Herrschaftswechsel in Katar - gleicher Kurs oder neue Wege?
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Nummer 7 2013 ISSN 1862-3611 Herrschaftswechsel in Katar – gleicher Kurs oder neue Wege? Nadine Scharfenort Am 25. Juni 2013 übergab der Emir Katars, Sheikh Hamad bin Khalifa Al Thani, die Herr- scherwürde an seinen 33-jährigen Sohn Sheikh Tamim. Es handelt sich um den ersten Herrscherwechsel auf der Arabischen Halbinsel, der zu Lebzeiten und im Konsens mit dem amtierenden Monarchen erfolgte. Analyse Seit etwa einem Jahr wurde in Expertenkreisen über eine Herrschaftsübergabe in Katar spekuliert, die aber frühestens im August 2013 erwartet wurde. Sheikh Tamim geht der Ruf voraus, konservativer als sein Vater zu sein. Dieser hatte Katars Wohlstand vermehrt und dem Emirat zu internationaler Bekanntheit verholfen. Katars derzeitige Außenpo- litik und sein Engagement im „Arabischen Frühling“ werden allerdings sehr kontro- vers diskutiert. Es wird daher mit Spannung erwartet, ob Sheikh Tamim die innen- und außenpolitische Linie seines Vaters fortführen wird. Katar entwickelt seit einigen Jahren verstärkt ein eigenständiges außenpolitisches Profil. Es hat sich während des „Arabischen Frühlings“ in Syrien, Jordanien, Algerien und Palästina klar aufseiten der Muslimbrüder positioniert und die von ihnen domi- nierten Regierungen in Ägypten und Tunesien unterstützt. Dies hat zwar Katars internationales Gewicht erhöht, es hat aber in der arabischen Nachbarschaft auch für Kontroversen gesorgt. Der Sturz der Mursi-Regierung Anfang Juli 2013 bedeutet einen herben Rückschlag für Katars Außenpolitik. Unter seinem neuen Herrscher muss das Emirat deshalb seine Außenbeziehungen möglicherweise neu definieren. Katar ist das einzige Land des Golfkooperationsrats (GKR), in dem es bislang keine öffentlichen Proteste und Kundgebungen im Zuge des „Arabischen Frühlings“ gege- ben hat. Dennoch ist das Bedürfnis nach politischer Partizipation in der Bevölkerung nicht zu verkennen. Die neue Regierung wird auch innenpolitische Reformen umset- zen müssen. Schlagwörter: Katar, Herrscherhaus/Dynastie, Herrscherwechsel, Außenpolitik, Arabischer Frühling, Golfkooperationsrat www.giga-hamburg.de/giga-focus
Neuer Wein in alten Schläuchen? der internationales Aufsehen erregt, zuletzt im Juni 2013 durch den Verkauf seiner Anteile an der Por- Am 25. Juni 2013 übergab Emir Hamad bin Khali- sche AG. fa Al Thani die Staats- und Regierungsgeschäfte an seinen Sohn Tamim, den mit 33 Jahren nun dienst- jüngsten Regenten der arabischen Welt. Während Die Ära Hamad (1995‒2013) einer siebenminütigen Fernsehansprache fand Emir Hamad blumige Worte für den Wechsel: “Es Am 27. Juni 1995 hatte Emir Hamad bin Khalifa Al ist an der Zeit, ein neues Kapitel in der Geschich- Thani (*1952 in Doha) in einem unblutigen Coup te unseres Landes aufzuschlagen und die Verant- seinen Vater abgesetzt, als dieser auf einem Staats- wortung einer neuen Generation in die Hand zu besuch in der Schweiz weilte, und die Staats- und geben.“ Regierungsgewalt übernommen. Emir Hamad Warum Emir Hamad den vollständigen Macht- gilt als der bislang reformfreudigste Herrscher wechsel bereits Ende Juni 2013 vollzog, ist unklar. auf der Arabischen Halbinsel. Während seiner Er ist mit seinen 61 Jahren im Vergleich zu den 18-jährigen Amtszeit verfolgte er eine Politik der anderen Machthabern der Region verhältnismäßig zwar behutsamen, aber konsequenten politischen jung; auch werden trotz seiner Nierenerkrankung und sozioökonomischen Liberalisierung. In seine offiziell keine gesundheitlichen Gründe genannt. Herrschaftszeit fallen Errungenschaften wie die Sein Rückzug könnte als taktisches Vorgehen inter- Modernisierung der Infrastruktur des gesamten pretiert werden, um von seiner gewagten Außen- Landes, die Gründung von Schlüsselinstitutionen politik abzulenken, die auch innerhalb des engeren wie der Qatar Foundation (1995) und des Fernseh- Zirkels der weitverzweigten Herrscherfamilie der senders Al