Humanes Leben - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben
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Die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben 41. Jahrgang · 2021-4
Humanes Leben
Humanes Sterben
Ein Recht, aber kein Anspruch
Hilfe zum Freitod ist nicht einklagbar
Prüfsteine zur Wahl Dammbruch Persönlicher Bericht
Die Antworten der Ein „Argument“ wird „Unsere Mutter konnte
Parteien widerlegt in Würde sterben“
Seite 7 Seite 10 Seite 33
02 INHALT
3 Editorial
■■ AKTUELLES
4 Mein Ende gehört mir!?
Gedanken zu einem Suizidhilfe-Diskussionspapier
der Leopoldina
7 Bundestagswahl 2021
Antworten und Positionen der Parteien
9
9 Vom Recht auf Freitodbegleitung Rechtzeitig an das eigene
Ende denken und entsprechende
Es kann keinen Anspruch auf Hilfestellung geben Vorsorge treffen.
10 Wertewandel oder schiefe Ebene?
Zur Geschichte des Dammbruch-,Arguments‘
■■ SERVICE
16 Veranstaltungskalender
20 Dialog unter Mitgliedern
21 So können Sie uns erreichen / Experten-Telefon
22 Ehrenamtliche lokale Ansprechpartner/innen
24
31 Mitglieder werben Mitglieder
Die DGHS organisiert eine
Mahnwache am 2.11.2021 vor
dem Brandenburger Tor.
■■ WISSEN
14 Aktuelle Entwicklungen im Erbrecht
und Erbschaftssteuerrecht
Testamente sollten regelmäßig überprüft werden
26 Blick über die Grenzen
28 Blick in die Medien
Titelbild: pixabay; Bilder: pexels_samer-daboul, DGHS-Archiv, privat
29 Ausstellungstipps / Für Sie gesehen und gelesen
33 „Unsere Mutter konnte in Würde sterben“
Ein sehr persönlicher Bericht
33
Elke S. (li.) wurde von ihren
beiden Töchtern
beim Freitod begleitet.
■■ VEREINSLEBEN
23 Aus den Regionen
Bitte beachten Sie auch den beigefügten Überwei-
sungsträger. Hinweis: Dieses Heft enthält eine Beilage der
27 Leserbriefe DGG mbh und der Deutschen Fernsehlotterie. Wir bitten
um Beachtung.
34 Impressum
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-4
EDITORIAL 03
Liebe Leserinnen und Leser,
eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Fragen am Lebensende im All-
gemeinen und der Freitodbegleitung im Besonderen werden von den
Parteien, im Gegensatz zur Bevölkerung, immer noch nicht adäquat
wahrgenommen. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass die
neugewählten Bundestagsabgeordneten möglicherweise schon im
nächsten Jahr ein prozedurales Sicherungskonzept oder gar eine neue
strafrechtliche Regelung für die professionelle Suizidhilfe verabschie-
den werden. Hier werden wir verstärkt gefordert sein, all unsere Kom-
petenz und unseren politischen Einfluss geltend zu machen. Dem
dient u. a. auch die Veröffentlichung eines Weißbuches Anfang nächs-
ten Jahres, in dem alle Fälle der Vermittlung ärztlicher Freitodbeglei-
tungen für unsere Mitglieder dokumentiert sein werden.
Auch die Beiträge in diesem Heft, die sich zum einen mit einer möglichen gesetz-
lichen Neuregelung der professionellen Suizidhilfe und zum anderen mit den Er-
fahrungen der von uns vermittelten Freitodbegleitungen auseinandersetzen, neh-
men die politischen und rechtlichen Schwerpunkte des kommenden Jahres 2022
vorweg.
Obwohl wir in diesem Zusammenhang in den letzten eineinhalb Jahren viel Ener-
gie in die Freitodvermittlung gesteckt haben, vergessen wir natürlich nicht, dass wir
eine Patientenschutzorganisation sind. Und gerade weil wir uns dem selbstbe-
stimmten Menschen verpflichtet fühlen, erfordert diese neu erkämpfte Freiheit ei-
nen behutsamen Umgang. Die Freitodvermittlung hat so breiten Raum eingenom-
men, weil wir verantwortungsbewusst mit diesem Thema umgehen, weil wir es in
der Hand haben, wie dieses Thema gesellschaftlich wahrgenommen wird. Diesen
erheblichen Kraftaufwand leisten wir, weil wir eine professionelle, transparente
und nachhaltige Infrastruktur aufbauen wollen. Wir wollen die Organisation sein, die
die ethischen Standards setzt, die bisher schlicht nicht vorhanden sind. Selbstre-
dend können unsere Mitglieder das gesamte Leistungsspektrum der DGHS un-
geschmälert in Anspruch nehmen, von der Patientenverfügung bis zur Lebens-
endberatung. Dass wir mit dieser Neuausrichtung auf dem richtigen Weg sind, zeigt
nicht nur die fast hundertprozentige Zustimmung unserer Mitglieder, sondern auch
unser starker Mitgliederzuwachs in der letzten Zeit.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und erkenntnisreiche Lektüre des vorliegenden
Heftes.
Ihr
RA Prof. Robert Roßbruch
Bild: DGHS/Oliver Kirpal
Präsident der DGHS e. V.
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-4
04 AKTUELLES
Mein Ende gehört mir!?
Gedanken zu einem Suizidhilfe-Diskussionspapier der Leopoldina
VON DIPL.-PÄD. URSULA BONNEKOH
eit das Bundesverfassungsgericht
S sein bahnbrechendes Urteil am 26.
Februar 2020 verkündet hat, gibt es im-
Der Sterbewillige kann
zu einem Zeitpunkt
mer wieder öffentliche Debatten über seiner Wahl einen Ter-
die Frage, wie es nach diesem Urteil mit min für eine Suizidhilfe
mit einem Sterbehelfer
der Suizidhilfe in Deutschland weiter-
vereinbaren.
gehen soll.
Muss es nun eine gesetzliche Neure-
gelung geben, womöglich wieder im
Strafrecht? Man diskutiert über
Zwangsberatungen, Wartefristen und
die Rolle, die Ärztinnen und Ärzten zu-
kommen soll. Universitäten, Akade-
mien, Bundestagsabgeordnete, der
Bundesgesundheitsminister, diverse Be-
rufsverbände, ärztliche Fachgesellschaf-
ten und weitere Organisationen melden
sich zu Wort mit Stellungnahmen, Dis-
kussionspapieren, Eckpunktepapieren
und Gesetzentwürfen. Und jetzt mel-
dete sich im Juli auch noch die Leopol-
dina* zu Wort. Anwälte sitzen, laut. ,Bravo‘, ruft ein Damit unterscheidet sich das Urteil von
Mich beschäftigt dieser Debattenbei- Mann, ,Bravo‘, ruft er nochmals, dann den Regelungen in fast allen anderen
trag der Leopoldina immer noch und brandet Applaus auf. Menschen fallen Staaten, die Sterbehilfe am Lebensende
ich möchte mein Unbehagen in einen sich um den Hals und gratulieren sich. zulassen. Einige Länder schränken den
größeren Zusammenhang stellen. Dazu ,Wir haben auf ganzer Linie gesiegt‘, ju- Zugang auf Menschen mit schweren Er-
muss ich noch einmal zurückgehen zu belt eine Anwältin. krankungen ein, die nur noch eine be-
dem denkwürdigen 26. Februar 2020. Auf der linken Seite hingegen herr- grenzte Lebenserwartung haben. An-
Das Präsidium, ehrenamtlich Aktive so- schen betretenes Schweigen und blankes dere Staaten binden die Erlaubnis an
wie Mitglieder der DGHS waren zur Entsetzen. Der frühere Gesundheitsmi- eine medizinische Diagnose, dazu kann
Urteilsverkündung nach Karlsruhe ge- nister Hermann Gröhe (CDU) und die auch eine psychiatrische Diagnose ge-
kommen. Vertreter von Organisationen, Bundestagsabgeordneten Michael hören. So sind dort insbesondere das
die mit uns in der Forderung nach Brand (CDU) und Kerstin Griese Motiv der Lebenssattheit, also der klas-
Selbstbestimmung über das eigene Le- (SPD) stecken die Köpfe zusammen sische Alters- bzw. Bilanzsuizid, ausge-
bensende verbunden sind, waren eben- und beratschlagen sich.“ schlossen. Alle diese Länder erlauben
falls zahlreich vor Ort. Dann das erlö- Was mir bei fast allen daraufhin fol- nur unter bestimmten Bedingungen und
sende Urteil. Als die Richter den Saal genden neuen Regulierungsvorschlägen beschränkt auf bestimmte Lebenssitu-
verlassen, bricht sich die Erleichterung und Gesetzentwürfen fehlt, ist der frei- ationen eine Sterbehilfe, um schweres
und Begeisterung Bahn. Die lokale Ta- heitliche Geist des Urteils. Selbst über Leiden zu beenden.
