Verband Bernischer Gemeinden VBG Association des Communes Bernoises ACB - INFO 3/2020 - Berner Gemeinden
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Verband Bernischer Gemeinden VBG
Association des Communes Bernoises ACB
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INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort des Präsidenten ..................................................................................................................................... 2
Le mot du président ................................................................................................................................................ 7
Wichtige Geschäfte .................................................................................................................................................. 10
Les principaux dossiers en cours .................................................................................................................. 17
Bewältigung der Corona-Pandemie ............................................................................................................ 25
Faire face à la pandémie de coronavirus ............................................................................................... 31
Barrierefreier öffentlicher Verkehr: Ein Gewinn für alle .......................................................... 36
Voranzeige Erfa-Tagung 4. Mai 2021 Pro Senior und Pro Senectute Bern ................. 40
Porträt der Gemeinde Wynigen ..................................................................................................................... 42
Interview mit Gemeinderatspräsident Fabian Horisberger ..................................................... 47
Vorankündigung der Hauptversammlung des VBG 2021 ........................................................ 50
Préavis pour l’Assemblée générale 2021 de l’ACB .......................................................................... 51
Veranstaltungshinweise / Manifestations 2021 ................................................................................ 52
IMPRESSUM
Herausgeber Verband Bernischer Gemeinden VBG
Kramgasse 70, Postfach, 3000 Bern 8
Telefon 031 311 08 08, Telefax 031 312 24 64
vbg@recht-governance.ch
Präsident Daniel Bichsel
Geschäftsführer Daniel Arn
Redaktion Monika Gerber
Übersetzungen VBG Michel Jacot-Descombes, 2534 Orvin
Druck Hansen Druck, 3011 Bern
Auflage 600 Exemplare
Redaktionsschluss Info 1 / 21 15. März 2021
1VBG-Info 3/2020
VORWORT DES PRÄSIDENTEN
dennoch – die Bernischen Gemeinden
sind der Auffassung, dass es schneller,
unbürokratischer und einfacher gehen
müsste. Aber wie hat Einstein einst ge
sagt:
Man muss die Dinge so einfach wie
Daniel Bichsel
möglich machen. Aber nicht einfacher.
VBG-Präsident
Und so geht es auf der Suche nach ein-
ES IST VIELES GEGANGEN, ES facheren und rascheren Verfahren bei
BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN Raumplanungsverfahren. Überall lauern
Paragrafen, Entscheide, Weisungen und
Unter dieses Fazit stelle ich die Würdi beschwerdefreudige Nachbarn und Ver
gung der Ergebnisse der Arbeit im Kon bände. Wenn es zu einfach und zu
taktgremium Planung. Die Gemeinden schnell geht, dann geht es plötzlich gar
im Kanton Bern müssen und wollen nicht mehr. Aber gleichzeitig sind wir
sich entwickeln. Wer stillsteht, kann die uns mit der politischen Führung der
Zukunft kaum meistern. Und es ist in Direktion für Inneres und Justiz einig,
der Schweiz ja nicht der Staat, der ent- dass es schon ein wenig schneller gehen
wickelt, sondern die Gesellschaft, die kann. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in
Wirts chaft und das Gewerbe. Der Staat der Abkehr vom Formalismus hin zur
ist dafür besorgt, dass die Rahmenb e Partnerschaft, vom Perfektionismus hin
ding ungen stimmen und die Entw ick zu einer rechtlich korrekten aber der
lung geordnet vor sich geht und dass die 80:20-Regel gehorchenden Anwendung
knappe Ressource «Boden» haush ält e der relevanten Bestimmungen.
risch genutzt wird. Die Bewirtschaftung
des Raums, die Rauplanung, ist in der «Es ist nicht gesagt, dass es besser wird,
Schweiz eine Verbundaufgabe zwischen wenn es anders wird. Wenn es aber besser
Bund, Kanton und Gemeinden. Die Pro werden soll, muss es anders werden»
zess e sind äusserst komplex und neh- Georg Christoph Lichtenberg
men sehr viel Zeit in Anspruch. Und
2VBG-Info 3/2020
Letztlich geht es vor allem darum, dass ford ert, was bekanntermassen relativ
die Planungen von den Gemeinden ver- lange dauert. Wir erachten es als sehr
antwortet werden. Interessena bw äg un wichtig, dass mit einem guten und
gen zwischen den teilweise widerstre- transp arenten Monitoring genau beo-
benden Interessen der verschiedenen bachtet wird, wie sich das Planerlassver
Politikbereichen (die sich in Fachberich fahren entwickelt und ob die erwünschte
ten äussern) müssen die Gemeinden Beschleunigung und Vereinfachung tat-
vornehmen, immer im Rahmen der da sächlich auch eintreten. Wir werden kri-
für geltenden rechtlichen Vorgaben. Das tisch beobachten, ob sich das Verhältnis
Amt für Gemeinden und Raumordnung des Amtes für Gemeinden und Raum
muss den Gemeinden Handlungsspiel ordnung zu den Gemeinden verbessert.
