Helmetal Kurier - Gemeinde Werther
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Helmetal
30. Jahrgang
Kurier www.gemeinde-werther.de 1. Januar 2021 • Nr. 1
Amtsblatt der Gemeinde Werther mit den Ortsteilen – Großwechsungen, Günzerode, Haferungen,
Immenrode, Kleinwechsungen, Mauderode, Pützlingen und Werther.
Grußwort des Bürgermeisters zum Jahreswechsel 2020/2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Wir alle waren gezwungen, das öffentli- sellschaftlichen Lebens ist es uns gelun-
unglaubliches Jahr 2020, ja vielleicht auch che Leben einzustellen. Die Schließung gen, unsere geplanten Bauprojekte in der
unwirkliches und nie für möglich gehalte- von Schulen, Kindertagesstätten, Spiel- Gemeinde fortzusetzen.
nes Jahr, ist vorbei. Eine Pandemie von plätzen, sportlichen Einrichtungen und Unsere zwei großen Gemeinschaftsbau-
solch einem Ausmaß, die ganze Welt ist Dorfgemeinschaftshäusern war ein tiefer maßnahmen in Werther und Kleinwech-
betroffen und es kommt zu starken Ein- Einschnitt in unser privates und gesell- sungen liegen voll im Zeitplan. In Werther
schränkungen, was sich wohl niemand schaftliches Leben. wurden der Kanalbau sowie die Verle-
von uns vorstellen konnte. Die Gemeindeverwaltung war über den gung der neuen Trinkwasserleitung und
Ich hoffe sehr, dass Sie und ihre Familien gesamten Zeitraum besetzt und wir wa- der Niederspannungsanschlüsse abge-
diese Zeit gesund, ohne große Einschnitte ren arbeitsfähig. Wir waren für alle Bür- schlossen. Jetzt kann im Frühjahr 2021
und wirtschaftliche Schäden bisher über- gerinnen und Bürger, unter den beste- mit den Ausbau der Straßen und Neben-
standen haben. Mein kurzer Rückblick henden Hygienemaßnahmen, erreichbar. anlagen begonnen werden. In Kleinwech-
auf das Jahr 2020 wird natürlich stark Auch die Pflegeheime in unserer Gemein- sungen wurde der Zeitplan ebenfalls ein-
durch die Eindrücke bzw. die Ausnahme- de hatten und haben noch unglaubliche gehalten, deshalb konnte auch die
situation im vorherigen Jahr stehen. Einschnitte, eine große Verantwortung Vollsperrung der K28 fristgerecht aufge-
Der notwendige Lockdown im Frühjahr und erschwerte Arbeitsbedingungen. hoben werden. Im Jahr 2021 beginnt nun
2020, verbunden mit dem Stilllegen des Deshalb ein großes Dankeschön an alle der Kanalbau in allen Straßen, so dass wir
öffentlichen Lebens, hat auch die Kom- kommunalen Angestellten der Gemeinde davon ausgehen die Baumaßnahme Ende
munen vor große Herausforderungen ge- Werther und den Pflegekräften in unse- 2021 abschließen zu können.
stellt. Gerade in solchen schwierigen Situ- ren beiden Pflegeheimen, für Ihren uner- Auch in der Dorferneuerung wurden die
ationen, muss die Daseinsvorsorge in müdlichen Einsatz. gesteckten Ziele erreicht. Ein neuer
allen Bereichen aufrecht gehalten wer- Durch die verantwortungsbewusste Ar- Stromverteiler auf dem Sportplatz in
den. Hier wird den Kommunen, Versor- beit aller Mitarbeiter in unseren Kinderta- Großwerther und die Sanierungen am
gern und Verbänden eine große Verant- gesstätten und Grundschule ist es gelun- Saal in Pützlingen konnten Mitte 2020
wortung übergeben. Es käme zu einer gen, nach dem Lockdown eine abgeschlossen werden.
Katastrophe, wenn die Versorgung mit kontinuierliche Kinderbetreuung anzubie- Der Neubau der Trauerhalle in Haferun-
Wasser, Strom, Gas oder Abwasser ein- ten. Selbstverständlich auch hier ein gro- gen liegt im Plan und es ist eine Fertigstel-
brechen würde. Deshalb an dieser Stelle ßes Dankeschön an die Mitarbeiter unse- lung im Mai 2021 geplant.
ein besonderer Dank an alle Menschen, rer Kindertagesstätten und Grundschule.
welche in dieser Zeit einen tollen Job erle- Trotz dieser tiefen Einschnitte in nahezu Fortsetzung auf Seite 20
digt haben und noch jetzt erledigen. allen Bereichen des kommunalen und ge-
Foto: freepik.com
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2021 • Nr. 1
Artikel für das Amts- An alle eifrigen Mitteilung
blatt „Helmetal Kurier“ Leserinnen und Leser in eigener Sache
der Gemeinde Werther“
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, in Da es hin und wieder Probleme bei Wie allen bekannt ist, ist der „Helmetal
jeder Ausgabe des Amtsblattes „Helme- der Zustellung von Textbeiträgen für - Kurier“ nicht nur ein allgemeines Infor-
talkurier“ wird auf Seite 2 im Impressum das Amtsblatt gab, hat die Gemeinde mationsblatt, sondern auch gemäß § 13
der Redaktionsschluss für die folgende Werther nun hierfür eine extra – Mail- Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemein-
Ausgabe bekanntgegeben. adresse eingerichtet. de Werther unser offizielles Amtsblatt.
Artikel oder druckfertige anzeigen, die Also falls sie einen Text inserieren oder Die Gemeinde ist verpflichtet, für die
nach diesem Redaktionsschluss einge- einen Beitrag senden möchten, dann ordnungsgemäße Zustellung des Amts-
reicht werden, können keine Berücksich- zukünftig immer an: blattes zu sorgen. Ich weise vorsorglich
tigung mehr finden. Sie werden dann Helmetalkurier@gemeinde-werther.de darauf hin, dass sie uns jederzeit davon
in der nächsten Ausgabe veröffentlicht. senden. in Kenntnis setzen können und sollten,
Weiterhin bitten wir darum, die Artikel Der Eingang der Mail wird dann immer wenn Ihnen der Kurier nicht regelmäßig,
zur Veröffentlichung möglichst digital zu bestätigt und in der Regel auch mitge- einmal im Monat, zugestellt wird. Ich
A senden. Fotos und Anhänge bitte immer
extra – nicht im Text – senden.
teilt, in welchem Heft der Textbeitrag
erscheinen wird.
bedanke mich für Ihr Verständnis.
gez. Weidt / Bürgermeister
gez. Reinhardt gez. Reinhardt / Redaktion
M Redaktion „Helmetal Kurier“
T Vorläufige Sitzungstermine 2021 Information der TEAG
Thüringer Energie AG
L Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
für das Jahr 2021 sind folgende Termine
4. Sitzung
Donnerstag | 24.06.2021 | 19.00 Uhr Neue Störungsnummer STROM
für die öffentlichen Gemeinderatssitzun- Günzerode Gaststätte „Am Hagen“ Zum 31.12.2020 erfolgte die Abschaltung
I gen angedacht:
1. Sitzung
5. Sitzung
Donnerstag | 23.09.2021 | 19.00 Uhr
der alten Störungsnummer für STROM.
