiten. besonders gravierenden negativen Nebenwir-
Weit ab davon kann natürlich jeder denkende kungen müssen einen ganz besonders hohen
Mensch Zweifel an den Vorgehensweisen und konjunkturpolitischen Nutzen versprechen,
Schlüssen von Wissenschaftlern haben, deren Maßnahmen, die unter den Nebenwirkungen
Arbeit sie oder er ad hoc nicht versteht. Ob die sogar positive Side-effects haben, können sich
Zweifel von Ökonomen an den Resultaten von auch bei relativ geringer konjunkturpolitischer
Epidemiologen allerdings wertvoller sind als Eignung empfehlen.
die Zweifel von Bäckermeistern, erscheint kei-
neswegs ausgemacht. Und solche nicht fach- Für die akuten Notfallmaßnahmen gilt, dass sie
lich begründeten Zweifel des normalen Men- zeitnah erfolgen, zielgerichtet sein und zeitlich
schenverstands sollten im Regelfall nicht zu der begrenzt sein sollten, oder wie es dieser Tage
Überzeugung verleiten, man selbst wisse es gerne heißt: „timely, targeted and temporary“.
tatsächlich besser. Freundlich nachfragen und Diesen Kriterien genügen insbesondere die so-
interessiert um Erklärungen bitten wäre ange- genannten automatischen Stabilisatoren wie
messener. etwa die Institutionen der Arbeitslosenversi-
cherung und Grundsicherung. Die Summe der
Konjunkturpolitische Impulse oder andere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die
Politikziele? Einkommensteuerzahlungen zur Finanzierung
der Grundsicherungsleistungen sinken in der
Man kann politische Maßnahmen regelmäßig Krise automatisch, wenn es zu Beschäftigungs-
unter allen möglichen Gesichtspunkten betrach- verlusten kommt. Gleichzeitig steigt die Summe
ten. Es ist nicht ungewöhnlich, aus unterschied- der ausgezahlten Transfers, weil die Anzahl der
lichen Perspektiven auch zu unterschiedlichen anspruchsberechtigten Bürger steigt. Dadurch
Bewertungen zu gelangen. Die konjunkturpo- werden die individuellen und gesamtgesell-
litischen Maßnahmen der Bundesregierung schaftlichen Einkommensausfälle gemindert.
sollen hier insbesondere auf ihre Eignung zur Die Leistungen werden zeitnah ausgezahlt, weil
Stimulierung der wirtschaftlichen Aktivitäten sie keine neuen politischen Entscheidungen er-
untersucht werden, denn das wird als im Vor- fordern, sondern automatisch auf die Krise re-
dergrund stehendes Ziel eines Konjunkturpa- agieren und sie adressieren zugleich eine klar
kets kommuniziert. Es ist dabei nichts dagegen umrissene Gruppe, die auf Unterstützung an-
einzuwenden, wenn Maßnahmen, die auch un- gewiesen ist. Wenn der Unterstützungsbedarf
abhängig von der konjunkturellen Lage auf der wegfällt, fällt auch der Leistungsanspruch weg,
politischen Agenda standen und stehen, unter so dass die Leistungen zeitlich (und sachlich) be-
der Überschrift des Konjunkturpakets beschlos- fristet sind. Für andere Maßnahmen, die in Kon-
sen werden. Warum nicht. Solche Maßnahmen junkturprogrammen diskretionär verabschie-
segeln dann allerdings letztlich unter falscher det und vor dem Hintergrund der für Politiker
Flagge und müssen sich im Rahmen der hier existenziellen Wählerzufriedenheit austariert
geführten Diskussion gefallen lassen, unter werden müssen, gilt der Dreiklang wesentlich
konjunkturpolitischen Vorzeichen bewertet zu seltener.
werden. Das bedeutet natürlich nicht, dass die
Auswirkungen der konjunkturpolitischen Maß-
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 6Kurzarbeit dessen können sie die Kosten der Maßnahme
heute aber vollständig sozialisieren und auf das
Das Kurzarbeitergeld nimmt in gewisser Hinsicht Kollektiv der Beitragszahler der Arbeitslosen-
eine Sonderstellung zwischen automatischen versicherung abwälzen. Eine am Ausmaß der
Stabilisatoren und diskretionären Maßnahmen Inanspruchnahme orientierte Beteiligung der
ein. Einerseits besteht ein Rechtsanspruch un- Unternehmen an den Kosten findet nicht statt.
abhängig von der konjunkturellen Situation. An- Dadurch ergeben sich Anreize, das Kurzarbei-
derseits wurden die Voraussetzungen für den tergeld über das gesellschaftlich optimale Maß
Bezug aufgrund der aktuellen Pandemie zeit- hinaus in Anspruch zu nehmen. Für ähnliche Ef-
lich begrenzt gelockert und die Leistungshöhe fekte in der Arbeitslosenversicherung werden
– ebenfalls zeitlich begrenzt – ausgedehnt. Das seit Jahrzehnten Mechanismen des Experience
Kurzarbeitergeld soll verhindern, dass Betriebe Ratings diskutiert, wie in den USA üblich. Als
aufgrund vorübergehender Absatzschwierig- Referenz für das gesellschaftlich optimale Maß
keiten Beschäftigte entlassen müssen. Betriebe könnte ein zu Marktkonditionen vergebener
werden von Lohnkosten entlastet und Beschäf- Überbrückungskredit herangezogen werden.
