Journal - Zukunft nach Corona Wie geht es nach der Krise weiter?
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgabe 1 / 2021
Journal
Themen aus Politik & Wirtschaft sowie News und Aktivitäten des BWA Deutschland
Herausgegeben vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA)
Zukunft nach Corona
Wie geht es nach der Krise weiter?
Anzeige
Unsere Mitglieder verbindet die Überzeugung, dass Politik und Wirtschaft vom verantwortlichen Engagement jedes Einzelnen
leben. Im Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft stellen sich Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissen-
schaft und öffentlichem Leben einer gemeinsamen Verantwortung: Jenseits aller Partikularinteressen treten sie ein für eine
Ökosoziale Marktwirtschaft, die nachhaltigen Wohlstand für alle Menschen schafft und hilft, unsere Welt für kommende Gene-
rationen zu bewahren.
Werden Sie Teil eines Wirtschaftsverbands neuer Art und erschließen Sie sich unser exklusives Unternehmernetzwerk im In- und
Ausland. Bei Empfängen, Seminaren und Delegationsreisen beraten wir Sie mit Entscheidungsträgern aus Politik und Verwal-
tung und knüpfen wertvolle Kontakte. Sie profitieren weiterhin vom langjährigen Know-How unseres Netzwerks in der Außen-
wirtschaft.
Lernen Sie uns kennen: Im Internet unter www.bwa-deutschland.de oder persönlich, bei einem Besuch in unserer Geschäfts-
stelle im Berliner Kranzler Eck.
BWA Bundesgeschäftsstelle
Kranzler Eck Berlin
Kurfürstendamm 22
10719 Berlin
Tel: 030 / 700 11 43 0
Fax: 030 / 700 11 43 20
Email: info@bwa-deutschland.de
BWA
|2|
Inhaltsverzeichnis
Editorial
Begrüßung durch den Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden 4
Thomas Sapper und Michael Schumann
Zukunft nach Corona 6
„Wir brauchen eine starke, politisch handlungsfähige EU“ 6
Interview mit Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB (CSU)
Im Gespräch mit Dr. Hans-Peter Friedrich „Die Zukunft der Corona-Strategie: Eine liberale Perspektive“ 8
Beitrag von Wolfgang Kubicki, MdB (FDP)
„Unsere Kooperation steht auf einem soliden Fundament“ 10
Interview mit S.E. Wu Ken, Botschafter der Volksrepublik China
„Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft“ 12
Interview mit S.E. Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Förderation
„Eine Chance für die Zusammenarbeit“ 14
Beitrag von Johann Saathoff, MdB (SPD)
„Mitgestalten, statt nur verwalten“ 16
Interview mit S.E. Wu Ken Beitrag von Marcus Held, MdB (SPD)
„Absatzmärkte und Lieferketten globalpolitisch gedacht“ 18
Beitrag von Dr. Stefan Tetzlaff, Humboldt-Universität zu Berlin
„Die USA nach Trump - eine europäische Vision“ 20
Beitrag von Alexander Kulitz, MdB (FDP)
„Eine besondere Beziehung“ 22
Beitrag von Ursula Rutovitz
„Junge Menschen brauchen Perspektiven“ 24
Beitrag von Stephan Albani, MdB (CDU)
Russland: Partner für Deutschland?
„Masse statt Klasse“ 26
Beitrag von Prof. Dr. Jörn-Axel Meyer, Deutsches Institut für KMU
Transport und Logistik 28
„An der Digitalisierung der Schiene führt kein Weg vorbei“ 28
Beitrag von Prof. Dr. Sabina Jeschke, Vorstand Deutsche Bahn AG
„Schneller als zu Wasser“ 30
Beitrag von Anton Kozlow, Russische Eisenbahnen
Aus dem Verband 32
Digitalisierung bei der Bahn
Kooperationen 42
Kurz notiert / Ansprechpartner / Impressum 47
BWA
|3|
Editorial
Liebe Mitglieder und Freunde des BWA,
Wir müssen jetzt den Mut fassen, in die Zu- hunderttausende Betriebe werden von der
Thomas Sapper kunft zu blicken und die Fragen zu stellen, unternehmerischen Landkarte verschwinden.
die uns dahingehend beschäftigen werden. Damit einhergehend werden Bund, Länder
Was kommt danach? Schon jetzt ist abseh- und Kommunen durch die resultierenden
bar, dass sich internationale Reisetätigkeiten Steuerausfälle auf bisher ungekannte Weise
und deren Schwerpunkte verschieben wer- belastet. Wir müssen auch der Tatsache ins
den. Die klassische Geschäftsreise, wie wir Auge blicken, dass die Steuer- und Abgaben-
sie bis dato kannten, kommt nicht eins zu last, wo Deutschland ebenfalls Weltmarkt-
eins wieder wie vor der Krise und auch sonst führer ist, in diesem Jahr trotz der Bundes-
werden wir noch eine lange Zeit mit erheblich tagswahl nicht sinken wird.
reduziertem Reiseverkehr leben. Unsere Ar- In diesen Zeiten der Unsicherheit ist ein
beitswelt und das Arbeitsumfeld an vielen Ar- starkes und verlässliches Netzwerk, wie der
beitsplätzen werden sich nachhaltig ändern. BWA es bietet, mehr denn je gefordert. Die
Digitale Prozesse und Abläufe werden eine beachtliche Resilienz, die unser Verband
neue Selbstverständlichkeit im Arbeitsleben während der Corona-Krise gezeigt hat, ist
unserer Volkswirtschaft gewinnen, worauf für uns Motivation und Verpflichtung zu-
wir in der Ausbildung zukünftiger Fach- und gleich, weiterhin kontinuierlich im Interesse
Führungskräfte dringend orientieren müssen. unserer Mitglieder zu wirken, um auch in der
Auch die unangenehmen Folgen der Kri- Zukunft als Partner an Ihrer Seite zu stehen.
se dürfen wir nicht ignorieren. Nach dem Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche
Thomas Sapper, seit April 2018 Präsident Auslaufen der Kurzarbeit werden dem Ar- Lektüre unseres neuen BWA-Journals und
des BWA, blickt auf eine lange Karriere in beitsmarkt mittelfristig Millionen Arbeit- lade Sie herzlich ein, mit uns in den Austausch
der deutschen Bauwirtschaft zurück. Als nehmer zur Verfügung stehen. Die von der zu treten.