Jazeera (1996), die Reorganisation von Al Thani umstritten ist. Einige Verschwörungstheo Qatar Airways (1997), innenpolitische Reformen retiker munkelten ursprünglich gar über eine im (wie Frauenwahlrecht, Verfassung von 2004) sowie Sommer 2013 geplante Absetzung des Kronprinzen diplomatische Erfolge bei der Konfliktmediation, zugunsten von Sheikh Hamad bin Jassim Al Thani, etwa im Libanon und im Jemen. Der Emir schreck- in den Medien oft als „HBJ“ abgekürzt, einem poli- te nicht davor zurück, auch radikalisierte, extre- tisch einflussreichen Cousin des Emirs. Andere wie- mistische oder politisch marginalisierte Akteure derum spekulierten über eine schrittweise Macht- wie die Hamas und die Taliban in Verhandlungen übertragung durch Ernennung Sheikh Tamims einzubeziehen; auch wurden Katar Verbindun- zum Innenminister.1 Wenn also eine Übergabe der gen zu al-Qaida nachgesagt. Die Hauptstadt Doha Regentschaft durchaus diskutiert wurde, so erwar- ist zu einem beliebten Austragungsort von inter- tete sie doch niemand vor dem Ende des Ramadan nationalen wirtschaftlichen, politischen und kul- im August 2013. turellen Treffen und Veranstaltungen geworden, Katar ist führender Flüssiggas-Exporteur und wie Welthandelsrunde, Treffen der Arabischen verfügt nach Russland und Iran mit 14 Prozent Liga oder auch Asian Games. Im Jahr 2022 wird über die weltweit drittgrößten Erdgasreserven. in Katar – erstmals in einem arabischen Land – die Der Erdgassektor ist die wichtigste Säule der Wirt- Fußballweltmeisterschaft ausgetragen. Begünstigt schaft und hat dem Land, das etwa halb so groß durch Immigration verdoppelte sich die Bevölke- ist wie Hessen, seit Mitte der 1990er Jahre zu sei- rungszahl binnen sechs Jahren von 744.029 (2004) nem fulminanten politischen und ökonomischen auf 1.699.435 (2010; Bulletin on Population 2012: 5, Aufstieg verholfen. Seit 2011 verzeichnet Katar 25-26). Wie in den Vereinigten Arabischen Emira- mit über 100.000 USD das höchste Pro-Kopf-Ein- ten (VAE) ist die einheimische Bevölkerung in der kommen weltweit.2 In den vergangenen Jahren absoluten Minderheit; sie zählt in Katar nach inof- hat das Land im Zusammenhang mit Investitio- fiziellen Angaben maximal 250.000 Staatsbürger. nen, vor allem im Immobiliensektor, im Sport und Durch die Ausbeutung von Erdöl- und Erdgas- in der Mode- und Automobilbranche, immer wie- ressourcen konnte Katar eine Reihe von Export- industrien aufbauen, wie etwa eine Petrochemie. 1 The Guardian (2013), What next for the Gulf’s rulers-for-life?, Außerhalb des Öl- und Gassektors ist insbesonde- 23. Juni, online: (13. Juli 2013). re der Dienstleistungssektor mit Finanz-, Immo- 2 CIA (2013), Middle East: Qatar, in: The World Factbook, online: bilien- und Unternehmensdienstleistungen von (16. Juli 2013). GIGA Focus Nahost 7/2013 -2-
tionssektor, der Tourismus und die Baubranche, sie genießen seit 1999 aktives und passives Wahl- die in den kommenden Jahren weitere wesentli- recht, doch ihr Zugang zu öffentlichen Funktionen che Impulse hinsichtlich städtebaulicher und inf- verbessert sich nur langsam. Zwar beteiligten sich rastruktureller Projekte erwarten kann,3 erzielen die Staatsbürger in den Jahren 1999, 2003, 2007 und hohe Wachstumsraten. 2011 an den Kommunalwahlen zum Central Muni- Der am 1. November 1996 nach dem Vorbild cipal Council, doch hat der Zentrale Gemeinderat von BBC und CNN gegründete Nachrichtensender nur beratende Funktion. Wahlen zum Schura-Rat Al Jazeera galt lange Zeit als Indikator für Katars (arab. Majlis al-Schura) blieben aus, obwohl sie seit außenpolitische Ambitionen. Zwischen 1996 und 1998 mehrfach in Aussicht gestellt worden waren. 