Ab dem 01. Januar 2021 erreichen Sie die
Donnerstag | 11.02.2021 | 19.00 Uhr Werther | Gaststätte „Haus des Volkes“ TEN bzw. TEAG unter folgenden, kosten-
C Werther | Gaststätte „Haus des Volkes“
2. Sitzung
6. Sitzung
Donnerstag | 25.11.2021 | 19.00 Uhr
freien Störungsnummern:
TEAG Thüringer Energie AG
Donnerstag | 08.04.2021 | 19.00 Uhr Günzerode Gaststätte „Am Hagen“ Kundenservice 03641 817-1111
H Günzerode Gaststätte „Am Hagen“
3. Sitzung Ihr Bürgermeister
TEN Thüringer energienetze GmbH
&Co. KG (im Auftrag der TEAG)
Donnerstag | 20.05.2021 | 19.00 Uhr Hans Jürgen Weidt Störungsdienst Strom
E Werther | Gaststätte „Haus des Volkes“ 0800 686-1166 (24 h)
gez. Osburg
Fotos: Dirk Schröter TEAG Öffentlichkeitsarbeit /
R Kommunikation
T
Impressum
E Herausgeber: Gemeinde Werther Redaktionsschluss dieser Ausgabe:
Dorfstraße 18 14.12.2020
Öffnungszeiten der
I Telefon:
99735 Werther
0 36 31-43 37 15
Redaktionsschluss nächste Ausgabe:
15.01.2021 Gemeindeverwaltung
Telefax: 0 36 31-43 37 21 Bezug: Werther, Dorfstraße 18
L E-Mail: helmetalkurier@
gemeinde-werther.de
Das Amtsblatt der Gemeinde Werther „Hel-
metalkurier“ erscheint monatlich, in der
Montag
Dienstag
09.00 – 12.00 Uhr
09.00 – 12.00 Uhr und
Internet: www.gemeinde-werther.de Regel am 1. Des jeweiligen Monats. Es wird
Redaktion: Frau J. Reinhardt in alle Haushalte der Gemeinde Werther 13.00 – 17.30 Uhr
Gemeindeverwaltung kostenlos verteilt. Desweiteren besteht die Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr und
Anzeigen: le petit - schröter Möglichkeit, das Amtsblatt in der Gemeinde- 13.00 – 15.30 Uhr
Werbeagentur & Verlag verwaltung Werther, Bereich Kasse, einzeln Mittwoch und Freitag geschlossen
Layout & Druck: le petit - schröter oder im Abonnement, kostenfrei, im Falle des
Werbeagentur & Verlag Postversandes gegen Erstattung der Versand-
99734 Nordhausen, kosten zu beziehen. Bürgermeister
Alte Leipziger Str. 50 Hinweis: Sprechzeiten
Telefon: 0 36 31.46 98 00 Die einzelnen Textbeiträge geben die Auffas- Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr und
E-Mail: info@lepetit-ndh.de sung der Autoren wieder. Diese zeichnen für
13.00 – 17.30 Uhr
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Fotos: Werther, Autoren,
Termine sind auch nach Vereinbarung
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1. Januar 2021 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
*** Bekanntmachung ***
Sitzung und Zusammensetzung des Wahlausschusses der Gemeinde Werther
Gem. § 17 Abs. 4 ThürKWG i.V.m § 22 und entscheidet in öffentlicher Sitzung, Diese müssten in einer weiteren öffent-
und § 24 ThürKWO hat der Wahlaus- soweit nicht Rücksichten auf das Wohl lichen Sitzung des Wahlausschusses am
schuss am 33. Tag vor der Wahl über die der Allgemeinheit oder auf berechtigte 26. Tag vor der Wahl am Dienstag, den
Zulassung der eingereichten Wahlvor- Ansprüche Einzelner entgegenstehen. In 02. Februar 2021 um 18.00 Uhr in der
schläge für die Wahl des hauptamtlichen diesen Fällen berät und entscheidet er in Gemeindeverwaltung (Dorfstraße 18,
Bürgermeisters (28. Februar 2021) zu be- nichtöffentlicher Sitzung über den Aus- 99735 Werther - Versammlungsraum)
schließen. schluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die nochmalig beraten und beschlossen wer-
Diese öffentliche Sitzung findet am in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wur- den.
Dienstag, den 26. Januar 2021 um den, werden der Öffentlichkeit bekannt Hilft der Wahlausschuss den Einwendun-
18.00 Uhr in der Gemeindeverwal- gegeben, sobald die Gründe für die Ge- gen nicht ab, so können Beschlüsse des
tung (Dorfstraße 18, 99735 Werther heimhaltung weggefallen sind. Wahlausschusses nur im Wege der Wahl-
- Versammlungsraum) statt. Gegen Beschlüsse des Wahlausschusses anfechtung und Wahlprüfung (§§ 31 und
(bei ganz oder teilweise für ungültig er- 32) nachgeprüft werden.
Die Beauftragten der einzelnen Wahlvor-
schläge und die Einzelbewerber werden
klärten Wahlvorschlägen) können Ein-
wendungen einer betroffenen Partei oder gez. H.-J. Weidt,
A
zu dieser Sitzung ebenfalls eingeladen Wählergruppe bis zum 01. Februar 2021 Wahlleiter der Gemeinde Werther
(Einladungen erfolgen separat). (27. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr) erho- M
Der Wahlausschuss verhandelt, berät ben werden.
T
Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 9. Gemeinderatssitzung
der Gemeinde Werther, am 26. November 2020 auf dem Gemeindesaal L
in Pützlingen, Dorfstraße 27, Werther
1. Eröffnung und Begrüßung durch Herr Venth aus Werther fragte an, wann feierlich verabschiedet. Der Bürgermeister I
den Bürgermeister . der Graben in der Wolkramshäuser Str. bedankte sich für die Einsatzbereitschaft
Bürgermeister Weidt eröffnete und be-
grüßte alle anwesenden Ratsmitglieder
gereinigt wird und wie der Stand der Pla-
nung des Geh- und Radweges von Schate
und Unterstützung in diesem Ehrenamt.
C
und Gäste. nach Großwerther ist. 6. Beschluss-Nr.: 28/20
Er verlas die allgemeinen Hygienevor-
schriften und bat um Beachtung und Ein- Herr Lübeck aus Haferungen erkundigte
Genehmigung des Protokolls (öffentlicher
Teil) der 8. Sitzung des Gemeinderates H
haltung dieser. sich, wann die restliche Straßenbeleuch- vom 17.09.2020, mit einer Korrektur
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Mit 15 anwesenden Ratsmitgliedern
tung in Haferungen auf LED umgestellt
wird und wie der Sachstand zur Einrich-
wurde das Protokoll einstimmig beschlos-
sen.
E
konnte die Beschlussfähigkeit festgestellt tung eines Lagerplatzes für Grünabfälle /
werden.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Baum- und Strauchschnitt bzw. Grünab-
fallcontainer für die Bürger von Werther
7. Beschluss-Nr. 27/20
Der Gemeinderat Werther beschließt ein-
R
Die vorliegende Tagesordnung der 9. Sit- ist. stimmig die Satzung über die Benutzung
zung des Gemeinderates Werther wurde der Kindertageseinrichtungen in kommu-
einstimmig beschlossen. Herr Teichmann erinnerte nochmal an naler Trägerschaft der Gemeinde Werther.
4. Bürgerfragestunde die defekte Brücke im Röstegraben und
Herr Krug aus Mauderode fragte nach,
wann in Mauderode Geschwindigkeits-
bat zu prüfen, ob hier das Verlegen von
Röhren denn möglich wäre.
8. Beschluss-Nr.: 25/20
Der Gemeinderat Werther beschließt mit
T
messer aufgestellt werden und um Infor- einer Enthaltung die Satzung über die Er-
mationen an die Mauderöder Bürger zum
Thema Nahwärmeversorgung.
Brgm. Weidt beantwortete die Fragen,
nahm Stellung hierzu bzw. nahm die
hebung von Gebühren für die Benutzung
der Kindertageseinrichtungen in kommu-
E
Weiterhin bittet er um Information, wann Anregungen auf, um sie in die Fachämter naler Trägerschaft und die Inanspruch-
im Ortsteil die Abwassertechnische Er- entsprechend weiterzuleiten. nahme von Verpflegungsangeboten der I
schließung erfolgen soll. Gemeinde Werther.
5. Verabschiedung der Schiedsfrauen
Herr Alert aus Großwechsungen erkun- von Werther 9. Beschluss-Nr.: 29/20 L
digte sich, ob und inwieweit die Finanz- Brgm. Weidt gab bekannt, dass die offizi- Der Gemeinderat Werther beschließt ein-
anträge der Ortsteilbürgermeister im elle Amtszeit der Schiedsstelle bereits im stimmig die Satzung über die Benutzung
Haushalt 2021 integriert wurden. August 2020, nach 5-jähriger Tätigkeit, der Friedhöfe der Gemeinde Werther.
Er bittet darum zu prüfen, ob die Orts- beendet ist. Nach zweimaligem Aufruf im
teile Groß- und Kleinwechsungen in der Amtsblatt hat sich leider niemand für die 10. Beschluss-Nr.: 30/20
nächsten Förderperiode der Dorferneue- Neubesetzung der Schiedsstelle bewor- Der Gemeinderat Werther beschließt
rung aufgenommen werden können. ben. mit zwei Enthaltungen die Satzung über
Weiterhin bat er um Informationen , Hier gab es Gespräche mit der Land- die Erhebung von Gebühren für die Be-
wann in Großwechsungen der Entwäs- gemeinde Heringen, die Schiedsstelle nutzung der Friedhöfe der Gemeinde
serungsgraben von der Hauptstraße zum Werther mit zu betreuen. Werther.
