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Der Offizier • Nr. 3/2012 • Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft
Titelbild: BMLVS/Hammler
„Ich selbst habe meine Haltung
zur Wehrpflicht immer wieder
erläutert – nicht geändert …“
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Entwicklungsarbeit und kostengünstige Logistiklösungen geschaffen.
nothing comes close
I n h a lt Editorial
4 Brief des Präsidenten „… und die Österreicherinnen und Österreicher
sind verantwortungsbewusste und mündige Bürger,
7 Bundesheer beendet Hilfseinsatz die einer Stimmempfehlung nicht bedürfen.“ Die An-
T agesbefehl des Oberbefehlshabers
wesenden beim Festakt zum Tag der Leutnante haben
8 Geballte Ladung für die Wehrpflicht es wohl verstanden: Der Oberbefehlshaber will sich in
Eine Enquete inklusive Blick zum Schweizer keine Kampagne einspannen lassen. Die Würde des
Nachbarn Amts und sein Amtsverständnis lassen das nicht zu …
12 Zumindest die Verunsicherung hat
ein Ende
chul-, Steuer- und Wehrpflicht sind
S
M indestens so klar verständlich war seine
Botschaft, dass er seine Überzeugung von
der Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht nicht geändert
Eckpfeiler unserer Republik
habe. Im Gegensatz zum Verteidigungsminister, für
14 Die gesellschaftliche Bedeutung des den vor zwei Jahren auf demselben Platz zum gleichen
Zivildienstes Anlass die Wehrpflicht ja noch in Stein gemeißelt war
Der Salzburger Landesrettungskommandant und für den sie heute „mega-sinnlos“ ist. Aber das
erhebt warnend seine Stimme macht eben den feinen Unterschied zwischen einem
16 Im Offizier zu Gast Staatsmann und einem Politiker aus, der auf der Su-
Zehn Fragen an ein neues Mitglied der ÖOG: che nach Stimmen Jungerwachsener populistisch sei-
Dr. Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz ne Überzeugung wechselt. So Letzterer überhaupt je
20 Darabos gegen Darabos, …? eine hatte. Wie es zumindest um das aussieht, was er
Simmering gegen Kapfenberg war einst so innerhalb eines Jahres in Sachen Wehrsystem von
Brutalität, aber war war das schon sich gegeben hat, kann man im Inneren dieser Ausga-
22 M
ilitäraffinität und be nachvollziehen.
N
Moderner Fünfkampf icht nur der Oberbefehlshaber weist darauf
Gedanken im Nachgang zu Olympia hin, dass unser Heer ziemlichen Reform-
24 Leserbriefe bedarf hat. Viele Fachleute bestätigen diese Notwen-
digkeit, wurde doch die Umsetzung der Ergebnisse
25 Arnold Schwarzenegger is back der Zilk’schen Bundesheer-Reformkommission längst
26 Zwei Gastkommentare in der zu Grabe getragen. Als wir einst in einem Cover dar-
Qualitätspresse gestellt haben, wie diese Reform „den Bach hinunter
28 CIOR-Summer Congress 2012 ging“, haben uns manche vermeintliche Reformge-
winnler der Miesmache bezichtigt. Heute sitzen sie
30 Mediensplitter
in den Sesseln ministerieller Führungsetagen vor den
Trümmern ihrer Reformarbeit, an deren Scheitern aus
Der Offizier ihrer Sicht freilich stets die „anderen“ Schuld waren.
Impressum: Medieninhaber:
Und wenn sie weiterhin meinen, ohne gesetzliche
Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, A-1010 Wien Änderungen und ohne entsprechende budgetäre Be-
Herausgeber und Chefredakteur: Bgdr i.R. Mag. phil. M. Gänsdorfer
Erscheinungsort: Wien.
deckung ihrem „wenig militäraffinen Reformminister“
Mitarbeiter dieser Ausgabe: Vorschub leisten und ohne seriöse Voraussetzungen
Hptm HR Dr. E. Paulus; E. G. Dorfer; Dr. A. Werdenfels; die Flucht in ein theoretisches Berufsheer antreten zu
Marketing: Dr. Franz Palla (palla.franz@aon.at)
müssen, so ist ihr Scheitern wiederum vorprogram-
Rechnungswesen, Rechts- und Steuerbelange: ObstIntD G. Langer
Hersteller: miert. Nicht das ihrer militärischen Laufbahn frei-
Ing. F. Feilhauer A-2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 1 lich …
Fotos: Titelbild: BMLVS/Hammler; A. Bruckner; red, Urrisk
Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Redaktionsmeinung decken.
Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung.
Internet: www.oeog.at • e-mail: deroffizier@oeog.at
A m 20. Jänner 2013 wird unser Volk entschei-
den, ob – wie Schiller einst schrieb – der
Wahn ein kurzer und die Reu’ eine lange sein wird.
Zulassungsnummer: 027033917M • ZVR-Zahl: 795014511
Dass die Chimäre vom billigen Berufsheer dann ein
Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Ende haben möge,
Die Zeitschrift „Der Offizier“ befindet sich zu 100% im Eigentum der Österreichischen
Offiziersgesellschaft, A-1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1.
Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und hofft Ihr
Bild zu wehr-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Belangen.
3-2012 D e r Offizier 
Der Präsident
Brief des Präsidenten
lagen – d. h. „Allgemeine Wehrpflicht Milizsystems im Rahmen einer umfas-
mit Milizsystem“ für alle männlichen senden Landesverteidigung vor. Eine
Staatsbürger mit der Möglichkeit, ei- Verfassungsmehrheit zur Änderung
nen zivilen Ersatzdienst zu leisten. dieser Rechtslage ist nicht in Sicht.
Zentraler Kern einer Reform ist neben Hinzu kommt das Bundes-Verfas-
der ausreichenden budgetären Dotie- sungsgesetz aus dem Jahre 1955 über
rung vor allem die Wiedereinführung die immerwährende Neutralität Ös-
von Volltruppenübungen für einen terreichs. Dieses Gesetz stellt nicht
Teil der Grundwehrdiener auch nach nur Verfassungsrecht dar, sondern ist
dem Präsenzdienst. Vorbilder für funk- durch Notifikation an fast alle Staaten
Sehr geehrte Damen und Herren! tionierende Armeen mit Allgemei- der Welt seit langem ein internationa-
ner Wehrpflicht sind in Mitteleuropa ler völkerrechtlicher Vertrag. Eine Än-
Das Österreichische Bundesheer Norwegen, Finnland und die Schweiz. derung dieser verfassungsrechtlichen
hat Tausende Profis. Das einzige, was In der Bundesrepublik Deutschland und völkerrechtlichen Situation ist
nicht professionell ist, ist die derzei- und in Schwe- nicht absehbar.
tige politische Führung dieses Heeres. den ist durch die Dies bedingt
Bundesminister für Landesverteidi- Abschaffung der
Das einzige, was nicht allerdings die
gung Mag. Norbert Darabos konnte
bis vor kurzem hoffen, als „180°-Grad-
Wehrpflicht die
Situation leider
professionell ist, ist die Einhaltung der
völkerrecht-
Wendehals-Minister“ in die Geschich- sehr kritisch ge- derzeitige politische lichen Pflichten
te einzugehen. Er hat eine für ihn „in worden. Demo- eines Neutralen,
Stein gemeißelte“ Allgemeine Wehr- kratiepolitisch Führung dieses Heeres. nämlich Bünd-
pflicht verlassen und sich zum Be- denkende EU- nisfreiheit und
rufsheer bekehrt. Nun möchte er als Bürger sollten es eigene, ausrei-
Bundesminister für Landesverteidi- für problematisch halten, wenn wir in chende Verteidigungsanstrengungen.
gung auch dann weitermachen, wenn näherer Zukunft nur mehr in Russ- Die Alternative, nach Abschaffung der
am 20. Jänner 2013 die Volksbefra- land, Indien, China und der Türkei Neutralität der NATO beizutreten, ist
gung für die Allgemeine Wehrpflicht Staaten mit Allgemeiner Wehrpflicht eine Option, die die österreichische
ausgeht. Er würde damit endgültig hätten. Bevölkerung in ihrer großen Mehr-
zum „360°-Grad-Wendehals-Minis- heit ablehnt.