2003 besaß Al Jazeera eine Monopolstellung als Generell werden Entscheidungen im engen Kreis gesamtarabischer Nachrichtensender und zeichne- der Herrscherfamilie im Konsens getroffen. Mehr- te sich als „glaubwürdigste Stimme der arabischen fache Änderungen und Ergänzungen der Ver- Welt“4 durch Qualitätsjournalismus und unzen- fassung haben Emir Hamad allerdings größeren sierte Berichterstattung über Geschehnisse in der Entscheidungsspielraum verschafft und ihm poli- arabischen Welt (nicht jedoch über Katar und das tische Alleingänge ermöglicht. So sieht etwa Arti- Herrscherhaus) aus. Gleichzeitig entwickelte sich kel 46 der provisorischen Verfassung von 1972 die Al Jazeera zu einem wichtigen Element der Außen- Neuwahl der Mitglieder des Schura-Rates nach präsentation der „Marke Katar“. Wurde dem Sender Ablauf ihrer Amtszeit vor; Erweiterungen des Arti- vonseiten der USA jahrelang unterstellt, als Plattform kels führten indes zu regelmäßigen Verlängerun- für Islamisten zu fungieren (Foley 2010: 115-117), so gen per Herrscherdekret, und zwar in den Jahren steht er mittlerweile bei den Gegnern der selbstbe- 1975, 1982, 1986, 1990, 1995, 1998, 2004, 2007, 2008 wussten und bisweilen unorthodoxen Außenpolitik und 2010. Als eine seiner letzten Amtshandlun- Katars in der Kritik, sowohl wegen der parteiischen gen verlängerte Emir Hamad kurz vor Ablauf der Einflussnahme im „Arabischen Frühling“, als auch Frist am 30. Juni 2013 erneut die Legislaturperio- wegen der „Selbstzensur“ im Umgang mit innenpo- de des Schura-Rates um weitere drei Jahre.6 Ferner litischen Themen (Stephens 2013).5 ist die Diskussion über die Abschaffung des in den Seit 1998 befindet sich die größte US-Militärba- Staaten des Golfkooperationsrats (GKR) bedeutsa- sis der arabischen Welt, die al-Udeid Air Base, mit men rigiden Sponsorensystems (arab. kafala), einer einer vorgeschobenen Kommandobasis des Regi- Bürgschaftsbeziehung zwischen einheimischem onalkommandos CENTCOM in Katar. Die einhei- Arbeitgeber und ausländischem Arbeitnehmer mische Bevölkerung ist hinsichtlich der Beziehun- beziehungsweise Direktinvestor, in den vergan- gen zu den USA stark gespalten und nicht wenige genen Jahren ins Stocken geraten. Staatsbürger lehnen die US-amerikanische Militär- präsenz trotz der damit verbundenen Sicherheits- garantien ab. Wegen dieser engen Zusammenarbeit Sheikha Mozah bint Nasser al-Missned wird Katar von Teilen der eigenen Bevölkerung und von US-kritischen arabischen Staaten eine Eine wichtige Rolle in Katars jüngster Geschichte starke Abhängigkeit von den USA vorgeworfen. spielt Sheikha Mozah, die zweite Frau Emir Hamads Trotz der fulminanten wirtschaftlichen, poli- und Mutter von Sheikh Tamim, die gemeinsam mit tischen, urbanen und infrastrukturellen Entwick- Emir Hamad und HBJ im sogenannten „Triumvi- lung, die dem Land und seiner Hauptstadt ein rat“ den wirtschaftlichen und politischen Kurs unverwechselbares Profil gegeben haben, blieb die Katars geprägt hat. Sheikha Mozah ist öffentlich Umsetzung politischer Reformen doch hinter den stark präsent und weiß ihre politischen Vorstel- Erwartungen zurück. So wird die Ausbildung und lungen geschickt zu artikulieren und zu kanalisie- berufliche Partizipation von Frauen gefördert, und ren. Einige der fünf Söhne und zwei Töchter aus der Ehe mit Sheikha Mozah – Emir Hamad hatte 3 Germany Trade & Invest (gtai) (2013), MENA-Region im Fokus insgesamt 24 Kinder mit drei Ehefrauen (Mariam 2013, 16-17. 4 So der ehemalige Al Jazeera Korrespondent Aktham Suliman; bint Muhammad Al Thani, Mozah und Noora bint „Wir waren die Anti-Stimme und wurden zur Nato-Stimme“, Khalid Al Thani) – haben einflussreiche Positio- Interview am 31. Mai 2013, online: (16. Juli 2013). nen in Wirtschaft, Politik und Kultur. So gehören 5 Stephens, Michael (2013), Change Brings Challenges for Qatar Emir Tami, in: BBC News Middle East, 25. Juni, online: (01. Juli 2013). 6 Emir-Dekret Nr. 70/2013; Qatar News Agency, 1. Juli 2013. GIGA Focus Nahost 7/2013 -3-