Röstegraben geöffnet/entschlammt wer- Die bisherigen Schiedsdamen aus 11. Beschluss-Nr.: 31/20
den kann. Werther , Frau Beanke Juch und Stellver- Der Gemeinderat Werther beruft den
treterin Frau Claudia Brauer-Henze wurde Bürgermeister, Hans-Jürgen Weidt zum
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2021 • Nr. 1
Wahlleiter für die am 28.02. 2021 statt- nes Nr. 5 „Autohof Werther – A38/ L3080 • Aufgrund maroder Technik ( Multicar
findende Bürgermeisterwahl der Gemein- /K4“ (Werther) der Gemeinde Werther defekt) für die Durchführung des Winter-
de Werther. dienstes in der Gemeinde Werther , wird
19. Informationen des Bürgermeisters die Gemeinde hier schnellstmöglich neue
12. Beschluss- Nr.: 32/20 Der Bürgermeister informierte über fol- Technik anschaffen müssen. Entsprechen-
Der Gemeinderat Werther beruft Frau gende Themen: de Angebote wurden eingeholt – vorerst
Nadine Oppermann zur stellvertretenden • Der amtliche Wahltermin zur Wahl des soll die Technik auf Mietbasis benutzt
Wahlleiterin für die Wahl des Bürgermeis- Landrates für den Landkreis Nordhausen werden.
ters am 28.02.2021 in Werther. und des hauptamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Werther wurde für den 28. 20. Verschiedenes
13. Beschluss-Nr. 33/20 Februar 2021 festgelegt. Herr Teichmann wies darauf hin, dass die
Der Gemeinderat Werther beschließt ein- • Hierfür wird Mitte Dezember ein Son- Festlegung der Abzeichnung der Stun-
stimmig eine gemeinsame Schiedsstelle deramtsblatt – Helmetalkurier herausge- denzettel der Bauhofmitarbeiter in den
mit der Stadtverwaltung Heringen, für die geben, in dem die Wahlbekanntmachung Kindertagesstätten noch nicht durchge-
Wahlperiode 2020 – 2023 zu führen. und der Aufruf zur Abgabe von Wahlvor- führt wird. Er bittet darum, dass dies doch
schlägen erscheinen werden. – wie besprochen – eingeführt wird.
A 14. Beschluss-Nr. 34/20
Der Gemeinderat Werther beschließt ein-
• Die neue Informationsbroschüre der
Gemeinde Werther soll in der 51. KW Herr Handke bat darum, die Verteilung
stimmig die Ermächtigung des Bürger- 2020 herausgegeben werden. der Gelder aus der Sportförderung doch
M meisters zum Abschluss eines Kreditver- • Die Baumaßnahmen in der Gemeinde vorher nochmals zu besprechen. Es soll-
trages i.H.v. 105.787,50 €, auf Grund des Werther – Große Lehne in Werther und ten hierbei auch einige Vertreter der Ver-
die Baumaßnahme in Kleinwechsungen, eine mitwirken.
T
Ablaufs der Zinsbindung zum 31.12.2020
(Umschuldung). laufen beide noch planmäßig. Wir gehen
davon aus, dass Mitte Dezember beide 21. Anträge der Fraktionen
L 15. Beschluss-Nr. 35/20
Der Gemeinderat Werther beschließt
Baustellen winterfest gemacht werden
und je nach Wetterlage, die Arbeiten
Die SPD – Fraktion stellte drei Anträge
zum Thema Friedhofswesen.
einstimmig die Ermächtigung des Bür- Mitte/Ende Januar wieder aufgenommen Alle drei Anträge wurden mehrheitlich
I germeisters zum Abschluss eines Kre-
ditvertrages i.H.v. 53.702,50 €, auf
werden.
• Das Abwasserbeseitigungskonzept
angenommen und werden nun in den
Ausschüssen beraten.
Grund des Ablaufs der Zinsbindung am (ABK) des Verbandes „Südharz“, wird
C 30.01.2021(Umschuldung). am 02.12.2020 neu abgestimmt. Hier
soll beschlossen werden, dass der Ortsteil
22. Rückblick
Der Bürgermeister gab einen allgemeinen
16. Beschluss-Nr.: 36/20 Mauderode bereits im Jahr 2022 abwas- Rückblick auf das Jahr 2020, dass ja unter
H Der Gemeinderat Werther beschließt ein-
stimmig die außerplanmäßige Ausgabe
sertechnisch erschlossen wird. Eine ent-
sprechende Druckleitung nach Gudersle-
erschwerten Bedingungen (Corona – Pan-
demie) absolviert wurde. Weiterhin wies
von 48.800,01 Euro zum Kauf eines Kom- ben wird bereits in 2021 errichtet, hierfür er auf wichtige Maßnahmen in 2021 hin,
E munaltraktors für den Bauhof. laufen bereits die technisch notwendigen
Vorbereitungen.
die im Rahmen der angespannten finanzi-
ellen Situation zu bewältigen sind.
17. Beschluss-Nr. 37/20 • Der Zuwendungsbescheid im Rahmen Am 26.11.2020 erhielt die Gemeinde den
R Der Gemeinderat Werther beschließt ein-
stimmig die per Gesetz vorgeschriebene
des „Sportfördergesetzes“ für die Verei-
ne der Gemeinde Werther liegt jetzt vor.
Termin der Landrats- und Bürgermeister-
wahl. Am 28. Februar 2021 wird die Wahl
Eingruppierung/Besoldung des haupt- Sobald das Geld da ist, wird ein noch zu des Landrates des Landkreises Nordhau-
amtlichen Bürgermeisters für die Legisla- bestimmendes Gremium über die Vertei- sen und für Werther auch die Wahl des
turperiode 2021 – 2027. lung der Gelder entscheiden. hauptamtlichen Bürgermeisters durchge-
• Die Bauvoranfrage für die sechs ge- führt.
T 18. Beschluss-Nr.: 38/20
Der Gemeinderat Werther beschließt
meindeeigenen Bauplätze in der Pützlin-
ger Straße in Haferungen wurde vorerst Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand
gem. § 3 (2) BauGB die öffentliche Ausle- negativ beschieden. Nach Klärung und ein nichtöffentlicher teil statt.
E gung des Planverfahrens zur Aufstellung
des Vorhabenbezogenen Bebauungspla-
Prüfung einzelner Sachstände wäre eine
erneute Anfrage möglich. gez. Weidt / Bürgermeister
I
Amtliche Bekanntmachung
L Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021
für die Steuerpflichtigen der Gemeinde Werther
Die Gemeinde Werther setzt hiermit die Die Grundsteuer für das Kalenderjahr Rechtswirkung eines schriftlichen Steuer-
Grundsteuerhebesätze für das Kalender- 2021 wird gemäß § 27 Abs. 3 Grund- bescheides.
jahr 2021 wie folgt fest: steuergesetz, durch ÖFFENTLICHE BE- Für Steuerpflichtige, die einen Grundsteu-
KANNTMACHUNG mit dem zuletzt ver- erbescheid als Nachweis für behördliche
Grundsteuer A anlagten Grundsteuerbetrag festgesetzt. Angelegenheiten benötigen, kann selbst-
(für land- und forstwirtschaftl. Flächen) Damit kann für das Jahr 2021 auf die Er- verständlich ein Bescheid auf Anfrage er-
324 % v. H. teilung von Grundsteuerbescheiden ver- stellt werden.
zichtet werden. Soweit Änderungen in den Besteuerungs-
Grundsteuer B grundlagen (z. B. Eigentümerwechsel,
(für Grundstücke) 426 % v. H. Die Steuerfestsetzung hat mit dem Tag Wertfortschreibungen, Änderung der He-
der öffentlichen Bekanntmachung die besätze) eintreten, wird ein entsprechen-
1. Januar 2021 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
der Änderungsbescheid für Grundsteuer Nordthüringer Volksbank e.G. der Kasse, in der Abteilung Steuern oder
durch die Gemeindeverwaltung Werther IBAN: DE54 8209 4054 0003 3899 01 auf unserer Homepage unter:
erstellt. BIC: GENODEF1NDS www.gemeinde-werther.de erhältlich.