räume zurückgeben, nur so erreichen Wir gehen davon aus und erwarten von
wir die gesteckten Ziele. Indem die Ge der Vorsteherin der Direktion, dass sie
meinden entscheiden können, ob sie die die paritätisch entwickelten Massn ah
erste Phase der Vorprüfung selber ver- men so rasch als möglich umsetzt und
antworten wollen, erhalten die Gemein ihre Führungsverantwortung wahr-
den einen erheblichen Teil der Pla nimmt. Wir erwarten von den Gemein
nungsv erantwortung zurück. Dies be den, dass sie gleichermassen ihre Ver
deutet aber auch, dass die Gemeinden antwortung wahrnehmen und ihren
nur dann schneller und erfolgreicher Beitrag zur Beschleunigung der Verfah
sind als heute, wenn sie das nötige Wis ren ebenfalls leisten. Die von uns im
s en und die erforderlichen Ressourcen Sommer vor einem Jahr erhobenen
bereitstellen. Für den VBG ist es un Forderungen gelten nach wie vor. Man
wichtig, ob sie dies mit eigenen Res kann sie auf unserer Homepage (VBG:
sourcen machen, oder die Expertise bei Aktuelles) nachlesen. Der VBG kann
Dritten einkaufen. heute feststellen, dass seine Forder un
gen bei der Direktion für Inneres und
Der VBG steht hinter dem Erreichten, Justiz und in der Zusammenarbeit des
auch wenn er seine Mitglieder darauf Kantons mit den Gemeinden zu diesen
hinweisen muss, dass die Umsetzung Themen sehr viel ausgelöst haben.
teilweise gesetzliche Anpassungen er
3VBG-Info 3/2020 Es ist vieles gegangen, es bleibt noch fahren – dies ganz im Interesse der ber- viel zu tun. So habe ich angefangen, so nischen Volkswirtschaft. höre ich auf. Wir müssen uns im Kontaktgremium auch noch mit den Ge Ich danke bei dieser Gelegenheit allen, n ehm igungsverfahren und mit den Be die sich im zu Ende gehenden Jahr für schwerdeverfahren auseinander setzen. das Wohl der Gemeinden in irgendeiner Was nützen raschere Vorp rüfungsv er Form eingesetzt haben. Besonderer fahren, wenn dann die Beschwerdev er Dank gilt allen denjenigen, die unter fahren Jahre dauern? Wir sind aber teils schwierigen Bedingungen bei der guten Mutes, dass auch dies gelingen Bewältigung der Corona-Pandemie mit- wird. Wir danken Frau Regierungsrätin gewirkt haben. Ich wünsche allen eine Evi Allemann für ihr Verständnis und gute Weihnachtszeit, einen guten für ihren Einsatz zu Gunsten einer Be Rutsch ins nächste Jahr und vor allem: schleunigung der Raump lanungsv er Gute Gesundheit! 4
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6VBG-Info 3/2020
LE MOT DU PRÉSIDENT
Daniel Bichsel, président de l’ACB
IL S’EST PASSÉ BEAUCOUP DE Rendez les choses aussi simples que
CHOSES, MAIS IL RESTE ENCORE possible, mais pas plus simples.
BIEN DU TRAVAIL.
Cela s’applique parfaitement à la re
C’est à partir de cette conclusion que je cherche de procédures en matière d’amé-
fais part de mon appréciation du travail nagement du territoire qui soient plus
accompli à ce jour par le groupe de simples et plus rapides. Aujourd’hui, les
contact Aménagement du territoire. Les acteurs concernés se retrouvent dans
communes du canton de Berne doivent une jungle de dispositions légales, de
et veulent se développer. Qui n’avance décisions et de directives dans laquelle
pas recule, dit le proverbe. En l’occur- vivent des voisins et associations
rence, la commune qui n’évolue pas prompts à former oppositions et recours.
n’est guère en mesure de maîtriser son Et lorsqu’il semble qu’une procédure se
avenir. Et dans notre pays, ce n’est pas déroule simplement et rapidement, tout
l’État qui développe, mais la société, le se bloque soudainement. Les communes
commerce et l’économie. L’État, lui, bernoises et la directrice de l’intérieur et
répond du cadre qui doit garantir un de la justice sont unanimes, il est pos-
développement ordonné et une utilisa- sible d’accélérer les choses dans une cer-
tion parcimonieuse du sol, une res- taine mesure. La clé du succès passe par
source très limitée en Suisse. Chez moins de formalisme au profit de plus de
nous, l’exploitation du territoire, autre- concertation et par moins de perfection-
ment dit l’aménagement du territoire, nisme au profit d’un optimum raison-
est une tâche conjointe qui incombe à la nable, mais juridiquement défendable
Confédération, aux cantons et aux com- des dispositions pertinentes.
munes. Les processus sont extrêmement
complexes et prennent beaucoup de « Je ne suis pas certain que ça ira mieux si
temps. Pourtant, les communes ber- ça change, mais je suis certain qu’il faut
noises sont d’avis qu’en la matière, il que ça change pour que ça aille mieux. »
faut plus de rapidité, moins de bureau- Georg Christoph Lichtenberg
cratie et plus de simplicité. Mais, comme
Einstein l’a dit un jour :
7VBG-Info 3/2020
En fin de compte, l’aménagement du contact implique certaines adaptations
territoire doit incomber aux communes. de textes légaux, ce qui, comme chacun
C’est à elles qu’il appartient de procéder le sait, peut prendre passablement de
à la pesée des nombreux intérêts, parfois temps. Nous sommes en outre d’avis
contradictoires, qui sont en présence (et qu’un monitorage transparent et de qua-
qui ressortent des rapports techniques), lité permettra d’observer l’évolution des
cela bien entendu sans sortir du cadre procédures d’aménagement et de consta-
légal en vigueur. L’Office des affaires ter si l’accélération et les simplifications
communales et de l’organisation du ter- souhaitées ont effectivement lieu. Nous
ritoire doit rendre aux communes la suivrons l’évolution des relations entre
marge de manœuvre dont elles ont les communes et l’Office des affaires
besoin. C’est là une condition sine qua communales et de l’organisation du ter-
non à la réalisation des attentes de ritoire d’un œil critique afin de vérifier
l’ACB. En leur laissant décider si elles qu’elles vont dans le bon sens. Nous
souhaitent assumer elles-mêmes la res- attendons de la directrice de l’intérieur
ponsabilité de la première phase de et de la justice qu’elle assume ses res-
l’examen préalable, les communes rega- ponsabilités en matière de conduite et
gneraient une partie non négligeable de mette le plus rapidement possible en
leur autonomie. Si elles veulent accélé- œuvre les mesures développées dans un
rer la procédure tout en réduisant les esprit de partenariat. Quant aux com-
risques d’échec le plus possible, il fau- munes, nous attendons qu’elles assu-
dra qu’elles disposent du savoir et des ment elles aussi leurs responsabilités et
ressources nécessaires. Pour l’ACB, il apportent leur contribution à l’accéléra-
importe peu qu’il s’agisse de ressources tion des procédures d’aménagement.