geszeitung, die Badischen Neuesten das eigene Leben zu bestimmen, ist ein
Nachrichten, beschreibt es unter der Persönlichkeitsrecht. Jedem Menschen, Ein enormer Freiraum
wurde eröffnet
Bild: fotolia_Brian Jackson
Überschrift „Jubel im Gerichtssaal“ so: der freiverantwortlich entscheidet, sein
„Die acht Richterinnen und Richter Leben zu beenden und dabei Hilfe an- Ganz anders dagegen der Ansatz in
erheben sich von ihren Sitzen und wol- zunehmen, steht dieses Recht zu. Es ist Deutschland mit dem Urteil des
len den Raum verlassen. Da wird es keinerlei Einschränkungen, z. B. auf Bundesverfassungsgerichts. Dessen frei-
plötzlich auf der rechten Seite des Saa- schwere Krankheiten oder eine eng be- heitlichen Geist, der das Individuum
les, wo die Beschwerdeführer und ihre grenzte Lebenserwartung, unterworfen. würdigt und an die erste Stelle setzt, ver-
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-4
05
misse ich in den Diskussionen und De- Auf deren Einhaltung müssen sich alle Im Ergebnis ist zu dokumentieren,
batten um die Regulierung der Suizid- verpflichten, an die die DGHS Mitglie- dass die sterbewillige Person aufgeklärt
hilfe. Mir erscheint es, als wären nicht der auf Antrag vermittelt. Meine nun und beraten wurde. Freiverantwortlich-
nur die altbekannten Gegner der Sui- folgenden Vorschläge unterscheiden sich keit wird grundsätzlich vorausgesetzt.
zidhilfe, sondern auch einige aus dem von diesen Sorgfaltskriterien der Nur für den Fall, dass es im Beratungs-
Lager der Befürworter geradezu er- DGHS. Wir stehen am Anfang einer und Aufklärungsgespräch deutliche
schreckt über den Freiheitsraum, den noch neuen Praxis und meine Vor- Hinweise auf einen Mangel bei der Frei-
das Urteil eröffnet hat, und wissen nun schläge sind Überlegungen für eine verantwortlichkeit gibt, hat der Arzt
nicht, wie damit umzugehen ist. So gibt Weiterentwicklung. Zum einen sollen diese Einschätzung umfassend und
es eine Vielzahl von Vorschlägen, die sie hinreichend Sicherheit bieten, aber schlüssig zu begründen. Eindeutige An-
alle darauf abzielen, diesen eröffneten auch das Verfahren verschlanken. Vor zeichen liegen z. B. vor, wenn die Person
Freiraum wieder zu verkleinern. Man allem geht es mir darum, ein Verfahren offensichtlich unter Drogeneinfluss
ist gedanklich gefangen in den Proze- aufzuzeigen, das besonders den Bedürf- steht, in einer krisenhaften psychischen
duren, die andere Länder bereits seit nissen der Sterbewilligen gerecht wird Ausnahmesituation und dadurch in ei-
Jahren praktizieren. Dabei wird nicht und sie weitgehend von einer Rechtfer- nem außergewöhnlichen Erregungszu-
ausreichend bedacht, dass bei uns nach tigungspflicht befreit. stand oder stark verwirrt ist. Dies gilt
dem Urteil neue Regulierungen unter Eine wie auch immer geartete Prüf- auch, wenn erkennbar Druck durch
völlig anderen Voraussetzungen statt- instanz hat grundsätzlich von einer frei- Dritte auf den Sterbewilligen ausgeübt
finden müssten. verantwortlichen und autonom handeln- wird.
Im Debattenbeitrag der Leopoldina den Person auszugehen. Sollte es Waren keine Hinweise auf man-
zur Neuregelung des assistierten Suizids konkrete Hinweise geben, die Zweifel gelnde Freiverantwortlichkeit offen-
zählen die Verfasser zahlreiche Voraus- an einer Freiverantwortlichkeit berech- sichtlich, unterschreibt der Patient, dass
setzungen auf, die erfüllt sein müssen, tigt erscheinen lassen, so hat die prü- er beraten und aufgeklärt wurde, und
damit eine Hilfe beim Suizid zulässig ist. fende Instanz ihre Zweifel an der Frei- erhält eine Bescheinigung des Arztes
Der entscheidende Punkt ist, wie in vie- verantwortlichkeit ausführlich und fun- über die erfolgte Beratung und Aufklä-
len anderen Vorschlägen auch, die Be- diert zu begründen. rung sowie die Bestätigung, dass keine
urteilung der Freiverantwortlichkeit. Es folgen einige Ideen für ein die Hinweise für fehlende Freiverantwort-
Hier stellen die Autoren die Frage, wie Autonomie und Freiverantwortlichkeit lichkeit ersichtlich sind.
eine hinreichend sichere Feststellung der schützendes Verfahren. Grundsätzlich Hat der Arzt offensichtliche Hin-
Freiverantwortlichkeit möglich ist und könnte es mehrere Zugangsmöglichkei- weise für Mängel bei der Freiverant-
lassen die Antwort offen. Sie fordern je- ten zu einer Suizidhilfe geben, die von wortlichkeit festgestellt, kann er vorerst
doch etwas weiter im Text an mehreren Sterbewilligen frei gewählt werden kön- nicht beim Suizid helfen. Gemeinsam
Stellen eine Bewertung der Freiverant- nen. mit dem Patienten kann er überlegen,
wortlichkeit als Voraussetzung für den 1. Zugang zur Suizidhilfe über einen ob und wie Zweifel an der Freiverant-
Zugang zu einer Suizidhilfe. (behandelnden) Arzt nach Abgabe ei- wortlichkeit ausgeräumt werden kön-
Gesetzlich verfügte Freiverantwort- ner Erklärung des Sterbewillens nen, z. B. durch ein psychiatrisches Fach-
lichkeitsbewertungen führen allerdings Menschen, die aufgrund einer oder gutachten. Es steht dem Patienten
nicht zu Selbstbestimmung, sondern zu mehrerer Erkrankungen ihr Leben be- jederzeit frei, sich mit seinem Sterbe-
Fremdbestimmung am Lebensende. enden möchten, werden sich in der Re- wunsch an einen anderen Arzt zu wen-
Nicht die einzelne Bürgerin oder der gel an einen ihrer behandelnden Ärzte den und dort seinen Sterbewunsch zu
einzelne Bürger entscheiden somit über wenden wollen. erklären.
ihr Ende, sondern eine von Staats wegen Der Patient erklärt gegenüber einem Gab es keine Anzeichen für man-
dazu autorisierte Person. Damit sind sie Arzt mündlich und schriftlich seinen gelnde Freiverantwortlichkeit, kann der
nicht mehr autonom in der Gestaltung Sterbewunsch. Arzt dem Patienten beim Suizid helfen.
ihres Endes, sondern abhängig von der Der Arzt berät nun den sterbewilli- Der Patient kann nun zur gegebenen
Beurteilung durch Außenstehende. Da- gen Patienten und klärt ihn auf. Dadurch Zeit einen Termin für eine Suizidhilfe
bei besteht immer die Gefahr, deren wird sichergestellt, dass der Sterbe- mit dem Arzt oder einem Sterbehelfer
persönlichen Wertvorstellungen oder wunsch nicht auf fehlenden und/oder vereinbaren.
