Heimatpolitik hat Zukunft in Deutschland - Union stellt in der 19. Legislaturperiode im Bundestag die Weichen für Aussiedler- und ...
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Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten Nr. 93 | 1. Juli 2021
Heimatpolitik hat Zukunft in Deutschland
Union stellt in der 19. Legislaturperiode im Bundestag die
Weichen für Aussiedler- und Vertriebenenpolitik
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt als größte Her-
ausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch unsere par-
lamentarische Gruppe ist in ihrer Arbeit von den Ein-
schränkungen nicht verschont geblieben. Aber wir haben
den Kopf nicht in den Sand gesteckt, sondern erst recht los-
gelegt.
Foto: Eckhard Pols
Dieser Kurs hat sich ausgezahlt: Die Bilanz, welche wir hier
mit unserem lange erwarteten Informationsdienst vorle-
gen, ist wegweisend für unsere Heimatpolitik, zu deren fes-
ten Bestandteilen die Aussiedler, Vertriebenen und deut-
schen Minderheiten gehören.
Eckhard Pols
Heimat gewinnt wieder an Bedeutung und hat Zukunft in
Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen
Deutschland: Nachdem die zwei bevölkerungsreichsten Minderheiten
Bundesländer Bayern 2014 und Nordrhein-Westfalen 2017
Ministerien mit dieser Bezeichnung eingerichtet haben, ist
auch auf Initiative der Union das Bundesinnenministeri- DRK-Suchdienst bis 2025 verlängert
um 2018 um den Bereich "Heimat" erweitert worden. Auf Initiative der Gruppe konnte die humanitäre Arbeit des
DRK-Suchdienstes bis 2025 verlängert werden, der noch
Eröffnung des Dokumentationszentrums zu Flucht immer 10.000 Anfragen pro Jahr erhält.
und Vertreibung in Berlin
Das wichtigste Gedenkvorhaben der Bundesregierung – das Politikbereich im Regierungsprogramm verankert
Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung im Mit vereinten Kräften konnte unsere Gruppe erreichen,
Berliner Deutschlandhaus – konnte rechtzeitig zum Ende dass im Regierungsprogramm der Union dieser Politikbe-
der Legislatur vollendet werden. Die Eröffnung des 75 Mil- reich erstmals mit einem eigenen Absatz verankert wird. Zu
lionen Euro teuren Zentrums ist für unsere Fraktion ein den Kernforderungen gehört die Zusammenführung der
ganz besonderes Ereignis. Bundesförderung in einem Ressort und die Stärkung des
Amtes des Bundesbeauftragten für Aussiedler und nationa-
Bundesförderung gemäß § 96 BVFG fast verdreifacht le Minderheiten durch eine exponierte Stellung innerhalb
Es ist unserer Gruppe gelungen, die Haushaltspolitiker des der nächsten Bundesregierung.
Bundestages zu überzeugen, kontinuierlich in diesen Poli-
tikbereich zu investieren. So konnten die Bundesmittel ge- Ihr
mäß § 96 Bundesvertriebenengesetz seit Regierungsüber-
nahme 2005 in Höhe von 12,5 Millionen Euro auf über 31
Millionen Euro in 2021 fast verdreifacht werden.
Inhalt
Fraktionskongress der Gruppe 3 Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
Arnulf Baring - ein bedeutender
Historiker und großer Deutscher 4
und deutschen Minderheiten in der
Eröffnung des Dokumentationszentrums
19. Legislatur neu aufgestellt
zu Flucht und Vertreibung 5
Mitgliederzahl und Vorstand verdoppelt –
Gedenktag 2021 für die Opfer von
Flucht und Vertreibung 9 Starkes Signal der Union an wichtige
Regierungsprogramm der Union 13 Bevölkerungsgruppen
Änderung des Fremdrentengesetzes 14
Fraktionsveranstaltung in Hamburg 15 Die Gruppe Erster Stellvertreter ist Stephan May-
der Vertriebe- er, Parlamentarischer Staatssekretär
Bundesförderung nach § 96 BVFG auf nen, Aussied- und Vizepräsident des Bundes der
Rekordniveau16
ler und deut- Vertriebenen. Weitere Stellvertreter
Plenardebatte zur Kulturarbeit schen Minder- sind Peter Beyer, Koordinator für die
des Bundes gemäß § 96 BVFG 17 heiten der transatlantische Zusammenarbeit,
Foto: BY-SA
CDU/CSU- und Obfrau Silke Launert.
Aufbau eines Ostpreußen- und Deutsch- Fraktion im
baltischen Archivs 22 Deutschen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Eckhard Pols
Vorstandssitzung mit der Kanzlerin 23
Bundestag hat Bundestag setzt damit zum Jahres-
am 9. April empfang des Bundes der Vertriebenen
Jahrestreffen der Landsmannschaft 2019 die Mitgliederzahl aktualisiert ein starkes Signal: Wir sind jetzt
Ostpreußen in Wolfsburg 23 und den Vorstand erweitert. Dazu er- schlagkräftig, um uns mit voller Kraft
klärt der Sprecher der Gruppe Eckhard für die Anliegen der wichtigen Bevöl-
Lobby der Heimatpoltik im Bundestag 24
Pols: kerungsgruppen der Heimatvertrie-
Gruppe besucht Geschäftsstellen der benen, Aussiedler und deutschen
Heimatvertriebenen27 „Die Gruppe der Vertriebenen, Aus- Minderheiten einzusetzen.“
siedler und deutschen Minderheiten
hat sich neu aufgestellt: Wir haben so- Hintergrund:
wohl unsere Mitgliederzahl als auch
unseren Vorstand verdoppelt. Mit ak- Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
tuell 70 Mitgliedern ist die Gruppe Bundestag ist die einzige Fraktion, die
eine der größten Arbeitseinheiten der seit Bestehen der Bundesrepublik zur
Fraktion, darunter viele junge Abge- Kriegsfolgenbewältigung eine sozio-
ordnete mit familiären Bezug zu un- logische Gruppe eingerichtet hat, die
serem Politikbereich. sich für die Aussöhnung der Deut-
Impressum schen mit ihrer Vergangenheit und
Für den nun sechsköpfigen Vorstand ihren östlichen Nachbarn einsetzt.
Herausgeber
konnten wir Philipp Amthor, Mitglied
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Grosse-Brömer MdB im Bundesvorstand der OMV, Günter Damit erkennt die CDU/CSU-Fraktion
Stefan Müller MdB Krings, Parlamentarischer Staatsse- nach wie vor das Kriegsfolgeschicksal
kretär und Chef der NRW-Landes- an, aus dem sich eine Einheit aus Hei-
Eckhard Pols MdB gruppe, sowie Klaus-Peter Willsch, matvertriebenen, Aussiedlern und
Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Sprecher des Berliner Kreises, gewin- deutschen Minderheiten ergibt.
Aussiedler und deutschen Minderheiten der
nen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
V.i.S.d.P.: Sven Oole
Sekretariat: Ines Roehm
T 030-227-55364
F 030-227-56154
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag dient ausschließlich
der Information. Sie darf während eines Wahl-
kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
verwendet werden.
