Haushaltsplan für 2021 verabschiedet - Nr. 3 12.02.2021 - Seite 4 - Stadt Alzenau
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56. Jahrgang
Nr. 3 - 12.02.2021
Haushaltsplan für 2021 verabschiedet
Seite 4 - 6
Seite 2 Nr. 3|12.02.2021
termineaktuell NACHRUF
Im Alter von 94 Jahren verstarb am 16. Januar
Terminkalender des Stadtrates Herr Wilhelm Bott.
Die Stadt Alzenau nimmt von ihm in tiefer Dankbarkeit
Februar 2021 Abschied.
Der Verstorbene erwarb sich insbesondere in seinem
kommunalen Ehrenamt als Feldgeschworener große
Donnerstag, 11. Februar 2021 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verdienste. Seit seiner Vereidigung im Jahr 1983 gehörte
Stadtentwicklungsausschusses er als Hörsteiner Feldgeschworener der Feldgeschwore-
Beginn: 19 Uhr nenvereinigung Unterer Kahlgrund an. Über viele Jahre
Ort: Sitzungssaal des Rathauses bis in das Jahr 2014 bekleidete Wilhelm Bott das Amt des
(Besucherbegrenzung möglich) Hörsteiner Feldgeschworenen-Obmanns. Aufgrund seines
profunden Fachwissens, seiner exzellenten Ortskenntnis-
se, seiner ausgeprägten Gewissenhaftigkeit und seiner
von Herzen kommenden Hilfsbereitschaft genoss er hohe
Donnerstag, 18. Februar 2021 Sitzung des Werkausschusses Anerkennung und Wertschätzung. Uneigennützig hat
Beginn: 18 Uhr Wilhelm Bott seine Arbeitskraft zudem über Jahrzehnte
Sitzung des Haupt- und Finanzaus- hinweg Vereinen seines Heimatsortes Hörstein zur Verfü-
schusses gung gestellt.
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses Über den Tod hinaus sichert ihm sein verdienstvolles Wir-
(Besucherbegrenzung möglich) ken ein ehrenvolles Andenken.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Verwandten.
Alzenau, im Januar 2021
Donnerstag, 25. Februar 2021 Sitzung des Stadtrates Für Stadtrat und Stadtverwaltung
Beginn: 19 Uhr gez.
Ort: Prischoßhalle
Stephan Noll
Erster Bürgermeister
umwelt&entsorgung
NACHRUF
Restmüll Mit Trauer erfüllt uns die Nachricht vom Tod unserer
Alzenau, Albstadt, Michelbach, Mitarbeiterin
Do., 18.2.21 Do., 4.3.21
Kälberau, Wasserlos Frau Christine Baumann.
Hörstein Fr., 19.2.21 Fr., 5.3.21
Sie verstarb völlig unerwartet im Alter von 56 Jahren.
Biomüll
Die Verstorbene war seit September 2020 im gebundenen
Alzenau und alle Stadtteile Do., 25.2.21 Do., 11.3.21 Ganztag der Karl-Amberg Mittelschule Alzenau als exter-
Papiertonne ne Mitarbeiterin tätig. Frau Baumann war eine äußerst
Alzenau Do., 25.2.21 Do., 25.3.21 pflichtbewusste und geschätzte Kollegin. Unvergessen
Albstadt, Kälberau, bleiben nicht nur ihr persönliches Engagement, sondern
Mi., 24.2.21 Mi., 24.3.21 auch ihre bemerkenswerten menschlichen Eigenschaften.
Michelbach, Wasserlos
Hörstein Fr., 26.2.21 Fr., 26.3.21 Ihrer Familie gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
Papiersammlung durch Vereine Wir werden sie in guter Erinnerung behalten.
Alzenau Sa., 13.2.21 Sa., 10.4.21 Alzenau, im Februar 2021
Michelbach Fr., 5.5.21 Sa., 6.3.21 gez.
Hörstein Sa., 3.4.21 Sa., 3.7.21 Stephan Noll
Gelber-Sack-Sammlung Erster Bürgermeister
Alzenau, Kälberau Mi., 24.2.21 Di., 23.3.21
Albstadt Mo., 22.2.21 Fr., 19.3.21
Hörstein Mi., 17.2.21 Di., 16.3.21 IMPRESSUM:
Michelbach Di., 2.3.21 Mo., 29.3.21 Herausgeber:
Stadt Alzenau, Hanauer Straße 1, 63755 Alzenau
Wasserlos Di., 23.2.21 Mo., 22.3.21 Verantwortlich für den amtlichen und redaktionellen Teil:
Problemabfall Nicola Kunkel, Mathias Simon (Stadtverwaltung).
Alzenau (Burgparkplatz) Sa., 13.2.21 9 bis 13 Uhr Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle können wir keine Haftung für
Druckfehler übernehmen.
Hörstein (Räuschberghalle) Do., 22.4.21 16 bis 18 Uhr Für Vereinsnachrichten und Inserate sowie Druck und Verlag:
Michelbach (Kahltalhalle) Do., 4.3.21 14.30 bis 16.30 Uhr Druckerei Götz GmbH, Gunkelsrainstraße 5, 63755 Alzenau,
Tel. 06023/1316, Fax: 31190, E-Mail: druckerei.goetz@t-online.de,
Wasserlos (Festplatz) Mi., 5.5.21 16 bis 18 Uhr www.druckerei-goetz.de
Erscheinungsweise: 14-tägig
Bezugspreis:
Wir bitten Sie, die Behältnisse an den jeweiligen Abfuhrtagen bei Abo: jährlich 17,30 Euro (26 Ausgaben)
um 6 Uhr bereitzustellen. bei Einzelverkauf: 0,70 € pro Ausgabe
Nr. 3|12.02.2021 Seite 3
amtlicherteil 1. Kinderkrippengruppen
Stunden/pro Tag monatliche Gebühr
bis 4 180 €
amtlichebekanntmachungen bis 5
bis 6
195 €
210 €
bis 7 225 €
Satzung über die Erhebung von Benutzungsge- bis 8 240 €
bis 9 255 €
bühren und Entgelten für die Kindertagesein- bis 10 270 €
richtungen der Stadt Alzenau 2. Kindergärten/Kindertagesstätten
vom 28. Januar 2021
Stunden/pro Tag monatliche Gebühr
Die Stadt Alzenau erlässt auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommu- bis 4 100 €
nalabgabegesetzes (KAG) folgende Satzung: bis 5 115 €
§1 bis 6 130 €
Gebühren und Entgelte bis 7 145 €
(1) Für den Besuch (Benutzung) der Kindertageseinrichtungen bis 8 160 €
der Stadt Alzenau (Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kinder- bis 9 175 €
gärten und Horte) werden Benutzungsgebühren erhoben. Die bis 10 190 €
Höhe der Benutzungsgebühren bestimmt sich nach § 5 dieser Stichtag für den Wechsel der Monatsgebühr ist der Erste des Monats,
Satzung. Die Gebühr wird auch im Fall vorübergehender Er- in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet (3. Geburtstag).
krankung, Urlaub oder sonstiger vorübergehender Abwesen-
heit fällig. 3. Kinderhort
(2) Für das Mittagessen, das ein Kind einnimmt, wird der Selbst-
kostenpreis als Entgelt erhoben. Dieser beträgt zurzeit für Stunden/pro Tag monatliche Gebühr
Kinder in den Krippengruppen und in Kindertagesstätten bis 4 120 €
täglich 3 € und im Hort 3,50 €. bis 5 135 €
bis 6 150 €
(3) Für die pädagogischen Arbeitsaufwendungen, insbesondere
für Bastel- und Verbrauchsmaterialien, Kita-App usw., wird mit bis 7 165 €
Wirkung vom 1. September 2021 zusätzlich ein monatliches
Entgelt von 4 € je Kind erhoben. Das Entgelt wird auch im §6
Falle vorübergehender Erkrankung, Urlaub oder sonstiger Geschwisterermäßigung
vorübergehender Abwesenheit fällig. (1) Besuchen zwei oder mehr Kinder aus einer Familie gleichzeitig
§2 eine Kindertageseinrichtung in kommunaler oder nichtkom-
munaler Trägerschaft, wird die Benutzungsgebühr gemäß § 5
Gebührenschuldner Nrn. 1 bis 3 für das zweite Kind um monatlich 15 €, für das
Schuldner der Benutzungsgebühren sowie der Entgelte für das dritte und jedes weitere Kind um monatlich 30 € ermäßigt. Je
Mittagessen und für pädagogische Arbeitsaufwendungen sind die Kind kann immer nur eine Ermäßigung gewährt werden.