internes ou de prestations achetées Les exigences formulées par l’ACB au
auprès d’experts externes. début de l’été 2019 gardent par ailleurs
toute leur validité. Elles peuvent être
L’ACB défend le résultat atteint à ce consultées (en allemand) sur notre site
jour, même si elle doit prévenir ses Web (ACB : Aktuelles). Avec le recul,
membres que la mise en œuvre des l’ACB peut affirmer que ses exigences
mesures esquissées par le groupe de relatives à la coopération entre le canton
8VBG-Info 3/2020
et ses communes en matière d’aménage- pour sa compréhension et pour sa mobi-
ment ont suscité de nombreuses réfle lisation en faveur d’une accélération des
xions au sein de la Direction de l’inté- procédures en matière d’aménagement
rieur et de la justice. du territoire – cela dans l’intérêt de toute
la population bernoise.
Il s’est passé beaucoup de choses, mais
il reste encore bien du travail. C’est par Je profite d’avoir la plume encore en
ces mots que j’ai commencé et c’est sur main, ou plutôt le clavier encore sous les
ces mots que je termine mon apprécia- doigts pour exprimer ici toute ma grati-
tion. Ainsi, le groupe de contact devra tude aux personnes qui se sont engagées
encore se pencher sur les procédures d’une manière ou d’une autre pour le
d’approbation et sur les procédures de bien des communes durant l’année
recours. Pourquoi se donner la peine écoulée. Je remercie tout particulière-
d’accélérer les procédures d’examen pré- ment tous ceux qui, dans des conditions
alable si, par la suite, les procédures de parfois difficiles, ont participé à la ges-
recours traînent durant des années ? tion de la crise liée au coronavirus. Je
Nous sommes toutefois convaincus que vous souhaite à tous un joyeux Noël, une
nous arriverons à bon port. Nous remer- bonne et heureuse année 2021 et, sur-
cions la conseillère d’État Evi Allemann tout, une bonne santé.
9VBG-Info 3/2020
WICHTIGE GESCHÄFTE
BEWÄLTIGUNG DER CORONA- so zu beeinflussen, dass diese gar nicht
KRISE erst erlassen oder dann zumindest in
kommunalverträglicher Form daher-
Nicht nur die Gemeinden waren immer kommen.
wieder gefordert, auf die neusten Ent
wicklungen zu reagieren, sondern insbe-
sondere auch die Geschäftsstelle des GESETZ ÜBER DIE SOZIALEN
VBG. Das Thema Corona hat zu unzäh- LEISTUNGSANGEBOTE (SLG),
ligen «Feuerwehrübungen» geführt, INDIREKTE ÄNDERUNG SHG
damit möglichst zeitnah immer wieder
die nötigen Absprachen mit den ver- Der VBG hatte Gelegenheit, vor der vor-
schiedensten Kantonsstellen getroffen beratenden grossrätlichen Kommission
werden konnten. Während beim Kanton (GSoK) aufzutreten und konnte aus
beinahe für jede Aufgabe eine andere Sicht der Gemeinden noch einigen Ver
Fachstelle mit entsprechendem Pers o besserungen zum Durchbruch verhel-
nalb estand engagiert ist, verfügt die fen. Eine relevante Forderung steht je
VBG-Geschäftsstelle nur über be doch nach wie vor im Raum und muss
schränkt e personelle Ressourcen, was im Rahmen der Behandlung im Grossen
dazu führte, dass diese gelegentlich über Rat nochmals mit Nachdruck gestellt
das zumutbare Mass hinaus belastet werden. Aus kommunaler Sicht geht es
wurden. Inhaltlich verweisen wir auf nicht an, dass der Regierungsrat gegen
den separaten Beitrag zum Thema den Widerstand der Gemeinden mittels
Corona. Neue Informationen zuhanden Verordnung ein für alle verbindliches
der Gemeinden zum Thema Corona Fallführungssystem vorschreiben kann
sind jeweils raschmöglich auf der Start (Art. 57 k SHG, indirekte Änderung via
seite von www.begem.ch zu finden. SLG). In Art. 57k SHG wird die gesetz-
Viele Arbeiten der VBG-Geschäftsstelle liche Grundlage geschaffen, wonach die
sind jedoch von aussen kaum erkenn- Trägerschaften der Sozialdienste (lies
bar, weil diese darin bestehen, beabsich- die Gemeinden) von der Regierung ver-
tigte Weisungen und Handlungsanwei pflichtet werden können, ein von der
sungen vom Kanton an die Gemeinden zuständigen Stelle der GSI genehmigtes
10VBG-Info 3/2020
Fallführungssystem zu übernehmen kann die kommunalen Interessen nicht
(Abs. 1). Gemäss Abs. 3 muss dieses mehr wirkungsvoll vertreten. Das darf
Fal lf ührungssystem dem Kanton die- nicht sein, weshalb im Rahmen der
nen. Im Projekt haben die kommunalen ersten Lesung ein Antrag gestellt wurde,
Verbände stets verlangt, dass das Fall wonach diese Frage zurück an die vorbe-
führungssystem auch den Gemeind en ratende Kommission zu gehen habe und
dienen muss. Der Antrag der Kommis zuhanden der zweiten Lesung analog
sionsm ehrheit (dem sich der Regie dem DVG umzuformulieren sei. Der
rungsrat anschliesst) betrifft einen Antrag wurde angenommen, inzwischen
neuen Abs. 2, der den Einbezug der Ge hat eine Aussprache mit dem Direktor
meinden vorsieht. Dieser ist zwar zu be der GSI und dessen Kadern stattgefun-
grüssen, bietet aber nicht Gewähr, dass den. Es zeichnet sich eine Lösung ab,
die Interessen der Gemeinden wirklich die mit derjenigen des DVG vergleich-
berücksichtigt werden müssen. Die Lö bar ist. Für den VBG ist die entspre-
sung, welche im Zusammenhang mit chende Ergänzung von Art. 57k SHG
dem Gesetz über digitale Verwaltung sehr wichtig.
