Kritische Fragen zum "Hygiene-Smiley"
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Oktober 2010
Heft 10
E 2844
Kritische Fragen zum „Hygiene-Smiley“
Der Branche drohen Rückschritte beim Verbraucherschutz und ungerechte Bewertungen
Die Diskussion um sogenannte „Hygie- nemark praktiziert. Probleme und offene Fragen
ne-Smileys“ in der Gastronomie sorgt in b) in Form der Veröffentlichung von Er- Wir im DEHOGA stehen uneingeschränkt
vielen Zeitungen für Schlagzeilen. Was gebnis-Listen im Internet. In Berlin-Pan- zum Verbraucherschutz und zur Not-
auf den ersten Blick für viele sympatisch kow werden derzeit bereits „Negativ- wendigkeit von Lebensmittelhygiene-
und positiv wirkt, könnte in der Praxis zu Listen“ von beanstandeten Betrieben im kontrollen. Die Einführung von „Hygie-
Rückschritten beim Verbraucherschutz Internet veröffentlicht. ne-Smileys“ sehen wir trotzdem kritisch.
und zu enorm schädlichen Ungerechtig- Denkbar ist auch, dass die Varianten a
keiten in der Branche führen. Wir stellen und b (Smiley-Aufkleber und Internet- Fortsetzung auf Seite 2
kritische Fragen und informieren über Ergebnislisten) kombiniert werden.
den aktuellen Stand der Diskussion. aus dem inhalt
Stand der Diskussion
Worum geht es? Das Bundesministerium für Ernährung, Ausnahmesituation Betriebsprüfung 4
Es geht um die Veröffentlichung der Er- Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Finanzminister Pro 7% 7
gebnisse von Lebenmittelhygienekont- spricht sich für die Veröffentlichung
rollen. Dies könnte z. B. geschehen von Ergebnissen der Lebensmittelhygi- Digitaler Satellitenempfang 8
a) in Form eines „Smiley“-Systems. enekontrolle mit bundesweit einheit- Tanzverbot nicht zeitgemäß 12
Denkbar ist hierbei die Vergabe von „Po- lichen Standards aus. Die zuständigen
sitiv-Smileys“ an Betriebe ohne Bean- Ministerien der Länder haben dem am Bettensteuer in NRW zugelassen 14
standung oder die Vorschrift, je nach Er- 17. September bereits grundsätzlich zu- Gebührenstreit in Villingen 17
gebnis positive oder negative Smileys gestimmt. Eine Arbeitsgruppe soll bis
HogaTrends wird ausgesetzt 19
am Eingang des Restaurants anzubrin- Jahresende erste Umsetzungsvorschlä-
gen. Letzteres wird derzeit bereits in Dä- ge erarbeiten. Konjunkturumfrage 30/31
Hotel- und Gaststättenkurier
Begründung: Bei über 30.000 gastge- das „Smiley-System“ deshalb eher einen das Fehlen eines „Lach-Smileys“ einem
werblichen Betrieben und ca. 8000 Be- Rückschritt beim Verbraucherschutz und Betrieb schwer schaden kann. Dies gilt
treiberwechseln im Jahr allein in Ba- keinen Fortschritt. noch mehr für einen „Negativ-Smiley“
den-Württemberg ist eine vollständige, Aktualisierungsproblem: Wer gewähr- oder einen Negativ-Eintrag im Internet.
flächendeckende Kontrolle der Betriebe leistet, dass Smiley-Vergaben und Lis Gerechtigkeitsproblem: Wenn die Be-
aus Kapazitätsgründen schlichtweg un- ten im Internet bei Betreiberwechseln hörden innerhalb eines vertretbaren
möglich. Dies wird von den Verantwortli- immer rechtzeitig korrigiert bzw. aktua- Zeitrahmens nicht alle Betriebe kontrol-
chen der Kontrollbehörden durchweg be- lisiert werden? Es wäre nicht hinnehm- lieren können (und von diesem Fall ist
stätigt. Hieraus ergeben sich eine Reihe bar, wenn der Nachpächter eines Lokals auszugehen), kann folgendes passieren:
von Problemen bzw. ungelösten Fragen: im Internet „angeschwärzt“ wird, weil Gasthaus A erhält einen positiven „Lach-
Rückschritt beim Verbraucherschutz: Bis- sein Vorgänger Defizite in der Lebens- Smiley“, das benachbarte Gasthaus B
her kontrollieren die Behörden dort am mittelhygiene hatte und die Behörden wurde nicht kontrolliert und erhält da-
häufigsten, wo es am notwendigsten die Listen im Netz nicht oder zu spät ak- her keinen Smiley. Im Effekt bedeutet
ist: bei Betrieben mit hoher Risikoeinst- tualisieren. Es besteht Anlass zur Sorge, das Negativ-Werbung für Gasthaus B –
rufung (z. B. Restaurants, in denen leicht dass die Behörden bei jährlich 8000 Ge- obwohl dessen Betreiber möglichwer-
verderbliche Waren verarbeitet werden, werbean- und abmeldungen im baden- weise genau so gut und sauber arbeitet.
Kantinen, Altenheime etc.) und bei Be- württembergischen Gastgewerbe die- Er wurde nur nicht kontrolliert.
trieben, die bereits negativ bei Kont- ser Aufgabe nicht gewachsen sind.
rollen aufgefallen sind. Diese Schwer- Bewertungsproblem: „Smileys“ oder ver- Wie geht es weiter?
punktsetzung ist im Interesse des gleichbare Symbole stellen eine starke Der DEHOGA verfolgt die Diskussion um
Verbraucherschutzes vernünftig. Durch Vereinfachung komplexer Kontrollergeb- die Veröffentlichung von Ergebnissen
die Einführung eines Smiley-Systems nisse dar. Es ist bisher völlig ungeklärt, der Lebensmittelhygiene-Kontrolle mit
kämen die Behörden unter Druck, mög- ob und wie sich auch vergleichsweise hoher Priorität und wird sich dort auch
lichst vollständig und flächendeckend harmlose Beanstandungen (z. B. abge- aktiv einbringen. Ein wie auch immer
zu kontrollieren und „Smileys“ zu vertei- rollte Handtuchrolle) auf die Bewertung geartetes „Smiley-System“ darf aus un-
len. Kontroll-Schwerpunkte, die aus Ver- niederschlagen – und kein noch so gut serer Sicht weder zu Rückschritten beim
braucherschutzgesichtspunkten sinn- geführter Betrieb wird solche Beanstan- Verbraucherschutz noch zu gravieren-
voll und notwendig sind, wären dann dungen hundertprozentig ausschlie- den Ungerechtigkeiten und Benachteili-
kaum mehr möglich. Im Effekt brächte ßen können. Sicher ist aber, dass schon gungen einzelner Betriebe führen.
Vorsicht vor Werbeanzeigen
Aufgrund der täglichen Informations- rück zu faxen. Eines haben solche Ange- Tipp 1:
flut ist es nicht immer leicht, den Über- bote gemeinsam, sie sind unseriös und Prüfen Sie trotz Tagesroutine Ihren
blick über seriöse und unseriöse Ange- die Produkte sind das Geld nicht wert. Schriftverkehr auf Dringlichkeit und In-
bote zu behalten. Gerade Gastronomen, Viele nehmen sich nicht immer die Zeit, halte. Weisen Sie auch Ihre Mitarbeiter
v.a. auch Existenzgründer werden gerne die Angebote genau zu prüfen, oft las- auf die notwendige Vorsicht hin.
von Anzeigenverlagen angegangen. sen sie sich durch die äußere Aufma-
chung täuschen. Aus Angst, wichtige Tipp 2:
Es gibt dabei eine Vielzahl von Fallvarian- Fristen oder Zahlungen zu übersehen, Prüfen Sie die Schreiben:
ten. Manche Firmen schicken Existenz- wird dann oftmals bezahlt. • Welchen Eindruck macht das Schrei-
gründern rechnungsähnliche Formulare Das Kleingedruckte bleibt zumeist un- ben auf Sie?