2 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021
Die Gruppe informiert
Bilanz der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik
Fraktionskongress der Gruppe als digitale Veranstaltung
auf der Vertreibung und Integration
Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
der Deutschen nach dem Zweiten
Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weltkrieg liege. Pols stellte klar: „End-
lich gibt es einen zentralen Ort für das
Gedenken an das Schicksal dieser
Menschen.“
Thorsten Frei, Stellvertretender Vor-
sitzender Unionsfraktion, erläuterte,
dass die „erfolgreiche Integration der
Millionen Heimatvertriebenen und
Eckhard Pols Aussiedler eine der größten Leistun- Ralph Brinkhaus
gen der deutschen Nachkriegsge-
Der Fraktionskongress der Gruppe schichte“ darstelle. Es läge, so der Brinkhaus aus diesem Fachgespräch
zum Ende der Legislaturperiode, auf Fraktionsvize weiter, „im nationalen Impulse, die in der kommenden Le-
dem eine Bilanz der parlamentari- Interesse Deutschlands, dass nationa- gislaturperiode aufgegriffen werden
schen Arbeit gezogen wurde, ist kurz le Minderheiten ihre Brücken- und können.
vor der Spmmerpause als digitale Ver- Mittlerfunktion“ auch weiterhin
anstaltung durchgeführt worden. Un- wahrnehmen könnten. Die Aussied- Bundeskanzlerin Angela Merkel sand-
ter den über 100 Teilnehmern waren ler- und Vertriebenenpolitik ist für te eine Videogrußbotschaft zu dem
namhafte Exptern wie Prof. Michael Frei „einer der Markenkerne der Uni- Fachgespräch. Darin erklärte sie: „Das
Hüther, Direktor des Instituts der onsfraktion“. Engagement für Aussiedler und Ver-
deutschen Wirtschaft, oder Thomas trieben ist fester Bestandteil unserer
Heilmann MdB, Autor des Buches Erinnerungskultur und Heimatpoli-
"NEUSTAAT. Politik und Staat müssen tik.“ Die Regierungschefin betonte zu-
Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
sich ändern". dem die politische Bedeutung der
Aussiedler: „Viele Heimatvertriebe-
Schwerpunktthema war die Aufnah- nen und ihre Familien sind gemein-
me der Aussiedler und Heimatvertrie- sam mit den deutschen Minderheiten
benen, die innerhalb der Kriegsfol- in Mittel- und Osteuropa wichtige
genbewältigung der Bundesrepublik Partner in unserem unablässigen Be-
eine Sonderstellung einnimmt. mühen um ein friedliches Miteinan-
der in Europa“, so Merkel.
Die Integration von über 16 Millionen
Deutschen stellt eine der größten Angela Merkel Bernd Fabritius, der Beauftragte der
Leistungen der Nachkriegsgeschichte Bundesregierung für Aussiedlerfra-
dar. Dabei war das Lastenausgleichs- In seinem Grußwort betonte Ralph gen und nationale Minderheiten,
gesetz von zentraler Bedeutung, das Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/ stellte klar, dass der Begriff „Heimat“
sich zu einem umfassenden Einglie- CSU-Bundestagsfraktion, dass es in in der „gesellschaftlichen Debatte
derungs- und Entschädigungspro- dem thematischen Bereich des Fach- eine neue Dimension“ erfahre, was
gramm entwickelte. Das Bundesaus- gesprächs im Grunde genommen drei sich zudem in dem Anliegen der För-
gleichsamt existiert bis heute. Gruppen mit ganz eigener Schwer- derung gleichwertiger Lebensverhält-
punktsetzung gebe. Erstens, wären da nisse in ländlichen und urbanen Räu-
In seiner Begrüßung bezeichnete Eck- die Aussiedler – bei ihnen, so Brink- men widerspiegele. Beim Anliegen
hard Pols, der Vorsitzende der Gruppe haus, „beschäftigt uns vor allem die der Aussiedler aber gehe es um noch
der Vertriebenen, Aussiedler und soziale Frage für die Älteren“. Die Ver- mehr, nämlich „die Stärkung der kul-
deutschen Minderheiten, das neu er- triebenen repräsentierten den zwei- turellen Identität“. Auch für Fabritius
öffnete „Dokumentationszentrum ten Bereich, da beeindrucke ihn „das gehört „das Engagement in der Ver-
Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Durchhaltevermögen, die kulturelle triebenenpolitik unverkennbar zum
Berlin als „Meilenstein der Erinne- Erinnerungsgeschichte in allen Hö- Profil von CDU und CSU“.
rungskultur“. Es sei ein wichtiges Ver- hen und Tiefen weiterzutragen“. Für
dienst der Gruppe, dass der Schwer- die nationalen Minderheiten, die drit-
punkt der dortigen Dauerausstellung te thematisierte Gruppe, erhofft sich
3 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021
Die Gruppe informiert
Arnulf Baring - ein bedeutender Historiker und großer
Deutscher
Lehren des Praeceptor Germaniae gelten bis heute - Blick nach
Osten richten
Am 2. März sen publizistischen Wirken stets kri- Noch 2014 mahnte Baring auf dem
2019 starb der tisch – mitunter provokant – begleitet Deutschlandtreffen der Ostpreußen,
bedeutende und wurde dadurch zum bekanntes- den Blick nach Osten zu richten. Es sei
Historiker und ten deutschen Historiker. die historische Aufgabe Deutsch-
Publizist Ar- Dabei trat Baring, der 1945 den Dresd- lands, auf die außerordentliche Sorge
nulf Baring. ner Feuersturm überlebt hatte, ent- der östlichen Nachbarn zu reagieren,
Dazu erklärt schieden für ein demokratisch ver- wieder unter russische Vormacht zu
Foto: DPA
der Sprecher fasstes Deutschland ein. Mit der Wie- fallen. Nur vier Jahre später sind aus-
Arnulf Baring der Gruppe der dervereinigung war das mögliche gerechnet auf dem Gebiet des ehema-
Vertriebenen, Scheitern der Berliner Republik sein ligen Königsbergs atomar bestückbare
Aussiedler und unermüdlicher Antrieb, auf die bis- Raketen mit einer Reichweite bis nach
deutschen Minderheiten der CDU/ lang – insbesondere von der Politik – Berlin stationiert worden.
CSU-Fraktion im Deutschen Bundes- nicht verinnerlichte neue alte Mit- Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
tag, Eckhard Pols: telage in Europa und notwendige Bundestag würdigt Arnulf Baring als
Strukturreformen aufmerksam zu einen bedeutenden Geisteswissen-
„Arnulf Baring hat in seiner fast machen, damit der deutsche Staat in- schaftler und herausragenden Ver-
30-jährigen Schaffenszeit als Profes- neren wie äußeren Krisen gewachsen fechter der Republik: Der Patriot Ar-
sor für Zeitgeschichte und Internatio- ist. nulf Baring gehört zu den großen
nale Beziehungen am Friedrich-Mei- Der Konservative Arnulf Baring wurde Deutschen. Seinem Andenken ver-
necke-Institut der Freien Universität mit seinen grundlegenden Betrach- pflichten wir uns und unser tiefes
Berlin bis heute gültige Standardwer- tungen über den Zustand unserer Na- Beileid gilt seiner Familie.
ke ge-schrieben. tion zum, so etwa der SPIEGEL, Wir setzen uns dafür ein, dass das
Sein hohes Ansehen gründete auf den Praeceptor Germaniae. Aufgrund sei- Bundesarchiv, Nachlassverwalter der
gründlichen Analysen etwa der Au- ner hervorragenden Leistungen für Unterlagen des Historikers Baring,
ßenpolitik des ersten Bundeskanzlers das Gemeinwesen wurde ihm schließ- eine vollständige Dokumentation sei-
(„Im Anfang war Adenauer“) oder der lich 2011 das Große Verdienstkreuz ner publizistischen Werke, insbeson-
neuen Ostpolitik in der Ära Brandt- der Bundesrepublik Deutschland ver- dere die Berichte seiner legendären
Scheel (Bestseller „Machtwechsel“). liehen. Exkursionen in die versunkenen
Baring zählt damit zu den maßgeben- Sein eindringlicher Appell an uns Par- Landschaften Schlesiens oder Böh-
den Chronisten der Bundesrepublik. lamentarier zu offenem Vordenken, mens, erstellt.“
Arnulf Baring hat darüber hinaus die die wirklichen Probleme des Landes
aktuelle politische Entwicklung der anzugehen und Führungsbereitschaft
Bundesrepublik mit seinem immen- neu herauszubilden, hallt nach.