gar Willkür ausgeliefert zu sein. Deshalb falschen Informationen beruht. Dies Die Suizidhilfe findet an einem ge-
möchte ich einen anderen Ansatz vor- entspricht den üblichen Beratungs- und eigneten und vom Patienten gewünsch-
stellen, der die „Beweislast“ der Frei- Aufklärungspflichten des Arztes nach ten Ort statt. Der Arzt verordnet ein
verantwortlichkeit umkehrt. § 630 BGB. Ggf. könnte dieser Paragraf entsprechendes Mittel und bringt es am
um einen weiteren Punkt bezüglich Be- Tag der Suizidhilfe mit oder er übergibt
Wir stehen am Anfang ratung und Aufklärung von Sterbewilli- das Rezept einem Sterbehelfer, der das
Vorweg noch eine Bemerkung, um gen ergänzt werden, wie bereits im letz- Mittel besorgt und zur Durchführung
keine Missverständnisse aufkommen zu ten Jahr von der DGHS in einem der Suizidhilfe mitbringt. Bis dahin ist
lassen. Die DGHS vermittelt Freitod- eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen er zur sicheren Aufbewahrung verpflich-
begleitungen an ihre Mitglieder. Dazu wurde. Beratung und Aufklärung haben tet.
wurden Sorgfaltskriterien erarbeitet. ergebnisoffen und neutral zu erfolgen. Man könnte überlegen, wie lange die
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-4
06 AKTUELLES
Erklärung des Sterbewillens gültig sein Mangel bei der Freiverantwortlichkeit Sterbehelfer für eine Suizidhilfe verein-
soll und ob nach Ablauf einer gewissen geben, ist dies ausführlich zu begründen bart werden. Alle diese Schritte brau-
Zeit, z. B. einem Jahr, der Sterbewille und zu rechtfertigen und mit dem Ster- chen Zeit, die automatisch eine Warte-
erneut zu erklären ist. bewilligen zu beraten, ob bzw. wie die zeit beinhaltet, ohne dass man sie
Ist der Arzt grundsätzlich nicht zur Zweifel an der Freiverantwortlichkeit explizit vorschreiben müsste. Warum
Suizidhilfe bereit, erklärt er das dem Pa- ausgeräumt werden könnten. Die Be- auch sollte man einem freiverantwort-
tienten entweder sofort, wenn dieser den scheinigung über die erfolgte Beratung lich handelnden Menschen Wartezeiten
Sterbewunsch erklärt, oder nach erfolg- und Aufklärung ist in jedem Fall auszu- auferlegen?
ter und bescheinigter Aufklärung und stellen. Nur das Dokument, das den Zu- Dass das Betäubungsmittelgesetz ge-
Beratung. In dem Fall ist er dazu ver- gang zum Sterbemittel ermöglicht, wird ändert werden muss und einige Landes-
pflichtet, seinem Patienten aktuelle Be- noch nicht ausgestellt. Es steht dem Ster- ärztekammern ihre Berufsordnung so
funde und Arztberichte zu übergeben bewilligen frei, ein Fachgutachten zur ändern müssen, dass sie nicht mehr ver-
und den Sterbewilligen an einen Kolle- Bestätigung seiner Freiverantwortlich- fassungswidrig ist, versteht sich von
gen zu überweisen, der bereit ist, Sui- keit einzuholen. Bestätigt es, dass keine selbst und muss hier nicht eigens gefor-
zidhilfe zu leisten. Ansonsten sind dem Bedenken hinsichtlich der Freiverant- dert werden.
Patienten die Kontaktdaten von Ster- wortlichkeit vorliegen, muss die Stelle Wenn es unbedingt weitere gesetzli-
behilfeorganisationen zur Verfügung zu nach Vorlage des Gutachtens das Do- che Regelungen geben sollte, dann müs-
stellen. kument ausstellen, das den Zugang zum sen sie aus meiner Sicht den Freiraum
Sterbemittel ermöglicht. des Sterbewilligen bei der Lebensbeen-
2. Zugangsmöglichkeiten für Sterbewil- digung erhalten und schützen. Auf kei-
lige, die nicht krank sind oder keine Su- Viele Menschen haben den Wunsch, nen Fall darf der Sterbewillige in eine
izidhilfe durch einen Arzt wünschen ein geeignetes Suizidmittel zu Hause Rechtfertigungs- oder Beweispflicht ge-
Es sind ausreichend staatlich finan- aufzubewahren, um es dort an einem drängt werden. Sollte der Gesetzgeber
zierte und zugelassene Stellen in allen selbstgewählten Zeitpunkt für eine Le- Sterbehilfeorganisationen generell ver-
Bundesländern zu schaffen, bei denen bensbeendigung zur Verfügung zu ha- bieten wollen, wäre es Sache des Staates,
ein Sterbewilliger seinen Sterbewillen ben. Erwiesenermaßen hat das einen sicherzustellen, dass Bürgerinnen und
schriftlich erklären kann. Diese Stellen sehr beruhigenden Effekt und führt Bürger ihre Grundrechte am Lebens-
sind mit geeigneten Personen, z. B. So- dazu, dass Menschen ihren Leidenszu- ende auch dann ausüben können, wenn
zialarbeitern oder Psychologen, zu be- stand länger ertragen können, oft sogar nicht genügend Ärzte zur Suizidassis-
setzen. bis zu ihrem natürlichen Tod leben und tenz bereit sind.
Wird die Erklärung eines Sterbewil- das Mittel nie verwenden. Zu fragen ist,
lens abgegeben, muss ein Mitarbeiter ob auch dafür ein Weg zur Verfügung Dieser Beitrag stellt nicht in allen
der Stelle den Sterbewilligen über Al- stehen soll und wie dieser ausgestaltet Punkten die offizielle Position des Prä-
ternativen ergebnisoffen und neutral werden kann. Dabei wäre auch zu re- sidiums dar, sondern ist Ausdruck meiner
aufklären und beraten bzw. dem Ster- geln, wie eine sichere Aufbewahrung zu persönlichen Meinung als Kontaktstel-
bewilligen anbieten, eine für seinen Fall erfolgen hat und was mit nicht verwen- lenleiterin und Mitglied des Präsidiums
geeignete fachliche Beratung und Auf- deten Mitteln geschehen soll. In Oregon der DGHS.
klärung über Alternativen zu vermitteln. ist diese Vorgehensweise gängige Praxis,
Der Sterbewillige kann auf weiterge- die sich bewährt hat. *Die 1652 gegründete Deutsche Aka-
hende Aufklärungen und Beratungen demie der Naturforscher Leopoldina ist
verzichten. Zusätzlich wird er über mög- Wartezeiten gibt es in mit ihren rund 1 600 Mitgliedern aus
liche Methoden der Suizidhilfe, den Ab- gelebter Praxis bereits nahezu allen Wissenschaftsbereichen
lauf und eventuelle Risiken aufgeklärt. In einigen Regulierungsvorschlägen sind eine klassische Gelehrtengesellschaft.
Im Anschluss bestätigt der Sterbe- Wartezeiten vorgesehen, die ein Sterbe- Sie wurde 2008 zur Nationalen Akade-
willige, dass er aufgeklärt und beraten williger einhalten muss, bevor er eine mie der Wissenschaften Deutschlands
wurde und erhält seinerseits eine Be- Suizidhilfe in Anspruch nehmen kann. ernannt. In dieser Funktion hat sie zwei
scheinigung über die erfolgte Beratung Die Verpflichtung, eine Wartezeit ein- besondere Aufgaben: die Vertretung der
und Aufklärung. Außerdem erhält er ein zuhalten, beruht wohl auf rein theoreti- deutschen Wissenschaft im Ausland so-
Dokument, das ihm den Zugang zu ei- schen Überlegungen. Wie die gelebte wie die Beratung von Politik und Öf-
nem geeigneten Mittel ermöglicht. Es Praxis zeigt, enthält das Verfahren, das fentlichkeit.
kann nun, z. B. durch eine Apotheke, ein Sterbewilliger durchläuft, bereits
abgegeben werden. Wartezeiten. Wenn z. B. ein Patient sei- Das Diskussionspapier „Neuregelung
Der Sterbewillige kann zu einem nen Sterbewillen erklären will, muss des assistierten Suizids – Ein Beitrag zur
Zeitpunkt seiner Wahl einen Termin für vorab dafür ein Termin vereinbart wer- Debatte“ (2021) der Leopoldina ist zu
eine Suizidhilfe mit einem Sterbehelfer den. Bekommt er dann nach Beratung finden unter: https://www.leopoldina.
vereinbaren, der das Mittel abholt und und Aufklärung die Möglichkeit eine org/publikationen/detailansicht/publica-
bis zum Tag der Suizidhilfe sicher auf- Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen, ver- tion/expertinnen-und-experten-zum-dis-
bewahrt. geht wiederum eine gewisse Zeit. Es kussionspapier-neuregelung-des-assis-
Sollte es deutliche Hinweise für einen muss ein Termin mit einem Arzt oder tierten-suizids-ein-beitrag-z/
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-4
AKTUELLES 07
Bundestagswahl 2021
Antworten und Positionen der Parteien
Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Hospizversorgung und Beratung genährt Sicherheit gibt und Grauzonen verhindert.
