Infodienst Krankenhäuser - ver.di - Gesundheit & Soziales

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Nr. 80 / März 2018

                 Infodienst
ISSN 1612-9180

                 Krankenhäuser
Liebe Kolleginnen & Kollegen!
Vorwort

            Kommt sie, kommt sie nicht?
          Wenn dieser Infodienst Kranken-
          häuser in Druck ist, entscheiden
          die SPD-Mitglieder, ob die Weichen
          auf große Koalition gestellt wer-
          den.
            Der ver.di-Fachbereich Gesund-
          heit, Soziale Dienste, Wohlfahrt
          und Kirchen hat die Verhandlungs-
          ergebnisse von Union und SPD auf
          Herz und Nieren geprüft und eine
          Bewertung vorgelegt. Ihr findet sie
          ab Seite 8.
            Wenn die große Koalition dann
          kommt, ist auch noch nichts in
          trockenen Tüchern. Das heißt, den
          Druck aufrechtzuerhalten und für
                                                                                                                     UKGM, siehe Seite 24
          bessere Arbeitsbedingungen wei-
          ter einzustehen. Dazu ist schon
          einiges im Terminkalender gesetzt
          (siehe Seite 8).                               am selben Tag eine Bundesrats-              Parallel zu diesen Aktivitäten
            Ansonsten ist ver.di bundesweit              initiative für ausfinanzierte und         läuft in den Kliniken die Erfassung
          auch gegenüber den Ländern                     umfassende Personalschlüssel für          der Personalsituation mit dem so-
          weiter aktiv und schiebt Gesetzes-             Kliniken und Pflegeheime auf den          genannten »Soll-ist-voll-Rechner«
          und Verordnungsinitiativen mit an.             Weg gebracht (siehe Seite 14).            (siehe Seite 13). Also Mitmachen! 
            Hamburg hat am 20. Februar                    In Berlin hat das Bündnis für              Beste Grüße
          2018 die »Verordnung über                      mehr Personal im Krankenhaus am             Joachim Lüddecke
          ergänzende Qualitätsanforderun-                1. Februar 2018 den Volksent-
          gen nach § 6b Absatz 3 des Ham-                scheid »Gesunde Krankenhäuser«
          burgischen Krankenhausgesetzes«                gestartet (siehe Seite 20).
          beschlossen und der Berliner Senat

          Impressum                                                                                                           ISSN 1612-9180

          Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung            Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals
          der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,                 (März, Juni, September, Dezember)
          ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke             Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats
          sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9       (Februar, Mai, August, November)
          V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
          Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,               LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke,
          Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,                       infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
          joachim.lueddecke@verdi.de                                        Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen,
          Endredaktion: Joachim Lüddecke                                    damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di
                                                                            vermitteln können.
          Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu
          veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben         Adress- und Verteileränderungen:
          nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.             bitte an kerstin.germann@verdi.de
          Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,                      Als PDF unter
          im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten                              www.infodienst-krankenhaeuser.verdi.de
          Redaktionsschluss war am 16.2.2018 | Auflage: 13.900              Infodienst-Newsletter formlos bestellen und abbestellen bei
          Titelfoto: Uniklinik Regensburg, Anfang Dezember 2017             kerstin.germann@verdi.de
          Herstellung: freeStyle grafik + unidruck, Hannover

          2                                                                                    Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
In diesem Heft
                                                                                                                                            Inhalt

Kontakte                                        Tarif- und Branchenpolitik:                  Vor Ort
                                                Konzerne
ver.di-Landesbezirke und                                                                     Elbe-Kliniken Stade und Buxtehude (Nds.):
Bundesverwaltung __________________4            Paracelsus-Kliniken:                         Zeit für einen Haustarif! _______________41
                                                Insolvenz durch Missmanagement _______29     Kliniken des Landkreises Lörrach:
Mehr von uns                                    KfH-Tarifverhandlungen haben begonnen:       Tariflösung für Servicetochter Data Med __42
ist besser für alle!                            Arbeitgeber »bitten um Verständnis« ____30   Herzlichen Glückwunsch nach
                                                PHV Dialyse: Arbeitgeberangebot              Augsburg und Coburg ________________43
Rückblicke                                      absolut unzureichend! ________________31     Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig
 Vor den Koalitionsverhandlungen:               Median West (ehemalige AHG AG):              (Brandenburg): Einigung zum
 »Versprechen halten!« ________________5        Kleine Aufkleber – große Wirkung _______32   Haustarifvertrag _____________________43
 WDR-Reportage: »Kranke Pflege                                                               Tarifverhandlungen in Senftenberg und
 – Alexander Jorde kämpft für einen             Internationales                              Barnim (Brandenburg) ________________44
 Neustart« __________________________5
                                                Fresenius Kidney Care (Kalifornien):
 Kasseler Appell für Entlastung __________6                                                  Bildungsangebote,
                                                »Atmosphäre der Angst« ______________33
 Niedersachsen: Was vor der Landtagswahl                                                     Seminare, Tagungen
 versprochen wurde, muss nach der Wahl          Deutschland                                  Digitalisierungskongress _______________45
 auch umgesetzt werden! ______________6
 Bayern: Klinikdirektoren und ver.di            Hans-Böckler-Stiftung:
                                                Private-Equity-Monitor ________________35    Literatur- und Internettipps
 schlagen Alarm: »Öffentliche Daseins-
 vorsorge sichern und Personalmangel            Finanzinvestoren: Sprunghafter Anstieg       Digitalisierung im Krankenhaus.
 begegnen« _________________________7           der Übernahmen von Gesundheits-              Mehr Technik – bessere Arbeit? _________45
 Unterfränkische Kliniken brauchen              einrichtungen 2017 __________________36      Digitalisierung und Technisierung
 mehr Personal_______________________7          Chinesische Investoren: Ein Thema für        der Pflege in Deutschland______________45
Ausblick                                        Interessenvertretungen in Gesundheits-       Erstmals vergleichbare gesundheitsökonomi-
 Koalitionsvertrag: »teils kleine,              einrichtungen? ______________________38      sche Daten der Bundesländer erschienen _46
 teils große Schritte in die richtige                                                        Entgelttransparenzgesetz ______________46
 Richtung« __________________________8          Aus den Landesbezirken
                                                                                             DGB-Index Gute Arbeit Report 2017 _____46
 Termine ____________________________8          Baden-Württemberg:                           Zahl der Gewaltunfälle
 Zu einzelnen Aussagen                          Umfrage zur Pflegekammer läuft ________40    bei der Arbeit gestiegen _______________47
 des Koalitionsvertrags_________________9       Niedersachsen:                               Rechtspopulismus und
 Vereinfachter »Soll-ist-Voll-Rechner«____13    Pflegekammer kritisch begleiten ________41   Gewerkschaften _____________________47
 LinkListe Personaluntergrenzen ________14
Asklepios Göttingen: Arbeitgeber muss
Abmahnungen nach Gefährdungsanzeige
zurücknehmen ______________________16
OP-Barometer 2017: »Personalknappheit,
schlechte Organisationsstrukturen und
Defizite in der Unternehmenskultur ...« ___18
Universitätsklinikum des Saarlandes
 Ultimatum einer onkologischen Station
 erfolgreich_________________________19
 Kündigung der Personalrätin
 Charlotte Matheis___________________19
Berlin: Volksentscheid
»Gesunde Krankenhäuser«_____________20
Helios Amper Kliniken AG (Bayern):
TVöD ist nur Etappensieg! _____________23
Universitätsklinikum Gießen und Marburg:
»Ein Einstieg in die Entlastung« _________24
Unikliniken Baden-Württemberg:
3.000 für mehr Personal_______________26

Tarifpolitik
Tarifrunde öffentlicher Dienst
Bund und Kommunen 2018 ____________27
                                                                                                                   Uniklinik Tübingen
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der
Länder (TV-L): Auch hier wird verhandelt __28
                                                  www.mitgliedwerden.verdi.de
www.klinikpersonal-entlasten.verdi.de
Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
                                                                                                                                     3
ver.di-Landesbezirksfachbereiche 3
Kontakte

