Die Liga der Besten - DOSSIER LEGAL ALL STARS - Rechtsanwälte für ...
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1/2021
DOSSIER
LEGAL ALL STARS
Die Liga
der Besten
Die angesehensten Anwälte,
die renommiertesten Kanzleien – und wie sie mit
ihrem Rat die deutsche Wirtschaft prägen
VORWORT 3
Wertvoller
als
Diamanten
CLAUDIA TÖDTMANN
REDAKTEURIN
Im Herzen des Rhein-Main-Gebiets.
Anwälte sind zu unersetzlichen keine Patentanmeldung, kein Vertrag für 20 Jahre Erfahrung
Beratern vieler Manager geworden. ein neues Vorstandsmitglied geht ohne
Wir zeigen Ihnen, wo Sie die sie. Sie bieten ihren Mandaten dabei im Verwaltungs-
längst mehr als juristischen Beistand. Sie
renommiertesten Juristen finden.
skizzieren Strategien, geben mitunter und Vergaberecht.
auch mal Nachhilfe in Diplomatie, ver-
Als die große Filmdiva Zsa Zsa Gabor ihre mitteln in trostlosen Momenten eine
Karriere bilanzierte, da kam sie um eine Perspektive. Deshalb bestehen zwischen / Wir begleiten Unternehmen bei
Danksagung nicht herum: „Ich habe gelernt, Top-Managern und Anwälten oft lange der Entwicklung und Umsetzung
dass nicht Diamanten, sondern Scheidungs- Partnerschaften. Und deshalb ist der Rat, innovativer Mobilitätskonzepte.
anwälte der beste Freund einer Frau sind.“ wo die wirklich vertrauensvollen Anwäl- #Verkehr #Infrastruktur
Für viele Manager sind die Juristen inzwi- te zu finden sind, so wertvoll.
schen von ähnlichem Wert – wenn auch auf / Wir unterstützen Investoren,
anderen Gebieten. Machen sie sich mit Dieses Dossier bietet dabei eine Orien-
Entwickler und die öffentliche Hand
ihren Entscheidungen angreifbar, wackelt tierungshilfe. Es listet die besten ihrer
in komplexen Immobilienprojekten.
womöglich gar ihr Stuhl, so setzen sie auf Zunft auf: Jene Anwälte, die sich fachlich
#Städtebau #Immobilien
die Rettung durch die Juristen. Kein Wunder einen derart tadellosen Ruf erarbeitet
also, dass den Anwälten die Arbeit auch in haben, dass sowohl Branchenbeobachter
der Wirtschaftskrise, die das Coronavirus als auch Kollegen sie weiterempfehlen. / Wir begleiten Netzbetreiber,
ins wohlstandsverwöhnte Deutschland Und es bietet Ihnen, liebe Leserinnen Versorgungsunternehmen und
brachte, keineswegs ausgegangen ist. Im und Leser, Einblicke in die Themen, Kommunen bei nachhaltigen
Gegenteil. Die Juristen bewährten sich in welche die deutschen Juristen derzeit Energiekonzepten.
diesen schweren Zeiten als die wohl umtreiben – und welche offenen Rechts- #Energie #Umwelt
wichtigsten Berater von Managern: Kein In- fragen den Alltag vieler Unternehmer
solvenzantrag, aber auch keine Akquisition, prägen. n / Wir beraten die öffentliche
Verwaltung bei der Konzeption
und Durchführung von
TITEL: FABIAN SIGG; FOTO: FRANK SCHEMANN FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE
INHALT IT-Ausschreibungen.
13 Erbrecht Über den Wert des Testaments #Digitalisierung #IT
4 Branchenblick Wie der Vormarsch der 14 Insolvenzrecht Die in der Coronakrise
US-Kanzleien den Anwaltsmarkt verändert verschleppten Pleiten werden zur Gefahr
8 Legal All Stars Das sind die besten 15 Versicherungsrecht Warum Gastronomen
Wir beraten Sie persönlich:
Anwälte ihres Fachs gegen ihre Versicherer klagen
Dr. Olaf Otting
10 Baurecht Wird der zügige Bau der 16 Patentrecht Der Weg von der Erfindung
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tesla-Fabrik in Grünheide zum Modell? zum Patent ist weit – und mühsam
otting@ottingzinger.de
11 Compliance Der Fall Wirecard zeigt, wie 17 Kartellrecht Wie sich die Macht der
schnell Compliance zur Illusion wird US-Techgiganten eindämmen lässt
Christoph Zinger
12 Datenschutzrecht Cloud Computing ist 18 Arbeitsrecht Worauf man im Homeoffice
Fachanwalt für Vergaberecht
beliebt – und juristisch heikel achten sollte
zinger@ottingzinger.de
Legal All Stars / 12.3.2021 / WirtschaftsWoche
www.ottingzinger.de OZ
4 BRANCHENBLICK 5
Entmündigte
Millionäre
Keine Branche wurde so radikal amerikanisiert wie die der
Wirtschaftsanwälte. Die Profite stiegen kräftig, doch der Preis ist hoch:
Partnerschaften verdienen oft den Namen nicht mehr.
TEXT CLAUDIA TÖDTMANN
I
rgendwann hatte Bernd Weller genug von all lich. So stieg der Umsatz des hiesigen Rechtsberatungs-
den Gängeleien. Wollte der Arbeitsrechtler markts laut Statistischem Bundesamt allein von 2007 bis
Literatur für die Bibliothek anschaffen, benö- 2017 um etwa die Hälfte auf 26 Milliarden Euro. Und das
tigte er die Unterschriften von drei Partnern – war noch vor dem Umsatzplus, den allein die Schadens-
egal, ob es um ein Zeitschriftenabo für 1000 ersatzabwehr für Volkswagen in zahlreichen Dieselpro-
Euro oder ein Taschenbuch für zehn Euro zessen rund 20 Großkanzleien bescherte. Im Geschäfts-
ging. Und Marketingunterlagen durfte er grundsätzlich jahr 2019/20 strichen allein die 100 umsatzstärksten
nur in der Zentrale in London drucken lassen, und die hat Wirtschaftskanzleien 7,4 Milliarden Euro ein – und sie
es dann nach Frankfurt geschickt, statt alles schneller treiben ihrerseits den Umsatz. Schließlich sind die Stun-
und billiger im Copyshop um die Ecke zu erledigen. Vor densätze für Anwälte in den USA und Großbritannien
allem aber störte den Frankfurter an seiner Arbeit bei der auch heute noch deutlich höher als in Deutschland. Die-
renommierten Großkanzlei Hogan Lovells: Mandanten, se Lücke nutzen die Großkanzleien, um den Umsatz
die zu ihm kamen, konnte er nicht direkt sagen, ob er ih- auch bei gleicher Mandantenzahl zu steigern. Eine Part-
ren Fall übernimmt. Sondern erst zwei Tage später, wenn nerstunde kostet inzwischen 400 Euro im Schnitt, die
die Zentrale grünes Licht gab. Irgendwann hatte Weller der angestellten Anwälte 300 Euro. Kartellrechtler,
genug: Er wechselte zur deutschen Kanzlei Heuking – Strafverteidiger und Complianceanwälte verlangen da-
auch wenn er dort weniger Gehalt bekam. bei am meisten. Die höchsten Honorare streichen die
Solche Erfahrungen machen immer mehr Anwälte amerikanischen Law Firms ein, die nicht mit lokalen
im Land. Denn amerikanische und englische Kanzleien Kanzleien fusioniert haben: Sullivan & Cromwell setzte
haben den Markt zunehmend in der Hand. Etwas mehr mit 1,2 Millionen Euro pro Anwalt 2019/20 so viel um
als die Hälfte der 50 umsatzstärksten deutschen Kanzlei-
en ist inzwischen in angelsächsischem Besitz. Diese
Großsozietäten wiederum dominieren den Markt immer
mehr, nachdem Anwälte jahrzehntelang eher als Einzel-
kämpfer unterwegs waren. Je größer die Dominanz der
„Die Stundenhonorare wie keine andere Kanzlei auf dem deutschen Markt. Erst
auf dem elften Platz der umsatzstärksten Kanzleien lan-
mien oder Abschlusssummen, die schon mal drei Millio-
nen Euro ausmachen können, wie Insider erzählen.
Angelsachsen wird, desto deutlicher wird auch, wie sich det eine deutsche Sozietät: Hengeler Mueller, die Solch ein teuer angeheuerter Anwalt soll dann aber auch
dadurch die Rechtskultur verändert. Finanziell hat das mancher US-Kanzleien bis 896 000 Euro je Anwalt umsetzt. „Die Stundenhonorare umsatzträchtige Mandate mitbringen, die Türen zu den
für gute Anwälte höchst erfreuliche Folgen, sie gehören mancher US-Kanzleien bis zu 1200 Euro sind internatio- Spitzenetagen der Wirtschaft öffnen. Das ist die Erwar-
längst zu den bestbezahlten Berufsgruppen im Lande.