wir die wichtigsten Parteien, die sich be- werden darf. Dazu haben wir umfang- Die Aufnahme von entsprechenden Sorg-
warben, um Antworten gebeten. Wir reiche Forderungen in den Bundestag faltskriterien für die Durchführung eines
fragten nach den Positionen zu Suizidhilfe, eingebracht (Drucksache 18/5202). (ärztlich) assistierten Suizids soll dabei
Pflege und möglichen gesetzlichen Neu- einen standardisierten Verlauf ermög-
regelungen. Die Reaktionen auf unsere ❱❱ FDP: Wir Freie Demokraten fordern lichen und einen potentiellen Missbrauch
diesjährigen Wahlprüfsteine gingen ab ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll verhindern. Zeitgleich müssen auch die
Anfang Juli bei uns ein (leider nach klar regeln, unter welchen Vorausset- ambulanten und stationären Möglich-
Redaktionsschluss der HLS 2021-3) und zungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung keiten der Hospiz- und Palliativversor-
konnten seitdem auf www.dghs.de/hu- in Anspruch nehmen und leisten dürfen. gung weiter ausgebaut werden,
manes sterben nachgelesen werden. Hier Es muss auch die Möglichkeit geben,
fassen wir die zentralen Aussagen der
Parteien für Sie noch einmal zusammen.
ein letales Medikament zu erhalten. Vor-
aussetzung muss sein, dass der Wunsch
frei und eigenverantwortlich sowie im
2. Welche gesetzliche Neuregelung
der Suizidhilfe kann sich Ihre Partei
vorstellen? Wie müsste diese konkret
1. Halten Sie die geltende Rechtslage
für ausreichend, um Missbrauch
zu ahnden? Können Sie sich vorstellen,
Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet
wurde. Für uns gilt das Selbstbestim-
mungsrecht auch am Lebensende.
gestaltet sein? Was wären darin die wich-
tigsten Punkte?
keine explizite gesetzliche Neuregelung ❱❱ CDU/CSU: Konkret sollte eine ge-
zu schaffen? Wo würden Sie die Neure- ❱❱ AfD: Der Prozess des Sterbens ist setzliche Neuregelung einen Schwerpunkt
gelung implementieren wollen? Im Straf- durch die bewährte Palliativmedizin und auf die Verbesserung der hospizlichen
gesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch eine passive Sterbehilfe zu begleiten. und palliativen Angebote legen und sie
oder in einem eigenen Suizidhilfege- mit Maßnahmen der Suizidprävention
setz? ❱❱ Partei der Humanisten: Wir fordern, verbinden. Zudem sollte sie klarstellen,
dass eindeutige Regelungen zur Straf- dass es keine Verpflichtung zur Suizid-
❱❱ CDU/CSU: Bei der Implementierung freiheit der geschäftsmäßigen und nicht- beihilfe geben darf – weder für Ärzte
der Neuregelung ist es uns wichtig, ein kommerziellen aktiven und passiven noch für die Träger von Pflegeheimen.
umfassendes Schutzkonzept zu erarbei- Sterbehilfe getroffen werden. Hierzu Weiterhin sollte sie klare Bedingungen
ten, das die Würde des Menschen, seine sollte eine fachärztliche Begutachtung definieren, unter denen Ärztinnen und
wohlverstandene Selbstbestimmung und nach dem Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip Ärzte Sterbehilfe leisten dürfen.
den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt oder vergleichbar taugliche Verfahren
stellt. Auch strafrechtliche Aspekte spielen eingesetzt werden. ❱❱ Die Linke: Im Augenblick (Stand Juni
dabei eine Rolle: So halten wir ausdrück- 2021) liegen zwei Gesetzentwürfe vor.
lich am Verbot der Tötung auf Verlangen ❱❱ Tierschutzpartei: Die derzeitige Unabhängig davon wollen wir einen
(§ 216 StGB) fest und lehnen die aktive Rechtslage ist ausreichend, um einen Rechtsanspruch auf allgemeine Pallia-
Tötung physisch oder psychisch schwer- Missbrauch in strafrechtlicher Hinsicht tivversorgung, so dass Jede und Jeder
kranker Menschen ab. Die geschäftsmä- zu ahnden. Dies ergibt sich nach dem diesen unabhängig von der Art der Er-
ßige Beihilfe zur Selbsttötung sollte Strafgesetzbuch § 211 und 212 StGB. Es krankung oder Behinderung, vom Le-
weiterhin grundsätzlich unter Strafe be- müsste jedoch ein Suizidhilfegesetz ein- bensort oder der Wohnform sowie der
lassen werden. berufen werden, in dem die Sterbehilfe Versicherungsart nutzen kann. Auch Ster-
rechtlich geregelt ist. Eine Verankerung bende in stationären Pflegeeinrichtungen
❱❱ SPD: In der SPD gibt es zu diesem im StGB oder im BGB halten wir für sollen einen Anspruch auf Versorgung
Thema unterschiedliche Meinungen, aber nicht erforderlich. (…) Wir könnten uns im stationären Hospiz erhalten. (…)
keine herrschende. auch vorstellen, dass es einen Bundes-
beauftragten für Suizidhilfe, ähnlich dem ❱❱ Die Grünen: Zu einem Leben in
❱❱ Die Linke: Wie in allen demokratischen Bundesbeauftragten für sexuellen Miss- Würde gehört auch ein Sterben in Würde.
Parteien gibt es auch in der LINKEN brauch, geben könnte. Patient*innen und deren Angehörige
keine einheitliche Position zur Suizidas- müssen ausführlich über Krankheit und
sistenz. DIE LINKE ist sich jedoch da- ❱❱ Volt: Wir möchten einen klaren recht- Behandlungsoptionen aufgeklärt werden,
rin einig, dass der Wunsch zu sterben lichen Rahmen schaffen, der allen Be- sodass Entscheidungen getroffen werden
nicht durch eine fehlende Palliativ- und teiligten die dafür notwendige juristische können, mit denen sie sich wohlfühlen.
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-4
08 AKTUELLES
die Ausbildung in der Pflege weiter stär-
Hierfür wollen wir bundesweite Aufklä-
rungsprogramme zu Patient*innenver-
fügungen und Vorsorgevollmachten an-
3. Sehen Sie es als Aufgabe des Staates
an, staatlich anerkannte Beratungs-
stellen für Fragen am Lebensende ein-
ken.
stoßen. Eine bedarfsgerechte Palliativ- zurichten oder sollten diese von gesell- ❱❱ SPD: Wir wollen die Lohn- und Ar-
versorgung von Schwerstkranken und schaftlichen Gruppen oder privaten An- beitsbedingungen in der Altenpflege
Sterbenden jeden Alters muss überall bietern eingerichtet werden? und Pflege von Menschen mit Behinde-
gewährleistet sein. (…) Die Wahrung rung schnell verbessern. Unsere Ziele
der Selbstbestimmung bis ans Lebensende ❱❱ CDU/CSU: CDU und CSU sind in sind allgemeinverbindliche Branchenta-
schließt selbstbestimmtes Sterben ein. ihrem Handeln vom christlichen Men- rifverträge.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundes- schenbild geleitet. (…) Der Gesetzgeber
tag entsprechend der Entscheidung des hat hier also ein berechtigtes Schutzan- ❱❱ Die Linke: DIE LINKE will die Ar-
Bundesverfassungsgerichts in freier Ab- liegen, das das Bundesverfassungsgericht beitsbedingungen für alle Pflegebeschäf-
stimmung den mit einem Schutzkonzept in seiner Entscheidung auch anerkannt tigten verbessern, damit gut ausgebildete
verbundenen Zugang zur Sterbehilfe re- hat. Daher halten wir es für wichtig und Pflegekräfte im Beruf bleiben. Wir brau-
gelt. erforderlich, staatlich anerkannte Bera- chen 100 000 Pflegekräfte mehr, außer-
tungsstellen als Teil des legislativen dem sofort 500 Euro mehr Grundgehalt
❱❱ Freie Wähler: Der Umgang mit dem Schutzkonzeptes einzurichten. für alle Pflegekräfte und eine flächen-
Tod in unserer Gesellschaft darf nicht deckende tarifliche Bezahlung, die die
länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir ❱❱ SPD: (Es) sollten vielfältige Möglich- Lohnlücke zwischen Kranken- und Al-
für eine menschenwürdige Begleitung keiten der Beratung und Unterstützung tenpflege schließt.