oder bar in der Kasse der Gemeindever-
Zahlungsaufforderung: waltung Werther, Dorfstraße 18 in 99735 Rechtsmittelbelehrung:
Die Steuerpflichtigen, die keine Ermäch- Werther zu den bekannten Sprechzeiten Gegen diese Steuerfestsetzung kann in-
tigung zur Abbuchung der Grundsteu- zu entrichten. nerhalb eines Monats nach der öffent-
er erteilt haben, werden gebeten, die Es besteht auch weiterhin die Möglich- lichen Bekanntmachung im Amtsblatt
Grundsteuer 2021 entsprechend der fest- keit, Ihre Abgaben als Jahreszahler zum Widerspruch erhoben werden. Der Wi-
gesetzten Beträge im zuletzt ergangenen 01.07. des Jahres festsetzen zu lassen, derspruch ist schriftlich oder zur Nieder-
Bescheid zu den Fälligkeiten: 15.02., um dann zu diesem Termin einmalig zu schrift bei
15.05., 15.08. und 15.11. auf eines der bezahlen. Der Antrag muss spätestens bis der Gemeinde Werther, Dorfstraße 18
Bankkonten der Gemeinde Werther: zum 30. September des vorangehenden in 99735 Werther einzulegen. Die Frist
Kreissparkasse Nordhausen Kalenderjahres gestellt werden. beginnt mit dem Ablauf des auf die Be-
IBAN: DE12 8205 4052 0305 0036 40 Wir möchten nochmals alle Barzahler und kanntmachung folgenden Tages. Die
BIC: HELADEF1NOR Überweiser auf den Vorteil der terminge- Einlegung eines Widerspruchs hat keine
rechten Abbuchung durch die Gemeinde-
verwaltung Werther hinweisen. Vordru-
zahlungsaufschiebende Wirkung.
gez. Presse / SG Steuern A
cke für die Einzugsermächtigung sind in
M
Amtliche Bekanntmachung
Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2021 T
für die Steuerpflichtigen der Gemeinde Werther
Die Gemeinde Werther setzt hiermit die 15.02.2021 zur Zahlung fällig oder bei gegen eine Gebühr von 5,00 € erhältlich.
L
Hundesteuern für das Jahr 2021 fest. höheren Beträgen zum 15.02., 15.05., Über Änderungen in den Besteuerungs-
Für Hundesteuern werden im Jahr 2021 15.08. und 15.11. oder einmalig nach grundlagen (z. B. Eigentümerwechsel, I
keine Bescheide verschickt. Der Ihnen Rücksprache zum 01.07. des Jahres. Versterben des Hundes, Wegzug) ist das
zuletzt zugesandte Steuerbescheid bzw.
Änderungsbescheid ist auch für das Jahr
Sollte Ihnen trotz Hundehaltung kein
Hundesteuerbescheid vorliegen, wenden
Steueramt der Gemeindeverwaltung um-
gehend vom Steuerpflichtigen/Vertreter C
2021 gültig. Sie sich bitte unter 03631/433726 an die zu informieren. In diesen Fällen wird ein
Die Höhe der Hundesteuer bleibt gegen-
über dem Vorjahr nur unverändert, wenn
zuständige Mitarbeiterin im Steueramt
der Gemeindeverwaltung .
Änderungsbescheid verschickt.
Bis zum Erhalt eines neuen Bescheides H
es Jahresbescheide Hundesteuermarken sind bei Anmeldung oder Änderungsbescheides bleibt der
waren. Bei Quartalsbescheiden erfolgt
ein neuer Bescheid 2021. Die Hundesteu-
der Hundehaltung im Gemeindegebiet
oder bei Verlust der Hundemarke im Steu-
Ihnen zuletzt zugesandte Hundesteu-
erbescheid für die Folgejahre gültig.
E
er ist eine Jahressteuer und somit zum eramt der Gemeindeverwaltung Werther gez. Presse / SG Steuern
R
Hinweise zur Grundsteuer bei einem Grundstücksverkauf
Bei Grundstücksverkäufen bleibt der Ver- fentlich-rechtliche Steuerschuld nicht auf. messbescheides vom örtlich zuständigen
T
äußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf Der Erwerber kann jedoch die im Kaufjahr Finanzamt (SDH) ein entsprechender Än-
des Jahres, in dem der Verkauf stattgefun- anfallende Steuer auf das Kassenzeichen derungsbescheid für Grundsteuer durch
den hat. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag des Verkäufers einzahlen. die Gemeindeverwaltung Werther er-
über den Zahlungsübergangstermin der
Grundsteuer hat nur privatrechtliche Be-
Soweit Änderungen in den Besteuerungs-
grundlagen (z. B. Eigentümerwechsel,
stellt. Bis zum Erhalt eines Änderungsbe-
scheides bleibt der ursprüngliche Grund- E
deutung im Innenverhältnis zwischen dem Wertfortschreibungen) eintreten, wird auf steuerbescheid gültig.
Veräußerer und Erwerber und hebt die öf- Grundlage des geänderten Grundsteuer- gez. Presse / SG Steuern
I
Änderung der Gebühren für die Personalausweise und die eID-Karten L
Ab dem 1. Januar 2021 beträgt die Ge- AUSZUG: …
bühr 37,00 Euro für antragstellende Per- Zweite Verordnung zur Änderung 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt
sonen, welche das 24. Lebensjahr voll- der Passverordnung, der Personalaus- gefasst:
endet haben. Im Gegenzug entfallen die weisordnung und der Personalaus- „37,00 Euro in allen anderen Fällen.“
Gebührentatbestände für die nachträgli- weisgebührenverordnung …
che Aktivierung der eID-Funktion sowie Vom 15. Oktober 2020 Artikel 4 – Inkrafttreten
für die Neusetzung der Geheimnummer Artikel 3 – Änderung der Personalaus- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021
und die Entsperrung des elektronischen weisgebührenverordnung in Kraft.
Identitätsnachweises (bis zum 31. Dezem- Die Personalausweisgebührenverordnung
ber 2020: jeweils 6,00 Euro). vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1477),
gez.: Kühn, Einwohnermeldeamt die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
vom 1. Juli 2015 (BGBl. I S. 1101) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2021 • Nr. 1
BEKANNTMACHUNG
Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 03 „Lehmkuhle“ (Werther) der Gemeinde Werther
Hier: Öffentlichkeitsbeteiligung nahe Umsetzung scheiterte in den darauf Die Gemeinde Werther ersetzt gem. §
gemäß § 3 (2) BauGB folgenden Jahren allerdings auf Grund 3 (1) PlanSiG die öffentliche Auslegung
der nicht möglichen Umsetzung der ge- durch die Veröffentlichung der vollständi-
In der Folge der Auswertung der Stel- planten zentralen Abwasserbeseitigungs- gen Planungsunterlagen im Internet.
lungnahmen aus der frühzeitigen Be- anlage im Gebiet von Großwerther.
hörden- und Öffentlichkeitsbeteili- Der Entwurf der 1. Änderung des Be-
gung (11.08.2020 bis einschließlich Die äußere Erschließung ist nun gesichert. bauungsplanes Nr. 03 „Lehmkuhle“
15.09.2020) wurde der Planvorentwurf In Anbetracht der seit 1995 verstrichenen (Werther), bestehend aus der Planzeich-
überarbeitet und ergänzt Zeit und den seitdem entwickelten ande- nung sowie den textlichen Festsetzun-
Der Geltungsbereich ist aus der mitveröf- ren, kleineren Wohnbaustandorten und gen, der Begründung einschließlich aller
fentlichten Planskizze ersichtlich. Ortsabrundungssatzungen, beabsichtigt Anlagen und dem Umweltbericht sowie
A .
Wesentliches Ziel der Planung:
die Gemeinde Werther nun aber nur noch
ca. die Hälfte des ursprünglichen Plange-
den wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen wer-
bietes umzusetzen. den vom 11.01.2021 bis einschließlich
M Die Entwicklung des Wohngebietes (1989 12.02.2021 im Internet zur öffentlichen
/ 1990) westlich der Landesstraße L1036 Dieses entspricht auch dem seitens der Einsichtnahme unter der Adresse www.
Gemeinde ermittelten tatsächlichen ak- werther.de/Verwaltung/Ausschreibung/
T
resultierte aus der großen Nachfrage der
Bevölkerung von Groß- und Kleinwerther tuellen Bedarf. Die restlichen Flächen im auslegung.de bereitgestellt.
nach Einfamiliengrundstücken aus dem nördlichen räumlichen Geltungsbereich,
L angestauten Defizit in der DDR. Die Ge-
meinde kam mit der Aufstellung des Be-
sollen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr
umgesetzt werden; aus diesem Grund soll
Entsprechend § 3 (2) PlanSiG werden
die o.g. Planungsunterlagen als zusätz-
bauungsplanes Nr. 03 „Lehmkuhle“ die- dieser Teilbereich ersatzlos aufgehoben liches Informationsangebot in der Zeit
I sem Handlungserfordernis gemäß § 1 (3)
BauGB nach.
werden. vom 11.01.2021 bis einschließlich
12.02.2021 im EG, Zimmer 04 /Bauamt
Aufgrund der gesetzlichen Regelung des , der Gemeinde Werther, Dorfstraße 18.