Wer sich aber mit den Top-Juristen über ihren Alltag un-
zu 1200 Euro sind nale Preise für internationale Konzerne, deutsche Mit-
telständler sind sparsamer, wollen nicht annähernd so
tung der Kanzleien – und so folgte bei vielen Anwälten
auf die Begeisterung über die üppigen Gehälter bald der
terhält, der spürt schnell: Auch der Frust ist gestiegen.
deutschen Mittelständlern hohe Stundenhonorare investieren“, betont Siegfried El- Frust über die hohen Anforderungen, aber auch die
ILLUSTRATION: FABIAN SIGG
Der Preis für die monströsen Entlohnungen ist nicht sel- sing von Orrick. Von dieser Entwicklung haben viele Gängeleien der Mutterhäuser. So wie beim Arbeitsrecht-
ten die vollständige Selbstentmündigung. Nicht wenige deutsche Anwälte profitiert: Selbst die angelsächsischen ler Bernd Weller.
ziehen daraus den gleichen Schluss wie Bernd Weller.
Dabei sind die wirtschaftlichen Erfolge der ameri-
zu hoch“ Kanzleien, die nicht mit deutschen fusionierten, haben
für ihre hiesigen Büros oft einheimische Anwälte einge-
Mit den hohen Gehältern haben die angelsächsi-
schen Kanzleien auch die dortige Unternehmenskultur
kanischen und englischen Kanzleien tatsächlich beacht- Siegfried Elsing, Partner bei der Kanzlei Orrick kauft. M&A-Profis locken sie mit hohen Antrittsprä- mitgebracht: Wer nicht die erwarteten Umsätze ein-
12.3.2021 / WirtschaftsWoche / Legal All Stars Legal All Stars / 12.3.2021 / WirtschaftsWoche
6 BRANCHENBLICK 7
spielt, ist schnell wieder draußen. Partnerschaften kön- gleich. „Sie finden es im Headquarter normal, Anwälte Konkurrenz sie deutlich unterbietet. „Da kommen An-
nen schnell gekündigt werden, die Verträge sehen ent- IMPRESSUM wegen vermeintlich unangemessener Posts zu maßre- weisungen aus London und New York für die deutschen
sprechende Klauseln vor, und Schutzrechte gibt es nicht. geln“, erzählt der Partner einer angelsächsischen Kanz- Büros, von denen sie gar nichts wissen – und gegen die
Der Umgang gilt als besonders rüde. Nicht nur, dass Chefredakteur lei. Dasselbe gilt für Vorträge. Die werden ebenso kon- sie auch nichts ausrichten können, wenn sie nicht pas-
Beat Balzli
Partner einfach heruntergestuft werden können, erzählt trolliert und untersagt, wenn sie der Zentrale nicht sen“, klagt ein Insider.
Redaktion
ein Insider. Bei manchen melde sich völlig überraschend Varinia Bernau, Jens Konrad Fischer; passen. Mal missfällt jemandem dort eine bestimmte Vergangenen März reagierte die Londoner Kanzlei
Nina Jerzy*, Lilian Fiala*, Karin
die Zentrale und sagt: Ab morgen bekommen Sie nur Finkenzeller*, Jennifer Garic*, Henryk Rechtsposition, weil er fürchtet, dass sich ein großer Taylor Wessing auf den Beginn der Coronakrise und
Hielscher, Thomas Kuhn, Katharina
noch 50 Prozent des vorherigen Honorars. „Da kann Matheis*, Marilena Piesker*, Kunde daran stören könnte. Mal stößt man sich an der schickte allen 95 wissenschaftlichen Mitarbeitern in
Claudia Tödtmann, Felicitas Wilke*
man nichts gegen machen“, erzählt ein ehemaliger Part- Strahlkraft eines Partner, weil er einen Saal mit 800 Deutschland per Post die Kündigung. Aber ausrichten
Chefin vom Dienst
ner einer US-Kanzlei. Angela Kürzdörfer Zuhörern begeistert – und dadurch schnell als zu konnten die deutschen Partner dagegen nichts. Sehr
Art Director selbstbewusst gilt. zum Vergnügen der Konkurrenz. Barbara Mayer, Mana-
Patrick Zeh
Der Profitdruck macht das Klima rau ging Partnerin bei Friedrich Graf von Westphalen, bot
Gestaltung
Der Druck, so viele Arbeitsstunden wie möglich ab- Juliane Reyes Nova Wer gibt schon zu, wie unfrei er ist? den betroffenen Jungjuristen postwendend öffentlich via
zurechnen, ist deshalb enorm. Schließlich müssen die Bildredaktion Natürlich gibt es auch bei angelsächsischen Law Twitter an, bei ihr weiterzuarbeiten.
Patrick Schuch
Kosten der Großkanzleien, die inzwischen wie Unter- Firms Nuancen. „Nur sind die von außen kaum erkenn- Selbst Schließungen deutscher Standorte werden
Produktion
nehmen strukturiert sind mit einem Management, Per- Markus Berg, Petra Jeanette Schmitz bar“, sagt Natalie Daghles, Partnerin bei Noerr, die lange im Ausland und oft über die Köpfe der deutschen Kolle-
sonal- und Marketingabteilungen, erst mal erwirtschaf- *Freie/-r Mitarbeiter/-in
bei der US-Kanzlei Latham Watkins war. Und diese gen hinweg ausgemacht. So war es bei Sherman Sterling,
tet werden. Und die Ansprüche, welche die Zentralen in Verlag
feinen Unterschiede sprechen sich auch kaum herum, als der Standort Düsseldorf zur Überraschung der Part-
Großbritannien oder den USA an die Klienten stellen, weil die hoch bezahlten Advokaten ungern zugeben, wie ner dichtgemacht wurde. Besonders peinlich wurde die-
sind hoch: Längst nicht jedes Mandat, das sich ein An- „Etliche Partner, Handelsblatt GmbH,
Toulouser Allee 27,
40211 Düsseldorf
wiwo@wiwo.de
wenige Freiheiten sie im Alltag eigentlich haben. se Entmündigung, weil die Rheinländer vier Tage zuvor
walt über Jahre aufgebaut hat, stößt beim Mutterhaus Die Ohnmacht beginnt meist schon beim Honorar: noch in der Lokalpresse verkündet hatten, Düsseldorf
auf Zustimmung. Manchmal dürfen angestellte Anwälte
neue Mandate erst gar nicht annehmen, weil diese die
die so gebremst Anzeigenverkauf
iq media marketing gmbh,
Toulouser Allee 27,
40211 Düsseldorf
Die Stundensätze werden fast bei allen angelsächsischen
Kanzleien in den Zentralen festgelegt – orientiert an den
sei „ein idealer Standort“. Besonders blamabel: Die ganze
Branche erkannte so, wie wenig selbst deutsche Top-
von der Zentrale vorgegebene Mindestumsatzhöhe nicht
erreichen. Und in anderen Großkanzleien wiederum werden, wechseln Verantwortlich für Anzeigen
Christian Wiele
dort üblichen, extrem hohen Werten. Damit haben es
viele Anwälte dann ohnehin schwer, bei deutschen Kun-
Anwälte in einer US-Kanzlei zu sagen haben. Obwohl sie
doch die Partner der Kollegen in Chicago oder New York
achtet die Zentrale extrem penibel darauf, dass es kei- Geschäftsführung den zu punkten. Wenn die Londoner oder New Yorker sind – zumindest auf dem Papier.
nerlei Interessenkonflikte gibt. „Wer zum Beispiel den
Marktführer im Handel berät, darf nicht gleichzeitig ein
irgendwann weg“ Andrea Wasmuth
Druck
Prinovis GmbH & Co. KG, Betrieb
Zentralen ihren deutschen Niederlassungen dann auch
noch jährlich Preiserhöhungen diktieren, katapultieren
Für Weller war der Abschied von der britischen
Großkanzlei der richtige Schritt: Er wurde kurze Zeit
Dresden, Meinholdstraße 2,
anderes Großmandat aus dem Einzelhandel beraten“, er- ELISABETH LEPIQUE, Managing Partner bei der Kanzlei Luther 01129 Dresden die sich mitunter ganz aus dem Markt, wenn die lokale nach seinem Wechsel zu Heuking Partner. n
zählt Compliance-Anwältin Karin Holloch. „Keine Kanz-
lei will riskieren, dass ihre größten Mandanten ver-
schnupft sein könnten.“ Auch Holloch hatte irgendwann genügt die kleine“, erzählt ein Expartner einer briti-
genug davon, dass ihr Spielraum immer weiter schen Kanzlei. Eines Morgens habe er sich entschieden,
schrumpfte. Sie gab die Partnerposition bei Jones Day gar keine Rüstung mehr anzulegen – und das Schlacht-
auf, eröffnete ihr eigenes Büro – und ist damit alles ande- feld zu verlassen. Kurz zuvor hatte er aus London die
re als allein. „Etliche Partner, die so gebremst werden, Ansage erhalten, er solle seine langjährigen Industrie-
wechseln irgendwann weg“, beobachtet Elisabeth Lepi- mandanten aufgeben. Da hatte er endgültig genug von
que, Managing Partner der deutschen Kanzlei Luther. den rigiden Vorgaben – und fing ganz von vorne an: Er
Durch den hohen Profitdruck ist das Klima in den mietete Büroräume, stellte eine Assistentin ein, nahm
Kanzleien rauer geworden. „Wenn sehr viel Arbeit an- seine Mandanten mit als Startkapital. So hat er jene
liegt und der Zeitdruck hoch ist, leidet der gegenseitige Freiheiten zurückgewonnen, die viele seiner ehemali-
Respekt“, erzählt die Düsseldorferin Holloch. Das Presti- gen Kollegen in den angelsächsischen Großkanzleien
ge innerhalb der Großkanzleien ergebe sich allein aus vermissen.