tigte erhalten eine Aufstockung des durch die Bei einem solchen Kredit müssten die Unter-
Arbeitszeitverkürzung reduzierten Lohns. nehmen die vollen Kosten der Inanspruchnah-
me berücksichtigen, weil sie keine Kosten auf
In der öffentlichen Wahrnehmung gilt das Kurz- das Versichertenkollektiv sozialisieren könnten.
arbeitergeld als ein probates Mittel zur Be- Wenigstens eine teilweise Beteiligung der Un-
schäftigungssicherung. Unter anderem wird die ternehmen könnte erwogen werden.
schnelle wirtschaftliche Erholung in Deutsch-
land nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkri- Eine Umstellung des Systems mitten in einer
se 2009 zu großen Teilen dem Kurzarbeitergeld schweren Krise ist natürlich keine realistische
zugeschrieben.6 Aus theoretischer Sicht hat Option. Daher ist das Kurzarbeitergeld als Se-
das Kurzarbeitergeld jedoch auch unerwünsch- cond-Best-Lösung ein wichtiger Baustein zur
te Anreizeffekte. Aus Sicht des Arbeitgebers ist Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der
die Beantragung von Kurzarbeit eine Möglich- aktuellen Pandemie. Die negativen Anreizwir-
keit, das betriebsspezifische Know-How der Ar- kungen sollten jedoch berücksichtigt werden,
beitnehmer zu erhalten. Natürlich ist dies nicht wenn über eine Verlängerung der Erleichterun-
nur aus Sicht der betreffenden Arbeitnehmer gen nachgedacht wird. Langfristig wäre eine
und Arbeitgeber, sondern auch aus gesamt- Reform hin zu einem System wünschenswert,
wirtschaftlicher Perspektive zu begrüßen. Al- das verstärkt auf Liquiditätshilfen zu Marktkon-
lerdings nur, wenn die Arbeitsverhältnisse auch ditionen setzt.
langfristig gesichert werden, weil die Beschäfti-
gung profitabel ist. Falls dank des Kurzarbeiter- Überbrückungshilfen für Unternehmen
gelds Arbeitslosigkeit vermieden werden kann,
reduziert die Maßnahme auch die Kosten in der Kleine und mittlere Unternehmen sollen eine
Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitnehmer Überbrückungshilfe erhalten, die als Zuschuss
leisten ihren Beitrag durch die einhergehenden zu den betrieblichen Fixkosten für die Monate
Einkommenskürzungen. Eigentlich sollten sich Juni bis August gewährt wird, wenn die Umsät-
auch die unmittelbar profitierenden Betriebe ze in den Monaten April und Mai um mindestens
angemessen an den Kosten beteiligen. Statt- 60 Prozent im Vorjahresvergleich eingebrochen
sind. Auch hier handelt es sich um eine zeitnahe,
6 Vgl. etwa Balleer et al. (2019). gezielte und vorübergehende Nothilfe. Die ma-
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 7ximale Summe ist auf 150.000 Euro für größere dass regionale Initiativen oder Sonderprogram-
Unternehmen begrenzt. Kleinstunternehmen me ein ausreichendes Augenmerk aufbringen,
können maximal 15.000 Euro erhalten. Daneben um in Einzelfällen zu helfen.
bietet die KfW Liquiditätshilfen an. Aufgrund
der zum Teil drastischen Umsatzeinbrüche bei Einen interessanten Diskussionsvorschlag
kleineren und mittleren Unternehmen gibt es macht Kaas (2020). Er fordert, die Kapitaleigner,
gute Gründe, echte Zuschüsse zu gewähren. In insbesondere die Vermieter von Gewerbeflä-
vielen Branchen ist es nicht wahrscheinlich, dass chen, durch einen einmaligen und begrenzten
der Umsatzausfall während des Lockdowns Ausfall von Pacht- oder Mietzahlungen bereits
nach Aufhebung der Beschränkungen nachge- jetzt und nicht erst später über das Steuersys-
tem an den Kosten der Pandemie zu beteiligen.
holt wird. Liquiditätshilfen in Form von Krediten
Als Voraussetzung für den „temporären Kapital-
würden daher nicht in allen Fällen das Überle-
ausfall“ nennt er einen massiven Umsatzausfall.
ben der betroffenen Unternehmen sichern.
Der „temporäre Kapitalausfall“ sei eine Ergän-
Zwar könnten sie auch damit vorübergehend
zung des Kurzarbeitergeldes, das auf den Faktor
die Fixkosten bezahlen. Allerdings müssten sie Arbeit zielt. Im Gegensatz zu dem von der Poli-
später die aufgelaufenen Kredite zusätzlich aus tik beschlossenen Moratorium für Miet-, Kredit-
dem normalen Betriebsergebnis decken. Das und Stromzahlungen würde der „temporäre
dürfte insbesondere Unternehmen aus Bran- Kapitalausfall“ die betroffenen Unternehmen
chen, die aufgrund von Hygieneauflagen auch stärker entlasten, weil sie weniger Schulden
nach den Lockerungen auf absehbare Zeit nur aufbauen würden. Der Charme der Idee liegt da-
eingeschränkt wirtschaften können, hart tref- rin, die Lasten der Bekämpfung der wirtschaftli-
fen. Umgekehrt kann durch die Gewährung der chen Folgen der Pandemie von vornherein brei-
Zuschüsse nicht ausgeschlossen werden, dass ter zu streuen. Letztlich schützen die Nothilfen
auch eine Förderung von Unternehmen erfolgt, insbesondere die Kapitaleigner, weil sie die Li-
die aufgrund hinreichender Reserven oder zu er- quidität der Unternehmen stützen, damit diese
wartenden Nachholgeschäften eigentlich nicht ihre Verpflichtungen gegenüber den Kapitaleig-
auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen wä- nern bedienen können. Dadurch wird der Anreiz
ren. Allerdings ist die getroffene politische Ent- auf Seiten der Kapitalgeber gemindert, mit den
scheidung in der Abwägung zwischen schnell Unternehmen eine vorübergehende Reduzie-
verfügbaren Nothilfen und der Vermeidung von rung der Verpflichtungen zu verhandeln, was
Fehlförderungen nachvollziehbar. in vielen Fällen unausweichlich wäre, wenn die
Unternehmen nicht auf die Liquiditätshilfen zu-
Ärgerlich erscheint die starre Grenze des 60pro- rückgreifen könnten.