Schwerstkranker und Sterbender. Das am Lebensende durch staatliche bzw.
Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben staatliche anerkannte Träger vorhanden ❱❱ Partei der Humanisten: Dazu wollen
mit der Freiheit, dabei auch Angebote sein. wir die Bezahlung durch bundeseinheit-
Dritter in Anspruch zu nehmen, muss liche Tarifverträge verbessern und die
laut dem Urteil des Bundesverfassungs- ❱❱ Die Linke: (Wir) favorisieren eine Interessenvertretung der Pflegenden in
gerichts vom Gesetzgeber eingeräumt staatliche oder staatliche lizenzierte Be- Pflegekammern und Gewerkschaften
werden. (…) ratung, um den gerichtlichen Vorgaben stärken.
gerecht zu werden. Kommerzielle Bera-
❱❱ Partei der Humanisten: Da seit der
durch das Bundesverfassungsgericht fest-
gestellten Verfassungswidrigkeit des Pa-
tungsdienstleistungen lehnen wir in die-
sem Zusammenhang ab. 5. Welche Maßnahmen können Sie
sich vorstellen, um der zunehmen-
den Vereinsamung von Senioren ent-
ragrafen 217 StGB keine klare Geset- ❱❱ Partei der Humanisten: Wir halten gegenzuwirken?
zeslage existiert, ist eine Neuregelung es für notwendig, dass ein ausreichendes
der Beihilfe zur Selbsttötung dringend Angebot an Beratungsstellen für Fragen ❱❱ CDU/CSU: Wir halten eine umfassende
nötig. Eine solche Regelung muss sich am Lebensende besteht. und langfristige nationale Strategie gegen
sowohl an den Bedürfnissen der Sterbe- Einsamkeit für erforderlich. (…) Die
willigen, des Lebensschutzes als auch ❱❱ Tierschutzpartei: Wir denken, dass Digitalisierung ermöglicht es, soziale Bin-
der Bedeutung für der Gesellschaft orien- eine gut geschulte Beratungsstelle sowohl dungen über große Distanzen und über
tieren. Aus unserer Sicht muss dabei die aus staatlichen als auch aus privaten körperliche Einschränkungen hinweg
Selbstbestimmung der Sterbewilligen im oder gesellschaftlichen Gruppen bestehen aufrecht zu erhalten und sogar zu ver-
Zentrum stehen. Das bedeutet, dass die kann. tiefen.
Möglichkeit der assistierten Selbsttötung
❱❱ Die Linke: Aus unserer Sicht benötigen
nicht ausschließlich an chronische, letale
Erkrankungen gekoppelt sein darf. 4. Wie wollen Sie den Pflegeberuf
attraktiver machen, um die stei-
gende Zahl von pflegebedürftigen Per-
wir seniorengerechte Angebote, kom-
munale Begegnungsstätten sowie auf-
❱❱ Tierschutzpartei: Das BTMG (Be- sonen zu versorgen? suchende Sozialarbeit, um Einsamkeit
täubungsmittelgesetz) müsste geändert und Isolation entgegenwirken. (…)
werden, sodass es Ärzten ermöglicht ❱❱ CDU/CSU: Pflegekräfte sollen spürbar
wird, das tödliche Medikament zu ver- entlastet werden, indem beispielsweise ❱❱ Partei der Humanisten: Damit die
schreiben. digitale Infrastrukturen ausgebaut und Situation der Senioren verbessert wird
Pflegedokumentationen erleichtert wer- und mehr Zeit und Aufmerksamkeit für
❱❱ Volt: Zur Absicherung des Vorgehens den. Zusammen mit den Ländern wollen Pflegebedürftige zur Verfügung steht,
sehen wir ein Mehraugenprinzip von wir eine bundesweite Harmonisierung fordern wir einen verbindlichen, erhöhten
mindestens drei Ärzt*innen vor, von de- der Assistenzausbildung in der Pflege Pflegeschlüssel und mehr Pflegeassistenz.
nen eine*r nicht direkt an der Behandlung erreichen. (…) Wir wollen die Willkom- we
beteiligt sein darf. Die Medikamenten- menskultur für ausländische Pflegefach- Mehr unter: https://www.dghs.de/huma-
abgabe muss durch ein gesichertes, ge- kräfte stärken. Wir setzen uns für eine nes-sterben/ wahlpruefsteine-2021.html
setzlich festgelegtes Verfahren erfolgen generelle Schulgeldfreiheit für Gesund- https://www.bundestagswahl-2021.de/
und präzise dokumentiert werden. heits- und Pflegeberufe ein. Wir wollen wahlprogramme/
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-4
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Vom Recht auf Freitodbegleitung
Es kann keinen Anspruch auf Hilfestellung geben
VON WERNER LEHR
Seit dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020 findet eine heftige
Diskussion über Inhalt und Auswirkungen statt. Dabei gibt es eine Fülle von teilweise irreführenden Beiträgen.
Eine der wichtigsten – und falschen – Behauptungen hat zum Inhalt, dass es jetzt ein gesetzliches Recht auf
Freitodbegleitungen gäbe. Der Rechtsanspruch besteht hinsichtlich des Freitodes, nicht aber im Blick auf
die Begleitung.
m Urteil steht: „Das allgemeine Per-
I sönlichkeitsrecht umfasst ein Recht
auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses
Recht schließt die Freiheit ein, sich das
Leben zu nehmen und hierbei auf die
freiwillige Hilfe Dritter zurückzugrei-
fen.“
Diese freiwillige Hilfe Dritter wird bei
der DGHS geleistet durch Freitodbe-
gleiter. Und es gehört laut Satzung zur
Aufgabe unserer Gesellschaft, an Mit-
glieder nach einer angemessenen Zuge-
hörigkeitsdauer Kontakte zu Freitodbe-
gleitern zu vermitteln. Diese sind in der
Regel Ärzte, Juristen und psychologisch
geschulte Menschen, die sich dafür zur Gedanken an das eigene Lebensende schiebt man oft zu lange vor sich her.
Verfügung stellen, weil sie an das Ideal
vom selbstbestimmten Sterben glauben.
Es ist eine irrige Annahme, dass Frei- Und allzu viele Menschen schieben es Es ist nie zu früh dafür,
todbegleitung gebunden ist an das Vor- dann so lange vor sich her, bis es zu spät aber sehr oft zu spät
liegen eines schweren Krankheitsbildes. ist. Und wenn Sie am Ende Ihres Lebens
Wenn ein Mensch nach seiner persön- Um es ganz klar und deutlich auszu- „auf die freiwillige Hilfe Dritter“ zurück-
lichen Einschätzung zu der Entschei- drücken: Wenn ein Mensch aufgrund ei- greifen wollen, dann sollten Sie beden-
dung kommt, dass ein Weiterleben für nes Unfalls, einer Krankheit, einer psy- ken, dass auch dieser Weg einer gewis-
ihn nicht mehr erträglich und sinnvoll chischen Einschränkung und insbeson- sen Vorbereitung bedarf und gewisse
ist, hat er ein Recht darauf, sein Leben dere auch vorhandener Demenz nicht Regeln zu beachten sind. Diese Regeln
zu beenden und dafür Freitodbegleitung mehr in der Lage ist, eindeutig und un- dienen auch dem Schutz der Freitodbe-
in Anspruch zu nehmen. Aber es gibt zweifelhaft seine Entscheidungen zu gleiter. Freitodbegleiter bewegen sich
kein Gesetz, das die Freitodbegleitung treffen, steht ihm dieser Weg nicht mehr immer noch auf sehr dünnem Eis. Jeder
regelt. Und es gibt auch keinen Rechts- offen, den das Urteil des Bundesverfas- Freitod bedarf zwingend der Einschal-
anspruch auf Freitodbegleitung. sungsgerichtes bereitet hat. Deshalb ist tung der Polizei. In jedem Bundesland
es so unglaublich wichtig, frühzeitige und und jeder großen Stadt geht die Polizei
Vorsorge treffen selbstverantwortliche Vorsorge zu tref- unterschiedlich vor, weil bei den Beam-
Jeder mündige Bürger, der sich mit der fen. Vorsorge treffen Sie, wenn Sie sich ten selbst eine hohe Unsicherheit im
Frage beschäftigt: „Wie will ich einmal unter anderem mit der Patientenschutz- Umgang mit Freitodbegleitungen
sterben?“ und vor allem mit der Frage: mappe unserer Gesellschaft beschäfti- herrscht. Es wird noch sehr lange dau-
Bild: pexels_samer-daboul
„Wie will ich einmal nicht sterben?“, gen. Sie finden dort alle wesentlichen ern, bis diese neue Rechtslage und eine
kommt nicht daran vorbei, selbst Vor- Unterlagen, die Sie brauchen. Sprechen einheitliche angemessene Verfahrens-
sorge zu treffen. Aber es ist offensicht- Sie mit Ihren Angehörigen und Freun- weise bei den manchmal sehr jungen
lich sehr unbequem, sich damit zu be- den darüber, was Sie gemacht haben und nicht vorbereiteten Beamten ange-
schäftigen, solange es einem gut geht. und was Sie wollen. kommen sind.