Sven Oole ist neuer Geschäftsführer der Gruppe
Seit 1. Januar gekehrt ist. Für ein kurzes Interim aus seiner fünfjährigen Tätigkeit als
2019 ist Sven sprang Referent Jörn Hinze aus der AG Leiter Management und Kommunika-
Oole neuer Ge- Innen der Fraktion ein. tion bei der Bundesstiftung Flucht,
schäftsführer Oole ist mit dem Aufgabenfeld bes- Vertreibung, Versöhnung einbringen.
der Gruppe. Er tens vertraut, da er bereits von 2009 Oole hat Geschichte, Publizistik und
Foto: Sven Oole
folgt auf Dr. bis 2014 für die Gruppe tätig und dort Politikwissenschaften an den Univer-
Alexander Voll- an maßgeblichen Vorhaben wie der sitäten Göttingen und der FU Berlin
mert, der 2014 Einführung des nationalen Gedenkta- studiert, wo er Mitarbeiter am Lehr-
bis 2018 Refe- ges für die Opfer von Flucht und Ver- stuhl für Zeitgeschichte und interna-
Sven Oole rent der Gruppe treibung beteiligt gewesen ist. Zudem tionale Beziehungen von Prof. Arnulf
war und wieder konnte Oole wertvolle Erfahrungen Baring war.
in das Familienunternehmen zurück-
4 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021
Die Gruppe informiert
Einmaliges Zentrum gibt Aufarbeitung neuen Impuls
Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist
Meilenstein der Erinnerungspolitik
Das neue Doku- die Betrachtung der Zwangsmigration Stephan May-
mentations- aus unterschiedlichen Blickwinkeln, er: „Für die
zentrum zu weshalb hier ein Panorama der euro- CDU/CSU-
Flucht und Ver- päischen Geschichte der Zwangsmig- Fraktion im
Foto: Tobias Koch-SA
treibung im ration entsteht. Deutschen
B e r l i n e r Bundestag ist
Foto: BY-SA
Deutschland- Hier wird auf dem Boden der wissen- die Eröffnung
haus wurde am schaftlich orientierten Dauerausstel- des Dokumen-
Eckhard Pols 21. Juni 2021 lung die Vergangenheit aufgearbeitet tationszent- Stephan Mayer
unter Beteili- werden, hier wird man sich jeglichen rums ein ganz
gung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Polarisierungen und Relativierungen besonderer Moment. Denn hinter uns
Merkel feierlich eröffnet. Dazu erklä- entgegenstellen, hier wird man die liegen zwölf Jahre harter Arbeit im
ren der Sprecher der Gruppe der Ver- Möglichkeit zum nüchternen Aus- Stiftungsrat, in denen wir uns trotz er-
triebenen, Aussiedler und deutschen tausch unter Wahrung des gegenseiti- heblicher Widerstände und heftiger
Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion gen Respekts haben. Kontroversen erfolgreich dafür einge-
im Deutschen Bundestag, Eckhard Die Dokumentationsstätte gibt der setzt haben, dass der Schwerpunkt der
Pols, und der Erste Dauerausstel-
Stellvertretende Vor- lung auf Flucht,
sitzende der Gruppe, Vertreibung und
der Parlamentari- Integration der
sche Staatssekretär Deutschen liegt.
im Bundesinnenmi-
nisterium Stephan Weil wir immer
Mayer: davon überzeugt
waren, dass nur
Eckhard Pols: „Das dann diese Ein-
Foto: Markus Gröteke, Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
eindrucksvolle und richtung zur Ver-
75 Millionen Euro söhnung der
teure Dokumentati- Deutschen mit
onszentrum ist ein sich selbst und,
Meilenstein der das ist mir als
deutschen Erinne- Enkel von Sude-
rungspolitik. End- tendeutschen
lich gibt es für die wichtig, auch
Heimatvertriebenen mit unseren öst-
und ihre Angehöri- lichen Nachbarn
gen mitten in der beitragen kann.
Hauptstadt einen Ein Verschwei-
würdigen Ort, in Blick vom Foyer des Deutschlandhauses in das erste Obergeschoss gen des Massen-
dem an ihr millio- sterbens und der
nenfaches Schicksal Vertreibungsver-
erinnert und gesamtgesellschaftlich Aufarbeitung dieses letzten Kapitels brechen, wie es die politische Linke
anerkannt wird. des Zweiten Weltkrieges einen neuen, laut dem früheren Bundesinnenmi-
entscheidenden Impuls. Wir als Uni- nister Otto Schily lange getan hat,
Das einmalige Zentrum widmet sich onsfraktion haben uns jahrelang und trägt eben nicht zur Aussöhnung bei.
nicht nur schwerpunktmäßig der Auf- gegen vehemente Missbilligung für Hierzu dient der von den Kirchen vor-
arbeitung der Flüchtlingsschicksale diesen zentralen Erinnerungsort so- geschlagene ´Raum der Stille´, damit
der rund 14 Millionen Deutschen, die wie für den nationalen Gedenktag für auch Angehörige von Vertriebenen ih-
nach dem Ende des Zweiten Welt- die Opfer von Flucht und Vertreibung rer an unbekanntem Ort verstorbenen
kriegs aus ihrer Heimat in Ost- oder am 20. Juni eingesetzt – mit sichtba- Familienmitglieder gedenken kön-
Südosteuropa vertrieben wurden oder rem Erfolg.“ nen.
vorher geflohen waren. Das Besonde-
re an dem Konzept des Zentrums ist
5 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021
Die Gruppe informiert
Ein sichtbares Zeichen für alle Hei- der Demokratie in Deutschland gelobt Infrastruktur wie ein dauerhaftes De-
matvertriebenen ist der erste offiziel- hat. pot bereitgestellt wird.
le Besucher nach dem Festakt: Bun-
destagspräsident Dr. Wolfang Schäub- Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Wir wollen das Berliner Deutschland-
le, der in der Ausstellung auf ein Bundestag wird sich weiter entschlos- haus als einzigartiges Dokumenta-
Zeugnis ‚menschlicher Größe, christ- sen dafür einsetzen, dass der Stif- tions-, Bildungs- und Forschungszen-
licher Humanität und politischer tungsauftrag auch im Wirkbetrieb des trum etwa durch den Einzug weiterer
Weitsicht‘ stoßen wird – die Charta Dokumentationszentrums eins zu nach Bundesvertriebenengesetz ge-
der Heimatvertriebenen, welche er im eins erfüllt und die dafür notwendige förderter Bundeseinrichtungen aus-
letzten Jahr als einen der Grundsteine bauen.“
Union bekräftigt Gestaltungswillen in der
Erinnerungspolitik
Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin als einzigartiges
Dokumentationszentrum ausbauen
gen vergessen zu machen. Damit biete im Bewusstsein des gesamten
konnte eine beispiellose Modernisie- deutschen Volkes und des Auslandes
rung der bundesweiten Einrichtun- erhalten zu können. Damit dieser
gen wie dem Westpreußischen Lan- Kurs fortgesetzt wird, haben wir er-
Foto: CDU/Jan Kopetzky
desmuseum bei Münster oder dem reicht, dass im Regierungsprogramm
Ostpreußischen Landesmuseum in der Union diesem Politikbereich ein
Lüneburg mit komplett neuen Dauer- eigener Absatz gewidmet ist.