zentigen Umsatzeinbruchs im Vorjahresver-
gleich. Warum konnten hier keine flexibleren, Verlustrücktrag
abgestuften Regelungen gefunden werden? Ei-
nen Sonderfall stellen außerdem die in Deutsch- Eine weitere Erleichterung für Unternehmen ist
land ohnehin schwierigen Neugründungen dar. die Ausweitung der Möglichkeiten Verluste in
Start-ups, deren Geschäftstätigkeit noch nicht 2020 und 2021 mit Gewinnen aus dem Vorjahr
lange genug andauert oder deren Wachstum in zu verrechnen. Statt einer Million Euro können
den Jahren des Geschäftsaufbaus zu dynamisch nun bis zu fünf Millionen Euro Verluste geltend
ist, um im Vorjahr mehr als doppelt so hohe gemacht werden. Die daraus resultierenden
Umsätze verzeichnet zu haben als im Frühjahr Steuerrückzahlungen verschaffen den Unter-
2020, genügen den Anforderungen der Über- nehmen zusätzliche Liquidität. Vom erweiterten
brückungshilfen nicht. Hier bleibt zu hoffen, Verlustrücktrag profitieren insbesondere Unter-
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 8nehmen, die 2019 profitabel waren und nun erst in gewohnter Weise aufrecht zu erhalten. Einige
Verluste machen. Dadurch wird vermieden, dass Branchen sind auch heute, nach weitgehenden
die Hilfen Unternehmen mit strukturellen Prob- Lockerungen, aufgrund der Hygienemaßnah-
lemen künstlich am Markt halten. Nicht zuletzt, men oder fortbestehenden Schwierigkeiten
weil die Gefahr für Fehlförderungen begrenzt weit von einem normalen Angebot entfernt.
ist, hätten die Verlustrücktragsmöglichkeiten Anderen Branchen, wie beispielsweise weiten
auch deutlich stärker ausgeweitet werden kön- Teilen der Exportwirtschaft, die tatsächlich sehr
nen.7 Allerdings geht auch dieses Instrument stark unter der weggebrochenen Nachfrage lei-
an den Bedürfnissen von neugegründeten oder den, kann mit nationalen Umsatzsteuersenkun-
stark wachsenden Unternehmen vorbei. gen kaum wirksam geholfen werden.
Dennoch ist der Regierung mit der Mehrwert-
steuersenkung ein von vielen begrüßter Über-
raschungscoup gelungen. Im Vergleich zu bran-
chenspezifischen Sonderprivilegien wie einer
von vielen Experten zuvor erwarteten allge-
meinen Kaufprämie für Neuwagen oder bran-
chenspezifischen Umsatzsteuerentlastungen
scheint eine Mehrwertsteuerabsenkung we-
sentlich neutraler und zugleich verteilungspoli-
tisch weniger bedenklich. Denn die Regierung
Abb. 4 erhofft sich mit der Maßnahme zugleich insbe-
sondere für Haushalte mit geringem Einkom-
Mehrwertsteuersenkung men eine Entlastungswirkung, weil diese einen
höheren Anteil ihres Einkommens konsumieren.
Mit einer befristeten Senkung der Mehrwert- Diese Erwartung unterscheidet sich beispiels-
steuer von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. weise deutlich von der Verteilungswirkung einer
von 7 Prozent auf 5 Prozent beim ermäßigten früheren Streichung des Solidaritätszuschlags
Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis 31. Dezem- auch für oberen Einkommensteuerpflichtigen.
