GRATIS-ÖV-INITIATIVE EINGEREICHT!

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DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 2/2021

GRATIS-ÖV-INITIATIVE
EINGEREICHT!
Die Partei der Arbeit und die Kommunistische
Jugend Bern haben ihre Gratis-ÖV-Initiative für
einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern
mit insgesamt 6’500 Unterschriften bei der Stadt-
kanzlei eingereicht.

Die Auswirkungen des Klimanotstandes werden im-
mer sichtbarer. Notwendig sind rasche, wirksame
Massnahmen – blosse Absichtserklärungen genügen
heute nicht mehr. PdA-Stadträtin Zora Schneider er-
klärt dazu: „Die Erfahrungen von zahlreichen Städten

SAUBERKEITSRAP-
in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass Gra-
tis-ÖV einen wichtigen Anreiz gibt, vom motorisierten

PEN STATT SAUBER-
Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzu-
steigen. Das führt zu einer deutlichen Reduktion des

KEITSCHARTA!
CO2-Ausstosses.“

In der Stadt Bern wird der öffentliche Verkehr zu mehr
als 60% über individuelle Ticket- und Abogebühren Die Freie Fraktion steht der Sauberkeitscharta skep-
finanziert. Bern ist diesbezüglich im Städtevergleich tisch gegenüber, weil sie viel unverbindlicher ist als
sehr unsozial! Gratis-ÖV bringt eine spürbare Entla- der Sauberkeitsrappen!
stung für alle Gering- bis Normalverdienenden und
auch für Familien mit Kindern. Wir verurteilen den Kurswechsel des Gemeinderats
Richtung Sauberkeitscharta und sein Kuschen vor
In der heutigen Wirtschaftskrise erhalten Grossun- wirtschaftlichen Interessen! Als linke, grüne Stadt ha-
ternehmen staatliche Unterstützung. Auf der anderen ben wir uns besonders dem Erreichen der Klimaziele
Seite erfahren Menschen mit kleinem Budget Einkom- verschrieben. Eine unverbindliche Sauberkeitscharta
menseinbussen, die sie nicht einfach so wegstecken ist nicht konsequent in Bezug auf unsere Klimapolitik
können. Gratis-ÖV kommt diesen Menschen entgegen. und ist eigentlich nur als Symbolpolitik zu betrachten.

Jeannot Leisi von der Kommunistischen Jugend hat Symbolpolitik, weil sich der verpflichtende Charakter
beim Unterschriftensammeln auf der Strasse festge- der Sauberkeitscharta z. B. nur auf den Perimeter der
stellt: „Viele positive Rückmeldungen bestätigen uns, Berner Innenstadt bezieht. Aber es gibt natürlich auch
dass der Wunsch nach kostenlosem ÖV in der Bevöl- in anderen Quartieren Abfall, der öffentlich entsorgt
kerung vorhanden ist! Mit unserer Initiative werden die werden muss, ist ja klar.
Stimmberechtigten die Gelegenheit erhalten, in einer In der Vorlage haben wir es mit einem typischen
Volksabstimmung die Umsetzung dieser ökologischen Beispiel eines externen Effektes zu tun, einer Ver-
und gleichzeitig sozialen Massnahme zu verlangen.“ lagerung von externen Kosten privater Geschäfte
auf die Öffentlichkeit. An der Vorlage sieht man, dass
Bern, 18. März 2021 Unternehmen erst überhaupt auf die Idee kommen,

NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 2/2021

etwas zu tun, wenn sie gezwungen werden. Sie ver- zuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie
suchen trotz aller Beteuerungen die Verantwortung eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28.
für die externen Kosten nicht zu übernehmen. Das Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle
haben sie in dieser Vorlage erfolgreich geschafft. nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet
werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies
Sollte die Sauberkeitscharta nämlich keinen Erfolg «demnächst» geschehen werde und die Kommissi-
haben, die Abfallmenge also nicht reduziert werden, onsmitglieder der Energiekommission «demnächst»
dann drohen den Unternehmen keine Konsequenzen. informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate ver-
Dies obwohl auch in der Wissenschaft allgemein be- gangen und die Klimakommission wurde leider noch
kannt ist, dass ökologische Massnahmen effektiver nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der
sind und dass Reduktionserfolge höher sind, wenn Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanot-
Sanktionen angedroht werden. stand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und
die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.
Insgesamt ist die Sauberkeitscharta ein gutes Bei-
spiel, was generell bei ökologischen Massnahmen Deshalb wird der Gemeinderat gebeten, folgende
schiefläuft: Es geht mehr um Greenwashing, positive Fragen zu beantworten:
Kommunikation von Seiten der Unternehmen als um
wirkliche Veränderung. Wie gesagt, wir sehen in die- 1. Wann gedenkt die Stadt die Klimakommission
ser Pseudo-Freiwilligkeit keinen sinnvollen Weg und zu konstituieren?
werden die Vorlage deshalb ablehnen. 2. Ist der Gemeinderat nicht der Meinung, dass der
Politisch ist der Sauberkeitsrappen nämlich durch- Stadtrat und die Öffentlichkeit über den Fort-
setzbar, wie die Vernehmlassung gezeigt hat. Es schritt der Klimapolitik der Stadt Bern informiert
gibt also keinen Grund, mit der Sauberkeitscharta sein sollte?
ein unverbindlicheres Mittel zur Abfallreduktion zu 3. Gab es in den letzten zwei Jahren einen Fort-
wählen. Dabei hoffen wir auf die rot-grüne Mehrheit schritt betreffend Umsetzung und Erfolg der Kli-
in unserem Stadtrat! mamassnahmen? Sind wir auf Kurs?
4. Wird die Stadt Bern ihr Ziel erreichen, bis 2035
Bern, 8. April 2021, Zora Schneider, Stadträtin PdA Bern klimaneutral zu werden? Sind alle Klimaziele auf
das Jahr 2035 als Zieljahr ausgerichtet?
5. Wo bestehen die grössten Schwierigkeiten, die
gesteckten Klimaziele zu erfüllen?
Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); 6. Geht es beim Umstieg vom motorisierten Indivi-
Tabea Rai (AL): dualverkehr auf klimafreundlichere Verkehrsmittel
besonders langsam vorwärts?

WANN KOMMT DIE Begründung der Dringlichkeit

KLIMAKOMMISSION? Seit dem Beschluss von 2019 ist viel Zeit vergangen.
Betreffend Klimafragen ist die Zeit knapp. Es ist wich-
Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der tig, dass die Kommission bald konstituiert wird, sie
Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In die- hat schliesslich auch eine Kontrollfunktion. Der Stadt-
sem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschlä- rat und die Öffentlichkeit sollten bald über den Stand
ge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden der Dinge informiert werden. Wie beschrieben, ist
könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren auf die direkte Anfrage nicht geantwortet worden
eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt und wieder viel Zeit vergangen. Deswegen sollten
worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zustän- die Antworten bald vorliegen.
dige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich
mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver aus- Bern, 04. März 2021, Erstunterzeichnende: Zora Schneider, Tabea Rai
einandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert
wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekom-
mission der Stadt Bern in eine Klimakommission um-

STADT-
STADT-
PARTEI DER ARBEIT BERN ZUR
STREICHUNG DES LEISTUNGS-
NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN DER
VERTRAGS NUMMER 2/2021
STADT BERN

GALERIE
GALERIE
MIT DEM DOLMETSCHDIENST
COMPRENDI VON CARITAS –

AUS
AUS GE-
GE- VER-
STELLT?
STELLT? STEHEN
WIR
MIT DER STADTGALERIE VER-
LIERT BERN EINEN UNKOM-

NICHT.
MERZIELLEN AUSSTELLUNGS-
RAUM. NEIN ZU DIESEN
SPARMASSNAHMEN! PdA BERN

Dolmetschende. Diese bilden eine Sprachbrücke
mit dem nötigen kulturellen und sozialen Hinter-

NEIN ZU DIESEN grund bei der Kommunikation zwischen Migran-
tinnen und Migranten sowie öffentlichen Stellen