ausstellungen auf den Weg gebracht Unsere Kernforderung: Das Amt des
Thorsten Frei und Eckhard Pols werden. Bundesbeauftragten der Bundesregie-
rung für Aussiedlerfragen und natio-
Der Deutsche Bundestag debattierte Trotzdem sehen wir mit Blick auf den nale Minderheiten muss durch eine
am 25. Juni 2021 den aktuellen Be- jährlichen Etat eines großstädtischen exponierte Stellung in der Bundesre-
richt der Bundesregierung zu den För- Staats- oder Stadttheaters und ange- gierung gestärkt und die Bundesför-
dermaßnahmen gemäß Bundesver- sichts von vielen Millionen Deut- derung nach § 96 BVFG wieder in ei-
triebenengesetz (BVFG). Dazu erklä- schen mit Vertriebenenhintergrund nem Ressort zusammengeführt wer-
ren Thorsten Frei, der für Vertriebene, und mehr als drei Millionen (Spät-) den. Notwendig wäre auch eine
Aussiedler und deutsche Minderhei- Aussiedlern weiter Luft nach oben, spürbare Stärkung der Hilfspolitik für
ten zuständige Stellvertretende Vor- um die historischen deutschen Ostge- die deutschen Minderheiten in den 27
sitzende der CDU/CSU-Bundestags-
fraktion, sowie Eckhard Pols, der Vor-
sitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Aussiedler und deutschen Minderhei-
ten:
Thorsten Frei: „Die CDU/CSU-Frakti-
on im Deutschen Bundestag bekräf-
Foto: Markus Gröteke, Stiftung Flcuht, Vertreibung, Versöhnung
tigt mit der heutigen Kernzeitdebatte
zu den Fördermaßnahmen des Bun-
des nach BVFG ihren beharrlichen Ge-
staltungswillen in der Erinnerungs-
politik und die Bedeutung des deut-
schen Kulturerbes im östlichen
Europa.
Es ist uns gelungen, seit der Regie-
rungsübernahme 2005 die Fördermit-
tel des Bundes von damals 12 Mio.
Euro auf jetzt 31 Mio. Euro fast zu ver-
dreifachen und damit die von Rot-
Grün vollzogenen massiven Kürzun-
Blick in die Ständige Ausstellung im zweiten Obergeschoss
6 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021
Die Gruppe informiert
Staaten Europas und Zentralasiens. Sie dächtnisses und Teil einer neuen Er- Die Union hält am Postulat des ehe-
sind durch ihre Brückenfunktion von innerungslandschaft bundesweit maligen Bundespräsidenten und
unschätzbarem Wert, wenn es um Dia- eine positive Resonanz erfuhr. Der Christdemokraten Richard von
log, Frieden und deutsche Interessen Vorsitzende der Gruppe und sein ers- Weizsäcker in seiner berühmten
in unserer Nachbarschaft geht.“ ter Stellvertreter sind qua Amt Stif- Rede zum 8. Mai 1945 fest: ‚Wir müs-
tungsratsmitglieder und wir haben sen der historischen Wahrheit ins
Eckhard Pols: „Unsere soziologische uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Auge sehen, ohne Beschönigung
Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im der Schwerpunkt der Dauerausstel- und ohne Einseitigkeit.‘ Die histori-
Deutschen Bundestag, die seit 1949 lung auf Flucht, Vertreibung und Inte- sche Wahrheit ist allerdings heute in
besteht, hat sich eben nicht zu einem gration der Deutschen liegt. Gefahr. Unsere Fraktion beobachtet
parlamentarischen Fossil, sondern zu Das ist aber erst der Anfang. Wir wol- mit großer Sorge, dass die Erinne-
einem neuen Impulsgeber der deut- len das Berliner Deutschlandhaus als rungskultur und Deutung des Zwei-
schen Erinnerungspolitik entwickelt. einzigartiges Dokumentations-, Bil- ten Weltkrieges widersprüchlicher,
So ist das 75 Mio. Euro teure Doku- dungs- und Forschungszentrum, etwa ja umstrittener ist denn je. Darauf
mentationszentrum zu Flucht und durch den Einzug weiterer nach Bun- werden wir reagieren und die Leitli-
Vertreibung rechtzeitig zum Ende der desvertriebenengesetz geförderter nien unserer Geschichtspolitik aus-
Legislatur fertiggeworden, dessen Er- Bundeseinrichtungen – gerade für die richten.“
öffnung als Ort des lebendigen Ge- jüngeren Generationen –, ausbauen.
Foto: Markus Gröteke, Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Foto: Markus Gröteke, Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Das sanierte und umgebaute Deutschlandhaus Blick in die Bibliothek und den Lesesaal
Foto: Markus Gröteke, Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Foto: Markus Gröteke, Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Blick in die Ständige Ausstellung im ersten Obergeschoss Der Raum der Stille
7 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021
Die Gruppe informiert
Weiterer Meilenstein der Erinnerungskultur
Dokumentations- und Bildungszentrum zur Aufarbeitung des
Zweiten Weltkrieges findet breite Mehrheit
Zum Beschluss kriegs. Wer weiß heute noch, wie groß Die Union hält
des Koalitions- Zerstörung und Elend im Zweiten am Postulat des
antrags „Ge- Weltkrieg waren? Deshalb brauchen ehemaligen
denken an die wir ein solches Zentrum – um nicht B u n d e s p rä s i -
Opfer des deut- zu vergessen, aber auch um zu lernen. denten und
schen Vernich- Wir müssen Geschichte und die Ge- Christdemokra-
Foto: BY-SA
Foto: privat
tungskriegs schichten von Menschen verstehen. ten Richard von
stärken und Die der Opfer, aber auch der Men- Weizsäcker in
Gitta Connemann bisher weniger schen, die zu Tätern wurden. Welche seiner berühm- Eckhard Pols
beachtete Op- Lehren ziehen wir daraus? Die Ge- ten Rede zum 8.
fergruppen des Nationalsozialismus schichte zeigt: Menschen tragen bei- Mai 1945 fest: ‚Wir müssen der histo-
anerkennen“ am 9. Oktober 2020 er- des in sich – Täter und Opfer. Wir ent- rischen Wahrheit ins Auge sehen,
klären die stellvertretende Vorsitzen- scheiden. Und damit auch über Ge- ohne Beschönigung und ohne Einsei-
de der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, genwart und Zukunft. Aber dafür tigkeit.‘ Die historische Wahrheit ist
Gitta Connemann, und der Sprecher müssen wir die Strukturen und Hin- allerdings heute in Gefahr. Unsere
der Gruppe der Vertriebenen, Aus- tergründe kennen. Denn Wissen er- Fraktion beobachtet mit großer Sorge,
siedler und deutsche Minderheiten, möglicht Haltung. Mit dem heutigen dass die Erinnerungskultur und Deu-
Eckhard Pols: Beschluss haben wir hierzu den Weg tung des Zweiten Weltkrieges wider-
geebnet.“ sprüchlicher, ja umstrittener ist denn
Gitta Connemann: „Mit großer Mehr- je.
heit hat der Deutsche Bundestag un- Eckhard Pols: „Der mit breiter Mehr-
serem Antrag zugestimmt. Der Be- heit gefasste Beschluss zur Errichtung Deshalb finden sich die Leitlinien un-
schluss, ein Dokumentations- und eines Dokumentationszentrums zur serer Geschichtspolitik im Antrag klar
Bildungszentrum Zweiter Weltkrieg weiteren Aufarbeitung des Zweiten wieder. So darf der neue Ort des Ge-
zu errichten, ist ein Meilenstein. Das Weltkrieges ist ein großer Verdienst denkens keine Konkurrenz zu beste-
Konzept soll von einer Arbeitsgruppe der Kultur- und Vertriebenenpolitiker henden Gedenkeinrichtungen erzeu-
von Fachleuten erarbeitet werden – der Koalition. Dabei ist mit der Legen- gen. Dies ist uns sehr wichtig, denn
ohne politische Beteiligung. Wir brau- denbildung aufzuräumen, dass erst lange und letztlich erfolgreich haben
chen Zeitzeugnisse. Denn die Zeitzeu- ein sogenannter Kompromiss zweier wir uns dafür eingesetzt, dass auch
gen sterben und somit verblassen all- vom Bund geförderter Einrichtungen das Schicksal der deutschen Heimat-
mählich die Erinnerungen an die Bewegung in das geplante Gedenkvor- vertriebenen anerkannt wird.“
Folgen des deutschen Vernichtungs- haben gebracht habe.