           Nord                                                        Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen                       Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
           Hüxstr. 1, 23552 Lübeck                                     Fax 0421 / 3301 - 392                                   Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
           Fax 0451 / 8100 - 888                                       Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330                      Fax 0341 / 52901 - 630
           Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801                      Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331                  Bernd Becker Tel. 0341 / 52901 - 230
           Wolfgang Hooke Tel. 0451 / 8100 - 805                                                                               Thomas Mühlenberg Tel. 0341 / 52901 - 111
           Christian Wölm Tel. 0451 / 8100 - 716                       Hessen                                                  Manuela Schaar Tel. 0341 / 52901 - 235
           Katrin Hirschlein Tel. 0451 / 8100 - 703                    Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.        Viola Doktor-Wolf Tel. 0341 / 52901 - 232
           Angelika Grabazius Tel. 0451 / 8100 - 714                   Fax 069 / 2569 - 1329                                   Annett Steinbach Tel. 0371 / 69034 - 32
           Vanessa Britt Tel. 0451 / 8100 - 709                        Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322            Cornelia Herwig Tel. 0341 / 52901 - 234
                                                                       Stefan Röhrhoff Tel. 069 / 2569 - 1320                  Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233
           Hamburg                                                     Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1220
           Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg                            Carmen Staab-Sommer Tel. 069 / 2569 - 1201              Rheinland-Pfalz-Saarland
           Tel. 040 / 89 06 15 - 730, Fax 040 / 89 06 15 - 740         Petra Wegener Tel. 069 / 2569 - 1321                    Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
           Hilke Stein Tel. Tel. 040 / 89 06 15 - 731                                                                          Fax 06131 / 9726 - 288
           Jennie Auffenberg Tel. 040 / 89 06 15 - 732                 Nordrhein-Westfalen                                     Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130
           Sigrid Ebel Tel. 040 / 89 06 15 - 733                       Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf                    Stephanie Unger-Maar Tel. 06131 / 9726 - 131
           Norbert Proske Tel. 040 / 89 06 15 - 734                    Fax 0211 / 61824 - 463
           Sönke Rabisch Tel. 040 / 89 06 15 - 735                     Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 290                 Bayern
           Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / 89 06 15 - 736               Jan von Hagen Tel. 0211 / 61824 - 295                   Schwanthalerstr. 64, 80336 München
           Michael Stock Tel. 040 / 89 06 15 - 737                     Susanne Hille Tel. 0211 / 61824 - 292                   Fax 089 / 59977 - 1039
           Karin Frey Tel. 040 / 89 06 15 - 738                        Maria Tschaut Tel. 0211 / 61824 - 164                   Robert Hinke Tel. 089 / 59977 - 1030
           Anna Jürgens Tel. 040 / 89 06 15 - 739                      Katharina Schwabedissen Tel. 0211 / 61824 - 168         Kathrin Weidenfelder Tel. 089 / 59977 - 1033
           Heidi Kunz Tel. 040 / 89 06 15 - 741                        Niko Köbbe Tel. 0211 / 61824 - 297                      Nico Wickleder Tel. 0931 / 3 21 06 - 28
           Dagmar Otto Tel. 040 / 89 06 15 - 742                       Martina Kordon Tel. 0211 / 61824 - 296                  Lorenz Ganterer Tel. 089 / 59977 - 1031
                                                                       Natalie Preußer Tel. 0211 / 61824 - 184                 Erika Kärgel Tel. 089 / 59977 - 1035
           Niedersachsen-Bremen                                                                                                Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036
           Goseriede 10, 30159 Hannover                                Berlin-Brandenburg
           Fax 0511 / 12 400 - 151                                     Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin                        Baden-Württemberg
           Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250                   Fax 030 / 8866 - 5925                                   Theodor-Heuss-Str. 2 / tHeo.1, 70174 Stuttgart
           Aysun Tutkunkardes Tel. 0511 / 12 400 - 251                 Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250                      Irene Gölz Tel. 0711 / 88788 - 0330
           Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253                         Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260                      Yvonne Baumann Tel. 0711 / 88788 - 0310
           Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254                       Ivo Garbe Tel. 030 / 8866 - 5261                        Silke Hansen Tel. 0711 / 88788 - 0320
           Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256                   Heike Modrow Tel. 030 / 8866 - 5251                     Manuela Käfer Tel. 0711 / 88788 - 0301
           Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261                  Ralf Franke Tel. 0355 / 4 78 58 15                      Cornelia Ullrich Tel. 0711 / 88788 - 0302
                                                                                                                               Sabrina Kubitschko Tel. 0711 / 88788 - 0303

                                                                      Alle ver.dianerInnen sind unter vorname.nachname@verdi.de zu erreichen.

           ver.di-Bundesverwaltung
           BesucherInnenanschrift                                                                                                                    Telefon       Fax
           ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
                                                                                                   Berufspolitik FB 3
           Postanschrift                                                                           Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin _____________ –1830       –3420
           ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich 3 (bzw. 4), 10112 Berlin                           Delphine Pommier, Berufspolitik ________________ –2736       –3420
                                                                                                   Mario Gembus, Jugendarbeit im FB 3 ___________ –1049         –3420
                                                                                                   Sandra Koziar, Mitarbeiterin ___________________ –1852       –3420
           Telefon, Fax 030 / 6956 – Durchwahl
                                                                 Telefon       Fax                 Betriebs- und Branchenpolitik FB 3
                                                                                                   Niko Stumpfögger, Bereichsleiter _______________ –1808       –3430
           Ressortleitung FB 3 /                                                                   Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung _____________ –1849         –3430
           Koordination / Kommunikation                                                            Matthias Lindner, Krankenhäuser,
           Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied,                                                   Universitätskliniken ________________________ –1843        –3430
             Bundesfachbereichsleiterin ___________________ –1800          –3250                   Gisela Neunhöffer, Psychiatrie,
           Doris Skirka, Mitarbeiterin ____________________ –1801          –3250                     Servicebetriebe ____________________________ –1842         –3430
           Wolfgang Paul, Bereichsleitung                                                          Mario Gembus, Kirchen, Diakonie und Caritas ____ –1049       –3420
             Koordination, Planung, Controlling ____________ –1806         –3250                   Michael Dehmlow, Konzernbetreuung,
           Andrea Bünger, Mitarbeiterin __________________ –1807           –3250                     Sozial- und Erziehungsdienst _________________ –1841       –3430
           Astrid Sauermann, Kommunikation                                                         Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände,
             und Öffentlichkeitsarbeit ____________________ –1814          –3250                     Rettungsdienste ___________________________ –1871          –3430
           Kirsten Grünberg, Mitarbeiterin ________________ –1803          –3250                   Matthias Gruß, Reha, Behindertenhilfe,
           Gesundheitspolitik                                                                        Altenpflege _______________________________ –1832          –3430
           Grit Genster, Bereichsleiterin ___________________ –1810        –3420                   Kerstin Motz, Mitarbeiterin ____________________ –1813       –3430
           Dr. Margret Steffen __________________________ –1811            –3420                   Sabrina Stein, Mitarbeiterin ___________________ –1872       –3430
           Dietmar Erdmeier ____________________________ –1815             –3420                   FB 4 (Sozialversicherung)
           Nadine Garcon, Mitarbeiterin __________________ –1833           –3420                   Bundesfachgruppe Rentenversicherung
           Tarifpolitik FB 3                                                                       Rolf Behrens, Rehakliniken der
           Heike von Gradolewski-Ballin,                                                           Deutschen Rentenversicherung _________________ –1950         –3456
             Bereichsleiterin ____________________________ –1821           –3410
           Angelika Spautz _____________________________ –1831             –3410                   Fachbereich 3 im Internet
           Sven Bergelin _______________________________ –1870             –3410                   http://gesundheit-soziales.verdi.de
           Axel Weinsberg _____________________________ –1823              –3410
           Katrin Wegener, Mitarbeiterin __________________ –1860          –3410                   Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet
                                                                                                   http://sozialversicherung.verdi.de/fachgruppen/rentenversicherung

            4                                                                                                             Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
Rückblicke
Vor den Koalitionsverhandlungen: »Versprechen halten!«
                                                                                                                           Mehr von uns
                                                                                                                           ist besser für alle!

  Am 23. Januar 2018 übergaben
ver.di-Aktive ein riesiges Foto-
album mit Botschaften aus dem
ganzen Bundesgebiet an die bei-
den zuständigen Minister, Katarina
Barley (SPD, Bundesfamilienminis-
terin) und Hermann Gröhe (CDU,
Bundesgesundheitsminister). Unter
dem Motto »Versprechen halten!«
erinnerten sie die Parteien an ihr
Versprechen, Beschäftigte in der
Pflege zu entlasten und die Ver-
sorgung von PatientInnen sowie
Pflegebedürftigen zu verbessern.
Nun müssten den Worten Taten
folgen. »Vor der Wahl haben alle
Parteien Maßnahmen für eine bes-
sere Pflege angekündigt. Das war
höchste Zeit und hat zurecht Er-

                                                                                                                  A S T R I D S A U E R M A N N (2)
wartungen geweckt. Die gilt es
einzulösen«, mahnte Sylvia Bühler,
im ver.di-Bundesvorstand für das
Gesundheitswesen zuständig. 