Personensorgeberechtigten als Gesamtschuldner; dies gilt auch (2) Die Ermäßigung erfolgt nur auf Antrag der Personensorgebe-
dann, wenn Vertretungsberechtigte das Kind angemeldet haben. rechtigten. Ein entsprechender Nachweis über den Besuch der
§3 jeweiligen Einrichtung ist von diesen zu erbringen. Die Anzahl
Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder der Familie ist
spätestens 14 Tage vor Beginn des Betreuungsverhältnisses des
(1) Die Benutzungsgebühren sowie das Entgelt für pädagogische Kindes, durch das die Ermäßigung ausgelöst wird, durch Vorlage
Arbeitsaufwendungen entstehen erstmals mit der Aufnahme geeigneter Unterlagen zu belegen. Wird ein Nachweis nicht
des Kindes in die Kindertageseinrichtung, im Übrigen fortlau- erbracht, werden die Betreuungsgebühren in Höhe des für das
fend mit Beginn des Monats. erste Kind maßgeblichen Betrages festgesetzt. Das Vorliegen
(2) Die monatliche Benutzungsgebühr sowie das Entgelt für pä- und der Wegfall der Ermäßigungsvoraussetzungen ist der Ein-
dagogische Arbeitsaufwendungen sind jeweils zu Beginn eines richtung anzuzeigen, die das jüngere Kind aufgenommen hat.
Monats fällig, das Entgelt für das Mittagessen nach Ablauf
eines Monats. §7
(3) Die Benutzungsgebühr wird in voller Höhe erhoben, auch wenn Gebührenentlastung
die Betreuungseinrichtung aufgrund „höherer Gewalt“ tem- (1) In den Kindertagesstätten wird die Besuchsgebühr nach § 5
porär schließen muss (z. B. behördliches Betretungs- und/oder Nrn. 1 und 2 um den nach dem Bayerischen Kinderbildungs-
Betreuungsverbot) oder bei verkürzten Öffnungszeiten. und Betreuungsgesetz sowie der dazu erlassenen Ausführungs-
§4 verordnung in der jeweils gültigen Fassung genannten Betrag
reduziert. Die Gebührenentlastung gilt maximal bis zur Höhe
Gebührenmaßstab der tatsächlich zu entrichtenden Besuchsgebühr.
(1) Die Höhe der Gebühren im Sinne von § 1 Abs. 1 richtet sich (2) Für die Eingewöhnungszeit werden die Gebühren nicht ge-
nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung mindert.
(Buchungszeit) gemäß den monatlichen Gebührensätzen in §8
§ 5 dieser Satzung. Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(2) Die Buchungszeit gibt den von den Personensorgeberechtigten Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft. Gleich-
mit der Stadt Alzenau durch Anmeldung und Zusage verein- zeitig tritt die Satzung vom 1. September 2019 außer Kraft.
barten Zeitraum an, während dem das Kind regelmäßig in der
Kindertageseinrichtung betreut wird. Wechselnde Buchungs- Alzenau, 28. Januar 2021
zeiten werden auf den Tagesdurchschnitt einer 5-Tage-Woche Stadt Alzenau
umgerechnet. Krankheit- und urlaubsbedingte Fehlzeiten gez.
sowie Schließtage bleiben unberücksichtigt. Stephan Noll
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren, wenn Erster Bürgermeister
die Buchungszeiten nicht voll ausgenutzt werden. Ebenso ist
es nicht möglich, nicht genutzte Buchungszeiten mit Überzie-
hung der Buchungszeit zu verrechnen. Haushaltssatzung des Abwasserverbandes Unter-
§5 main, Sitz Kleinostheim, für das Haushaltsjahr 2021
Höhe der Benutzungsgebühr Hinweis: Die Haushaltssatzung des Abwasserverbandes Untermain
Für die einzelnen Einrichtungsformen werden nachstehende wurde im Amtsblatt des Landratsamtes Aschaffenburg Nr. 3 vom
Gebühren erhoben: 28. Januar 2021 amtlich bekannt gemacht.
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titelthema
Haushaltsrede 2021 – Stephan Noll,
Von daher war es meiner Meinung auch ange-
bracht und wichtig, die Verabschiedung des
Haushaltes im Dezember 2020 zu verschieben,
nicht, weil wir nicht mit den Haushaltsberatungen
fertig gewesen wären, sondern allein als Schutz für
die Zeit vor Weihnachten und Silvester. Dadurch,
dass wir uns als Stadtrat nicht noch einmal kurz vor
Weihnachten in der gebotenen Präsenz getrof-
fen haben, konnten wir während des Lockdowns
sicher Weihnachten feiern und haben uns den
allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen unterworfen,
auch wenn wir dadurch zum ersten Mal seit vielen
Jahren den Haushalt nicht vor Beginn des neuen
Liebe Mitglieder des Alzenauer Stadtrates, liebe Jahres verabschieden konnten.
Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Mit der Verabschiedung des Haushalts endet nun
Damen und Herren, die vorläufige Haushaltsführung und ich denke
es ist auch wichtig, dass wir den Haushalt heute
ein spannender Prozess geht heute zu Ende. Mit beschließen, damit das politische Gremium durch
der Verabschiedung des Haushaltes stellen wir sein Votum uns in der Verwaltung für weitere Pla-
heute die Weichen und legen die Prioritäten für nungen beauftragt und legitimiert.
das anstehende Jahr. Ich glaube und ich denke, Ich will betonen, auch wenn wir fast täglich neue
ich habe es in den Haushaltsberatungen immer Informationen zu den Auswirkungen von Corona
wieder betont, es war doch wesentlich kniffliger auf die kommunalen Haushalte erhalten und die-
als gedacht, zum ersten Mal einen Haushalt für se die Beratungen überschattet haben, haben wir
die Stadt aufstellen zu dürfen. Besondere Zeiten solide an den Finanzen geplant und den Rahmen
bringen besondere Herausforderungen und Unsi- bestmöglich fixiert. Das liegt, so denke ich, auch
cherheiten mit sich und haben mir und uns allen daran, dass ich mit gewissen Planungsvorgaben
die letzten Wochen nicht leichtgemacht. Obwohl in die Beratung gegangen bin, nachdem der
ich mich mit anderen Bürgermeistern oft ausge-
tauscht habe, mit welchen Überlegungen andere
Kommunen in die Beratungen starten und unser
Kämmerer die Prognosen der Referenten des bay-
erischen Gemeinde- und Städtetages stets beher-
zigt und berücksichtigt hat, so musste ich doch
schlussendlich „durch den Haushalt pflügen“, um
Ihnen heute diesen Haushaltsplan so für die Ver-
abschiedung vorlegen zu können.
Ich bin daher froh, dass wir als Stadtrat und als Kol-
legium den Haushalt für das Jahr 2021 sehr intensiv
beraten und uns alle Teilhaushalte in den Blick ge-
nommen haben.
Kämmerer mir die ersten Ergebnisse der Berech-
Nicht nur in verschiedenen Sitzungen der Fach- nung der Kreisumlage und der Steuerschätzung
ausschüsse sowie des gesamten Stadtrates wurde präsentiert hat. Wenn man von heute auf morgen
der Entwurf beraten, sondern ich habe es mir auch mir nichts, dir nichts wesentlich mehr Kreisumlage
nicht nehmen lassen, als neuer Bürgermeister alle zahlen muss und die Steuerschätzung zurückgeht
Fraktionssitzungen zu besuchen, um mit ihnen und sich eine Lücke von knapp 2,3 Millionen auf-
auch in einem anderen Rahmen den Haushalts- macht, war es klar, dass ich an mehreren Stell-
entwurf zu diskutieren. Von Anfang an war es mir schrauben zu drehen habe.
wichtig, einen Haushalt zu beraten, um der Stadt, Von Anfang an habe ich klargemacht, dass ich
dem Stadtrat und der Verwaltung in diesen unsi- eine Hälfte zum Lückenschluss liefern werde, in-
cheren Zeiten Sicherheit – sprich der „Unsicherheit dem ich versuche die Ausgaben um über eine
eine Sicherheit“ zu geben, wie man den Haushalt Million zu kürzen und die Budgets so anpasse, dass
überschreiben könnte. wir dort zwar die nötigen Risiken und Unwägbar-
Nr. 3|12.02.2021 Seite 5
, Erster Bürgermeister
keiten auffangen können, wir aber aus der Ver- Wir haben uns einiges vorgenommen und haben
waltung heraus das Zeichen setzen, in diesen Zei- vieles geplant und ich hoffe, dass wir möglichst alle
ten zuerst an den Ausgaben zu sparen. Ich habe dieser Projekte auch umsetzen und realisieren kön-
jedoch auch nicht verhehlt, dass wir uns auf der nen. Der Haushalt ist gut geplant, aber dennoch
anderen Seite Gedanken machen müssen, wie wir nur die Ermächtigungsgrundlage für die anstehen-
die andere Hälfte aus den Einnahmen finanzieren den Maßnahmen. Diese gilt es nun mit konkreten
können ohne eine noch größere Darlehensauf- Details weiter aus zu planen, im Stadtrat und mit
nahme dafür heranzuziehen. der Bürgerschaft zu diskutieren und mit konkreten
Beschlüssen auf den Weg zu bringen.