der Höhe der Stundenhonorare: Immobilienrechtler Die Gängeleien in den Großkanzleien reichen bis in
verdienen mehr als Baurechtler, Arbeitsrechtler dagegen die tiefsten Winkel des Alltags: Welche Verkehrsmittel
nie so viel wie Kartellrechtler oder M&A-Profis. Und mit die Anwälte wann nutzen dürfen, auf welchen Stühlen
dem Verdienst steigt auch die Stufe in der Hierarchie. sie sitzen müssen, wie groß ihr Büro sein darf, welches
Wer das meiste Geld einspielt, besetzt intern die wich- Wasser im Büro getrunken wird, welche Stifte, Akten-
tigsten Gremienposten. Er bekommt mehr Mitarbeiter deckel oder Handys benutzt werden dürfen und wel-
sowie die luxuriösesten Akquisereisen und darf mit chen Anteil ein Anwalt an einer Sekretärin hat – all das
Klienten die teuersten Weine trinken. Wer hingegen gebe die Zentrale in New York vor, erzählt ein Expart-
nicht mehr genug Umsatz bringt, muss gehen – und da- ner einer US-Kanzlei und ergänzt: Das passe kaum zum
für wird ein neuer Anwalt vom Markt eingekauft. Vom Selbstbild stolzer Advokaten. Selbst über die Aktivitä- Geistiges Eigentum ist unsere Leidenschaft. Wir gehören zu den führenden Kanzleien
partnerschaftlichen Gedanken vieler klassischer Sozie- ten in den Karrierenetzwerken, die Anwälte gern zur Ideen und Innovationen treiben uns an. für gewerblichen Rechtsschutz in Europa
täten, wonach die einen Anwälte in einem schlechten Profilierung nutzen, wachen bei US-Kanzleien die Zen-
Wir arbeiten unermüdlich daran, sie zu schützen und stellen innovative, praxisorientierte
Jahr durch die anderen mitgetragen werden, sei nicht tralen in New York, Washington oder Chicago: Ein
ILLUSTRATION: FABIAN SIGG
viel übrig geblieben, schimpfen die Abtrünnigen. Partner einer US-Kanzlei werde zwar ermuntert, sich und unsere Mandanten dabei zu unterstützen, und wirtschaftliche Lösungen für IP-Themen
Insider berichten vom „Hauen und Stechen“ unter ein LinkedIn-Profil zuzulegen, doch die Zugangsdaten mit ihren Innovationen die Welt um uns herum bereit.
den Anwälten – und zwar quer durch die gesamte Welt solle er beim Social-Media-Manager in der Zentrale ab- zu verändern.
der Großkanzleien. „Ich überlegte irgendwann jeden liefern, erzählt ein Insider. Dort kontrolliere man jeden
Morgen, muss ich die große Ritterrüstung anlegen oder einzelnen Beitrag – und korrigiere gegebenenfalls Werden Sie Teil unseres Teams - Sprechen Sie uns an:
HOYNG ROKH MONEGIER
Dr. Stefan Richter · Steinstrasse 20 · 40212 Düsseldorf
T: +49 211 550 22 200
12.3.2021 / WirtschaftsWoche / Legal All Stars E: Stefan.Richter@hoyngrokh.com
8 DIE BESTEN ANWÄLTE 9
LEGAL ALL STARS 2020
Auswertung auf Grundlage der Befragungen von Kollegen und Branchenexperten
Rechtsgebiet Kanzlei Name Platzierung
Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle Björn Gaul 1
Kliemt Michael Kliemt 2
Staudacher Annuß Georg Annuß 3
Baurecht Kapellmann und Partner Heiko Fuchs 1
Redeker Sellner Dahs Burkhard Messerschmidt 2
Leinemann & Partner Ralf Leinemann 3
Compliance Heuking Kühn Lüer Wojtek André Szesny 1
Stetter Sabine Stetter 2
Pohlmann & Company Andreas Pohlmann 3
Datenschutzrecht Osborne Clarke Flemming Moos 1
Latham & Watkins Tim Wybitul 2
Reuschlaw Carlo Piltz 3
Erbrecht SZA Schilling, Zutt & Anschütz Stephan Scherer 1
Peter & Partner Stephanie Herzog 2
Flick Gocke Schaumburg Christian von Oertzen 3
Gesellschaftsrecht Freshfields Bruckhaus Deringer Christoph Seibt 1
Linklaters Ralph Wollburg 2
Gleiss Lutz Michael Arnold 3
Insolvenzrecht Flöther & Wissing Lucas Flöther 1
Görg Holger Leichtle 2
Brinkmann & Partner Christoph Morgen 3
IT-Recht Noerr Peter Bräutigam 1
CSW Isabell Conrad 2
CMS Hasche Sigle Malte Grützmacher 3
Kartellrecht Hengeler Mueller Thorsten Mäger 1
Gleiss Lutz Ingo Brinker 2
Wenn aus Juristen M&A
Freshfields Bruckhaus Deringer
Hengeler Mueller
Martin Klusmann
Hans-Jörg Ziegenhain
3
1
All Stars werden Medizinrecht (Leistungsträger/Leistungserbringer)
Milbank
Hengeler Mueller
D+B
Norbert Rieger
Maximilian Schiessl
Martin Stellpflug
2
3
1
Erstmals haben Juristen sowie Experten aus der Wirtschaft die besten Anwälte Ratzel Rudolf Ratzel 2
in 20 Rechtsgebieten gewählt. So sind sie dabei vorgegangen. Jorzig Alexandra Jorzig 3
Medizinrecht (Patientenseite) Roland Uphoff Roland Uphoff 1
TEXT CLAUDIA TÖDTMANN Heynemann Jörg Heynemann 2
Matthias Teichner Matthias Teichner 3
Patentrecht (Patentanwälte) df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman David Molnia 1
Eisenführ Speiser Jochen Ehlers 2
I
Maikowski & Ninnemann Gunnar Baumgärtel 3
m US-Sport ist es bereits seit mehr als einem zwei eindeutige Spitzenreiter. In die Riege der Legal All
Patentrecht (Rechtsanwälte) Hogan Lovells Andreas von Falck 1
Jahrhundert Tradition: Am Ende jeder Saison Stars schafften es so insgesamt 58 Juristen aus 46 Kanz-
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan Marcus Grosch 2
werden die besten Spieler ihrer Liga von Spie- leien.