Vorstandsvorsitzender der DFH Deut- Bundesregierung beschlossene Aussetzung
sche Fertighaus Holding AG führte er das der Insolvenzantragspflicht hat das Problem Ihr Thomas Sapper
Unternehmen zur Marktführerschaft im nur in zeitlicher, nicht aber in qualitativer Präsident
deutschen Fertighausbau mit ca. 2.000 Dimension verschoben. Zehntausende bis
Bauprojekten und 280 Mio. EUR Umsatz
jährlich. Sapper war Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes Deutscher Fertigbau
(BDF) und Präsident des Europäischen
Fertigbauverbandes (EVF). 2012 in den
BWA Senat berufen, gehört er dem Präsi-
dium des BWA seit 2013 an.
Im Rückblick auf das Jahr 2020 werden uns
vor allem die Corona-Pandemie und ihre fun-
damentalen Auswirkungen auf Wirtschaft,
Gesellschaft und menschliches Miteinander
im globalen Maßstab in Erinnerung blei-
ben. Allein in Deutschland kämpfen hun-
derttausende Betriebe und damit verbunden
Millionen von Arbeitnehmern infolge der
Maßnahmen zur Krisenbewältigung um ihre
wirtschaftliche Existenz. Vielen ist noch gar
nicht bewusst, welche grundlegenden Verän-
derungen infolge dieser globalen Katastrophe
bevorstehen. Noch befindet sich Deutschland
in einer Form der Schockstarre, die an vielen
Stellen ein unternehmerisches Engagement
hemmt und Begegnungen, die unerlässlich
für den Vertrauens- und Geschäftsaufbau
sind, massiv erschwert.
BWA
|4|
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
Michael Schumann
Michael Schumann ist Vorstandsvorsit-
Das Jahr 2020 liegt nun hinter uns und hat zukünftigen Entwicklung zur Sprache, eben- zender des BWA. 2006 in den BWA-Senat
uns alle in besonderer Weise gefordert. Über so wie versierte Kenner der transatlantischen berufen, gehört er dem Vorstand des BWA
die Corona-Pandemie und deren Folgen für Beziehungen unsere aktuelle Standortbestim- bereits seit 2013 an. Schumann war mehr
Wirtschaft und Gesellschaft ist hinreichend mung gegenüber den USA verorten. Natür- als 15 Jahre lang in den Bereichen Politikbe-
geschrieben worden. Die tatsächlichen mit- lich kommen auch Experten aus Wirtschaft ratung, Public Affairs und Public Relations
tel- und langfristigen Auswirkungen werden und Wissenschaft zu Wort, etwa zur Frage tätig und hatte leitende Positionen in ver-
noch zu analysieren sein. Mit dem vorliegen- des Fachkräftemangels oder den Potenzialen schiedenen Agenturen, Wirtschafts- und
den Journal möchten wir den Blick bewusst asiatischer Märkte. Medienverbänden inne, bevor er 2010 für
nach vorne richten und einige Perspektiven Wir sind beim BWA der Überzeugung, dass mehrere Jahre nach China ging, wo er
aufzeigen, von denen wir denken, dass sie eine schnelle wirtschaftliche Erholung unse- politische Institutionen, kommunale Ent-
infolge der globalen Entwicklungen an Re- res Landes jetzt ein entschlossenes Handeln scheidungsträger und große Unternehmen
levanz gewinnen werden. benötigt. In den vergangenen zwei Jahrzehn- bei ihrer Internationalisierung beriet und
Die Diskussion um die Bedeutung zuver- ten hat der BWA immer wieder wichtige Im- nach Deutschland führte. Er setzt sich seit
lässiger Lieferketten hat der politischen pulse zur Förderung des Wirtschaftsstandor- vielen Jahren für die deutsch-chinesische
Bedeutung der Außenwirtschaft eine neue tes Deutschland geleistet. Freundschaft ein, und übernahm den Vor-
Dynamik verliehen. Für Deutschland als Wir engagieren uns kontinuierlich für mehr standsvorsitz des BWA im April 2018.
exportabhängiger Nation bedarf es hierfür Sachverstand in der politischen wie wirt-
starker internationaler Partnerschaften. schaftlichen Debatte im ständigen Austausch
Welche außenwirtschaftliche Orientierung mit führenden Akteuren aus Politik, Diplo- Der BWA wird weiter daran arbeiten, seine
sollte Deutschland in den kommenden Jahren matie, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilge- internationalen Verbindungen zu festigen
einnehmen? Das Verhältnis zwischen eigenen sellschaft. Ich hoffe, dass von den Beiträgen, und auszubauen, um Ihren geschäftlichen
Werten und Prinzipien und neuen wirtschaft- die wir in diesem Heft versammelt haben, Erfolg bestmöglich zu unterstützen. Ich wün-
lichen Gestaltungsmächten muss sorgfälig einige Anregungen ausgehen, wie wir die sche Ihnen den Mut, mit Optimismus und
abgewogen werden. Im vorliegenden Journal Zukunft unseres Landes nach der Corona- neuen Ideen nach vorne zu blicken, und die
diskutieren zwei Vizepräsidenten des Deut- Pandemie gestalten können. Dabei sind wir Tatkraft und Kreativität, diese Impulse in
schen Bundestages, Dr. Hans-Peter Friedrich beim BWA immer offen für neue Sichtweisen, unternehmerisches und persönliches Wirken
und Wolfgang Kubicki, die gegenwärtigen und ich möchte Sie an dieser Stelle dazu ein- schöpferisch einfließen zu lassen.
Entwicklungstendenzen. Der Russland- und laden, mit uns in den Dialog zu treten und
Osteuropabeauftragte der Bunderegierung, sich bei uns zu engagieren.
Johann Saathoff, blickt auf die Beziehungen In einer Zeit, in der persönliche und inter- Ihr Michael Schumann
zu unseren östlichen Nachbarn. Die Bot- nationale Begegnungen nur schwer möglich Vorstandsvorsitzender
schafter Chinas und Russlands bringen in waren, hat sich unser globales Wirtschafts-
exklusiven Interviews ihre Perspektive der netzwerk von unschätzbarem Wert erwiesen.