ter“. Eine derart gefährliche Übung, Die Österreichische Offiziersge-
an der sich sogar ein Uhu das Genick sellschaft sieht staatspolitische bzw. Die verfassungsgesetzlichen Kern-
brechen würde, ist für einen österrei- staatsrechtliche, wehrpolitische und aufgaben der Landesverteidigung sind
chischen Minister offensichtlich völlig moralische Argumente für die Beibe- neben der Aufrechterhaltung der ter-
problemlos. haltung der Allgemeinen Wehrpflicht ritorialen Souveränität nach wie vor
in Österreich. die ebenso wichtigen Assistenzaufga-
Nun zum sachlichen Gehalt der ben im Inland, nämlich Grenzsiche-
bevorstehenden Volksbefragung! Die Zunächst zu den staatspolitischen rung, Schutz kritischer Infrastruktur
Österreichische Offiziersgesellschaft bzw. staatsrechtlichen Argumenten: („Objektschutz“) sowie sehr zentral
fordert seit Langem eine Reform des Unsere Bundes-Verfassung sieht die Hilfe in Katastrophenfällen außer-
Österreichischen Bundesheeres auf Ba- noch immer die Allgemeine Wehr- gewöhnlichen Umfanges. Alle diese
sis der verfassungsgesetzlichen Grund- pflicht nach den Grundsätzen eines Einsatzaufgaben, die nicht nur recht-
D e r Offizier 3-2012
Der Präsident
lich, sondern auch tatsächlich gege- reicht ausschließlich für kleinere Aus- allen Berufsarmeen drastisch ab. Die
ben sind, erfordern im Anlassfall sehr landseinsätze. politische Absicht, in der deutschen
hohe Mannstärken, die mit einem Be- Bundeswehr 8,5 Milliarden Euro
rufsheer in Österreich nie erreichbar Im derzeit laufenden Pilotversuch einzusparen und aus 45.000 Interes-
sein werden. Es darf daran erinnert des Ministers sollen je 115 Pioniermi- senten pro Jahr tausende Zeitsoldaten
werden, dass die Schweizer Armee im lizsoldaten in zwei Pionierbatallionen, auswählen zu können, ist kläglich ge-
Jahre 2011 mit nahezu 7.000 Solda- die ihre Übungspflicht noch aus der scheitert. Derzeit werden in der BRD
ten eine Sicherung nur des Flughafens Allgemeinen Wehrpflicht mitgebracht bis zu 3 Milliarden Euro zusätzlich
Zürich-Kloten geübt hat. haben, plötzlich in die Werbung
zusätzlich 5.000 Deutschland ist NATO- von Freiwilli-
Nun zu den wehrpolitischen Ar- Euro pro Jahr gen gesteckt.
gumenten, die für die Beibehaltung Prämie bekom- Mitglied und hat Gleichzeitig gibt
der Allgemeinen Wehrpflicht spre- men, wenn sie es in Deutsch-
chen: Seriöse und, wie ich meine, sehr jährlich üben Anspruch auf Beistands land jetzt nur
sparsame Berechnungen im General- statt alle zwei mehr 33.000
stab haben schon vor zwei Jahren er- Jahre. Das ist verpflichtung! Bundesfreiwil-
geben, dass ein Berufsheer in Öster- grotesk. Jeder ligendienstleis-
reich als Minimum ein Jahresbudget nimmt für dieses Zusatzgeld notfalls tende statt vorher 99.000 Zivildiener.
von 2,6 Milliarden Euro verlangt. In Urlaub und hat seine Übungspflicht In Bayern, mit traditionell guter Ar-
diesem Zusammenhang ist interes- schneller absolviert als geplant. Dieser beitsmarktlage und guten Chancen
sant, dass bereits der Vorsitzende der Pilotversuch kann nichts darüber aus- im Zivilberuf, sind die Nachwuchs-
Bundesheerreformkommission, Alt- sagen, ob sich in Zukunft ohne Wehr- sorgen der Bundeswehrverbände be-
bürgermeister Dr. Helmut Zilk, 1% pflicht 9.500 neue Zeitsoldaten mit sonders groß. In Schweden prozessie-
des Bruttoinlandsproduktes als Hee- ausreichender Qualifikation melden ren 100 Militärärzte gegen ihre wei-
resbudget gefordert hatte. Das wären werden. Diese Zeitsoldaten werden tere Dienstpflicht, weil sie nicht ein-
damals bereits rund 2,8 Milliarden auf jeden Fall wesentlich teurer sein als sehen, warum sie dienen sollen, wenn
Euro gewesen. Im Büro von Bun- Grundwehrdiener mit einem Taggeld alle anderen nicht einmal mehr zum
desminister Darabos wurde verlangt, von rund 350 Euro pro Monat. Ein Grundwehrdienst eingezogen werden.
die Zahlen auf das damals bestehen- wichtiger Aspekt ist auch, dass in einer Es wird auch in Österreich keinesfalls
de Budgetniveau von 2,2 Milliarden Berufsarmee alle Soldaten verpflich- zumutbar sein, dass nach der Einfüh-
Euro herunterzurechnen. Allerdings tet sein werden, jederzeit in gefähr- rung einer Berufsarmee die bisherigen
stehen zur Zeit nach den von Dara- liche Auslandseinsätze zu gehen. Die Berufs- und Milizsoldaten plötzlich
bos freudig begrüßten Einsparungen Berufsplanung dieser jungen Män- Auslandsdienstverpflichtungen haben
nur mehr rund ner, die nach sollen. Völlig undenkbar ist, dass bis-
1,8 Milliarden spätestens sechs herige Milizsoldaten, die sich wäh-
Euro Jahresbud- Wer soll das bezahlen? Jahren und un- rend der Allgemeinen Wehrpflicht
get zur Verfü- vorhersehbaren gemeldet haben, weiterhin übungs-
gung, davon al-
Wer hat so viel Geld? Kampfeinsätzen und einsatzpflichtig bleiben. Die von
lein mehr als 1,2 im Ausland ins Bundesminister Darabos immer wie-
Milliarden Euro Personalkosten. Ein Zivilleben entlassen werden, bleibt der als leuchtende Beispiele genann-
Berufsheer mit diesem Budget passt völlig unklar. Die Bildungsqualität der ten Berufsarmeen der westlichen Welt
in maximal drei Stadionsektoren und einfachen Zeitsoldaten sinkt daher in haben bei den einfachen Zeitsoldaten
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Der Präsident
großteils junge Burschen mit schlech- dungsniveau österreichischer Solda- bundeskanzler Helmut Schmidt und
tem bis gar keinem Schulabschluss. ten im Vergleich zu anderen Armeen Helmut Kohl haben ebenfalls auf die
Außerdem werden im großen Um- deutlich höher. In Österreich dienen Problematik von Berufsarmeen für
fang einschlägig Vorbestrafte ange- Akademiker aller Sparten, Handwer- die Demokratie hingewiesen. Kriege
worben. Dies stellt nicht nur eine un- ker, Gesellen und Meister aller Spar- werden wieder leichter führbar, die
faire Ausbeutung sozial benachteilig- ten, die genauso wie kaufmännische Politik entscheidet sich leichter für
ter Jugendlicher dar, sondern ist auch Berufe alle ihre zivilen Kenntnisse po- Kriegseinsätze, wenn sie nicht auf die
ein moralisches Armutszeugnis und sitiv in die Armee einbringen. Diese Bevölkerung Rücksicht nehmen muss,
soziale Schichtung verändert sich in vor allem, wenn sie keine Freiwilligen
einer Berufsarmee sofort. Die Vor- für konkrete Einsätze anwerben muss.