Erfahrungsaustausch mit den Vertriebenenverbänden
Bundesinnenministerium knüpft an langer Tradition an
Das Bundesinnenministerium hat
eine lange Tradition im Umgang mit
den Vertriebenenverbänden, an die es
im Januar 2020 anknüpfte und zu ei-
nem offenen Dialog einlud. Mit der
Abteilung Heimat hat Heimatpolitik
einen neuen Stellenwert in der Bun-
Foto: Foto: BdV/Marc-P. Halatsch
desregierung erhalten. Eckpfeiler die-
ser Politik ist die Förderung des ge-
sellschaftlichen Zusammenhalts und
der strukturschwachen Regionen.
Aussiedler- und Vertriebenenpolitik
sowie das Kriegsfolgenrecht sind seit
jeher Themen der Gesellschafts- und
Teilnehmer am Gespräch mit den Vertriebenenverbänden
Innenpolitik.
8 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021
Die Gruppe informiert
Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Prof. Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der
Vertriebenen, erinnert in seiner Rede an Ereignisse 1945
Es gilt das gesprochene Wort! ses eine willkommene Gelegenheit,
In seinen Erinnerungen erzählt ein den Hunger zu stillen.“
Sehr geehrter Herr Bundesinnenmi- Mann aus Osterode in Ostpreußen,
nister Seehofer, was er als 10-jähriger Junge im Januar Der Zeitzeuge schildert seine Erinne-
sehr geehrte Frau Hasselfeldt, 1945 auf der Flucht vor der Roten Ar- rungen an das folgende Hungerstillen
sehr geehrter Herr Prälat Dr. Jüsten, mee erlebte. Er schreibt: und schreibt weiter:
liebe Landsleute,
meine Damen und Herren, „Nachdem wir gerade auf der Frischen „Der nächste Morgen war schrecklich.
Nehrung festen Grund unter den Fü- Überall sah man an Bäume angelehn-
durch Flucht und Vertreibung leiden ßen hatten, setzte hinter uns verstärkt te Menschen, die vor Müdigkeit und
und sterben Menschen, Erschöpfung eingeschlafen
es sind schmerzhafte und erfroren waren. Inten-
und tragische Einzel- siv eingeprägt hat sich in
schicksale und es sind mich das Bild eines toten
in ihrer Summe kollek- Mädchens, vielleicht 10 bis
tive Biografien, die über 11 Jahre. Sie lag tot quer
ganze Generationen über dem Fußpfad. Alle
hinweg von dem erleb- stiegen über das tote Mäd-
ten Trauma geprägt chen hinweg. Keiner er-
sind. Das darf sich nicht barmte sich, das tote Kind
immer und immer wie- zur Seite zu ziehen. So abge-
derholen! stumpft waren die Men-
schen wohl. Dieses Bild
Wir müssen uns an ver- werde ich in meinem Leben
gangenes und gegen- nicht mehr vergessen.“
wärtiges Leid erinnern
und wir müssen unse- Soweit der Bericht des Zeit-
ren Anspruch auf zeugen.
Menschlichkeit formu-
lieren und in Gegenwart Was geschieht in der Seele
und Zukunft durchset- eines Kindes, das auf der
zen. Flucht über den erfrorenen
leblosen Körper eines
Ethnische Säuberun- gleichaltrigen Kindes hin-
Foto: Bund der Vertriebenen
gen, Flucht und Vertrei- wegsteigen muss? Wie heilt
bung töten Menschen man solche Wunden bei de-
physisch. nen, die überlebt haben?
Flucht und Vertreibung Wie viel Empathie und
können aber auch die Bernd Fabritius Hilfsbereitschaft konnte
Seele töten – dann, unsere Gesellschaft für die
wenn ein Ausmaß an Millionen flüchtenden und
Grausamkeit erreicht wird, welches Tieffliegerangriff auf dem Eis ein. Es vertriebenen Landsleute aus den
das Heilungsvermögen der Natur wurden Flüchtlingswagen getroffen. deutschen Ostgebieten aufbringen,
übersteigt. Das Sterben an Leib und Viele Fahrzeuge versanken ‚mit Mann wenn sie selbst – wie in den Jahren
Seele ist auch bei der Vertreibung der und Maus‘ in diesen Löchern. Es klin- nach dem Zweiten Weltkrieg – ausge-
deutschen Zivilbevölkerung aus ihren gen noch heute die Todesschreie der bombt und am Rande der Existenz zu
angestammten Heimatgebieten in Menschen in meinen Ohren. Zu Fuß funktionieren und zu überleben ver-
Mittel- und Osteuropa und den Staa- ging es auf der Frischen Nehrung wei- suchte?
ten der ehemaligen Sowjetunion nach ter. Am Wegesrand lagen viele kre-
dem zweiten Weltkrieg allgegenwär- pierte Pferde. Aus ihren Körpern wa- Wie viel Mitgefühl mit eigenen Op-
tig. ren große Fleischstücke geschnitten. fern war möglich, da doch die Ab-
Die Menschen hungerten, so war die- scheulichkeit der Verbrechen in die-
9 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021
Die Gruppe informiert
sem grausamen, von Nazi-Deutsch- auch die Arbeit und so manche Er- • an das Sudetenland, den Karpa-
land ausgegangenen Krieg langsam in folgsmeldungen der Suchdienste der ten- und den Donauraum,
den Köpfen der Menschen ankam? Kirchen und des Deutschen Roten • sowie die deutsch besiedelten Ge-
Kreuzes. Der Dienst an den hilfsbe- biete Russlands und der Ukraine.
Für die Millionen geflüchteten und dürftigen Menschen – damals und
vertriebenen Deutschen aus den Ost- heute –, von großen Einsätzen bis zu Die Vertriebenen verloren ihre Hei-
gebieten waren die Nachkriegsjahre den kleinen Einzelhilfen als Geste der mat und nicht selten ihr Leben; sie
umso leidvoller, als der Triumph des Menschlichkeit – oft jenseits der verloren Familie, Freunde, Nachbarn;
Überlebens von der bitteren Not des Wahrnehmungsschwelle der Öffent- viele verloren den Glauben an die Mit-
Alltags schnell verdrängt wurde. Und lichkeit und viel zu selten angemes- menschlichkeit.
doch gab es auch zu jener Zeit Anker sen gewürdigt – ist es, der Leid lin-
der Zuversicht und Lichtblicke der dert! Meine Damen und Herren,
Hoffnung in den geschundenen See-
len. „Das Leid von Kriegsopfern zu lin- im Namen der Überlebenden und in
dern, gehört zu den originären huma- Erinnerung an die Opfer empfinde ich
nitären Hilfeleistungen des Deut- Dankbarkeit dafür, dass dieser 20.
schen Roten Kreuzes“, sagte anläss- Juni Jahr für Jahr ein gesamtgesell-
Tieffliegerangriff auf lich des 50-jährigen Jubiläums schaftliches Gedenken ermöglicht.
unseres Verbands der damalige DRK-
dem Eis Präsident Dr. Rudolf Seiters mit Ver- Ich empfinde Dankbarkeit dafür, dass
weis auf die Vertriebenen. Die verlore- wir morgen in Anwesenheit unserer
ne Mutter, den verschollenen Vater Bundeskanzlerin das Dokumentati-
Die Zuversicht speiste sich aus dem wiederzufinden war ebenfalls die onszentrum der Bundesstiftung
althergebrachten tiefen Glauben an Hoffnung jener Zeit! „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
Gott und seine Wirkmacht. Die Licht- mit seiner Dauerausstellung zur Ver-
blicke der Hoffnung aber gründeten Der Bund der Vertriebenen hat im Jahr treibung der Deutschen am Ende und
auch auf der inneren Überzeugung 2002 den Kirchlichen Suchdienst und nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin
der Überlebenden, die in der Charta den Suchdienst des Deutschen Roten eröffnen und auch dieses Thema so in
der Heimatvertriebenen bereits im Kreuzes mit seiner höchsten Aus- seinem historischen und zeitlichen
August 1950, noch unter dem direk- zeichnung, der Ehrenplakette, geehrt. Kontext aus dem Schatten der Erinne-
ten Eindruck des Erlebten ihren Nie- rung hervorholen und in den Blick-
derschlag fand und zu der heute und Meine Damen und Herren, punkt der gesamten Öffentlichkeit
in aller Zukunft weitergeltenden stellen.