BWA
|5|
Zukunft nach Corona
Interview mit Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Bundesminister a.D.
werden, etwa die Folgen, die diese Zeit für Dr. Hans-Peter Friedrich: Das Debattenkli-
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und ma wird zusehends rauer und unversöhnli-
Familien hatte. Es drohen schon jetzt gesell- cher. Schlimmer noch, mit intolerantem Ton
schaftliche Strukturen wie das Vereinsleben spricht man teilweise anderen Meinungen die
wegzubrechen. Legitimität ab. Einen Beitrag zu dieser Ent-
wicklung leisten sicher die sozialen Medien,
BWA-Journal: Wie beurteilen Sie als ehema- in denen sich jeder auch anonym und unter
liger Bundesinnenminister das Verhältnis von Außerachtlassung einfachster Anstandsre-
Infektionsschutz und Bürgerrechten in der ge- geln äußern kann. Und schließlich können
genwärtigen Umsetzung der Maßnahmen zur die einzelnen Internet-Filterblasen, in denen
Pandemiebekämpfung? Entwickeln wir gerade man leicht ausschließlich seinesgleichen fin-
ein neues Verständnis von innerer Sicherheit? det, die Radikalisierung unterschiedlicher
Positionen befeuern.
Dr. Hans-Peter Friedrich: Zum Verständ-
nis innerer Sicherheit gehört schon immer, BWA-Journal: Was ist aus Ihrer Sicht not-
den Schutz von Leben und Gesundheit der wendig, um demokratische Diskurse zu stärken
Bürger zu gewährleisten. Daran hat sich und den politischen Rändern den Nährbo-
nichts geändert. Vielmehr ging es in den den für die Besetzung von Themenfeldern zu
letzten Wochen und Monaten eher darum, entziehen, deren Lösungen in der Mitte der
das Verhältnis zwischen Sicherheit, also Gesellschaft gefunden werden sollten?
Dr. Hans-Peter Friedrich ist Bundes- Lebens- und Gesundheitsschutz, und der
tagsabgeordneter und Vizepräsident des Gewährung von Freiheitsrechten, wie zum Dr. Hans-Peter Friedrich: Jede Meinung,
Deutschen Bundestages. Zuletzt war er Beispiel der Versammlungsfreiheit, immer und sei es eine Mindermeinung oder eine
Bundesminister des Innern und Bundes- wieder neu auszutarieren. Parallel zum In- radikale Meinung, muss im Diskurs ernst
minister für Landwirtschaft. Davor war fektionsgeschehen bzw. zur Belastung unseres genommen und behandelt werden. Bestimm-
Dr. Friedrich stellvertretender Vorsitzender Gesundheitssystems waren - und sind immer te Meinungen zu diskreditieren oder tot-
der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender noch - die Maßnahmen zur Unterbrechung zuschweigen, statt mit ihnen argumentativ
der CSU-Landesgruppe im Deutschen der Infektionsketten immer wieder neu zu umzugehen, stärkt die radikalen Ränder.
Bundestag. bewerten und auf ihre Verhältnismäßigkeit
hin zu überprüfen. Bislang ist uns das gut BWA-Journal: Welche Maßnahmen sind aus
gelungen. Ihrer Sicht notwendig, um die führende Stel-
BWA-Journal: Herr Dr. Friedrich, unser lung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
Land und die gesamte Welt wurden durch BWA-Journal: Was ist Ihre Wahrnehmung zukünftig zu sichern? Was ist Ihr Ratschlag
die Corona-Krise in eine wirtschaftliche und des gesellschaftlichen Debattenklimas in den für Unternehmer unter den gegenwärtigen
gesellschaftliche Krise ungeahnten Ausmaßes letzten Jahren? Umständen?
geworfen. Wie beurteilen Sie die bisherige
Bewältigung der Pandemie in Deutschland
vom heutigen Zeitpunkt aus rückblickend und
welche Entwicklungen erwarten Sie für das
Jahr 2021?
Dr. Hans-Peter Friedrich: Deutschland
ist bisher im Vergleich zu anderen Ländern
relativ gut durch die Krise gekommen. Das
entschlossene Handeln der Politik hat sicher
dazu beigetragen, aber der eigentliche Grund
liegt darin, dass unsere Wirtschaft eine sehr
solide Substanz hat, die es jetzt weiter zu stär-
ken gilt. Die wirtschaftliche Entwicklung
2021 wird entscheidend davon abhängen,
ob es gelingt, die Akzeptanz der Präventiv-
maßnahmen aufrecht und die Infektions-
zahlen gering zu halten. Es sollten auch die
gesellschaftlichen Effekte nicht unterschätzt
BWA
|6|
Zukunft nach Corona
Dr. Hans-Peter Friedrich: Zunächst einmal mus im In- und Ausland entgegenzuwirken.
muss sich der Staat auf das konzentrieren, Der BWA muss für diese Erfolgsgrundlage
was seine Aufgabe ist, nämlich Rahmenbe- der deutschen Wirtschaft auch politisch of-
dingungen zu schaffen, die Wirtschaften fensiv eintreten.
und Investieren ermöglichen. Dazu gehören
Infrastruktur, Bildung und Forschung zu BWA-Journal: Wie muss sich Deutschland
finanzieren und voranzubringen. Und der gegenüber den globalen Gestaltungsmächten
Staat muss es unterlassen, den eigenen Unter- USA, China und Russland sowie innerhalb der
nehmen neue Belastungen finanzieller oder EU positionieren, um seine Interessen weiter
bürokratischer Art aufzubürden, die sie im zielgerichtet zu verfolgen? Welche Partner-
internationalen Wettbewerb behindern. Im schaften gilt es dazu aus Ihrer Sicht in den
Gegenteil: Unternehmen brauchen jetzt für nächsten Jahren zu intensivieren?
Innovation und Transformation neue finan-
zielle Möglichkeiten und Handlungsspielräu- Dr. Hans-Peter Friedrich: Wir brauchen
me. Die Unternehmer müssen deshalb ihre eine gemeinsame, starke und politisch hand-
Anforderungen an den Wirtschaftsstandort lungsfähige Europäische Union. Die EU
und seine Bedingungen klar und vernehmbar zusammenzuhalten, ist das wichtigste In- können. Die größte Herausforderung aber
artikulieren. teresse unseres Landes. Als wirtschaftlich besteht darin zu verhindern, dass der Wettbe-
starkes Europa können wir in den interna- werb der Weltmächte zu einer neuen Spaltung
BWA-Journal: Die Debatte um die Relevanz tionalen Beziehungen der globalen Mächte der Welt führt. Deutschland und Europa
der Digitalisierung hat durch diese Krise an unsere eigene Rolle spielen. Viele Länder müssen hier eine wichtige Brückenfunktion
neuer Dynamik gewonnen. Was sind Ihre Zentralasiens, aber auch Südostasiens setzen übernehmen.