C Der (Ursprungs-)Bebauungsplan Nr. 03
„Lehmkuhle“ wurde am Ende des Plan-
§ 3 (1) Planungssicherstellungsgesetz
(PlanSiG) kann während der Corona-
99735 Werther, während der folgenden
Öffnungszeiten, öffentlich ausgelegt:
aufstellungsverfahren im Jahr 1995 durch Pandemie die nach § 3 (2) BauGB vor- Öffnungszeiten
H das Thüringer Landesverwaltungsamt
genehmigt und in Kraft gesetzt. Die zeit-
geschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung
ordnungsgemäß durchgeführt werden:
Montag 9 bis 12 Uhr –
Dienstag 9 bis 12 Uhr 13 bis 17:30 Uhr
E Mittwoch
Donnerstag
geschlossen
9 bis 12 Uhr 13 bis 15:30 Uhr
Freitag geschlossen
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1. Januar 2021 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
Die bestehenden Hygienemaßnahmen • die weiteren wesentlichen, bereits vor- Stellungnahmen können von jedermann
sind dabei zu beachten. liegenden umweltbezogenen Stellung- während der Auslegungsfrist schrift-
nahmen von Behörden und sonstigen Trä- lich oder während der Öffnungszeiten
Folgende umweltbezogene Informatio- gern öffentlicher Belange zu den Themen bzw. nach gesonderter Terminabsprache
nen und Stellungnahmen sind verfügbar Eingriffsausgleichsmaßnahmen, Hinweise mündlich oder zur Niederschrift vorge-
und liegen ebenfalls öffentlich aus: zum Insektenschutz, Hinweise zur Nähe bracht werden. Fachliche und inhaltliche
der Bahntrasse und der L 1036, landwirt- Erläuterungen und Auskünfte zur o.g.
• Umweltbericht mit integriertem Grü- schaftlich genutzte Flächen, Hinweise zur Planung sind innerhalb der Öffnungszei-
nordnungsplan mit Aussagen zu den Erfassung von Flächen im Altlasteninfor- ten oder auch nach gesonderter Termin-
Schutzgütern Mensch, Boden, Wasser, mationssystem THALIS, Lösch- und Trink- absprache möglich.
Klima/Luft, Arten und Lebensgemein- wasserversorgung, Schmutz- und Nieder- gez. Hans-Jürgen Weidt
schaften, Landschaftsbild, Kultur- und schlagswasserentsorgung. Bürgermeister der Gemeinde Werther
sonstigen Sachgütern sowie
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Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
der Gemeinde Werther L
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. gaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. §1
2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und 276), zuletzt geändert durch Artikel 11 Träger und Rechtsform
Landkreisordnung (Thüringer Kommu- des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl.
nalordnung - ThürKO) in der Fassung der S. 277, 281) sowie des § 20 Abs. 8 ff. In- Die Kindertageseinrichtungen
Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 fektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 • „Kleine Entdecker“,
(GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch OT Großwechsungen, Bachstraße 13
3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 • „Abenteuerland“, OT Werther,
S. 277,281) und der Bestimmungen des (BGBl. I S. 1385) hat der Gemeinderat der Dorfstraße 66
Thüringer Gesetzes über die Bildung, Gemeinde Werther in der Sitzung am 26. werden von der Gemeinde Werther als
Erziehung und Betreuung von Kindern 11. 2020 die folgende Satzung über die öffentliche Einrichtungen unterhalten.
in Kindergärten, anderen Kindertages- Benutzung der Kindertageseinrichtungen Durch ihre Inanspruchnahme nach Maß-
einrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen: gabe dieser Satzung entsteht ein öffent-
(Thüringer Kindergartengesetz - ThürKi- lich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2021 • Nr. 1
§2 (6) Nach Anhörung des Elternbeirates
Aufgaben und Grundsätze §4 können für jede Kindertageseinrichtung
(1) Die Aufgaben der Kindertagesein- Öffnungszeiten/Schließzeiten/Be- weitere Schließzeiten (z. B. an den Tagen
richtungen bestimmen sich nach den treuungsumfang zwischen Weihnachten und Neujahr, an
Vorschriften des Thüringer Gesetzes über (1) Die Kindertageseinrichtungen sind Brückentagen, während der Sommer-
die Bildung, Erziehung und Betreuung an Werktagen montags bis freitags von ferien, zum Zwecke der Fortbildung des
von Kindern in Kindergärten, anderen 06.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Bei pädagogischen Fachpersonals) festlegt
Kindertageseinrichtungen und in Kinder- Bedarf können die Öffnungszeiten, für ei- werden. Die Schließzeiten der Kinderta-
tagespflege (Thüringer Kindergartenge- nen bestimmten Zeitraum, verändert wer- geseinrichtung werden rechtzeitig zum
setz – ThürKigaG) und den einschlägigen den. Die Neufestlegung der Öffnungszei- Beginn des Kindergartenjahres für das
Rechtsverordnungen. ten einer Kindertageseinrichtung erfolgt laufende Kindergartenjahr durch Aus-
nach Anhörung des Elternbeirates durch hang in der Kindertageseinrichtung be-
(2) Die Rechte und Pflichten nach dieser den Träger der Einrichtung. kanntgegeben.
Satzung nehmen die Eltern wahr. Eltern
im Sinne dieser Satzung sind die jeweili- (2) Die Eltern haben die Möglichkeit, aus §5
gen Personensorgeberechtigten im Sinne verschiedenen Betreuungsumfängen zu Anmeldung/Aufnahme
A des § 7 Abs. 1 Nr. 5 des Achten Buchs
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) oder Erzie-
wählen. Die angebotenen Betreuungs-
umfänge ergeben sich aus der Gebühren-
(1) Die Anmeldung soll in der Regel sechs
Monate vor der gewünschten Aufnahme
hungsberechtigte im Sinne des § 7 Abs. 1 satzung zu dieser Satzung. Dies sind: bei der Gemeinde Werther oder der Lei-
M Nr. 6 (SGB VIII). Personen, denen die Erzie- bis 6 h täglich (in der Zeit von 06.00 Uhr tung der Kindertageseinrichtung, unter
hung durch Rechtsvorschrift oder Vertrag bis 12.30 Uhr) oder Verwendung des hierfür vorgesehenen
bis 9 h täglich (in der Zeit von 06.00 bis Formulars, erfolgen. Kurzfristige Anmel-
T
ganz oder teilweise übertragen wurde,
stehen den Eltern insoweit gleich. 17.00) oder dungen können in begründeten Ausnah-
bis 11 h täglich (in der Zeit von 06.00 bis mefällen (z. B. Zuzug, berufliche Verände-
L (3) Jede Einrichtung gibt sich eine Haus-
ordnung, welche die Regelungen dieser
17.00). rung etc.) im Rahmen der zur Verfügung
stehenden freien Plätze berücksichtigt
Satzung ergänzt. (3) Über die gewählte Betreuungszeit werden. Besucht das Kind zum Zeitpunkt
I (4) Mit der Anmeldung und Aufnahme
schließen die Gemeinde Werther und
die Eltern/Erziehungsberechtigten eine
der Anmeldung eine andere Kindertages-
einrichtung, haben die Eltern zu bestäti-
ihres Kindes in eine Kindertageseinrich- entsprechende Vereinbarung ab. Wird gen, dass das Betreuungsverhältnis für
C tung erkennen die Eltern die Benutzungs-
regelungen dieser Satzung an. Gleiches
die vereinbarte Betreuungszeit zwei Mal
im Monat überzogen, erfolgt die Berech-
diese Einrichtung wirksam zum Zeitpunkt
der gewünschten Aufnahme in die Kin-
gilt auch für die Konzeption der jeweili- nung nach der nächsthöheren Stufe der dertageseinrichtung gekündigt wurde.
H gen Kindertageseinrichtung. Betreuungszeiten.