SPARMASSNAHMEN! des Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereiches
im Kanton Bern.
• Sparmassnahmen und Abbau durch Zusammen-
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat kürzlich be- legung auf nur noch einen Standort bei der städ-
kanntgegeben, wie er den städtischen Finanz- tischen Schulzahnklinik – Diese bietet tiefe Preise
haushalt in den Jahren 2022 – 2024 zu "entlasten" bei Zahnarztbehandlungen für Kinder, Familien und
gedenkt. auch für Erwachsene.
• Höhere Elternbeiträge für die Ferieninsel.
Die Partei der Arbeit ist schwer enttäuscht von diesen • "Optimierung Tagesstätten" – Neu müssen nach
Sparplänen. Brüskierend sind die Sparmassnahmen kantonalem Modell mehr Kinder betreut werden
bei Kultur, Bildung, Umwelt sowie im Sozialbereich. und es gibt Einschränkungen bei Lagern und Ex-
kursionen.
• Das Lorrainebad soll privatisiert werden, eventuell • Erhöhung der Tarife beim Campingplatz, der Eis-
soll sogar Eintritt erhoben werden. flächennutzung und beim Mieten von Turnhallen.
• Die Stadtgalerie, die seit 1967 bernische noch un- • "Verselbstständigung" des städtischen Altersheim
bekannte Künstlerinnen und Künstler nichtkommer- Kühlewil – Das Altersheim Kühlewil ist das einzige
ziell ausstellt, soll geschlossen werden. Altersheim, das sich noch im Besitz der Stadt be-
• Reduktion beim städtischen Beitrag zur Fanarbeit. findet. Es nimmt vor allem Menschen mit schwe-
• Senkung des Beitrags an die Kornhausbibliothek. ren Krankheiten auf, z.B. Demenz, die in anderen
• Die Umsetzung der Massnahme "klimaneutrale Heimen nicht so leicht einen Platz finden, und es
Vermögensbewirtschaftung" wird verzögert. ist günstig für sozial Schlechtergestellte.
• "Sharing Economy" als Massnahme in der Energie-
und Klimastrategie wird sistiert. Massnahmen unter 50'000 Franken wurden gar nicht
• Streichung des Leistungsvertrags der Stadt mit erst kommuniziert. Dort finden sich erfahrungsge-
dem Dolmetschdienst Comprendi von Caritas – mäss viele kleine Sparmassnahmen vor allem im
Comprendi vermittelt qualifizierte interkulturell Flüchtlings- und Sozialbereich.

EIN
SENKUNG DES BEITRAGS AN
DIE KORNHAUSBIBLIOTHEK –
SPAREN
NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERNBEI DER BILDUNG?
NUMMER 2/2021

TRITT
DIE PdA BERN SAGT NEIN ZU
DIESEN SPARMASSNAHMEN!

FÜR’S GEHT
LORRAI- ÜBER
NEBAD? DIE
BÜCHER.
DAS KÖNNT IHR EUCH SPAREN!
PARTEI DER ARBEIT - PdA BERN

Diese Pläne, vor allem auch Privatisierungen, sind zu machen. Sowohl bei der SP als auch bei den Grü-
umso empörender angesichts der Tatsache, dass wir nen konnten einige Parlamentarier*innen dem Projekt
seit den letzten Wahlen eine wirkliche rot-grün-linke durchaus positive Seiten abgewinnen. Da hakten wir
Mehrheit im Stadtrat haben! nach und überzeugten offenbar die meisten von der
Sinnfreiheit von AGGLOlac. Nach der ermüdenden,
Die Partei der Arbeit sagt NEIN zu diesen Spar- aber spannenden AGGLOlac-Debatte kann ich resü-
massnahmen! mieren, dass sich der Aufwand, um das Projekt - für
PdA Bern, im April 2021 den Moment - zu bodigen, gelohnt hat.

Gewisse Anfeindungen sind offensichtlich üblich und
werden gerne auf die Frau und den Mann "gespielt".