zu den sieben Kuratoriumsmitgliedern der Qatar hält das Emirat wichtige Verbindungen zu Syrien Foundation neben Sheikha Mozah selbst und dem und Iran und zu Gruppierungen, deren Kommuni- neuen Emir Tamim auch drei weitere ihrer Kinder kation mit dem Westen gestört ist, wie der Hamas, (Hind, al-Mayassa und Mohammed); al-Mayassa den Taliban und der libanesischen Hizbullah (Niet- ist auch Vorsitzende der Qatar Museums Autho- hammer 2010: 1), mutmaßlich sogar zu al-Qaida. rity und Hind leitet seit 2009 das Büro des Emirs. Die Schwächung der traditionell in der arabischen Seit Mitte der 1990er Jahre waren Sheikha Welt einflussreichen Staaten Irak, Ägypten und Mozah und Emir Hamad federführend bei der Syrien ermöglichte den politischen Aufstieg von urbanen, politischen und sozioökonomischen Ent- Katar und Saudi-Arabien, die beide eine Führungs- wicklung des Landes. Gemeinsam gründeten sie rolle in der neuen regionalen politischen Ordnung die Privatstiftung Qatar Foundation, die Bildungs- für sich beanspruchen. und Wissenschaftsprojekte fördert, wie die inter- Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ kris- nationale Campus Education City und das Tech- tallisierte sich eine klare politische Ausrichtung nologiezentrum Qatar Science & Technology Park. der katarischen Führung heraus. Die Unterstüt- Sheikha Mozah setzt sich zudem für die Verbesse- zung der von der Muslimbruderschaft dominier- rung der Lage und der Rechte von Frauen ein und ten Regierungen in Ägypten und Tunesien sowie ist die treibende Kraft hinter den Bemühungen um für „bedrängte“ Muslimbrüder in Syrien, Jorda- die öffentliche Gleichberechtigung der Geschlech- nien, Algerien und Palästina haben Katars Regie- ter, vor allem in Ausbildung und Beruf. Zu den rung jedoch zugleich scharfe Kritik und Antipa von ihr initiierten Projekten zählt auch die Eröff- thien von säkularen arabischen Politikern, Gegnern nung von Frauenhäusern und von Gebetsstätten der Muslimbrüder und insbesondere von seinen für Nichtmuslime. unmittelbaren Nachbarn Saudi-Arabien und den Die „Matriarchin“ ist aufgrund ihrer öffentli- VAE eingebracht. Durch die großzügige finanziel- chen Präsenz, ihres auffälligen und eleganten Klei- le Unterstützung der neuen Regierungen in Tune- dungsstils und ihrer vergleichsweise progressiven sien, Ägypten und im Gaza-Streifen, die finanziel- Einstellungen umstritten. Insbesondere die jungen le Mittel für die Umsetzung wirtschaftspolitischer Staatsbürger sehen in ihr ein Vorbild für die Ver- Programme benötigten, hat sich Katar eigenständi- besserung der Position der Frauen in einer von gen politischen Einfluss erworben. Diese intensive Geschlechtersegregation geprägten patriarchali- Außenpolitik hat aber den eigenen Staatshaushalt schen Gesellschaft. Konservative Teile der Gesell- belastet: Allein die finanzielle Unterstützung Ägyp- schaft opponieren indes gegen die ehemalige „First tens hat Katar seit Anfang 2011 über 8 Mrd. USD Lady“, da sie eine Beschneidung ihrer Macht und gekostet. Es wird geschätzt, dass Katar im Zuge Privilegien befürchten. des „Arabischen Frühlings“ Finanzhilfen in Höhe Deshalb kann Sheikha Mozah die Inthronisie- von insgesamt rund 17 Mrd. USD an Regierungen rung ihres zweitältesten Sohnes Tamim, der nach und Gruppierungen vergeben hat.7 Wichtige Infra- der traditionellen Thronfolge erst an vierter Stel- strukturprojekte im eigenen Land entwickeln sich le stand, durchaus als „heimlichen Sieg“ für sich demgegenüber langsamer als geplant. In der eige- verbuchen, zumal dadurch auch der mit ihr riva- nen Bevölkerung ist deshalb zunehmend eine Miss- lisierende HBJ zurückgedrängt wurde. Der Preis stimmung zu beobachten, die der karitativen Aus- dafür war allerdings die Abdankung ihres Ehe- landshilfe der Regierung ebenso gilt wie den engen manns und damit auch der Verlust ihres unmittel- Beziehungen zu den USA. baren politischen Einflusses. Aufgrund seiner Außenpolitik steht Katar nicht nur im internationalen Rampenlicht, sondern auch unter Beobachtung seiner direkten Nachbarn sowie Katars eigenwillige Außenpolitik der von ihm beeinflussten Länder. Inzwischen ist die Kritik an der Beeinflussung und Belehrung Katar hat unter Emir Hamads Regierung intensi- junger Demokratien bei ihrer gesellschaftlichen ve Auslandsbeziehungen aufgebaut und konnte Umgestaltung teilweise in offenen Hass umge- sich beispielsweise als Mediator – bei Konflikten im Libanon, im Jemen, in Somalia und in Darfur – 7 Al-Akhbar English (2013), Qatar and the Brotherhood: Losing in der internationalen Politik etablieren. Trotz sei- the Crown Jewel?, 8. Juli, online: ner eindeutig pro-westlichen Ausrichtung unter- (13. Juli 2013). GIGA Focus Nahost 7/2013 -4-