Aus den Haushaltsberatungen nehme ich daher
jetzt schon für mich sowie für den Kämmerer die
Aufgabe mit, dass wir den Haushalt zwar gut ge-
plant und budgetiert haben, nun aber im Nach-
gang die Ergebnisse und Beschlüsse noch stärker
in der Umsetzung kontrollieren und monitoren müs-
sen. Ja, wir haben aus dem Haushalt die Luft raus-
gelassen ohne den Haushalt auf Kante genäht zu
haben. Das möchte ich auch betonen, denn ei-
nes ist und bleibt mir sehr wichtig für unsere Stadt:
eine solide Finanzpolitik.
Solide Finanzpolitik bedeutet für mich, dass wir uns
- besonders in diesem durch die Auswirkungen Ich möchte daher an dieser Stelle auch einen wei-
von Corona geprägten Jahr - vor allem auf unsere teren, wichtigen Ausblick wagen. Es ist essentiell,
Kernaufgaben konzentrieren. dass wir die anstehenden Großprojekte und Maß-
nahmen takten, eine kluge und nachhaltige Ge-
Dieser Fokus wie auch einen ausgeglichenen Haus- gen- und Refinanzierung finden und für Themen
halt gilt es fest im Blick zu haben, genauso wie die schlaue Lösungen ermitteln werden. Wir müssen
Maßgabe weiterhin in die Zukunft der Stadt zu in- jetzt die Pflöcke für die anstehende Wahlperio-
vestieren und diese fortzuentwickeln. Mir war und de einklopfen. Nach den bisher stattgefundenen
ist es daher wichtig, dass wir bei diesem Haushalt, Strategiesitzungen bzw. den Klausurtagungen des
aber auch künftig, einen Ausgleich zwischen allen Stadtrates bin ich mir aber sicher, dass wir diese
finden und jeder sich gleich am Haushalt beteiligt. Weichenstellungen zusammen angehen werden
Es gilt zukünftig in der Stadt und in diesem Gre- und wir unsere Prioritäten als Stadtrat für die kom-
mium, und das will ich an dieser Stelle besonders menden sechs Jahre ausarbeiten werden.
betonen, dass wir uns regelmäßig Gedanken ma-
chen müssen, wie wir unsere Einrichtungen und un- Es ist fundamental die Bürgerinnen und Bürger mit-
seren Haushalt finanzieren möchten und welche zunehmen und aufzuzeigen, wohin wir wollen und
Kostendeckungsgrade für verschiedene Einrich- wie wir die Stadt Alzenau für die weitere Zukunft
tungen und Dienstleistungen wir erreichen wollen. festmachen und weiter ausrichten wollen.
Trotz aller Herausforderungen bin ich froh und Dabei gilt es ein besonderes Augenmerk auf all
glücklich, dass wir auch für das kommende Jahr das zu haben was, uns bereits besonders wichtig
wieder große Investitionen in den Haushalt 2021 ist, aber auch auf andere Themen wie die digitale
mitaufnehmen konnten. Besonders herausgreifen Verwaltung, die Klimaneutralität der Stadt Alze-
möchte ich den Neubau der Kita Sonnenland in nau und mein persönliches Zukunftsbild noch stär-
Wasserlos, der soziale und geförderte Wohnungs- ker eine Stadt für Alle sein zu wollen.
bau in der Stadt, die weiteren Planungen und
konkreten Maßnahmen für den Neubau des Feu- Ich möchte daher abschließend all denjenigen
erwehrgerätehauses in Alzenau, Gelder für den danken, die mitgeholfen haben, dass wir heute
neuen Faulturm der Kläranlage, weitere Auffors- diesen Haushalt verabschieden können. Natürlich
tungen in unserem städtischen Forst und zukunfts- danke ich vor allem Ihnen, danke ich Euch, liebe
trächtige Investition in die digitale Ausstattung an Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates. Vielen
Schulen und in der Verwaltung sowie Gelder für Dank, dass ich Euch in den Haushaltsberatungen
die Instandhaltung unserer Infrastruktur. so stark mit ins Boot holen konnte.
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Fortsetzung Haushaltsrede 2021
Ich denke, ich bin oft eine ehrliche Haut, manch-
Haushalts- und Finanzplan 2021 der Stadt Alzenau
mal vielleicht auch zu ehrlich, doch ist es mir stets
wichtig, dass ich Euch bei meinen Gedanken Darlehen, Rücklagen, Kredite in T€
Haushalts- Haushalts- Saldo
abholen und Euch von diesen überzeugen kann, plan 2021 plan 2020
dass ich transparent bin und dass wir zusammen Personalausgaben 13.117 12.684 + 433
die Weichen stellen. Vielen Dank auch für die gute Sachausgaben 6.803 7.887 - 1.084
Darlehensstand (ohne Neuaufnahmen) 22.086 20.372 + 1.714
Stimmung und die konstruktive Zusammenarbeit in Allg. Rücklage 2.267 1.751 + 516
den vergangenen Wochen. Investitionen
Zuführung an die allg. Rücklage
7.545
5
14.050
5
- 6.505
+0
Ich danke aber an dieser Stelle besonders meinen Kreditaufnahmen (ohne Umschuldung) 3.000 5.000 - 2.000
Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, al-
Übersicht der größten Einnahmen in T€
len voran meinen Abteilungsleitern, die heute hier Haushalts- Haushalts- Rechnungs-
mit im Saal sitzen. Diese stehen stellvertretend für plan
2021
plan
2020
ergebnis
2019
die rund 420 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Grundsteuer A 52 47 46
der Stadt. Ich danke Euch für die Vorbereitung, Grundsteuer B 3.150 2.700 2.649
Gewerbesteuer 10.000 10.200 10.419
für die Planung und für die Ideen. Man darf es Einkommensteueranteil 13.600 14.500 14.318
nicht unterschätzen und das möchte ich beson- Einkommensteuerersatz
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
1.020
2.100
1.070
2.300
1.026
2.151
ders herausstellen, mit wie viel Engagement, Fleiß Schlüsselzuweisungen 675 1.025 0
Sonstige Zuweisungen 640 640 1.125
und Herzblut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Benutzungsgebühren 1.678 1.286 1.280
der Stadt für die Stadt arbeiten. Ich danke Euch Verwaltungsgebühren
Einnahmen aus Verkäufen
548
738
579
958
546
1.058
für den wirklich regen Austausch, für das Ringen Mieten/Pachten 450 368 395
Zuschüsse für lfd. Zwecke 5.343 4.591 4.420
um die Sache und für eure Vorstellungen und Vi- Konzessionsabgabe 618 598 597
sionen. Dank gilt Euch aber auch für die Aufrich-
tigkeit bei der Prozess- und der Strukturdiskussion, Übersicht der größten Ausgaben in T€
Haushalts- Haushalts- Rechnungs-
die wir aktuell führen, um auch im Haus und in der plan plan ergebnis
2021 2020 2019
Verwaltung weiter die Weichen für die Zukunft zu
stellen. Personalausgaben
Unterhaltung Grundstücke und unbew.
13.117 12.684 12.255
Und ich danke Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Vermögen 1.549 2.187 2.286
Geräte und Ausrüstungsgegenstände 251 342 345
Mitbürger für die Offenheit, für den Austausch Mieten und Pachten 411 281 206
und das Feedback in der vergangenen Zeit. Viele Bewirtschaftungskosten
Unterhaltung der Fahrzeuge
935
116
911
117
881
137
wenden sich, auch wenn wir uns nicht physisch bei Verwaltungs- und Betriebsausgaben 2.213 2.716 2.710
Steuern/Versicherungen 545 536 973
vielen Veranstaltungen sehen können per Telefon, Geschäftsausgaben 690 699 589
per E-Mail oder mit Kommentaren in den sozialen Erstattungen für Leistungen der
Stadtwerke 2.656 2.711 2.575
Netzwerken an mich und ich bin dankbar für jede Kalkulatorische Kosten* 7.167 7.167 7.107
Zuweisungen an Kindertagesstätten,
Anregung und jedes Feedback, was ich dadurch Verbände, Vereine, Soziale Einrichtungen 2.809 2.513 2.534
Zuweisungen und Zuschüsse f. lfd. Zwecke 2.209 2.639 2.502
erhalte. Zinsen 275 315 236
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach- Gewerbesteuerumlage
Kreisumlage
1.000
10.265
1.100
9600
1.674
12.543
dem unser Kämmerer Oliver Rickert die Zahlen prä-
sentiert hat, wollte ich mit meiner Rede doch noch
einmal die großen Linien und Überlegungen zum Große Investitionen/Projekte 2021
vorliegenden Entwurf herausgreifen und heraus- Planungs- und erste Baukosten für die Alzenauer Feuerwache 500 T€
Abschluss Hortanbau an der Grundschule in Michelbach 300 T€
stellen. Ich kann Ihnen allen die Zustimmung zum Mögliche Aufstockung der Grundschule Michelbach 100 T€
ausgearbeiteten und vorgelegten Haushaltsplan Ersatz-Neubau Kindertagesstätte Wasserlos
Zuschuss Dietrich-Bonhoeffer-Haus
500 T€
120 T€
nur wärmstens empfehlen. Ich wünsche uns allen Diverse Straßen- und Radwegeausbaumaßnahmen 550 T€
Sozialer Wohnungsbau 1.1 Mio€
ein gutes Jahr, viele tolle Umsetzungen, Ideen und Maßnahmen der Hallen und Bäder 460 T€
Diskussionen und hoffentlich einen schnellen Weg Energetische Maßnahmen/Renovierungsarbeiten Rathaus
Ersatzaufforstungs- u. Beschaffungsmaßnahmen im Forst
500 T€
> 100 T€
zurück zur Normalität.