Die Kernaufgaben des teile des sozialen Lernens in der All-
Bundesheeres liegen gemeinen Wehrpflicht, die Chance, Sehr geehrte Damen und Herren,
mit allen Berufsschichten bekannt zu nur die Allgemeine Wehrpflicht si-
nach wie vor im Inland werden und Netzwerke fürs Leben zu chert in einem Kleinstaat wie Öster-
und erfordern hohe knüpfen, gehen verloren. Wenn der reich die Erfüllung sämtlicher Inlands-
Grundwehrdienst derzeit mit viel zu aufgaben. Das gilt vor allem für den
Mannstärken, die ohne vielen Einrückungsterminen schlecht Bereich der sicherheitspolitischen As-
Allgemeine Wehrpflicht organisiert ist, ist dies nicht die Schuld sistenzleistungen wie Grenzsicherung,
der Grundwehrdiener, sondern einer Objektschutz, Schutz kritischer Infra-
nicht erreichbar sind. Politik, die nur auf vordergründige Ef- struktur, Sicherungsmaßnahmen bei
fekthascherei aus ist. Flächenausfall von Strom, Gas und
eine latente Gefahr für die Demokra-
Wasser etc. Die kostengünstigste Lö-
tie. Die jüngste Studie des deutsches
Moralische Argumente sind nicht sung dieser Aufgaben ist es, Soldaten
Bundeswehrverbandes zeigt, dass 75%
in Mode, umso notwendiger erscheint kurz auszubilden und sie im Anlass-
der Führungskräfte in der Bundes-
es, die Moral nicht völlig unter den fall wieder einzuberufen, statt teure
wehr kein Vertrauen mehr in die poli-
Tisch fallen zu lassen: Seit dem ausge- Berufssoldaten ständig bereitzuhal-
tische Führung haben und sich groß-
henden Mittelalter über den 30-Jäh- ten, obwohl voraussichtlich nicht sehr
teils nicht mehr zur Bundeswehr mel-
rigen Krieg bis hin zur Französischen oft Einsatzszenarien auftreten. Mit
den würden, wenn sie noch einmal die
Revolution waren Jahrhunderte lang der Einführung einer Berufsarmee
Wahl hätten. Viele raten bereits ihren
Söldnerheere im Einsatz. Die deutsche würden 14.000 zum Großteil höchst
Kindern ab, zur Bundeswehr zu ge-
Nationalversammlung in der Paulskir- motivierte junge Zivildiener verloren
hen. Über diese Entwicklung können
che in Frankfurt am Main hat 1848 gehen. Die soziale Solidarität würde
offizielle Beschönigungen nicht hin-
unter anderem für die Allgemeine argen Schaden nehmen. Ein Berufs-
wegtäuschen.
Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer heer ist teuer, politisch problematisch
der Fürsten votiert und dies zweifel- und dient hauptsächlich den Interes-
Die Armeen in Belgien, Ungarn
los aus Gründen der Moral und Ge- sen jener Eliten, die robuste Einsät-
und Slowenien sind so gut wie un-
rechtigkeit. ze zur Lösung politischer Probleme
sichtbar geworden. Mangels ausrei-
im Ausland bevorzugen. Wie sehr die
chender Mannstärken konnte bei der
mehr oder weniger verlorenen Kriege
Schlammkatastrophe in Ungarn kein Bob Herbert hat in der New York in Afghanistan und im Irak dem Wes-
Heereskontingent mehr aufgeboten Times vor ca. zwei Jahren geschrieben, ten international vor allem auch mora-
werden. dass die USA weder im Irak noch in lisch geschadet haben, sollte uns allen
Afghanistan stünden, hätten sie noch bewusst sein.
Die Kernaufgaben des Bundeshee- die Allgemeine Wehrpflicht und er
Entscheiden wir uns daher am 20.
res liegen nach wie vor im Inland und hat hinzugefügt, dass das Prinzip der
Jänner 2013 für ein reformiertes Bun-
erfordern hohe Mannstärken, die ohne Freiwilligenarmee den Rechtsstaat arg
desheer mit allgemeiner Wehrpflicht.
Allgemeine Wehrpflicht nicht erreich- beschädigt hat. Auch der erste Vertei-
bar sind. Die bisher sehr angesehenen digungsminister von Barack Obama,
Dienstleistungen österreichischer Sol- Robert Gates, hat sich durchaus kri-
daten im Ausland werden teilweise zu tisch über die Entwicklung der Ein-
über 50 % von Milizsoldaten erbracht. stellung der Soldaten in der US-Be-
Derzeit ist das durchschnittliche Bil- rufsarmee geäußert. Die Herren Alt-
D e r Offizier 3-2012
Einsatz
Bundesheer beendet Hilfseinsatz
Foto: www.bundesheer.at/Grebien
St. Lorenzen, 12. September 2012 - Niederösterreich und der Steiermark den Heimweg. (aus einem Bericht www.
„Pioniere, wie immer!“, riefen die 160 ziehen dieser Tage als Letzte ab und hin- bundesheer.at /Redaktion MilKdo St)
Soldaten aus Melk und aus Graz zum terlassen ein beeindruckendes Werk.
Abschied noch über den Hauptplatz Der Oberbefehlshaber des Bundes-
von Trieben. Dann marschierten sie un- „Nehmen Sie vor allem das Bewusst- heeres, Bundespräsident Dr. Heinz Fi-
ter tosendem Applaus der Menschen zu sein mit nach Hause, dass Sie hier Men- scher, erließ nach Beendigung einen Ta-
ihren Fahrzeugen. Unter großer Anteil- schen Zuversicht gegeben haben und gesbefehl, in dem die beeindruckenden
nahme der Bevölkerung wurde der Hilf- einer Region einen Neubeginn“, gab Leistungen unserer Soldaten gewürdigt
seinsatz des Bundesheeres im oberstei- Oberst Ernst Trinkl vom Militärkom- werden.
rischen Paltental beendet. Pioniere aus mando Steiermark den Soldaten mit auf
Tagesbefehl
Tagesbefehl des Herrn Bundesprä- keit eindrucksvoll unter Beweis und Soldatinnen und Soldaten für un-
sidenten Dr. Heinz Fischer anlässlich seine Soldatinnen und Soldaten er- sere Mitbürger leisten, Dank und
der Beendigung des Katastrophenhil- warben sich dabei höchsten Respekt Anerkennung für die erbrachten Leis-
fe-Assistenzeinsatzes des Bundeshee- für ihre gewissenhafte und professio- tungen auszusprechen.
res in der Steiermark. nelle Leistung.
Gleichzeitig möchte ich Sie ersu-
Ich darf festhalten, dass im
chen auch weiterhin mit vollem Ein-
Soldaten und Soldatinnen! Rahmen dieses Assistenzeinsatzes
satz Ihre oftmals schwierigen und ge-
Wehrpflichtige des Miliz- und Reserve- durch die eingesetzten Soldatinnen
fahrvollen Aufgaben zu erfüllen, um
standes! und Soldaten, davon mehr als 400
dadurch auch ein sichtbares Zeichen
Angehörige der Heeresverwaltung! Grundwehrdiener, 125.000 Mann-
zu setzen, dass das Bundesheer jederzeit
Im Zeitraum von 22.06. bis stunden erbracht und neben vielen
solidarisch an der Seite der Bürgerinnen
13.09.2012 standen rund 700 Solda- anderen Einsatzaufgaben, 28 Brü-
und Bürger des Landes steht.
tinnen und Soldaten des Bundesheeres cken, 15 Krainerwände und 23
in der Steiermark im Assistenzeinsatz, sogenannte Querwerke errichtet wur- Es lebe das Bundesheer der Repu-
um der durch die schweren Unwet- den. blik Österreich!
ter des heurigen Sommers zu Schaden Meine Damen und Herren,
gekommenen Bevölkerung zu helfen. als Oberbefehlshaber ist es mir da-
OTS-Originaltext Presseaussen-
dung unter ausschließlicher inhalt-
Das Bundesheer stellte da- her ein besonderes Anliegen, Ihnen licher Verantwortung des Aussenders.
bei in bewährter Weise seine hohe allen, die Sie getreu dem Motto OTS0019 2012-09-22 10:00 221000 Sep 12
Leistungsbereitschaft und -fähig- „Schutz und Hilfe“ ihren Dienst als BPK0001 0236.