Hoyng Rokh Monegier Klaus Haft 3
lern, Trainern und Zuschauern gewählt und opulent ge- In einem ersten Schritt wurden die Anwälte der im
Restrukturierung Freshfields Bruckhaus Deringer Lars Westpfahl 1
feiert: die All Stars. In den großen Sportarten Basketball, Markt anerkannten Kanzleien zunächst nach den re-
Clifford Chance Stefan Sax 2
Baseball und Football dauert die Auszeichnung ein gan- nommiertesten Konkurrenten in ihrem Rechtsgebiet be-
Görg Thorsten Bieg 3
zes Wochenende, Show-Spiel und Dunking-Contest in- fragt. Anschließend stimmte eine Jury aus Unterneh-
Umwelt- und Bauplanungsrecht Dolde Mayen & Partner Klaus-Peter Dolde 1
klusive. Dieses Prinzip überträgt die WirtschaftsWoche mensjuristen, Professoren, Prozessfinanzierern und Martin Beckmann (zuvor: Baumeister) Martin Beckmann 2
zusammen mit dem Handelsblatt Research Institute Beratern über die Liste ab, gewichtete Kanzleien wie An- Redeker Sellner Dahs Olaf Reidt 3
(HRI) nun auf die Welt der Juristen. Zum ersten Mal wälte und ergänzte. Urheberrecht Nordemann Jan Nordemann 1
werden 2021 die Legal All Stars ausgezeichnet – jene Für die Umfragen wurden insgesamt fast 17 000 Be- Nordemann Christian Czychowski 2
jeweils drei Juristen, die in ihren Rechtsgebieten durch fragungen an Wirtschaftsanwälte verschickt. Die größ- Vergaberecht Otting Zinger (zuvor: Allen & Overy) Olaf Otting 1
besondere Leistungen hervorstechen, ein besonderes ten Peer-Groups stellen das Gesellschafts- und das Ar- Bird & Bird Jan Byok 2
Renommee genießen, sowohl in der Einschätzung ihrer beitsrecht mit mehr als 5000 beziehungsweise M&A und Müller-Wrede & Partner Malte Müller-Wrede 3
Kollegen als auch der Wirtschaft. Kartellrecht mit je 4000 befragten Anwälten in 250 be- Versicherungsrecht CMS Hasche Sigle Winfried Schnepp 1
ILLUSTRATION: FABIAN SIGG
Ausgewertet wurden dazu 20 Fachgebiete, vom Ar- ziehungsweise 213 Sozietäten dar. Die kleinste Gruppe Freshfields Bruckhaus Deringer Wessel Heukamp 2
beitsrecht über Medizinrecht bis zum Wirtschaftsstraf- bilden die Medizinrechtler mit 450 befragten Juristen Wirtschaftsstrafrecht Feigen Graf Bernd Groß 1
recht. Das Ergebnis: Die ersten drei Platzierungen setz- aus 115 Kanzleien. In den folgenden Tabellen werden Feigen Graf Hanns Feigen 2
ten sich in 18 Fachgebieten tatsächlich deutlich ab. Nur nun die besten drei aller Rechtsgebiete gelistet – leider Dierlamm Alfred Dierlamm 3
im Versicherungs- und Urheberrecht gab es jeweils nur ganz ohne Show-Prozess oder Papierkorb-Dunking. n Quelle: HRI/WirtschaftsWoche 2021
12.3.2021 / WirtschaftsWoche / Legal All Stars MITARBEIT SIMON BRAUER Legal All Stars / 12.3.2021 / WirtschaftsWoche
10 BAURECHT COMPLIANCE 11
Fragen des Umwelt- und Bauplanungsrechts
sind für Großprojekte wie Teslas Autofabrik
in Grünheide entscheidend. In diesem Gebiet
wird Klaus-Peter Dolde (im Bild) als bester
Von Blendern Compliance-Ressort, um Zweifel an der
Rechtschaffenheit seiner Geschäfte auszu-
räumen. Wirecard schrieb Dutzende Stellen
Jurist prämiert. Auf Platz zwei und drei folgen
Martin Beckmann und Olaf Reidt.
und Verblendeten aus, stellte Mitarbeiter ein. Nur verändert
hat sich wenig. „Selbst die besten Kontrollen
nützen nichts, wenn der Vorstand sie miss-
Dieser Paragraf ermöglicht es Bauher- Bei Wirecard wurde jahrelang gelogen und betrogen. Compliance sollte das achtet oder sogar aushebelt“, sagt Compli-
ren, Bagger schon vor der Baugenehmigung eigentlich verhindern – fragt sich nur wie, wenn der Vorstand sie missbraucht. ance-Anwältin Jochheim.
anrollen zu lassen. Sie müssen dies nur be-
antragen. Die zuständige Behörde prüft TEXT MARILENA PIESKER Der Chef verschleppte Probleme
dann, ob etwas grundsätzlich gegen den Bau In Asien arbeitete Wirecard mit zahlrei-
spricht und ob die Entscheidung letztlich chen Partnern zusammen, den Büchern zu-
wohl tendenziell positiv ausfallen wird. Ist folge soll das Unternehmen fast die Hälfte
beides gegeben, darf der Bauherr loslegen.
Der Autobauer hat nach aktuellem Stand
acht solcher Anträge zum teilweisen Baube-
K aum ein deutsches Unternehmen
hat Anleger in den vergangenen
Jahren so reich gemacht wie
zahlreiche Fragen auf: Wie konnte es so weit
kommen? Warum hat niemand eingegriffen?
In der Kritik steht auch die Compliance. Die-
seiner Umsätze in der Region erwirtschaftet
haben. Doch wie mittlerweile vermutet
diente das sogenannte Drittpartnergeschäft
ginn gestellt. „Das ist schon ungewöhnlich, Wirecard. Über zehn Jahre stieg der Gewinn se Regeln sollen dafür sorgen, dass alles mit in Asien vor allem dazu, problematische
aber Tesla kann es sich wohl leisten“, sagt des Zahlungsdienstleisters um fast 30 Pro- rechten Dingen zugeht. Doch der Fall Wire- Zahlungsströme zu verschleiern. Erste Hin-
Steiling. Denn die Sache hat einen gewichti- zent pro Jahr. Wer wollte da noch Fragen card zeigt: Compliance bleibt eine Illusion, weise darauf gab es bereits 2018. Damals be-
gen Haken: Scheitert die Genehmigung, stellen? Die Wirtschaftsprüfer anscheinend wenn sie nicht gelebt wird. richtete ein Whistleblower aus Singapur von
muss der Bauherr zurückbauen, auf eigene nicht. Die Banken, die Wirecard Kredite ge- Anfangs existierten die Regeln bei dem den Scheingeschäften. Der Konzern beauf-
Kosten. Damit das auch tatsächlich passie- währt haben, offenbar auch nicht. Die deut- Unternehmen aus Aschheim nicht einmal tragte daraufhin die externe Kanzlei Rajah &
ren kann, muss eine Sicherheit hinterlegt schen Behörden? Wollten der Erfolgsstory auf dem Papier, legt eine KPMG-Sonderprü- Tann, dem Verdacht nachzugehen. Ihre Prü-
werden, Tesla hat dazu Mitte Januar 100 nicht im Wege stehen. „Alle bis auf eine fung aus dem vergangenen Jahr nahe. „Dem- fung ergab tatsächlich, dass das Asienge-
Der Millionen Euro bezahlt. Die Baugenehmi-
gung hat das Unternehmen bis heute nicht.
Handvoll Eingeweihter bei Wirecard waren
von der Idee hingerissen, dass wir in
Deutschland endlich auch ein Techvor-
nach gab es bei Wirecard keine klaren Vor-
gaben für interne Kontrollen“, sagt Susanne
Jochheim, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht
schäft unlauter war. Der Vorstand von Wire-
card erklärte das Problem zur „Chefsache“ –
und ließ den Verdacht unter den Tisch fal-
Elon-Musk-Effekt Ideales Investitionsklima
Dass die Gigafactory doch noch schei-
tert, glaubt Ralf Leinemann, Anwalt und
zeigeunternehmen haben“, bestätigt die
Rechtsanwältin für Wirtschaftsstrafrecht
Sabine Stetter. Heute ist Wirecard ein
und Compliance bei der Kanzlei Dr. Susanne
Jochheim. Der Zahlungsdienstleister verfüg-
te zudem lange nicht über eine eigenständi-
len. Ein Beispiel dafür, dass die Compliance
des Zahlungsdienstleisters vor allem eines
war: ein Schauspiel.