Ich würde mich freuen und wünsche mir, dass wir
auch weiterhin stark in der Sache diskutieren, aber
am Ende gemeinsam an einem Strang ziehen zum
Wohle und zum Erfolg Alzenaus.
Denn bei einem bin ich mir sicher: Der Haushaltsplan 2021 ist einsehbar unter: www.alzenau.de
Zusammen können wir weiterhin mehr erreichen!
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Haushaltsreden zur Verabschiedung der Haus- seigentümer stärker in die Pflicht zu nehmen, wird zumindest
denen gefallen, die von dieser Neuregelung der „StrABs“ profi-
haltssatzung aus der öffentlichen Sitzung des tieren. Bei den Gewerbesteuern, die bislang den gleichen Hebe-
Stadtrates am 28. Januar 2021 satz 345 hatten, wollen wir speziell im Corona-Jahr nur eine mo-
derate Anhebung auf 360 vorschlagen.
Haushaltsrede von Georg Grebner für die CSU-Fraktion Defizitär ist und bleiben Kindergarten, Krippen sowie der Hortbe-
Werte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen reich. Hier sind in den vergangenen Jahren die Kosten durch
im Stadtrat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bessere Betreuungsschlüssel im Personalbereich sehr stark gestie-
gen, die Verluste, welche von der Kommune getragen werden
2020 wird sich als Corona-Jahr in unserer Erinnerung halten. Pan- müssen, verdoppelten sich den letzten 10 Jahren auf mehr als
demiegefahren, erhebliche Beschränkungen und für viele Men- vier Mio. € Wir bieten dafür eine beispielhafte pädagogische
schen drastische Einschnitte werden als Fazit zurückbleiben. Eine Betreuung mit sehr langen Öffnungszeiten und hervorragend
Folge, die dem Dezember-Lockdown geschuldete Verschiebung ausgestattete Kinder-Einrichtungen an. Eine Erhöhung der Kin-
des Haushalts auf die heutige Sitzung. Für den städtischen Haus- dergartengebühren wird gerne aus sozialpolitischer Sicht als Tabu-
halt wird das Jahr 2020 und damit für die Haushaltsberatungen Bruch angesehen, trotzdem kommen wir an einer stärkeren Be-
des Folgejahres eine Zäsur darstellen. In der Vorberatung wurden teiligung der Eltern nicht vorbei. Durch die flexiblen Buchungs-
die aktuellen Zahlen des Haushalts vom Kämmerer vorgelegt, die zeiten besteht weitestgehender Gestaltungsspielraum. Trotz der
ich auch im Einzelnen nicht mehr wiederholen möchte. von uns vorgeschlagenen Erhöhung der Buchungsstunden um
Diese aktuellen Zahlen zeigen leider, dass Ausgaben steigen und 15 € per Monat bleibt es dabei, dass nach Zahlung des staatlichen
Einnahmen voraussichtlich sinken werden. So ist eine zentrale Zuschusses von 100 € der Halbtagskindergartenbesuch kostenlos
Einnahmequelle der Kommune, die Gewerbesteuer mit zahl- bleibt. Kostenlos ist dieser ohnehin für Eltern, die soziale Unterstüt-
reichen Unbekannten versehen und wird z. Zt. mit etwa 10 Mio. € zungsleistung bekommen.
bewertet. Einschätzungen lassen vermuten, dass die Einnahmen Dass andere Gebühren, wie in der letzten Stadtratssitzung eben-
deutlich unter dem Vorjahresniveau liegen. Beim Einkommens- falls beschlossen erhöht werden müssen, lässt sich nicht vermei-
steueranteil, dessen Anteil zur Finanzierung des städtischen Haus- den. Schließlich liegt manche Erhöhung rund 20 Jahre zurück.
halts von Jahr zu Jahr steigt, werden mit etwa 13 Mio. € EK-Steu-
erbeteiligung nicht ganz so große Einschnitte erwartet. Allerdings Unabhängig vom Verwaltungshaushalt sind auch im Bereich der
müssen wir auch hier Corona-bedingt negative Folgen ins Kalkül Stadtwerke Anpassungen notwendig. Das gilt für die Bäder, die
ziehen. im Corona-Jahr zusätzliche Kosten verursacht haben, genauso
wie die Hallen im städtischen Besitz. Auch hier müssen stärker auf
Auf der Ausgabenseite stehen die Kreisumlage von mehr als Kostendeckung achten, obwohl wir damit den Gesundheitssport
10 Mio. € und Personalausgaben von 13 Mio. € gegenüber. Allein und auch den „Wohlfühlfaktor Alzenau“ auf eine harte Probe
an diesen vier großen Zahlen wird deutlich, dass wirtschaftliches stellen werden.
Haushalten das Gebot der Stunde ist.
Nur wenn wir auch in Sachen Haushalt „nachhaltig“ und kosten-
Drei wesentliche Steuerungselemente bleiben der Stadt - es sind bewusst wirtschaften, werden wir uns den Hausforderungen der
die geplanten Investitionen, der Ansatz für die Verwaltung und Zukunft auf der örtlichen Ebene stellen können. Vielfältige Auf-
die Möglichkeiten Steuern und Gebühren zu beeinflussen. gaben erwarten uns in der Zukunft. Stichwort Feuerwehren, Kin-
Nur wenn es uns gelingt in allen drei Bereichen eine sparsame dergärten, aber auch Einrichtungen wie Wohnprojekte für ältere
Haushaltspolitik zu präsentieren, werden die erwartbaren Ein- Menschen oder Menschen mit Behinderungen und sozialer Woh-
schnitte von den Bürgerinnen und Bürgern als gerecht empfunden nungsbau. Hier gibt es bereits konkrete Vorstöße, die gegebe-
und zumindest in Teilen je nach persönlicher Betroffenheit akzep- nenfalls mit Unterstützung privater Trägerschaft umgesetzt werden
tiert. könnten.
Wir haben bei der CSU in mehreren Fraktionssitzungen alle Inve- Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
stitionen auf den Prüfstand gestellt. Darunter waren und sind u. für Ihre engagierte Arbeit, dem Kämmerer für die gute Vorarbeit
a. geplante Ausgaben für die Feuerwehr, die Kindergärten und in den Haushaltsberatungen und wünsche unserem Bürgermeister
den Rathausanbau. In diesen Bereichen sind notwendige Inve- weiterhin gute Entscheidungen zum Wohle aller AlzenauerInnen.
stitionen vorzunehmen. So steht eine leistungsfähige Alzenauer Als CSU-Fraktionssprecher danke ich auch allen Kolleginnen und
Feuerwehr mit einem in die Jahre gekommenen und nicht mehr Kollegen im Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit in den
den aktuellen Bedürfnissen entsprechendem Feuerwehrhaus an zurückliegenden Monaten dieser Wahlperiode.
einer vorderen Stelle der notwendigen Investitionen. Stark stei-
gende Kinderzahlen in Alzenau, bedeuten auch in Zukunft viel Alzenau hat weit in der Region einen sehr guten Ruf, der sich
Geld für unsere Jüngsten in die Hand zu nehmen. Positives Zeichen, auch an der hohen Nachfrage in Alzenau zu wohnen zeigt. Ar-
der vorbildliche Kindergartenneubau in Hörstein. Michelbach beiten wir zusammen, dass Alzenau das ist und bleibt, eine Vor-
stößt an die Kapazitätsgrenze und wird aktuell um eine neue zeigestadt an der bayerisch-hessischen Landesgrenze.