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Die GÖD/FCG hatte zur Enquete geladen:
Geballte Ladung fü
von Manfred
Alle Fotos: Andreas Bruckner
Ungünstiger hätte der Zeit- tieren haben. Weil der derzeitige Organ- chische Volk ja vor ein paar Jahren zu
punkt wohl kaum mehr sein kön- walter für Landesverteidigung dies nicht einer Neutralität nach dem Vorbild der
nen. Für einen Donnerstag um
so sieht und die Regierung in Fragen der Schweiz entschlossen. Und die nimmt
11:15 Uhr. Kein Feiertag und zur
Primetime. Dennoch sollte der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben diese sehr ernst. Mit Allgemeiner Wehr-
6. September ein Feiertag für die lähmt, scheint es notwendig, dass das pflicht und Miliz. Mit einer großen
Wehrpflicht werden, den man mit Volk aufsteht. Der Anstoß dazu sollte Zahl an Bürgern in Uniform.
einer Enquete begehen wollte. Mit von einem der höchstrangigen Volksver-
prominenten Teilnehmern aus der treter erfolgen. Nach dem Vorbild der
Politik und den Blaulichtorganisa-
tionen. Dass es ein Fest mit vielen
Schweiz …
Gästen wurde, war nicht vorher- Die Reihe der politischen Honora-
zusehen. tioren konnte sich sehen lassen. (BILD „Sicherheit ist das größte Gut“ er-
oben Mitte): Vizekanzler und Au- klärte Bundesrat Maurer und für die Er-
Der Saal des Raiffeisenforums quoll ßenminister, die Innenministerin und haltung dieses Guts sei die Bevölkerung
über und die Besucher drängten sich ihr Staatssekretär, Nationalratsabgeord- verantwortlich und „das könne man
gar um Stehplätze. Der Vorsitzende der nete, Spitzengewerkschafter. Ein ehe- nicht an bezahlte Soldaten übergeben!“.
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, als maliger Nationalratspräsident und Ver-
Korporal gedient, hatte aus seiner staats- teidigungsminister, der tatsächlich noch Dass sich die Armee aus der Bevöl-
politischen Verantwortung heraus geru- einer war, wurde vermutlich auch des- kerung rekrutiert, sei deswegen so wich-
fen. (BILD Nr. 3427). Schließlich ist er halb von den Anwesenden mit beson- tig, weil heutzutage die Krisen nicht auf
nicht nur Gewerkschafter, sondern auch derem Applaus begrüßt: Dr. Robert dem Schlachtfeld stattfinden, sondern
Zweiter Präsident des Nationalrats. Und Lichal. Und als besonderer Gast sollte mitten in der Bevölkerung. Daher sei
der bildet bekanntlich die Vertretung der Schweizer Bundesrat – quasi der es wichtig, dass bei solchen Krisen der
des Volkes, von dem in einer Demokra- benachbarte Amtskollege des österrei- Bürger in Uniform auftrete und kein
tie das Recht auszugehen hat. Ein Recht, chischen Verteidigungsministers – Ueli bezahlter Soldat. „Das ist etwas ganz
das die Allgemeine Wehrpflicht in der Maurer seine Sicht der Dinge zur Fra- Zentrales“. Die Wehrpflicht sichere zu-
Bundes-Verfassung festgeschrieben hat ge der Allgemeinen Wehrpflicht präsen- dem die demokratische Kontrolle der
und an dem sich Regierende zu orien- tieren. Schließlich hat sich das österrei- Streitkräfte.
D e r Offizier 3-2012
We h r p o l i t i k
ür die Wehrpflicht
Gänsdorfer
Ein weiterer Vorteil sei das zivile re sei teurer und weniger effizient“, so Wehrpflicht agiere. Es werden Projekte
Know-how, das aus der Bevölkerung in Maurer. Dass man dabei in Summe pro beworben, die die Verfassung aushöh-
die Armee fließe und das es bei einem Jahr gerade so viel aufwende, wie in der len. Angesichts dieser Verunsicherung
bezahlten Heer nicht gebe. Vorteile Schweiz für Autoblechschäden aufge- und Demotivation der Truppe und der
sieht Maurer auch bei der Rekrutierung: bracht wird, sei als Versicherungsprämie Bevölkerung „brauchen wir die Befra-
In einer bezahlten Armee stehe das Mili- für den Steuerzahler verträglich. Die gung“. „Das ist kein Zustand. Wir brau-
tär bei der Personalrekrutierung mit der Schweiz hat ein deutlich höheres Ver- chen eine Entscheidung.“
Wirtschaft im Wettbewerb und da sei es teidigungsbudget als Österreich. Der
anzuzweifeln, dass es dabei die besten Schluss, dass die Schweizer schlechtere Es sei den jungen Menschen zumut-
Köpfe bekommen würde. Autofahrer wären ist wohl nicht zuläs- bar, wenn sie einen Beitrag für das Land
sig. Sie nehmen Landesverteidigung ein- und die Gemeinschaft leisten, so Spin-
Ein Berufsheer sei in Krisenzeiten zu fach ernst. In der Schweiz wird derzeit delegger. Und geschadet habe es auch
klein und in normalen Zeiten zu groß, auf Initiative des Parlaments über eine keinem. Der Bürger solle nicht ständig
so Maurer. „Der Bürger habe Rech- Erhöhung des eingefrorenen Verteidi- auf den Staat warten, sondern auch sel-
te und Pflichten. Eine dieser Pflichten gungsbudgets von 4,4 (3,66 Mrd. Euro) ber einen Beitrag leisten.
ist die allgemeine Wehrpflicht“, so der auf fünf Mrd. Schweizer Franken (4,16
Schweizer Minister und lieferte damit Mrd. Euro) diskutiert. Dass sich die Ausführungen der
die Begründung eines „Bedarfsheeres“. österreichischen Innenministerin im
Vizekanzler und Innen Rahmen der Enquete eher auf die Fra-
Dass man sich in der Schweiz in ministerin gen der inneren Sicherheit und des Zi-
Geldfragen besonders auskennt, ist all- vildienstes konzentrierten, lag auf der
gemein bekannt. Dies gilt auch für das ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Hand. Sie kritisierte, dass Verteidi-
Militär: „Wir haben die Frage der Fi- selbst Milizoffizier, kam auf die be- gungsminister Darabos ständig neue
nanzierung des Heeres von verschie- vorstehende Volksbefragung über die Zahlen präsentiere und wies die jüngs-
denen Standpunkten her berechnet. Es Wehrpflicht zu sprechen und begrün- ten Daten aus dem Kabinett, wonach
gibt keine billigere Variante wie die der dete sie damit, dass Darabos ständig nur wenige Grundwehrdiener im Ka-
Allgemeinen Wehrpflicht – alles ande- gegen die in der Verfassung verankerte tastropheneinsatz sind, zurück. Beim
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Alle Fotos: Andreas Bruckner
Hochwasser 2002 in Niederösterreich „Totengräber der Landesverteidigung“. Wenn nun – bei allen Reformnotwen-
seien 85 Prozent der eingesetzten Sol- Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz digkeiten im Bundesheer und beim Zi-
daten (11.000 von 13.000) Rekruten warnte vor einer „drastischen Reduktion vildienst – diese Säulen zum Einsturz
gewesen. Mit den Plänen von Darabos der Leistungen der Rettungsorganisati- gebracht werden, drängt sich die Frage
würde sich die Zahl der Kadersoldaten onen“, wenn der Zivildienst ohne taug- nach dem „cui bono“ auf. Einige weni-
halbieren und es wären alle Milizsol- lichen Ersatz abgeschafft wird. „Besorgt“ ge Funktionäre einer politischen Partei
daten mit einem Schlag weg, so Mikl- zeigte sich auch Gemeindebund-Vorsit- und ihre Helfer? Eine kleinformatige
Leitner. „Ein Berufsheer bedeutet deut- zender Mödlhammer. „Mit der Einfüh- Zeitung im Ringen um Leserreichweite
lich mehr an Kosten und deutlich weni- rung eines bezahlten Freiwilligen-Jah- bei Jungerwachsenen? Ist es gar ein Ver-
ger an Sicherheit.“ res werde der unglaubliche Schatz an such des politischen Stimmenfangs, weil
Freiwilligenarbeit in Österreich infrage jemandem die Zielgruppe 17-24jähriger
Die Leistungsträger gestellt“. Und Werner Kerschbaum vom davon zu laufen scheint?
