Im Visier der Immobilien-Mafia - Europahauptstadt Brüssel
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Wirtschaftskriminalität
Ein in seiner Dimension und Machart
Europahauptstadt Brüssel besonders schockierendes Beispiel hier-
für sind die Immobilienprojekte des
Im Visier der Europäischen Parlaments (EP) in Brüs-
sel. Es geht uni den gewaltigen Gebäu-
dekomplex, der in den 90er Jahren rund
Immobilien -Mafia um den Brüsseler Bahnhof Leopold ent-
standen ist und der in den kommenden
,Jahren noch weiter wachsen soll. Es ist
Öffentliche Aufträge sind eine bevorzugte Zielscheibe für die das mit Abstand größte Immobilienpro-
organisierte Kriminalität, insbesondere im Bauwesen. Bei solchen jekt, das je für eine europäische Insti-
Aufträgen geht es häufig um große Summen und die staatlichen tution abgewickelt wurde. Was bislang
auf fast 400 000 Quadratmetern an Sit-
Stellen, die als Geldquelle angezapft werden, können nicht zungssälen, Büros und Tiefgaragen ent-
Pleite gehen. Auch aus anderen Gründen handelt es sich standen ist, hat rund 1,2 Milliarden Euro
um eine vergleichsweise risikoarme Form von Kriminalität: gekostet, d.h. rund 48,5 Milliarden Luf.
Gewaltandrohung oder gar Gewaltanwendung sind nur im Das ist fast dreimal so viel wie für
Ausnahmefall nötig. Es genügt in der Regel, einige das - nicht eben bescheiden geratene neue
Entscheidungsträger in Schlüsselpositionen zu korrumpieren Gebäude des Parlaments an seinem offi-
ziellen Sitz in Straßburg ausgegeben
oder eigene Leute in solche Schlüsselpositionen zu bringen.
wurde.
Anders als bei primitiveren Formen der organisierten Kriminalität
wie etwa dem Drogen- oder Menschenhandel haben die Gewöhnlich wickeln clie. E11-Institutiö-
nen ihre Immobilienvorhaben in Zusam-
Täter dann sogar die Chance, dass die zuständigen staatlichen menarbeit mit öffentlichen oder üffent-
Stellen nicht nur wegschauen und untätig bleiben, sondern das lieh kontrollierten Bauh':igergescllschaf-
kriminelle Treiben sogar ganz offiziell für ordnungsgemäß und ten der jeweiligen Gastgeberstaaten ab.
im öffentlichen Interesse liegend erklären. Anders für Falle des Brüsseler Parla-
mcntskomplexcs: Hier ist der Bauträger
eine private Gesellschaft, die Société
Espace Leopold (SEL). Eigentümer der
SEL sind zwei in Belgien ansässige Ban-
ken, die Finanzgruppe Sociétc Générale
de Belgique, deren Geschicke der ehe-
malige EU-Kommissar Davignon lenkt,
und die BAC013 -Bank.
Von Anfang an Gerüchte
über Korruption
Als am B. Januar 1992 der Mietvertrag
Ihr den ersten 'heilkomplex vom d aa na-
ligen Parlamentspräsidenten (und heuti-
g en Fraktionsvorsitzenden der sozialde-
mokratischen Fraktion für EP) Enrique
Baron Crespo unterzeichnet wurde., gab
es bereits Gerüchte über Manipulation
und Korruption. Entscheidungsträgern
Parlament seien aus dem Immobili-
Januar 2000 49Dossier
enbestand der beiden Mutterbanken der schriebenen Sichtvermerk erteilt hatte. Parlaments. Das blieb für die Betroffenen
SEL Privatwohnungen in der Nähe des Der Finanzkontrolleur hatte Vorbehalte, ohne Konsequenzen, es gab in der Folge
Leopold Bahnhofs zu äußerst günstigen weil seiner Meinung nach entscheidende des Berichts und eines"ähnlich kritischen
Konditionen angeboten worden. Nicht Klauseln in dem Vertrag sehr unpräzise Berichts des Europäischen Rechungsho-
nur als Belohnung oder um Abhängig- waren. fes kein einziges Disziplinarverfahren.
keiten zu erzeugen, sondern auch um ein Wie auch, wenn der Generalsekretär
unmittelbares und dauerhaftes Eigenin- als höchster Vorgesetzter persönlich in
teresse der Betroffenen an der weiteren
Falsche Informationen vor
die Unregelmäßigkeiten verwickelt war?