Erwartungen an den Stand der Anwendung auf Zusammenarbeit mit Deutschland und
digitaler Verfahren in Wirtschaft, Politik und der Europäischen Union, ihnen müssen wir BWA-Journal: Was sind Ihre persönlichen
Verwaltung in den kommenden Jahren? die Hand reichen. Und wir haben eine ge- Ideen für die Zukunft Deutschlands, die in
samteuropäische Mitverantwortung für den der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden
Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Krise hat afrikanischen Kontinent. Und schließlich sollten?
deutlich gemacht, dass die Digitalisierung geht es darum, mit Russland und vor allem
ein Potenzial hat, das es noch viel stärker zu China gemeinsam die Stabilität auf dem eu- Dr. Hans-Peter Friedrich: Erstens müssen
nutzen gilt. Ein Beispiel war die nur punktuell rasischen Subkontinent zu gewährleisten, die die Abläufe in Deutschland schneller wer-
funktionierende Umstellung von Schulun- ein friedliches Miteinander für die Zukunft den. Nur mit Planungsbeschleunigung und
terricht auf digitale Formate. Es muss jetzt ermöglicht. Bei all diesen Aufgaben der EU Entschlackung der öffentlichen Verfahren
darum gehen, die digitale Infrastruktur aus- kommt Deutschland eine Führungsrolle zu. wird es möglich sein, die Infrastruktur, auch
zubauen und in den nächsten zwei Jahren die digitale Infrastruktur, rasch auszubauen.
dafür zu sorgen, dass Behörden, Schulen, BWA-Journal: Im vergangenen Jahr haben Sie Zweitens brauchen Unternehmen, um im
Krankenhäuser und Gewerbegebiete mit mit uns die China-Brücke gegründet und leiten internationalen Wettbewerb zu bestehen,
Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden seitdem dieses Netzwerk von Entscheidungsträ- finanzielle Handlungsspielräume. Die Sen-
und wir möglichst zügig das 5G Netz aus- gern aus Politik und Wirtschaft. Was bewegt kung der Unternehmenssteuer ist überfällig
bauen. Der Transformationsprozess in allen Sie in Ihrem Engagement für die Vertiefung der und neue Belastungen müssen unterbleiben.
Bereichen der Wirtschaft muss zügig voran- Beziehungen zu China und welche Chancen Nach der Corona-Krise wäre ein Belas-
getrieben werden, wobei es auch notwendig und Herausforderungen sehen Sie darin für tungsmoratorium für die gesamte deutsche
ist, die Sicherheit und Integrität der Netze im Deutschland in den kommenden Jahren? Wirtschaft nötig. Drittens muss das Land
Blick zu behalten. der Erfinder und Ingenieure wieder Lust auf
Dr. Hans-Peter Friedrich: Es überrascht Unternehmer- und Pioniergeist bekommen.
BWA-Journal: Welche Rolle wird der Außen- mich immer wieder, gefragt zu werden, wa- Nur mit Innovation und neuer Technologie
wirtschaft unter den von Ihnen beschriebenen rum ich die Beziehungen zu China für so lässt sich Nachhaltigkeit erreichen. Wir brau-
Konstellationen zukommen und was kann der wichtig halte. Allein ein Blick auf unsere chen deshalb eine Forschungsförderung, die
BWA leisten, um die deutsche Wirtschaft bei Wirtschaftsbeziehungen macht deutlich, wie den Freiraum für neue Ideen eröffnet.
ihrem internationalen Engagement weiter zu stark die chinesische und die europäische
unterstützen? Wirtschaft inzwischen verflochten sind. BWA-Journal: Herr Dr. Friedrich, herzlichen
Betrachtet man die großen politischen He- Dank für das Gespräch und weiterhin viel
Dr. Hans-Peter Friedrich: Für das Export- rausforderungen der Zeit, angefangen beim Erfolg bei Ihrem politischen Wirken.
land Deutschland wird die Außenwirtschaft Klimaschutz, über den weltweiten digitalen
auch in der Zukunft eine dominierende Rolle Transformationsprozess bis hin zu neuen
spielen. Es muss jetzt darum gehen, die Be- Technologien und dem medizinischen Fort-
deutung der arbeitsteiligen Wirtschaft und schritt, wird erkennbar, dass keine dieser He-
offener Märkte zu unterstreichen und jeder rausforderungen ohne engste Partnerschaft
Art von industriepolitischem Protektionis- mit den USA und China bewältigt werden
BWA
|7|
Zukunft nach Corona
Die Zukunft der Corona-Strategie
Eine liberale Perspektive
einige Jahre, die noch viele gesellschaftliche Innerhalb des ersten halben Jahres Ausnah-
Wolfgang Kubicki, MdB Konflikte mit sich bringen werden. mezustand, in dem sich die Exekutive von
Doch der Reihe nach: In den Anfangstagen Verordnung zu Verordnung hangelte, tru-
der Pandemie gab es im politischen Berlin delten deshalb monatlich regelmäßig um die
keine zwei Meinungen. Die Bilder aus Ber- zehn Entscheidungen von Ober- und Ver-
gamo ließen für Deutschland Schlimmes fassungsgerichten ein. Hierin wurden einige
erahnen. Waren die Experten um Christian der beklagten Anti-Corona-Maßnahmen als
Drosten und Lothar Wieler noch in den ersten rechts- oder verfassungswidrig befunden.