                                                          WDR-Reportage:
                                                          »Kranke Pflege – Alexander Jorde
                                                          kämpft für einen Neustart«

                                                          WDR »Die Story«, 24. Januar 2018,
                                                          44 Minuten, verfügbar bis 24. Januar 2019
                                                           Der Pflege-Azubi Alexander Jorde schlug in der
                                                          ARD-Wahlarena Alarm. Und katapultierte mit sei-
                                                          nem Auftritt das Thema direkt in den Wahlkampf.
                                                           Er konfrontierte Bundeskanzlerin Merkel mit
                                                          einem harten Vorwurf: Die Würde des Menschen,
               Asklepios Fachklinikum Lübben, 7.12.2017
                                                          die eigentlich unantastbar sein soll, sieht er in
                                                          deutschen Krankenhäusern und Altenheimen nicht
                                                          gewahrt.
                                                           http://tinyurl.com/WDR-24-01-2018

        Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg/Wümme

Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
                                                                                                              
                                                                                                              5
Rückblicke
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                                                                                   Ostfriesland: Ubbo-Emmius-Klinik Norden, 2.12.2017

                                                                                Kasseler Appell für Entlastung
                                                                                 Die 150 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
                                                                                an dem bundesweiten ver.di-Vernetzungstreffen von
                                                                                aktiven Krankenhausbeschäftigten bekräftigten am
                                                                                3. Februar 2018 ihre Forderung nach mehr Personal
                                                                                und Entlastung im Krankenhaus: »Wir bleiben skep-
                                                                                tisch, bis die konkreten Regelungen tatsächlich wir-
                                                                                ken. Für uns ist entscheidend, was bei uns Beschäf-
                                                                                tigten in den Krankenhäusern ankommt. Daran
                                                                                werden wir die Parteien messen und keine Ruhe
                                                                                geben, bis genug Personal und Entlastung für eine
                                                                                gute Versorgung und gute Arbeits- und Ausbildungs-
                                                                                bedingungen in den Krankenhäusern da sind.« 

                       Niedersachsen
                       Was vor der Landtagswahl verspr ochen wurde,             führte Landesregierung unter meiner Führung die
                       muss nach der Wahl auch umgesetzt werden!                Möglichkeiten auf Landesebene nutzen und für die
                        »Wort halten!« war die zentrale Botschaft, gerich-      überfällige Finanzierung einer besseren Personal-
                       tet an den wiedergewählten Ministerpräsidenten           ausstattung über die GKV eintreten.
                       Stephan Weil, als er am 4. Dezember 2017 von einer        Wir werden in diesem Fall im Niedersächsischen
                       ver.di-Delegation im Eingangsbereich der Universitäts-   Krankenhausgesetz Personalmindeststandards/
                       medizin Göttingen begrüßt wurde.                         Personaluntergrenzen für die Krankenhäuser fest-
                        Angereist zum Jahresempfang, wurde der Minister-        legen, die die Träger und Kassen in die Pflicht
                       präsident durch die KollegInnen daran erinnert, dass     nimmt.« 
                       er noch kurz vor der Landtagswahl klare Aussagen
                                                                                                                                              K L A U S P E T E R W I T T E M A N N / KPW-P H O T O (2)

                       zum Thema Personalnot in Krankenhäusern ver-
 Siehe Infodienst      öffentlicht hatte und sich in einer Erklärung »Für
 79, S. 13             mehr Krankenhauspersonal« eindeutig festlegte.
                        In dieser Erklärung vom 26. September versprach
                       Weil: »Solange es auf Bundesebene keine entspre-
                       chende gesetzliche Regelung gibt, wird eine SPD ge-

                                                                                                   »Wort halten« wörtlich genommen ...

                       6                                                                       Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
Rückblicke
                                                                                                                         Mehr von uns
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Bayern, 22. Januar 2018
Klinikdirektoren und ver.di schlagen Alarm:
»Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und
Personalmangel begegnen«
  Der Verband der bayerischen Krankenhausdirekto-
ren und die Gewerkschaft ver.di haben Ministerpräsi-
dent Horst Seehofer, Gesundheitsministerin Melanie
Huml und die SPD-Landesvorsitzende Natascha Koh-
nen und ihren Generalsekretär Uli Grötsch ange-
schrieben. Ein ungewöhnlicher Vorgang, da Arbeit-
gebervertreter und Gewerkschafter naturgemäß              Josef Götz unterstrich dies mit genaueren Zahlen
unterschiedliche Interessen vertreten und auch in ver-   für Bayern: »Im Jahr 2016 schrieben 42% der bayeri-
schiedenen Fragen der Gesundheitspolitik unter-          schen Krankenhäuser ein Defizit. Dieser Prozentsatz
schiedlicher Meinung sind.                               wird sich 2017 noch weiter verschlechtern und ohne
  Gemeinsam appellieren sie an die Verantwortlichen      Kurskorrekturen gerade in ländlichen Regionen mittel-
im Land, ihren Einfluss auf die Bundes- und Landes-      fristig zu spürbaren Versorgungsengpässen führen.«
politik geltend zu machen, um eine wohnortnahe            Robert Hinke betonte den Personalmangel, der seit
und hochwertige Krankenhausversorgung in Bayern          Jahren zur dauerhafter Überlastung des Klinikperso-
zu erhalten und dem Personalmangel zu begegnen.          nals führe: »Leistungsmenge und Leistungsintensität
  Gemeinsam stellen Josef Götz, Vorsitzender der         übersteigen die Grenzen des Tolerablen, Kranken-
bayerischen Landesgruppe des Verbandes der Kran-         stände und Überstunden erreichen vielfach Rekord-
kenhausdirektoren, als auch Robert Hinke, Landes-        niveaus, die Flucht in Teilzeit und andere Berufe
fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei       ist gang und gäbe. Die sich verschärfenden Arbeits-
ver.di Bayern, fest, dass die Krankenhäuser chronisch    bedingungen gefährden Personal und Patienten
unterfinanziert seien und der Personalmangel in den      gleichermaßen.« 
Kliniken bereits zu Einschränkungen der Versorgungs-
kapazitäten und ganzer Leistungsbereiche führe.          Mehr Infos unter  http://tinyurl.com/verdi-VKD-Bayern

Unterfränkische Kliniken brauchen mehr Personal
  Am 18. Dezember 2017 trafen sich Betriebs-
und Personalräte unterfränkischer Kliniken zu einem
                                                                                                                   CORBINIAN WILDMEISTER

Gespräch mit SPD-PolitikerInnen: MdL Marina Fehlner
(Aschaffenburg), MdB Bernd Rützel (Main-Spessart),
MdL Georg Rosenthal (Würzburg), MdL Kathi Peter-
sen (Schweinfurt), MdB Sabine Dittmar (Bad Kissin-
gen), Alexander Kolbow (Vorsitzender der SPD-Stadt-
ratsfraktion Würzburg) und MdL Volkmar Halbleib          tungen, bessere Arbeitsbedingungen und endlich an-
(Landkreis Würzburg).                                    gemessene Löhne.«
  Georg Rosenthal: »Es war schockierend, was wir          Martina Fehlner: »Pflege braucht Zeit, Pflege
zu hören bekamen. An den Arbeitsbedingungen zeigt        braucht Wertschätzung und Pflege muss für jeder-
sich eine erschreckende Geringschätzung der Arbeit       mann bezahlbar bleiben. Dafür werden wir uns im
des Pflegepersonals.«                                    Landtag und im Bundestag einsetzen.«
  Kathi Petersen: »Das für Personal vorgesehene           Volkmar Halbleib: »Wir brauchen bessere, gesetzli-
Budget darf nicht für Sachkosten zweckentfremdet         che Personalschlüssel sowie höhere staatliche Unter-
werden.«                                                 stützungen für die Krankenhäuser. Nur dann wird der
  Bernd Rützel: »Wir diskutieren schon lange über        Pflegeberuf wieder attraktiv und grundlegende Quali-
eine Aufwertung der Pflegeberufe. Erste Schritte sind    tätsstandards bleiben erhalten. Derzeit sichert nur
getan, jetzt muss es zügig weitergehen. Wir brau-        das enorm hohe Engagement der Pflegerinnen und
chen eine bessere Personalausstattung in den Einrich-    Pfleger die Qualität.« 

Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
                                                                                                              7
Ausblick Koalitionsvertrag: »teils kleine,
                       teils große Schritte in die richtige Richtung«
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                        Die geplanten Maßnahmen von           eine solche Regelung bereits.            einigung auf die Unruhe in den
                       SPD, CDU und CSU im Bereich der        Gleichzeitig sei die Nachweis-           Krankenhäusern zurück. Die an-
                       Krankenhauspflege bezeichnet           pflicht in den Koalitionsvertrag         haltenden Proteste der Kranken-
                       Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-     aufgenommen worden. »Arbeit-             hausbeschäftigten, die Aktionen
                       Bundesvorstand, als »teils kleine,     geber können also nur die Re-            und Streiks im Rahmen der bun-
                       teils große Schritte in die richtige   finanzierung der Kosten in An-           desweiten ver.di-Bewegung für
                       Richtung«. Die Koalitionsverein-       spruch nehmen, wenn sie das Geld         mehr Personal und Entlastung im
                       barung sieht vor, dass für alle        tatsächlich an ihre Beschäftigten        Krankenhaus hätten ein großes
                       bettenführenden Abteilungen in         weitergeben.«                            öffentliches Interesse an ihren
                       Krankenhäusern Untergrenzen für         Bühler begrüßt die Ankündi-             Themen geschaffen. »Dass wir
                       die Personalausstattung eingeführt     gung, die Pflegepersonalkosten           jetzt über Pflegepersonalvorgaben
                       werden sollen. Ein entsprechender      besser und unabhängig von Fall-          sprechen, dass die Fallpauschalen
                       Auftrag an die Krankenkassen und       pauschalen zu vergüten. Werde            angepackt werden, wäre noch vor
                       die Deutsche Krankenhausgesell-        das konsequent umgesetzt, sei es         einem Jahr undenkbar gewesen«,
                       schaft (DKG) aus dem letzten Jahr      nicht mehr möglich, Personal-            so Bühler.
                       solle erweitert werden.                kosten für Baumaßnahmen zu ver-            Dieser Erfolg sei für die Beschäf-
                        GKV und DKG hatten zuletzt            wenden oder auf Kosten der               tigten aber kein Grund, die Pro-
                       Untergrenzen für sechs Stationen       Pflege Gewinnmargen zu erhöhen.          teste einzustellen. »Es wurde in
                       diskutiert, was aus Sicht von ver.di    Voraussetzung für einen ziel-           den letzten Jahren schon viel ver-
                       die Gefahr eines »Verschiebebahn-      gerichteten Einsatz der Pflege-          sprochen, der Druck ist trotzdem
                       hofs« in den Krankenhäusern            personalkosten sind valide Perso-        immer größer geworden. Die
                       berge. Auch seien Untergrenzen         nalvorgaben. Man sei allerdings          Kolleginnen und Kollegen bleiben
                       nun nicht mehr nur für die »Ver-       noch nicht am Ziel: »Jetzt kommt         skeptisch und werden erst Ruhe
                       meidung unerwünschter Ereig-           es darauf an, die richtigen Wei-         geben, wenn mehr Personal, Ent-
                       nisse« gedacht. Nach Auskunft          chen für die Zukunft zu stellen.         lastung und gute Arbeits- und
                       der SPD sollen sie sich am Pflege-     Viele Fehlsteuerungen durch die          Ausbildungsbedingungen in den
                       bedarf der Patienten orientieren       DRGs bleiben bestehen. Die Her-          Betrieben angekommen sind.« […]
                       und für Entlastung der Beschäftig-     ausnahme der Pflege kann nur ein           »Wir machen weiter Druck und
                       ten sorgen. »Wir werden Union          erster Schritt sein, raus aus dem        lassen nicht locker, bis den Worten
                       und SPD daran messen, wie diese        Wettbewerb auf Kosten der Ge-            Taten folgen und Entlastung in
                       qualitativen Verbesserungen um-        sundheit von Patienten und Be-           Krankenhäusern und der Alten-
                       gesetzt werden«, so Bühler.            schäftigten. Aber ein erster, muti-      pflege spürbar ist.« 
                        Positiv sei auch die angekün-         ger Schritt ist gemacht.«                  Aus der ver.di-Pressemitteilung
                       digte vollständige Refinanzierung       Sie führt diese richtigen Wei-          vom 7. Februar 2018
                       von Tarifsteigerungen im Kranken-      chenstellungen in der Koalitions-
                       haus. In der Altenpflege gäbe es

                       Termine
                       1. Mai 2018 Flagge zeigen für Entlastung!

                       11. Mai 2018
                       Aktionstag vor dem Inter nationalen Tag der Pflege
                       zum Thema »Was tun eigentlich die Arbeitgeber,
                       um den Fachkräftemangel zu beheben?«

                       21. Juni 2018
                                                                                                                                                  R E N AT E S T I E B I T Z

                       Besuch der Konferenz der Gesundheitsminister
                       der Länder in Düsseldorf

                       8                                                                           Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
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Den Koalitionsvertrag (179 Seiten) vom 7. Februar 2018 mit dem Titel »Ein neuer Aufbruch für Europa.
Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land« findet ihr wahlweise unter
 https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf oder
 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

Zum neu zusammengesetzten Ausschuss für Gesundheit des Bundestages siehe »Aktuelle Meldungen«,
31. Januar 2018: »Erwin Rüddel leitet Gesundheitsausschuss«  https://www.bundestag.de/gesundheit
Alle 41 Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit findet ihr ebenfalls
unter  https://www.bundestag.de/gesundheit
Per Mail erreichbar sind alle Abgeordneten unter  vorname.nachname@bundestag.de

Spiegel-online hat mit dem ausführlichen Beitrag »Aufstand der Pfleger« die Situation in den Kranken-
häusern, unsere Bewegung für mehr Personal und Entlastung und die Verhandlungen zu Pflegepersonal-
untergrenzen aufgegriffen.  http://tinyurl.com/spiegelonline-11-02-2018

Zu einzelnen Aussagen des Koalitionsvertrags
Koalitionsvertrag Zeile 4.612                     Fortsetzung des Strukturfonds,             Finanzierung aus der Liquiditäts-
  Um eine gute stationäre Versor-                 wenn dieser der Verbesserung der           reserve der GKV ab. Der Bundes-
gung sicherzustellen, sind deutlich               Versorgung, wie dem notwendi-              anteil ist aus Steuermitteln zu er-
erhöhte Investitionen in Kranken-                 gen Umbau der Versorgungsstruk-            bringen. 
häuser für Umstrukturierungen,                    turen in der Fläche, dient.
neue Technologien und Digitalisie-                   Er ist jedoch kein Ersatz für die       Zeile 4.621
rung notwendig. Die Länderkom-                    Landesförderung. Die Unterfinan-            Die Qualitätsoffensive für die
petenz in der Krankenhausplanung                  zierung der Länder bei der Investi-        deutschen Krankenhäuser soll
und die Verpflichtung zur Investi-                tionsförderung bleibt weiter un-           fortgesetzt werden. Dazu gehören
tionsfinanzierung bleiben erhalten.               gelöst, obwohl aufgrund hoher              insbesondere eine qualitätsorien-
Um den notwendigen Struktur-                      Steuereinnahmen die Investitionen          tierte Arbeitsteilung und Vernet-
wandel der Krankenhausland-                       in der erforderlichen Höhe durch           zung zwischen einer gut erreich-
schaft und die Qualität der statio-               die Länder aufzubringen wären.             baren Grund- und Regelversorgung,
nären Versorgung zu befördern,                       In den Jahren 2012 bis 2014             Zentren für schwerwiegende,
wird der aus der Liquiditätsreserve               haben die Kliniken durchschnitt-           komplexe oder seltene Erkrankun-
des Gesundheitsfonds und von den                  lich 5,4 Mrd. Euro pro Jahr inves-         gen sowie damit verbundenen
Ländern hälftig finanzierte Struk-                tiert. 44,9 Prozent, also 2,38 Mrd.        Anbietern des Gesundheits- und
turfonds für weitere vier Jahre in                Euro, stammen aus Eigenmitteln             Pflegewesens. Die Zentren bieten
Höhe von einer Mrd. Euro/jährlich                 und Krediten. Für bestandserhal-           interdisziplinäre Behandlungs-
fortgesetzt.                                      tende Investitionen müssen die             teams mit hoher medizinischer
                                                  Bundesländer ihre Investitions-            Kompetenz und sollen auch 
ver.di-Kommentar                                  summen mindestens verdoppeln.
  Richtige Grundaussage: Kranken-                    Versicherte der GKV dürfen durch
häuser brauchen eine nachhaltig                   die Finanzierung des Strukturfonds
wirkende, auskömmliche Finanz-                    nicht einseitig belastet werden.
ausstattung. ver.di begrüßt die                   Deshalb lehnen wir eine hälftige

Diese Zusammenstellung ist ein Auszug aus der gesundheitspolitischen Bewertung des ver.di-
Bundesvorstandes »Anforderungen der ver.di an die künftige Regierungspolitik: Gesundheit
und Pflege« vom 9. Februar 2018. Die wichtigsten der auf Krankenhäuser bezogenen Inhalte
findet ihr im ver.di-Flugblatt http://tinyurl.com/verdiKoali

Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
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                       mit ambulanten Schwerpunkt-           chende Anreize zu setzen, die             Voraussetzung für einen ziel-
                       praxen zusammenarbeiten, um so        auch in Richtung sektorenüber-          gerichteten Einsatz der Pflege-
                       spezialmedizinische Kompetenz         greifender Behandlung weisen.          personalkosten sind valide Per-
                       auch in der Fläche verfügbar zu                                               sonalvorgaben. 
                       machen. Die für die Ausweisung        Zeile 4.632
                       der Zentren notwendigen Instru-        Als zusätzliche Aufgabe der sta-       Zeile 4.644
                       mente der Qualitätssicherung sind     tionären Grundversorgung sollen           Wir werden die bereits eingelei-
                       weiter zu entwickeln. Wir werden      die Krankenhäuser insbesondere          teten Verbesserungen der Versor-
                       die rechtlichen Anpassungen für       im ländlichen Raum im Verbund           gung psychisch Kranker mit Nach-
                       die entsprechende Weiterentwick-      mit den Schwerpunktkrankenhäu-          druck umsetzen, insbesondere die
                       lung der Krankenhausplanung vor-      sern und örtlichen Pflegeanbietern      Schaffung einheitlicher und hinrei-
                       nehmen.                               ergänzende niedrigschwellige            chender Personalstandards sowie
                                                             Versorgungsangebote, z.B. in der        die Einführung stationsersetzender
                       ver.di-Kommentar                      Nachsorge, vorhalten.                   Leistungen.
                        Die Richtung stimmt. Die Be-
                       handlung im Krankenhaus muss          ver.di-Kommentar                        ver.di-Kommentar
                       immer entsprechend der bestmög-        Zur Sicherstellung der stationä-         Der Auftrag zur Entwicklung
                       lichen und ganzheitlichen Qualität    ren Grundversorgung in der Fläche       neuer Personalmindeststandards
                       erfolgen und finanziert werden.       sind Verbundlösungen eine geeig-        wurde bereits mit dem PsychVVG
                       Dies gilt ausdrücklich für Maßnah-    nete Option.                           an den G-BA gegeben. Eine gute
                       men zur Sicherung der Struktur-                                               Versorgung psychisch kranker
                       qualität (z.B. eine ausreichende      Zeile 4.637                             Menschen braucht eine verbind-
                       Personalausstattung) wie auch der      Künftig sollen Pflegepersonal-         liche, am Bedarf orientierte Per-
                       Prozessqualität (z.B. Optimieren      kosten besser und unabhängig von        sonalausstattung. Neue Personal-
                       der Patientensicherheit bei Opera-    Fallpauschalen vergütet werden.         vorgaben müssen sich an der
                       tionen durch Checklisten, Vorrang     Die Krankenhausvergütung wird           geltenden Psych-PV orientieren
                       der ärztlichen Ethik vor betriebs-    auf eine Kombination von Fallpau-       und diese weiterentwickeln.
                       wirtschaftlichem Kalkül und Erlös-    schalen und einer Pflegepersonal-         ver.di hat auf dieser Grundlage
                       optimierung). Hier gilt es entspre-   kostenvergütung umgestellt. Die         mit einer PsychPVplus eigene Vor-
                                                             Pflegepersonalkostenvergütung           stellungen für hinreichende Perso-
                                                             berücksichtigt die Aufwendungen         nalstandards entwickelt und bringt
                                                             für den krankenhausindividuellen        diese in die Debatte ein. 
                                                             Pflegepersonalbedarf. Die DRG-
                                                             Berechnungen werden um die              Zeile 4.476
                                                             Pflegepersonalkosten bereinigt.           Im Krankenhausbereich werden
                                                                                                     wir eine vollständige Refinanzie-
                                                             ver.di-Kommentar                        rung von Tarifsteigerungen herbei-
                                                              Die systematische Veränderung          führen, verbunden mit der Nach-
                                                             bei der Pflegepersonalvergütung         weispflicht, dass dies auch tat-
                                                             wird von ver.di begrüßt, wenn die       sächlich bei den Beschäftigten an-
                                                             Krankenhauspflege über diesen           kommt.
                                                             Weg besser und bedarfsorientiert
                                                             vergütet wird.                          ver.di-Kommentar
                                                              Zur konsequenten Umsetzung               ver.di begrüßt die vollständige
                                                             gehört eine Zweckbindung, die           Refinanzierung der Tarifsteigerun-
                                                             verhindert, dass Personalkosten         gen und die entsprechende Nach-
                                                             für Baumaßnahmen verwendet              weispflicht, die sicherstellt, dass
                                                             oder auf Kosten der Pflege              diese bei den Beschäftigten an-
                                                             Gewinnmargen erhöht werden.             kommen.
                       UKGM

                       10                                                                        Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
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                                                                                                                              ist besser für alle!

  Um Tarifflucht zu vermeiden,                Forderung und wird ausdrücklich        eines Ausbildungsplans erfolgten.
müssen Tariferhöhungen bei tarif-             begrüßt.                               Wichtig ist, dass Praxisanleiter/
gebundenen Häusern vollständig                 ver.di fordert die Abschaffung        innen für die Zeit der Anleitung
finanziert werden; für Kliniken               des Zusatzbeitrages. Sachlich          von ihren anderen Aufgaben frei-
ohne entsprechende Tariferhöhun-              macht es keinen Sinn, die Zusatz-      gestellt werden und die erforder-
gen ist, wie ursprünglich im Kran-            beiträge paritätisch zu finanzieren.   liche Zeit erhalten.
kenhausfinanzierungs-Reform-                  Vielmehr birgt dieses Modell die        Für die noch zu bildende Fach-
gesetz (KHRG) 2009 vorgesehen,                Gefahr, eine Disparität schnell wie-   kommission erwartet ver.di als die
ein zwingender Abschlag wieder-               derherzustellen. Die Beitragsauto-     zuständige Gewerkschaft im So-
einzuführen.                                 nomie der Kassen wäre gestärkt,        zial- und Gesundheitswesen in
                                              wenn diese den paritätischen Bei-      deren Arbeit einbezogen zu wer-
Zeile 4.510                                   tragssatz selbst festlegen.           den. 
  Den Auftrag an Kassen und Kran-
kenhäuser, Personaluntergrenzen               Zeile 4.686                            Zeile 4.467
für pflegeintensive Bereiche fest-             Die Ausbildungs- und Prüfungs-         Die »Konzertierte Aktion Pflege«
zulegen, werden wir dergestalt er-            verordnung sowie die Finanzierungs-    umfasst u.a. eine Ausbildungs-
weitern, dass in Krankenhäusern               verordnung des Pflegeberufe-           offensive, … sowie eine Weiter-
derartige Untergrenzen nicht nur              gesetzes werden zeitnah vorgelegt.     qualifizierung von Pflegehelferin-
für pflegeintensive Bereiche, son-                                                   nen und Pflegehelfern zu
dern für alle bettenführenden Ab-             ver.di-Kommentar                       Pflegefachkräften.
teilungen eingeführt werden.                   Die Vorlage der Ausbildungs-
                                              und Prüfungsverordnung war             ver.di-Kommentar
ver.di-Kommentar                              bereits vor Abschluss des Gesetz-       Eine Ausbildungsoffensive ist zu
  Die Erweiterung des Auftrags an             gebungsverfahrens zum Pflege-          begrüßen, entscheidend wird ihre
Kassen und Krankenhäuser, Per-                berufegesetz zugesagt. Eine zeit-      konkrete Ausgestaltung sein.
sonaluntergrenzen für alle betten-            nahe Vorlage der Ausbildungs-          Hierzu sind zügig die zentralen In-
führenden Abteilungen einzufüh-               und Prüfungsverordnung ist daher       halte vorzulegen. Maßgeblich aus
ren, wird von ver.di begrüßt.                 überfällig, wichtig ist, dass der      unserer Sicht ist eine wirkungs-
  Bei der Entwicklung und Umset-              Entwurf umfassend beraten wird.        volle Verbesserung der Ausbil-
zung ist sicherzustellen, dass                 Während der Ausbildung muss           dungsbedingungen, insbesondere
Pflegepersonaluntergrenzen sich               die erforderliche betriebliche An-     der praktischen Ausbildung.
am Pflegebedarf der Patienten                 bindung gewährleistet werden.           Wie der ver.di-Ausbildungsreport
orientieren und Pflegekräfte ent-             Das Profil des jeweiligen Berufs       Pflegeberufe 2015 aufgezeigt hat,
lasten.                                      muss eindeutig erkennbar sein.         liegt hierin das Hauptproblem. Ein
                                              Eine hinreichende Spezialisierung      weiterer wichtiger Aspekt ist die
Zeile 4.774                                   ist langfristig zu sichern, da die     Weiterqualifizierung von Pflege-
  Wir werden die Parität bei den              Pflegearbeit je nach Einsatzbereich    helfern zu Pflegefachkräften. Ein
Beiträgen zur Gesetzlichen Kran-              unterschiedliche Anforderungen         durchlässiges System ist unerläss-
kenversicherung wiederherstellen.             stellt. Deshalb sind von Beginn der    lich. 
Ab 1.1.2019 werden die Beiträge               Berufstätigkeit an spezielle Kennt-
zur Krankenversicherung wieder in             nisse erforderlich.                    Zeile 4.668
gleichem Maße von Arbeitgebern                 Für eine gute praktische Ausbil-       Wir legen auch in Zukunft Wert
und Beschäftigten geleistet. Der              dung ist eine fundierte Praxisanlei-   darauf, hoch motivierten und her-
bisherige Zusatzbeitrag wird pari-            tung wichtig, die nachhaltig zu        vorragend ausgebildeten Nach-
tätisch finanziert.                           stärken ist. Der im Pflegeberufe-      wuchs in den Gesundheitsberufen
                                              gesetz verankerte Mindestumfang        zu gewinnen. Dazu müssen wir at-
ver.di-Kommentar                              von 10 Prozent der Praxisstunden       traktive Ausbildungsmöglichkeiten
  Die kurzfristige Wiederherstel-             ist weiter zu konkretisieren. Die      schaffen. 
lung der paritätischen Beitrags-              Praxisanleitung muss geplant und
finanzierung entspricht der ver.di-           strukturiert auf der Grundlage

Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
                                                                                                                        11
Mehr von uns
ist besser für alle!

                       Zeile 4.689                            licher Anspruch auf eine angemes-        ver.di-Kommentar
                        Wir werden die Ausbildung der         sene Ausbildungsvergütung, wie             Die Reform des Psychotherapeu-
                       Gesundheitsfachberufe im Rahmen        es u.a. bei den Pflegeberufen be-        tengesetzes ist überfällig. Vor al-
                       eines Gesamtkonzeptes neu ord-         reits selbstverständlich ist.            lem muss die prekäre Situation der
                       nen und stärken. Wir wollen das          Gut ist, dass die Forderung Ein-       Psychotherapeut/innen in Ausbil-
                       Schulgeld für die Ausbildung in        gang in den Koalitionsvertrag ge-        dung (PiA) endlich beendet wer-
                       den Gesundheitsfachberufen ab-         funden hat, allerdings ist die For-      den. Es ist nicht akzeptabel, dass
                       schaffen, so wie es in den Pflege-     mulierung in diesem wichtigen            es während der praktischen Tätig-
                       berufen bereits beschlossen wurde.     Punkt wenig verbindlich. Deshalb         keit keine klaren Regeln zur Ver-
                                                              sollten hier zügig weitere Schritte      gütung und zum Status der PiA
                       Zeile 1.278                            erfolgen und dabei klargestellt          gibt.
                        Wir wollen die Aus- und Weiter-       werden, dass die Gesundheitsfach-          ver.di spricht sich dafür aus, dass
                       bildung in Sozial- und Pflegeberu-     berufe umfasst sind.                    es auch künftig breite Zugangs-
                       fen attraktiver machen und mehr                                                 wege zur Ausbildung gibt. Die
                       junge Menschen für dieses Berufs-      Zeile 4.692                              nach dem Studium vorgesehene
                       bild gewinnen, um Fachkräfte zu          Wir werden die Hebammenaus-            Weiterbildung muss in einem ge-
                       sichern. Deshalb wollen wir auch       bildung nach den EU-Vorgaben als         sicherten arbeits- und sozialversi-
                       hier finanzielle Ausbildungshürden     akademischen Beruf umsetzen.             cherungsrechtlichen Status – also
                       abbauen und Ausbildungsvergü-                                                   im Angestelltenverhältnis – erfol-
                       tungen anstreben.                      ver.di-Kommentar                         gen. 
                                                                Die EU-Berufsanerkennungsricht-
                       ver.di-Kommentar                       linie sieht zukünftig als Zugangs-       Zeile 4.697
                        Sollen heute und in Zukunft           voraussetzung zur Hebammen-                Für die zukünftigen Herausfor-
                       genug Fachkräfte gewonnen und          ausbildung 12 Jahre allgemeine           derungen des Gesundheitswesens
                       gehalten werden, braucht es at-        Schulbildung vor. Wenn der Ge-           ist die Aufgabenverteilung der Ge-
                       traktive Ausbildungs- und Arbeits-     setzgeber sich für eine hochschuli-      sundheitsberufe neu zu justieren
                       bedingungen. ver.di setzt sich         sche Erstausbildung entscheidet,         und den Gesundheitsfachberufen
                       daher dafür ein, dass für alle Ge-     muss auch die Form der Studien-          mehr Verantwortung zu übertra-
                       sundheitsfachberufe zumindest ein      gänge stimmen. Aufgrund des              gen. Die Ergebnisse der Modell-
                       bundeseinheitlicher Rahmen für         hohen praktischen Anteils der            projekte der Heilberufe werden
                       die Ausbildung geschaffen wird,        Hebammenausbildung, der sich             wir berücksichtigen. Im Sinne
                       um die Strukturen und Rahmen-          bewährt hat und auch künftig             einer verstärkten Patientensicher-
                       bedingungen einheitlich zu gestal-     bestehen dürfte, gehören dazu            heit wollen wir das Spektrum der
                       ten.                                   neben dem Anspruch auf eine an-          heilpraktischen Behandlung über-
                        Es ist gut, dass für attraktive       gemessene Vergütung auch ent-            prüfen.
                       und zeitgemäße Ausbildungen die-       sprechende Schutzrechte in der
                       ses wichtige Thema in Angriff ge-      Praxis (ausbildungsintegrierendes,       ver.di-Kommentar
                       nommen wird, für eine detaillierte     duales Studium). Bei der Über-             ver.di begrüßt, dass die Aufga-
                       Bewertung bleibt die konkrete          führung in ein neues System sind         benverteilung der Gesundheits-
                       Ausgestaltung abzuwarten. ver.di       Übergangsregelungen und Be-              berufe neu ausgerichtet und den
                       wird sich weiterhin für die Veran-     standsschutz vorzusehen.                Gesundheitsfachberufen mehr Ver-
                       kerung bundeseinheitlicher Quali-                                               antwortung übertragen werden
                       tätsstandards stark machen (u.a.       Zeile 4.693                              soll. Maßgeblich wird die kon-
                       die Verankerung eines Anspruchs          Die Novellierungen der Ausbil-         krete Ausgestaltung sein. Für uns
                       auf angemessene Praxisanleitung).      dung der bisherigen psychologi-          gehört dazu, dass bei der Neuord-
                        Ein guter und überfälliger Schritt    schen Psychotherapeuten in Form          nung der Ausbildungen die Ausbil-
                       ist die Abschaffung des Schulgelds     einer Direktausbildung … werden          dungsziele kompetenzorientiert
                       für die Gesundheitsfachberufe.         wir zügig abschließen.                   beschrieben werden.
                       Überfällig ist aber auch ein gesetz-                                              Dadurch wird deutlich, über wel-
                                                                                                       che Qualifikationen die jeweiligen

                       12                                                                          Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
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               Absolvent/innen verfügen und für               Wir werden eine Bund-Länder-          Zeilen 4.735 – 4.762
               welche Tätigkeiten sie in der Ver-            Arbeitsgruppe unter Einbeziehung        Die Digitalisierung des Gesund-
               sorgungspraxis befähigt sind. Die             der Regierungsfraktionen im Deut-      heitswesens ist eine der größten
               Ausbildung soll zur eigenverant-              schen Bundestag einrichten, die        Herausforderung des Gesundheits-
               wortlichen und selbstständigen                Vorschläge für die Weiterentwick-      wesens in den nächsten Jahren. ...
               Berufsausübung befähigen. Die                 lung zu einer sektorenübergreifen-
               Qualifizierung zu einer selbststän-           den Versorgung des stationären         ver.di-Kommentar
               digen Ausübung der Heilkunde                  und ambulanten Systems im Hin-          ver.di begrüßt grundsätzlich den
               setzt entsprechende Kompetenz-                blick auf Bedarfsplanung, Zulas-       weiteren Digitalisierungsprozess
               beschreibungen voraus: Diese die-             sung, Honorierung, Kodierung,          im Gesundheitswesen. Die er-
               nen der Rechtssicherheit bei der              Dokumentation, Kooperation der         wähnten Maßnahmen müssen auf
               Ausbildungsgestaltung und Be-                 Gesundheitsberufe und Qualitäts-       die Verbesserung der Versorgungs-
               rufsausübung sowie der Patienten-             sicherung unter Berücksichtigung       qualität und die Entlastung der
               sicherheit.                                  der telematischen Infrastruktur bis    Beschäftigten im Gesundheits-
                                                             2020 vorlegt. Dabei sollen Spiel-      wesen abzielen. Digitale Techno-
               Zeile 4.516                                   räume für regionale Ausgestaltun-      logien können dabei helfen, die
                 Die Zusammenarbeit und Ver-                 gen ermöglicht werden.                 Versorgung der Bevölkerung in
               netzung im Gesundheitswesen                                                          den ländlichen Regionen sicher-
               müssen ausgebaut und verstärkt                ver.di-Kommentar                       zustellen. Der Gesetzgeber ist ge-
               werden. Für eine sektorenüber-                 Die Regelungen bleiben unspezi-       fordert, die Datensicherheit und
               greifende Versorgung wollen wir               fisch. Der Bezug zur telematischen     den Datenschutz auszubauen. Das
               weitere nachhaltige Schritte einlei-          Infrastruktur und der in diesem        gilt nicht nur für Patientendaten,
               ten, damit sich die Behandlungs-              Passus enthaltene Ansatz zu Büro-      sondern auch für die Daten der
               verläufe ausschließlich am medizi-            kratieabbau darf nicht als Einfalls-   Beschäftigten im Gesundheits-
               nisch-pflegerischen Bedarf der                tor für sektorübergreifende, per-      wesen. 
               Patientinnen und Patienten aus-               sonalbezogene Einsparungsziele
               richten.                                      im Gesundheitswesen dienen. 