Roten Kreuz ergänzte, dass ein bezahltes
Neben den Honoratioren aus der „Freiwilligen-Jahr“ nichts mit Freiwilli- Die Veranstaltung hat jedenfalls
Politik kamen im Rahmen der Enquete genarbeit zu tun habe. „Das wäre eine klar gezeigt, wie ein komplexes Thema
Repräsentanten aus Militär, Rettungs- Desavouierung von Freiwilligen“ und wie das des Wehrdienstes auf einfache
wesen, Feuerwehr zu Wort. Darunter es sei auch „der falsche Weg für eine Zi- Fragen und Antworten „heruntergebro-
auch ehemalige Grundwehr- bzw. Zi- vilgesellschaft“. Wenn man heute den chen“ werden kann.
vildiener. Zivildienst bezahle, werde „morgen viel-
leicht die Feuerwehr und übermorgen Und dabei kann nicht deutlich ge-
Der Präsident der Österreichischen der Blutspender die Hand aufhalten“. nug betont werden, dass verantwor-
Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus,wies tungsvolle Politik sich am Gemeinwohl
dabei auch Darabos‘ Ruf nach einem Resümee zu orientieren hätte und nicht an den
„Profi-Heer“ zurück. Das Bundesheer Interessen der Splittergruppe einer po-
verfüge über Zehntausende Profi-Sol- litischen Partei. Ob gegen Letzteres ein
Dass Allgemeine Wehrpflicht und
daten. „Das einzige, was in diesem Heer der Zivildienst als Wehrersatzdienst Land aufzustehen in der Lage ist, wird
nicht professionell ist, ist die politische nicht nur Bürgerpflicht sind, sondern sich am 20. Jänner 2013 weisen.
Führung!“ wesentliche Säulen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens in Sicherheit und
Milizverbands-Präsident Michael Wohlfahrt sind, war wohl allen Besu-
Schaffer bezeichnete den Ressortchef als chern der Enquete schon davor bewusst.
10 D e r Offizier 3-2012We h r p o l i t i k
Aufgeschnappt:
„Es werden Projekte beworben, die die Verfassung Vertrauen Sie darauf!
aushöhlen!“
(M. Spindelegger, Vizekanzler)
„Unser Heer hat zehntausende Profis. Das einzige,
was in diesem Heer nicht professionell ist, ist die
politische Führung!“
(E. Paulus, Präsident ÖOG)
„92 Prozent der Ortschefs sind für die Beibehaltung
der Wehrpflicht!“
(H. Mödlhammer, Präsident Gemeindebund)
„Wenn man heute den Zivildienst bezahle, werden
morgen vielleicht die Feuerwehr und übermorgen
der Blutspender die Hand aufhalten!“
(W. Kerschbaum, Generalsekretär Rotes Kreuz)
„Durch den Wehrdienst bleibt das Heer in der Be-
völkerung verankert!“
(J. Mikl-Leitner, Innenministerin)
Dass wir Ihre
„Für die Sicherheit hat der Bürger selbst einzu- Energieversorgung
stehen. Das kann man nicht an bezahlte Söldner voll im Griff haben.
delegieren!“ (U. Maurer, BR Schweiz) Wer 250.000 Kunden mit Nah- und Fernwärme,
Erdgas, Strom und Wasser versorgt, trägt eine
große Verantwortung. Deshalb investieren wir
kontinuierlich in insgesamt 18.000 Kilometer
Leitungen. Damit Sie Tag für Tag und rund um
3-2012 D e r Offizier die Uhr sicher versorgt sind. Auf uns ist Verlass.
11
Die Salzburg AG denkt mit. Und vor.
www.salzburg-ag.at | Serviceline 0800 / 660 660We h r p o l i t i k
Zumindest die Verunsi
Schul-, Steuer-, und Wehrpflicht s
Wilhelm Waldner, Vorsitzender Bun
Nach dieser Volks-
befragung werden
wir wissen, wie es
weitergeht und die
Verunsicherung hat
ein Ende. Die beiden
Regierungsparteien
vertreten gegensätz-
lich unterschiedliche
Standpunkte, nur Be-
fragungstermin und
-text konnten gerade
noch einvernehmlich
beschlossen werden.
Die „neue Sicherheitsstrategie“, mit
einer umfassenden Bedrohungs- und
Gefährdungsanalyse, liegt seit März
2011 in einem Unterausschuss im Par-
lament. Dieses Dokument sollte ei-
gentlich die Grundlage für die öffent-
liche Diskussion und letztlich für die
politischen Entscheidungen zur Wehr-
pflicht sein. Stattdessen wird im Wege
Foto: A. Bruckner
einer Volksbefragung über die Orga-
nisation des Bundesheeres entschieden,
ohne vorher über die tatsächlichen Be-
drohungen, Gefährdungen oder Auswir- orientieren Zuarbeitern unverdrossen nen. Das gibt nicht nur eine demokra-
kungen zu diskutieren.
an der Abschaffung der Wehrpflicht tische Durchmischung des Kaderper-
festhält, obwohl in der Verfassung und sonals, sondern auch eine Verankerung
Wird da das „Pferd nicht vom
in der Regierungsvereinbarung genau des Bundesheeres in der Bevölkerung.
Schwanz her aufgezäumt?“
das Gegenteil steht. Die Entscheidung
Die Bedenken des über alle Par-
für eine Volksbefragung ist daher eine
Schul-, Steuer- und Wehrpflicht teigrenzen hinweg beliebten und an-
„Notbremsung“, um die fortwährende
sind Eckpfeiler unserer Republik. Mir erkannten Generalstabschefs Entacher
Demontage des Bundesheeres bis zur
wäre zweifelsohne lieber gewesen, über werden vom Verteidigungsminister ganz
Nationalratswahl durch den eigenen
solche Werte nicht abstimmen zu müs- einfach negiert. Da wird von einer Be-
Verteidigungsminister zu beenden.
sen, denn es ist ein bedenkliches Zei- rufsarmee amerikanischen Zuschnitts
chen, wenn politisch heikle Fragen Das Bundesheer rekrutiert derzeit geträumt und da passen halt Grund-
einfach weiter gereicht werden. Wir den Nachwuchs weitgehend aus dem wehrdiener nicht dazu. Ich habe auch
könnten nämlich auch darüber abstim- Kreis der Präsenzdiener und das funkti- den Eindruck, dass manche dieser kar-
men, ob wir Steuern zahlen wollen oder oniert durchaus zufriedenstellend. Man riereorientierten Zuarbeiter es nicht er-
nicht. Aber es steht fest, dass der Ver- könnte es einfach so beschreiben: Sie warten können, endlich „Krieg führen
teidigungsminister mit seinen karriere- lernen uns kennen, wir lernen sie ken- zu können“, „Verantwortung“ zu über-
12 D e r Offizier 3-2012We h r p o l i t i k
icherung hat ein Ende
sind Eckpfeiler unserer Republik
ndesheergewerkschaft in der GÖD
ellen Einsätzen in der Steiermark und teidigungs- und Sportminister Dara-
in Kärnten zeigen, dass diese Ergeb- bos - der übrigens noch im Jahre 2010
nisse ohne Präsenzdiener niemals er- überzeugend und engagiert genau das
reichbar gewesen wären. Unverdächtig Gegenteil vertreten hat – die Abschaf-
ist hier die Feststellung aus dem Ver- fung der Wehrpflicht – bis zu den kom-
teidigungsministerium aus dem Jahre menden Nationalratswahlen im nächs-
2010: „Ohne Wehrpflicht wären der- ten Jahr als Forderung beibehalten. Der
artige Einsätze jedoch nicht in diesem Bürgermeister von Wien hat – weil zu
Ausmaß möglich“. kurz vor der Wahl begonnen – erfolglos
Die derzeitige Einsatzfähigkeit im versucht, mit diesem Bundesthema den
In- und Ausland wird daher bei einem drohenden Verlust der absoluten Mehr-
„Darabos-Berufsheer“ ohne deutliche Er- heit im Landtag in Wien abzuwenden.