(DVG) heute zur Diskussion steht,
erscheint besser und wäre sinngemäss
zu übernehmen: Das DVG sieht nämlich MEHRWERTABGABE FINANZ
eine Regelung vor, wonach bei Vero rd VERMÖGEN
nung en oder Entscheiden, die den Ge
meinden wesentliche Pflichten oder Die Frage, ob die Gemeinden auch sich
Kost en auferlegen, entweder eine selber eine Mehrwertabgabe schulden –
Grundl age in einem Gesetz oder eine mit einem entsprechenden Anteil von
ausdrückliche vorgängige Zustimmung 10 % zugunsten des Kantons – war zwi-
des VBG erforderlich ist. Wenn der schen Gemeinden und Kanton strittig.
Gross e Rat hingegen Art. 57k SHG ge Ein entsprechendes Gutachten konnte
mäss Antrag des Regierungsrats be diese Kontroverse nicht klären, jedoch
schliesst, sind die Gemeinden im weite- wurde der Regierungsrat trotzdem mit-
ren Verlauf des Projektes dem Diktat tels Änderung der Bauverordnung be
des Kantons ausgeliefert und der VBG reits gesetzgeberisch tätig, ohne dass die
11VBG-Info 3/2020
Gemeinden im Vorfeld angehört wur- PROJEKT WEITERENTWICKLUNG
den. In der Folge wurde eine vom VBG FUSIONSFÖRDERUNG
initiierte überfraktionelle Motion einge-
reicht, damit diese strittige Frage mittels Nachdem der Grosse Rat zustimmend
Anpassung des Baugesetzes abschlies- vom Grundlagenbericht (Zukunft Ge
send durch den Grossen Rat entschie- meindelandschaft) Kenntnis genommen
den wird. Leider hat diese Motion keine hat, will die Regierung die neue Fusions
Mehrheit auf sich vereinigen können, förderung nun umsetzen. Unbestritten
sie wurde mit 70 gegen 61 Stimmen bei ist der Grundsatz, wonach Gemeinde
17 Enthaltungen abgelehnt. fusionen nach wie vor freiwillig erfolgen
sollen, unter Vorbehalt der Bestimmun
gen des Gemeindegesetzes, die aber bis-
KONTAKTGREMIUM PLANUNG her noch nie zur Anwendung gelangt
sind und auch künftig kaum zur Anwen
Nach einem anspruchsvollen und lange dung gelangen werden. Die ursprünglich
dauernden Prozess konnte das Kontakt diskutierte Anzahl von 50 Gemeinden als
gremium Planung gemeinsam Lösungen Fusionsziel wurde fallen gelassen und
zur Verbesserung der Planerlassverfah auch die Absicht, einen Fusionsrichtplan
ren verabschieden. Die Lösung sieht vor, zu realisieren, wurde aufgegeben. Heute
den Gemeinden – soweit sie die Qualität soll kein verbindliches Ziel formuliert
der Verfahren garantieren können – im werden, wobei informell auf einer sehr
Rahmen der Planungsprozesse mehr langfristigen Fusionsschiene von 100 –
Verantwortung zu übertragen. Das AGR 150 Gemeinden ausgegangen wird. Unter
soll diese Prozesse seinerseits von An dem Vors itz von Reg ier ungsr ätin Evi
fang an partnerschaftlich begleiten. Die Allemann werden in einem nächsten
Unterlagen zu diesem Thema finden Schritt Fusionsförderungsräume erarbei-
sich unter www.begem.ch (VBG/Aktuel tet. Der Prozess soll dezentral unter der
les). Die Bewertung des bisher erreich- Leitung der Regierungsstatthalterämter
ten findet sich im Vorwort des VBG- erfolgen. Der VBG ist in den Projektorga
Präsidenten. nen vertreten. Im Rahmen eines Work
shops wurden Kriterien definiert, nach
12VBG-Info 3/2020
denen diese Räume festgelegt werden wurde deshalb ein neues Modell ent
sollen. In partizipativen Prozessen sollen wickelt. Dabei geht es im Grundsatz da
nun innerhalb des nächsten Jahres in rum, eine Verschiebung der bisherigen
den einzelnen Verwaltungskreisen zu Aufgaben der kommunalen Aufsichts
sammen mit den Gemeinden die Räume stellen zu einer kantonalen Stelle vorzu-
def iniert werd en, in denen Fusionen nehmen: Was die Gemeinden bisher
Sinn machen. von ihrer eigenen kommunalen Stelle
erhalten haben bzw. hätten erhalten sol-
len, beziehen sie neu von einer einheit-
REVISION DATENSCHUTZ- lichen kantonalen Stelle. Das neue Mo
GESETZ – NEUORDNUNG dell ist noch zu vertiefen und wird im
KOMMUNALE DATENSCHUTZ- Ergebnis in die Gesetzgebungsarbeiten
AUFSICHTSSTELLEN zur Revision des Datenschutzgesetzes
einfliessen.