Wochen des Jahres 2020 relativ entspannt, Diese Eilentscheidungen ließen gleichzeitig
so erlebten wir Ende Februar/Anfang März ein beunruhigendes und ein beruhigendes
eine vollständige Umkehrung der Risikoein- Gefühl entstehen: Beunruhigend, weil sie
schätzung. Alle Fraktionen des Deutschen das Ausmaß behördlicher Übergriffigkeiten
Bundestages stimmten daher im März der offenlegten. Beruhigend, weil die Judikative
Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. letztlich über die rechtsstaatliche Ordnung
Es galt: Retten, was zu retten ist. Viele Infor- wachte. Das Grundgesetz gilt dankenswer-
mationen lagen für diese Entscheidung nicht terweise auch in der Pandemie.
vor. Die wenigen Informationen waren aber Trotzdem haben sich viele politische Entschei-
allesamt extrem beunruhigend. Es musste also dungsträger in dem Ausnahmezustand einge-
schnell gehandelt werden. Das Notwendige tat richtet. Es ist einfach leichter, unter Hinweis
der Deutsche Bundestag auch. auf die bedrohliche Situation durchzuregie-
Wolfgang Kubicki gehörte dem Kieler Noch am 24. März fragte mich ein Journalist, ren, als sich unangenehmen Nachfragen der
Landtag von 1992 bis 2017 an. 1992/93 welche Konsequenzen aus dem schnellen poli- Parlamentarier stellen zu müssen. Dass dies
und von 1996 bis 2017 war er Vorsit- tischen Eingreifen zu erwarten sind. Ich sagte: langfristig zu erheblichen Problemen füh-
zender der FDP-Fraktion im Schleswig- „Klar ist, das absolute Herunterfahren unserer ren kann, war den meisten vielleicht nicht
Holsteinischen Landtag. Er ist seit 2013 bisherigen Ordnung, die Grundrechtsein- bewusst. Der parlamentarische Prozess ist
stellvertretender Bundesvorsitzender der schränkungen sowie das zwangsweise Schlie- auch deshalb ein zentrales Element unserer
Freien Demokraten. Seit 2017 gehört ßen gesamter Branchen dürfen nur Maßnah- freiheitlichen Demokratie, weil er eine inte-
er nach 1990/92 und 2002 wieder dem men von kurzer und überschaubarer Dauer grierende und friedensstiftende Wirkung auf
Bundestag an. Er wurde Ende Oktober sein. Wir bewegen uns bei all den bisherigen die Gesellschaft hat. Findet er in entschei-
2017 zum Vizepräsidenten des Deutschen Maßnahmen der Bundes- und der Landesre- denden Fragen nicht mehr statt, kann sich
Bundestages gewählt. Er ist Rechtsanwalt. gierungen an der Grenze zur Unverhältnis- auch der innergesellschaftliche Streit nicht
Wolfgang Kubicki ist in dritter Ehe mit der mäßigkeit und damit Verfassungswidrigkeit. mehr in geregelten Bahnen entladen. Die
Strafrechtlerin Annette Marberth-Kubicki Die Bundes- und Landesregierungen müssen vielfältigen und zahlenmäßig zunehmenden
verheiratet und hat zwei Kinder. deshalb dringend einen zeitlichen Korridor Anti-Corona-Demonstrationen sind Vorzei-
benennen, wann diese Beschränkungen auf- chen einer Konfliktlage, die noch härter wird,
gehoben werden. Dass dieser Zustand aus wenn wir die verschiedenen Stimmungen und
Man kann wahrlich nicht sagen, dass das Jahr verfassungsrechtlichen Gründen nicht mona- Stimmen nicht mehr angemessen hören und
2020 für uns viele positive Überraschungen telang aufrechterhalten werden kann, liegt auf in der offenen Debatte berücksichtigen – oder
bereithielt. Doch die Nachricht von der Ent- der Hand. Im Zweifel wird der Bundestag die schlimmer noch: wenn wir berechtigte Ängste
wicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19, Bundesregierung zur Rückkehr zu geordneten rundheraus als Ausdruck einer Aluhutmen-
der einen Schutz von mindestens 90 Prozent freiheitlich-demokratischen Verhältnissen talität abqualifizieren. Nicht alle, die Sorgen
gewährleistet, war eine wirklich gute. Es ist, da zwingen müssen.“ um ihre Zukunft oder um die Zukunft ihrer
waren sich die Experten von Lauterbach über Im Nachhinein muss ich feststellen: Ich habe Kinder haben, meinen, dass Bill Gates ihnen
Streeck bis Kekulé und Schmidt-Chanasit den Willen der Unionsabgeordneten, der ei- einen Chip implantieren und uns zu fernge-
schnell einig, ein medizinischer Durchbruch. genen Verantwortung in der Krise gerecht steuerten Zombies machen will. Es stehen
Die grenzenlose Vorfreude auf die „Zeit da- werden zu wollen, damals überschätzt. Denn Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Über
nach“, die aussehen soll wie die „Zeit davor“, der verantwortungsbefreite Umstand des Ex- die damit verbundenen Ängste darf niemand
auf den unbeschwerten Grillabend mit Freun- ekutivhandelns kam offensichtlich den Mit- nonchalant hinweggehen.
den, auf den Kinobesuch oder auf die Fußball- gliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wer nur darauf blickt, was dem unmittelbaren
Europameisterschaft darf jedoch nicht dar- ganz gut zupass. Sie weigerten sich über einen Corona-Gesundheitsschutz dient und Lock-
über hinwegtäuschen, dass wir zunächst die langen Zeitraum, das Heft des Handelns in die down-Begleiterscheinungen dabei einfach
„Zeit dazwischen“ meistern müssen. Denn Hand zu nehmen und nahmen den beschrie- wegschiebt, der ist vor allem eines: einäugig.
bis zur endgültigen Herstel-lung einer Her- benen, verfassungsrechtlich zweifelhaften Zu- Im Frühjahr erlebten wir, dass die alleinige
denimmunität vergehen viele Monate, eher stand in Kauf. Fixierung auf Infiziertenzahlen andere Prob-
BWA
|8|
Zukunft nach Corona
lemlagen leichter unter den Tisch fallen ließ. dann für die Immunisierten die Grundrechte dieses friedensstiftende Element verzichten.