schlagen. Die Kritiker stellen der Politik des erho- Gehälter im öffentlichen Sektor und für die Armee- benen Zeigefingers und der Forcierung von Demo- angehörigen um 60 bis 120 Prozent. kratie im Ausland die Demokratiedefizite in Katar Katar ist zu etwa 90 Prozent von Lebensmittel selbst gegenüber. Zudem wird dem Emirat vorge- importen abhängig. Im Jahr 2011 erließ Tamim in worfen, durch die Beeinflussung der vom „Ara- seiner Funktion als Kronprinz deshalb ein Dekret, bischen Frühling“ betroffenen Länder die eigene das die Einrichtung eines Programms zur mittel- regionale Position ausbauen zu wollen (Borszik und langfristigen Nahrungsmittelsicherung vor- 2013: 5). sah, das Qatar National Food Security Programme. Sheikh Tamim war auch als Botschafter im Bereich des Sports aktiv: Er war Vorsitzender des lokalen Tamim bin Hamad Al Thani Organisationskomitees der 2006 in Doha ausgerich- (Emir seit 25. Juni 2013) teten Asian Games, führte die erfolgreiche Delega- tion zur Bewerbung um die FIFA Weltmeisterschaft Über den neuen Emir, Sheikh Tamim (*1980 in 2022 an und versuchte als Mitglied des Internatio Doha), ist nicht viel bekannt. Laut offizieller Biogra- nalen Olympischen Komitees (IOK), die Olympi phie hat er eine Schulausbildung in Großbritanni- schen Spiele 2020 nach Katar zu holen. Zudem en an der Harrow School in Harrow on the Hill und ist er Vorsitzender des Obersten Rats für Umwelt der Sherborne School in Dorset absolviert und die und Natürliche Ressourcen, des Rats für Nationa- Königliche Militärakademie in Sandhurst besucht. le Erziehung sowie des Verwaltungsrats der Qatar Nach seiner Graduierung 1998 trat er als Leut- Investment Authority. nant in die nationalen Streitkräften Katars ein und Im Vergleich zu seinem Vater Hamad, dessen wurde 2009 zu deren stellvertretendem Befehlsha- offizieller Titel inzwischen “Seine Hoheit, der Vater ber ernannt. Seine Ernennung zum Kronprinzen des Emir“ lautet, gilt Sheikh Tamim eher als kon- erfolgte am 5. August 2003. Er löste damit seinen servativ. Wie viele andere politisch Interessierte älteren Bruder Sheikh Jassim bin Hamad ab, der und Aktive in Katar steht er den Entwicklungs- diese Funktion seit dem 23. Oktober 1996 innege- fortschritten seines Landes positiv gegenüber, habt hatte. Zuvor hatte Jassim (*1978, ebenfalls ein sieht aber die rasche gesellschaftliche Transforma- Sohn Mozahs) seinen Halbbruder Mishaal (*1972) tion kritischer. So beanstandet er die starke kultu- ersetzt, den erstgeborenen Sohn Emir Hamads, der relle „Überfremdung“, den damit einhergehenden nach dem Herrschaftswechsel 1995 der Tradition Identitätsverlust und die unzureichenden Kennt- entsprechend zum Kronprinzen ernannt worden nisse der arabischen Sprache in der Bevölkerung war. Die Gründe für den nochmaligen Wechsel im (Scharfenort 2012: 212, 221). Im Jahr 2012 befür- Jahr 2003 von Jassim zu Tamim sind umstritten, wortete er die Wiedereinführung des Arabischen einerseits werden Jassim zunehmende Machtan- als Bildungssprache an der Qatar University, was sprüche unterstellt, andererseits soll er kein Inte- im Gegensatz zur Qatar National Vision 2030 steht resse an der Ausübung des Amtes gezeigt haben. (GSDP 2008) und womit er sich gegen eine Initiati- Sheikh Tamims außenpolitisches Profil weist ve seiner Mutter wandte, die 2003 im Rahmen der bisher keine klaren Züge auf. So unterhält er zu Internationalisierung Katars die englische Sprache westlichen Mächten ein gutes Arbeitsverhältnis, für die meisten Curricula eingeführt hatte. widmet sich in der Region insbesondere der Pfle- ge und Verbesserung der Beziehungen zu