Im Rahmen der Revision des kantonalen
Datenschutzgesetzes sollen auch die
Bestimmungen zur kommunalen Daten NEUER MUSTER-VERTRAG
schutzaufsicht einer neuen Regelung MIT DER BKW
zugeführt werden. Dies da die kommu-
nalen Aufsichtsstellen den Gemeinden Mit der Begründung einer reglementari-
in vielen Fällen nicht mit der erforderli schen Rechtsgrundlage und infolge ver-
chen Unterstützung dienen können. Oft schiedener Regulierungen im überge-
ist diese Aufgabe dem Rechnungsp rü ordneten Recht sind die Gemeinden
fungsorgan zugewiesen, das mangels gehalten, neue Konzessionsverträge mit
Expertise bzw. Fallhäufigkeit nicht über der BKW abzuschliessen. Die geplanten
das entsprechende Know-how verfügt. gemeinsamen vier Infoveranstaltungen
Zusammen mit der kantonalen Daten von VBG und BKW mussten corona
schutzaufsicht, dem Amt für Gemeinden bedingt abgesagt werden. Der neue
und Raumordnung, der Geschäftsleitung Muster-Vertrag wurde zusammen mit
der Regierungsstatthalter sowie unter Erklär ungen zur Rechtslage und mit
Einbezug verschiedener Gemeinden Muster-Reglementsgrundlagen Ende
13VBG-Info 3/2020
Oktober allen Gemeinden per Mail zuge- TEILREVISION VOLKS
stellt. Viele Gemeinden sind nun damit SCHULGESETZ
befasst, die nötige Reglementsgrundlage
zu schaffen. Der Grossrat behandelt aktuell die erste
Lesung der Revision des Volkss chul
gesetzes. Hier geht es vor allem um die
AUFHEBUNG KONTAKTGREMIUM Integration der Sonderschulung in die
KANTON-GEMEINDEN Volksschulgesetzgebung. Die Gem ein
den werden auch bei einer Überführung
Das Kontaktgremium Kanton-Gem ein der Sonderschulung hin zur Bildungs-
den war zur Normalisierung des schlech- und Kulturdirektion und damit einher-
ten Klimas im Vor-FILAG-Zeitalter gehend die Regulierung in der Volks
wichtig und hat vor allem in den beiden schulgesetzgebung in diesem Bereich
FILAG-Phasen (2002, 2012) eine wich- keine Aufgaben wahrnehmen, daran
tige Rolle gespielt. Mit der Zeit haben ändert sich gegenüber der heutigen Re
die Themen gefehlt, um mit allen Direk gelung nichts. Die Finanzierung ver-
tionen gleichzeitig das Gespräch zu füh- bleibt bei der Lastenverteilung Sozial
ren. Heute werden die Gemeinden er hilfe. Der VBG hat mehrmals darauf
freulicherweise meist sehr früh in die hingewiesen, dass den Gemeinden bei
wichtigen kantonalen Prozesse, die sie der Sonders chul ung keine Zuständ ig
betreffen, einbezogen. Zudem bestehen keiten zukommen, weshalb es störend
viele Gefässe, in welchen politikb e ist, dass sie 50% der Aufwendungen
reichss pezifisch mit den zuständigen finanzieren müssen. Das war allerdings
Direktionen verhandelt werden kann. schon bisher so. Die an sich sinnvolle
Auch aus VBG-Sicht erscheint die Auf Kanton al is ierung dieser Finanzierung
hebung aus heutiger Sicht deshalb ange- würde aber einen weiteren Lastentrans
zeigt, weshalb gegen eine entsprechende fer via Art. 29b FILAG auslösen und so
Anfrage der DIJ keine Einwände erho- den Saldo zulasten der Gemeinden noch
ben wurden. Der Regierungsrat hat die vergrössern, was unerwünscht erscheint.
Aufhebung des Gremiums in der Folge Die Neuordnung der Sonderschulung
beschlossen. führt zu verschiedenen Aufgabenver
14VBG-Info 3/2020
schieb ungen und zu einer Mehrbelas gen, die Zuständigkeit für die grundei-
tung des Kantons von CHF 3,5 Mio. gentümerverbindlichen ADT-Nutzungs
Dieser Betrag wird den Gemeinden im planungen dem Kanton zu übertragen.
Rahmen von Art. 29b FILAG angelastet, Der VBG hat im Sinne eines möglichen
was seitens der Gemeinden nicht bestrit- Kompromisses vorgeschlagen, die Zu
ten werden kann. Die vorgesehene Re ständigkeit weiterhin bei den Gemein
gul ierung bez üglich Sport- und Musik den zu belassen, aber hier anstelle der
förderung erscheint sinnvoll, die Finan Legislative den Gemeinderat als zustän-
zierung der Gehälter beziehungsweise dige Behörde vorzusehen.
der Kosten erfolgt über die Lasten
verteiler Lehrerg eh älter. Dies bedeutet,
dass diese Aufw end ungen nicht mehr VERNEHMLASSUNGEN
von den Wohno rtsgemeinden bezahlt
werden müssen, sondern künftig von Die Stellungnahmen der kommunalen
Kanton und der Gesamtheit aller Ge Verbände (VBG/BGK) zu den jeweils
meinden zusammen. aktuellen Themen werden stets umge-
hend auf der Homepage begem.ch
publiziert. https://www.begem.ch/ver-
CONTROLLINGBERICHT nehmlassungen
ADT-PLANUNGSERKLÄRUNGEN
DER GPK
Der VBG war von der vorberatenden Ge
schäftsprüfungskommission (GPK) ein-
geladen worden, sich zum regierungs-
rätlichen Bericht und den vorgeschlage
nen Massnahmen im ADT-Bereich zu
äussern. Der VBG hat sich dafür ausge-
sprochen, dass die Richtplankompetenz
bei der Region verbleibt. Der Regie
rungsrat hat demgegenüber vorgeschla-
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16VBG-Info 3/2020
LES PRINCIPAUX DOSSIERS EN COURS
FAIRE FACE À LA CRISE DU les directives et instructions qu’ils pré-
CORONAVIRUS voient d’édicter à l’intention des com-
munes soient acceptables pour ces der-
Les communes n’étaient pas les seules à nières, voire ne voient jamais le jour.