(2) Jedes Kind muss vor seiner Aufnah-
§3 (4) Wünschen die Eltern eine Änderung me in die Kindertageseinrichtung ärztlich
E Kreis der Berechtigten
(1) Die Kindertageseinrichtungen stehen
des ursprünglich gewählten Betreuungs-
umfangs, muss dies der Leitung der
oder amtsärztlich untersucht werden,
was durch Vorlage eines ärztlichen Zeug-
grundsätzlich allen Kindern, die in der Ge- Kindertageseinrichtung spätestens vier nisses über die gesundheitliche Eignung
R meinde Werther ihren Wohnsitz (Haupt-
wohnsitz i. S. des Melderechts) haben, nach
Wochen vor der gewünschten Änderung
mitgeteilt werden. Die Änderung der Be-
zum Besuch einer Kindertageseinrichtung
nachzuweisen ist. Die Bescheinigung soll
Maßgabe der verfügbaren Plätze offen. treuungszeit ist nur zum Ende des Monats auch Hinweise auf Unverträglichkeiten
möglich. und Allergien enthalten. Darüber hinaus
(2) Darüber hinaus stehen die Kinderta- haben die Eltern dem Träger den Nach-
geseinrichtungen auch Kindern, die ihren (5) Eltern von Kindern, die in den folgen- weis zu erbringen, dass zeitnah vor der
T Wohnsitz in einer anderen Gemeinde/
Stadt haben, aufgrund des Wunsch- und
den Kindergartenjahren von der Zahlung
der Elternbeiträge aufgrund der gesetz-
Aufnahme eine ärztliche Beratung in
Bezug auf einen vollständigen, altersge-
Wahlrechts nach lich geregelten Elternbeitragsfreiheit be- mäßen und nach den Empfehlungen der
E § 5 ThürKigaG bzw. § 5 des Achten Bu-
ches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) offen,
freit werden, haben unter Beachtung
des § 30 Abs. 4 ThürKigaG bis 31. Janu-
Ständigen Impfkommission ausreichen-
den Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Die
wenn verfügbare Kapazitäten vorhanden ar des laufenden Jahres die Möglichkeit, ärztliche Bescheinigung und der Nach-
I sind. den Betreuungsumfang für ihr Kind zu weis zur Impfberatung sollen zum Zeit-
wählen oder zu ändern, der ab 1. März punkt der Vorlage in der Kindertagesein-
(3) In der Kindertagesstätte in „Kleine vor Beginn der Beitragsbefreiung bis zur richtung nicht älter als vier Wochen sein.
L Entdecker“ in Großwechsungen werden Beendigung des Betreuungsverhältnisses
Kinder im Alter von einem Jahr bis zum in der Kindertageseinrichtung gelten soll. (3) Die Kindereinrichtungen bieten Ein-
Schuleintritt betreut. In der Kindertages- Eine Reduzierung des Betreuungsum- gewöhnungsphasen an. Die Eingewöh-
stätte „Abenteuerland“ in Werther wer- fangs ist grundsätzlich auch nach dem 1. nungszeit ist mit der Leiterin bzw. der Er-
den Kinder ab dem 3. Lebensmonat bis März unter Einhaltung der Fristen nach zieherin abzustimmen, diese ist kostenfrei
zum Schuleintritt betreut. Abs. 3 möglich. Eine Erhöhung des Be- und findet direkt vor der Aufnahme des
treuungsumfangs unter Einhaltung der Kindes in die Einrichtung statt. Die in An-
(4) Wenn die in der Betriebserlaubnis Fristen nach Abs. 3 ist in begründeten spruch genommene Verpflegung ist kos-
festgelegte Höchstbelegung der jeweili- Ausnahmefällen möglich. Hierzu sind der tenpflichtig.
gen Einrichtung erreicht ist, sind weitere Gemeinde die Gründe für die Erhöhung
Aufnahmen erst nach Freiwerden von des Betreuungsumfangs mit der Beantra- (4) Vor Beginn der Betreuung eines
Plätzen möglich. Der Zeitpunkt der An- gung darzulegen. Kindes ab Vollendung des ersten Le-
meldung entscheidet über die Aufnahme bensjahres ist der Leitung der Kinderta-
des Kindes. geseinrichtung nachzuweisen, dass ein
1. Januar 2021 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
ausreichender Impfschutz gegen Masern das Kind seine Hauptwohnung in einer sein. Soll ein Kind den Heimweg allein an-
bzw. eine Immunität gegen Masern be- anderen Gemeinde/Stadt hat oder aus treten, bedarf es zuvor einer schriftlichen
steht oder das Kind aufgrund einer medi- der Gemeinde Werther in eine andere Erklärung der Eltern gegenüber der Lei-
zinischen Kontraindikation nicht geimpft Gemeinde/Stadt verzieht und der Platz für tung. Die Erklärungen können jederzeit
werden kann. Ein ausreichender Impf- die Betreuung eines Kindes der eigenen widerrufen bzw. geändert werden.
schutz besteht, wenn ab der Vollendung Gemeinde/Stadt benötigt wird. Der Auf-
des ersten Lebensjahres mindestens eine nahmebescheid wird für derartige Fälle (5) Bei Verdacht oder Auftreten einer an-
Schutzimpfung und ab der Vollendung grundsätzlich mit einem Widerrufsvor- steckenden Krankheit im Sinne des Infek-
des zweiten Lebensjahres mindestens behalt versehen. Der Widerruf soll sechs tionsschutzgesetzes (IfSG) beim Kind oder
zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei Monate vor der beabsichtigten Beendi- in der Wohngemeinschaft des Kindes sind
dem betroffenen Kind durchgeführt wur- gung des Betreuungsverhältnisses den die Eltern zu unverzüglicher Mitteilung an
den. Zum Nachweis des ausreichenden Eltern zugestellt werden. Zuvor sind die die Leitung bzw. das pädagogische Perso-
Impfschutzes bzw. der Immunität gegen Eltern anzuhören. nal der Einrichtung verpflichtet. In diesen
Masern ist der Kindertageseinrichtung Fällen darf die Einrichtung erst wieder be-
vorzulegen: (8) Beabsichtigen die Eltern mit ihren Kin- sucht werden, wenn eine ärztliche Unbe-
1. eine Impfdokumentation nach § 22 dern den Umzug in eine andere Gemein- denklichkeitsbescheinigung vorliegt.
Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzge-
setzes (IfSG) oder ein ärztliches Zeugnis,
de/Stadt und soll das Kind auch weiterhin
in der schon vor dem Umzug besuchten (6) Das Fehlen des Kindes wegen Krank- A
auch in Form einer Dokumentation nach Kindertageseinrichtung betreut werden, heit oder aus anderem Grund ist unver-
§ 26 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei dem
ist dies der Gemeinde/Stadt, in der das
Kind betreut wird, ebenfalls in der Regel
züglich, bis 08.00 Uhr des ersten Abwe-
senheitstages, der Leitung der Einrichtung
M
zu betreuenden Kind ein nach den Maß- sechs Monate vor dem geplanten Umzug bzw. dem Erzieherpersonal mitzuteilen.
gaben von § 20 Absatz 8 Satz 2 IfSG
ausreichender Impfschutz gegen Masern
mitzuteilen. Die voraussichtliche Dauer der Abwesen-
heit soll angegeben werden.
T
besteht, (9) Kinder aus Gemeinden außerhalb
2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei
dem zu betreuenden Kind eine Immunität
Thüringens können im Rahmen des
Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB
(7) Die Eltern informieren die Kinderta-
geseinrichtung über alle wesentlichen
L
gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund VIII bei freien Kapazitäten aufgenommen Veränderungen, die die Personensorge
einer medizinischen Kontraindikation werden, wenn die nicht durch Elternbei- oder die Gesundheit des Kindes betreffen I
nicht geimpft werden können oder träge gedeckten Kosten des Platzes durch sowie die Wechsel der Wohnanschrift.
3. eine Bestätigung einer staatlichen
Stelle oder der Leitung einer anderen
die Wohnsitzgemeinde bzw. den örtlich
zuständigen Träger der öffentlichen Ju- (8) Die Eltern haben die Bestimmungen C
Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von gendhilfe des Kindes und/oder durch die dieser Satzung sowie der Satzung über
§ 33 Nr. 1 oder 2 IfSG darüber, dass ein
Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer
Eltern selbst übernommen werden. die Erhebung von Gebühren für die Be-
nutzung der Kindertageseinrichtung(en) H
2 bereits vorgelegen hat. §6 und die Inanspruchnahme von Verpfle-
(5) Kinder aus anderen Gemeinden inner-
Mitwirkungspflichten der Eltern
(1) Die Eltern sorgen für einen regelmä-
gungsangeboten einzuhalten und ins-
besondere die Elternbeiträge sowie die
E
halb Thüringens können im Rahmen des ßigen und kontinuierlichen Besuch der Verpflegungsgebühr regelmäßig und
Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 Thür-
KigaG bei freien Kapazitäten aufgenom-
Kinder unter Beachtung der Öffnungszei-
ten der Einrichtung sowie des gewählten
rechtzeitig zu entrichten. R
men werden. Die Eltern sollen dies bei der Betreuungs-umfangs. §7
Gemeinde Werther sechs Monate vor der Pflichten der Leitung der Kinderta-
gewünschten Aufnahme unter Angabe (2) Die Eltern unterstützen die Einge- geseinrichtung
(1) Die Leitung der Kindertageseinrich-
T
der gewünschten Kindertageseinrichtung wöhnung ihrer Kinder. Die hierzu mit der
beantragen. Einrichtung getroffenen Absprachen sind tung oder eine von ihr beauftragte Person
im Interesse der Kinder einzuhalten. Die übt das Hausrecht in der Kindertagesein-
(6) Die Aufnahme eines Kindes in eine
Kindertageseinrichtung erfolgt durch Be-
Eingewöhnung beginnt mit der Aufnah-
me des Kindes und beträgt in der Regel
richtung aus.