höhung der Geldmittel nicht gehalten Betroffen macht aber, dass sich hochran-
werden können. Seriöse Experten gehen gige Mitarbeiter des Ressorts in dieses
von einer Verdoppelung des bisherigen politische Spiel einspannen lassen. Die
Budgets aus. Das heißt für mich, wenn se Kameraden sollten sich fragen, war-
die Forderung nach einem Berufsheer um der Generalstabschef konsequent
ernst genommen wird, und der bishe- eine andere Linie vertritt.
rige Leistungsumfang beibehalten wer-
den soll, dann ist es halt doppelt so teuer. Damit kein falscher Eindruck ent-
Ich kann nicht erkennen, dass die allge- steht: Meine Ausführungen bedeuten
meinen wirtschaftlichen Rahmenbedin- keinesfalls, dass wir „wie es Dienstneh-
gungen es in den kommenden Jahren mervertretern gerne unterstellt wird“ -
möglich machen, das Budget zu ver- gegen jede Veränderung und gegen jede
doppeln. Wird auf ein Berufsheer um- Reform eintreten. Selbstverständlich
gestellt, wird es dieses notwendige Geld wird das Bundesheer sich weiter entwi-
nicht geben. Und ohne das notwendige ckeln müssen, um auf die jeweiligen si-
Geld, kommt dies einer Auflösung des cherheitspolitischen Herausforderungen
Bundesheeres gleich. die passenden Antworten zu haben.
Hier werden wir auch einen konstrukti-
ven Beitrag zu leisten haben. Das war in
Einsätze wie 2002 wären mit einem der Vergangenheit so und das wird auch
nehmen, um sich in höheren Komman-
Berufsheer – so Experte Entacher – in Zukunft so sein!
dofunktionen im sicheren Hinterland
schlichtweg nicht möglich. Ärgerlich
zu bewähren.
ist, dass der Verteidigungsminister und Die Gewerkschafter und Personal-
seine „Experten“ ständig nach einem vertreter aus dem Bundesheer haben
Mehrmals wurden die anfangs er- Profiheer rufen, obwohl das derzeitige sich in der Resolution vom 2. Dezem-
rechneten Kosten für das „Darabos-Be- Bundesheer bereits jetzt schon zu einer ber 2010 überparteilich und einstimmig
rufsheer“ reduziert, um die fröhliche erheblichen Zahl aus „Profis“ besteht. zur Wehrpflicht bekannt. Wir werden
Botschaft verkünden zu können, dass Gerade unser derzeitiges Mischsystem uns daher auch verstärkt in die öffent-
künftig mehr Profis nicht mehr kosten. auf Basis der Wehrpflicht, bestehend liche Diskussion einbringen und nicht
Dass der mit der Wehrpflicht als siame- aus Profis aus dem Kreis der Berufssol- die Seiten wechseln. Wir stehen ge-
sischer Zwilling verbundene Zivildienst daten, Milizsoldaten und Grundwehr- meinsam mit allen vernünftigen Kräf-
dann auch zur Diskussion steht, führt dienern stellt jederzeit sicher, dass – so ten in diesem Land auf, für ein „Ja zur
zwischenzeitlich beim Sozialminister zu General Entacher – wir ziemlich alles Wehrpflicht!“
ähnlich fröhlichen Rechenübungen. abdecken können, was daherkommt.
Gerade die Einsatzbilanzen aus Meiner Meinung nach wollte die
dem letzten Winter und aus den aktu- Regierungspartei SPÖ mit ihrem Ver-
3-2012 D e r Offizier 13We h r e r s a t z d i e n s t
Die gesellschaftliche
des Zivildienstes
Durch die Diskussionen über die Punkt hinkt auch der Vergleich mit an- Auch freiwillige und unbezahl-
Abschaffung der allgemeinen Wehr- deren europäischen Ländern. Es ist hier te Mitarbeiter können diese Aufgaben
pflicht, ist die Bedeutung des Zivildiens- nicht nur die rasche Eintreffzeit eines nicht übernehmen, weil sie tagsüber ih-
tes in ein völlig neues Licht gerückt. Die Rettungsfahrzeuges, die Österreich von rem Zivilberuf nachgehen und schon
vielen Zivildienstleistenden bekommen anderen Ländern wesentlich unterschei- jetzt einen erheblichen Teil der Leistun-
nach Jahrzehnten nun zu Recht seit Mo- det, sondern auch der breite Umfang in gen des Rettungs- und Sanitätsdienstes,
naten eine öffentliche Wertschätzung welchem der Rettungs- und Sanitäts- insbesondere während der Nacht, an
und Anerkennung für ihre wichtigen dienst in Österreich sichergestellt ist. Wochenenden und an Feiertagen über-
Aufgaben in verschiedenen Bereichen Beispielsweise ist es bei uns vollkom- nehmen.
des Gesundheits- und Sozialsystems. men selbstverständlich, dass beeinträch-
tigte und gebrechliche Menschen auch Der seit Monaten vom Roten Kreuz
vom Sanitätsdienst zu Untersuchungen geforderte „runde Tisch“ mit allen Be-
Die Zivildiener leisten derzeit sehr
und Behandlungen transportiert wer- troffenen wurde jetzt zumindest für die
wertvolle Dienste beispielsweise für
den, während in anderen Staaten die Träger der Rettungsdienste eröffnet. Das
Kranke, Pflegebedürftige und Men-
Angehörigen diese Transporte organisie- derzeit diskutierte Modell des bezahlten
schen mit Behinderungen. Viele Leis-
ren und bezahlen müssen. „freiwilligen“ Sozialjahres muss vor dem
tungen im österreichischen Gesund-
Hintergrund der Erfahrungen in der
heits- und Sozialsystem sind derzeit in
Wird die allgemeine Wehrpflicht Bundesrepublik Deutschland kritisch
dieser Form nur durch den Zivildienst
abgeschafft und damit auch der Zivil- hinterfragt werden.
möglich.
dienst, dann gibt es nur wenige mög-
liche Alternativen. Der Ersatz durch Zeitgleich mit dem Wegfall der
Österreich kann auch sehr stolz auf hauptberufliche Mitarbeiter ist auf- Wehrpflicht in Deutschland wurde der
sein Rettungs- und Sanitätsdienstsystem grund der hohen Mehrkosten von rund Bundesfreiwilligendienst eingerichtet.
sein. Dieses hochverfügbare und effizi- 140 Millionen Euro österreichweit nur Parallel dazu blieb das bereits existieren-
ente System funktioniert nur aufgrund für die beim Roten Kreuz tätigen Zivil- de Freiwillige Soziale Jahr bestehen. Zur
des gemeinsamen Einsatzes von ehren- diener für die Länder, Gemeinden und Hochzeit leisteten 136.000 junge Deut-
amtlichen und hauptberuflichen Mitar- Sozialversicherungsträger nicht finan- sche ihren Zivildienst, hauptsächlich in
beitern und von Zivildienern. In diesem zierbar. Pflege- und Betreuungsdiensten. Bun-
desfreiwilligendienst und Freiwilligen
Sozialem Jahr ist es bis dato gelungen,
rund 75.000 dieser Stellen zu besetzen.
Auch die derzeit diskutierte Bezah-
lung des sogenannten „freiwilligen“ So-
zialdienstes muss im Hinblick auf die
möglichen Auswirkungen auf den eh-
renamtlichen Bereich sehr kritisch ge-
sehen und betrachtet werden. Bei un-
seren Nachbarn gibt es für die Freiwilli-
gen die sich für den Bundesfreiwilligen-
dienst entscheiden nur ein Taschengeld
mit rund 350,-- Euro. Jedenfalls wäre
das Wording für den Freiwilligen sozi-
alen Dienst zu überdenken. Der Begriff
der Freiwilligkeit wurde ohnehin in den
Foto: ORK
letzten Monaten sehr strapaziert.