Aufwertung des Brüsseler Parlaments- der Unterschrift der
Das Präsidium, also die politische Spitze
standorts zu wecken. Verträge des Parlaments hätte zunächst einmal
Stutzig machte viele auch, dass Baron Aber der damalige Generalsekretär des Vinci maßregeln oder sogar entlassen
Crespo die Verträge wenige Tage vor Parlaments, Enrico Vinci, verschwieg müssen. Nichts davon geschah. Auch
Ablauf seiner Präsidentschaft als quasi dem Parlamentspräsidenten, dass es noch deshalb blieb die im Bericht des Aus-
letzte Amtshandlung unterzeichnete. Es kein grünes Licht des Finanzkontrolleurs schusses für Haushaltskontrolle for-
handelte sich dabei um Erbpachtverträge gab. Ausserdem gab der oberste Beamte mulierte Hoffnung, der Bericht möge
mit einer Laufzeit von 27 Jahren, also des Parlaments seinem Präsidenten eine dazu beitragen, künftig Unregelmäßig-
um langfristige Mietverträge mit einer falsche Information bezüglich der der keiten zu vermeiden, nur ein frommer
Kaufoption. Die vertraglichen Arrange- SEL zugestandenen Profitspanne: Vinel Wunsch.
ments waren für das Parlament derart gab sie mit 7,5 % an. Das lag schon deut-
Die Manipulationen gingen weiter, zurn
unvorteilhaft, dass am Ende kaum etwas lich über den 5 %, die bei solchen Vor-
Beispiel bei der Beschaffung von Ein-
anderes übrig blieb, als die Gebäude so haben üblich sind. In Wirklichkeit wurde
richtung und Möbeln und offenbar auch
schnell wie möglich zu kaufen. der SEL aber ein Profit in Höhe von 9,4
bei der Finanzierun g des Ankaufs des
% zugestanden, in absoluten Zahlen aus-
Aus einem zwei Jahre später am 26. April größten der bisher insgesamt drei Gebäu-
gedrückt machte allein der Unterschied
1994 fertiggestellten Untersuchungsbe- deteile, des sogenannten D-3-Gebäudes.
zwischen 7,5 und 9,4 °7 mehr als 400
richt des EP- Ausschusses für Haushalts- Das muss man aus Dokumenten schlies-
Miniorten belgische Franken aus..
kontrolle (PE 208.238/fin) geht hervor, sen, die der Redaktion von forum vor-
dass es im Zusammenhang mit der Unter- Der erwähnte Bericht des Ausschusses liegen.
zeichung der Verträge zu gravierenden für Haushaltskontrolle deckte noch eine
Das D-3-Gebäude ist mit geschätzten
Unregelmäßigkeiten gekommen war. ganze Reihe von weiteren Unregelmäßig-
Investitions- und Finanzierungskosten
keiten und Ungereimtheiten auf und kam
Die Verträge wurden unterschrieben, von 791 Millionen EURO der mit
zu dem Schluß, dass zumindest Teile der
ohne dass der Finanzkontrolleur des Abstand teuerste Gebäudeteil (Dl: 257
Parlamensverwaltung enger mit der SEL
Parlaments seinen durch die EU-Haus- Millionen, D 2: 87 Millionen, alle Anga-
zusammengearbeitet hatten als mit den
haltsordnung rechtlich zwingend vorge- ben laut Bulletin des Parlaments vom
Entscheidungs- und Kontrollgremien des
16.2.98). Einen Erwerb des D3-Gehäu-
des kurzfristig aus dem laufenden Haus-
halt zu . finanzieren, war nicht möglich.