ber 2020 soll in erster Linie die Kaufkraft und
Konsumlaune gestärkt werden. Die Maßnahme Ob die erhoffte Entlastungswirkung für Haus-
reiht sich ein in vieldiskutierte Konjunkturmaß- halte eintritt und wie neutral sich die Mehr-
nahmen der Konsumstärkung wie Gutscheine wertsteuersenkung auf die verschiedenen
und Kaufprämien, Helikoptergeld und anderem Branchen auswirkt, hängt jedoch davon ab,
mehr. Allerdings ist hierbei gar nicht klar, ob es ob und in welchem Umfang die Unternehmen
der deutschen Bevölkerung zurzeit an Kaufkraft die Reduktion der Mehrwertsteuer an die Kun-
oder eher an Kauflaune und Konsumgelegenheit den weitergeben. Bisherige Erfahrungen legen
mangelt. Schließlich ist die aktuelle Situation nahe, dass es zu keiner vollständigen Weiter-
mindestens auch, wenn nicht sogar eher durch gabe der Senkung kommt. Ökonomen unter-
die Schwierigkeiten auf der Angebotsseite ge- scheiden zwischen Zahllast und ökonomischer
prägt. Viele Branchen waren während des Lock- Traglast einer Steuer und analysieren, dass die
downs nicht in der Lage, ihre Geschäftstätigkeit Aufteilung der Traglast insbesondere durch die
relativen Elastizitäten von Angebot und Nach-
7 Vgl. für Modelrechnungen zu verschiedenen Varianten
frage erklärt wird. In Branchen, in denen die
Koch und Langenmayr (2020). Anbieter in einem extrem harten Wettbewerb
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 9stehen, werden Kostensenkungen erwartungs- nicht an die Kunden weitergeben wird, ver-
gemäß schnell und vollständig an die Kunden bleibt bei den Unternehmen, erhöht deren Li-
weitergegeben. Insoweit überrascht es nicht, quidität und wirkt sich positiv auf die Gewinne
dass die Lebensmitteleinzelhändler sich nahezu aus oder mindert deren Verluste. Insofern ist
überschlagen und eher mehr als die tatsächliche eine vollständige Überwälzung aus gesamtwirt-
Steuerreduktion weitergeben. In anderen Bran- schaftlicher Perspektive nicht notwendig, um
chen wird das jedoch anders sein. Für eine nicht die Wirtschaft zu stabilisieren. Allerdings profi-
vollständige Überwälzung der im Corona-Paket tieren die Unternehmen natürlich – unabhängig
enthaltenen Mehrwertsteuersenkung sprechen vom Anteil der einbehaltenen Mehrwertsteu-
auch die hohen Transaktionskosten. Zwar setz- ersenkung – nur entsprechend des überhaupt
verzeichneten Umsatzes. Besonders gefördert
ten einige Unternehmen auf einen pauschalen
werden damit mithin die Unternehmen, deren
Abzug der Reduktion an der Kasse, um eine
Umsatz aufgrund der Pandemie nicht eingebro-
neue Preisauszeichnung zu vermeiden. Aber die
chen bzw. sogar gestiegen ist oder deren Um-
administrativen Kosten sind dennoch nicht un-
satz jedenfalls im zweiten Halbjahr erfreuliche
erheblich – insbesondere, wenn Unternehmen Werte aufweist. Besonders hart getroffenen
Produkte mit unterschiedlichen Mehrwertsteu- Branchen wird umgekehrt proportional umso
ersätzen im Sortiment haben. Viele kleinere Be- weniger geholfen, je härter ihre Umsätze einge-
triebe dürften den Aufwand für ein halbes Jahr brochen sind und weiterhin daniederliegen.
scheuen. Der Entlastungseffekt für die Haushal-
te dürfte sich daher in einem engen Rahmen Die Mehrwertsteuersenkung ist also mit eini-
halten. ger Skepsis zu betrachten. Sie ist – da es sich
schließlich um eine zeitlich befristete Maßnah-
Auch die Verteilungswirkungen sind keineswegs me der Konjunkturpolitik und keine allgemeine
klar. Zwar dürfte bei Haushalten mit geringem Steueränderung handelt – verteilungspolitisch
Einkommen ein höherer Anteil des laufenden wesentlich weniger treffsicher als es auf den
Einkommens konsumiert werden. Allerdings ersten Blick erscheint. Sie ist zugleich deutlich
profitieren die Haushalte besonders stark von weniger neutral gegenüber den Unternehmens-
einer gesenkten Mehrwertsteuer beim Kauf sektoren als etwa die erweiterten Möglichkei-
von langlebigen und teuren Konsumgütern, de- ten zum Verlustrücktrag.
ren Anschaffung in den begrenzten Zeitraum
vorgezogen werden kann. Ebenfalls profitieren Familienbonus und Entlastungsbeitrag für
dürften Haushalte, die Handwerkerleistungen Alleinerziehende
nachfragen, weil diese in der Regel als Netto-
preise ausgewiesen werden, was eine vollstän- Der konjunkturelle Effekt des Familienbonus
dige Überwälzung der Mehrwertsteuerredukti- hält sich vermutlich erst recht in Grenzen. Fami-
on nahelegt. Absolut dürften daher Haushalte lien mit Kindern, für die sie Kindergeld beziehen,
mit höheren Einkommen und flexiblen Konsum-
erhalten im Jahr 2020 insgesamt 300 Euro pro
plänen, die im laufenden Halbjahr Autos, teure
Kind mehr. Die Auszahlung erfolgt, verteilt auf
Mobiltelefone und Möbelgarnituren erwerben
zwei Monate, gemeinsam mit der fälligen Kin-
oder größere Umbauten und Renovierungen
dergeldauszahlung. Konjunkturpolitisch geht es
vornehmen lassen, stärker entlastet werden
als solche mit einem geringen Einkommen, die ähnlich wie bei der Mehrwertsteuerabsenkung
ihren üblichen Konsumgewohnheiten treu blei- darum, die Kaufkraft und Konsumlaune zu he-
ben müssen und keine Möglichkeit zu Extravag- ben.
anzen sehen.