14 D e r Offizier 3-2012We h r e r s a t z d i e n s t
e Bedeutung
von Anton Holzer
Der Zivildienst in Österreich ist ein Nicht zuletzt deshalb entscheidet
über Jahrzehnte erprobtes System und sich rund die Hälfte der jungen Män-
lässt sich nicht von heute auf morgen er- ner nach ihrem Zivildienst dazu, als
setzen. Alternativen müssen gemeinsam ehrenamtliche Mitarbeiter weiter beim
mit allen relevanten Partnern erarbeitet Roten Kreuz tätig zu bleiben. Letzteres
werden. Als humanitäre Organisation gilt im Übrigen auch für die Heeressani-
Foto: ORK
ist es uns wichtig, dass all jene Leistun- täter, die ihre Praxis beim Roten Kreuz
gen, die Zivildiener heute für unsere absolvieren.
Gesellschaft erbringen, auch in Zukunft Der Zivildienst aber auch der Pra- Anton Holzer, verheiratert mit LH Gabi
gewährleistet sind – und zwar mindes- xisdienst der Heeressanitäter sind für Burgstaller, ist ehrenamtlicher Landes-
tens in gleicher Qualität. rettungskommandant des Salzburger
das Rote Kreuz eine wichtige Rekrutie-
Roten Kreuzes. Er ist seit 32 Jahren
Von besonderer gesellschaftlicher rungsquelle. Zivildiener und Heeressa- ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig.
Bedeutung ist, dass die vielen jungen nitäter erleben ihren Dienst als positiv, Beruflich ist er seit über 12 Jahren
Männer, die jährlich den Zivildienst sinnstiftend und bereichernd. Ohne di- Leiter des Blutspendedienstes des
absolvieren, im Rahmen ihrer Ausbil- ese Erfahrungen würden diese jungen Salzburger Roten Kreuzes und Mitglied
dung und Tätigkeit eine wichtige Per- Menschen nicht auf die Idee kommen, der Geschäftsleitung im Landesverband
sönlichkeitsentwicklung erfahren. Im sich freiwillig und unentgeltlich für an- Salzburg.
Rettungs- und Krankentransportdienst dere Menschen zu
engagieren. Die
Gewinnung neuer
„Die allgemeine Wehrpflicht
Mitarbeiter wird
und somit der Zivildienst
sollen als bewährtes und
das Rote Kreuz
bei Wegfall des Zi- Geldanlage im Zeichen
sinnvolles System mit ihren
gesellschaftspolitisch wert-
vildienstes vor er-
hebliche Heraus-
des Vertrauens.
vollen Inhalten erhalten forderungen stel- Jetzt auf die richtigen Lösungen setzen.
bleiben.“ len.
kommen Zivildienstleistende mit Men- Insgesamt
schen aus allen Gesellschaftsschichten geht es daher bei
zusammen und werden mit vielen For- der Frage, ob die
men des menschlichen Leidens konfron- allgemeine Wehr-
tiert. Sie helfen in Not geratenen Men- pflicht und damit
schen unabhängig ihrer Rasse, Religion der Zivildienst ab-
und politischer Ansichten in gleicher geschafft wird oder
Weise, genauso wie es ihnen durch ihre nicht, nicht um
freiwilligen und hauptberuflichen Kolle- das Rote Kreuz,
gen vorgelebt wird. Dadurch lernen sie sondern um un-
Toleranz, Wertschätzung sowie Achtung sere Gesellschaft,
und Respekt vor der Einzigartigkeit der um unser Gesund-
Persönlichkeit jedes Menschen. So gese- heits- und Sozi-
alsystem. Es geht Gratis-Depot-Check mit
hen gibt der Zivildienst jährlich tausen- Sofort-Online-Analyse
den jungen Menschen die Gelegenheit um Menschen, die www.oberbank.at/depotcheck
zu lernen, was den Menschen wirklich auf Hilfe angewie-
ausmacht. sen sind.
3-2012 D e r Offizier 15Im Offizier zu Gast
Zehn Fragen an
Dr. Beatrix Karl, Bunde
In der Österreichischen Wenn die ÖOG als das „Sicher-
Offiziersgesellschaft herrscht heitspolitische Gewissen Österreichs“
große Freude, dass Sie ihr bezeichnet wird, ist das ein sehr hoher
seit geraumer Zeit durch ihre Anspruch. Ich sehe aber durchaus in den
Mitgliedschaft in der OG Stei Auftritten der ÖOG das Bemühen, die-
ermark angehören. Was hat sem Anspruch gerecht zu werden. Dass
Sie bewogen, Mitglied zu wer dies nicht als Appendix der Ressortfüh-
den? rung erfolgt und mitunter sehr kritisch
Die Zukunft des Österreichischen zu deren Vorhaben geschieht, ist bemer-
Bundesheeres liegt mir am Herzen und kenswert. Das Eintreten für ein Bun-
ich bin betroffen, wenn ich von immer desheer, das nach den Grundsätzen der
mehr Offizieren und Unteroffizieren, Miliz organisiert ist und daher auf der
aber auch Angehörigen des Milizstandes allgemeinen Wehrpflicht beruht – üb-
tiefe Frustration und Enttäuschung über rigens im Einklang mit unserer Bundes-
manche aktuelle Entwicklungen beim Verfassung – imponiert mir. Ebenso die
Bundesheer spüre. Art und Weise, sich hier bemerkbar zu
machen und in der Öffentlichkeit Ge-
Muss man da gleich Mitglied hör zu verschaffen.
in einer Organisation wie der
Offiziersgesellschaft sein?
Es ist ein Kennzeichen reifer Demo- Was lässt Sie von der Allge
kratien, dass sich neben den offiziellen meinen Wehrpflicht so über
Instanzen und Funktionen eine Bürger- zeugt sein?
gesellschaft, wenn Sie wollen eine „Civil Ich bin – genauso wie der Oberbe-
Society“ entwickelt. Die ÖOG sehe ich fehlshaber des Bundesheeres, Bundes-
als einen Teil einer solchen Gesellschaft, präsident Heinz Fischer und unser Vi-
die in unserer Zeit immer wichtiger zekanzler Michael Spindelegger – eine
wird. Sie ist mit ein wichtiges partizipa- Verfechterin der Wehrpflicht. Für die
torisches Element in der Politik, wo es Anforderungen, die das Österreichische
darum geht, für und mit dem Volk eine Bundesheer zu erledigen hat, und unter
gemeinschaftsnotwendige Ordnung zu den budgetären Rahmenbedingungen,
schaffen. Da ist es für mich eine beson- unter denen das Verteidigungsministeri-
dere Verpflichtung, allein schon durch um seit Jahren leidet, gibt es keine Alter-
meine Mitgliedschaft sich zu ihr zu be- native zur allgemeinen Wehrpflicht. Die
kennen. Hier befinde ich mich übrigens Erfahrungen, die andere europäische
auch in guter Gesellschaft. So ist z.B. Staaten mit der Abschaffung der Wehr-
Landeshauptmann a. D. Waltraud Klas- pflicht gemacht haben, überzeugen
nic Mitglied der OG Steiermark und mich keineswegs. Nur durch die Einbe-
meine Kollegin in der Bundesregierung, ziehung aller jungen Männer – aus allen
Frau Mag. Mikl-Leitner, Mitglied in der Bildungs- und Gesellschaftsschichten
OG Niederösterreich. – erreicht man eine breite Akzeptanz
Wenn man einer solchen Or für das Bundesheer in der Bevölkerung.
ganisation zugehört, muss Sehr wohl kann ich mir aber eine große
man sich ja auch mit ihren Reform des Präsenzdienstes vorstellen,
Foto: zVfg. BMJ
Zielen identifizieren. Welche die einen stärkeren Fokus auf die Hilfe
sind hier für Sie die wesent bei und nach Katastrophen richtet.
lichen?