Es musste also ein Kredit aufgenom-
men werden. Dagegen gab es erhebli-
ésusm2ß"tiôri`KAOtiöïttAed schafunebe n chen Widerstand aus dem Ministerrat,
1:0r( korruptionsfrei)'bis O (: hochgradi.g::korrupt
ausgéwâhlte Lander:= Stand 1999 in dem die Mitgliedstaaten der EU das
Kamerun Sagen haben.
Indonesien 1,7 1,5 1,6 Nige ri a
Indien 2,9 • • • • 0 2,4 Russland
China, Mexiko 3,4 • 3,3 Bulgarien, Rumänien, Ein gefährlicher
3,6 Türkei Agypten
Brasilien 4,1 Präzedenzfall
Italien 4,7 • 4,2 Polen
Grund für cfie Besorgnis: Mit einer Kre-
Südafrika, Tunesien 5,0 • 4,9 Griechenland
ditfinanzierung würde der Grundsatz
Belgien 5,3 5,2 Ungarn durchbrochen, die Ausgaben der EU-
Japan, Slowenien 6,0 • • 5,6 Taiwan Institutionen vollständig aus Überwei-
6,6 Frankreich,Spanien
sungen der Mitgliedstaaten zu finanzie-
USA 7,5
ren, also der ELl nicht zu erlauben, sich
Deutschland 8,0 • • 7,6 Österreich
zu verschulden. Besonders von der deut-
Luxemburg 8,8 •
Niederlande 9,0 • •
• 8,6 Großbritannien
8,9 Norwegen, Schweiz
$
0
schen Bundesregierung wurde ein Kauf
des Gebäudes auf Pump als Einstieg in
Kanada 9,20 • 0 • • 9,1 Singapur
Finnland 9,8 10,0 9,4 Schweden, Neuseeland eine Verschuldungspolitik und damit als
Quelle: Transparency
International/Uni Gottingen Dänemark 5935 gefährlicher Präzedenzfall angesehen.
50 forum 197Wirtschaftskriminalität
Bisher war es noch nicht vorgekom- Wer nun erwartet hätte, dass das Parla- 200 000 EURO, bei der Finanzierung
men, dass eine EU-Institution Schulden ment angesichts des bestehenden Zeit- des Parlamentskaufs ging, es aber um ein
machte, um die Wahrnehmung ihrer Auf- drucks unverzüglich sein SPV schaffen Auftragsvolumen im Wert von über 170
gaben zu finanzieren. würde, sah sich getäuscht. Erst im Millionen.
Dezember 97 wurde das Präsidium des
Auch das Parlament hätte die Möglich- Das Parlament konnte sich auch nicht auf
Parlaments von seinem neuen General-
keit gehabt, aufs Schuldenmachen zu die Ausnahmeregelung für Fälle äußers-
sekretär Julian Priestley erneut mit der
verzichten. Es hätte den bestehenden ter Dringlichkeit berufen, denn es hatte
Frage befaßt. Nunmehr wurde die vor
Mietvertrag weiterlaufen lassen und das den mittlerweile entstandenen Zeitdruck
der Sommerpause ausgehandelte SPV-
Gebäude nach und nach bezahlen kön- mit Blick auf den 31. Mai 1998 durch
Lösung nur noch als eine mögliche For-
nen. Voraussetzung hierfür wäre gewe- sein monatelanges Abwarten selbst her-
mel unter anderen dargestellt.
sen, eine Verlängerung der Frist far be igefüh rt.