E
scheid zu dem darin festgesetzten Datum. vier Wochen. (2) Die Leitung der Kindertageseinrich-
Ab dem im Aufnahmebescheid festge-
setzten Datum sind die Eltern zur Zahlung (3) Die Eltern übergeben ihr Kind zu
tung oder eine von ihr beauftragte Person
führt das Aufnahmegespräch mit den El-
I
der Benutzungsgebühr nach Maßgabe Beginn der Betreuungszeit dem päda- tern und nimmt die Belehrung nach § 34
der Gebührensatzung verpflichtet, es sei
denn, sie haben den Platz rechtzeitig min-
gogischen Personal und holen es nach
Beendigung der Betreuungszeit beim
Abs. 5 des Gesetzes zur Verhütung und
Bekämpfung von Infektionskrankheiten
L
destens einen Monat vor der geplanten pädagogischen Personal der Einrichtung beim Menschen (Infektionsschutzgesetz
Aufnahme ihres Kindes schriftlich gegen- wieder ab. Die Aufsichtspflicht des pä- – IfSG) vor. Sie verlangt von den Eltern
über der Gemeindeverwaltung wieder dagogischen Personals beginnt mit der von Kindern ab Vollendung des 1. Le-
gekündigt. Die Eltern sind auch dann zur persönlichen Übernahme des Kindes und bensjahres die Vorlage eines Nachweises
Zahlung der Benutzungsgebühr verpflich- endet mit der Übergabe des Kindes durch nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG. Treten die
tet, wenn das Kind wegen Nichtvorlage das Personal an die Eltern oder abholbe- im IfSG genannten Krankheiten oder ein
eines Nachweises nach Absatz 4 gemäß § rechtigten Personen. hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die
20 Abs. 9 Satz 6 IfSG tatsächlich nicht in Leitung verpflichtet, unverzüglich die im
der Kindertageseinrichtung betreut wer- (4) Die Eltern erklären bei der Aufnahme Gesetz vorgeschriebenen Meldungen und
den darf. des Kindes in die Einrichtung schriftlich, Vorkehrungen zu treffen.
wer außer ihnen zur Abholung des Kin-
(7) Die Betreuung in der Kindertagesein- des berechtigt ist. Die abholberechtigte
richtung kann widerrufen werden, wenn Person soll mindestens zwölf Jahre alt
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2021 • Nr. 1
§8 übergehend oder dauerhaft ausgeschlos- nahmewunsch bzw. -datum und -dauer,
Elternbeirat sen werden, wenn gewählter Betreuungsumfang sowie zur
Die Eltern der Kindertageseinrichtungen 1. die in dieser Satzung geregelten Mit- kassenmäßigen Abwicklung erforderliche
haben das Recht, einen Elternbeirat zu wirkungspflichten der Eltern trotz schrift- Daten (z. B. Verbindungen zu Geldinsti-
bilden. Die Wahl des Elternbeirates er- licher Ermahnung wiederholt missachtet tuten), …
folgt nach den Regelungen des § 12 Abs. wurden, b) Berechnungsgrundlagen für die Benut-
4 und 5 ThürKigaG. Die Gemeinde stellt 2. die Eltern einer kontinuierlichen part- zungsgebühr/den Elternbeitrag, (evtl. der
die Beteiligungsrechte des Elternbeirates nerschaftlichen Zusammenarbeit mit Verpflegungsgebühr/dem Verpflegungs-
bei Entscheidungen nach § 12 Abs. 2 dem Personal der Einrichtung bei der entgelt)
und 3 ThürKigaG sicher. Darüber hinaus Bildung, Erziehung und Betreuung des
erfolgt eine Einbeziehung des Elternbeira- Kindes zuwiderhandeln (2) Die erhobenen und gespeicherten
tes entsprechend der Regelung des § 29 3. die Benutzungsgebühr trotz Mahnung personenbezogenen Daten werden auch
ThürKigaG im Falle einer geplanten Erhö- für zwei aufeinanderfolgende Monate für notwen-dige Benachrichtigungen des
hung der Elternbeiträge oder der Verpfle- nicht entrichtet worden ist Gesundheitsamtes nach den Regelungen
gungsgebühren. 4. die Öffnungszeiten der Kindertages- des IfSG verwendet.
einrichtung bei der Abholung des Kindes
A §9
Versicherungsschutz
mehrfach unentschuldigt innerhalb eines
Zeitraums von einem Monat missachtet
(3) Die erhobenen gespeicherten Daten
für die Benutzung der Kindertagesein-
(1) Während der Betreuungszeit und für wurden oder richtung werden von der Gemeinde nach
M den direkten Hin- und Rückweg zur Kin- 5. es sich trotz Ausschöpfung der päd- Wegfall des Zweckes der Erhebung ge-
dertageseinrichtung sowie für gemein- agogischen Möglichkeiten der Kinderta- löscht.
geseinrichtung nicht in die Gemeinschaft
T
same Aktivitäten und Veranstaltungen
außerhalb der Einrichtung (z. B. Ausflüge) integrieren lässt oder andere Kinder ge- § 14
einschließlich der hierfür notwendigen fährdet. Inkrafttreten
L Hin- und Rückwege besteht Unfallversi-
cherungsschutz im Rahmen der gesetzli- (2) Vor dem dauerhaften Ausschluss ist
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Be-
kanntmachung in Kraft.
chen Unfallversicherung. im Rahmen einer fehlerfreien Ermessen-
I (2) Für die Kindertageseinrichtung be-
sausübung zu prüfen, ob ein zeitlich be-
fristeter Ausschluss ausreichend ist, um
Gleichzeitig tritt die Kita-Benutzungssat-
zungs-Satzung vom 15. 05. 2018 außer
steht eine Haftpflichtversicherung. Für die entsprechenden Mitwirkungs- oder Kraft.
C mitgebrachte persönliche Gegenstände
wird keine Haftung übernommen.
Handlungspflichten zu erreichen.
Ausfertigungsvermerk:
(3) Der beabsichtigte zeitlich befristete Die Übereinstimmung des Satzungstextes
H § 10
Elternbeiträge und
oder dauerhafte Ausschluss des Kindes ist
den Eltern in der Regel mit einer Frist von
mit dem Willen des Gemeinderates der
Gemeinde Werther sowie die Einhaltung
Verpflegungsgebühren mindestens zwei Wochen bekanntzuge- des gesetzlich vorgeschriebenen Sat-
E Für die Benutzung der Einrichtung wird
von den Eltern der Kinder ein im Voraus
ben. Vorab sind sie anzuhören. Der Aus-
schluss erfolgt durch Bescheid und gilt,
zungsverfahrens werden
bekundet.
zu zahlender Elternbeitrag sowie eine sofern er dauerhaft ist, als Abmeldung.
R Verpflegungsgebühr für die Bereitstel-
lung von Verpflegungs-angeboten nach (4) Im Falle eines Betreuungsverbotes
Werther, d. 10. 12. 2020
Gemeinde Werther
Maßgabe der jeweils gültigen Gebühren- nach § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG oder im Falle gez. Weidt / Bürgermeister
satzung zu dieser Satzung erhoben. Die des § 6 Abs. 5 besteht das Betreuungs-
Festsetzung des Elternbeitrages sowie der verhältnis weiter, solange dieses nach den Beschluss- und
Verpflegungsgebühr erfolgt durch Be- Regelungen dieser Satzung nicht wirksam Genehmigungsvermerk:
T scheid. gekündigt wurde. Die Benutzungsgebüh-
ren/Elternbeiträge sind weiterhin zu ent-
1. Mit Beschluss Nr.: 24/20 vom
26.11.2020 wurde die Satzung über die
§ 11 richten. Benutzung der Kindertageseinrichtungen
E Abmeldung
Das Benutzungsverhältnis endet durch § 13
der Gemeinde Werther beschlossen.