Richtschnur aller Heimatvertriebe- das Gedenken und Erinnern an die
nen, Aussiedler und Spätaussiedler Opfer von Flucht und Vertreibung
sowie ihrer noch in den Heimatgebie- geht zwangsläufig einher mit dem Er-
ten lebenden Landsleuten wurde: Das innern an das Unrecht, das rund 15 Leid von Kriegs-
unbedingte Wollen zur Mitwirkung Millionen Deutschen in den histori-
an einem in Frieden und Freiheit zu- schen deutschen Ostgebieten wider- opfern lindern
sammenlebenden Europa, die Durch- fahren ist.
brechung des unseligen Kreislaufs
von Menschenverbrechen, den Kreis- Bitte erlauben Sie mir, wie jedes Jahr Wir wollen nie vergessen: Jede Ver-
lauf von Rache und Vergeltung. an dieser Stelle, an diese Menschen treibung, jede ethnische Säuberung –
und ihre Heimatgebiete zu erinnern, gleichgültig wo, wann und mit wel-
Es war diese Hoffnung aus der ge- an cher Begründung – ist immer ein Ver-
reichten Hand und die tiefe Hoffnung, brechen!
dass diese Hand auch angenommen • Ostpreußen, Westpreußen, Danzig
würde und so endlich wieder Licht in und das Baltikum,
das Dunkel der Welt Einzug finde! • an Schlesien, Pommern, Ostbran-
denburg,
Licht ins Dunkel des eigenen Lebens
brachten damals – und bis heute –
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Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes,
mahnt in Ansprache, Vertreibungen international zu ächten
Es gilt das gesprochene Wort! Unzählige Familien waren auseinan- übung dieses Mandats erfahren wir
dergerissen. Anfang 1946 sind in tagtäglich vom unermesslichen Leid
Herr Bundesinnenminister, Deutschland rund 300 000 Fälle regis- der Menschen, die weltweit Opfer von
Herr Prälat Jüsten, triert, in denen Mütter ihre vermiss- Flucht und Vertreibung wurden und
Lieber Bernd Fabritius, ten Kinder suchen oder umgekehrt immer noch werden. Zu unseren Auf-
die Angehörigen von verlassen aufge- gaben gehört auch die Suche nach
Flucht und Vertreibung waren und fundenen Kindern ermittelt werden Vermissten und die Zusammenfüh-
sind immer verbunden mit uner- sollen. rung von durch Krieg und Vertreibung
messlichem menschlichem Leid. Es getrennter Familien.
ist unsere humanitäre
Verantwortung, ja unsere So waren es denn auch
Verpflichtung, dieses die vielen Menschen aus
Leid zu lindern und Ost- und Südosteuropa,
gleichzeitig auch die Ur- die in Richtung Westen
sachen von Flucht und flohen oder nach Kriegs-
Vertreibung zu reduzie- ende vertrieben wurden,
ren bzw. zu verhindern. die zur Neugründung
Dafür ist es notwendig, des Suchdienstes des
die Erinnerung wachzu- DRK im Mai 1945 führ-
halten – wie wir es heute ten. Dadurch wurden in
tun. den Nachkriegsjahren
mehrere Millionen Men-
Die unfassbaren Verbre- schen wieder miteinan-
chen, die im Dritten der in Verbindung ge-
Reich begangen wurden, bracht und Hunderttau-
sowie die verheerenden sende von getrennten
Folgen des Zweiten Welt- Familien wieder zusam-
kriegs mit Millionen von mengeführt.
Toten und Vertriebenen
dürfen wir nicht verges- In den Protokollen des
sen. Dem dient auch das Kindersuchdienstes fin-
Dokumentationszent- den sich unzählige
rum Flucht, Vertreibung Schilderungen von be-
und Versöhnung, das wegenden Schicksalen
morgen eröffnet wird. Es wie dieses:
ist eine Erinnerungsstät-
Foto: BMI
te nicht nur für Heimat- „Die russischen Soldaten
vertriebene, sondern nahmen der Mutter das
muss auch eine Erinne- zweijährige Kind vom
rungsstätte für uns alle, Gerda Hasselfeldt Arm, setzten es in den
für die gesamte Gesell- Schnee zu ihrem elfjäh-
schaft sein. Über die Hälfte der betroffenen Kin- rigen Bruder und überließen beide
der ist zu diesem Zeitpunkt jünger als Kinder ihrem Schicksal. Vier Tage und
Über zwölf Millionen deutscher sechs Jahre. Sie haben nur lückenhaf- vier Nächte warteten sie bei strenger
Flüchtlinge und Vertriebener sowie te Kenntnisse über ihre Herkunft, Kälte vergeblich auf die Rückkehr ih-
mehrere Millionen sog. „Displaced wissen oft ihren Familiennamen rer Mutter. Dann schlossen sie sich ei-
Persons“, also vor allem Zwangsarbei- nicht, manche nicht einmal ihren nem Treck nach Westen an. Eine Frau
ter im Dritten Reich sowie Kriegsge- Vornamen. mit drei Kindern nahm sich ihrer an.
fangene und Überlebende der Kon- Von ihrer Mutter haben sie nie wieder
zentrationslager, mussten nach dem Das Leid von Kriegsopfern zu lindern, etwas gehört. Ihr Vater war im Polen-
Ende des Krieges eine neue Heimat gehört zu den originären humanitä- feldzug gefallen oder verstorben.“
finden oder repatriiert werden. ren Aufgaben der Rotkreuz- und
Rothalbmond-Bewegung. In der Aus-
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Individuelle mündliche Berichte ma- lem Krieg, Konflikte, Not und Verfol- näher. Sie wussten, dass sie fliehen
chen die Schicksale von Flüchtlingen gung, aber auch die Konsequenzen mussten. Schweren Herzens be-
und Vertriebenen nachvollziehbarer. aus dem Klimawandel und der Um- schloss die Familie, der Vater solle
Jedes einzelne davon geht zu Herzen, weltzerstörung spielen eine zuneh- den lebensgefährlichen Weg über das
betreffen sie doch die hilflosesten Op- mende Rolle. Dem muss ein ganzes Mittelmeer wagen, um für die Familie
fer des Krieges. Solange noch Zeitzeu- Bündel von Maßnahmen entgegenge- eine sichere Zuflucht in Europa zu
gen unter uns sind, sollten wir ihnen setzt werden, das die Ursachen nicht finden.
aufmerksam zuhören, um so das Leid nur in den Herkunftsländern, son-
der Menschen, die weltweit von dern auch in Transit- und Aufnahme- Ihm gelang die Flucht nach Europa,
Flucht und Vertreibung betroffen ländern angeht und die zunehmende jedoch verging dabei viel kostbare
sind, besser verstehen zu können. Zahl von Binnenvertriebenen in den Zeit. Sicherheitskräfte waren in der
Blick nimmt. Eine von der Bundesre- Zwischenzeit auf der Suche nach dem
Das Schicksal der Vertriebenen hat gierung berufene Fachkommission Mann zu ihnen nach Hause gekom-
das Deutschland der Nachkriegszeit hat dazu eine Fülle von Empfehlun- men und hatten die Kinder vor den
dauerhaft geprägt. Ende 1949 stellten gen als Grundlage für künftige politi- Augen der Mutter misshandelt.