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10 AKTUELLES
Für die Vermittlung durch unsere Ge- Entscheidungsfähigkeit und die Dauer- Aber nicht in meinem Hause.“ Glückli-
sellschaft ist eine Mindestdauer von haftigkeit des Sterbewunsches. Sehr po- cherweise lassen sich auch da Lösungen
sechs Monaten für die Mitgliedschaft sitiv ist die mögliche Einbindung des finden.
Voraussetzung. Diese Zeit legen wir für Hausarztes, wenn er mitmacht. Die Pro- Die Kapazität der Freitodbegleiter ist
die Vorüberlegung der Antragsteller zu- tokolle sind der Nachweis dafür, dass begrenzt. Wir brauchen noch mehr
grunde, für die Bedenkzeit und die ei- eine umfassende Beratung und Aufklä- Teams, wir brauchen einfach mehr Men-
gene Auseinandersetzung. In Ausnah- rung erfolgt ist, dass der notwendigen schen, die sich für die Verwirklichung
mefällen wie dringenden Notlagen kann Sorgfaltspflicht bei diesem Vorgehen ge- unseres Ideals vom selbstbestimmten
von dieser Voraussetzung abgewichen nügt wurde, dass die persönliche freie Sterben zur Verfügung stellen. Es ist eine
werden. Dann werden die Anträge an Entscheidungsfähigkeit vorliegt. Be- anstrengende Aufgabe, die auch von den
die jeweiligen regionalen Freitodbeglei- sprochen werden auch die notwendigen Freitodbegleitern viel abverlangt, nicht
ter abgegeben. Formalitäten wie Entbindung von der nur zeitlich und organisatorisch, sondern
Garantenpflicht und Unterzeichnung auch emotional. Nicht jeder kann das,
Mehr Teams benötigt der Freitoderklärung durch die Men- man kann es auch nicht von jedem ver-
Regionale Freitodbegleiter erfüllen eine schen, die ihren letzten Weg gehen wol- langen. Einhellige Meinung der Beglei-
anspruchsvolle und anstrengende Auf- len. Angesprochen werden auch die ent- ter, mit denen ich gesprochen habe: „Die
gabe. Nach der Vermittlung fahren sie stehenden Kosten. Wer die nicht tragen Dankbarkeit der Menschen, die von ei-
zu den Menschen, die den Antrag ge- kann, dem steht ein Treuhandfonds zur nem für sie meist qualvollen irdischen
stellt haben. Die Entfernung beträgt oft Verfügung, auf den viele Mitglieder un- Dasein erlöst werden, das nicht mehr ih-
mehrere hundert Kilometer, teilweise serer Gesellschaft eingezahlt haben. Die ren persönlichen Vorstellungen von ei-
ist das gar nicht an einem Tag zu schaf- ersten Fälle wurden bereits daraus be- nem lebenswerten Leben in Würde ent-
fen. Und es ist immer ein Team von min- glichen. Am Tage der Freitodbegleitung spricht, ist unglaublich.“
destens zwei Begleitern, in der Regel ei- kommt das Team ins Haus, der Arzt legt Persönliche Anmerkung: Sie werden
ner mit medizinischer und einer mit eine Infusion, die die sterbewilligen feststellen, dass ich in diesem Artikel
juristischer Ausbildung. Es werden min- Menschen selbst aufdrehen müssen. keine gendergerechten Ausdrücke ge-
destens zwei Gespräche geführt, die eine Dann dürfen sie einschlafen. wählt habe. Aber ich bin groß und alt
umfassende Beratung und Aufklärung Ganz schwierig wird die Begleitung, geworden mit der Schönheit einer Spra-
beinhalten. Diese Gespräche werden wenn die Menschen in einem Heim oder che, in der sich Menschen wie Goethe,
sorgfältig protokolliert. Sie umfassen in einer Einrichtung leben. Sehr oft Schiller und Hesse ausgedrückt haben.
den Werdegang der Antragsteller, den kommt dann die Aussage der Heimlei- Ich nehme für mich persönlich die Ver-
beruflichen und familiären Hintergrund, tung: „Ich finde ganz toll, was Sie da ma- hunzung unserer Muttersprache nicht
die vorliegenden Krankheitsbilder, die chen, moralisch bin ich ganz bei Ihnen. hin. Dafür bitte ich um Verständnis.
Wertewandel oder schiefe Ebene?
Zur Geschichte des Dammbruch-‚Arguments‘
VON NORBERT GROEBEN
as Bundesverfassungsgericht hat in gument dagegen Sturm, mit der Be- Das Material dafür drängt sich gera-
D seinem historischen Urteil das
Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben
hauptung also, dass die Legalisierung
von Sterbehilfe moralisch extrem nega-
dezu auf, weil der Dammbruch-Topos
(zumindest in Deutschland) die in Kon-
und ärztlichen Suizidbeistand festge- tive Folgewirkungen zeitigen wird. Das troversen am häufigsten eingesetzte Va-
stellt; es hat damit unter Rückgriff auf führt zu der Frage, welche Denkrichtung riante der ‚Schiefe-Ebene-Argumenta-
die allgemeinen Menschenrechte den für das Problem des ärztlich-assistierten tion‘ (engl: slippery slope) darstellt. Mit
Wertewandel hin zur individuellen Suizids die berechtigte(re) ist: Werte- dieser Argumentation soll durch die
Autonomie bis zum Lebensende, der wandel oder Schiefe-Ebene-Argumen- Prognose der als unvermeidbar behaup-
sich in der Gesellschaft längst vollzogen tation? Die Antwort ist vor allem durch teten Negativ- Folgen die jeweilige um-
hat, auch juristisch festgehalten. Dabei eine argumentationstheoretische Ana- strittene (Ausgangs-)Handlung verhin-
laufen in erster Linie die christlichen lyse der Geschichte des Dammbruch- dert werden. Als typische Merkmale von
Kirchen mit dem sog. Dammbruch-Ar- ‚Arguments‘ möglich. Schiefe-Ebene-Argumenten kann man
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-411
mit Douglas Walton (dem englischen macht die Schiefe-Ebene-Argumenta- esse der Menschheit vor diesem Schick-
Philosophen, der sich am ausführlichs- tion für die Funktion einer Abwehr von sal bewahrt werden.“ (Kaiser 2018, 2f.)