Krippe erweitert. Für Wasserlos gibt es bereits konkrete Planungen
für eine Erweiterung und Ergänzung um eine integrative Gruppe.
Hier sollten wir trotz angespannter Finanzlage die Pläne weiter- Haushaltsrede von Stephan Schmauder für die Frak-
verfolgen um den neuen, aktuellen energetischen Anforderungen tion Bündnis 90/Die Grünen
entsprechenden Kindergarten zu bauen und gleichzeitig sozialen Liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger, werte Kolleginnen und
Wohnungsbau voranzutreiben. Der geplante Rathausanbau ist Kollegen des Stadtrats, der Verwaltung und der Stadtwerke, sehr
der begrenzenden Raumsituation und den damit verbundenen geehrter Herr Bürgermeister,
Arbeitsschutzmaßnahmen geschuldet. Gerade bei diesen groß-
en Investitionen müssen wir weiterhin aktiv bleiben. Die unter 2020 war ein Jahr der Veränderung. Die Welt hat ein Ereignis, auf
Haushaltsgesichtspunkten durchgeführten Verschiebungen lösen das die Staatengemeinschaft sehr schnell und heftig reagiert hat,
nicht die geschilderten Probleme, sondern Entzerren nur den eine Pandemie, die immer noch anhält. Wir Alzenauer haben es
Haushalt auf Zeit. trotz der damit verbundenen Einschränkungen des Lebens ge-
Bei der Verwaltung hat der Bürgermeister Einsparungen von etwa schafft, unter diesen Umständen einen neuen Stadtrat und einen
einer Million Euro angekündigt und die Ausgleichszahlung für die neuen Bürgermeister zu wählen. Den Klimawandel hingegen, ein
Stadtwerke mit ihrem verlustbringenden Hallen- und Bäderbetrieb weit gravierenderes Problem für die gesamte Menschheit, disku-
auf rund 2 Mio. € gedeckelt. Aus unserer Sicht ein wichtiger Ansatz tieren wir immer weiter, eine notwendige starke Reaktion bleibt
den Haushalt auf tragfähige Füße zu stellen und den Bürger da nach wie vor aus. Hier in Alzenau haben weder das Pariser
nachvollziehbar als Sparhaushalt zu vermitteln, ohne eine positive Klimaschutzabkommen noch extreme lokale Naturereignisse
Stadtentwicklung zu vernachlässigen. dazu geführt, dass endlich große Räder gedreht werden. Im
Gegenteil, wir Grüne hatten einen Antrag eingebracht zur drin-
Bei der Einnahmenseite kommen wir nicht umhin, Steuereinnah- genden Einstellung eines Klimaschutzmanagers, der als Stabsstel-
men und Gebühren anzuheben. le alle städtischen Projekte und Maßnahmen in diesem Zusam-
Wir von der CSU haben vorgeschlagen den Hebesatz für die menhang überprüft und notwendige Vorgaben macht. Dieser
Grundsteuer B von 345 auf 380 Punkte zu erhöhen. Durch die ist gescheitert, keine andere Fraktion hat es erkennbar begriffen.
Gesetzesänderung sind in Bayern Straßenausbaubeiträge nicht Schlimm leider zusätzlich, aus der CSU Fraktion war zu vernehmen,
mehr zu erheben, was in aktuellen Sanierungsgebieten die Grund- wir könnten uns das angesichts unserer aktuellen Haushaltslage
stückseigentümer finanziell entlastet. Jetzt dafür alle Grundstück- nicht leisten. Selbst die EU und die UN haben mittlerweile dieSeite 8 Nr. 3|12.02.2021
Zeichen der Zeit erkannt, dass uns Abwarten wesentlich mehr gentumswohnungen ohne nennenswert klimaschonende Be-
kosten wird als sofort zu handeln. Wir erinnern uns noch an die triebskonzepte enthalten.
Stadtratsitzung vom 26. September 2019, als es uns Grünen mit Ein weiteres Großprojekt wird der Feuerwehrneubau in der Kern-
dem Ausrufen des Klimanotstands um ein Zeichen zur Energie- stadt, inzwischen wieder geplant am alten Standort. Hier werden
wende ging und der ehemalige Bürgermeister mit geballter
Rethorik einige Planungen aus der Vergangenheit holte, die nun zur Abwehr von Gefahren, auch bedingt durch den Klimawandel,
endlich zum Leben erweckt werden sollten. Doch was ist seit über für die Bürger hohe Investitionen nötig, zu denen es keine Alter-
einem Jahr passiert? Es wurde ein Umweltbeirat gegründet, viel native gibt.
diskutiert und noch kein einziges konkretes Projekt mit einer aus- Vor der endgültigen Realisierung sollte allerdings erst das gene-
reichenden Tragweite für Alzenaus Umwelt entwickelt. Der ehe- relle Betriebskonzept der Wehren noch zukunftsfähiger und -ver-
malige Bürgermeister ist nun Landrat, nun liegt es am neuen träglicher gestaltet werden. Auch der Entwicklung der Personal-
Bürgermeister, der auch in seinem Wahlprogramm eine klimaneu- decke in den Ortsteilen muss Rechnung getragen werden, worauf
trale Stadt im Grünen in Aussicht gestellt hat, zügig konkrete wir bereits mehrfach hingewiesen haben. Eine Zusammenlegung
Maßnahmen mit realistischen Zeitplänen vorzustellen, die uns technischer Standorte, wie im ersten Schritt nun für Kälberau-
endlich wieder zu Vorreitern machen, die wir einmal waren ... vor Michelbach begonnen, kann hoffentlich auch in anderen Orts-
30 Jahren mit einem Umweltamt, das den Namen verdiente oder teilen fortgesetzt werden.
vor 22 Jahren mit einer PV-Anlage, die seinerzeit die größte in
Unterfranken war. Der UN Generalsekretär hat in seiner Rede vom Das Erweiterungsprojekt des Rathauses, durch uns in der bisher
12. Dezember 2020 inzwischen weltweit dazu ermutigt, den Kli- geplanten Form mehrfach abgelehnt, wird nun zwar verschoben,
manotstand auszurufen. Auch unser aufgrund der Stadtratswahl doch immer noch nicht ad acta gelegt. Die Entwicklung der
verschobene Antrag vom 30. April 2020 für eine Pflicht, PV-Anla- Innenstadt generell und in Folge der Pandemie dann speziell,
gen auf Neubauten zu errichten, wurde von der Mehrheit im wird uns zeigen, dass sich zum einen die Anforderungen an die
Gremium abgelehnt mit dem Hinweis, der Freistaat habe ja eine Verwaltung als auch die Belegungssituation von Gebäuden noch
landesweite Regelung im Sinn. verändern werden, sodass zunächst einmal eine Optimierung
Tatsächlich hat der Ministerpräsident am 10. Juli 2020 bereits für des Ist-Zustands sinnvoller erscheint.
2021 eine solche Pflicht für Gewerbebauten und ab 2022 für Vor der Anlage neuer Wohninfrastruktur sollte es zunächst um die
private Bauten angekündigt, die Umsetzung fehlt dennoch bis Erhaltung der noch Existierenden gehen. Dies gilt speziell für Ge-
heute. Klimaschutz ist auch Gesundheitsvorsorge, das müsste uns
diese Pandemie lehren ... und Diversität in der Natur wirkt auch bäude, von denen wir noch viele Verfallende in den Ortsteilker-
als Schutz vor einseitigen Infektionen. nen haben. Hier sollten, über ein von Bund und Land, aber viel-
leicht auch unserer Kommune zu startendes Subventionspro-
Wie von uns in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre immer gramm in Verbindung mit maßvollen Klimaschutzanforderungen,
prophezeit, wird der Berg an durchzuführenden notwendigen Anreize geschaffen werden. Immobilien sind besser zu renovieren,
Erhaltungsmaßnahmen in unserer Stadt immer höher. Dies gilt
auch wieder für den vorliegenden Haushaltsentwurf mit seinen ersetzen oder auch aus zubauen, bevor wieder über die Auswei-
Folgejahren. Unsere pro Kopf Verschuldung wird, selbst wenn sung von Neubauflächen nachgedacht wird. Wenn wir Grüne
Pandemiefolgen herauszurechnen sind, weiter ansteigen. Das uns etwas wünschen dürften ... unsere Landnutzung muss enkel-
wird noch mehr als das aktuell Doppelte des bayerischen Lan- tauglich werden ...