               Vereinfachter »Soll-ist-Voll-Rechner« ist online
                www.soll-ist-voll.verdi.de

               Nutzt den »Soll-ist-Voll-Rechner« und schickt eure Ergebnisse zu ver.di!
                 ver.di will mit den Ergebnissen auch auf die Kommission zur Aushandlung von Personaluntergrenzen                            Zum »Soll-ist-
               Einfluss nehmen. Gemäß Koalitionsvertrag soll der Auftrag auf »bettenführende Bereiche« ausgedehnt                            Voll-Rechner«
               werden – hier müssen wir aktiv eingreifen!                                                                                    siehe auch Info-
                                                                                                                                             dienst 78, S. 8
               Ziel ist es, bundesweit Daten für mindestens 100 Krankenhäuser und 500 Stationen zu erheben.
               Sendet die Ergebnisse über die Online-Umfrage:

                https://surveys.verdi.de/index.php?r=survey/index&sid=637257&newtest=Y
ARNE GAILING

               Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
                                                                                                                                     13
LinkListe Personaluntergrenzen
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                       Prof. Dr. Michael Simon, Oktober 2017
                       Vorüberlegungen zu einem System zur Regulierung der Personalbesetzung im Pflegedienst
                       der Krankenhäuser durch Pflegepersonaluntergrenzen
                       Download (38 Seiten) unter  http://tinyurl.com/Simon-PUG

                       Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern nach § 137 i SGB V
                       Zwischenbericht des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen
                       Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) an das Bundesministerium für
                       Gesundheit
                       Den Zwischenbericht, der zum 31.1.2018 dem BMG vorgelegt werden musste,
                       findet ihr als PDF zum Download unter
                        http://tinyurl.com/GKV-DKG-PUG-30-01-2018
                       Mehr dazu unter  https://www.gkv-
                       spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenhaeuser/pflegepersonaluntergrenzen/pflegepersonaluntergrenzen.jsp

                       Pflegepersonaluntergrenzen müssen eine bedarfsgerechte Versorgung aller Krankenhauspatienten
                       zu jeder Zeit sicherstellen
                       Gemeinsame Positionierung der VertreterInnen von den Patientenorganisationen nach § 140 f SGB V,
                       der Gewerkschaft ver.di und des DGB (1. Februar 2018)
                        Die 9-seitige Stellungnahme schickt euch der Infodienst bei Bedarf zu. Schreibt eine Mail an
                        infodienst.krankenhaeuser@verdi.de, Betreff »Stellungnahme«

                       Der Hamburger Senat hat am 20. Februar 2018 eine Rechtsverordnung beschlossen, wonach ab
                       1. Juli 2018 nur noch die Krankenhäuser eine Herz, Thorax- oder Gefäßchirurgie betreiben dürfen, die rund
                       um die Uhr ausreichend Personal mit definierter hoher Qualifikation und Berufserfahrung und bestimmte
                       medizinische Geräte vorhalten. Außerdem müssen jederzeit bis zu acht weitere Fachdisziplinen zur
                       Behandlung hinzugezogen werden können. Für die Neurochirurgie gelten entsprechende Vorgaben bereits
                       seit 1. Januar 2018. Hier der Link auf die Pressemitteilung des Hamburger Senats:
                        http://tinyurl.com/HH-20-02-2018
                        Die »Verordnung über ergänzende Qualitätsanforderungen nach § 6b Absatz 3 des Hamburgischen
                       Krankenhausgesetzes (HmbQualiVO)« schickt euch der Infodienst bei Bedarf zu. Schreibt eine Mail an
                        infodienst.krankenhaeuser@verdi.de, Betreff »Hamburg«

                       Der Berliner Senat hat am 20. Februar 2018 eine Bundesrats-
 Zum Berliner          initiative für ausfinanzierte und umfassende Personalschlüssel für
 Volksentscheid        Kliniken und Pflegeheime auf den Weg gebracht. Für sachgerechte
 siehe Seite 20        Personaluntergrenzen in Krankenhäusern gem. 137 i SGB V werden
 in diesem Info-       weitergehende Kriterien formuliert:
 dienst                a. Der Personalschlüssel gilt für alle Stationen und Notaufnahmen
                         der Krankenhäuser, in denen Pflegepersonal tätig ist.
                       b. Der Personalschlüssel muss so hoch sein, dass eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der
                         Patientinnen und Patienten sichergestellt ist. Hierfür ist eine Pflegekraft-Patienten-Verhältniszahl zu
                         verwenden.
                       c. Der Personalschlüssel muss zeitlich umfassend, also sowohl tagsüber als auch nachts, gelten.
                       d. Der Personalschlüssel darf ausschließlich durch die Zählung von Fachpersonal als erfüllt gelten.
                       Hier der Link auf die Pressemitteilung der Senatskanzlei:  http://tinyurl.com/Berlin-20-02-2018
                        Den Antrag des Landes Berlin zur 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018 »Entschließung des
                       Bundesrates – Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern« (5 Seiten)
                       schickt euch der Infodienst bei Bedarf zu. Schreibt eine Mail an  infodienst.krankenhaeuser@verdi.de,
                       Betreff »Berlin«

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HESSEN
VER.DI
RALF QUADFLIEG / FOTOTEAM