Der Anteil der Mehrwertsteuersenkung, der Offensichtlich hörte es sich in den Ohren vieler
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 10Politiker opportun an, Familien etwas beson- hinzu, den von der Schulseite aus sehr unter-
ders Gutes zu tun. Schließlich hätten diese unter schiedlich gut vorbereiteten, sehr unterschied-
den Schließungen der Kindergärten und Schu- lich liebevoll und praktikabel gestalteten und
len besonders gelitten. Ähnliche Versprechun- sehr unterschiedlich engmaschig mit echtem
gen hatte man auch gegenüber dem Pflegeper- Kontakt zwischen Lehrern und Schülern beglei-
sonal ausgesprochen, dem man in allgemeiner teten Prozess des Homeschooling zu ermögli-
Solidarität auch gerne in den sozialen Medien chen und motivierend zu meistern. Aber gegen
kostenlosen Beifall zollte. Gegenüber den medi- diese Belastungen helfen 300 Euro nicht. Und
zinischen Pflegekräften in den Krankenhäusern ohne Entfall von Einkommen, braucht es keine
und Kliniken kam es nicht zur versprochenen Geldleistung um den Familienkonsum anzukur-
Bonuszahlung. Gegenüber den Familien eben- beln, sondern Gelegenheit und Muse. Eltern
falls wortbrüchig zu werden, traute sich die Po- wiederum, deren Einkommen aufgrund der not-
litik offenbar nicht. wendigen Priorisierung ihrer Kinderbetreuungs-
aufgaben gegenüber ihrer Erwerbstätigkeit
Denn bei näherer Betrachtung ist der konjunk- eingebrochen ist, wurden hoffentlich mithilfe
turpolitische Ansatz fragwürdig. Zunächst und entsprechend gezielter Einkommensersatzleis-
vor allem: Natürlich hielten die im Rahmen der tungen aufgefangen. Denn in diesen Fällen sind
Pandemiebekämpfung getroffenen Maßnah- 300 Euro sicherlich nur ein Tropfen auf den hei-
men des social distancing ganz besondere Her- ßen Stein. Allen Eltern 300 Euro auszuzahlen ist
ausforderungen für Familien und insbesondere hierfür jedenfalls wenig treffsicher. Zumal die
für die Kinder bereit: Aufgrund der praktischen Eltern von 16jährigen Oberstufenschülern ver-
Unmöglichkeit einen ausreichenden Abstand zu mutlich genauso wenig in der Kinderbetreuung
wahren und Mund-Nasenschutz zu tragen be- gefordert waren wie Eltern von 24jährigen Stu-
deutete die Zeit der Kindergarten- und Grund- dierenden.
schulschließungen für die meisten Kinder im
betreffenden Alter den totalen Verzicht auf
die Gesellschaft Gleichaltriger. Gepaart mit der
Sperrung von Spiel- und Sportplätzen lief es
für viele zudem auf einen monatelangen Haus-
arrest mit sporadischem begleiteten Freigang
hinaus. Und das Ganze aufgrund einer für Kin-
der dieses Alters schwer verständlichen abs-
trakten Bedrohungslage. Verständlicherweise
führte dieser Zustand nicht bei allen Kindern zu
einer friedlichen genügsamen Selbstbeschäf-
tigung, sondern verlangte den meisten Eltern
ein außergewöhnliches Maß an Geduld, Einfüh-
lungsvermögen und Kreativität ab. Experten
erwarten, dass in dieser Zeit auch häusliche Ge-
walt gegenüber Kindern zugenommen haben Abb. 5
dürfte. Natürlich bedeutete die Notwendigkeit
der Kinderbetreuung auch für Eltern eine un- Immerhin überraschte die Bundesregierung bei
gewohnte Doppelbelastung, die häufig neben der Gestaltung des Kinderbonus handwerklich
der möglichst unbeeinträchtigten beruflichen dann doch durch eine geschickte Ausgestaltung
Leistung im Homeoffice erfolgen sollte. Bei den im Detail. Nur wenige Bürger wissen und ver-
Schulkindern kam die abenteuerliche Aufgabe stehen, dass das monatlich und an alle Eltern in
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 11gleicher Höhe ausgezahlte Kindergeld effektiv kommensteuer für Alleinerziehende bewirkt bei
weder den ärmeren, noch den wohlhabenderen den betroffenen Haushalten tatsächlich spürba-
Familien in Deutschland zugutekommt. Im so- re Erhöhungen des verfügbaren Einkommens.
genannten Optionsmodell wird das Kindergeld Bei einem Bruttomonatslohn in Höhe von 1.750
im Rahmen der Einkommensteuerberechnung Euro errechnet das Familienministerium bei-
nachträglich mit dem Kinderfreibetrag verrech- spielsweise eine Entlastung in Höhe von rund
net. Der Kinderfreibetrag stellt zusammen mit 450 Euro pro Jahr, im Falle von 3.000 Euro brut-
dem später hinzugekommenen Betreuungs- to monatlich geht es um rund 600 Euro jährlich.
freibetrag das Existenzminimum der Kinder Höhere Entlastungsbeträge für Alleinerziehen-
steuerfrei. Bei Eltern mit einem in der Mittel- de werden seit Jahren diskutiert. Inwiefern die-
klasse nicht ungewöhnlich hohen zu versteu- se Maßnahme von konjunkturpolitischer Bedeu-
ernden Einkommen führt die Steuerersparnis tung ist sei deshalb dahingestellt.