(für Eintragungen in vermeintlich offi- beachtet, dabei steht hier das Wichti- • Vorsicht vor Werbeschreiben mit Über-
zielle Register oder Adressverzeichnis- ge drin, zum Beispiel, dass es etwas kos- weisungsträgern
se), andere nehmen Bezug auf wirklich tet und dass es für zwei Jahre gilt. Eine • Erweckt das Schreiben den Eindruck, es
geschaltete Anzeigen in örtlichen Mit- Geschäftsbeziehung kommt erst durch käme von einer amtlichen Stelle, bspw.
teilungsblättern und täuschen über die Zahlung oder Unterschrift zustande. Deutsche Telefon..., DeutschesTelefax...,
Identität. Häufig wird man angerufen, Nicht jedes Angebot ist nutzlos. Manch- Offizielles Hotel-, Gastgeber- o. ä. Ver-
gleichzeitig wird ein Fax geschickt, mit mal gibt es auch seriöse und gute Anbie- zeichnis (Es gibt nur einen offiziellen
der Bitte doch möglichst gleich die Da- ter. Man sollte es aber sehr genau prü- Hotelführer der GFT für den Bereich Ba-
ten zu prüfen und es unterschrieben zu- fen, bevor man unterschreibt. den-Württemberg).
2
Die Verbandsgeschäftsstellen Oktober 2010 Heft 10
erreichen Sie über:
Zentralgeschäftsstelle Freiburg:
• Ist der Absender bekannt? Besteht ren die nur irgendwo ausgelegt werden
Günterstalstr. 78, 79100 Freiburg i. Br.,
schon eine Geschäftsbeziehung? sind selten den Preis der Anzeige wert.
Telefon 0761 73400, kurier@dehogasb.de,
www.dehogasb.de
Andernfalls bezahlen Sie auf keinen Fall, • Ist für Sie ein Eintrag überhaupt not-
Geschäftsführer: sondern informieren Sie sich. wendig? Sind Anbieter und Verzeich-
Dipl.-Volkswirt Klaus Althoff • Ist der Name der Firma klar ersicht- nis in Ihrer Branche auch bekannt? For-
Rechtsabteilung: RAss Alexander Hangleiter, lich? Stimmen Sitz des Unternehmens dern Sie gegebenenfalls Referenzlisten,
RAin Cora Sieler und Versandadresse überein? Besonde- einen Vorabdruck oder ein Vorjahres-
Geschäftsstelle Baden-Baden:
re Vorsicht ist geboten, wenn Rechnun- verzeichnis an. Seriöse Angebote be-
Lichtentaler Str. 43, 76530 Baden-Baden, gen aus dem Ausland kommen. nennen den Titel, die exakte Ausgabe,
Telefon 07221 23445 • Stimmt das Preis-Leistungs-Verhält- Zeitpunkt des Erscheinens, Auflagenhö-
Geschäftsführer: RA Markus Fricke nis oder scheint Ihnen der geforderte he, Verbreitung und Anschrift des Ver-
Betrag überteuert? Verlage finanzieren lages.
Geschäftsstelle Konstanz:
Petershauser Str. 32, 78467 Konstanz,
sich meist über Werbeeinnahmen, so In Zweifelsfällen und bei Fragen wenden
Telefon 07531 22678 dass der Formulareintrag in der Regel Sie sich bitte an Ihre zuständige DEHO-
Geschäftsführer: kostenlos erfolgt. Informationsbroschü- GA-Geschäftsstelle.
Dipl.-Volkswirt Wolfgang Daub
Impressum
Postvertriebsstück des Hotel- und
Gaststättenverbandes Schwarzwald-
Bodensee e.V.
Herausgeber:
Promo Verlag GmbH, Freiburg
Redaktion:
Hotel- und Gaststättenverband
Schwarzwald-Bodensee e.V.,
Günterstalstr. 78, 79100 Freiburg i. Br.,
Klaus Althoff:
Telefon 0761 73400, Fax 0761 700963
Wolfgang Grosholz:
Telefon + Fax 0761 62653
Promo Verlag GmbH:
Telefon 0761 4515-3400
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Produktion: Katrin Moosbrugger
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Hotel- und Gaststättenkurier
Ausnahmesituation Betriebsprüfung
Irgendwann trifft es jeden: Die Betriebs- Zusammentragen sollte direkt kontrol- Ladenkasse geführt wird. Bei diesen ach-
prüfung durch das Finanzamt. Und wäh- liert werden, ob auch wirklich alle wich- tet der Prüfer insbesondere darauf, dass
rend die Prüfung für den Finanzbeam- tigen Verträge vorhanden sind. Ist dies die Tagesbareinnahmen rechnerisch von
ten Routine darstellt, fühlt sich auch der nicht gegeben, müssen diese ggf. beim dem ausgezählten Tageskassenendbe-
ordentlichste und gewissenhafteste Un- damaligen Vertragspartner noch einmal stand ermittelt werden. Nur diese Form
ternehmer mit einer Ausnahmesituati- als Kopie angefordert werden. Dies kann der Kassenbericht genügt den Anfor-
on konfrontiert. Von daher ist es gut, ein unter Umständen dauern. Deshalb ist es derungen der Finanzverwaltung und
paar Spielregeln zu kennen, um dennoch gut, wenn dies bereits im Vorfeld der Be- Rechtsprechung. Alle anderen, leider im
den Überblick zu behalten. triebsprüfung geschehen ist. So wird un- Handel zum Teil sehr weit verbreiteten
nötige Hektik und Unruhe während der Kassenbücher garantieren nach Ansicht
1.) Ort der Prüfung: Prüfung vermieden. Gastronomen soll- der Finanzverwaltung nicht die Voll-
Die Betriebsprüfung sollte – wenn es ten darüber hinaus daran denken, dass ständigkeit der Tageseinnahmen. Ergeb-
irgendwie möglich ist – nicht in den viele Prüfer auch die im Prüfungszeit- nis: Der Prüfer wird formelle Mängel der
Betriebsräumen des Gastronomen raum ausgegebenen Speisekarten se- Buchhaltung feststellen, die bei weite-
stattfinden, obwohl genau dies die Ab- hen wollen. Insoweit sollten auch diese ren sachlichen Mängel, im schlimmsten
gabenordnung als den Regelfall an- bereits vor Beginn der BP zusammenge- Fall dazu führen können, dass die Buch-
ordnet. In der Praxis hat sich bewährt tragen werden. haltung verworfen wird und die Außen-
und eingebürgert, die Außenprüfung in prüfung die Einnahmen schätzt.