Abmeldung des Kindes. Eine Abmeldung Gespeicherte Daten 2. Die Kommunalaufsicht des Landrat-
I ist nur zum Ende eines Kalendermonats (1) Für die Bearbeitung des Aufnahme- samtes Nordhausen hat mit Schreiben
möglich. Sie ist einen Monat vorher der antrags, die Erhebung von Elternbeiträ- vom 03.12.2020 Akt.-Zei.: 15.0.11824-
Gemeindeverwaltung schriftlich mitzutei- gen sowie für die gesetzlich vorgesehene
L
06-48/2020/Rie die Satzung über die Be-
len. Kinder, die in die Schule aufgenom- Entwicklungsdokumentation werden die nutzung der Kindertageseinrichtungen
men werden, gelten nach dem letzten für die Aufgaben nach dem ThürKigaG, der Gemeinde Werther rechtsaufsichtlich
möglichen Betreuungstag in der Kinder- dieser Satzung sowie der Gebührensat- gewürdigt und die vorzeitige Bekanntma-
tageseinrichtung als abgemeldet, es sei zung zu dieser Satzung erforderlichen chung genehmigt.
denn, sie werden bereits vorher fristge- personenbezogenen Daten des Kindes,
recht zum Ende eines Monats abgemel- der Eltern sowie weiterer Kinder der Fa- Bekanntmachungshinweis:
det. milie verarbeitet. Verstöße wegen der Verletzung von Ver-
Dies sind: fahrens- oder Formvorschriften, die nicht
§ 12 a) Allgemeine Daten: Namen der Eltern, die Genehmigung, Ausfertigung und die-
Ausschluss eines Kindes vom Besuch des Kindes, anderer Geschwisterkinder, se Bekanntmachung betreffen, können
der Kindertageseinrichtung/ Geburtsdaten der Kinder, gewöhnlicher gegenüber der Gemeinde geltend ge-
Betreuungsverbot Aufenthalt/Wohnanschrift der Eltern macht werden. Sie sind schriftlich unter
(1) Ein Kind kann vom Besuch der Kinder- und des Kindes, Kontaktdaten (z. B. Te- Angabe der Gründe geltend zu machen.
tageseinrichtung insbesondere dann vor- lefonnummern, E-Mail-Adressen), Auf- Werden solche Verstöße nicht innerhalb1. Januar 2021 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
einer Frist von einem Jahr nach dieser Be- Werther, d. 10.12.2020
kanntmachung geltend gemacht, so sind Gemeinde Werther
diese Verstöße unbeachtlich.
gez. Weidt / Bürgermeister
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die
Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Werther
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 §3 einer Kindertageseinrichtung aufgenom-
und 21 der Thüringer Kommunalordnung Elternbeitragsschuldner und Schuld- men, so ist bei einer Aufnahme bis ein-
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntma- ner der Verpflegungsgebühr schließlich zum 15. des Monats der volle
chung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), (1) Schuldner des Elternbeitrages und Elternbeitrag für den Monat zu zahlen.
zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes der Verpflegungsgebühr sind die Eltern Bei einer Aufnahme nach dem 15. des
vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278),
der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kom-
der Kinder in Kindertageseinrichtungen.
Mehrere Schuldner sind Gesamtschuld-
Monats ist die Hälfte des Elternbeitrages
für den Monat zu zahlen. A
munalabgabengesetzes (ThürKAG) in der ner.
Fassung der Bekanntmachung vom 19.
September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt (2) Eltern im Sinne dieser Satzung sind die
(2) Der Elternbeitrag ist auch zu entrich-
ten, wenn die Einrichtung tageweise, z. B.
M
geändert durch Gesetz vom 10. Oktober jeweiligen Personensorgeberechtigten/Er- zwischen Weihnachten und Neujahr oder
2019 (GVBl. S. 396), des § 90 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und
ziehungsberechtigten oder Personen, de-
nen die Erziehung durch Rechtsvorschrift
an Brückentagen, geschlossen bleibt.
Dies gilt auch bei einer vorübergehenden
T
Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der oder Vertrag ganz oder teilweise übertra- Einschränkung des Betriebes der Kinder-
Neubekanntmachung vom 11. September
2012 (BGBl. I S. -2022), zuletzt geändert
gen wurde. tageseinrichtungen, z. B. aufgrund einer
Anordnung des Gesundheitsamtes nach
L
durch Art. 36 des Gesetzes vom 12. De- §4 § 28 Abs. 1 IfSG, wegen höherer Gewalt
zember 2019 (BGBl. I S. 2652), der §§ 21 Entstehen und Ende der Elternbei- oder Streik sowie bei sonstigen Schließ- I
Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes tragsschuld und Schuld der Verpfle- zeiten der Einrichtung, z. B. bis zu drei
über die Bildung, Erziehung und Betreuung
von Kindern in Kindergärten, anderen Kin-
gungsgebühr
(1) Die Elternbeitragsschuld für die Benut-
Wochen in den Sommerferien.
C
dertageseinrichtungen und in Kindertages- zung der Kindertageseinrichtung entsteht (3) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich
pflege als Ausführungsgesetz zum Achten
Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kinder-
mit der Aufnahme des Kindes in eine
Kindertageseinrichtung bzw. ab dem im
nachgewiesener Erkrankung und bei Kur-
aufenthalt die Kindertagesstätte über ei- H
gartengesetz – ThürKigaG) vom 18. De- Aufnahmebescheid festgesetzten Datum, nen Zeitraum von mehr als 4 Wochen (zu-
zember 2017 (GVBl. S. 276), zuletzt geän-
dert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11.
sofern die Eltern den Platz nicht recht-
zeitig mindestens einen Monat vor der
sammenhängend) nicht besuchen kann,
wird der Elternbeitrag für diesen Zeitraum
E
Juni 2020 (GVBl. S. 277, 281) sowie des geplanten Aufnahme ihres Kindes schrift- auf Antrag erstattet.
§ 10 der Satzung über die Benutzung der
Kindertageseinrichtungen für Kinder der
lich gegenüber der Gemeindeverwaltung
wieder gekündigt haben und endet mit
Ein Nachweis der Erkrankung/Kuraufent-
halt ist zeitnah vorzulegen.
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Gemeinde Werther vom 10. 12. 2020 hat dem Wirksamwerden der Abmeldung Bei einer Abwesenheit für einen kürzeren
der Gemeinderat der Gemeinde Werther in oder dem Ausschluss des Kindes oder Zeitraum bleibt der Elternbeitrag unbe-
der Sitzung am 26. 11. 2020 die folgende dem Beginn der Elternbeitragsfreiheit ge- rührt.
T
Gebührensatzung beschlossen: mäß § 30 ThürKigaG.
(4) Der Elternbeitrag ist am 15. eines
§1 (2) Die Gebührenschuld für die Inan- jeden Monats für den laufenden Mo-
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die folgenden Kin-
spruchnahme von Verpflegungsange-
boten beginnt mit der Anmeldung zur
nat fällig und an die Gemeindekasse zu
entrichten. Die Zahlung soll in der Regel E
dertageseinrichtungen der Gemeinde Verpflegung und endet mit dem Wirk- bargeldlos durch Überweisung oder per
Werther:
• „Kleine Entdecker“,
samwerden der Abmeldung von der Ver-
pflegung oder dem Wirksamwerden der
SEPA-Lastschriftmandat erfolgen.
I
OT Großwechsungen, Bachstraße 13 Abmeldung vom Besuch der Kindertages- (5) Eine Zahlung des Elternbeitrages di-
• „Abenteuerland“, OT Werther,
Dorfstraße 66
einrichtung sowie im Falle des Ausschlus-
ses des Kindes.
rekt in der Kindertageseinrichtung ist
nicht zulässig.
L
§2 (3) Für die Kinder, die vorübergehend/ §6
Gebührenerhebung besuchsweise (max. 3 Wo/Jahr) die Kin- Höhe, Fälligkeit und Zahlung der
dertages-stätte besuchen, sind die antei- Verpflegungsgebühren
Die Gemeinde Werther erhebt für die lige Betreuungsgebühr (je Tag) zuzüglich (1) Die Verpflegungsgebühren betragen
Benutzung der Kindertageseinrichtun- Verpflegungsgebühren zu zahlen. für eine Vollverpflegung (Frühstück, Mit-
gen Benutzungsgebühren und für die tagessen, Vesper, Getränke) 5,40 Euro
Verpflegung von Kindern in Kinderta- §5 pro Tag/pro Kind
geseinrichtungen Verpflegungsgebühren Fälligkeit und Zahlung des Frühstück 0,70 €
nach Maßgabe dieser Satzung. Die Be- Elternbeitrages Mittagessen 3,45 €
nutzungsgebühren werden im Sprachge- (1) Der Elternbeitrag ist, mit Ausnahme Vesper 0,70 €
brauch des ThürKigaG als „Elternbeiträ- des § 7, als Monatsbetrag zu entrichten. Getränke 0,55 €
ge“ bezeichnet. Wird ein Kind während eines Monats inSie können auch lesen