Das änderte sich auch mit dem Herbst-Lock- eingeschränkt, obwohl von ihnen und für sie In den vergangenen Monaten haben viele
down nicht. Experten sind sich sicher, wir keine Gefahr mehr ausgeht? Oder bekommen Anti-Corona-Maßnahmen fraglich erschei-
werden es noch mit erheblichen psychischen wir zwei Kategorien von Grundrechten: Für nen lassen, ob sie auch wirklich den Zweck
Folgewirkungen zu tun haben, die nicht so Immunisierte „Grundrechte plus“ und für die zur Eindämmung des Virus erfüllen oder ob
schnell sichtbar sind. Gerade in der dunklen anderen „Grundrechte light“ – und wie kann sie nicht eher den Eindruck von energischer
Jahreszeit ist die staatlich angeordnete Redu- man beide Gruppen voneinander unterschei- Handlungsstärke vermitteln sollen. Erkennen
zierung von Kontakten für viele Menschen den? Wer soll als erstes geimpft werden – die die Menschen in dieser Frage eine zu große
qualvoll und belastend. Und obwohl der Impf- Alten und Vorerkrankten, wie es die Bundes- Spreizung, besteht die große Gefahr, dass die
stoff ein sehr schwaches Licht der Hoffnung regierung möchte, oder eher die Beschäftigen beschlossenen Einschränkungen als unbot-
ist: Das wird über die lange Übergangszeit im Gesundheitsdienst, wie es meine Fraktion mäßige Repression wahrgenommen werden.
wahrscheinlich nicht ausreichen, um die er- für richtig hält? Wenn also das Lesen eines Buches auf einer
heblichen persönlichen Zumutungen über Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages, Parkbank hart bestraft wird, die Hochzeitsfei-
Monate mental auszugleichen. sich schon früh mit diesen wahrscheinlichen er mit illegal mehreren hundert Teilnehmern
Mit der Entwicklung des Impfstoffes ver- Friktionen und Spannungen zu beschäftigen aber unbehelligt bleibt, dann mag der Gedan-
schwinden zentrale Fragen nicht, es entstehen und um die bessere Lösung zu ringen. Es wird ke hinter diesen Entscheidungen noch so gut
zum Teil sogar neue: Was wird unsere Strate- nicht die einzig richtige Lösung geben, die alle sein. Im Ergebnis beschädigen sie mehr, als
gie sein, wenn sich die Infiziertenzahlen wie Interessen optimal einbindet. Dieser Illusion dass sie schützen.
ein Jo-Jo auf- und abwärts bewegen? Schließen hängt niemand nach. Deshalb ist es umso Die Bundeskanzlerin hat den Deutschen
und öffnen wir die Restaurants, Tattoo-Stu- notwendiger, dass wir den Kompromissweg eine entbehrungsreiche Zeit vorhergesagt.
dios und Kneipen immer wieder im Wechsel? mithilfe der transparenten Diskussion offen Daran besteht sicher kein Zweifel. Das Ziel,
Greift der Bund dann immer wieder mit zehn legen. Die Debatte ermöglicht es den Men- die Überwindung dieser Krise so gut und so
Milliarden ein, um die Unternehmen zu stüt- schen nachzuvollziehen, welche rechtlichen schnell zu meistern, eint alle Beteiligten. Über
zen? Und was machen wir, wenn ein Teil der Hürden, Gruppeninteressen und individuelle den besseren Weg, wie dieses bewerkstelligt
Bevölkerung bereits geimpft ist, der andere Problemlagen eine Rolle bei der Entscheidung werden soll, müssen wir streiten. Jeden Tag.
aber nicht? Dürfen die Geimpften dann ins spielen. Mit der Parlamentsdebatte steht und
Restaurant gehen oder ohne Maske in der fällt die Akzeptanz der weiteren Maßnahmen.
Bahn sitzen, die anderen aber nicht? Werden Es wäre töricht und gefährlich, würden wir auf
BWA
|9|
Zukunft nach Corona
Interview mit S.E. Wu Ken
Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland
in China unter Kontrolle zu bringen und das aufnahme der Arbeit und Produktion sowie
S.E. Wu Ken wirtschaftliche und soziale Leben schrittwei- der Stabilisierung der Lieferketten zwischen
se wieder zu normalisieren. Am 15. November China und Europa gespielt hat.
hat China mit 14 anderen Ländern im Asien-
Pazifik-Raum das Abkommen zur regiona- BWA-Journal: In der Logistik, im Bereich der
len umfassenden Wirtschaftspartnerschaft Zuliefererindustrie und vielen weiteren sind
(Regional Comprehensive Economic Part- die wirtschaftlichen Verflechtungen mit chine-
nership, RCEP) unterzeichnet, die etwa ein sischen Firmen mittlerweile sehr eng. Hingegen
Drittel der Weltbevölkerung und ein Drittel gibt es Bereiche wie die Telekommunikations-
der weltweiten Wirtschaftsleistung umfasst. infrastruktur und auch das Gesundheitswesen,
Die Unterzeichnung dieses Abkommens ist in denen die deutsche Seite einer intensiveren
ein starkes Signal gegen Unilateralismus und Zusammenarbeit bisher eher verhalten gegen-
Protektionismus und ein Signal für die Wah- übersteht. Welche Schritte unternimmt China,
rung des multilateralen Systems, und trägt um diese Vorbehalte abzubauen?
zur Stärkung des allseitigen Vertrauens in
das Wirtschaftswachstum bei. Zum Wohle S.E. Wu Ken: Die chinesisch-deutsche
und Nutzen aller wird China auch in Zu- Wirtschafts- und Handelskooperation steht
kunft die WTO-Reformen unterstützen, die auf einem soliden Fundament. Deutschen
Aushandlung eines China-EU-Investitions- Statistiken zufolge ist China als weiterhin
abkommens vorantreiben und die trilaterale größter Handelspartner Deutschlands nun
Wu Ken ist seit dem 27. März 2019 Bot- Hilfe fördern. auch zum größten deutschen Exportmarkt
schafter der VR China in der Bundesrepu- aufgestiegen. Dies liegt zum einen an den
blik Deutschland. 1986-90 erste Stationen BWA-Journal: Im Jahr 2013 hat der chi- guten Beziehungen und der wirtschaftlichen
in der Personal- und Osteuropaabteilung nesische Staatspräsident Xi Jinping mit der Komplementarität beider Länder, und zum
des Außenministeriums der VR China. Belt-and-Road-Initiative (BRI) ein Projekt anderen an der kontinuierlichen Öffnung
1990-93 Verwendung an der Botschaft in zur globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Chinas. In 2020 hat China das neue „Ge-
Bonn, 1993-98 weitere Stationen in der ausgerufen. Mit welcher Bilanz blicken Sie auf setz zu ausländischen Investitionen“ sowie
Personalabteilung des Außenministeriums, die bisherigen Entwicklungen zurück und wie entsprechende ergänzende Vorschriften um-
die er von 2003-2007 leitete. 2007-2010 schätzen Sie die Bedeutung der „Neuen Sei- gesetzt, die Negativliste für den Marktzugang
Botschafter in Österreich und 2010-2013 denstraße“ im Kontext der Corona-Krise ein? ausländischer Investoren im vierten Jahr in
Botschafter in der Schweiz. 2013-2016 Folge reduziert, alle ausländischen Investo-
stellv. Generalsekretär der Provinzregie- S.E. Wu Ken: In den sieben Jahren seit Be- ren in China gleich behandelt, und so das
rung von Guangdong. 2016-2019 Bot- ginn der Belt-and-Road-Initiative (BRI) hat Geschäftsumfeld deutlich verbessert. Wir
schafter in den Niederlanden. China bereits 201 Kooperationsvereinbarun- hoffen, dass Deutschland auch weiterhin eine
gen mit 138 Ländern und 31 internationalen aufgeschlossene Haltung und Politik verfol-
Organisationen unterzeichnet und mehr als gen und chinesische Unternehmen bei der
BWA-Journal: Exzellenz, die Corona-Pan- 2000 Kooperationsprojekte begonnen. Das Zusammenarbeit in den Bereichen wie Tele-
demie war das bestimmende Thema im Jahr Gesamthandelsvolumen zwischen China und kommunikation, Technologie und Medizin
2020. Die Weltwirtschaft befindet sich der- den Ländern entlang der Neuen Seidenstra- gleich, fair und transparent behandeln wird.