die Übernahme der Grundstücks- und Ins Spiel gebracht wurde plötzlich auch
Erschließungskosten durch den belgi- die Variante, doch einfach unter Zwi- Nun hätte man erwarten können, class
schen Staat zu erreichen. Die belgische schenschaltung der SEL, also mit Hilfe das Parlament wenigstens darauf beste-
Regierung hatte vorn Parlament als des Verkäufers der Gebäude eine Finan- hen würde, dass sich die SEL hei der
Bedingung für die Übernahme dieser zierung auf die Beine zu stellen. Mit Ausführung des ihr erteilten Auftrages
Kosten den Kauf der Gebäude bis zum anderen Worten: Die SEL als privates zur Erkundung der Finanzmärkte strikt
31. Mai 1998 verlangt, ohne dass es Wirtschaftsunternehmen sollte die Rolle an die Regeln der oben erwähnten Richt-
dafür einen zwingenden Grund gegeben übernehmen, die ursprünglich dem «spe- linie halten mußte.
hätte. cial purpose vehicle» unter der Kon-
trolle des Parlaments zugedacht war.
Statt diese Lösung zu versuchen, kon- Sie sollte den Finanzmarkt nach Das Europäische Parlament
zentrierte sich das Parlament in Ver- möglichst günstigen Finanzierungs- verstieß gegen EU-Recht
handlungen mit Kommission und Rat angeboten erkunden. Und sie sollte für Doch in seinem Schreiben vom 28.1.98
darauf, doch noch eine Genehmigung das Parlament die Finanzierungs-Ver- an Alain Radelet, den Manager der SEL,
zur Kreditfinanzierung der Gebäude zu träge abschließen und gewissermaßen als ließ Generalsekretär Priestley gleich eine
erreichen. Relaisstelle fungieren. Hintertür offen. Wörtlich hieß es dort:
Schließlich wurde dem Parlament vom Ein entsprechender Beschluss wurde «S'agissant d'une consultation des mar-
Rat eine «indirekte» Finanzierung zuge- dann am 28. Januar 1998 auch tatsäch- chés financiers pour des montants très
standen. Mit anderen Worten: Das Par- lich getroffen. Ausweislich des Proto- importants (approximativement 525
lament sollte nicht direkt als Kreditneh- kolls der Sitzung unter heftigem Protest millions d'écus et 7 milliards de FB) dont
mer am Kapitalmarkt auftreten, sondern von Vizepräsident Podesta, der seine le résultat doit incontestablement bénéfi-
zu diesem Zweck sollte . eine eigens zu Kollegen im Präsidium darauf aufmerk- cier aux intérêts du Parlement européen,
gründende Gesellschaft (genannt «spe- sam machte, dass, so der Wortlaut des j'estime que la procédure selon laquelle
cial purpose vehiele»-SPV) unter der Protokolls, «it was irregular practice for cette consultation aura lieu doit respec-
Kontrolle des Parlaments zwischenge- the promoter to be used for the provision ter, dans la mesure du possible, l'esprit
schaltet werden. Aufgabe dieser Gesell- of financial services when the building et les principes généraux de la réglemen-
schaft wäre es gewesen, die nötigen Mit- was finished.» tation européenne en matière de mar-
tel aufzunehmen und die SEL damit aus- chés publics' de services.»
In der Tat war die Entscheidung des Prä-
zubezahlen. Das Parlament hätte dann in sidiums ein , glatter Verstoß gegen die Von einer strikten Einhaltung der
Ratenzahlungen nach und nach die auf- Gemeinschafts-Richtlinie 92/50/EWG Gemeinschaftsvorschriften war also von
genommenen Kredite und die dafür fäl- über öffentliche Dienstleistungsaufträge, Anfang an gar nicht die Rede. Die Juris-
ligen Zinsen auf dem Umweg über sein die eine vorherige Bekanntmachung ten des Parlaments rechtfertigten dies
SPV tilgen können. anstehender Aufträge und Vergabever- schlaumeierisch damit, dass clic Richtli-
Diese Lösung wurde dem Rat vom Par- fahren im EU-Amtsblatt zwingend vor- nie auf Privatunternehmen wie die SEL
lamentspräsidenten mit Schreiben vorn schreibt und eine freihändige Vergabe ja -nicht anwendbar sei, Eine abwegige
27.5.97 offiziell angekündigt und von der solcher Aufträge untersagt. Argumentation und ein Armutszeugnis
niederländischen Präsidentschaft namens In Artikel 1 a) – ii) der Richtlinie heißt für den juristischen Dienst des Parla-
des Rates gebilligt. es wörtlich: „Les contrats de services ments. Denn es handelte sich ja nach wie
financiers conclus parallèlement, préa- vor um ein öffentlichen Auftrag, auch
lablement ou consécutivement au con- wenn sich das Parlament zur technischen
Ein „special purpose trat d'acquisition ou de location , sous Abwicklung des Verfahrens der Hilfe
vehicle" in Luxemburg als quelque forme que ce soit, sont soumis des Privatunternehmens SEL bediente.