aufgrund dieser Freibeträge zu einem höheren
Betrag als die Kindergeldzahlungen über das Entlastung der Kommunen
Jahr verteilt vorweggenommen haben. Da die
ausgezahlten Kindergeldbeträge angerechnet Die Kommunen sollen ebenfalls entlastet wer-
werden, erhalten diese Eltern im Endeffekt kei- den. Die erwarteten Gewerbesteuerausfälle in
ne Erhöhungen des verfügbaren Einkommens 2020 in Höhe von rund 12 Milliarden Euro wer-
durch das Kindergeld, die sie nicht aufgrund den je zur Hälfte von Bund und Ländern über-
der verfassungsrechtlich geschützten Freibe- nommen. Zudem erhöhen Bund und Länder
träge im Steuerrecht ohnehin erhalten hätten. einmalig die Regionalisierungsmittel um 2,5
Bei den einkommensschwachen Familien im Milliarden Euro, um den ÖPNV zu stützen, der
Hartz IV-Bezug erfolgt eine Anrechnung der
aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen deutli-
Kindergeldbeträge auf die Regelsatzansprüche
che Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat. Diese
der Kinder. Auch hier führt das Kindergeld also
Nothilfemaßnahmen sind grundsätzlich zu be-
nicht zu höheren verfügbaren Einkommen des
grüßen. Langfristig sollte aber eine Reform der
betreffenden Haushalts als durch die verfas-
sungsrechtlich geschützten Transferansprüche Kommunalfinanzen angestrebt werden, die die
ohnedies garantiert ist. Beim Kinderbonus nun Kommunen dauerhaft in die Lage versetzt, die
hat jemand aufgepasst und beherzt eingegrif- ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und
fen. Am oberen Ende folgt der Kinderbonus der notwendige Investitionen in die kommunale Inf-
Logik des Kindergelds. Der Bonus wird mit den rastruktur zu tätigen. Ein wesentlicher Punkt ist
Freibeträgen verrechnet, Familien mit einem zu die Verstetigung der kommunalen Einnahmen.
versteuernden Jahreseinkommen von mehr als Die Gewerbesteuer ist in ihrer gegenwärtigen
86.000 Euro erhalten effektiv keinen Bonus. Mit Ausgestaltung stark schwankungsanfällig und
den Regelsätzen im Transferbezug der sozialen bietet kaum Planungssicherheit. Auf der ande-
Grundsicherung hingegen soll der Bonus nicht ren Seite müssen Bund und Länder sicherstel-
verrechnet werden. Familien, die auf Hartz-IV len, dass die Kommunen entsprechende Mittel
angewiesen sind, werden diesmal also tatsäch- erhalten, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben zu-
lich effektiv 300 Euro pro Kind mehr zur Verfü- geschrieben werden. Daher ist die ebenfalls im
gung haben. Immerhin. Konjunkturpaket beschlossene stärkere Beteili-
Weniger Beachtung findet die deutliche Erhö- gung von Bund und Ländern an der Übernahme
hung des Entlastungsbetrags für Alleinerzie- der Kosten der Unterkunft von 75 Prozent, statt
hende um 2100 Euro von 1.908 auf 4.008 Euro bisher 50 Prozent zu begrüßen. Darüber hinaus
pro Jahr für 2020 und 2021. Diese deutliche Er- sollte langfristig ein Weg gefunden werden,
höhung des zusätzlichen Freibetrags in der Ein- wie überschuldeten und dadurch faktisch hand-
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 12lungsunfähigen Kommunen geholfen werden onen im Gegensatz zu Nothilfemaßnahmen in
kann. Dabei muss die Balance aus kommunaler der Regel technik- und branchenneutral ausge-
Solidarität und Eigenverantwortung gewahrt staltet sein sollten. Bei kurzfristig greifenden
werden. Nothilfemaßnahmen hat die Politik hoffentlich
genauere Kenntnis, wer auf Unterstützung an-
Fazit zu den Nothilfemaßnahmen gewiesen ist. Bei Zukunftsinvestitionen ist die
Unsicherheit deutlich höher, welche konkreten
Die Politik hat mit den beschlossenen Nothil- Techniken bzw. Anwendungen sich letztlich am
femaßnahmen schnell und entschlossen ge- Markt durchsetzen werden. Daher sollte die
handelt. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik insbesondere die allgemeinen Vorausset-
Solidität der deutschen Staatsfinanzen erlaubt zungen für ein F&E-freundliches Klima schaffen
einen massiven Stimulus. Die Maßnahmen sind und nicht spezifische Technologien fördern. Zu-
überwiegend gut begründet. Sie kommen zeit- dem sollten die Investitionsanreize marktkom-
nah, sind zielgerichtet und zeitlich begrenzt. patibel sein und diejenigen Unternehmen bzw.
Aufgrund der enormen Unsicherheit, unter Branchen unterstützen, die sich nach der Über-
der die Politik handeln musste, sind gewisse windung bestimmter Anlaufschwierigkeiten
Unschärfen hinzunehmen. Als konjunkturpoli- erfolgreich dem Wettbewerb stellen und nicht
tische Maßnahmen erscheinen die Mehrwert- solche, die erfolgreich Rentseeking betreiben.
steuersenkung und der Familienbonus am
problematischsten. Gerade aufgrund der ver- Die geplanten Investitionen zur Stärkung der
bleibenden Unsicherheit über den weiteren Ver- Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung
lauf der Pandemie und der damit verbundenen sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie zur Schaf-
wirtschaftlichen Folgen wäre es eine Option ge- fung der notwendigen digitalen Infrastruktur
wesen, einen Teil der Mittel aufzusparen bzw. beitragen können. Eine detaillierte Bewertung
Maßnahmen zu beschließen, die nicht unmittel- kann allerdings erst erfolgen, wenn die konkre-
bar, sondern nur im Falle einer zweiten Infekti- ten Umsetzungspläne bekannt sind.
onswelle umgesetzt werden. Im Bereich der Mobilität sind im Zukunftspaket
insbesondere Subventionen für die Elektromo-
bilität vorgesehen. Zum einen wird die Anschaf-
Das Zukunftspaket
fung von E-Autos gefördert. Hier sollen u. a.
bestehende Programme aufgestockt werden.