Iran und Saudi-Arabien und gilt zugleich als Unterstützer Erste Amtshandlungen der libyschen Sektion der Muslimbruderschaft. Sein Hauptaufgabenfeld umfasste bislang aber Schon zwei Tage nach seinem Wechsel an die Spit- eher innenpolitische Belange. Er ist dafür bekannt, ze des Staates besetzte Emir Tamim das Kabinett ein besonderes Gehör für die Interessen der kata- mit jungen, ihm nahestehenden Pragmatikern und rischen Staatsbürger zu haben. Seit Ausbruch des Technokraten. Wie erwartet, wurde HBJ in seiner „Arabischen Frühlings“ beobachtet die Regie- Position als Ministerpräsident (seit 2007) durch rung die innenpolitische Entwicklung aufmerk- Sheikh Abdullah bin Nasser bin Khalifa Al Thani, sam und versucht, Ursachen für Unzufriedenheit einen Cousin Tamims, ersetzt, der zugleich auch und potenzielle Unruhe frühzeitig zu beseitigen. das Amt des Innenministers übernahm. Dr. Khalid So erhöhte sie beispielsweise unaufgefordert die bin Mohammed al-Attiyah löste HBJ als langjähri- GIGA Focus Nahost 7/2013 -5-
gen Außenminister (seit 1992) ab. Am 2. Juli 2013 lichen Rechten gemacht hatten.8 Die nochmalige wurde HBJ auch der Vorsitz der Qatar Investment Verschiebung der Wahlen zum Schura-Rat kurz Authority entzogen; die Position ging an Ahmad vor der Machtübergabe deutet ebenfalls nicht auf al-Sayed. Mit Dr. Hessa Sultan al-Jaber als Minis- mehr politische Mitsprache in naher Zukunft. terin für Kommunikation und Informationstech- nologie wurde eine Frau in die neue Regierung berufen, nach Bildungsministerin Sheikha Ahmed Aussichten al-Mahmoud (2003‒2009) und Gesundheitsminis- terin Dr. Ghalia bint Mohammed Al Thani (2008- Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi am 2009) nun die dritte Ministerin in der Geschichte 3. Juli 2013 wurde in Saudi-Arabien und den VAE Katars. mit großer Erleichterung aufgenommen, in Riad Sechs Minister behielten ihre Posten: Ahmed und Abu Dhabi war die Unterstützung der ägypti- bin Abdullah bin Zaid Al Mahmoud (Stellvertre- schen Muslimbruderschaft durch Katar seit Mona- tender Ministerpräsident und Staatsminister für ten skeptisch beobachtet worden. Für Katar steht Kabinettsangelegenheiten), Abdulrahman bin Kha- jetzt in erster Linie Schadensbegrenzung an.9 Das lifa bin Abdulaziz Al Thani (Kommunen und Stadt- Emirat ist mit der Unterstützung der neuen Regie- planung), Dr. Mohammed bin Saleh al-Sada (Ener- rungen in Ägypten, Tunesien und Libyen ein hohes gie und Industrie), Abdullah bin Khalid al-Qahtani Risiko eingegangen. Stagnation, das Versagen oder (Gesundheit), Dr. Ghaith bin Mubarak al-Kuwari gar der Sturz dieser Regierungen zehren deshalb (Islamische Stiftungen [Auqaf] und Islamische Ange- an seiner Glaubwürdigkeit. legenheiten) sowie Dr. Hamad bin Abdul Aziz al- Zudem gewinnt das Assad-Regime wieder Kuwari (Kunst, Kultur und das Kulturerbe). Auch deutlich an Spielraum. Auch ausbleibende Erfolge wenn keine vollständige Kabinettsumbildung erfolg- der Muslimbruderschaft in Syrien – und die damit te, wurde die Zusammensetzung des neuen Kabi- einhergehende erhebliche finanzielle Fehlinvesti- netts positiv aufgenommen. Es bleibt abzuwarten, tion – könnten Katars Reputation enorm schaden. wie die Minister künftig miteinander harmonieren. Ein wichtiger Unsicherheitsfaktor der Übergangs- Die personelle Kontinuität in sechs Schlüsselminis- zeit ist auch, dass nach dem Herrscherwechsel terien lässt indessen eine partielle Fortführung der wertvolle persönliche Kontakte, Vertrauensbezie- Politik Hamads vermuten. hungen und Erfahrungen des ehemaligen Emirs in Während den in Katar lebenden Ausländern den internationalen Beziehungen nicht mehr ein- jegliche politische oder gewerkschaftliche Tätig- gebracht werden können. Sein Nachfolger Tamim keit verboten ist, steht den Staatsbürgern laut Ver- muss sich diese erst neu erarbeiten. fassung immerhin ein Mitbestimmungsrecht zu, HBJ hatte in seinen Funktionen als Ministerprä- auch wenn es de facto stark beschnitten ist. Bis- sident und Außenminister