Lösung? à la présente directive." Und eine öffentliche Einrichtung kann
sich nicht selbst aus der Verantwortung
Gegründet werden sollte das SPV aus Die Schwelle für die zwingende Aus-
als öffentlicher Auftraggeber entlassen,
steuerlichen Gründen in Luxemburg. schreibung solcher Aufträge liegt bei
sondern bleibt für die Einhaltung der
Januar 2000 51Dossier
Gemeinschaftsrechts verantwortlich. als Bewerber registrieren zu lassen. Erst Bestimmte Banken wurden
Andernfalls wäre es ja kinderleicht, die danach hätten gezielt, aber nach fairen gezielt bevorzugt
Richtlinie zu unterlaufen. und transparenten Kriterien einzelne
Bewerber zur Abgabe von Angeboten Eine noch we itergehende Sonderbehand-
In seinem Brief an Radelet ging Priestley aufgefordert werden dürfen. lung gab es für die belgische BACOB
aber noch einen Schritt weiter. Mit Billi- und die Generale Bank. Sie wurden
gung des Parlamentspräsidiums machte Priestley forderte hingegen die SEL auf, in die Liste der anzuschreibenden Ban-
er der SEL eine Reihe von Vorgaben von vorneherein nur an bestimmte Banken ken allein deshalb aufgenommen, weil
für das Vergabeverfahren, die ganz klar heranzutreten. Auf die zwingend vorge- sie in der Vergangenheit bereits einmal
gegen die Richtlinie verstießen. schriebene öffentliche Bekanntmachung ein Angebot zur Finanzierung. des D2-
wurde verzichtet und die Liste der anzu- Gebäudes gemacht hatten.
Wäre die Richtlinie beachtet worden, schreibenden Banken von der Consulting-
dann hätte es zwei Möglichkeiten gege- In diesem Zusammenspiel zwischen Par-
Firma Arthur Andersen erstellt. Die Krite-
ben: das sogenannte offene Verfahren lament, SEL und Arthur Andersen wurde
rien für die Auswahl der anzusprechenden
oder das nichtoffene Verfahren. Beim dann auch noch gegen die in der EG-
Banken waren von Priestley dabei so fest-
offenen Verfahren hätten alle interessier- gelegt worden, dass Banken, die bereits Richtlinie vorgeschriebenen Fristen ver-
ten Banken auf die Bekanntmachung des einmal mit der EU-Kommission zusam- stoßen: Die Frist für die Einreichung von
Finanzierungs-Auftrages im EU-Amts- mengearbeitet hatten, bevorzugt wurden. Angeboten betrug nur 26 Tage, obwohl
blatt hin ein Angebot einreichen können. Sie wurden angeschrieben, auch wenn sie die Richtlinie für geschlossene Verfah-
Beim nichtoffenen Verfahren hätte der in den zurückliegenden 15 Monaten kein ren eine Frist von mindestens 40 Tagen
Auftrag ebenfalls bekanntgemacht und Geschäft dieser Größenordnung abgewi- vorschreibt.
zunächst interessierten Banken die Gele- ckelt hatten, was far alle anderen zur Von den angeschriebenen 25 Banken
genheit gegeben werden müssen, sich Bedingung gemacht worden war. reagierten nur acht. Ein erstaunlich gerin-
ges Echd, handelte es sich doch um einen
M.C. Escher, Wasserfall, , 1961 Auftraggeber mit erstklassiger Bonität,
also um ein fast risikoloses Geschäft. Fair
die geringe Resonanz gibt es nur zwei
mögliche Erklärungen. Entweder es gab
Absprachen unter den Banken, sich nicht
zu beteiligen und den erwähnten acht
Banken das Feld zu überlassen. Oder für
die meisten war die Frist zu kurz, uni
angesichts des großen Kreditbetrages
die erforderlichen Mittel zu attraktiven
Konditionen bereitzustellen.