den Kanzleiräumen des Steuerberaters 3.) Gebot der Freundlichkeit und Sach-
durchzuführen. Diese Ortswahl birgt für lichkeit 5.) Chi-Quadrat und Benford´s law
beide Seiten Vorteile: Zum ersten ent- Bei aller Anspannung und ggf. auftre- Neben der Kontrolle, ob die Kassenbuch-
spannt es die Situation für den Man- tenden Meinungsverschiedenheit sollte haltung den vorstehenden formellen
dant gleich in zweierlei Hinsicht, denn trotzdem die Freundlichkeit und Sach- Anforderungen genügt, sollte sie im
sein Betriebsablauf wird so am wenigs- lichkeit oberstes Gebot sein. Unsachli- Vorfeld durch den steuerlichen Berater
ten gestört, zum zweiten läuft er nicht che Ausführungen oder gar persönliche auch einem so genannten „Chi-Quad-
Gefahr, unvorbereitet mit Fragen kon- Angriffe führen regelmäßig nicht zum rat“ sowie einem „Benford´s law“-Test
frontiert zu werden, deren Tragweite Erfolg, sondern vergiften nur die Ge- unterzogen werden. Diese mathema-
er vielleicht nicht auf den ersten Blick sprächsatmosphäre und reduzieren da- tisch-statistischen Verfahren gehören
erkennen kann. Aber auch für den Prü- mit die Verhandlungsbereitschaft des heute zum Grundrüstzeug eines Au-
fer des Finanzamtes bietet die Prüfung Gegenübers. Deswegen gilt im Rahmen ßenprüfers, der regelmäßig Gastrono-
beim Steuerberater Vorteile, denn dieser der Außenprüfung: Wenn nötig, hart miebetriebe prüft. Spätestens wenn
hat nicht selten eine Vielzahl von Unter- in der Sache, aber immer freundlich im der Prüfer ankündigt, dass er die Buch-
lagen schneller zu Hand als der Mandant Ton. haltung gerne in digitaler Form haben
selbst, sondern darüber hinaus können möchte, ist davon auszugehen, dass er
mit dem Berater auch direkt rechtliche Leitlinien für die Betriebsprüfung: wenigstens die Erlöse anhand der vor-
Fragen erörtert werden. Deswegen gilt: 4.) Kassenbuchhaltung stehenden Test verprobt. Insbesondere
Der beste Ort für die Außenprüfung ist Gerade im Bereich der Gastronomie in diesen Fällen sollte der Steuerpflich-
beim Steuerberater! kann man es gar nicht oft genug beto- tige aber das Ergebnis der Tests vor dem
nen, dass die Kasse zunehmend mehr Prüfer kennen. Denn nicht selten erge-
2.) Unterlagen für die Betriebsprüfung Hauptprüfungspunkt der Außenprü- ben diese Test Auffälligkeiten, die auf
Dem Betriebsprüfer sind selbstverständ- fung ist: Dass der Prüfer bei Betrieben den ersten Blick den Verdacht erregen,
lich neben der Buchführung – in Papier mit elektronischen Registrierkassen die dass hier Einnahmen nicht vollstän-
oder digitaler Form – auch die dazuge- vollständigen und ordnungsgemäßen dig erklärt wurden. Ein zweiter, tieferer
hörigen Belege bereitzustellen. Damit Z-Abschläge (insbesondere versehen Blick auf das Zahlenwerk liefert jedoch
jedoch nicht genug. Regelmäßig will mit lfd. Nummer und Datum) sehen will nicht selten eine plausible Erklärung für
der Prüfer auch Kopien der wichtigsten wurde im Rahmen dieser Beitragsserie die Auffälligkeiten. Kann man diese Er-
Verträge haben. Deswegen empfiehlt bereits mehrfach betont. Gleiches gilt klärung dem Prüfer bereits zeitnah dar-
es sich, diese Verträge bereits im Vor- für die Tageskassenbericht, sofern im legen, wird nur noch bei sehr hartnä-
feld zusammenzutragen und dem Prü- Betrieb keine elektronische Registrier- ckigen Prüfern eine Diskussion über die
fer in einem Ordner zu übergeben. Beim kasse, sondern eine so genannte offene Verkürzung von Einnahmen entbren-
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Oktober 2010 Heft 10
nen. Von daher empfiehlt es sich unbe- lichkeit zu ermitteln. Strafzuschätzun- ren, rückt die Frage, ob im vorliegenden
dingt, diese Tests bereits im Vorfeld ei- gen haben in jedem Fall zu unterblei- Fall überhaupt eine Schätzung in Be-
ner Außenprüfung durchzuführen. ben. Diese Grundsätze kommen auch tracht kommt, meist vollständig in den
6.) Meinungsverschiedenheiten dem Schutz des Steuerpflichtigen zu Hintergrund. Diese Frage muss jedoch
Erfüllt der Gastronom die wesentlichen Gute. Sie verleiten jedoch zugleich vie- der erste Verteidigungswall in einem
formellen und materiellen Anforderun- le Gastronomen und auch deren steu- solchen Steuerstreit sein. Den gilt es,
gen an die Buchführung, ist die Betriebs- erliche Berater dazu, sich direkt auf die unter allen Umständen zu verteidigen.
prüfung heute in aller Regel schnell zu vom Außenprüfer präsentierte Kalkula- Und bei dieser Verteidigung helfen kei-
Ende, denn auf den Prüfer warten „loh- tion zu stürzen und diese nachzurech- ne Kalkulationskünste, sondern hier
nendere“ Fälle. Problematisch wird es nen. Zugegebenermaßen nicht selten geht es einzig um die rechtliche Fra-
jedoch, wenn insbesondere die Kassen- mit dem Ergebnis, dass dem Prüfer bei ge: Wenn trifft für was die Darlegungs-
buchhaltung größere Mängel aufweist. seiner Kalkulation der ein oder andere und Beweislast? Deshalb hat an dieser
Je nach Art und Umfang der Mängel Fehler nachgewiesen werden kann. Lei- Stelle der Griff zum Taschenrechner zu-
wird der Prüfer so dann die Einnahmen der handelt es sich hierbei meistens um nächst noch zu unterbleiben.
durch Ergänzungs- oder Vollschätzung einen Pyrrhussieg, denn in den aller-
erhöhen. Grundsätzlich. steht die Aus- meisten dieser Fälle wurde eine in die- Autor:
wahl der Schätzungsmethode im Er- sem Stadium der Betriebsprüfung herr- Steuerberater Sascha König ist Mitglied
messen des Prüfers. Sie muss jedoch zu schende goldene Regel missachtet, die im Bundesausschuss für Steuern des DE-
sachgerechten Ergebnissen führen. Im da lautet: Wer rechnet, verliert! In dem HOGA in Berlin und Mitgesellschafter
Klartext bedeutet dies: Die Schätzung Moment, wo Prüfer und Steuerpflichti- der HOTAX Koblenz Steuerberatungs-
muss zum Ziel haben, dass Ergebnis ge über die Art und Weise der Kalkula- gesellschaft mbH Telefon: 02621-91770,
mit der größtmöglichen Wahrschein- tion und damit der Schätzung diskutie- Westallee 1, 56112 Lahnstien
Digitaler Zugriff auf Kassen
bei Betriebsprüfung
Dieser alten Kaufmannsweisheit scheint die Finanzverwal-
tung immer weniger Glauben zu schenken. Die Kasse rückt die
bei der Überprüfung immer mehr in den Fokus der Betriebs-
prüfung. Daher lautete damals – und selbstverständlich noch
heute – unser Ratschlag an alle Unternehmer des Gastgewer-
bes: Tragen Sie unbedingt dafür Sorge, dass die Kassenführung
einwandfrei ist und die entsprechenden Belege, insbesondere
die Tagesendsummenbons (auch Z-Abschlag genannt) aufbe-
wahrt werden.
Nach einem Entwurf des BMF, der seit Ende Januar auf den In-
ternetseiten des Bundesfinanzministeriums zum Download
bereitsteht soll die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei
Bargeschäften „neuen“ Anforderungen gerecht werden. Kon-
kret bedeutet dies, dass nunmehr auch die auf elektronischen
Registrierkassen gespeicherten Daten dem Zugriff der „digita-
len Betriebsprüfung“ unterliegen. Die im Jahr 2002 eingeführ-
te „digitale Betriebsprüfung“ ermächtigt die Finanzbehörde
zum einen, elektronisch gespeicherte Daten, die für die Besteu-
erung erheblich sein könnten, unmittelbar auf dem System des
Unternehmers einzusehen und auszuwerten. Zum anderen ist
der Unternehmer verpflichtet, diese Daten in maschinell aus-
wertbarer Form zu exportieren und der Finanzverwaltung zur
Verfügung zu stellen.