AGGLOlac VERSENKT! Verzweiflungstaten! So erlebt von Exekutivmitgliedern
der Stadt. Die Exekutive, allen voran Stapi Fehr (SP),
stand hinter dem Projekt.
Wer ist hier auf dem falschen Dampfer? Kaum zu glauben: die ganze SP-Fraktion in Biel hat
das bestehende Projekt versenkt.
Am 17. Und 18. März wurde im Stadtrat Biel über Grosse Freude kommt dabei bei unserem Stapi nicht
das Grossprojekt AGGLOlac verhandelt. Das mon- auf, der sich mit grossem Engagement für eben die-
ströse Projekt wäre im Naherholungsbereich der ses Projekt eingesetzt hat. Und natürlich seine Ge-
Stadt zu stehen gekommen. Direkt am See… noss*innen auf Linie bringen wollte. Seinen Missmut
Aber eben: wäre. kann ich "a bisserl" nachvollziehen, da sich seine
Sichtweise doch frappant von der meinen unterschei-
Die Wogen am Bielersee gingen hoch. Es fanden im det. Als Vertreter der PPP (public private partnership)
Vorfeld äusserst kontroverse Gespräche statt. Auch community ist er ganz wo anders unterwegs als ich.
innerhalb der «Linken» in Biel. Als Stadträt*innen ha- Schon als Jüngling erlebte ich das NPM (new public
ben Marisa Halter und ich ein nicht unbeachtliches management). Als Student musste ich miterleben,
Netzwerk aufgebaut. Wir nahmen im Vorfeld der wie die meisten Profaxe (sorry: Professoren) diese
Stadtratsdebatte mit linken Parlamentarier*innen Gesellschafts- und Unternehmensform als die einzig
Kontakt auf, betätigten uns aktiv in zwei Komitees wahre ansahen.
und versuchten auch über die Presseschiene Druck Britannien, unter der "Iron Lady" Thatcher, und auch

NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 2/2021

die USA, unter dem wenig bekannten Schauspieler Sanktionsmassnahmen wurden alleine seit Ausbruch
Ronald Reagan, pushten das NPM bis zum geht nicht der Pandemie verhängt, mit heftigen Auswirkungen
mehr. Oder eher drüber hinaus... auf die Wirtschaft des Landes und die Grundversor-
Ergebnis: zunächst marschierte die Wirtschaft in die gung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medika-
gewünschte Richtung. Die Wirkung verpuffte, als sich menten und Treibstoff. So weigerte sich zum Beispiel
die "Partner" der selbstgewählten Marktströmung ein Logistikunternehmen, dessen Hauptaktionär eine
ausgesetzt sahen. Oder eher ihren Profit schwinden US-Firma ist, gespendetes medizinisches Material
sahen. wie Atemmasken und Diagnosesets aus China nach
Als Beispiel kann man den ÖV in Britannien heran- Kuba zu liefern.
ziehen. In nicht urbanen Gebieten hat der ÖV einen Firmen und Finanzinstitute in der Schweiz wenden
absoluten "understandard" erreicht. Mit dem können die völkerrechtswidrige US-Blockade extraterritorial
die Londoner*innen wohl gut leben. Aber leben denn an. Die von der US-Firma Vyaire Medical Inc. über-
alle Brit*innen in Grossstädten? Wohl eher nicht. nommenen Schweizer Firmen IMT Medical AG und
Die underperformance gegenüber "public" scheint Acutronic Medical Systems AG lehnten die Lieferung
seit langer Zeit (zu langer Zeit) eine Gepflogenheit zu von Beatmungsgeräten nach Kuba ab, nachdem sie
sein. Diese hat sich sogar, wenn auch für mich nicht die Anweisung erhalten hatten, alle Handelsbezie-
erstaunlich, bei Sozialdemokrat*innen festgesetzt. hungen mit der Karibikinsel auszusetzen.
Zum grossen Glück nicht bei allen.
PostFinance und weitere Schweizer Banken weigern
Und klar: die Freude ist gross, dass dieses unsägliche sich aus Angst vor Sanktionen durch die US-Behör-
PPP-Projekt versenkt werden konnte. den, Geldzahlungen nach Kuba zu tätigen. CLER
Aber es geht weiter. Mobimo, die Investorin von AG- verweigert mit Verweis auf das «US-Sanktionsre-
GLOlac, kann noch einen zweiten Anlauf nehmen. gime» sogar die Annahme von Kleinstbeträgen, die
Was für einen hirnrissigen Vertrag lässt das zu? von einem Schweizer Bankkonto auf ein CLER-Konto
gesendet werden.
Wir sind bereit: No pasaran! Für die kubanische Gemeinschaft in der Schweiz wird
es immer schwieriger, auf legalem Weg Geldsen-
Pesche Heiniger, Stadtrat PdA/POP Biel/Bienne dungen an Verwandte und FreundInnen in Kuba zu
tätigen. Auch die internationale Solidaritätsarbeit mit
Kuba wird massiv erschwert, da Spendengelder -
unter anderem zur Unterstützung des Wiederaufbaus