sowie als Vorstand der lang fanden in Katar keine öffentlichen Protestak- Qatar Investment Authority klare Richtungen vor- tionen statt. Dennoch steht das Emirat vor der gro- gegeben. Durch seine Entlassung aus allen Ämtern ßen Herausforderung, dem Drängen besonders der verliert er seinen starken Einfluss. Es wird vermu- jüngeren Generation nach politischer Partizipation tet, dass er außerhalb des Landes als Geschäfts- entgegenzukommen. Internationale Aufmerksam- mann aktiv bleiben wird. Sheikha Mozah büßte keit erregte im November 2012 der Geheimpro- ihre exklusive Position als „First Lady“ ein, wird zess gegen den Dichter Mohammad bin Rashid aber als Vorstand der Qatar Foundation innenpo- al-Ajami, der wegen „Beleidigung des Emirs“ litisch einflussreich bleiben und die kulturelle und und „Anstiftung zum Sturz des herrschenden soziale Entwicklung des Landes weiter beeinflus- Regimes“ zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe sen können. verurteilt wurde, die Ende Februar 2013 in einem Sheikh Hamad hat Katar auf einen soliden Weg Berufungsverfahren auf 15 Jahre reduziert wurde. der Modernisierung geführt und wird seinem Sohn Obwohl in der 2004 verabschiedeten Verfassung voraussichtlich im Hintergrund beratend zur Sei- die Einrichtung eines Parlaments, der Schutz des Privateigentums, freie wirtschaftliche Betätigung 8 Amnesty International (2013), Ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, 25. März, online: (16. Juli 2013). 2011 zahlreiche Personen durch den Geheimdienst 9 BBC News Middle East (2013), Egypt Crisis: Fall of Morsi Challenges Qatar’s New Emir, 5. Juli, online: (6. Juli 2013). GIGA Focus Nahost 7/2013 -6-
te stehen. Emir Tamim tritt damit ein dankbares, Literatur aber schweres Erbe an. Gleichzeitig erbt der neue Regent die stark belasteten Beziehungen Katars zu Althani, Mohamed A. J. (2012), The Arab Spring & seinen Nachbarn Bahrain, Saudi-Arabien und VAE the Gulf States: Time to Embrace Change, Bungay: – nicht nur hinsichtlich der widersprüchlichen Profile Books Ltd. Außenpolitik Katars, sondern auch in Bezug auf Borszik, Oliver (2013), Ambivalente Erfahrungen mit Unstimmigkeiten innerhalb des Golfkooperations- der „Gestaltungsmacht“ Katar, GIGA Focus Nah- rats in Fragen einer Währungsunion und des Frei- ost, 3, online: (1. Juli 2013). nis zu den Nachbarn zu verbessern. Katars neue Bulletin on Population and Vital Statistics in the Arab Rhetorik anlässlich des Sturzes der Mursi-Regie- Region (2012), 15, Economic and Social Commis- rung, die eine „Neubewertung“ beziehungsweise sion for Western Asia (ESCWA), online: (23. Juni 2013). deutliches Einlenken. Nicht viel ändern wird sich Foley, Sean (2010), The Arab Gulf States: Beyond Oil voraussichtlich an den Beziehungen zu den USA, and Islam, London: Boulder. die weiterhin ihre Militärbasis unterhalten und Fromherz, Allen J. (2012), Qatar: A Modern History, damit Katars Sicherheitsbedürfnis befriedigen Washington: Georgetown University. werden. Ob sich hinter dem raschen Machtwech- General Secretariat for Development Planning sel möglicherweise eine Einflussnahme aus den (GSDP) (2008), Qatar National Vision 2030, online: USA verbirgt, darüber kann aktuell nur gemut- (23. Juni 2013). maßt werden. Niethammer, Katja (2010), Katar als arabischer Kon- Die Reaktionen innerhalb der GKR-Staaten auf fliktmediator: Neuer Hoffnungsträger oder Gerne- den „Arabischen Frühling“ haben gezeigt, dass die groß?, GIGA Focus Nahost, 8, online: (16. Juni sehr gut ausgebildete Staatsbürger, und hier vor 2013). allem Frauen, fordern mehr Partizipation im öffent- Scharfenort, Nadine (2012), Urban Development lichen Leben und Mitbestimmung. Allgemein wird and Social Change in Qatar: The Qatar Nation- erwartet, dass Emir Tamim seine eingeschlagene al Vision 2030 and the 2022 FIFA World Cup, in: Richtung beibehalten und innenpolitische Ange- Journal of Arabian Studies: Arabia, the Gulf, and the legenheiten priorisieren wird. Dies wird notwen- Red Sea, 2, 2, 