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Hotel- und Gaststättenkurier
Die Vorlage von Papierausdrucken der gelung bis zum 31.12.2011 einzuräumen. nungsmäßiger DV-gestützter Buchfüh-
gespeicherten Daten reicht nicht aus. Diese Übergangsregelung gilt jedoch rungssystemen (GoBS)“ als auch den
Damit ergeben sich gleich mehrere Pro- nicht für die so genannten PC-Kassen, „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur
bleme: Erstens, der Unternehmer muss die auf Basis eines handelsüblichen Be- Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDP-
sicherstellen, dass die Daten auch noch triebssystems aufgebaut sind. Hier ist dU)“ entspricht. Zweitens: Elektronische
nach sechs bzw. zehn Jahren vorhanden der digitale Zugriff bereits seit 2002 si- Registrierkassen (Eprom-Kassen) sollten
und maschinell auswertbar sind. Zwei- cherzustellen. hinsichtlich des zukünftig geforderten
tens, er muss sicherstellen, dass die ver- Selbstverständlich werden wir Sie über Datenexports entsprechend nachrüst-
wendeten Registrierkassen auch die den weiteren Verlauf dieses BMF-Schrei- bar sein.
technischen Möglichkeiten aufweisen, bens informieren. Unternehmer, die der-
die Daten zu exportieren. Gerade hier zeit jedoch mit Gedanken spielen in der Autor:
dürfte es bei den herkömmlichen Re- nächsten Zeit eine elektronische Regis- Steuerberater Sascha König ist Mitglied
gistrierkassen, auch Eprom-Kassen ge- trierkasse anzuschaffen, sollten heu- im Bundesausschuss für Steuern des DE-
nannt, große Probleme geben. Deswe- te schon auf zweierlei Wert legen: Ers- HOGA in Berlin und Mitgesellschafter
gen scheint die Finanzverwaltung den tens, dass bei PC-Kassen ein Testat eines der HOTAX Koblenz Steuerberatungs-
Unternehmern beim Einsatz von sol- Wirtschaftsprüfers garantiert, dass die gesellschaft mbH Telefon: 02621-91770,
chen Eprom-Kasse eine Übergangsre- PC-Kasse sowohl den „Grundsätzen ord- Westallee 1, 56112 Lahnstien
Problemkreis Trinkgelder!
Die Zeiten, in denen das Trinkgeld der versicherungsfreiheit unschädlich ist. in bar steuer- und sozialversicherungs-
Mitarbeiter dem Gastwirt Kopfzerbre- Damit dürfte diese Frage nunmehr frei ist.
chen bereiteten, sind eigentlich seit endgültig geklärt sein. Vereinzelt ist in diesem Zusammen-
dem 01.01.2002 vorbei, denn seit dem hang immer wieder die Auffassung zu
sind Trinkgelder wieder steuer- und so- 2. Frage: Muss das Trinkgeld zwingend hören, dass das zunächst beim Gastwirt
zialversicherungsfrei. Und dennoch tau- in bar direkt vom Gast an den Mitar- auf dem Konto gutgeschriebene Trink-
chen in der Praxis immer wieder Fragen beiter ausgezahlt werden, damit es geld der Umsatzsteuer zu unterwerfen
zu Trinkgeldern auf. Zwei dieser Fragen weder beim Gastwirt noch beim Ar- ist. Dem ist entschieden entgegenzutre-
sollen nachstehend aufgegriffen und beitnehmer steuerliche oder sozial- ten. Die auf dem Konto gutgeschriebe-
beantwortet werden. versicherungsrechtliche Konsequen- nen Trinkgelder stellen für den Gastwirt
zen auslöst? Fremdgelder dar, die er an seine Arbeit-
1. Frage: Ist es für die Steuer- und Sozi- Auch diese Frage kann mit einem ein- nehmer abzuführen hat. Sie sind kein
alversicherungsfreiheit schädlich, wenn deutigen Nein beantwortet werden. Es Entgelt für seine Leistung und unterlie-
das Trinkgeld zunächst in einem Tronc ist für die Steuer- und Sozialversiche- gen damit bei ihm auch nicht der Um-
gesammelt und erst später an die Mitar- rungsfreiheit der Trinkgelder unschäd- satzsteuer.
beiter ausgezahlt wird? lich, wenn der Gast seine Rechnung So einfach diese Frage in der Theorie
Die Antwort auf diese Frage lautet sowie das Trinkgeld mittels EC- oder zu beantworten ist, so schwierig ist
ganz klar nein. Zwar hat der Bundes- Kreditkarte begleicht und der Gastwirt ihre richtige Behandlung in der Pra-
finanzhof, also das oberste Gericht für das Trinkgeld abends oder turnusmäßig xis. Werden nämlich keine Aufzeich-
Steuerstreitigkeiten, im Falle von Zah- in bar an den Angestellten auszahlt. Der nungen über die Trinkgelder geführt,
lungen in den Tronc einer Spielbank Gast wendet dem Mitarbeiter in diesem wird sicherlich in nicht wenigen Fäl-
Steuer- und damit im Reflex auch So- Fall kein Bargeld, sondern eben einen len die gesamte Gutschrift des Karten-
zialversicherungspflicht angenom- Auszahlungsanspruch gegenüber sei- instituts beim Gastwirt als Einnahme
men, doch waren für die Entscheidung nem Arbeitgeber zu. Mit der Auszahlung verbucht und damit vollständig der
spielbankspezifische Vorschriften aus- des Trinkgeldes an den Arbeitnehmer Umsatz- und Einkommensteuer un-
schlaggebend. In Abgrenzung hierzu kommt der Gastwirt so dann nur seiner terworfen. Auf´s Jahr ergibt sich somit
hat der Bundesfinanzhof jedoch auch Auszahlungsverpflichtung nach. Zwar eine erhebliche Steuermehrbelastung,
ausdrücklich klargestellt, dass eine stellt die Zuwendung des Auszahlungs- die im Grunde einfach zu vermeiden
Poolung von Trinkgeldern im Gaststät- anspruches eine Einnahme des Mitar- wäre, nämlich durch Aufzeichnung der
tenbereich für die Steuer- und Sozial- beiters dar, die aber wie das Trinkgeld Trinkgelder.
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Oktober 2010 Heft 10
Bundesminister Dirk Niebel hält
reduzierte Mehrwertsteuer für Hotellerie für richtig
mitglied und Kreisvorsitzender von Wie wichtig die Gastronomie der Politik
Freiburg Land Peter Ehrhardt die Ge- in Deutschland ist zeige auch der Quali-
legenheit mit dem Minister über den tionsvertrag in dem viele wichtige The-
Verbleib der Hotelmehrwehwertsteu- men der Gastronomie und Hotellerie
er zu reden. eingeflossen sind.
Dirk Niebel sagte in seiner Rede „ auch „Ich stehe nach wie vor zu der Not-
wenn es für die Bevölkerung nicht nach- wendigkeit eines reduzierten Mehr-
vollziehbar ist, ist es richtig das wir die wertsteuersatzes
reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels in der Hotelle-
eingeführt haben“. rie. Er dient dazu,
Durch die Reduzierung der Mehrwert- den Tourismus in
steuer sind die Wettbewerbsbedingun- Deutschland und
gen gegenüber der anderen Hotels in vor allem auch in
Im Bild von links nach rechts: Peter Ehrhardt, Axel Europa verbessert worden. 24 von 27 EU- Baden-Württem-
Hahn, Vorstand Badischer Winzerkeller, Minister Staaten haben einen reduzierten Mehr- berg als wichtiges
Dirk Niebel wertsteuersatz für die Hotellerie. Man wirtschaftspoliti-
hat dadurch auch Existenzen gesichert sches Standbein
Anlässlich eines Besuches beím Ba- und wie sich nun herausstellt, entstehen zu stärken und Wettbewerbsverzerrun-
dischen Winzerkeller in Breisach, bei nicht nur neue Arbeitsplätze sondern es gen gegenüber anderen europäischen
dem Minister Niebel die Strafe des werden auch Investitionen getätigt. Nachbarländern abzubauen“, schreibt
Breisacher Narrengerichtes verbüßen Letzeres sei auch wichtig um den Tou- Stächele (Foto) in einem Brief an den DE-
musste, hatte das Landesvorstands- rismusstandort Deutschland zu stärken. HOGA Baden-Württemberg.