Fair letztere Annahme spricht, dass von
den acht Banken zwei (ABN-AMRO und
JP Morgan) disqualifiziert wurden, weil
ihre Angebote zu spat eingingen. Damit
blieben lediglich vier Angebote auf dem
Tisch: eine Angebot der Société Géné-
rale, ein Angebot der WestLB, sowie
gemeinsame Angebote von BACOB/
Generale Bank und SBC Warburg/BNP.
Nach einer Analyse dieser Angebote
empfahl Arthur Andersen, das relativ
günstige Angebot von SBCW/BNP nicht
zu berücksichtigen, weil in diesem Fall
ein Risiko bestand, dass die Mittel nicht
ganz termingerecht bereitgesteilt werden
konnten.
Damit blieben allein die Angebote von
Société Générale, BACOB/Generale
Bank und WestLB im Rennen. Auf Emp
fehlung von Arthur Andersen bekam die
W,.stLB den Zuschlag. Ihr Angebot war
hei einem Gesamtkostenvolumen von
forum 197Wirtschaftskriminalität
rund 171 Millionen Euro um gut 900 Vielfache Verstöße gegen Dejerneppe, im Herbst 1996 diese Ermit-
000 Euro billiger als das nächstgüns- das EU-Recht unter telungen bestätigte und in einem Inter-
tigste Angebot. view davon sprach, dass dies eine Affäre
Präsident Hänsch
von in Belgien bisher nicht gekanntem
In seiner Zeit als Präsident setzte sich Ausmaß sei.
Hänsch über Einsprüche des Finanz-
Zuschlag für die WestLB Hänsch sorgte auch dafür, dass der Chef
kontrolleurs des Parlaments hinweg, der
seines persönlichen Stabes, der bereits
Die Nachricht, dass die WestLB den moniert hatte, dass bei Lieferaufträgen
erwähnte Julian Priestley; zum Nachfol-
Zuschlag erhalten hatte, wurde von vie- (z.B. für Möbel) zur Ausstattung des
ger Vincis als Generalsekretär gemacht
len im Parlament mit einer gewissen D3-Gebäudes gegen geltendes EU-Recht
wurde.
Erleichterung aufgenommen. Hätten die verstoßen worden war. Wenige Tage vor
Société Générale oder die BACOB den Nicht unerwähnt bleiben darf schließlich
Zuschlag bekommen, wäre die Mani- die Rolle von Detlev Samland, his Mitte
pulation offensichtlich gewesen. Denn Damit war in jedem 99 Vorsitzender des Haushaltsausschus-
BACOB und Société Générale als Eigen- ses des Parlaments. Samland sicherte in
der drei Angebote,
tümer der SEL konnten ja quasi bei sich dieser Eigenschaft die Finanzierung des
selbst Angebote einreichen und hatten
die am Ende in die engste Brüsseler Iminohilienprojekts ab. Er ver-
schon deshalb einen erheblichen Vor- Wahl gekommen waren, stand es meisterhaft, von dessen exor-
teil, weil sie sich seit Januar auf die der ursprüngliche bitanten Kosten abzulenken, indem er
Abgabe eines Angebots hatten vorbe- Bauträger, die SEL Nebenkriegsschauplätze eröffnete und
reiten können, während die Aufforde- durch eine ihrer beiden zum Beispiel vehement gegen die Tatsa-
rung zur Abgabe von Angeboten an che zu Felde zog, dass der durch den [G-
Mutterbanken vertreten,
die außenstehenden Banken erst am 12. Vertrag vorgeschriebene Sitz des Gene-
März erging. Im Falle der BACOB kam
und konnte also ein ralsekretariats des Parlaments Luxem-
noch hinzu, dass sie nur aufgrund der Geschäft mit sich burg ist.