devoir sans cesse réagir aux plus récents
développements de la situation, le secré-
tariat de l’ACB était logé à la même LOI SUR LES PROGRAMMES
enseigne. Le coronavirus nous a tous D’ACTION SOCIALE (LPASOC),
obligés à jouer aux pompiers plus sou- MODIFICATION INDIRECTE DE LA
vent qu’à notre tour, notamment pour LOI SUR L’AIDE SOCIALE (LASOC)
pouvoir rapidement prendre les disposi-
tions qui s’imposaient en concertation Invitée à se présenter devant la Commis
avec les différents services du canton. Et sion de la santé et des affaires sociales
si ce dernier dispose d’un service spécia- (CSoc) du Grand Conseil, l’ACB a eu la
lisé avec du personnel en effectif suffi- possibilité de contribuer à la mise en
sant pour presque chacune des tâches place de certaines améliorations dans
qu’il doit accomplir, le secrétariat de l’intérêt des communes. Cela étant, une
l’ACB, lui, doit se contenter de ressources importante exigence des communes
en personnel limitées, ce qui a parfois n’est toujours pas satisfaite. Il faudra
impliqué des charges de travail qui ont une fois de plus intervenir avec insis-
crevé tous les plafonds. Pour plus d’infor- tance devant le Grand Conseil. Il est tout
mations sur la crise du coronavirus, nous bonnement inacceptable que, malgré la
vous renvoyons à l’article qui lui est spé- forte opposition des communes, le
cialement consacré. Les informations Conseil-exécutif puisse leur imposer un
relatives au coronavirus sont chaque fois système uniforme de gestion des cas
mises le plus rapidement possible en (art. 57k LASoc, modifiés indirectement
ligne sur le site Web www.begem.ch. par la LPASoc). L’art. 57k LASoc créent la
Cela étant, nombreux sont les efforts du base légale permettant au gouvernement
secrétariat de l’ACB qui restent invisibles d’imposer par voie d’ordonnance aux
de l’extérieur, car ils visent à influer sur organismes responsables des services
le canton et son administration afin que sociaux (donc aux communes) l’utilisa-
17VBG-Info 3/2020 tion d’un système de gestion des cas l’art. 57k LASoc dans la version du approuvé par le service compétent de la Conseil-exécutif, les communes seraient Direction de la santé, des affaires sociales pour la suite du projet soumises au dik- et de l’intégration (al. 1). En vertu de tat du canton et l’ACB ne parviendrait l’al. 2 (de la proposition du Conseil- plus à défendre leurs intérêts efficace- exécutif), ce système de gestion des cas ment. Comme il faut éviter d’en arriver doit servir le canton. Dans le cadre du là, nous avons veillé à ce que, lors de la projet, les associations qui représentent première lecture, soit déposée une pro- les communes (ci-après : les associa- position demandant le report de ce point tions) ont toujours demandé la mise en à la seconde lecture afin de permettre place d’un système qui tienne compte d’élaborer une solution semblable à celle des intérêts des communes. La proposi- du projet de loi sur l’administration tion de nouvel al. 2 de la majorité de la numérique. La proposition ayant été commission (proposition qui transforme adoptée, l’ACB a entre-temps pu s’entre- l’al. 2 selon la proposition du Grand Con tenir avec le directeur de la santé, des seil en nouvel al. 3) est certes digne d’être affaires sociales et de l’intégration et les saluée, mais force est de reconnaître cadres de sa direction. Une solution qu’elle ne parviendra pas à garantir que comparable à celle du projet de loi sur les intérêts des communes devront effec- l’administration numérique est en train tivement être pris en compte. En de prendre corps. L’ACB attache une très revanche, l’ACB est d’avis qu’il serait grande importance à l’inscription de ce préférable de reprendre en l’adaptant principe à l’art. 57k LASoc. une disposition similaire à celle qui figure déjà dans le projet de loi sur l’ad- ministration numérique et qui prévoit TAXE SUR LA PLUS-VALUE que le gouvernement pourra imposer des D’IMMEUBLES COMMUNAUX obligations ou des charges supplém en taires aux communes uniquement si une Le canton et les communes n’étaient pas base légale le dispose ou avec le consen- d’accord sur la question de savoir si, tement préalable explicite de l’ACB. Si pour des immeubles qu’elles détiennent en revanche le Grand Conseil adopte sur leur propre territoire, les communes 18
VBG-Info 3/2020
devaient aussi acquitter les 10 % de la affaires communales et de l’organisation
taxe sur la plus-value dus au canton. Un du territoire sera pour sa part chargé
avis de droit sur la question n’avait pas d’accompagner ces procédures en con
permis de mettre fin à cette controverse. certation avec les communes. Vous trou-
Malgré cela, le Conseil-exécutif a déjà verez de plus amples informations sur
modifié l’ordonnance sur les construc- ce sujet sur le site Web des associations
tions sans préalablement consulter les (voir www.begem.ch/VBG-ACB/
communes. Par la suite, à l’initiative de aktuelles). Le mot du président au début
l’ACB, une motion intergroupe a été du présent numéro présente un bilan
déposée pour demander à ce que la ques- des résultats atteints dans ce domaine.
tion soit tranchée par le Grand Conseil
au moyen d’une modification de la loi
sur les constructions. Cette motion n’a PROJET DE RÉORIENTATION DE
malheureusement pas réussi à rassem- L’ENCOURAGEMENT DES FUSIONS
bler de majorité. Le Parlement l’a rejetée DE COMMUNES
par 70 voix contre 61 et 17 abstentions.