DEHOGA-Mitglieder können kräftig Energiekosten sparen
RASTATT. Vom 1. Oktober 2010 an können Servicetelefonnummer der star.Energie- wollen mit den star.Energiewerken prü-
DEHOGA-Mitglieder im Bezirk Rastatt werke lautet (07222) 7730. Internetad- fen, ob über den Bezirk Rastatt hinaus
von den star.Energiewerken Strom und resse: www.star-energiewerke.de eine Belieferung von DEHOGA-Mitglie-
Gas zu deutlich günstigeren Vorzugs- Ausgehandelt wurden die Verträge vom dern möglich ist.
konditionen beziehen. Die Ersparnis für Rastatter DEHOGA-Kreisvorsitzenden Da bislang kein überregionaler, landes-
Mitglieder liegt beim Bezug von Gas bei Gerd Söllner in enger Zusammenarbeit weiter Rahmenvertrag im Bereich der
rund 17 Prozent. Beim Bezug von Strom mit DEHOGA-Geschäftsführer Markus Energieversorgung geschlossen werden
sind es etwa 12 Prozent. Die Laufzeit Fricke aus Baden-Baden und Alexander konnte, schließt der Verband zum Vor-
des Rahmenvertrages reicht bis zum 30. Kromer, freier Energieberater der DEHO- teil seiner Mitglieder in der jeweiligen
September 2012 und bietet bis zu die- GA Beratung in Stuttgart. Region Rahmenverträge mit regionalen
sem Termin Preissicherheit. Kreisvorsitzender Gerd Söllner und Ge- Energieversorgern ab. Mitgliedsbetrie-
Wer bereits Mitglied im Verband ist, er- schäftsführer Markus Fricke zeigten sich be, deren Betrieb von diesen Vereinba-
hält die Konditionen automatisch. Wer sehr erfreut darüber, dass es gelungen rungen nicht profitieren können, haben
seinen Strom als Mitglied zukünftig von ist, den Mitgliedsbetrieben des Verban- trotzdem die Möglichkeit, durch Unter-
den star.Energiewerken beziehen möch- des wieder eine erhebliche Entlastung stützung des Verbandes Energiekosten
te, kann sich mit Herrn Oliver Knabe zu verschaffen. Betriebe können so ohne zu sparen. Hierzu bietet die DEHOGA Be-
(Strom) bzw. Herrn Otto (Gas) vom Ener- großen Aufwand bis zu mehreren 1000 ratung umfangreiche Dienstleistungen
gieversorger in Verbindung setzen. Die Euro jährlich sparen. Söllner und Fricke im Bereich der Energieberatung an.
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Hotel- und Gaststättenkurier
Auslandstouris- Am 30. April 2012 endet die analoge
mus nimmt zu Satellitenausstrahlung
Der Freiburg-Tourismus bleibt stabil:
Im ersten Halbjahr 2010 ist die Zahl der Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsen- die Satellitenanlage noch analog. An-
Übernachtungen auf 547.900 gestie- der haben bereits im letzten Jahr ange- derenfalls erscheint auf der Seite die
gen – das ist im Vergleich zum Vorjahr kündigt, dass am 30. April 2012 die ana- Information „Sie empfangen bereits di-
ein Plus von 2,2 Prozent. Besonders bei loge Programmverbreitung per Satellit gital“ und es besteht kein Handlungs-
den Auslandsgästen konnte Freiburg zu- enden wird (siehe m@ilnews 44/2009 bedarf.
legen. Die größten Zuwächse verbuchte vom 6. November 2009). Zwischenzeit- Betroffen von dieser Umstellung sind
das Reiseziel Freiburg bei italienischen lich steht fest, dass auch die großen pri- aber ausschließlich Nutzer, die über Sa-
und russischen Touristen. vaten Sender der Mediengruppe RTL telliten empfangen (ca. ein Drittel al-
Deutschland GmbH und der ProSieben- ler über Satelliten empfangende Haus-
Bei den Halbjahreszahlen fällt auf, dass Sat.1 Media AG ihr Satellitensignal ab halte in Deutschland, vor allem in den
nach dem Krisenjahr 2009 die Zahl der dem 30. April 2012 nur noch digital ver- ländlichen Regionen). Nutzer von Kabel,
Auslandsgäste wieder steigt. Das Plus breiten. DVB-T und Internetfernsehen sind nicht
bei den ausländischen Besuchern liegt direkt betroffen. Auf Grund der teil-
bei 5,1 Prozent. Am meisten profitiert Hotels, die ihr Fernsehsignal über Satel- weise analogen Zuführung über Satel-
hat vom Zuwachs die Hotellerie in der lit empfangen, sollten daher den Status lit zu den Kabelnetzen wird allerdings
ihrer Empfangsanlage zeitnah überprü- bei vielen Kabelhaushalten der Hinweis
fen. Hierzu stellen die Fernsehsender auf analogen Empfang erscheinen. Die
ab dem 3. September 2010 über ihren Kabelnetzbetreiber sind über den Um-
Videotext Serviceseiten zur Verfügung, stieg informiert und haben bereits mit
die auch von „Satellitenhotels“ genutzt der Umrüstung begonnen. So erklärte
werden sollten. Auf der Videotextseite bspw. Kabel Deutschland, dass im Inte-
198 lässt sich bei den Programmen „Das resse der Kunden noch über Jahre sein
Erste“, ProSieben, RTL, Sat1 und ZDF der analoges Programmangebot parallel
Empfangsstatus der Geräte überprüfen. zum digitalen Fernsehen aufrechterhal-
Foto: Eloi Giera-Bay
Steht dort der Hinweis auf die Abschal- ten werden werde. Die dafür notwendi-
tung des analogen Satellitensignals, ist ge Bandbreite sei im Kabel vorhanden.
Berufungssumme soll von 600
Stadt. Denn sie konnte im Vergleich zu
den Halbjahreszahlen 2009 um 7,5 Pro-
auf 1.000 Euro angehoben werden
zent zulegen. Das wirkt sich auf auch
auf die Auslastung der Hotels aus: Die-
se lag im Juni 2010 bei 57,9 Prozent (Vor-
jahr: 53,5 Prozent).
Die größte Gruppe bei den Ausländern
stellen nach wie vor die Gäste aus der Der Bundesrat hat zum zweiten Mal setzt, die dahingehenden Ressourcen je-
Schweiz. Auf Platz zwei liegen erstmals nach 2007 einen Gesetzentwurf zur Er- doch äußerst begrenzt seien. Dies gelte
die Franzosen. Die Zahl der italienischen höhung der Berufungssumme in den umso mehr in Zeiten knapper Kassen. Das
Touristen hat in den ersten sechs Mo- Bundestag eingebracht. Danach sollen Verhältnis zwischen Aufwand und Ergeb-
naten 2010 um satte 15,5 Prozent zuge- in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nis des Verfahrens stimme häufig nicht
nommen. In den „Top Ten“ nach oben vor Zivil- und Arbeitsgerichten die Beru- mehr überein. So seien die Kosten oft um
klettern auch die Besucherinnen und fungssummen von 600 auf 1.000 Euro ein Vielfaches höher als der Streitwert.
Besucher aus Russland, deren Zahl um angehoben werden. Dies belaste auch die beteiligten Parteien
fast 20 Prozent gestiegen ist. Die Russen mit einem unkalkulierbaren Prozesskos-
kommen unter anderem nach Freiburg, Begründet wird die Initiative damit, tenrisiko. Ein Berufungsverfahren sei da-
um sich in der Uni-Klinik oder einem pri- dass die Gerichte erheblichen finanziel- her auch für die Prozessparteien oft wirt-
vaten Institut behandeln zu lassen. len und personellen Belastungen ausge- schaftlich kaum von Interesse.