Neben den Nothilfemaßnahmen umfasst das
Es bleibt abzuwarten, ob die Aufstockung von
Konjunkturpaket Maßnahmen, die keinen un-
Kaufprämien zu einer größeren Akzeptanz von
mittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie ha- E-Autos führt. Die bisherige Förderung war nur
ben. Diese finden sich in dem sogenannten bedingt erfolgreich. Zwar wird mit der Wasser-
„Zukunftspaket“, das 50 Milliarden Euro um- stofftechnologie auch eine andere alternative
fassen soll. Hier sind andere Kriterien als an die Antriebsform gefördert. Allerdings wäre ein
Nothilfen anzulegen. Während die Nothilfen technologieoffenerer Ansatz bedenkenswert
möglichst unmittelbar erfolgen sollten, ist der gewesen. Vor diesem Hintergrund sind auch
Zeithorizont für Zukunftsinvestitionen sehr viel die geplanten Investitionen in den Ausbau der
weiter. Eine Befristung ist nicht notwendig, da Ladeinfrastruktur zu sehen. Bislang ist der Glau-
es sich der theoretischen Erwartung nach um be an die Zukunft der E-Mobilität in der Politik
Investitionen handeln soll, die sich nach einer stärker ausgeprägt als bei den Nachfragern. Die
gewissen Zeit aufgrund der erwarteten Erträ- spezifischen Programme für E-Technologien
ge selbst finanzieren. Der größte Unterschied sind daher eine Wette auf die Zukunft.
liegt dann jedoch darin, dass Zukunftsinvestiti- Die Senkung der EEG-Umlage entlastet die Ver-
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 13braucher unmittelbar. Sachlogisch fällt die kon- wäre aber eine langfristige Strategie punktu-
junkturelle Wirkung dieser Maßnahme daher ellen Investitionszuschüssen nach tagespoli-
eher unter die Nothilfe. Andererseits wird der tischer Lage vorzuziehen. Im Bildungsbereich
Eingriff zur Deckelung der Umlage auf maxi- zeigt sich außerdem die Problematik des Inves-
mal 6,5 ct/kwh in 2021 und auf 6,0 ct/kwh 2022 titionsbegriffs. Ausgaben für zusätzliches Lehr-
die hohen Kosten der Förderung erneuerbarer personal werden in der Regel als konsumtive
Energien kaschieren, die ansonsten augenfälli- Staatsausgaben verbucht, obwohl mehr Lehrer
ger würden. Da den Produzenten erneuerbarer und pädagogische Fachkräfte nach Ansicht vie-
Energien feste Einspeisevergütungen garantiert ler Experten der Schlüssel zu mehr Bildungser-
sind, hängt die auf alle Stromkunden verteilte folg sind. Diese Abgrenzungsprobleme machen
EEG-Umlage ihrer Höhe nach von der Differenz es zum einen schwer, die Höhe der Investitio-
ab, die zwischen den versprochenen Einspeise- nen in diesem Bereich sinnvoll zu erfassen. Und
vergütungen und dem Börsenstrompreis liegt, zum anderen sind die Abgrenzungsprobleme
der sich aus Angebot und Nachfrage ergibt. Im der Grund, warum Ideen wie Investitionsfonds
Rahmen der Corona-Krise sank der Stromver- oder fiskalische Investitionsregeln in der Umset-
brauch heftig, was den Strompreis an der Bör- zung schwierig sind.
se einbrechen ließ und im Umkehrschluss den
Zuschussbedarf für die erneuerbaren Energi- Bei allen Investitionsprogrammen sollte zudem
en in die Höhe treibt. Obwohl die EEG-Umlage die Umsetzung mitgedacht werden. Die letz-
2021 mit 5,4 Mrd. Euro aus den Einnahmen von ten Jahre haben gezeigt, dass viele Mittel, die
CO2-Zertifikaten gedämpft wird, errechneten auf Bundes- oder Landesebene bereitgestellt
Strommarktexperten im April, dass die EEG-Um- wurden, nicht abgerufen wurden, weil vor Ort
lage in 2021 womöglich auf mehr als 8 ct/kwh die Kapazitäten für Planung, Beantragung und
steigen könnte. Während der unmittelbare Ent- Umsetzung der Projekte fehlen. Um die Effek-
lastungseffekt der Stromkunden also zur kon- tivität und Effizienz von Zukunftsinvestitionen
junkturpolitischen Kaufkraftsteigerung gezählt zu erhöhen, sollte gleichzeitig in die notwendi-
werden könnte, erscheint der die tatsächlichen gen Verwaltungsstrukturen investiert werden,
Kosten der Energiewende beschönigende Ef- damit die Gelder tatsächlich auch in den Kom-
fekt als Marketingmaßnahme zur Erlangung munen ankommen und effizient verwendet
oder Aufrechterhaltung der Zustimmung größe- werden. Neben mehr Personal an den richtigen
rer Bevölkerungsanteile zur Energiewende dem Stellen in der öffentlichen Verwaltung – hier ist
Zukunftspaket besser zugeordnet. insbesondere an die Bau- und Planungsämter zu
denken – sollte der Bund den Aufbau von Struk-
Grundsätzlich wäre eine wettbewerblich orga- turen begleiten, die vor Ort den Mittelabfluss
nisierte Energiepolitik vorzuziehen, die keine begünstigen. Das können Vereinfachungen von
konkreten technologiebezogenen Ziele vorgibt, gesetzlichen Vorgaben sein, aber auch die Ein-
sondern auf die Innovationskraft und das Wis- richtung von Förderlotsen, die kleinere Kommu-
sen der Markteilnehmer setzt, um die klimapo- nen bei Projekten unterstützen.8
litischen Ziele zu erreichen. Das spricht nicht
gegen eine ambitionierte Klimapolitik, sondern Fazit
gegen planwirtschaftliche Verfahren, um Klima-
ziele zu verfolgen. Deutschland ist bisher relativ gut durch die Krise
gekommen. Sowohl, was das Infektionsgesche-
Die geplanten Investitionen in den Ausbau von hen angeht, als auch, was die Aussichten für die
Schulen und Kindertagesstätten sind grundsätz-
lich zu begrüßen. Gerade im Bereich der Bildung 8 Vgl. zur Problematik der regionalen Förderung Süde-
kum (2019).