Tesla hat noch keine Baugenehmigung, trotzdem ist der Rohbau der Gigafactory in Partner der Kanzlei Leinemann und Partner, Scherbenhaufen: Die Aktie abgestürzt, der ge Compliance-Abteilung, auch einen Prü- „Letzten Endes kann eine Compliance-
Grünheide fertig. Macht dieses Vorbild nun deutschlandweit Schule? aber nicht. „Die gesamte Brandenburgische Konzern pleite. Knapp 1,9 Milliarden Euro, fungsausschuss suchte man bei Wirecard bis Abteilung ihre Aufgaben nur so gut erfüllen,
Landesregierung einschließlich der Opposi- die auf Treuhandkonten in Asien liegen soll- zuletzt vergeblich. Dann aber knickte der wie der Vorstand das zulässt“, sagt die
TEXT JENNIFER GARIC tion im Landtag wollte die Ansiedlung und ten, sind verschwunden. Konzern auf die nicht abreißende Kritik von Rechtsanwältin und Governance-Expertin
den Werksneubau. Es fanden sich bisher Der Fall Wirecard ist ein Lehrstück über der britischen Wirtschaftszeitung „Financial Kathrin Niewiarra von der Kanzlei Elke
noch nicht einmal örtliche Kläger gegen das die Abgründe der Wirtschaftswelt und wirft Times“ ein und schuf ein eigenständiges Schäfer Rechtsanwälte. Wenn dieser krimi-
Projekt.“ Die Klagen gegen die Gigafactory nelle Machenschaften im Sinn hat, können
E s ist davon auszugehen, dass Elon
Musk weder weiß, was ein immis-
sionsschutzrechtliches Genehmi-
nen eingebracht und bei einem Erörterungs-
termin diskutiert werden. In der Regel folgt
dann noch eine Umweltverträglichkeitsprü-
führte bisher ein bayrischer Naturschutz-
verband. „Bei so einem Investitionsklima tut
sich eine Behörde leicht mit der Zulassung
auch die besten internen Kontrollsysteme
nichts ausrichten. Der lasche Umgang mit
der internen Prüfung ist alles andere als ein
gungsverfahren ist, noch dass er es wirklich fung. Nur wenn all das reibungslos läuft, einer vorzeitigen Errichtung.“ Einzelfall: „Einige Vorstände haben heute
wissen will. Den Tesla-Chef interessiert am genehmigt die zuständige Umweltbehörde Leinemann glaubt, dass der Fall Tesla noch das Gefühl, dass Compliance sie in ih-
deutschen Recht nur eines: Steht es mir bei das Vorhaben. „Theoretisch sind für solche etwas Schwung ins deutsche Baurecht rer unternehmerischen Arbeit einschränkt“,
meinem Plan im Wege, innerhalb von 18 Verfahren sieben Monate vorgesehen“, sagt bringt: „Die Genehmigungsbehörden kön- sagt Niewiarra. „Vorstände und Mitarbeiter
Monaten eine der größten Autofabriken des Ronald Steiling, Fachanwalt für Verwal- nen in Zukunft jahrelange Bearbeitungszei- müssen das Richtige tun wollen, hier geht es
Landes aus dem Boden zu stampfen? Noch tungsrecht bei der Kanzlei Graf von West- ten nicht mehr wie bisher rechtfertigen. Jetzt um die intrinsische Motivation.“ Dabei ma-
vor einem Jahr hätte jeder Jurastudent das phalen. „In der Praxis sind es eher 12 bis 15 hat man gesehen, dass es nach geltendem che es Deutschland Wirtschaftskriminellen
wohl bejaht. Heute aber steht die Außenhül- Monate. Und die sich häufig anschließenden Recht auch viel schneller gehen kann.“ Hen- schon lange viel zu leicht, kritisiert Niewiar-
le seiner Fabrik in Grünheide, im Sommer Klageverfahren können zusätzlich zwei bis drik Schilder, Fachanwalt für Verwaltungs- ra. Um Skandale wie den um Wirecard zu
soll die Fertigung anlaufen. Und nicht nur drei Jahre in Anspruch nehmen.“ recht der Kanzlei Kapellmann und Partner, verhindern, brauche es auch strengere Ge-
Studenten, sondern auch erfahrene Anwälte Steiling hat schon unzählige Großpro- ist skeptischer: „Bei einem Genehmigungs- setze. Etwa eines, dass Aufsichtsräte sat-
fragen sich, ob hier ein Musterfall geschaffen jekte begleitet – und weiß: Dort, wo mit einer antrag für ein Projekt dieser Größe reichen zungsgemäß etwa alle drei Jahre ausge-
FOTOS: NICO KURTH FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE
wird, der das Bauen in Deutschland ganz Fabrik auch viele Arbeitsplätze entstehen, wir nicht nur einen Brief ein, sondern schi- tauscht werden. Nicht erst seit dem Fall
grundsätzlich verändert. geht es bei Behörden schon mal etwas cken Aktenberge an das zuständige Amt. Wirecard weiß Niewiarra: Manager wollen
Immissionsschutzrechtliche Genehmi- schneller. Erst recht gelte dies in einer struk- Das muss ja erst mal einer lesen und prüfen.“ eben nicht immer das Richtige tun. n
gungsverfahren sollen sicherstellen, dass turschwachen Gegend wie der um Grün- Und das dauere, zumal viele Genehmigungs-
weder durch den Bau noch durch den späte- heide. Das allein genügt aber nicht, um das behörden auch ohne Großprojekte bereits Compliance-Regeln sollen sicher-
ren Betrieb von Fabriken die Umwelt leidet. Tempo zu erklären, das Tesla dort ange- überlastet sind. Es sei denn, es kommt so stellen, dass in Unternehmen alle
Nach der Antragstellung folgen deshalb die schlagen hat. Das wird nur möglich durch einer wie Musk, dem die Behörden zeigen Mitarbeiter gesetzeskonform handeln.
Als bester Anwalt in diesem Fach
Bekanntmachung und die öffentliche Ausle- eine Sonderregelung, zu finden in Paragraf wollen, dass sie seinem Tempo durchaus
gilt André Szesny (im Bild), es folgen
gung der Antragsunterlagen. Bedenken kön- 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. gewachsen sind. n Sabine Stetter und Andreas Pohlmann.
12.3.2021 / WirtschaftsWoche / Legal All Stars Legal All Stars / 12.3.2021 / WirtschaftsWoche
12 DATENSCHUTZRECHT ERBRECHT 13
Wollen Unternehmen ihre Daten
in die Cloud auslagern, ist die größte
Hürde der Datenschutz. Flemming
Moos (im Bild) ist der angesehenste
„Viele stellen sich Und wie verhindert man den Erbstreit?
Durch klare Regeln. Lieber eine harte
Regelung, die eindeutig ist, als keine,
Jurist in diesem Bereich. Es folgen:
Tim Wybitul und Carlo Piltz. ihr Erbe größer vor“ denn dann kommt es garantiert zum
Streit. Besser, die Erben ärgern sich über
die Regeln als über die noch lebenden
nur zwei Möglichkeiten. Indem die Daten Der Erbrechtler Stephan Scherer spricht über kleine Fehler in einem Familienmitglieder.
komplett verschlüsselt werden oder so Testament und die großen Dramen, die mitunter dahinterstecken. Doch wenn meine Familienverhältnisse
pseudonymisiert, dass sie sich auf den unkompliziert sind: Kann ich nicht
fremdem Systemen auch nicht mehr TEXT KATHARINA MATHEIS einfach selbst ein Testament schreiben
entschlüsseln oder auf eine bestimmte und es zu Hause aufbewahren?
Person zurückführen lassen. Davon rate ich dringend ab. Erstens kön-
Reichen dafür Kryptodienste, die viele nen Sie nicht kontrollieren, ob Ihr Wille
US-Cloud-Anbieter anbieten? Herr Scherer, wann kommen die meisten unangenehm ist, dass sie den Prozess tatsächlich eintritt. Wir wissen nicht, wie
Wenn der Cloud-Anbieter oder die US- Menschen zu Ihnen, um sich mit ihrem abbrechen. viele Testamente verschwinden, weil der
Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Testament zu beschäftigen? Dafür gibt es dann die gesetzlichen Finder mit dem Inhalt nicht einverstan-
Entsperrcodes haben, ist eine solche Ver- Der typische Mandant ist um die 60 Jahre Regelungen. den ist. Und zweitens: In den selbst ge-
schlüsselung in den Augen der Aufsichts- alt. Unternehmer kommen in der Regel Ja, doch die führen oft zu Konflikten. Ich schriebenen Testamenten sind oft Form-
behörden bei uns eher nicht ausreichend. etwas früher, weil sie sich Gedanken darü- bin der Meinung, und das sage ich nicht fehler enthalten, die sie ungültig machen.
Es kommt stark auf die technische Um- ber machen, was mit dem Unternehmen aus Eigennutz, dass man immer ein Tes- Vor allem aber ist der Inhalt oft nicht ein-
setzung im Einzelfall an. passiert. Sie haben mehr Erfahrung mit tament haben sollte. Nur mit einer klaren deutig.
Wenn die Kryptocodes allerdings in dem Übergang, weil sie meist schon einen Regelung verhindern Sie den Haupt- Hätten Sie ein Beispiel dafür?
Deutschland liegen, um das zu verhin- Generationenwechsel erlebt haben und grund für die meisten Streitigkeiten. Vor Kurzem habe ich erlebt, dass jemand
dern, lassen sich die verschlüsselten um die Wichtigkeit des Themas wissen. Was ist die häufigste Ursache für solch seiner Frau ein bestimmtes Konto ver-
„Das führt das Cloud- Daten auf den US-Servern nicht mehr
verarbeiten.
Genau. Das ist das Problem. Kryptografie
Was ist der größte Fehler, den Menschen
beim Vererben machen?
Wenn sie gar nichts regeln. Das sorgt fast
einen Streit?
Wenn mehrere Personen als Gemein-
schaft etwas erben, bedeutet das meist
macht hat, über das seine Aktiengeschäf-
te abgewickelt wurden. Er schrieb die
entsprechende Kontonummer in sein
Computing ad absurdum“ mag eine Lösung sein. In manchen Fällen
aber nur theoretisch, weil sie im prakti-
schen Einsatz das Cloud-Computing ad
immer für Konflikte. Der zweite Fehler
ist, wenn sich die Mandanten in Details
verlieren, sobald sie sich mit ihrem Ver-
nichts Gutes. Es passiert regelmäßig, dass
die hinterbliebene Familie gemeinsam ein
Haus erbt. Doch bis zur Volljährigkeit der
Testament. Doch das eigentliche Aktien-
vermögen befand sich auf einem Unter-
konto. Es war völlig unklar, ob er ihr die
Datenschutzjurist Flemming Moos erklärt, worauf Firmen achten müssen, absurdum führt. Deshalb ist es wichtig, mögen und der Weitergabe beschäftigen. Kinder ist der verwitwete Ehegatte zu- Aktien vererben wollte oder nur das re-
wenn sie ihre Daten auf amerikanischen Servern speichern. bei der Auslegung des EuGH-Urteils auch 20 Prozent der angefangenen Erbakten nächst handlungsunfähig, was den Ver- lativ überschaubare Konto.