WIRTSCHAFTS-
der Infrastruktur nach dem Durchzug von Wirbelstür-
men - nicht mehr überwiesen werden können.

KRIEG GEGEN KUBA US-Blockade als Programm

BEENDEN - JETZT! Die seit 60 Jahren andauernde, längste Blockade
der Geschichte ist Programm. Deren Ziel hielt die
Seit Ausbruch der Pandemie hat Kuba 75 interna- US-Regierung in einem Memorandum vom 6. April
tionalistische Medizinbrigaden des Kontingents 1960 fest: Hunger und Verzweiflung über die kuba-
Henry Reeve zur Unterstützung lokaler Gesund- nische Bevölkerung zu bringen und sie so gegen die
heitswesen in 40 Länder weltweit entsendet. Über eigene Regierung aufzuwiegeln. 1962 verankerte John
1,2 Millionen Covid-19-PatientInnen wurden bei F. Kennedy die Sanktionen in einem Gesetz. 1992
den Einsätzen bisher behandelt - unentgeltlich. folgte der Torricelli Act (offiziell The Cuban Democracy
Die unterstützten Länder übernehmen lediglich Act), der Tochtergesellschaften US-amerikanischer
Kost, Logis und Reisespesen des kubanischen Unternehmen im Ausland jeglichen Handel mit Kuba
Personals. untersagt und Schiffen ausländischer Unternehmen,
die in kubanischen Häfen anlegen, eine Sperre von
Gleichzeitig wurde seit 2017 die illegale Wirtschafts-, 180 Tagen für das Anlaufen US-amerikanischer Häfen
Handels- und Finanzblockade der USA gegen die Ka- auferlegt. Der 1996 von Bill Clinton unterzeichnete
ribikinsel fast wöchentlich verschärft. 50 zusätzliche Helms-Burton Act (Cuban Liberty and Democratic

NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN                                                   NUMMER 2/2021