Flüchtlinge und Vertriebene 16,5% der sche Entscheidungen erarbeitet. Die-
Bevölkerung der Bundesrepublik. Fast se schließen auch die europäische Frau und Kinder verließen bei Nacht
jeder siebte Einwohner hatte seine und die internationale Verantwortung und Nebel das Haus, das am nächsten
Heimat verloren. Diese Frauen und ein. Tag gesprengt wurde. Sie waren zu ob-
Männer trugen wesentlich zum Auf- dachlosen Flüchtlingen geworden.
bau sowie zur wirtschaftlichen und Wie nach dem Zweiten Weltkrieg ste- Noch immer hatten sie keinen Termin
gesellschaftlichen Stabilität unseres hen Flucht und Vertreibung auch heu- bei der deutschen Botschaft im Liba-
Landes bei. te immer in engem Zusammenhang non erhalten, um ihren Antrag auf Fa-
mit zerrissenen Familienbanden und milienzusammenführung stellen zu
Sie haben ihr Selbstverständnis in der dem dringenden Wunsch nach Wie- können. Mit jedem Tag stieg die Ge-
Charta der Heimatvertriebenen nie- derherstellung der Familieneinheit. fahr, dass Frau und Kinder die Zeit bis
dergelegt. Mit diesem Verzicht auf Ra- Unseren Suchdienst erreichen jähr- zur Erteilung des Visums nicht unver-
che und Vergeltung, haben die deut- lich Tausende Suchanfragen im Zu- sehrt überstehen würden. Der Mann
schen Heimatvertriebenen einen his- sammenhang mit den bewaffneten verzweifelte in Sorge um die zurück-
torischen Beitrag zur Aussöhnung Konflikten in Syrien, Afghanistan, gebliebene Familie.
und zur Einigung Europas geleistet. dem Irak und den vielen Konfliktregi-
Auch dessen sollten wir uns an einem onen Afrikas sowie Bitten um Unter- Dieses Beispiel steht für viele ähnli-
Tag wie diesem bewusst sein. stützung bei der Familienzusammen- che. Es ist unbestritten: Ungewissheit
führung. und Sorge sind Hindernisse bei der
Den Teufelskreis gegenseitigen Un- Integration. Sie verhindern jeden Ver-
rechts zu durchbrechen, ist das, was Zu erfahren, ob ihre vermissten Ange- such, eine neue Sprache zu erlernen,
Menschen weltweit auch heute von hörigen noch am Leben sind, und die Gesellschaft im neuen Land zu
den Regierenden erwarten. wenn ja, wo sie sind und wie es ihnen entdecken und seinen Platz darin zu
geht, ist für die getrennten Familien finden.
Leider hat die internationale Staaten- von existentieller Bedeutung und
gemeinschaft trotz der katastropha- kann helfen, ihren großen Tren- Mit unserem gemeinsamen Geden-
len Folgen des Zweiten Weltkriegs nungsschmerz zu lindern. Das unbe- ken an die Flüchtlinge und Heimat-
nicht verhindern können, dass in vie- schreibliche Elend Millionen vertrie- vertriebenen des Zweiten Weltkriegs
len Ländern nach wie vor jedes Jahr bener Menschen kann es jedoch nicht verknüpfe ich am heutigen Welt-
Millionen Menschen aus ihrer Hei- aus der Welt schaffen. flüchtlingstag auch eine Hoffnung.
mat vertrieben werden. Mitte 2020 Hoffnung darauf, dass das Leid der
waren es über 80 Millionen, und da- So wie es die Geschichte von Karim Vertriebenen als Folge der vielen be-
mit mehr als je zuvor. Im Vergleich zu und Leyla zeigt: Zwei Geschwisterkin- waffneten Konflikte der Neuzeit welt-
2010 ist dies eine Verdoppelung. Be- der – er 15 und seine kleine Schwester weit mehr ins Bewusstsein rückt.
sonders bedrückend ist dabei, dass 10 Jahre alt, die mit ihren Eltern in Sy-
die Zahl der minderjährigen Flücht- rien lebten. Der Vater war Journalist, Hoffnung auf eine sachliche Debatte
linge überproportional zugenommen die Mutter arbeitete in einem Kran- und auf mehr internationale Verant-
hat. Das sind 80 Millionen menschli- kenhaus. wortung und Zusammenarbeit bei der
che Schicksale, verbunden mit Ver- Reduzierung von Fluchtursachen.
treibung, Enteignung und menschli- Doch dann begann der Krieg. Die kriti-
chem Leid. sche Berichterstattung des Vaters Unser Ziel muss sein, Vertreibungen
führte zu seiner Verhaftung. Er wurde nicht nur weiterhin international zu
Die Minderung von Fluchtursachen gefoltert. Nur durch Beziehungen und ächten, sondern alles dafür zu tun, sie
ist eine der großen Herausforderun- Bestechung kam er wieder frei. Doch zu verhindern, und nicht als einen
gen unserer Zeit. Es sind dies vor al- die Front rückte ihrem Viertel immer Dauerzustand hinzunehmen.
12 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021Die Gruppe vor Ort
Heimat im Herzen, Heimat in Deutschland
Bundesinnenminister Seehofer würdigt Deutsche aus Russland
Foto: ernst@ernst-fotos.de
Teilnehmer am Forum im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Am 4. Juni 2019 eröffnete der Parla- Integration von Deutschen aus der Spätaussiedler sind gleichzeitig aber
mentarische Staatssekretär beim Bun- ehemaligen Sowjetunion auszutau- auch Deutsche mit besonderer Ge-
desminister des Innern, für Bau und schen. Bundesminister des Innern, schichte, für die wir wegen ihres
Heimat, Stephan Mayer, das Dialogfo- für Bau und Heimat, Horst Seehofer: schweren Schicksals nach dem Zwei-
rum mit Deutschen aus Russland. Das "Über 2,4 Millionen Deutsche kamen ten Weltkrieg in besonderer Verant-
Forum fand unter dem Motto "Heimat seit 1990 aus den Gebieten der ehe- wortung stehen. Ihre bewegende Ver-
im Herzen, Heimat in Deutschland" maligen Sowjetunion in die Bundes- gangenheit und reiche Kultur sind Be-
statt und bot Gästen aus Politik, Wirt- republik. Sie sind schnell Teil unserer standteil der deutschen und der
schaft, Sport und Kultur die Möglich- Gesellschaft geworden - das ist eine gesamteuropäischen Geschichte."
keit, sich über die außerordentliche große Leistung, die ausdrückliche An-
Erfolgsgeschichte der Aufnahme und erkennung verdient. Aussiedler und
Regierungsprogramm der Union gemeinsam beschlossen
Erstmals für Vertriebene und Aussiedler eigenen Absatz
• Wir werden den verständigungs- • Die deutschen Minderheiten und
und erinnerungspolitischen Ein- Volksgruppen in verschiedenen
satz der Vertriebenen- und Aus- Ländern wollen wir weiterhin dar-
siedlerverbände, den Kulturerhalt in unterstützen, ihre Sprache und
und die Kulturarbeit durch eine Kultur zu pflegen.
zukunftssichere Förderung stär- • Uns ist wichtig, das Amt des Be-
ken. Nötig sind außerdem Akzente auftragten der Bundesregierung
in Bildung und Forschung, um für Aussiedlerfragen und nationa-
durch moderne Vermittlungsme- le Minderheiten in einer exponier-
thoden das Wissen hierüber zu ten Stellung in der Bundesregie-
festigen. rung zu stärken.