Après que le Grand Conseil a approuvé
le rapport « Avenir du découpage géopo-
GROUPE DE CONTACT litique du canton de Berne », le gouver-
AMÉNAGEMENT DU TERRITOIRE nement a entrepris de réorienter l’encou-
ragement des fusions de communes. Le
Au terme d’un processus ardu et de principe en vertu duquel les fusions de
longue haleine, le groupe de contact communes doivent rester volontaires
Aménagement du territoire a adopté des demeure incontesté, bien entendu sous
mesures visant à améliorer les procé- réserve des dispositions de la loi sur les
dures d’aménagement du territoire. Les communes relatives aux fusions de com-
propositions élaborées avec le canton munes ordonnées (art. 4i à 4l LCo) qui
visent à transférer plus de responsabili- n’ont toutefois encore jamais été appli-
tés aux communes, bien entendu dans la quées à ce jour et qui ne le seront fort
mesure où elles peuvent garantir la qua- probablement jamais. Par ailleurs, l’idée
lité desdites procédures. L’Office des initialement discutée d’un canton de
19VBG-Info 3/2020
Berne réduit à 50 communes et celle données sont touchées par la révision de
d’un plan directeur des fusions ont été la loi cantonale sur la protection des
abandonnées. Aujourd’hui, officieuse- données, car dans de nombreux cas, les
ment, on s’accorde néanmoins à envisa- organes communaux chargés de cette
ger un objectif à très long terme de 100 surveillance ne sont pas en mesure de
à 150 communes. Sous la présidence de répondre aux exigences en la matière.
la Conseillère d’État Evi Allemann, le Dans de nombreuses communes, cette
projet aborde maintenant la question de tâche est assignée à l’organe de vérifica-
la définition des périmètres au sein des- tion des comptes qui, par manque d’ex-
quels les fusions seront encouragées. À pertise et eu égard à un nombre sans
l’avenir, les encouragements seront doute restreint de cas à traiter, ne dis-
décentralisés et dirigés par les préfec- pose pas du savoir-faire nécessaire. Pour
tures. L’ACB est représentée au sein des combler ces lacunes, un nouveau modèle
organes du projet. Des critères appli- a été développé en collaboration avec des
cables à la définition de ces périmètres représentants de l’autorité cantonale de
ont été définis dans le cadre d’un atelier. surveillance de la protection des don-
Au cours de l’année prochaine, les com- nées, du Directoire des préfectures, de
munes pourront définir des périmètres l’Office des affaires communales et de
de fusion pertinents dans le cadre de pro- l’organisation du territoire et de plu-
cessus participatifs organisés à l’échelon sieurs communes. Il prévoit le transfert
des arrondissements administratifs. des tâches assumées actuellement par
les organes de surveillance communaux
à un service cantonal. Les prestations
RÉVISION DE LA LOI SUR LA dont les communes disposent ou
PROTECTION DES DONNÉES – devraient disposer aujourd’hui seront à
RÉORGANISATION DE LA SUR- l’avenir fournies par un service cantonal
VEILLANCE COMMUNALE DE commun. Ce nouveau modèle doit tou-
LA PROTECTION DES DONNÉES tefois encore être affiné avant de pouvoir
être intégré à la révision de la loi sur la
Les dispositions relatives à la surveil- protection des données.
lance communale de la protection des
20VBG-Info 3/2020
NOUVEAU CONTRAT TYPE munes entretenaient avant l’ère de la
AVEC LES FORCES MOTRICES LPFC. Il a joué un rôle important au cours
BERNOISES BKW des deux phases LPFC (2002 et 2012). Au
fil du temps, les sujets de discussion com-
En raison de la nécessité d’une base muns à toutes les directions se sont mis à
réglementaire et à la suite de modifica- manquer. Aujourd’hui, et nous pouvons
tions intervenues à l’échelon du droit nous en féliciter, les communes sont
supérieur, les communes qui souhaitent généralement associées très en amont aux
percevoir une redevance de concession processus cantonaux qui les concernent.
sont dorénavant tenues de conclure un Par ailleurs, il existe de nombreux autres
nouveau contrat de concession avec les points de rencontre qui permettent au
BKW. Les quatre séances d’information besoin de négocier les objets relevant des
communes ACB/BKW planifiées ont différentes politiques sectorielles avec les
malheureusement dû être annulées en directions concernées. L’ACB est, elle
raison de la pandémie de coronavirus. aussi, d’avis que la dissolution de ce
Fin octobre, le nouveau contrat type a groupe de contact est appropriée, raison
été envoyé aux communes par courriel, pour laquelle elle n’a soulevé aucune
accompagné d’explications relatives à la objection à la proposition correspondante
situation juridique et d’un projet de base de la Direction de l’intérieur et de la jus-
réglementaire. De nombreuses com- tice. Le Conseil-exécutif a par conséquent
munes sont actuellement en train d’éla- décidé la dissolution de cet organe.
borer un règlement leur permettant de
percevoir une redevance de concession.