209-230. dig sein, um seine Herrschaft zu legitimieren. Die noch ausstehende Ernennung eines Kronprinzen wird in dieser Hinsicht eine wesentliche strategi- sche Entscheidung sein, um den Machterhalt inner- halb des Familienzweigs zu sichern. Tamims Söhne sind noch im Kleinkindalter. Daher könnte er das Amt einem seiner jüngeren Brüder, Joaan (*1985), Mohammed (*1988) oder Khalifa (*1991), anver- trauen: Alle drei haben jedoch bisher kaum poli- tisches Profil gezeigt. Der Aufruf Sheikh Hamads, die Verantwortung auf die jüngere Generation zu übertragen, ist nicht nur als ein Seitenhieb auf die langjährigen Herr- scher der Region zu verstehen (Althani 2012: 19), sondern auch als Aufforderung an seinen Sohn, das Land im Interesse der jungen Generation weiter- zuführen. Die ersten Signale, die Emir Tamim zu Beginn seiner Amtszeit gesendet hat, sind jeden- falls in dieser Hinsicht positiv zu deuten. GIGA Focus Nahost 7/2013 -7-
Die Autorin Dr. Nadine Scharfenort ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Geographischen Institut der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und beschäftigt sich mit der politischen, urbanen und sozioökonomischen Transformation der arabischen Golfstaaten (vor allem der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars). E-Mail: Webseiten: , GIGA-Forschung zum Thema Im GIGA Forschungsschwerpunkt 1 „Legitimität und Effizienz politischer Systeme“ werden Legitima tionsstrategien und Leistungsfähigkeit von Regimen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost erforscht; im Forschungsschwerpunkt angesiedelt ist auch das von der Fritz Thyssen Stiftung geförderte Projekt „Nahöstliche Monarchien: Ein konfigurativer Vergleich von Zusammenbruch und Überleben seit 1945“ (Projektleitung: Dr. Thomas Richter und André Bank). Außenpolitische Strategien und die Beeinflussung der internationalen Beziehungen durch Globalisierungsprozesse sind Gegenstand des GIGA Forschungs- schwerpunkts 4 „Macht, Normen und Governance in den internationalen Beziehungen“. GIGA-Publikationen zum Thema Bank, André, Thomas Richter und Anna Sunik (2013), Nahöstliche Monarchien: Auslaufmodell oder Zukunfts- vision?, GIGA Focus Nahost, 5, online: . Borszik, Oliver (2013), Ambivalente Erfahrungen mit der „Gestaltungsmacht“ Katar, GIGA Focus Nahost, 3, online: . Fürtig, Henner (2012), Saudi-Arabien: Im „Auge des Taifuns“, in: Josef Braml, Stefan Mair und Eberhard Sandschneider (Hrsg.), Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise, DGAP-Jahrbuch Internationale Politik, 29, München: Oldenbourg, 213-222. Lucas, Viola, und Thomas Richter (2012), Arbeitsmarktpolitik am Golf: Herrschaftssicherung nach dem „Ara- bischen Frühling“, GIGA Focus Nahost, 12, online: . Niethammer, Katja (2010), Katar als arabischer Konfliktmediator: Neuer Hoffnungsträger oder Gernegroß?, GIGA Focus Nahost, 8, online: . Richter, Thomas (2011), 30 Jahre Golfkooperationsrat: Schützt Mitgliedschaft vor Revolution?, GIGA Focus Nah- ost, 5, online: . Scharfenort, Nadine (2007), Städterivalität in den arabischen Golfstaaten, GIGA Focus Nahost, 5, online: . Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen und heruntergeladen werden unter und darf gemäß den Be dingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zu gänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffent- lichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung. Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Ausgewählte Texte werden in der GIGA Focus International Edition auf Englisch und Chinesisch veröffentlicht. Der GIGA Focus Nah- ost wird vom GIGA Institut für Nahost-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Au- toren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet. Redaktion: Henner Fürtig; Gesamtverantwortliche der Reihe: Hanspeter Mattes und Stephan Rosiny Lektorat: Ellen Baumann; Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg www.giga-hamburg.de/giga-focus
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