8
Oktober 2010 Heft 10
Auswirken würde sich die Erhöhung auf Bei Unterschreitung der Bagatellgrenze
ca. 15 % der bundesweit vor den Landge- kann das Gericht das Verfahren nach bil-
richten geführten Berufungsverfahren. ligem Ermessen bestimmen und insbe-
Ebenfalls entlastet würde der Bundes- sondere ohne mündliche Verhandlung
gerichtshof durch den Wegfall von Revi- entscheiden, es sei denn eine mündliche
sionen gegen Berufungsurteile. Verhandlung wird beantragt. Auch hier
Im Zuge dieser Gesetzesinitiative soll würden personelle und finanzielle Mit-
auch die sogenannte Bagatellgrenze von tel eingespart und die Kosten für die be-
600 auf 1.000 Euro angehoben werden. teiligten Parteien verringert.
Hotellerie sagt Bettensteuer den Kampf an
(Berlin) Der Deutsche Hotel- und Gast- gen. „Die Belastung von Geschäftsreisen- be vor den Gerichten keinen Bestand ha-
stättenverband (DEHOGA Bundesver- den mit der Bettensteuer ist zweifellos ben werde.
band) und der Hotelverband Deutsch- unzulässig“, sagt der Vorsitzende des Ho-
land (IHA) werden sich gegen die in Köln telverbandes Fritz G. Dreesen. Daher sehe
und weiteren Kommunen diskutierten die Kölner Satzung auch einen Erstat-
Bettensteuern mit allen zur Verfügung tungsanspruch für Businessgäste vor.
stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Dreesen macht deutlich: „Der Anteil der
„Die Bettensteuer ist unverhältnismä- Geschäftsreisenden in Städten wie Köln
ßig, ungerecht, bürokratisch und ver- beträgt 60 bis 80 Prozent. Das heißt, die
fassungswidrig“, erklärte DEHOGA-Prä- große Mehrheit der Gäste muss die Bet-
sident Ernst Fischer in Berlin vor dem tensteuer erst bezahlen, um sie dann
Hintergrund aktueller Medienberichte. über einen schriftlichen Erstattungsan-
Foto: Eloi Giera-Bay
(Siehe auch Artikel Seite 14) trag zurückzufordern. Bürokratie pur.“
Der DEHOGA Bundesverband und der
„Durch die Mehrwertsteuersenkung Hotelverband werden alle politischen
für Übernachtungen zum 1. Januar 2010 und rechtlichen Mittel gegen die als
Anzeige Ho-Ga-Kurier, Mai 2010
entstehen nach Auskunft der Bundesre- „Wegelagerei“ empfundene neue Ab-
gierung allen Städten und Gemeinden gabe ausschöpfen. In ihrer Rechtsauffas- „Statt reflexartig eine Neidsteuer ein-
in Deutschland Steuerausfälle in Höhe sung werden die Verbände von einem zuführen, wären die Kommunen bes-
von 19 Millionen. Allein die Stadt Köln Gutachten der renommierten Anwalts- ser beraten, das Leistungspotenzial ih-
verspricht sich von ihrer Bettensteu- kanzlei GleissLutz bestätigt. rer Hotellerie zu stärken, die vor Ort
er Mehreinnahmen von 20 Millionen Nach umfassender Prüfung kommen Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft
schwarze Linie als Umrandun
Euro“, berichtet Fischer. „Die Einführung die Verfassungsrechtler zu dem Ergeb- und dort ihre Steuern zahlt“, betonen
von Bettensteuern schadet dem lokalen nis, dass die geplante Kulturförderabga- die Verbände.
Tourismus, der Attraktivität der Kommu-
Format wie bisher 121 x 48 mm
ne als Wirtschaftsstandort und dem lo-
kalen Handwerk und Einzelhandel. Sie
konterkariert die Ziele des Wachstums-
beschleunigungsgesetzes.“ Es könne Planung
doch wohl nicht sein, dass Bund und Beratung
Länder die Hoteliers entlasten und die Verkauf
Kommunen im gleichen Atemzug die Kundendienst
Hotels mit neuen Abgaben belasten.
Die Erhebung einer solchen Steuer wäre
zudem mit einem erheblichen bürokra- Walter HOLZER GmbH Großkücheneinrichtungen
tischen Aufwand verbunden - nicht nur Service- & Wilhelm-Stahl-Straße 8 79822 Titisee-Neustadt
für die Hotels, sondern ebenso für die Vertriebspartner Tel 07651- 5439 holzer-w@t-online.de
Geschäftsreisenden und Stadtverwaltun-
9
Hotel- und Gaststättenkurier
Leichterer Unizugang für Meister
Das baden-württembergische Hand- Fach ihrer Wahl tun. Bislang war für sol- zweijährigen Berufsausbildung und
werk hat es seit langem gefordert – nun che Fächer, die der beruflichen Bildung einer dreijährigen Berufserfahrung, je-
ist es Wirklichkeit geworden: Am 23. Juni nicht entsprachen, eine Eignungsprü- weils in einem zum angestrebten Stu-
2010 ist das „Gesetz zur Verbesserung fung erforderlich, die mit dem neuen diengang affinen Bereich, haben sie
des Hochschulzugangs beruflich Qualifi- Gesetz gestrichen wurde. Meistern und die Möglichkeit, einen fachgebunde-
zierter und der Hochschulzulassung“ in Gleichgestellten steht damit der all- nen Zugang über eine Eignungsprü-
Kraft getreten. Es stellt den Meisterab- gemeine Hochschulzugang offen – in fung zu erwerben.
schluss in puncto Hochschulzugang mit gleichem Umfang wie Abiturienten. Er- Während der Hochschulzugang für
dem Abitur gleich und hält somit auch forderlich ist lediglich ein Beratungsge- Meister bereits ab dem Wintersemes-
Handwerkern alle Bildungschancen of- spräch an der Hochschule zur Festigung ter 2010/2011 greifen soll, müssen sich
fen. Im Ergebnis dürfte das neue Gesetz der Studienentscheidung. die Gesellen noch gedulden, bis die
aus Sicht der Handwerksorganisationen entsprechenden Eignungstests entwi-
daher auch zu einer Aufwertung der be- Auch Gesellen profitieren ckelt sind. Eine genaue Definition der
ruflichen Bildung führen. Auch andere beruflich Qualifizierte – Zulassungsverfahren ist in der Berufs-
zum Beispiel Gesellen – können künftig tätigenhochschulzugangsverordnung
Freie Fächerwahl unter bestimmten Voraussetzungen definiert, die zum 1. Juli 2010 in Kraft
Meister, die ein Studium aufnehmen ein Studium aufnehmen: Beim erfolg- trat.
wollen, können dies nunmehr in einem reichen Abschluss einer mindestens
Absatz und Preise bleiben stabil
Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes
FREIBURG (ag). Die Winzer in Baden der Wein nicht, vielleicht in bestimm-
rechnen mit einer Durchschnittsernte. ten Sorten. Doch das wäre nicht unge-
Das gilt vor allem für die Menge. Zur wöhnlich.