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 14Wirtschaft betrifft. Da darf man sich auch mal et- Literaturhinweise
was gönnen und Mut beweisen. Mit „Wumms“.
Abele-Brehm, A., H. Dreier, C. Fuest, V. Grimme, H.-
Wenn der Bundestag in seiner letzten Sitzung al- G. Kräusslich, G. Krause, M. Leonhard, A. W. Lohse,
lerdings nicht nur einen weiteren riesigen Nach- M. J. Lohse, T. Mansky, A. Peichl, R. M. Schmid, G.
tragshaushalt für das Konjunkturprogramm Wess und C. Woopen (2020), Die Bekämpfung der
durchwinkt, und zugleich den Kohleausstieg Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten. Empfeh-
extrem teuer bezahlt, sondern auch noch eine lungen für eine flexible, risikoadaptierte Strategie,
nicht gegenfinanzierte Grundrente verabschie- Manuskript, verfügbar unter: https://www.ifo.de/
det, die nicht etwa zielgerichtet das Problem DocDL/Coronavirus-Pandemie-Strategie-Fuest- Loh-
drohender Altersarmut behebt, sondern in der se-etal-2020-04.pdf.
ausgeprägten Gutwetterperiode vor Corona
als ungarer Kompromiss auf den Weg gebracht Albert, Hans (1972): Ökonomische Ideologie und po-
wurde, sollte auch gefragt werden, ob das Ziel litische Theorie. Das ökonomische Argument in der
konsolidierter Staatsfinanzen überhaupt noch ordnungspolitischen Debatte, Verlag Otto Schwartz
eine Rolle spielt. & Co., Göttingen.
Grundsätzlich ist das Zinsumfeld günstig für Balleer, Almut; Gehrke, Britta; Hochmuth, Brigitte
langfristig orientierte Investitionen, die dazu und Christian Merkl (2019): Mit Kurzarbeit erfolg-
beitragen, dass Deutschland auch zukünftig reich durch die nächste Rezession? In: Ifo-Schnell-
wettbewerbsfähig bleibt. Bei entsprechender dienst, Jg. 72, H. 18, S. 13-15.
Ausgestaltung profitieren davon alle Generatio-
nen. Dann müsste man sich aber auch auf solche Bentham, Jeremy (1789): Introduction to the Princi-
Investitionen konzentrieren und auf Markt- und ples of Morals and Legislation, aktueller Nachdruck
Anreizkompatibilität achten. Der Staat sollte z.B. CreateSpace Independent Publishing Platform
nicht selbst als Unternehmer tätig werden, wie
dies etwa bei der Beteiligung bei dem Impfstoff-
Bodenstein, Martin; Corsetti, Giancarlo und Luca
hersteller Curavec der Fall ist. Vielmehr muss der
Guerrieri (2020): Social distancing and supply dis-
Staat die Voraussetzungen schaffen, damit sich
ruptions in a pandemic, verfügbar unter: https://
privates Unternehmertum entfalten kann. Das
voxeu.org/article/social-distancing-and-supply-dis-
verdammt den Staat nicht zur Untätigkeit. Die
Pandemie hat vielmehr gezeigt, dass Staat und ruptions-pandemic
Markt kein Gegensatz sind, sondern sich ge-
genseitig bedingen. Es geht also nicht um mehr Dorn, Florian (2020), Sahamoddin Khailaie, Marc
Staat oder mehr Markt, sondern um sinnvolle Stöckli, Sebastian Binder, Berit Lange, Andreas
regulatorische Weichenstellungen, die Handeln Peichl, Patrizio Vanella, Timo Wollmershäuser, Cle-
in gesellschaftlich erwünschte Bahnen lenken, mens Fuest und Michael Meyer-Hermann (2020),
ohne unternehmerische Innovationskraft und Das gemeinsame Interesse von Gesundheit und
damit zukünftige Wohlstandspotenziale zu zer- Wirtschaft: Eine Szenarienrechnung zur Eindäm-
stören. mung der Corona- Pandemie, verfügbar unter: htt-
ps://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-digital-06-ifo-helm-
holtz-wirtschaft-gesundheit-corona_1.pdf
Goolsbee, Austan und Chad Syverson (2020): Fear,
Lockdown, and Diversion: Comparing Drivers of Pan-
Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik | Nr. 4/2020 www.iwp.uni-koeln.de | 15Sie können auch lesen