zeit in einer historischen Rezession. Wie sieht ße beläuft sich mittlerweile auf mehr als 7,8
China die Zukunftsperspektiven der globalen Billionen Dollar. Zehntausende Menschen BWA-Journal: Angenommen, ein deutsches
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen? haben im Zuge dessen Arbeit gefunden, und mittelständisches Unternehmen fasst den Ent-
alle teilnehmenden Länder haben von der schluss, in China geschäftlich aktiv zu wer-
S.E. Wu Ken: Die weltweite Ausbreitung des Initiative profitiert. Seit Ausbruch der Epi- den – sei es durch Erschließung von neuen
neuartigen Coronavirus hat die Weltwirt- demie hat China mit den Ländern, die an Absatzmärkten oder einen Standortaufbau.
schaft in eine Rezession gestürzt, und es ist der Belt-and-Road-Initiative beteiligt sind, in Welche Schritte können die diplomatischen
noch kein Ende der Pandemie in Sicht. Das den Bereichen Epidemieprävention und -be- Vertretungen Chinas in Deutschland leisten,
Ausmaß ihrer Auswirkungen auf die Welt- kämpfung sowie medizinische Behandlung solche Vorhaben konkret zu unterstützen?
wirtschaft kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kooperiert und so einen Beitrag zur Gesund-
nicht genau beurteilt werden. Die chinesische heit der lokalen Bevölkerung geleistet. Ein S.E. Wu Ken: Wir begrüßen die Investiti-
Regierung hat im Geiste der Verantwortung weiterer Höhepunkt ist das Wachstum des onen deutscher Unternehmen in China in
für das Leben und die Gesundheit ihrer Be- Zugverkehrs zwischen China und Europa, allen Bereichen. Neben unserer Botschaft
völkerung entschiedene Maßnahmen ergrif- der eine positive Rolle bei der Prävention in Berlin bietet China auch in seinen vier
fen. Es ist uns schon gelungen, die Epidemie und Eindämmung der Epidemie, der Wieder- Generalkonsulaten in Hamburg, München,
BWA
| 10 |Zukunft nach Corona
Frankfurt und Düsseldorf Dienstleistungen eine einseitige und unsachliche Berichterstat- des 21. Jahrhunderts hoffen wir, dass alle
wie Beglaubigung und Legalisation, Visa-Ab- tung über China und machen es deutschen Länder dieser Welt aus der historischen Er-
wicklung und Politikberatung für deutsche Unternehmen sehr schwer, ein richtiges Ver- fahrung eine internationale Ordnung auf
Unternehmen an, die sich für eine Geschäfts- ständnis der Situation in China zu bekom- der Grundlage der Vereinten Nationen sowie
tätigkeit in China interessieren. Darüber hi- men. Die Unternehmen können daher keine eine Weltwirtschaftsordnung unter Führung
naus bieten auch die Chinesische Handels- richtigen Urteile und Entscheidungen treffen der WTO unterstützen und auf Risiken und
kammer in Deutschland (CHKD) und die und verpassen somit gute Gelegenheiten zur Herausforderungen mit Solidarität und Zu-
China International Investment Promotion Zusammenarbeit mit China. Es steht von sammenarbeit, statt mit Konflikten und Kon-
Agency (Germany) als Wirtschaftsverbände daher zu hoffen, dass der BWA eine noch akti- frontation reagieren.
eine gute Plattform für Beratungsleistungen vere Rolle als Brückenbauer spielen wird, um Als umfassende strategische Partner und
und Business-Matchmaking für deutsche Akteuren aus der deutschen Wirtschaft und Wirtschaftsmächte teilen China und
Unternehmen. Politik objektive und genaue Informationen Deutschland die gleichen Ansichten und
vermitteln zu können, und das Verständnis Verantwortungen bei Themen wie Multila-
BWA-Journal: Seit der Gründung im Jahr zwischen den Unternehmen zu fördern. Das teralismus, Freihandel und Klimawandel. In
2003 unterstützt der BWA vielfältige Bemü- jeweils andere Land richtig zu verstehen, ist der nächsten Phase müssen wir die bilaterale
hungen, die chinesische und deutsche Wirt- eine essenzielle Voraussetzung für die Ver- Zusammenarbeit weiter vertiefen, die Zusam-
schaft näher zusammen zu bringen und ge- tiefung der Zusammenarbeit zwischen den menarbeit in aufstrebenden und zukunftsori-
schäftliche wie auch persönliche Kontakte zu Unternehmen beider Länder. entierten Bereichen wie Digitalisierung, neue
fördern. Welche Impulse erwarten Sie in den Energien und Biomedizin weiter verstärken,
nächsten Jahren von Seiten des Verbandes? BWA-Journal: Abschließend ein Ausblick auf und die Kommunikation und Koordinati-
die Zukunft. Welche Hoffnungen verbinden on von globalen Themen wie internationale
S.E. Wu Ken: Ich weiß es zu schätzen, dass Sie mit Blick auf das dritte Jahrzehnt des 21. Organisationen, Klimawandel, trilaterale
der BWA in der Vergangenheit einen wichti- Jahrhunderts? Und was sollten China und Zusammenarbeit und die Belt-and-Road-
gen Beitrag zum Austausch und der Zusam- Deutschland gemeinsam leisten? Initiative verstärken, um eine führende Rol-
menarbeit zwischen der chinesischen und le bei der Förderung der Zusammenarbeit
deutschen Wirtschaft geleistet hat. Ich hoffe, S.E. Wu Ken: Wie bereits erwähnt, steht zwischen China und der EU zu spielen und
dass der BWA seine gute Arbeit fortsetzen die Unterzeichnung des RCEP-Freihan- der internationalen Zusammenarbeit mehr
wird, um die Verbindungen und die Zu- delsabkommens sinnbildlich für den fes- Dynamik zu verleihen.