• An der gesetzlich garantierten • Die Bundesförderung zur Pflege
Aufnahme von Spätaussiedlern des Kulturgutes der Vertriebenen
Die Union verankert erstmals in ih- werden wir festhalten und weiter- und Flüchtlinge und zur Förde-
rem gemeinsamen Regierungspro- hin Eingliederungshilfen leisten. rung der wissenschaftlichen For-
gramm die Aussiedler- und Vertriebe- Fremdverschuldeter Altersarmut schung nach § 96 Bundesvertrie-
nenpoltik mit einem eigenen Absatz. und rentenrechtlichen Benachtei- benengesetz wollen wir als einen
Wir dokumentieren die Forderungen: ligungen bei Aussiedlern und Ankerpunkt der Vertriebenen- und
Spätaussiedlern werden wir ent- Aussiedlerpolitik stärken.
schieden begegnen.
13 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021Die Gruppe informiert
Rasche Änderung des Fremdrentengesetzes
ist Frage sozialer Gerechtigkeit
Drohende Altersarmut bei Spätaussiedlern abwenden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wichtige soziale Notwendigkeit wie ten für Spätaussiedler um fünf Ent-
und die Linkspartei haben Bundesin- die Anpassung der Hartz-IV-Regelsät- geltpunkte, zweitens eine Vereinfa-
nenminister Horst Seehofer vorge- ze. Deshalb muss die von uns gefor- chung des Verfahrens bei der Anrech-
worfen, die geplante Erhöhung der derte Novelle auf die Tagesordnung nung ausländischer Renten und
Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Ver- des nächsten Koalitionsausschusses drittens eine einmalig nachzuholen-
besserungen bei den Renten für Spät- gesetzt werden. Völlig verfehlt erachte de Gemeinsame Erklärung von Kin-
aussiedler durchzusetzen. Dazu erklä- ich es in diesem Fall, Leistungsemp- dererziehungszeiten von den Eltern.
ren Thorsten Frei, der für Vertriebene, fänger und Rentenbezieher gegenein-
Aussiedler und deutsche Minderhei- ander auszuspielen.“ Da die Prüfungen des Bundesarbeits-
ten zuständige Stellvertretende Vor- ministeriums seit Beginn der Legisla-
sitzende der CDU/CSU- turperiode andauern und
Bundestagsfraktion, sowie zu keinem Ergebnis ge-
Eckhard Pols, der Vorsit- führt haben, sehen wir
zende der Gruppe der Ver- darin eine Diskriminie-
triebenen, Aussiedler und rung der Bevölkerungs-
deutschen Minderheiten: gruppe der über 2,4 Milli-
onen Spätaussiedler.
Thorsten Frei: „Die Kritik
des DGB und der Linken an Dabei wird vollkommen
Bundesinnenminister ausgeblendet, dass die
Horst Seehofer ist voll- Altersstruktur der nach
kommen überzogen und Deutschland gekomme-
entspricht nicht den Tatsa- nen Aussiedler sehr vor-
Foto: CDU/Jan Kopetzky
chen. Die Behauptung ei- teilhaft war und auf-
nes Online-Portals, der Mi- grund der hohen Er-
nister habe die Hartz-IV- werbsbeteiligung
Anhebung mit seiner Spätaussiedler und deren
Forderung nach einem Kinder in erheblichem
Renten-Härtefallfonds für Thorsten Frei und Eckhard Pols Maße in das deutsche
Spätaussiedler verknüpft, Rentensystem einzah-
ist falsch. len.
Eckhard Pols: „Die Arbeits- und Ver-
Richtig ist, dass es großen Druck und triebenenpolitiker der CDU/CSU-Bun- Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
riesigen Handlungsbedarf gibt. Die destagsfraktion haben die im Koaliti- steht zur deutschen Verantwortung
Gruppe der etwa 2,4 Millionen Spät- onsvertrag vereinbarte Prüfung der für das besondere Kriegsfolgen-
aussiedler ist durch Kürzungen im Alterssicherung für Spätaussiedler schicksal der Aussiedler und setzt
Fremdrentengesetz in den 1990er Jah- vorgenommen und klaren Hand- sich weiterhin für die Aufnahme in
ren heute massiv von Altersarmut be- lungsbedarf festgestellt. Deutschland ein. In den letzten Jah-
droht. Umso unverständlicher ist, ren stieg die Zahl der eingereisten
dass das zuständige Bundesarbeits- Dazu haben wir drei Änderungsvor- Spätaussiedler wieder an und lag 2019
ministerium eine Änderung des Ge- schläge erarbeitet und dem Bundesar- bei mehr als 7.000 Menschen.“
setzes bisher abgelehnt hat. Die No- beitsministerium übermittelt: Ers-
vellierung des Fremdrentengesetzes tens eine Anhebung der durch das
ist jedoch eine mindestens genauso Fremdrentengesetz gedeckelten Ren-
14 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021Die Gruppe vor Ort
Pioniergeist der Vertriebenen und Aussiedler –
Zukunftsfrage für unser Land?
Fraktion setzt mit Veranstaltung in Hamburg wichtiges Zeichen
– Zukunftsfrage für unser Land?“ ka-
men knapp 200 Gäste in die Hoch-
schule der Hamburger Wirtschaft.
Hintergrund ist, dass über 12 Millio-
nen Vertriebene und 4,5 Millionen
Aussiedler, davon 2,4 Millionen Spät-
aussiedler aus der ehemaligen Sowje-
tunion, bis heute Aufnahme im Bun-
desgebiet fanden. Hamburg, das etwa
100.000 Vertriebene aufgenommen
hat und wo ca. 80.000 Spätaussiedler
leben, ist eine Hochburg dieser bevöl-
Foto: privat
Foto: privat
kerungsstarken Gruppen.
v.l.: Christoph de Vries, Eckhard Pols
Sven Oole, Eckhard Pols, haben. Dieser Pio-
Ralph Brinkhaus, Markus
niergeist, so Chris-
Weinberg
toph de Vries, Bun-
destagsabgeordneter
Auf Einladung von für den Wahlkreis
Eckhard Pols und Hamburg-Mitte,
Christoph de Vries könnte Vorbild für die
hat die Gruppe der Bewältigung zukünf-
Vertriebenen, Aus- tiger Herausforderun-
siedler und deut- gen sein.
schen Minderheiten
der CDU/CSU-Frakti- Die Gruppe hatte für
on im Deutschen die Podiumsdiskussi-
Bundestag ihre erste on die Vertreter aller
auswärtige Veranstal- hiesigen Verbände
tung „Treffpunkt eingeladen: Dr. Otto
Fraktion“ am 8. Sep- Horst, Vorsitzender
tember 2019 in Ham- des Landesverbandes
burg durchgeführt. Hamburg der Lands-
Foto: privat
mannschaft der Deut-
Unter dem Motto „Pi- schen aus Russland,
oniergeist der Vertrie- Veranstaltungssaal in der Hochschule der Hamburger Wirtschaft Willibald Piesch, Vor-
benen und Aussiedler sitzender des Landes-
Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deut-
schen Bundestag, würdigte deren
gesellschaftliche und wirtschaftli-
che Integration als eine der größten
Leistungen der deutschen Nach-
kriegsgeschichte. Auch Marcus
Weinberg, Vorsitzender der AG Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend
der CDU/CSU-Fraktion im Deut-
schen Bundestag, unterstrich, dass
Vertriebene wie Aussiedler dabei
Foto: privat
Foto: privat
nicht lamentiert, sondern angepackt
und sich neue Existenzen aufgebaut
Christoph de Vries Ralph Brinkhaus
15 | Informationsdienst für Aussiedler und Vertriebene | Ausgabe Nr. 93 | 1. Juli 2021Sie können auch lesen