ten mit dieser Form der Argumentation Wertewandel anfällig. Als historische – und „Meine Herren, wenn das [Frau-
auseinandergesetzt hat) folgende Be- Beispiele seien hier zwei Problemberei- enwahlrecht] erreicht wird, dann ist die
stimmungsstücke ansetzen (1992; 2015): che angesprochen, in denen gerade das Entwicklung von 1789 an ihrem End-
(1) Ausgangspunkt ist eine Entschei- spezifische Dammbruch-‚Argument‘ mit punkte angelangt. Die völlige Atomisie-
dungssituation; dieser Funktion eingesetzt worden ist: rung der Gesellschaft, die völlige He-
(2) Mit der Argumentation sollen die Einführung des Frauenwahlrechts rausreißung der Menschen aus den
Gegenüber überzeugt werden; sowie die Entkriminalisierung der Ho- natürlichen Lebensgemeinschaften hat
(3) Es werden politisch und/oder mora- mosexualität: Das allgemeine Wahl- sich dann vollzogen. Die Entwicklung
lisch problematische Folgen behauptet; recht, d. h. spezifisch auch das Wahlrecht ist zum Abschluss gekommen, die den
(4) Bei diesen Behauptungen handelt für Frauen, ist schon im 19. Jahrhundert Menschen nicht als Persönlichkeit, son-
es sich nicht um Fehlschlüsse, intensiv diskutiert worden, konnte sich dern als Zahl wertet.“ (Kaiser 2018, 3)
(5) aber um spekulative Hypothesen, aber erst im 20. Jahrhundert allgemein Das Sträuben gegen den Wertewandel
die zwar grundsätzlich widerlegbar sind, (in Europa) durchsetzen: Von seiner dürfte aus heutiger Sicht offensichtlich
(6) deren Prüfung jedoch dem Gegen- Einführung im Jahr 1906 in Finnland hat sein, aber auch der zu bewahrende Wer-
über zugeschoben wird (Beweislastum- es über Deutschland (1918) bis zum Jahr tekanon wurde von den ‚Antifeminis-
kehr) 1984 (Liechtenstein) gedauert, bis es ten‘ durchaus explizit benannt: „Der
Die Merkmale (3), (5) und (6) kons- überall in Europa gesetzlich festge- Frau gehört das Haus, hier ist ihr Reich
tituieren die methodische Problematik schrieben worden war. Besonders vehe- und ihre Welt, hier bildet sie sich zur
dieses Argumentierens. Die Kombina- ment wurde die Auseinandersetzung am Persönlichkeit, hier leistet sie ihrem
tion von (5) und (6) erlaubt die unge- Anfang des 20. Jahrhunderts geführt, Volke die allergrößten Dienste, hier
steuerte Aufstellung von Thesen, für die nicht zuletzt durch den „Deutsche[n] schafft sie ihren Teil am Kulturwerk der
keine Belegpflicht übernommen wird. Bund zur Bekämpfung der Frauen- Menschheit.“ (Kaiser 2018, 2)
Das stellt eine Einschränkung von Ra- emanzipation“ (Gründung 1902; vgl. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhun-
tionalität dar, die sich in Kombination Kaiser 2018, 1). An zentraler Stelle stan- dert verlagerte sich dieser Kampf – mit
mit Merkmal (3) zur Irrationalität stei- den bei diesem Kampf der (sich selbst vergleichbarer Intensität – auf das Pro-
gert. Bei den problematischen Folgen so nennenden) „Antifeministen“ ein- blem der sexuellen Selbstbestimmung
geht es nämlich zumeist um äußerst dra- schlägige Dammbruch-Warnungen: der Frau, insbesondere die Frage der
matische Konsequenzen, die über eine „Wenn auch alle Europäischen Völker Schwangerschaftsverhütung (sog. Anti-
starke Emotionalisierung die Zustim- am Weibe verkommen sollten, das deut- babypille). Aber auch das männliche
Bild: pixabay
mung des Gegenübers erreichen soll. sche Volk, das männlichste Volk der Geschlecht ist nicht von vergleichbaren
Diese Verbindung von Spekulation, Be- Erde, an dessen Wesen noch die Welt Dammbruch-Warnungen verschont ge-
weislastumkehr und Emotionalisierung genesen soll, muss im heiligsten Inter- blieben. Hier ging es in Deutschland vor
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-412 AKTUELLES
allem um den § 175 und damit qua po-
sitivem Wertewandel um die Entkrimi-
nalisierung der Homosexualität. Der
§ 175 (‚Unzucht zwischen Männern‘)
hat sich vom Kaiserreich über die Wei-
marer Republik und den Nationalsozi-
alismus bis in die Bundesrepublik durch-
gehalten, wo er im Jahr 1957 sogar vom
Bundesverfassungsgericht als grundge-
setz-konform erklärt wurde – unter ex-
plizitem Rückgriff auf die sittlichen An-
schauungen des Volkes und der beiden
großen christlichen Konfessionen (Wi-
kipedia, § 175). Noch 1962 schien er un-
ter Einsatz der üblichen Dammbruch-
‚Argumentation‘ unerschütterbar:
„Ausgeprägter als in anderen Bereichen
hat die Rechtsordnung gegenüber der
männlichen Sexualität die Aufgabe,
durch die sittenbildende Kraft des Straf- Warnungen vor „Dammbrüchen“ gab es zu allen Zeiten.
gesetzes einen Damm gegen die Aus-
breitung eines lasterhaften Treibens zu
errichten, das, wenn es um sich griffe, lung ist bekanntlich anders verlaufen: beiden Anforderungen (Sequenz von
eine schwere Gefahr für eine gesunde nämlich Einführung dieser‚Verantwor- Einzelschritten und Punkt des Kontroll-
und natürliche Lebensordnung im Volke tungspartnerschaft‘, allerdings ohne die verlustes) werden allerdings, soweit mir
bedeuten würde.“ (aus einem Strafge- vorhergesagten negativen Auswüchse. bekannt, von keiner der bisher aufge-
setzentwurf der Regierung Adenauer Diese zwei historischen Beispiele von stellten Dammbruch-Behauptungen er-
nach Stümke, 1989, 138) Dammbruch-Thesen machen noch ein- füllt. Deshalb ist der Dammbruch-Topos
mal die Schwächen dieses argumentati- nicht als rationale Argumentation, son-
Irrationale Rhetorik ven Topos deutlich. Denn selbstver- dern vielmehr als irrational-emotiona-
Aber nicht zuletzt durch die außerpar- ständlich ist es nicht so, dass jegliche lisierende Rhetorik zu klassifizieren.
lamentarische Opposition Ende der Schiefe-Ebene-Warnung von vornher- Folglich ist bei der Rede vom Damm-
1960-er Jahre nahm auch an dieser Stelle ein irrational und daher unzulässig wäre. bruch-‚Argument‘ der zweite Wortteil
der Wertewandel Fahrt auf, so dass es Aber sie muss bestimmte Anforderun- in Anführungsstriche zu setzen, die sig-
nach und nach zur (zumindest juristi- gen erfüllen, um als rationale Argumen- nalisieren, dass es sich hier nicht um eine
schen) Entkriminalisierung der Homo- tation akzeptierbar zu sein. Selbst wenn methodisch zureichende rationale Ar-
sexualität kam: von der Einschränkung man die oben bereits angeführte Be- gumentation handelt.
des § 175 auf homosexuelle Kontakte weislastumkehr toleriert, müssen die Diese argumentationstheoretische
mit Jugendlichen (unter 18 Jahren) im (spekulativ-prognostischen) Behauptun- Bewertung gilt auch für die derzeit ak-
Jahr 1973 über die Streichung des Para- gen jedoch bestimmte Aspekte enthal- tuelle Version des Dammbruch-Topos
graphen im Jahr 1994 bis zur Rehabili- ten, ohne die ihre rationale Diskussion in der Diskussion um die Sterbehilfe
tierung der aufgrund von § 175 Verur- und Überprüfung nicht möglich ist. (vgl. im Einzelnen Groeben 2021). Die
teilten in den Jahren 2002 und 2017. Diesbezüglich hat Walton neuerlich christlichen Dammbruch-Warnungen
Allerdings blieb der Dammbruch-To- (2015, 304) in Übereinstimmung mit Vo- gehen dabei von der ‚Unverfügbarkeit
pos, obwohl die einschlägigen Damm- lokh (2002/03) insbesondere herausge- des Lebens‘ aus, weil das Leben ein Ge-
bruch-Warnungen nachweislich nicht arbeitet, dass eine vollständige Schiefe- schenk Gottes sei, über das der Mensch
eingetreten waren, trotzdem ungebro- Ebene-Argumentation eine Sequenz nicht selbstbestimmt verfügen dürfe.