desdurchschnitts. So sehr es uns alle erfreut, dass in Alzenau seit der Gartenschau
Betrachten wir zunächst wieder die Einnahmenseite. Bei der 2015 eine Vielzahl neuer Grünanlagen entstanden sind, so sehr
Gewerbesteuer haben wir, wie letztes Jahr prophezeit, im Vorfeld sehen wir in der Fraktion es auch mit Sorge, wie diese bewirtschaf-
einer maßvollen Erhöhung zugestimmt, selbst wenn wir davon tet werden. Für die Natur, wie auch für den städtischen Geldbeu-
ausgehen, dass die Pandemie hier noch ihre Spuren hinterlassen tel, wäre es wesentlich sinnvoller, hier naturnäher vorzugehen. Ein
wird. Auch bei der Grundsteuer haben wir eine in gleichem Vo- häufiger Bepflanzungswechsel wie auch intensive Pflege durch
lumen kalkulierte Erhöhung mit getragen. mittlerweile über 20 bei der Stadt (bzw. den Stadtwerken) ange-
Zusammen mit der jährlichen Zuweisung aus den Einkommen- stellte Gärtner, die durch Fremdfirmen noch unterstützt werden
steuern der Alzenauer Bürger und den Schlüsselzuweisungen müssen, decken sich nicht mit unserem Bild einer Stadt im Grünen.
durch den Freistaat geben uns diese Einnahmen den groben Auch die aufgrund der durch den Klimawandel zunehmende
Rahmen für unsere Ausgabenpolitik vor. Die vom Verfassungsge- Trockenheit und die damit verbundene Notwendigkeit intensiver
richt vorgegebene Möglichkeit der Erhebung einer Grundsteuer Bewässerung dieser Pflanzungen ist zu bedenken. Die Verwendung
C zur Regulierung von Grundstückshortung in ehemaligen Bau- von Trinkwasser aus unserer Wasserversorgung, wo es in nicht
gebieten wird seitens der bayerischen Staatsregierung leider nicht allzu ferner Zukunft wahrscheinlich Engpässe geben wird, halten
genutzt. Wie schon in den letzten Jahren sind unsere generellen wir für unverantwortlich. Aufbereitetes Wasser unserer Kläranlage
kommunalen Aufgaben somit immer schwerer zu erfüllen. reicht zum Gießen vollkommen aus.
Bei den Ausgaben sind wir weiterhin stark belastet durch die vom
Staat vorgegebene Kinderbetreuungsaufgabe. Dessen Zuschuss Die Beseitigung der Sturmschäden und die teilweise vertrock-
für Kinderbetreuung, wie auch die ungenügenden Zuschüsse bei nenden Neuanpflanzungen von Bäumen im Wald zeigen uns,
Baumaßnahmen führen zu immer größeren Eigeninvestitionen dass ein Wirtschaftswald aufgegeben werden sollte . Der Fokus
und Unterhaltskosten, die unsere Defizite weiter erheblich anstei- sollte gelegt werden auf eine natürliche Grüne Lunge zur Nah-
gen lassen. Ein Ziel unserer Partei, frühkindliche Bildung analog zu erholung. Die Geschwindigkeit der Klimaveränderung wird inzwi-
schulischer Ausbildung kostenlos zu gewähren, rückt mit dem schen immer sichtbarer. Finanzmittel, die für eine Bewirtschaftung
letzten Stadtratsbeschluss zu den Gebühren in immer weitere weiter eingeplant werden müssen, sind schwer abzuschätzen.
Ferne. Den schnellen Abverkauf noch halbwegs gesunder Stämme, die
Aufgrund der Finanzknappheit müssen bei den Neubauten Ein- aktuell verstärkt abgeholzt werden, erachten wir dafür als kon-
fachheit, Funktionalität und modulare Erweiterbarkeit wie auch traproduktiv und verantwortungslos. Nach wie vor stehen wir zur
klimaschonende Betriebskonzepte in den Fokus gelangen. Der vollumfängliche n Renaturierung sämtlicher Wasserläufe. Die des
neue Ansatz, wie in Wasserlos das KiTa-Projekt mit kombinierten Neuwiesenbaches haben wir in der aktuellen Vorlage des Haus-
Wohnungen für Personal am Standort des ehemaligen Marien- halts zwar vermisst, doch sobald die wegen der Pandemie ver-
heims, wird von uns daher ausdrücklich begrüßt. Ähnliches gilt zögerte Förderung kommt, freuen wir uns mit Ihnen allen, das
für Planungen zu Projekten für Mehrgenerationenwohnen und lange geplante Projekt endlich umgesetzt zu sehen.
der Inklusion von Behinderten, für die in zahlreichen von uns Grü- Auch beim kommunalen Radwegekonzept sehen wir erst langsam
nen angestoßenen Workshops bereits viele Ideen gesammelt
werden konnten. Leider steht bis dato noch kein Gelände zur kleine Fortschritte, immerhin wird unserer Forderung nach einem
Verfügung, auf dem sie letztlich realisiert werden. Wir können uns Gesamtkonzept inzwischen mit der Beauftragung eines Fachbü-
aber vorstellen, den für viel Geld egalisierten Burghügel in Eigen- ros gefolgt. Auch ein zukünftiges Mobilitätskonzept in Kombina-
regie oder durch einen Investor mit betreutem Wohnen in Kom- tion mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Bahn und Bus beginnt
bination mit Tagespflege- und medizinischen Versorgungseinrich- leider nur sehr langsam in den Köpfen der Verantwortlichen zu
tungen bebauen zu lassen. Leider sind aktuelle Pläne nur der wachsen ... immerhin haben die beiden Landkreise am Untermain
übliche gewinnmaximierte Bau von klotzigen Betonburgen, die mit uns und der Stadt Aschaffenburg eine entsprechende Initia-
mit modernen Fassaden versehen, möglichst viele luxuriöse Ei- tive ins Leben gerufen, die allen Pendlern im bayerischen TeilNr. 3|12.02.2021 Seite 9
vielleicht erlaubt, an den Großraum Rhein-Main über die Landes- Haushaltsrede von Anni Christ-Dahm für die SPD-Fraktion
grenze hinaus besser angebunden zu werden. Von einer sinnvollen
Tarifstruktur in diesem Rahmen sind wir leider noch weit entfernt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Noll, sehr geehrter Herr Stadt-
kämmerer Rickert, sehr geehrter Leiter der Stadtwerke, Herr Hynar,
Auch hier gilt es im Sinne des Klimaschutzes die Aktivitäten zu liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
beschleunigen.
zu Beginn möchte ich mich für die geleistete Arbeit in der Ver-
Die Einstellung einer Summe von 100 Tsd € jährlich für Klimaschutz- waltung und die gute Sitzungsvorbereitung bedanken, die ihren
maßnahmen aus städtischer Hand werden wir mit Interesse Niederschlag in dem detaillierten Vorbericht zum Haushalts- und
verfolgen ... halten sie aber für viel zu gering! Finanzplan 2021 der Stadt Alzenau findet.
Die vom neuen Bürgermeister aufgrund seiner Finanzanalysen Die SPD-Fraktion wird wie üblich eine Haushaltsrede präsentieren,
infrage gestellte Ausgliederung von Aufgaben der Verwaltung in der die bereits vorgestellten Zahlen und Kennziffern keine Wie-
im Eigenbetrieb Bauhof, der sich mit Verrechnungen aus dem derholung erfahren, sondern in einzelnen Punkten kommentiert
städtischen Haushalt für uns nach wie vor intransparent darstellt, und aus unserer Sicht beleuchtet werden.
begrüßen wir ausdrücklich. Die CSU hat ihn selbst als Schatten- Wir schauen zurück auf 2020 als ein Jahr, das in vielerlei Hinsicht
verwaltung bezeichnet, daher sollte er zukünftig wieder aufgelöst ein außergewöhnliches war und bereits jetzt in die Geschichte
und der Verwaltung zugeordnet werden, nicht zuletzt weil auch eingegangen ist als das Jahr der Pandemie. Diese hat nicht nur
der bisherige Umsatzsteuervorteil ab übernächstem Jahr nicht unser persönliches Leben verändert, sondern auch auf wirtschaft-
mehr besteht. Bei den Hallen ist der extrem defizitären Betriebs- licher Ebene unvorhersehbare Risiken sowie weitreichende Ein-
weise entgegenzuwirken, indem zum einen die Belegungen zu schränkungen verursacht. Aktuell befinden wir uns seit März 2020
optimieren als auch die Anzahl möglicherweise zu reduzieren ist. in einer Krisensituation, die wir zuvor in einem solchen Maß nicht
Es muss auch die Frage gestellt werden, ob Alzenau es sich leisten kennengelernt haben, daher möchte ich meinen Vortrag mit
möchte, zwei defizitäre Badeanstalten für 70 % auswärtige Gäste einem Zitat von Max Frisch beginnen:
bereitzustellen. „Die Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Bei-
geschmack der Katastrophe nehmen.“
Immerhin freuen wir Grüne uns darüber, dass es mit Stephan Noll
im Bürgermeisteramt mittlerweile offenere Diskussionen gibt und Derzeit sollen die Kommunen drei wesentliche Aufgaben meistern,
bezüglich der Finanzen eine analytischere Vorgehens weise. Auch nämlich ihre Funktionsfähigkeit bei bestmöglichem Gesundheits-
für seine Ansätze, Kosten für Veranstaltungen oder Dekoration schutz erhalten, gleichzeitig die ständig wechselnden Herausfor-
derungen in der Krise bewältigen und nicht zuletzt muss auch
öffentlich transparenter zu machen und in Frage zu stellen, dan- eine strategische Vorbereitung auf das „Post-Corona“-Szenario
ken wir ihm. Wir tragen diesen Stil gerne mit und werden uns bei erfolgen. In welchem Umfang dabei Finanzmittel benötigt werden
der anstehenden Optimierung der Prozesse im Rathaus weiter und woher diese kommen, führt uns einmal mehr zum Zweck der
konstruktiv einbringen. Vielleicht nimmt man ja auch unsere An- heutigen Haushaltssitzung 2021.