Qualität konnte man zum Zeitpunkt Mit dem Weinverkauf sind die Winzer in
der Herbstpressekonferenz des Badi- Baden zufrieden. Der Absatz badischer
schen Weinbauverbandes noch kei- Weine ist im Vergleich zum Vorjahr stabil
ne endgültige Prognose geben. Noch geblieben. Das gilt auch für die Preise, was
hofften die Winzer auf sonnige Spät- wiederum die Verbraucher freut. Immer-
sommertage, die dem Jahrgang 2010 hin wurden auf dem gesamten deutschen
gut tun würden. Der August hatte den Weinmarkt fünf Prozent weniger Wein
Reben etwas zuviel Regen gebracht. verkauft. Trotz vieler Bemühungen, und KMF-Kühlung
Konkret nannte Weinbaupräsident Ki- dies schon seit Jahren, wurde 2009 nur ein Kühl- und Tiefkühlzellen
lian Schneider Mitte September schon Prozent baden-württembergischer Weine Gewerbe- und Industriekühlung
Gewerbe- und Industrieklimatisierung
einige Zahlen. In der Menge erwartete exportiert. Unverändert wichtig ist den Thekenbau und Gastronomieeinrichtungen
er 80 Hektoliter pro Hektar. Insgesamt badischen Winzern die Weinwerbung, die
dürften in Baden etwa 1,2 Millionen für Baden unverzichtbar ist. So konnte es
Hektoliter Wein in die Fässer kommen. nicht überraschen, zu hören, dass der Ba-
Das ist keine Rekordernte aber sie ist dische Weinbauverband mit dem aktuel- Böcklerstr. 5 · 79110 Freiburg · Tel. 0761-131371 + 131177 · Fax 133471
noch guter Durchschnitt. Knapp wird len Zustand höchst unzufrieden ist. info@kaelte-mueller.com · www.kaelte-mueller.com
10Oktober 2010 Heft 10
DEHOGA-Mitglieder sponsern Preis bei der Iffezheimer
Rennwoche
BADEN-BADEN. „Es war eine tolle Wo-
che, ich bedanke mich sehr beim Pub-
likum und allen Beteiligten für die
großartige Unterstützung“. Mit diesen
Worten schloss der Präsident Dr. Andre-
as Jacobs von Baden Racing die Rennen
anlässlich der „Großen Woche“ in If-
fezheim. Am Schlusstag, 5. September,
war auch der große Tag für Hotellerie
und Gastronomie in Baden-Baden. Das
zweitwichtigste Rennen des Tages nach
dem „Großen Mercedes-Benz Preis von Gratulation zum Sieg und Siegerehrung: 20 000 Euro erhielt der Gewinner des Rennens um den „Preis
Baden“ war nämlich der erneut von der Hotellerie und Gastronomie Baden-Baden“ in Iffezheim.
Mitgliedern des DEHOGA Baden-Baden
mit 20.000 Euro Preisgeld gesponserte gen die hohe Medienpräsenz und bele- Betriebe, sich erneut als Sponsor zu be-
„Preis der Hotellerie und Gastronomie gen die Bedeutung der Rennen in Iffez- tätigen.
Baden-Baden“. heim für Hotellerie und Gastronomie in Das zum dritten Mal veranstaltete „Som-
der ganzen Region, besonders natürlich merfest“ für die Mitgliedsbetriebe der
Über die Geschäftsstelle des DEHOGA in Baden-Baden. Dort war man stolz und Kreisstelle Baden-Baden fand diesmal zu
waren 20.000 Euro von Mitgliedern ein- zufrieden, dass sich so viele Betriebe mit früher Morgenstunde beim traditionel-
geworben worden, die der Baden Racing nennenswerten Beträgen beteiligten, len „Rennbahnfrühstück“ direkt an der
als Sponsorengeld für den Preis zur Ver- obwohl es ein völliger Neustart war. Der Rennbahn in Iffezheim statt. Leider hat-
fügung gestellt wurden. Standesgemäß frühere Betreiber der Rennen in Iffez- te der Wettergott kein Einsehen und so
zeigten sich einige der Sponsoren bei heim, der Internationale Club, befindet musste die Veranstaltung in geschlosse-
der Siegerehrung, als der Preis an den sich in Insolvenz, das so genannte Früh- nen Räumen stattfinden. Der guten Lau-
Eigentümer des siegreichen Pferdes und jahrsmeeting 2010 war deswegen aus- ne tat es trotzdem keinen Abbruch.
den Jockey übergeben wurde. gefallen. Das hohe Engagement und die Nicht bekannt ist, ob Sponsoren aus
Mehr als vier Minuten Galopprennen vermittelte ausgezeichnete Kompetenz den Reihen des DEHOGA einen Teil ihres
am Sonntag zur besten Sendezeit im der jetzt handelnden Personen rund um Sponsorings durch erfolgreiches Wetten
öffentlich-rechtlichen Fernsehen zei- Dr. Jacobs waren denn Auslöser für viele wieder hereinholen konnten.
Mahlzeitengestellung durch Arbeitgeber
Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung ber veranlasst, wenn er Tag und Ort der einer Auswärtstätigkeit rückwirkend ab 1.
der Arbeitnehmer während einer Aus- Mahlzeit bestimmt hat. Im Zusammen- Januar 2010 vereinfacht werden. Danach
wärtstätigkeit vom Arbeitgeber oder auf hang mit der Reduzierung des Umsatz- kann von der Arbeitgeberveranlassung re-
dessen Veranlassung von einem Dritten steuersatzes für Beherbergungsleistun- gelmäßig ausgegangen werden, wenn die
abgegeben werden, sind mit dem maß- gen sind die formalen Voraussetzungen Aufwendungen vom Arbeitgeber dienst-
geblichen amtlichen Sachbezugswert für die Annahme einer arbeitgeberveran- oder arbeitsrechtlich ersetzt werden und
(derzeit für ein Frühstück 1,57 Euro und lassten Gestellung des Frühstücks bereits die Rechnung auf den Arbeitgeber ausge-
für ein Mittag- oder Abendessen 2,80 gelockert worden. In den Lohnsteuerän- stellt ist.
Euro) anzusetzen. Eine übliche Bekösti- derungsrichtlinien 2011 sollen die forma- Sind die Voraussetzungen für die Mahlzei-
gung liegt nur vor, wenn der Wert der len Voraussetzungen jetzt generell für die tengestellung durch den Arbeitgeber er-
Mahlzeit 40 Euro nicht übersteigt. Die Abgabe aller Arten von Mahlzeiten auf füllt, ist es unerheblich, wie die Hotel- und
Abgabe einer Mahlzeit ist vom Arbeitge- Veranlassung des Arbeitgebers anlässlich Gaststättenrechnung beglichen wird.
11Hotel- und Gaststättenkurier
Tanzverbot nicht mehr zeitgemäss
Fachkongress Gastronomie – Fretz: Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer nicht vom Tisch
Den reduzierten Mehrwertsteuersatz gen eine Neuregelung für das Tanzver- Diskofieber am Karfreitag. Der Verband
auch für die Gastronomie und eine den bot in der Nacht zum Sonntag hätte der will das Tanzverbot am Wochenende an
neuen Sperrzeiten angepasste Regelung CDU-Abgeordnete nichts einzuwenden: die verkürzte Sperrzeit angepasst sehen.
zum Tanzverbot in der Nacht zum Sonn- „Also zum Gottesdienst sollte es mit Das ist alles – und alles andere ist nicht
tag forderte Waldemar Fretz bei einem dem Tanzen vorbei sein, und der Früh- mehr zeitgemäß.“
Fachkongress der Fachgruppe Gastrono- gottesdienst beginnt bei uns um 7 Uhr“. Mit Nachdruck wandte sich Fretz ge-
mie am 13. September auf der Waldburg Bisher ist es aber bereits um 3 Uhr in der gen die Einführung sogenannter Hygi-
bei Ravensburg. ene-Smileys, weil sie aus seiner Sicht
für den Verbraucherschutz keinen Fort-
„Wir kämpfen weiterhin mit Energie da- schritt, sondern einen Rückschritt brin-
für, dass auch die Gastronomie als ar- gen würden. Fretz: „Bisher kontrollierten
beitsintensive Dienstleistungsbranche die Behörden dort häufiger, wo höhere
einen reduzierten Mehrwertsteuersatz Risiken für den Verbraucher bestehen.