das notwendige Schutzniveau der Daten finden nie einen Abschluss. Sei es, dass kauf des Hauses betrifft. Er benötigt in der Wie oft werden Menschen von einem
TEXT THOMAS KUHN und die getroffenen Sicherheitsmaß- die Personen den Wald vor lauter Bäu- Regel für jedes minderjährige Kind einen Testament überrascht?
nahmen im Blick zu behalten. men nicht mehr sehen. Sei es, weil ihnen gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger, Die Testamentseröffnung, wie man sie
Alle großen US-Anbieter haben inzwi- die Befassung mit dem eigenen Tod so um das Haus veräußern zu können. aus Filmen kennt, gibt es bei uns nicht. In
schen Rechenzentren in Europa und ver- Deutschland werden Testamente schrift-
Herr Moos, der Europäische Gerichtshof same Schutzmaßnahmen einen unzu- sprechen, dort die Datenschutzvorgaben lich eröffnet. Das heißt, der Vorgang
hat mit dem Privacy Shield bereits die lässigen Datenzugriff durch Sicherheits- einzuhalten. Reicht das denn nicht aus? findet ohne Publikum statt. Die Über-
zweite transatlantische Datenschutz- behörden verhinderten. Gesetze wie der Cloud Act geben US- raschung folgt dann im Anschluss: Viele
vereinbarung gekippt. Können deutsche Genügt es nicht, die Kunden zu fragen? Sicherheitsbehörden ja das Recht, auf stellen sich ihr Erbe größer oder anders
Firmen Daten überhaupt noch bei US- Theoretisch schon. Aber in der Praxis ist Server von US-Firmen zuzugreifen, selbst vor. Oder sie sind verwundert, dass eine
amerikanischen Dienstleistern speichern das kaum umsetzbar. Zum einen muss die wenn die im Ausland liegen. Ob die Person außerhalb der Familie etwas be-
und verarbeiten lassen? Einwilligung ja freiwillig sein. Zum ande- Cloud-Anbieter sich solchen Forderun- kommt und nicht sie. Viele ärgern sich
Die Entscheidung ist wirklich eine harte ren ist sie jederzeit widerruflich. Ich kann gen bei ihren europäischen Rechenzen- dann und verwenden den hässlichen
Nuss. Allerdings ist nicht jedes Unterneh- also nicht sicher sein, dass mir alle Betrof- tren verweigern, das ist völlig unklar. Es Begriff der Erbschleicherei.
men und auch längst nicht jede Form der fenen ihr Okay geben. Daher brauche ich braucht deshalb wohl weitere Verfahren, Was stört Sie so sehr an diesem Wort?
Datenverarbeitung gleich stark betroffen. als Unternehmen einen Plan B für die Da- um zu sehen, ob Gerichte diese Form der Ich habe oft Fälle, in denen der Kontakt
Wer hat es leichter, wer schwerer? ten jener Leute, die mir die Zustimmung Sicherheit akzeptieren. zu einem Familienmitglied nicht mehr
Ein einfacher Fall zuerst: Es gibt zum Bei- verweigern oder sie zurückziehen. Was raten Sie also Ihren Klienten? existiert. Viele Menschen werden im
spiel Firmen, die Algorithmen nutzen, Trotzdem haben Konzerne mit sehr Dass sie eine vernünftige Risikobewer- hohen Alter von ihren Angehörigen ver-
um Maschinendaten auszuwerten und vielen Kunden wie zum Beispiel die tung ihrer internationalen Datentransfers nachlässigt. Wenn jemandem dann eine
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frühzeitig zu erkennen, ob Ausfälle dro- Deutsche Bahn, Volkswagen oder die vornehmen. Und bei der Arbeit mit US- andere Person nähersteht und sich küm-
hen. Bei so etwas spielt der Datenschutz Deutsche Bank große Partnerschaften Anbietern den Zugriff, so gut es geht, ver- mert: Warum sollte das nicht auch im
keine Rolle. Problematisch wird es bei mit US-Cloud-Anbietern abgeschlossen. hindern. Einen Goldstandard, der vor Testament stehen? n
personenbezogenen Daten. Wie passt das zusammen? dem EuGH garantiert besteht, gibt es der-
Dabei scheint die Rechtslage eindeutig: Wenn sie dabei personenbezogene Daten zeit nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, Die Erbregelung gehört zu den
Diese Daten dürfen nicht mehr auf verarbeiten wollen, dann haben Kon- die im Unternehmen getroffenen Ent- wichtigsten Entscheidungen über-
Servern in den USA gespeichert werden. zerne nach der strengen Interpretation scheidungen gut zu dokumentieren, um haupt. Besonders angesehen in
diesem Feld ist Stephan Scherer
So pauschal kann man das nicht sagen. Es des EuGH-Urteils durch den europäi- für die angekündigten Prüfungen der
(im Bild), gefolgt von Stephanie
würde etwa auch ausreichen, wenn wirk- schen Datenschutzausschuss im Kern Aufsichtsbehörden gewappnet zu sein. n Herzog und Christian von Oertzen.
12.3.2021 / WirtschaftsWoche / Legal All Stars Legal All Stars / 12.3.2021 / WirtschaftsWoche
14 INSOLVENZRECHT VERSICHERUNGSRECHT 15
Der Rat von Insolvenzrechtlern
ist in der Coronakrise besonders
gefragt. In diesem Feld landete
Christoph Morgen (im Bild)
Geld oder und ließ keinen Zweifel, wen sie in der Pflicht
sah. Im Angesicht der drohenden Blamage,
zur Zahlung von 1,1 Millionen Euro verurteilt
auf Platz drei, hinter Lucas Flöther
und Holger Leichtle. Überleben zu werden, schloss die Allianz in letzter Mi-
nute einen Vergleich. Im Tatzlwurm hofften
sie deshalb auf Ähnliches.
für Unternehmen, die Wirtschaftshilfen Nach langen Schließungen streiten Wirte mit ihren Versicherern um Entschädigungen. Doch um der Flut der eingereichten Kla-
beantragt, aber noch nicht erhalten ha- Was von der Gastronomie bleibt, entscheidet sich auch vor Gericht. gen gegen die Versicherer Herr zu werden,
ben, und auch nur dann, wenn weitere, entscheidet in München nicht mehr eine
enge Voraussetzungen erfüllt sind. Allen TEXT KARIN FINKENZELLER dreiköpfige Kammer, sondern verschiedene
anderen Geschäftsführern drohen Haf- Einzelrichter. Weil es noch kein höchst-
tungsrisiken, wenn sie bei Überschul- instanzliches Urteil gibt, wenden alle ihre
dung oder Zahlungsunfähigkeit nicht eigene Rechtsauffassung an.
rechtzeitig Insolvenz beantragen.
Wie lange kann sich ein Unternehmen so
durchschleppen?
K arl Kiesl junior und sein Vater,
Karl Kiesl senior, stehen verloren
vor Saal 12 im neobarocken
Der Betrag steht in ihrer Betriebsschlie-
ßungsversicherung. Laut Police wird er aus-
gezahlt, wenn eine zuständige Behörde den
Erschöpft vom Papierkram
In einem weiteren prominenten Verfah-
Das funktioniert durchaus eine gewisse Münchner Justizpalast. Dürfen sie auf Ent- Betrieb schließt, um die Verbreitung von ren hat sich zwar ein Gastwirt durchgesetzt,
Zeit. Aber spätestens wenn das Geld aus- schädigung hoffen, oder schwinden ihre meldepflichtigen Krankheiten und Erregern aber die Versicherungskammer Bayern hat
geht und ein Unternehmen zum Beispiel Chancen? Was meinte der Richter, als er in zu verhindern. Das war mit dem Lockdown Berufung eingelegt: Christian Vogler vom
Mieten und Gehälter nicht mehr zahlen der gut einstündigen Verhandlung sagte: „Es im vergangenen März geschehen. Doch die Münchner Augustiner-Keller ist entschlos-
kann, ist eine Antragstellung oftmals ist rechtlich eng.“ Allianz weigert sich zu zahlen. Sie pocht sen, stellvertretend für die Zunft bis zum
nicht nur rechtlich geboten, sondern Die Kiesls sind seit Generationen bei der darauf, dass Covid-19 zum Zeitpunkt des Bundesgerichtshof zu ziehen. Andere Ge-
auch praktisch unvermeidlich. Allianz versichert. „Über 100 Jahre“, sagt Vertragsabschlusses nicht in der Liste der richte entschieden gleich zugunsten der Ver-
In welchen Branchen wird es in den Kiesl junior. „Da haben wir eine Menge Geld laut Infektionsschutzgesetz meldepflichti- sicherer: Weil sich in den Verträgen zu den
„Die Pandemie wird uns viele, nächsten Monaten krachen?
In der Gastronomie, im Tourismus und in
der Kultur- und Veranstaltungsbranche
gelassen.“ Und Deutschlands Versicherungs-
primus war lange ein guter Kunde im Hotel-
gasthof Feuriger Tatzlwurm in Oberaudorf.
gen Krankheiten und Erreger stand. Deshalb
treffen sie sich vor Gericht. Die Klage der
Kiesls ist nur eine von Hunderten bundes-
abgedeckten Krankheiten Worte wie „ab-
schließend“ oder „ausschließlich“ fanden.