chen weiter lebendig. So warnte die da- von (Einzel-)Schritten angeben muss, in Von hier aus wird dann für die Gesamt-
malige saarländische Ministerpräsiden- der sich aus einer Eingangshandlung die gesellschaft (nicht nur die christlichen
tin Annegret Kramp-Karrenbauer 2015 behauptete (unvermeidbare) katastro- Gläubigen) gefordert, dass der ärztlich
vor der Einführung einer ‚Homo-Ehe‘: phale Folge am Ende ergibt (vgl. auch assistierte Suizid nicht zur statistischen
„Wenn wir diese Definition [der Ehe] Groeben 2021, 169ff.). Vor allem aber und moralischen Normalität werden
öffnen in eine auf Dauer angelegte Ver- impliziert das Bild der schiefen Ebene, dürfe (vgl. z.B. Bedford-Strohm 2015;
antwortungspartnerschaft zweier er- dass es einen Punkt geben muss, wo die EKD 2020 und Kommissariat der Deut-
wachsener Menschen, sind andere For- Kontrolle über den ganzen Prozess ver- schen Bischöfe 2020). Denn das führe
derungen nicht auszuschließen: etwa lorengeht (Walton, ebda.). Ohne eine auf die Dauer nicht nur zu einer (akti-
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eine Heirat unter engen Verwandten Angabe dieses Punkts ist eine Überprü- ven) Tötung auf Verlangen, sondern so-
oder von mehr als zwei Menschen.“ fung und damit rationale Diskussion der gar zu einer solchen ohne Verlangen
(nach D.-P. Zorn 2015, 1). Die Entwick- Argumentation kaum möglich. Diese (mit der Gefahr einer Tötung gegen das
Humanes Leben · Humanes Sterben 2021-413
individuelle Verlangen); außerdem zu bruch-Topos auch gilt und aus der Rück- führt; also Angabe des Punktes, an dem
dem Missbrauch, dass besonders vul- schau offenbar ist. Stichwortartig zu- den Handelnden die Kontrolle entglei-
nerable Personen (Alte, Schwache, Bil- sammengefasst ergibt die empirische tet; außerdem die Angabe und Über-
dungsferne, schlechter Krankenversi- Prüfung (vgl. im Einzelnen Groeben prüfung eventueller positiver Auswir-
cherte etc.) unter Druck gesetzt werden, 2021, 159ff.): kungen der (problematisierten) Aus-
am Lebensende einen nur vorgeblich (1) Es ist keineswegs so, dass dem Staat gangshandlung sowie potenzieller Ne-
selbstbestimmten, in Wirklichkeit aber nach Legalisierung der Sterbehilfe an gativ-Effekte bei Verhinderung dieser
fremdbestimmten Tod zu wählen. irgendeinem Punkt die Kontrolle ent- (Ausgangs-)Handlung.
Schlagwortartig vom Malteser Hilfs- glitten ist. Diese Anforderungen erfüllt der
dienst (2020) zusammengefasst in den (2) Es gibt keinen Dammbruch derart, Dammbruch-Topos in aller Regel in kei-
Überschriften: „Beihilfe zum Suizid als dass der ärztlich-assistierte Suizid sozu- ner Weise, weswegen er nicht als ratio-
gesellschaftlich akzeptierter Normalfall sagen zum Standardfall des Ablebens nale Argumentation angesehen werden
mit Sogwirkung“ und „Assistierter Sui- wird; der Anteil bleibt auch nach einer kann. Das Dammbruch-‚Argument‘ ent-
zid: Gefahr von Dammbrüchen“. Legalisierung weit unter einem zwei- larvt sich durch die unvollständig-kurz-
All diese Kassandra-Warnungen ge- stelligen Prozentbereich. schlüssige Art seiner Struktur im Gegen-
ben mitnichten die Sequenz von be- (3) Insbesondere gibt es auch keine Da- teil als irrationaler und untauglicher
fürchteten Einzelschritten an und ins- ten für einen Druck auf sozial schwache Versuch, einen Wertewandel in Ausar-
besondere auch nicht den Punkt, an dem etc. Personen; im Gegenteil handelt es beitung der Aufklärungstradition (Ha-
die Handelnden – unvermeidlich – die sich bei den Suizidwilligen überwiegend bermas‘ ‚Projekt der Moderne‘: 1994)
Kontrolle über die Entwicklung verlie- um besser Gebildete mit einem ausge- zu verhindern! Sein emotionalisierendes
ren. Selbst wenn man als Verteidiger des prägten Autonomiestreben. Pathos hat objektiv die Funktion, einen
ärztlichen Sterbebeistands die Beweis- (4) Die Legalisierung der Sterbehilfe empirisch fundierten Diskurs über den
lastumkehr akzeptiert, muss man zu- führt im Gegensatz zu den Kassandra- Wertewandel in Richtung auf einen
nächst einmal feststellen, dass sich die Warnungen nicht zu einer Schwächung, ‚Ausgang des Menschen aus der selbst
Dammbruch-Vertreter auf diese Weise sondern zu einer Stärkung der palliati- verschuldeten Unmündigkeit‘ zu er-
gegen die empirische Überprüfung ihrer ven (Hospiz-)Versorgung. schweren.
Thesen immunisieren. Es kommt hinzu, (5) Außerdem werden durch die psychi-
dass eine vollständige argumentative sche Sicherheit des selbstbestimmten Kraft der Aufklärung
Prüfung solcher (Hypo-)Thesen nach Sterbens unnötige, vorzeitige Suizide Welch starke Kraft dieser letztlich ma-
gängigen methodologischen Anforde- vermieden, so dass die Legalisierung den nipulativen Emotionalisierung inne-
rungen der Sozialwissenschaften auch Effekt einer Suizidprophylaxe hat. wohnt, lässt sich am deutlichsten an je-
potenzielle positive Wirkungen der the- (6) Durch die Verhinderung einer Ster- nen Politikern/innen ablesen, die dem
matischen Ausgangssituation sowie ne- behilfe-Legalisierung wird das Ver- Dammbruch-‚Argument‘ anhängen, ob-
gative Effekte ihrer Verhinderung ein- trauen in der Arzt-Patienten-Kommuni- wohl sie dessen destruktive Funktion
beziehen müssen (vgl. Hussy, Schreier kation nicht gestärkt, sondern eher anhand der (deshalb oben) besproche-
& Echterhoff 2010; Westermann 2000). geschwächt. nen Beispiele von der Einführung des
Auf die Dammbruch-Thesen ange- (7) Und es werden ‚Brutalsuizide‘ (vor Frauenwahlrechts bis zur Entkriminali-
wandt: Eine vollständige Schiefe-Ebene- den Zug werfen etc.) bewirkt, die aus sierung der Homosexualität kennen
Argumentation muss beim Problem des Mangel an einem ‚sanften‘ Sterben un- (müssen) bzw. selbst miterlebt haben
(ärztlichen) Sterbebeistands auch po- ter ärztlichem Beistand gewählt werden (zum Teil z. B. bei Homosexuellen sogar
tenzielle Positiv-Folgen in den Blick (müssen). am eigenen Leibe)!
nehmen sowie potenzielle Negativ-Ef- Als Fazit ist auf inhaltlicher Ebene Es bleibt eigentlich unverständlich,
fekte einer Verhinderung dieses Beistan- festzuhalten, dass sich das aktuelle wie die emotionalisierende Manipula-
des! Dammbruch-‚Argument‘ (gegen den tion des Dammbruch-‚Arguments‘ an-
ärztlich-assistierten Suizid) wie bei den gesichts dieser Parallelitäten immer
Empirisch unbegründet (besprochenen) historischen Vorläufern noch so erfolgreich funktioniert. Aller-
Wenn man mit diesem umfassenden als empirisch unbegründet erweist. Es dings hat die Geschichte an dieser Stelle
Blick das (christliche) Dammbruch-‚Ar- handelt sich um die emotionalisierende auch einen Trost bereit: Die irrationale
gument‘ gegen den ärztlich-assistierten Abwehr eines Wertewandels, die sich Manipulation hat gegenüber der kogni-
Suizid an den zwei Staaten überprüft, aus religiös-ideologischer Voreingenom- tiven Kraft der Aufklärung bisher noch
in der es seit ca. zwei Jahrzehnten eine menheit einer rationalen Argumenta- immer über kurz oder lang den Kürze-
legalisierte Sterbehilfe gibt (Oregon in tion versagt. Eine solche Argumentation ren gezogen.
den USA und Niederlande in Europa), wäre auf formal-struktureller Ebene in Es bleibt also die Hoffnung: Möge die
dann erweisen sich die vorgebrachten Form von Schiefe-Ebene-Argumenten Zeitspanne bei der Gesetzgebung zur
Warnungen als empirisch unbegründet durchaus möglich, wenn diese be- Sterbehilfe kürzer sein als beim Frau-
und damit als irrational-emotionalisie- stimmte unverzichtbare Anforderungen enwahlrecht und der Entkriminalisie-
rendes Gefecht gegen den aufklärungs- erfüllen: nämlich die Angabe von Schrit- rung der Homosexualität! Es wird vom
orientierten Wertewandel, wie das für ten, deren Sequenz unvermeidbar zu der historischen Bewusstsein der Politiker/
die bisherigen Varianten des Damm- postulierten destruktiven Konsequenz innen abhängen!
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