regungen wieder auf bezüglich Verzichts auf eine klimapolitisch In einem der ersten Treffen des neu gegründeten Haupt- und
unsinnige Eisbahn wie auch den Entfall eines umweltverschmut- Finanzausschusses (HUF) eröffnete der Bürgermeister die Bera-
zenden Feuerwerks zum hoffentlich dieses Jahr wieder durchführ- tungen mit der Bemerkung: „Es war selten so knifflig wie dieses
baren Stadtfest. Jahr.“
Herzlichen Dank auch wieder an alle Alzenauer Vereine, in denen Das bezog sich auf die damalige Finanzlücke des Verwaltungs-
mit ehrenamtlichem persönlichen Engagement den Kindern, haushalts, der im Ergebnis nun eine Zuführung an den Vermö-
Jugendlichen und Erwachsenen unserer Stadt Zeit und Raum genshaushalt in Höhe von 2,5 Mio € vorweisen kann, womit das
gegeben wird, sich weiter zu entfalten. Mögen sie alle den kom- Gesamtvolumen beider Haushalte bei rund 59 Mio € liegt. Der
menden Veränderung en in Natur und Gesellschaft mit gesundem Weg dahin war nicht leicht.
Menschenverstand entgegensehen und ihre Handlungsweisen Um die Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben im
entsprechend anpassen. Auch allen Bürgerinnen und Bürgern, Haushalt 2021 sicherzustellen, galt es in den Vorberatungen Ein-
die die Notwendigkeit der Verhaltensänderung beim Konsum sparungspotentiale herauszufinden und umzusetzen. Gleichzeitig
und die erforderliche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wurden Gebührenerhöhungen beschlossen, die die SPD-Fraktion
verstehen, danken wir ausdrücklich. allerdings nicht in vollem Umfang mittragen kann, wie ich an
anderer Stelle noch ausführen werde.
Vielen Dank auch dem neuen Stadtrat für die zunehmend of-
feneren Diskussionen. Besonderer Dank geht an alle engagierten In Anbetracht der zu erwartenden Ausfälle bei Einkommens- und
Beschäftigten der Stadtwerke und der Verwaltung, insbesonde- Gewerbesteuer hatte die SPD-Fraktion vorgeschlagen, alle Posten
re an den Kämmerer, der jedes Jahr aufs Neue mit vielen Zahlen im Investitionshaushalt nach der Priorität in drei Kategorien ein-
uns Ahnungslosen die Möglichkeit gibt, einigermaßen objektiv zuteilen, und zwar zwingend notwendig, bedingt notwendig und
zurzeit nicht realisierbar, was weitgehend berücksichtigt wurde.
den Haus halt der Stadt Alzenau bewerten zu können. So gilt es insbesondere für den Haushalt 2021, jede Ausgabe auf
Fazit : ihre Unabweisbarkeit hin zu überprüfen, damit das Wesentliche
Unsere Finanzpolitik muss wesentlich fokussierter werden. Die sichergestellt und das Notwendige angegangen werden kann.
Reduzierung der Ausgaben auf das Notwendige und somit eine Nachfolgend möchten wir einige ausgewählte Positionen kom-
Finanzierung des Haushalts ohne übermäßige Schuldenaufnah- mentieren, die als Stellschrauben für den Haushaltsausgleich
me müssen das Ziel sein. Sowohl bei Bauprojekten als auch im exemplarisch sind.
nach wie vor noch nicht aktualisierten Flächennutzungsplan Auf der Einnahmenseite beginne ich mit den Steuersätzen, zu-
fordern wir Grüne aufgrund der zukünftigen Entwicklung unseres nächst mit der Gewerbesteuer, die bekanntermaßen keine zu-
Planeten, eine wesentlich ökologischere Ausrichtung, auch wenn verlässig kalkulierbare Einnahmequelle darstellt, da sie von der
dies zunächst einigen Mehr aufwand finanzieller Art bedeutet. Wirtschaftskraft der Betriebe und den festgesetzten Messbeträgen
Die Kosten für ein ‚Weiter so’ werden, wie sich bereits abzeichnet, durch das Finanzamt abhängig ist.
erheblich höher ausfallen. Unser neuer Bürgermeister, der diese Die SPD-Fraktion hatte bereits für das Haushaltsjahr 2019 eine
Zusammenhänge bereits innerhalb der noch recht kurzen Amts- Anhebung des Gewerbesteuersatzes von 345 auf 360 Punkte
zeit erkannt hat, gibt uns hierbei Hoffnung für die Zukunft Alzenaus. vorgeschlagen, was einer moderaten Erhöhung gleichkommt.
Der jetzige Mehrheitsbeschluss entspricht daher mit etwas Zeit-
„Der Unterschied zwischen dem, was wir tun, und dem, was wir verzögerung vollumfänglich unseren Vorstellungen. Die Steuer-
in der Lage wären, zu tun, würde genügen, um die meisten Pro- anhebung trifft weitgehend die größeren Alzenauer Gewerbe-
bleme der Welt zu lösen.” ... unser letztjähriges Zitat von Mahatma betriebe, da für kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe
Gandhi passt immer treffender, angesichts der stetig wachsenden wegen der Freibeträge oft keine Gewerbesteuer anfällt.
globalen und damit auch lokalen Probleme. Wir sind daher der Meinung, dass diese Maßnahme, die lange
Der Gesamtschuldenstand der Stadt und der Stadtwerke Alzenau nicht angepackt wurde, vertretbar ist und Alzenau auch mit dem
wird im Jahr 2021, wie eingangs dargelegt, weiter ansteigen. neuen Hebesatz nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort
Konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel wurden nahezu im Vergleich zum hessischen Nachbarland bleibt.
vollständig vergessen, daher lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Eine sichere Komponente auf der Einnahmenseite ist und bleibt
GRÜNEN den gesamten Haus halt 2021, bestehend aus Finanz- die Einkommenssteuer, deren Anteil in 2021 mit 13,6 Mio € veran-
plan, Wirtschaftsplan und Stellenplan, ab. schlagt wird und damit nur etwa 6 % unter dem Ansatz fürs lau-Seite 10 Nr. 3|12.02.2021
fende Jahr liegt. Abzuwarten bleibt jedoch, ob sich die pande- Art. 106 (1) und (2) der Bayerischen Verfassung legt den Anspruch
miebedingte Kurzarbeit und die gestiegene Arbeitslosigkeit nicht aller Bewohner*innen auf eine angemessene Wohnung fest und
noch negativ auf die veranschlagte Summe auswirken werden. definiert „die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen als
Eine weitere tragende Säule der Einnahmen stellt die Grundsteuer Aufgabe des Staats und der Gemeinden“. Dies nimmt die SPD-
dar. Fraktion sehr ernst.
Der Stadtrat hat in der Dezember-Sitzung einer Erhöhung der In Alzenau besteht nach wie vor ein hoher Bedarf an bezahlbarem
Grundsteuer A und B zugestimmt, was auch von der SPD-Fraktion Wohnraum, der nach Meinung der SPD verstärkt über die städ-
mitgetragen wird. Die Hebesätze können als vergleichsweise tische Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen ist. Das Vorhaben
moderat bezeichnet werden und wurden lange nicht angetastet. Gunkelsrainstraße konnte im vergangenen Jahr zum Abschluss
Gleichwohl trifft die Grundsteuer B wegen ihrer Umlagefähigkeit gebracht werden, bei den restlichen 700 T€ im Haushalt 2021
handelt es sich um eine notwendige Investition. Auch das Wohn-
auch diejenigen, die nicht über Wohneigentum verfügen, also bauförderungsprojekt „Am Spital“ begrüßen wir ausdrücklich,
alle Mieter. Unter sozialpolitischen Aspekten bedauern wir dies, wobei hier eine Überprüfung auf kostengünstigere Realisierung
müssen es aber im Sinne des Haushaltsausgleichs in Kauf nehmen. erfolgen sollte.