Aber auch mit der Begründung, jedes Urteil
viele Jahre beschäftigen“ ist die Krise längst noch nicht ausgestan-
den. Generell leiden all jene Wirtschafts-
zweige besonders stark, die auch mit
Vor der Kulisse der bayrischen Alpen ver-
anstaltete der Konzern dort so manches
Seminar für seine Beschäftigten. Jetzt strei-
weit, zahlreiche gegen die Allianz, aber auch
gegen die Axa, Ergo, Haftpflichtkasse Darm-
stadt und andere mehr.
werde ohnehin angefochten.
Das habe er kaum fassen können, sagt
Christian Bickelbacher, als er sich an seine
Verschleppte Pleiten werden in der Coronakrise zur Haftungsfalle für Vorstände strukturellen Veränderungen zu kämpfen ten sie sich um 236 000 Euro. Die Gastwirte In München schien die Sache zunächst 20-Minuten-Express-Verhandlung vor dem
und Geschäftsführer, warnt Insolvenzverwalter Christoph Morgen. haben. Das gilt für den stationären Ein- fordern von dem Versicherer einen Teil- klar: Im ersten Verfahren zwischen der Alli- Landgericht Bochum erinnert. Der Betrei-
zelhandel ebenso wie für Autozulieferer ersatz des Schadens, der ihnen entstanden anz und dem Wirt der Gaststätte Nock- ber von sieben Kneipen und Hotels im
TEXT HENRYK HIELSCHER und Werften. Zudem steigt das Risiko, ist, als sie im Frühjahr zur Eindämmung herberg rügte die Vorsitzende Richterin der Ruhrpott sitzt allein in seinem geschlosse-
dass sich weitere Branchen infizieren. der Coronapandemie schließen mussten. Je Versicherungskammer am Münchner Land- nen Bistro Tucholsky über Abrechnungen
Werden Sie und Ihre Kollegen in den knapp 8000 Euro für 30 Tage. gericht intransparente Vertragsbedingungen und Anträgen. „Das macht einem die Birne
nächsten Jahren Unternehmensretter weich“, seufzt er. „Nur noch Papierkram.
Herr Morgen, Corona hat die Wirtschaft Der Grundgedanke war richtig: Anfangs sein – oder eher Totengräber? Man muss aufpassen, sich noch zu motivie-
mit voller Wucht erwischt. Läden und sind Politik und Wirtschaft davon ausge- Wir werden weiterhin versuchen, so weit ren.“ Aber er will ebenfalls kämpfen. Inklu-
Restaurants mussten schließen, Exper- gangen, dass es um ein einschneidendes, möglich Firmen in der Insolvenz zu ret- sive Zinsen, rechnet er vor, schulde ihm die
ten warnen vor einer Pleitewelle: Sonnige letztlich aber kurzfristiges Ereignis geht. ten. In der Insolvenz können Firmen bei- Allianz mindestens eine Million Euro. Da
Zeiten also für Insolvenzverwalter? Die Geschäftsführer gesunder Unterneh- spielsweise ungünstige Verträge beenden sei der zweite Lockdown noch gar nicht
Momentan herrscht eher dichter Nebel. men sollten daher nicht sofort zum Insol- und sie werden bei den Personalkosten berücksichtig.
Niemand kann genau sagen, ob es wirk- venzgericht gehen müssen. Inzwischen durch das Insolvenzgeld entlastet – das Der Konzern lässt sich wie zahlreiche
lich zu einer großen Insolvenzwelle kom- hat sich die Situation aber geändert. Bis sind exzellente Sanierungsinstrumente. andere Versicherer von einer bei klagenden
men wird. Bislang ist davon jedenfalls auf wenige Ausnahmen gelten die alten Ich befürchte aber, dass es auch viele Verbrauchern gefürchteten Kanzlei vertre-
nichts zu spüren. Im Gegenteil, die Zahlen Insolvenzregeln wieder. Das ist vor allem Abwicklungsfälle, insbesondere kleinerer ten: Bach Langheid Dallmayr. Doch in diesen
sind 2020 deutschlandweit gesunken. den Chefs vieler kleinerer Unternehmen Unternehmen geben wird. Wochen erlebt man deren Anwälte unge-
Trotz Krise gehen weniger Unternehmen nicht bewusst. Auch das könnte die nied- Wie lange wird die Pandemie für wohnt weich: „Wir sind einigungsbereit“,
pleite. Wie passt das zusammen? rigen Pleitezahlen erklären. Sie als Insolvenzverwalter eine Rolle sagt Thomas Mittendorf im Tatzlwurm-Pro-
Zum einen hat die Politik viel Geld in die Viele Chefs sind also schon in der Insol- spielen? zess. Die Worte des Richters von der „engen“
Wirtschaft gepumpt. Milliardenschwere venzverschleppung, ohne es zu ahnen? Finanzielle Hilfen werden derzeit vor al- rechtlichen Lage verhallen auch bei ihm
FOTOS: NICO KURTH FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE
Hilfsprogramme wie das Kurzarbeitergeld Das lässt sich schwer sagen, aber sicher- lem als Darlehen vergeben. Für Unter- nicht ungehört. Es sei „nicht Geschäfts-
und staatliche Rettungskredite zeigen Wir- lich haben in den vergangenen Wochen nehmen steigt damit die Schuldenlast, philosophie der Allianz“, ihren Kunden zu
kung. Zum anderen wurde den Geschäfts- etliche Geschäftsführer in einer Grauzo- und sie haben tendenziell weniger Geld schaden. n
führern coronageschädigter Firmen im ne agiert oder unterliegen einem Irrtum, für Investitionen zur Verfügung. Das
vergangenen Frühjahr vorübergehend er- da sie aufgrund der Berichterstattung rächt sich in der Zukunft, da die Schulden Derzeit streiten sich zahlreiche Gastronomen
laubt, auf einen Insolvenzantrag zu verzich- über die Aussetzung der Insolvenzan- zurückgeführt werden müssen und die mit ihren Versicherern um Entschädigungen
ten, sofern Aussicht auf Sanierung besteht. tragspflicht glauben, es bestünde keine Schuldenlast Investitionen bremst. Die für den Lockdown. Grundsatzurteile stehen
noch aus. Winfried Schnepp (im Bild)
War es sinnvoll, die Insolvenzantrags- Antragspflicht. Eine Befreiung von der Pandemie wird uns also noch viele, viele
gilt als bester Anwalt im Versicherungsrecht,
pflicht auszusetzen? Insolvenzantragspflicht gibt es nur noch Jahre beschäftigen. n gefolgt von Wessel Heukamp.
12.3.2021 / WirtschaftsWoche / Legal All Stars Legal All Stars / 12.3.2021 / WirtschaftsWoche
16 PATENTRECHT KARTELLRECHT 17
All die Feinheiten, die es zu beachten gilt,
wenn Erfinder ihre Idee zum Patent anmelden
wollen, überblicken nur spezialisierte Anwälte.
David Molnia (im Bild) sicherte sich den ersten
Wie groß ist nachweisbaren Vorteilen für die Verbrau-
cher“, betont Thorsten Mäger, Kartellrecht-
ler bei der Kanzlei Hengeler Mueller.