                                                                                               Klinikum Frankfurt Höchst
FRIEDO WEH

                                                                                               Klinikum Region Hannover

                                                                          www.mitgliedwerden.verdi.de
               www.klinikpersonal-entlasten.verdi.de
                            Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
                                                                                                                    15
Asklepios: Arbeitgeber muss Abmahnungen
                                     nach Gefährdungsanzeige zurücknehmen
     Mehr von uns
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                                     Seit 27 Jahren arbeitet Ruth als Krankenschwester in der psychiatrischen          dass ich mit dem Stationsleiter
                                     Klinik in Göttingen.* Oft war das Personal knapp. Doch in einer Schicht           alleine Dienst hatte. Kurz nach
                                     im Sommer 2017 war Ruth die Situation zu brenzlig. Zu groß war die                8 Uhr kam eine externe Schülerin
                                     Angst, einen Fehler gemacht zu haben. Die Pflegekraft schrieb eine                hinzu, die ich kaum kannte. Um
                                     Gefährdungsanzeige.                                                               10 Uhr kam noch ein Kollege in
                                     Statt nach Lösungen zu suchen, schickte Asklepios zwei Abmahnungen.               den Zwischendienst. Der Stations-
                                     Ruth wehrte sich vor Gericht – mit vollem Erfolg.                                 leiter war anfangs mit Telefonaten
                                                                                                                       und anderen Aufgaben beschäf-
 * ehemaliges                        Kathrin Hedtke sprach mit Ruth          liche Odyssee. Mir ist es ein Anlie-      tigt, später zu Besprechungen
 Niedersächsi-                       nach der Entscheidung des               gen, dass sie eine Überlastungs-          außerhalb der Station unterwegs.
 sches Landes-                       Arbeitsgerichts Göttingen am            anzeige schreiben können, ohne            Auch standen Neuaufnahmen an.
 krankenhaus,                        6. Februar 2018                         sich ängstigen zu müssen. Das ist           Ich stand unter Zeitdruck, musste
 2007 verkauft                                                               auch zum Selbstschutz enorm               mehrere Dinge gleichzeitig und
 an Asklepios                        ¿? Herzlichen Glückwunsch!      Das     wichtig.                                  mit ständigen Unterbrechungen
                                     Arbeitsgericht Göttingen hat dir                                                  erledigen. Hinzu kam, dass die
                                     gerade Recht auf ganzer Linie ge-       ¿? Wie kam   es dazu, dass du eine        Nachbarstation aufgrund einer
                                     geben: Der private Krankenhaus-         Gefährdungsanzeige gestellt hast?         Besprechung des Pflegepersonals
                                     konzern Asklepios muss die Ab-            Im Sommer letzten Jahres kurz           nicht besetzt war – und die Pa-
                                     mahnungen zurücknehmen, die er          nach meinem Urlaub gab es viele           tienten uns anrufen sollten, wenn
                                     dir als Reaktion auf deine Gefähr-      Engpässe auf unserer Station, so-         etwas ist.
                                     dungsanzeige geschickt hat. Wie         wohl bei Pflegekräften als auch
                                     fühlst du dich?                         bei Ärzten und Therapeuten. Da-           ¿? Wie hast    du dich dabei
                                       Sehr erleichtert. Nach dem gan-       durch litt die Kommunikation sehr.        gefühlt?
                                     zen Druck, der vom Arbeitgeber          Dabei ist gerade bei Suchtpatien-           Mir war das alles zu viel. Und ich
                                     aufgebaut wurde, hatte ich schon        ten in der Psychiatrie der direkte        habe mich überrannt gefühlt von
                                     einige Befürchtungen. So ganz           Kontakt enorm wichtig. Normaler-          der unvorhersehbaren Arbeits-
                                     spurlos ist das alles nicht an mir      weise sind wir zu dritt oder viert        situation. Ich habe mir Sorgen ge-
                                     vorbeigegangen. Ich bin sehr froh       für bis zu 22 Patienten auf unserer       macht, wichtige Dinge zu über-
                                     über das Urteil. Auf diesem Weg         Station zuständig. In dieser Schicht      sehen. Wie es einem Patienten
                                     erspare ich anderen Kolleginnen         waren jedoch zwei Pflegekräfte            gerade geht, zum Beispiel. Oder
                                     und Kollegen vielleicht eine ähn-       kurzfristig krank geworden, so            einen Fehler bei der Medikamen-
                  ASTRID SAUERMANN

                                     Solidarität vom ver.di-FB 3-Steuerungskreis

                                     16                                                                            Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
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                                                                                                                          ist besser für alle!

tenausgabe zu machen. Oder mir unbekannten Pa-
tienten nicht gerecht werden zu können, wenn diese
anriefen. All die Unwägbarkeiten. Und der Zeitdruck.
Das war so ein Gehetze, nur noch eine Notabfertigung.
So kann man mit Patienten doch nicht umgehen.
                                                                                                                            Die ver.di-
                                                                                                                            Betriebsratsliste
¿? Wie kamst      du auf die Idee mit der Gefährdungs-
                                                                                                                            feiert mit Ruth
anzeige? Hast du so etwas schon einmal gemacht?
  Nein. Das war das allererste Mal. Ich arbeite seit      ¿? Wie war    das für dich?
27 Jahren in der psychiatrischen Klinik in Göttingen.      Ich war total schockiert. Damit hatte ich nicht ge-
Natürlich gab es schon viele Situationen, in denen        rechnet. Ich hatte auch etwas Sorge, was das für
wir viel zu dünn besetzt waren. Aber die Gesamt-          meine Arbeit bedeutet. Mir war vorher nicht klar,
situation war so vorher noch nicht da. Ich hatte Sorge,   dass der Konzern die Sache so richtig hoch hängt.
dass Fehler passieren.                                    Aber für mich war auch klar, dass ich mich zusam-
                                                          men mit dem Betriebsrat und ver.di gegen die Ab-
¿? Du hast   es also als deine Pflicht angesehen zu       mahnungen zur Wehr setze. Keine Frage.
reagieren?
  Auf jeden Fall. Als ich nach der Schicht nach Hause     ¿? Was hat    dich so entschlossen gemacht?
kam, habe ich beschlossen, eine Überlastungsanzeige        Mir war schon etwas unwohl zumute. Aber ich
zu stellen. Ich wusste, dass so etwas nicht gerne         wusste auch, dass es rechtliche Grundlagen gibt. Und
gesehen wird. Solche Situationen sollen halt einfach      dass für eine Überlastungsanzeige keine Maßrege-
bewältigt werden. Deshalb versucht jeder, wie ein         lung erfolgen darf.
Hamster im Laufrad, mit der Belastung zurechtzu-           Im Gegenteil. Es gehört zu den Nebenpflichten im
kommen. Aber ich sehe darin die Gefahr, dem Patien-       Arbeitsvertrag, auf mögliche Gefährdungen hinzu-
ten nicht mehr gerecht zu werden.                         weisen. 
  Ich dachte: Wenn es keinen anderen Weg gibt, muss
ich es eben schriftlich machen. Ich wusste, dass Kol-       Julia Niekamp, ver.di-Sekretärin in Göttingen, erklärt,
leginnen und Kollegen danach zum Gespräch gebe-             warum Gefährdungsanzeigen notwendig sind:
ten werden. Gut, dachte ich, dann reden wir detail-         Gefährdungsanzeigen sind enorm wichtig. Allein schon wegen der Haftung. Die
                                                            Kolleginnen und Kollegen sichern sich so ab, sollte tatsächlich etwas passieren.
liert darüber.
                                                            Zudem können sie Druck aufbauen, damit sich endlich etwas ändert.
                                                            Wir erleben häufiger, dass die Arbeitgeber auf Gefährdungsanzeigen mit Ein-
¿? Wie ging      es weiter?                                 schüchterungsversuchen reagieren. Manchmal wirken die Einschüchterungen auch
  Ich habe die Überlastungsanzeige am nächsten Tag          – und die Betroffenen reden nicht mehr darüber. Dabei gibt es Rechte. Und es ist
meinem Stationsleiter persönlich gegeben. Er fiel           wichtig, sich zu wehren. ver.di-Mitglieder können in so einer Situation auf die
                                                            Unterstützung der Gewerkschaft bauen. Sie erhalten Beratung und Rechtsschutz.
aus allen Wolken. Er hatte Sorge, dass er deshalb
                                                            Wer eine Abmahnung erhält, muss sich das nicht gefallen lassen. Wie das Beispiel
schlecht dastehen könnte.                                   von Ruth zeigt.
                                                            Vor allem bei den privaten Klinikbetreibern Asklepios und Helios, aber auch in
¿? Und wie    reagierte die Konzernleitung?                 anderen Häusern kommt es vor, dass Beschäftigte zum persönlichen Gespräch
  Erst einmal gar nicht. Bis ich an einem Tag gleich        gebeten werden, damit sie nicht noch einmal auf so eine Idee kommen. Einige
                                                            Kolleg/innen werden aufgefordert, ganz offiziell zu unterschreiben, dass sie
zwei Abmahnungen im Briefkasten hatte. Die eine
                                                            die Gefährdungsanzeige zurückziehen. Leider wissen die Kolleg/innen oft nicht,
bezog sich darauf, dass ich meinen Vorgesetzten an-         dass sie das Recht haben, ein Betriebsratsmitglied zu einem solchen Gespräch
geblich nicht unmittelbar informiert hätte. Die zweite      mitzunehmen – das hilft sehr oft.
besagte, es gebe keine »objektiven Gründe«, eine            Doch weitaus verbreiteter ist die Strategie der Arbeitgeber, einfach gar nicht zu
                                                            reagieren – und die Anzeige ins Leere laufen zu lassen. Deshalb raten wir, eine
Belastungsanzeige zu verfassen.
                                                            Kopie der Gefährdungsanzeige zugleich als Beschwerde beim Betriebsrat einzu-
                                                            reichen. Das kann zusätzlich Druck aufbauen: Der Betriebsrat ist selbst berechtigt,
                                                            den Arbeitgeber aufzufordern, für Abhilfe zu sorgen – und kann dafür bis zur
                                                            Einigungsstelle gehen. Alleine diese Drohung wirkt oft. Zum einen kostet so etwas
                                                            viel Geld, zum anderen fürchten viele Arbeitgeber, dass vor einer Einigungsstelle
Den 8-Minuten-Beitrag der NDR-Sendung Panorama
                                                            oder einem Arbeitsgericht die Realität in der Pflege, die Personalbesetzung usw.,
vom 23. Januar 2018 findet ihr unter                        auf den Tisch kommt. Das wollen sie nicht. Da verhandelt man dann plötzlich doch
 http://tinyurl.com/NDRpanorama23-01-2018                  lieber mit dem Betriebsrat über Lösungen. 

Infodienst Krankenhäuser Nr. 80  März 2018
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