Solidarity Act) verschärfte das Sanktionsregime zu-       Die internationale Solidaritätsbewegung mit Kuba
sätzlich. Daran änderte auch die Wiederaufnahme           verlangt die sofortige Aufhebung der kriminellen, il-
diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und           legalen US-Blockade. Die Vereinigung Schweiz-Cuba
der Karibikinsel unter Präsident Barack Obama nichts      fordert den Bundesrat zur raschen und konkreten
Wesentliches. Unter Donald Trump wurde die Blo-           Umsetzung des Postulats 20.4332 auf, das am 9.
ckade fast wöchentlich verschärft.                        März 2021 vom Nationalrat angenommen wurde. Die
                                                          offizielle Schweiz muss sich in den UNO-Gremien
Jeweils im Herbst beziffert das kubanische Aussen-        aktiv gegen die Blockade einsetzen und Massnahmen
ministerium die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges       prüfen, die den Handel mit Kuba und Investitionen in
gegen das Land. Zwischen April 2019 und März 2020         Kuba aus der Schweiz ermöglichen.
beliefen sich die Verluste in der Grössenordnung von      Als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung mit
rund 5,570 Milliarden US-Dollar - gut ein Fünftel mehr    Kuba ist es unsere Pflicht, das Schweigen der Mainst-
als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor. Die Kosten für     reammedien zu durchbrechen und die Bevölkerung
das kubanische Gesundheitswesen betrugen rund 160         in der Schweiz über die Realität der Blockade und
Millionen US-Dollar, diejenigen für die Landwirtschaft    die Errungenschaften Kubas sowie über die Rolle
und den Lebensmittelbereich rund 429 Millionen.           der Schweiz in der Umsetzung der kriminellen Aus-
Trotzdem ist Kuba Ländern wie den USA und der             senpolitik eines Drittlandes aufzuklären. Wir müssen
Schweiz in der Umsetzung der 17 Nachhaltigen Ent-         die kriminelle Blockade verurteilen und so viele Men-
wicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Natio-       schen wie nur möglich für die Kampagne gegen die
nen Lichtjahre voraus, sei es in der Bekämpfung von       Blockade organisieren. Dies gilt auch für andere, mit
Armut (Ziel 1), der Beendung von Hunger (Ziel 2), der     illegalen Blockaden belegte Länder wie Venezuela,
Gesundheitsversorgung für alle (Ziel 3), der inklusiven   Nicaragua, Syrien, Iran und viele mehr. Wir können
Bildung (Ziel 4) oder der Geschlechtergleichstellung      nicht akzeptieren, dass Kinder, Frauen und Männer
(Ziel 5), um nur die ersten fünf zu nennen.               sterben, weil ihnen aufgrund von Sanktionen der Zu-
                                                          gang zu Lebensmitteln und ausreichender Gesund-
Auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie            heitsversorgung verwehrt ist.
könnten westliche, kapitalistische Länder viel von
Kuba lernen. Mit 448 Verstorbenen (Stand 9. April)        Mach mit!
verzeichnet die Karibikinsel im Verhältnis zur Bevölke-
rung nur einen Bruchteil der in der Schweiz verzeich-     Um die Kampagne gegen die Blockade zu intensi-
neten Todesfälle. Die Überlegenheit eines Gesund-         vieren und Druck auf unsere Regierung aufzubau-
heitssystems, in dessen Zentrum das menschliche           en, brauchen wir mehr Freiwillige für Standaktionen,
Leben und die internationale Solidarität stehen, zeigt    Mahnwachen und Infoveranstaltungen; GrafikerInnen,
sich auch bei der Entwicklung von Impfstoffen. So         die Flugblätter und Plakate entwerfen; Menschen mit
wartet Kuba gleich mit fünf vielversprechenden Impf-      Kopiergeräten, die Flugblätter spenden; Sprachbe-
stoffkandidaten auf, bis Ende Jahr soll die gesamte       gabte, die uns bei der Übersetzung von Druckmateri-
Bevölkerung gegen Covid-19 mit geimpft sein. Der          alien unterstützen. Wir brauchen mehr Menschen, die
Impfstoff wird auch anderen Ländern zur Verfügung         bereit sind, Poster aufzuhängen und die Kampagne
gestellt, so zum Beispiel im Rahmen der vom Latein-       in ihren Jugendorganisationen, Vereinen, Kirchen und
amerikanischen Staatenbündnis ALBA-TCP geschaf-           anderen Institutionen bekannt machen.
fenen Impfstoffbank.                                      Du erreichst uns unter 032 517 81 81 oder
                                                          unblockcuba2021@gmail.ch
Internationale Solidarität mit Kuba!
                                                                Natalie Benelli, nationale Koordination Vereinigung Schweiz-Cuba
Die US-Blockade, die auch in der Schweiz extra-
territorial angewendet wird, bedroht das Leben der
rund 11,3 Millionen Kubanerinnen und Kubanern und         Impressum:
verletzt grundlegende Menschenrechte. Die einsei-         PdA POP Partei der Arbeit des Kantons Bern
tigen Zwangsmassnahmen sind ein direkter Angriff          Quartiergasse 17, Postfach, 3001 Bern
auf Kubas in der UN-Charta garantiertes Recht auf         www.pdabern.ch / www.popbienne.ch
nationale Souveränität und Selbstbestimmung.              mail@pdabern.ch / Kontonummer 30-26786-9

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