bekommt“, erklärte der Vorsitzende der Bei Einführung der Smileys müssten die
Fachgruppe in seinem Rechenschaftsbe- Behörden aber unabhängig von der Ri-
richt für das vergangene Jahr. Dass eine sikoklasse möglichst viele Betriebe kon-
solche Maßnahme „nicht wirkungslos trollieren, zwangsläufig also die mit ho-
verpufft, sondern im Gegenteil wirt- hem Risiko weniger.“
schaftspolitisch vernünftig ist, weil sie Zum immer noch ausstehenden neuen
Betrieben aus anderen Branchen Aufträ- Gaststättengesetz des Landes Baden-
ge und vielen Menschen Arbeit bringt“, Württemberg erklärte der Fachgrup-
sieht Fretz durch die Zahlen aus der Ho- penvorsitzende, der Verband hoffe, dass
telbranche belegt. der Wegfall der Konzession inklusive der
Fretz freute sich daher auch über das Konzessionsgebühren nicht die einzi-
„eindeutige Bekenntnis unseres Fi- ge Maßnahme zur Entbürokratisierung
nanzministers Willi Stächele zur Bei- bleibe. Die Neuregelung biete die ein-
behaltung des reduzierten Mehrwert- malige Chance für eine spürbare Entlas-
steuersatzes in der Hotellerie“. Gegen tung des gastgewerblichen Mittelstan-
eine Korrektur dieser Entscheidung der Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch für des. „Als Grundsatz muss dabei unserer
Bundesregierung wandte sich auch der die Gastronomie ist für Waldemar Fretz noch Meinung nach gelten, dass Rechtsberei-
nicht vom Tisch. Fotos: Kochannek
CDU-Landtagsabgeordnete Paul Lo- che, die in anderen Gesetzen bereits um-
cherer in seinem Grußwort: „Die Poli- fassend geregelt sind, wie zum Beispiel
tik muss vor allem lernen, verlässlich zu Nacht mit dem Tanzen vorbei, obwohl Jugend- und Lärmschutz, nicht noch ein-
sein“,erklärte er und machte deutlich, das Land die Sperrzeit für diese Nacht mal zusätzlich in das neue Gesetz aufge-
dass er mit dem DEHOGA auch in zwei auf die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr redu- nommen werden sollten“, so der Vorsit-
weiteren Punkten übereinstimmt: Im ziert hat. Betroffen sind davon nicht nur zende der Fachgruppe Gastronomie.
Zusammenhang mit der von DEHOGA- ein paar wenige Lokale, so Fretz: „Das Fretz kritisierte, dass jetzt offenbar die
Präsident Peter Schmid geäußerten Sor- gilt für Diskothekenbesucher eben- Kommunen verstärkt dazu übergehen,
gen um den Erhalt vieler von der Schlie- so wie für das Hochzeitspaar, das seine nicht nur bei den Sondernutzungebüh-
ßung bedrohter Dorfgasthäuser regt Hochzeit mit Freunden und Bekannten ren die Gastronomiebetriebe als Quelle
Locherer ein Gespräch zwischen DEHO- im Lokal feiert.“ Er machte in diesem für die Sanierung ihrer maro-den Finan-
GA und Gemeindetag an. Und auch ge- Zusammenhang deutlich, dass es dem zen zu betrachten und nannte als Bei-
Verband bei diesem spiel die Vergnügungssteuer. Die hem-
Thema nicht um mungslose Art und Weise, in der einige
eine Konfrontati- Städte dabei zugreifen und die so ge-
on mit den Kirchen nannten „Bagatellsteuern“ erhöhten,
geht: „Der DEHOGA bringe Mittelständler in Not und gefähr-
plädiert nicht für de Existenzen und Arbeitsplätze.
12August 2010
Oktober 2009Heft
Heft10
8
Krankenkassen-Insolvenz:
Was passiert bei Pleite meiner Kasse?
Über die Insolvenz von gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen erhal- se anzumelden, meldet ihn sein Arbeit-
Krankenkassen wird viel diskutiert. Es ten, so dass auch die Weiterführung von geber bei derjenigen Kasse an, bei der er
ist durchaus möglich, dass in der nächs- laufenden Behandlungen gesichert ist. zuvor versichert war.
ten Zeit einige Kassen schließen müssen. Für Außenstände der insolventen Kasse, Personen, die freiwilliges Mitglied in der
Welche Auswirkungen hat aber eine Kas- die sie selbst nicht begleichen kann, haf- gesetzlichen Krankenversicherung sind,
senschließung auf die betroffenen Versi- ten nämlich die anderen Krankenkassen. haben nach der Schließung ihrer Kran-
cherten? kenkasse drei Monate lang Zeit, eine
Dem Bundesversicherungsamt liegen der- Rechtzeitig neue Kasse wählen neue Kasse zu wählen. Die Mitgliedschaft
zeit drei Anzeigen von Krankenkassen über Die insolvente Krankenkasse muss ihre in der neuen Krankenkasse beginnt den-
eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor. anstehende Schließung öffentlich be- noch rückwirkend einen Tag nach der
kanntmachen. Die betroffenen Versi- Schließung der insolventen Kasse. Wer
Keine Leistungseinschränkung cherten können danach bis zwei Wochen die Drei-Monats-Frist beim Wechsel aus-
Im Insolvenzfall müssen die Versicher- nach dem Schließungstermin aus den reizt, muss die Beiträge also nachzahlen.
ten aber um ihren Krankenversiche- über 100 offenen Krankenkassen eine Somit sollten sich auch freiwillig gesetz-
rungsschutz nicht bangen. Denn ihr Leis- neue Kasse wählen. Beiträge müssen lü- lich Versicherte im Insolvenzfall rechtzei-
tungsanspruch bleibt von der Insolvenz ckenlos weitergezahlt werden. Versäumt tig um die Mitgliedschaft in einer neuen
unberührt. Sie können weiterhin alle der Versicherte, sich bei einer neuen Kas- Krankenkasse kümmern.
Rundfunkgebühr: Nachbesserung gefordert
Das neue Rundfunkgebührenmodell, miebetrieb mit 50 Beschäftigten zahlt „Gerade in der personalintensiven Gast-
das nach dem jetzt vorliegenden Geset- heute, wenn ein Fernseher im Gastraum ronomie mit vielen Teilzeitkräften muss
zesentwurf ab 2013 gelten soll, würde aufgestellt, und vielleicht noch ein Ra- gewährleistet sein, dass bei der Berech-
für kleinere und mittlere Betriebe in der dio vorhanden ist, insgesamt pro Monat nung der Anzahl der Mitarbeiter diese
Gastronomie und in anderen Branchen knapp 24 Euro an Rundfunkgebühren. hochgerechnet werden auf sozialversi-
eine deutlich höhere Belastung brin- Dieser Betrieb müsste nach dem neuen cherungspflichtige Vollzeitstellen“, for-
gen als bisher. Dagegen setzt sich der Modell zukünftig knapp 72 Euro pro Mo- mulierte Fretz eine der zentralen Forde-
DEHOGA gemeinsam mit anderen Wirt- nat bezahlen. Das sind pro Jahr rund 580 rungen an das neue Modell. Eine andere
schaftsverbänden zur Wehr. Euro mehr an Rundfunkgebühren, was Forderung, die der DEHOGA vertritt: „Die
eine Gebührensteigerung von 200 Pro- Staffelung der Beiträge darf nicht zur
Die Rundfunkgebühr soll ab 2013 pro zent bedeutet.“ Noch schlechter gestellt Mehrbelastung führen, auch nicht bei
Haushalt und nicht mehr pro Gerät er- wären die Filialbetriebe, die für jede ein- Filialbetrieben“.
hoben werden. Daneben sollen auch zelne Betriebsstätte, auch wenn keine
Unternehmen eine Gebühr entrichten Rundfunkgeräte vorhanden sind, Ge-
– unabhängig davon, ob ein Radio oder bühren zahlen müssten.
TV-Gerät vorhanden ist. Die Höhe rich-
tet sich nach der Zahl der Mitarbeiter
und nach der Zahl der Betriebsstätten.
Was das in der Praxis bedeuten würde,
macht der Vorsitzende der Fachgrup-
pe Gastronomie, Waldemar Fretz, beim
Fachkongress seiner Fachgruppe auf
der Waldburg deutlich: „Ein Gastrono-
13Sie können auch lesen