16 D e r Offizier 4-2007Im Offizier zu Gast
esministerin für Justiz
Wie sehen Sie denn da die tiv und schließe mich den Worten von
derzeit anlaufenden Pilot ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits
projekte im Heer, die darauf an, der in diesem Zusammenhang von
abzielen, den Österreichern „nutzlosen Planspielen“ sprach.
ein Berufsheer mit einer er
gänzenden Freiwilligenmi Wenn wir angeblich in einem
liz schmackhaft zu machen? der reichsten Länder der Welt
Manche Kritiker meinen, dies leben, kann doch die Finan
sei sogar verfassungswidrig. zierung eines Wehrsystems
das ausschlaggebende Argu
Jetzt in einigen Bundesländern ment sein. Sehen Sie da nicht
– unabgesprochen – Berufsheer-Experi- auch andere Gründe, die für
mente – sogenannte Pilotprojekte - zu die allgemeine Wehrpflicht
starten, finde ich als kontraproduk- sprechen?
WS 1986/87 - WS 1990/91: Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der
Karl-Franzens-Universität Graz
21.01.1991: Abschluss des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften
SS 1991 - WS 1995/96: Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der
Karl-Franzens-Universität Graz
15.11.1995: Abschluss des Doktoratsstudiums der Rechtswissenschaften mit
ausgezeichnetem Erfolg
01.12.1991: Bestellung zur Universitätsassistentin am Institut für Arbeitsrecht
und Sozialrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz
01.09.1999 - 31.08.2002: APART (Austrian programme for advanced research and
technology) - Stipendiatin der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, Mün-
chen
01.03.2001: Bestellung zur Assistenzprofessorin
21.01.2003: Verleihung der Lehrbefugnis als Universitätsdozentin für die
Fächer Arbeitsrecht, Sozialrecht und Europarecht durch die Rechtswissen-
schaftliche Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz – Titel der Habilitati-
onsschrift: „Die Auswirkungen des europäischen Wettbewerbsrechts sowie der
Freiheiten des Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf die Sachleistungssysteme
am Beispiel der sozialversicherungsrechtlichen Krankenbehandlung in Österreich“
seit 01.03.2003: außerordentliche Universitätsprofessorin für Arbeitsrecht, So-
zialrecht und Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Graz
01.01.2005 - 31.01.2007: Mitglied des „European Committee of Social Rights“
des Europarats
01.04.2006 - Jänner 2010: Mitglied des Hochschulrates der Pädagogischen
Hochschule Steiermark
30.11.2006 - Jänner 2010: Abgeordnete zum Nationalrat
01.12.2008 - Jänner 2010: Sprecherin der ÖVP für Wissenschaft und For-
schung
20.07.2009 - Jänner 2010: Generalsekretärin des ÖAAB
26.01.2010 – 20. 04. 2011: Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
seit 21.04.2011: Bundesministerin für Justiz
3-2012 D e r Offizier 17Im Offizier zu Gast
sammenarbeiten können Friede und Si-
cherheit gesichert werden.
Gemeinsames Anliegen ja,
sehen Sie konkrete Beispiele
in der Gegenwart?
Denken Sie zum Beispiel an den
Arabischen Frühling. Kurz nach Zu-
sammenbruch der alten Regime haben
die Militärs für Frieden gesorgt und
das Ausbrechen neuerlicher Gewalt in
der Region verhindert. Doch gleich die
nächsten Schritte auf dem Weg zur De-
mokratie waren dann die politische Re-
Natürlich! Darüber hinaus gibt es Vertrauen in das Bundesheer herzustel- organisation und die Ausarbeitung einer
eine Reihe an Faktoren, die ganze Bän- len, möchte ich dahingestellt lassen. neuen Verfassung.
de politischer Analysen füllen würden. Denn nur durch die Schaffung und
Manche unserer Mitglieder Kontrolle neuer gesetzlicher Normen,
Denken Sie etwa an die Herausbildung haben sich gefragt, ob es ne
eines neuen Prekariats – eine Gefahr für die das Zusammenleben der Gesell-
ben dem wichtigen Vertrau schaft regeln, kann längerfristig Friede
unsere Gesellschaft, die Sie in einer der en und dem Militärstrafrecht
Ausgaben Ihrer Zeitschrift auch klar auf- gewährleistet werden.
zwischen den Aufgaben der
gezeigt haben. Es gibt eine Reihe an so- Justiz und jenen der Landes
zialpädagogischen Aspekten und es gibt Die Arbeitsüberlastung an ös
verteidigung noch andere Ge terreichischen Gerichten ist
ein für mich ganz wesentliches Motiv: meinsamkeiten gibt. Sehen
Aus der allgemeinen Wehrpflicht ergibt evident. Sie haben mittlerwei
Sie welche? le einige Schritte eingeleitet,
sich neben den in unserem politischen
System vorhandenen Kontrollmechanis- Bei genauerem Überlegen wird klar, um die Situation zu verbes
men eine Art „demokratischer Kontrol- dass beide das gleiche Ziel verfolgen: das sern. In einigen Staaten, dar
le“ durch die Gesellschaft. Schließlich Ziel, die Sicherheit in unserem Land zu unter etablierte Demokratien,
– ich habe das schon an anderer Stelle verteidigen. gibt es im Fall militärischer
angesprochen – soll das Militär kein Straftaten eine eigene Mili
Fremdkörper in der Gesellschaft sein, tärgerichtsbarkeit. Wäre das
Die Angehörigen der ÖOG wissen
sondern ein integraler Bestandteil. nicht eine willkommene Ent
was es heißt, für Sicherheit zu kämp-
lastung Ihres Ressorts?
fen. Viele von Ihnen haben das schon in
Das führt uns direkt zur Fra Einsätzen beispielsweise an der ehema- Es gibt ja in einigen Staaten – wie in
ge des Vertrauens. Eines Ver ligen Staatsgrenze zu Jugoslawien oder der Schweiz, Frankreich, Italien, Israel
trauens, das allerdings kei im Ausland am eigenen Leib erlebt. Da- oder den USA – eine eigene Militärge-
ne Einbahnschiene sein darf. für zolle ich Ihnen meinen größten Re- richtsbarkeit. Ich finde es durchaus rich-
Wie wichtig ist dieser Aspekt spekt. Doch auch die Justiz verteidigt tig, dass wir in Österreich auch die Ver-
für Sie? die Sicherheit in diesem Land, wenn gehen nach dem Militärstrafgesetz an
Äußerst! Es ist übrigens aus meiner auch mit anderen „Waffen“. Sie tut das zivilen Gerichten verhandeln. Eine ei-
Sicht eine gemeinsame Notwendigkeit in Gerichtssälen. Statt mit Sturmgeweh- gene Militärgerichtsbarkeit könnte den
für Repräsentanten des Bundesheeres ren sind es Gesetze, mit denen die Justiz Eindruck in der Bevölkerung entstehen
und jenen der Justiz: beide benötigen die Gegner des Rechtstaates besiegt. Für lassen, dass „die sich das schon richten“
ein hohes Ansehen in der Bevölkerung den einen oder anderen mag dieser Ver- – ganz nach dem Motto „eine Krähe
und ein Vertrauensverhältnis mit den gleich weithergeholt, ja vielleicht sogar schlägt der anderen kein Auge aus“. Es
Bürgerinnen und Bürgern. Wenn die unangebracht erscheinen. Doch ich bit- gibt ja auch keine anderen Sonderge-
Bevölkerung das Vertrauen in ihre Mi- te Sie, die Macht des Rechtstaates nicht richte – etwa für Ärzte oder Polizisten.
litärs und in ihre Justiz verliert, ist das zu unterschätzen. Denn Rechtlosigkeit Im Sinne der Objektivität und der Ak-
meist ein schlechtes Zeichen für einen öffnet Tür und Tor für Kriminalität und zeptanz der Entscheidungen durch alle
Staat! Ich arbeite in meinem Ressort an führt so immer zu Konflikten und zu Beteiligten im Verfahren, halte ich das
einer großen Vertrauensoffensive für die Unsicherheit. Und die Bereinigung von jetzige System für gut und richtig.
Justiz. Ob der Verteidigungsminister in Konflikten und der Erhalt von Sicher-
den vergangenen Jahren viel dazu beige- heit muss unser gemeinsames Anliegen Frau Bundesminister, wir dan
tragen hat, in der Öffentlichkeit mehr sein. Nur wenn Justiz und Militär zu- ken für dieses Gespräch!
18 D e r Offizier 3-2012Sie können auch lesen