Platz in diesem Feld. Auf Platz zwei und drei
landeten Jochen Ehlers und Gunnar Baumgärtel. zu groß? „Im Facebook-Verfahren hat das Bundes-
kartellamt von einer internen Entflechtung
oder Zerschlagung gesprochen. Damit war
dass Wettbewerber an einem ähnlichen Die Europäische Union und das Bundeskartellamt tun sich schwer damit, die Macht aber nicht eine gesellschaftsrechtliche Auf-
Thema dran sind, empfiehlt sich eine solche der Techgiganten zu begrenzen. Das sollen schärfere Gesetze jetzt ändern. spaltung gemeint, sondern das Verbot, die
provisorische Anmeldung“, sagt Weigelt. Nutzungsdaten der Facebook-Konzernge-
Denn im Zweifel zählt der Tag, an dem die TEXT LILIAN FIALA sellschaften Instagram und WhatsApp zu-
Erfindung erstmals eingereicht wurde. sammenzuführen und zu verarbeiten.“
Bei allem, was vorher geschieht, ist Vor-
sicht geboten. „Es ist uns auch schon pas- Neue Gesetze für neue Märkte
siert, dass Kunden oder Geschäftspartner
wenige Tage nach einem Gespräch mit uns
eine Patentanmeldung mit unseren Ideen
E s hat seinen Grund, warum nie-
mand auf die Idee kommt, eine neue
Suchmaschine fürs Internet zu
werkeffekt: Je mehr Menschen sich bei-
spielsweise bei WhatsApp anmelden, desto
nützlicher wird der Messenger für jedes ein-
Um die Quasimonopole der Techgigan-
ten besser zu regulieren, hat die Europäische
Union den Digital Markets Act (DMA) auf
beim Patentamt hinterlegt haben“, erzählt gründen, ein soziales Netzwerk oder einen zelne Mitglied – und desto schwerer tun sich den Weg gebracht. Der ähnelt dem Kartell-
Weigelt. Über ihre Ideen spricht sie zunächst Gemischtwarenladen im Netz. Gibt es andere Dienste, Mitglieder zu gewinnen. recht, zielt aber nur auf die ganz großen Un-
fast ausschließlich mit ihrem Team. Oder ih- schließlich alles bereits: mit Google, Facebook „Netzwerkeffekte führen zu einem rasanten ternehmen im Netz: Sie müssen in Zukunft
rem Patentanwalt. Der hilft dabei, den Prü- oder Amazon. Die Techgiganten sind so Wachstum der großen Player“, betont An- etwa dafür sorgen, dass keine gefälschten
fungsantrag zu stellen. Denn nur wenn auch mächtig, dass sich selbst Wettbewerbshüter, dreas Mundt, Chef des Kartellamts. Und An- Produkte bei ihnen verkauft und keine illega-
dieses offizielle Dokument beim Patentamt die darüber wachen, dass sich Unternehmen walt Kallmayer ergänzt: „Deshalb gibt es len Inhalte verbreitet werden. Externe Prüfer
eingeht, wird die Erfindung dort begutachtet. fair verhalten, schwertun, sie in die Schran- kaum kleine Netze – sie sind entweder groß dürfen sie kontrollieren. Und auch die Nut-
Beim Formulieren der Merkmale einer Er- ken zu weisen. „Das Kartellrecht verbietet zu- oder tot.“ Das führe dann schneller als in der zer sollen besser geschützt werden. Die Platt-
Die Erleichterung findung und der Patentansprüche, die sich
daraus ableiten, gilt es, eine genaue Form ein-
zuhalten: Das Deutsche Patent- und Marken-
nächst einmal nicht, dass man durch Leistung
eine marktbeherrschende Stellung gewinnt“,
betont der Kartellrechtsanwalt Axel Kallmay-
Old Economy zu einer Monopolbildung im
erweiterten Sinne. „So ist etwa der Unter-
schied zwischen Amazon und der nächst-
formen sollen beispielsweise darüber aufklä-
ren, warum eine bestimmte Anzeige dort zu
sehen war. Im DMA wird die Nutzerzahl ei-
kommt in dicken Briefen amt definiert sie bis hin zu den Gliederungs-
zeichen, die den Merkmalen vorangestellt
werden müssen. „Das hat ein Erfinder in der
er. Einschreiten soll das Amt nur, wenn ein
Unternehmen seine Marktmacht miss-
braucht. Und das nachzuweisen ist in der di-
kleineren Plattform gigantisch.“
Eine Zerschlagung der Techgiganten
wird selbst von der EU-Kommission und
ner solchen Plattform zur wichtigen Refe-
renz. Sie entscheidet, ob die Regeln für ein
Unternehmen greifen – oder nicht. Bei der
Patentanmeldungen sind langwierig, kompliziert und teuer, heißt es. Regel nicht alles selbst auf dem Schirm“, sagt gitalen Welt ungleich schwieriger als in der dem Bundeskartellamt nur für den Aus- Fusionskontrolle im Kartellrecht findet die
Aber wie schlimm ist das wirklich? Weigelt. analogen. nahmefall diskutiert. In den USA wurden in Nutzerzahl, die sonst doch eine so wichtige
Die Experten beim Patentamt achten da- Denn die Basis des Erfolgs der US-Gi- der Vergangenheit etwa der Erdölkonzern Stellgröße in der digitalen Wirtschaft ist, bis-
TEXT FELICITAS WILKE rauf, ob die Idee ausführbar, gewerblich an- ganten sind keine Preisabsprachen oder un- Standard Oil und der Telekommunikations- lang keine Beachtung.
wendbar, neu und erfinderisch sind. Um dar- lautere Methode, um andere Spieler außen anbieter AT&T zerschlagen. „Dort führten Doch auch das deutsche Kartellrecht
zulegen, dass das so ist, müssen Erfinder vor zu lassen. Sondern der sogenannte Netz- derartige massive Eingriffe keineswegs zu wurde im Januar aktualisiert, um den Tech-
zuvor recherchieren, was die Neuerung von giganten Einhalt zu gewähren. Die soge-
W enn Post vom Patentamt
kommt, weiß Karin Weigelt, was
zu tun ist. Die promovierte Inge-
Patentverfahren seien zu kompliziert, wür-
den Innovation eher verhindern als schüt-
zen, dann ist Weigelt eine der wenigen, die
den eigenen, bereits getätigten Erfindungen
und denen der Wettbewerber unterscheidet.
„Neu kann es auch sein, drei bestehende
nannte GWB-Novelle mit dem erneuerten
Paragrafen 19a GWB erlaubt es dem Kartell-
amt erstmals, eine „überragende marktüber-
nieurin hat inzwischen Übung darin, in den wirklich versteht, was das bedeutet. Technologien miteinander zu verknüpfen. Ob greifende Bedeutung“ von Digitalplattfor-
bis zu 20 Seiten dicken Rechercheberichten es auch erfinderisch ist oder doch ziemlich men festzustellen – und ihnen daraufhin
zu den Stellen zu blättern, die ihr verraten, Es gilt strenge Geheimhaltung naheliegend, das entscheidet dann das Amt“, bestimmte Praktiken zu untersagen. Ob das
ob es geklappt hat mit der Patentanmeldung. Schon während ihres Studiums speziali- betont Weigelt. Dazu tauschen sich Prüfer und bei den Techgiganten gegeben ist, werden
„Und wenn darin möglichst viele Ansprüche sierte sie sich auf Print- und Medientechnik Erfinder aus. Und das ziehe sich schon mal in wohl erst Prozesse zeigen. Kartellrechtler
bestätigt werden“, erzählt die Erfinderin, „ist und meldete im Zuge ihrer Promotion die die Länge. „Insgesamt kann es bis zur Ertei- sehen die Änderung jedoch eher kritisch.
da einfach nur Freude.“ Auch noch nach 25 ersten Ideen zum Patent an. Rund 13 Jahre lung des Patents schnell mal drei, vier Jahre „Die Kriterien des klassischen Kartellrechts
Erfindungen, die sie in 69 Patentanmeldun- ist das her. „Doch ich lerne immer noch da- dauern.“ Und das nerve sie auch schon mal. wurden durch jahrzehntelange Behörden-
gen in aller Welt eingereicht hat. zu“, sagt sie. Zum Beispiel, wie sinnvoll es Doch wenn die Behörde am Ende mög- praxis und Rechtsprechung konkretisiert.
Im Jahr 2019 hat allein das Deutsche Pa- sei, ein paar Gedanken in aussagekräftige lichst viele Ansprüche durchwinkt, ist Wei- Das bietet den Unternehmen grundsätzlich
tentamt 40 124 Erfindungen geprüft. Oft sind Zeichnungen und Beschriftungen zu inves- gelt erleichtert. „Für mich als Erfinderin be- Planungssicherheit“, sagt Mäger. Die GWB-
es Konzerne wie Bosch oder BMW, die ihre tieren. „Das beugt Missverständnissen beim deutet das, dass alles, was im Patent steht, Novelle hingegen schaffe nun Unklarheit,
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Ideen schützen lassen wollen. Jede 15. An- Prüfer vor und kann durchaus Zeit und Geld mir niemand anderes gleichtun darf.“ Damit was erlaubt ist und was nicht. „Für Investi-
meldung aber kommt von Erfindern, die un- im Laufe des Verfahrens sparen.“ ist es aber nicht getan. Weigelt zahlt jedes tionen und Innovationen in Deutschland ist
abhängig von Unternehmen an Neuem bas- Am Anfang steht die Idee, abgefasst in Jahr Patentgebühren. Für ein deutsches das nicht gut“, sagt Mäger. n
teln. Karin Weigelt forscht für ihr Start-up handschriftlichen Skizzen und Notizen. Um Patent steigen sie von einem zweistelligen
Prismade Labs. Das Unternehmen druckt ein Patent anzumelden, braucht es zunächst Betrag am Anfang bis auf knapp 2000 Euro Das Kartellrecht soll für fairen
elektrisch leitfähige Muster, die sich etwa als nicht viel mehr als diese Dokumente, die be- im 20. Jahr. Spätestens dann läuft das Patent Wettbewerb sorgen. Thorsten
Aufkleber auf Papier- oder Ausweisdoku- schreiben, was die Erfindung einzigartig aus. Doch Karin Weigelt hat bis dahin meist Mäger (im Bild) ist der beste
Jurist in diesem Gebiet, vor Ingo
mente anbringen und mit einem Smartphone macht. „Will man das Produkt dahinter mög- schon die nächsten Erfindungen gemacht.
Brinker und Martin Klusmann
auslesen lassen. Wenn darüber geklagt wird, lichst schnell lizenzieren oder ahnt man, Und wartet auf Post vom Patentamt. n auf den Plätzen zwei und drei.
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