Kein Verständnis haben wir in diesem Zusammenhang jedoch für Weiteres Potenzial für bezahlbaren Wohnraum sieht die SPD-
die Pläne der bayerischen Regierungskoalition, die geplante Fraktion im Areal des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, Standort
Grundsteuer C wegen des Widerstands der Freien Wähler zu Wasserlos, wo sich die Errichtung zusätzlicher Sozialwohnungen
verhindern. anbietet. Durch die erfolgte Beteiligung der Stadt Alzenau an
Der Bund hat bereits die Rechtsgrundlage geschaffen, baureife der Wohnbau Gesellschaft Landkreis Aschaffenburg (WLA) wurden
Grundstücke mit einer höheren Grundsteuer zu belegen. Damit hierfür gute Voraussetzungen geschaffen, gleichzeitig eröffnet
stünde ein Instrument zur Mobilisierung von Flächen für den Woh- dies die Möglichkeit, das Projekt KiTa Sonnenland in Wasserlos
nungsbau zur Verfügung. Es liegt jetzt am Bayerischen Landtag, vom Umfang her zu reduzieren und somit Investitionsmittel einzu-
im Freistaat ein Landesgrundsteuergesetz umzusetzen, das auch sparen. Nach wie vor betrachten wir in diesem Zusammenhang
den Kommunen eine weitere Einnahmequelle beschert. das erworbene Grundstück am ehemaligen Marienheim aus-
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die SPD bereits schließlich zur Nutzung für den sozialen Wohnungsbau, so wie es
in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag auf Errichtung auch dem Grundsatzbeschluss des Stadtrats zu dessen Erwerb
eines Baulückenkatasters gestellt hat. In den einzelnen Stadtteilen entspricht.
existiert eine Vielzahl an unbebauten und baureifen Grundstü- Auch in der Verwaltung wird mehr Raum benötigt, was durch die
cken. Hier müssen in der Zukunft Anreize geschaffen werden, geplante Rathauserweiterung realisiert werden soll. Hier wurden
diese dem Wohnungsmarkt und insbesondere dem sozialen die für 2021 vorgesehenen Mittel auf Vorschlag der SPD ins Fol-
Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen anstatt der privaten Spe- gejahr verschoben. Aller Voraussicht nach wird eine räumliche
kulation weiter Vorschub zu leisten. Expansion nicht zu umgehen sein, angesichts der momentanen
Finanzlage gehört dieses Vorhaben jedoch nicht zu den vordring-
Damit komme ich zum nächsten Punkt, der Finanzmittelbeschaf- lichen Angelegenheiten. Der Verwaltung und insbesondere den
fung durch Grundstücksverkäufe. Wir Sozialdemokraten vertreten betroffenen Mitarbeitern, die dieses „Corona-Opfer“ erbringen,
prinzipiell die Auffassung, dass unsere städtischen Grundstücke sei an dieser Stelle für ihr Verständnis gedankt.
nicht regulär gegen Höchstgebot verkauft werden sollen. Diese
Vorgehensweise widerspricht dem sozialen Auftrag der Kommu- Alzenau hat sich seinen Ruf als familienfreundliche Stadt verdient,
nen zur Wohnraumförderung wie im Bayerischen Wohnraumför- denn seit vielen Jahren werden im Haushalt erhebliche Mittel für
derungsgesetz (BayWoFG) festgelegt. den Neubau, die Sanierung und den Erhalt von KiTas, Krippen
und Horten zur Verfügung gestellt. Dieses Image muss nach unserer
Beim Thema Grundstücke müssen wir uns im Hinblick auf die Meinung weiter gestärkt werden, da die gute Versorgung der
Stadtentwicklung die grundsätzliche Frage stellen, wie wir Alzenau Bevölkerung mit Betreuungseinrichtungen und darüber hinaus
in Zukunft gestalten wollen. Wir verzeichnen weiterhin steigende allen Schulformen wertvolle Standortfaktoren darstellen, die es
Einwohnerzahlen, sei es durch Zuzug oder Geburtenanstieg, nicht auch in Zukunft zu bewahren gilt. Die SPD hat sich in der Vergan-
zuletzt besteht eine wachsende Tendenz junger gebürtiger Al- genheit immer für kostenfreie Kindergärten eingesetzt, denn eine
zenauer*innen, in ihre Heimatstadt zurückkehren zu wollen. Investition in unsere Kinder ist eine Investition in unsere Zukunft,
Dieser Entwicklung ist Rechnung zu tragen durch die Ausweisung daher können und werden wir die Erhöhung der Kindergarten-
neuer Baugebiete als Arrondierung oder Nachverdichtung im gebühren nicht mittragen. Um diese drastische Maßnahme zu
bestehenden Flächennutzungsplan. Dadurch kann der Zuzug vermeiden, hätten wir uns andere Mittel des Finanzausgleichs
junger Menschen gefördert werden, was auch eine Erhöhung vorstellen können, wie bspw. eine Erhebung von Parkgebühren
der Einkommenssteuerkraft nach sich zieht, eine für die Stadt in der Innenstadt, um hier nur eine Möglichkeit zu skizzieren.
unverzichtbare Einnahmequelle. Die mittlerweile eingegangenen Proteste und die Kritik der be-
Gleichermaßen wird sich die SPD in Zukunft weiterhin dafür ein- troffenen Eltern und Elternvertreter*innen belegt, dass der Be-
setzen, dass auch Familien mit geringerem Einkommen ein Eigen- schluss in der Bevölkerung nicht positiv aufgenommen wurde. Wir
heim bauen können, indem vorhandene Bauplätze nach Boden- halten daher unsere Forderung nach einer sozialverträglichen
richtwert und sozialen Kriterien und nicht nach der Größe des Anpassung der Gebühren, die sich an den Einkommensverhält-
Geldbeutels vergeben werden. nissen orientiert, aufrecht.
Anstatt die Eltern in die Pflicht zu nehmen, ist vielmehr der Freistaat
Alzenau soll eine lebenswerte Stadt für Jung und Alt, Familien, Bayern gefragt, das Defizit der Kommunen im Bereich KiTas/Krippen
Singles und Menschen mit Behinderung bleiben. Daher ist es uns und Horten durch entsprechende Fördermittel zu verringern.
ein Anliegen, dass entsprechende Finanzmittel zur Schaffung
neuer Wohnformen bereitgestellt werden wie bspw. Mehrgene- Bildung ist unser höchstes Gut, daher liegen uns nicht nur die
rationen- und Betreutes Wohnen. Die Bedarfe sind in Alzenau Kinderkrippen und Kindergärten am Herzen, sondern auch die
vorhanden und den Bedürfnissen der älteren Generation muss schulischen Einrichtungen. In diesem Bereich sind noch erhebliche
zeitnah Rechnung getragen werden. Investitionen zur Digitalisierung zu tätigen, was unsere volle Unter-
stützung erfährt, jedoch ebenfalls von der Bayerischen Regierung
An dieser Stelle ist auch die Vielzahl der Unternehmen und Betriebe durch kommunale Fördergelder vorangetrieben werden muss.
mit ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu erwäh-
nen, denn insbesondere diese Faktoren fördern den Zuzug nach Selbstverständlich befürworten wir alle Maßnahmen im Zusammen-
Alzenau. Deshalb halten wir die weitere Erschließung von Indus- hang mit der Jugendförderung, daher haben wir dem Bau des
trie- und Gewerbeflächen für eine sinnvolle Investition in die Zu- Pumptracks zugestimmt und werden uns weiterhin für die Schaffung
kunft, soweit diese ökologisch vertretbar ist. Wichtig ist uns dabei von Freizeitangeboten für Jugendliche in den Stadtteilen einsetzen.
auch die Ausweisung von Gebieten für Kleingewerbe- und Hand- Auch bei angespannter Finanzlage ist es uns ein Anliegen, sowohl
Beschaffungen für unser Jugendzentrum „Jump in“ zu tätigen, als
werksbetriebe. auch die notwendigen Sanierungen und Erweiterungen der städ-
Abschließend verweisen wir auf die damit einhergehende und tischen Spielplätze beizubehalten.
dringend notwendige Digitalisierung und Fortschreibung des Als besonders wichtig erachten wir die Investitionen für ein nach-
Flächennutzungsplans, die wir als Steuerungsinstrument für die haltiges Alzenau. Die Sturmschäden vom August 2019 wirken in
Stadtentwicklung im laufenden Jahr erwarten. unserem Wald noch lange nach und konnten mit den hohen
Wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht, ist das Thema Finanzmitteln aus dem vergangenen Jahr längst nicht behoben
„Sozialer Wohnungsbau“ essenziell. werden. Es sind weitere Ausgaben zur Wiederaufforstung nötig,Sie können auch lesen