RÉVISION PARTIELLE DE LA LOI
SUR L’ÉCOLE OBLIGATOIRE
DISSOLUTION DU GROUPE DE
CONTACT CANTON-COMMUNES Le Grand Conseil examine la révision de
la loi sur l’école obligatoire en première
Le groupe de contact canton-communes a lecture. Il en va avant tout de l’intégra-
été institué afin de normaliser les mau- tion de la scolarisation spécialisée dans
vaises relations que le canton et ses com- la législation sur l’école obligatoire. Par
21VBG-Info 3/2020 rapport à la réglementation actuelle, les transferts de tâches et une charge sup- communes n’auront pas à assumer de plémentaire de 3,5 millions de francs par nouvelles tâches dans ce domaine mal- an pour le canton. Ce montant sera gré le transfert de la responsabilité des imputé aux communes au titre de écoles spécialisées dans le champ de l’art. 29b LPFC, ce qu’elles ne peuvent compétence de la Direction de l’instruc- pas contester. La réglementation de l’en- tion publique et de la culture, partant de couragement des talents sportifs ou l’intégration de la réglementation de la musicaux paraît judicieuse puisque le scolarisation spécialisée dans la loi sur financement des salaires correspon- l’école obligatoire. En revanche, le fait dants, donc des coûts, est assuré par la que le financement continuera de passer répartition des charges relatives aux trai- par la répartition des charges de l’aide tements des enseignants. Autrement dit, sociale est un peu plus malcommode. ces charges ne devront plus être suppor- L’ACB a déjà relevé à plusieurs occa- tées par les communes de domicile et sions que les communes n’assument seront assumées collectivement par le aucune compétence en matière de scola- canton et l’ensemble des communes. risation spécialisée, raison pour laquelle il est gênant qu’elles doivent participer à ce financement à hauteur de 50 %. Cela RAPPORT DE CONTROLLING est toutefois déjà le cas aujourd’hui. Un EDT – DÉCLARATIONS DE transfert de la responsabilité financière PLANIFICATION DE LA CG vers le canton serait certes technique- ment plus judicieux, mais il entraînerait La Commission de gestion (CG) avait un transfert de charges supplémentaire invité l’ACB à donner son avis sur le rap- au titre de l’art. 29b LPFC (transfert de port du gouvernement et les mesures charges résultant d’une nouvelle répar- proposées en matière d’extraction de tition des charges) et aggraverait d’au- matériaux, de décharges et de transports tant le solde au détriment des com- (EDT). L’ACB s’est prononcée en faveur munes, ce qui n’est pas souhaitable. La du maintien de la compétence en réorganisation de la scolarisation spécia- matière de plans directeurs à l’échelon lisée entraîne quant à elle plusieurs des régions. Le Conseil-exécutif s’est en 22
VBG-Info 3/2020
revanche prononcé en faveur d’un trans- CONSULTATIONS
fert au canton des compétences en ma
tière d’édiction des plans d’affectation Les avis formulés par les associations
dans le domaine EDT qui sont contrai- (ACB/CCB) sur les objets récemment
gnants pour les propriétaires fonciers. mis en consultation sont publiés au fur
L’ACB a proposé, comme compromis et à mesure sur le site Web begem.ch.
envisageable, de maintenir cette compé- www.begem.ch/vernehmlassungen
tence dans le giron des communes, mais
de la confier non plus au législatif, mais
au conseil municipal.
Car la taille est pour moi un critère de choix
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VBG-Info 3/2020
BEWÄLTIGUNG DER CORONA-PANDEMIE
HERAUSFORDERUNG FÜR DIE schaftlichen Auswirk ung en gewisser
GESELLSCHAFT – HERAUS Massnahmen sind einschneidend. Der
FORDERUNG FÜR DEN STAAT Massstab, der im «normalen» Alltag an
staatliche Massnahmen bezüglich Vor
VBG / Die bisher für viele Personen schi- aussehbarkeit und rechtsgleicher Behand
er unbegrenzte Mobilität und Bewegungs lung gelegt wird, ist in der Schweiz äus-
freiheit ist seit dem Lockdown im Früh serst streng. Im Rahmen der Krisenbe
jahr stark eingeschränkt. Dies ist für die wält igung geht Ges chwind igk eit und
meisten Leute eine erhebliche Heraus Pauschalierung einer allzu differenzier
forderung. Der Staat muss immer abwä- ten Betrachtungsweise vor, es geht nicht
gen, ob er eher einschränkende Massnah anders. Es ist sicher kein Problem, wenn
men mit den entsprechenden Auswirkun die vom Staat verordneten Massnahmen
gen auf Staat und Gesellschaft beschlies- kritisch hinterfragt und öffentlich disku-
sen soll, oder ob eher ein grosszügiges tiert werden. Letztlich müssen aber die
Regime angezeigt erscheint, mit dem gewählten Organe innert nützlicher Frist
Risiko, dass sich die Pandemie wieder entscheiden, was gilt. Expertenwissen ist
stark ausbreitet. Während die meisten Be zwar unerlässlich, das ständige Abwägen
troffenen den Staat als Einheit wahrneh- zwischen Sicherheit und wirtschaftlichem
men, zeigt sich für die Insider, welche Überleben kann nicht durch Techno
Herausforderung es ist, in einem födera kraten erfolgen, hier ist die Politik gefor-
len System über drei staatliche Ebenen dert. Und bisher hat es der Staat – über
hinweg ein wirkungsvolles Pandemie- alle Ebenen hinweg – gar nicht so schlecht
Management zu betreiben. In der gemacht. Der mittlere Grad an Unzufrie
Schweiz sind die in der Regel eher dezen- denheit aller Akteure ist stets ein Hinweis
tralen, direkt-demokratischen Prozesse auf eine ausgewogene Politik mit Augen
bewährt und tragen zu einer erheblichen mass. Dazu tragen auch die Gemeinden
Legitimation und Akzeptanz staatlichen bei, die in vielen Politikbereichen nahe an
Handelns bei. In einer Pand emie sind der Bevölkerung die Massnahmen vertre-
rasche Entscheide gefragt, da müssen die ten und umsetzen müssen. Die Heraus
bewährten Prozesse teilweise durch neue, forderungen für Politik und Verwaltung
unbekannte abgelöst werden. Die wirt- sind aber erheblich.
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