weiter oben bereits beschriebenen spe- selbst machen - Ein Schelm, wer nun vermuten möchte_
ziell auf sie zugeschnittenen Regelung wahrscheinlich auf Kosten dass die WestLB angesichts solcher
überhaupt am Verfahren teilnehmen des Parlaments und Freunde womöglich ebenfalls viel früher
konnte.
damit des europäischen als andere davon Wind bekommen hatte,
Steuerzahlers. dass mit dem Europäischen Parlament
Mit besonderer Genugtuung dürften die
ein großes Geschäft zu machen war.
SPD-Europaabgeordneten aus
Nordrhein-Westfalen die Nachricht vorn Auf die Hilfe von wackeren Sozialde-
Erfolg der WestLB aufgenommen haben. dem Ende seiner Amtszeit wurden in mokraten war die WestLB aber wohl
Gilt doch die in Düsseldorf ansässige einem Arbeitsdokument für den Aus- gar nicht angewiesen. Denn dein für die-
Bank, die sich zum Teil in Landesbesitz schuss für Haushaltskontrolle des Parla- ses Vorhaben von ihr gebildeten Banken-
befindet, als «Hausbank» der dort seit ments über «vielfache Verstöße gegen konsortium gehörte tatsächlich auch die
Jahrzehnten regierenden Sozialdemokra- die Haushaltsvorschriften und das EU- BACOB-Bank an! (Übrigens gemein-
ten. Und Sozialdemokraten aus Nor- Recht, insbesondere bei Ausschreibungs- sam mit der hiesigen BCEE.)
drhein-Westfalen waren immer dabei, verfahren» berichtet (PE 220.334 vom
7. Januar 1997). Damit war in jedem der drei Angebote,
wenn es darum ging, das Brüsseler die am Ende in die engste Wahl gekom-
Immobilienprojekt voranzubringen. Hänsch war es-auch, der im Februar 1996 men waren, der ursprüngliche Bauträger,
entschied, dass das Parlament im Zusam- die SEL durch eine ihrer beiden Mut-
Angefangen mit dem früheren Vizeprä-
menhang mit den Korruptionsvorwürfen terbanken vertreten, und konnte also ein
sidenten des Europäischen Parlaments,
beim Bau der Gebäude nicht als eventu- Geschäft mit sich selbst machen - wahr-
Hans Peters. Als Vorsitzender der zustän-
ell geschädigter Nebenkläger auftreten scheinlich auf Kosten des Parlaments und
digen Immobilien-Arbeitsgruppe des
sollte. Bereits 1995 hatte es in der belgi- damit des europäischen Steuerzahlers.
Parlaments half er Ende der 80er/Anfang
schen Presse Berichte gegeben, dass die
der 90 Jahre entscheidend dabei mit, dem Weil die Manipulation öffentlicher Auf-
Staatsanwaltschaft Ermittlungen einge-
völlig überdimensionierten Projekt den tragsvergabe auch strafrechtlich relevant
leitet hatte, weil Klagen laut geworden
Weg zu ebnen. ist, sind die daran Beteiligten erpreßbar
waren, Baufirmen hätten Schmiergelder
geworden. Man muss also annehmen,
Eine Schlüsselrolle spielte in der Folge in Millionenhöhe zahlen müssen, um an
dass die Affäre um das D 3-Gebäude
Klaus Hänsch, von Mitte 94 bis Anfang dem Projekt mitwirken zu können.
nicht die letzte Folge der Saga um die
97 Präsident des Parlaments und heute Die Entscheidung Hänschs wurde auch Brüsseler Parlamentsgebäude war. Die
stellvertretender Vorsitzender der sozi- dann nicht revidiert, als der Leiter der Gebäude D 4 und D 5 sind zur Zeit
aldemokratischen Fraktion. Brüsseler Staatsanwaltschaft, Benoit: schon in Planung ...
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