sammenarbeit zwischen den Unternehmen ten Glauben der 15 Unterzeichnerstaaten
beider Länder noch pragmatischer, besser an Multilateralismus und Freihandel und BWA-Journal: Herr Botschafter, wir danken
und nachhaltiger zu unterstützen. Einige sendet diesbezüglich ein positives Signal an Ihnen für das Gespräch.
deutsche Medien betreiben schon seit langem die Welt. Zu Beginn des dritten Jahrzehnts
BWA
| 11 |Zukunft nach Corona
Interview mit S.E. Sergej J. Netschajew
Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
net. Auf den flächendeckend wellenartigen am 19. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von
S.E. Sergej J. Netschajew Anstieg der Infektionszahlen wird mit konse- Ministerpräsident Mischustin und mit Teil-
quenten ausgewogenen Maßnahmen reagiert, nahme der Spitzenvertreter der führenden
mit denen die Zahl der Corona-Erkrankten deutschen Konzerne online stattgefunden
minimiert wird. Es sind zusätzliche Kranken- hat. Wir sind fest der Auffassung, dass das
hauskapazitäten geschaffen worden und das Potential der bilateralen Wirtschaftskoope-
vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen ration noch längst nicht ausgereizt ist. Gute,
und wirtschaftlichen Einschränkungen. Die gegenseitig vorteilhafte Aussichten erkennen
Testzahlen sind bei uns mit über 50 Millionen wir in allen Bereichen. Wir wollen mit aller
Tests die höchsten. Kraft dazu beitragen, dass sie auch genutzt
Experteneinschätzungen zufolge lässt sich werden, und unsere langjährigen umfassen-
der Einbruch des BIP 2020 nicht vermeiden. den Bemühungen fortsetzen, um Rahmen-
Jedoch wird er gemäßigt ausfallen und bei ca. bedingungen für ausländische Investoren
4-5 Prozent liegen. Der stabilisierende Sicher- in Russland zu verbessern. Vielversprechend
heitspuffer ist mit milliardenschweren Gold- sind in diesem Sinne die Bereiche wie Ener-
und Devisenreserven gegeben, die sich mit giewirtschaft, insbesondere erneuerbare Ener-
580,7 Milliarden US-Dollar beziffern. Hinzu gien, Digitalisierung, innovative Entwicklun-
kommen eine niedrige Inflationsrate von 3,7 gen in Wissenschaft und Forschung.
Prozent, geringe Arbeitslosigkeit. Der Ban-
kensektor bleibt stabil. Große Hoffnungen BWA-Journal: Der BWA formuliert seit
Sergej J. Netschajew ist seit dem 8. März auf die endgültige Bekämpfung der Corona- Jahren die Forderung nach der Abschaffung
2018 Botschafter der Russischen Födera- Pandemie verbinden wir mit dem weltweit aller Wirtschaftssanktionen gegenüber der
tion in der Bundesrepublik Deutschland. ersten amtlich registrierten russischen Impf- Russischen Föderation im Interesse seiner
Nach dem Studium an der Lomonossow- stoff „Sputnik V“. Auch die Entwicklung Mitgliedsunternehmen sowie im Interesse des
Universität trat er 1977 in den diploma- weiterer Impfstoffe wird demnächst erwartet. Wirtschaftsstandortes Deutschland. Was kann
tischen Dienst ein. Wichtige Stationen Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit die Wirtschaft tun, um dieser Forderung wei-
waren: 1977-80: Mitarbeiter der Botschaft allen Interessenten in Deutschland und in teren Nachdruck zu verleihen?
der UdSSR in der DDR sowie 1992-96 anderen Ländern.
und 1999-2001 der Botschaft in der BRD, S.E. Sergej J. Netschajew: Wir schätzen die
2001-2003: Generalkonsul der Russischen BWA-Journal: Die politischen Beziehungen prinzipielle dauerhafte Position der deutschen
Föderation in Bonn, 2010-2015: Botschaf- sind derzeit hoch angespannt. Wie verorten Wirtschaft, die sich für die Rücknahme der
ter in Österreich, 2015-2018: Direktor des Sie die Rolle der Wirtschaft als Brückenbauer antirussischen Restriktionen ausspricht. Den
Dritten Europäischen Departements des und welche konkreten Initiativen stehen der- rechtswidrigen einseitigen Sanktionen als
Außenministeriums. zeit im Fokus der russischen Bemühungen in Form der internationalen Druckausübung
diesem Bereich? stehen wir entschieden ablehnend gegenüber.
Wir haben nie die Ingangsetzung von Sank-
BWA-Journal: Exzellenz, die Corona-Pan- S.E. Sergej J. Netschajew: Die deutsch-russi- tionsspiralen unterstützt. Russland war und
demie hat viele Vorhaben und Anlässe bis auf schen Beziehungen lassen aktuell tatsächlich bleibt verantwortungsbewusster internatio-
Weiteres von der Agenda verschoben. Wie ist zu wünschen übrig. Während einzelne west- naler Akteur und zuverlässiger Partner für
Russland durch die Zeit gekommen und wo liche Politiker unter erfundenen Vorwänden alle. Wir sind überzeugt, dass der internatio-
steht die russische Wirtschaft aktuell? jedoch das gemeinsam erarbeitete Positive aus nalen Kooperation die Grundsätze des freien
den vergangenen Jahren beharrlich abzubau- und fairen Wettbewerbs zu Grunde liegen
S.E. Sergej J. Netschajew: Bei der COVID- en versuchen, sind die Wirtschaften beider müssen, nicht jedoch das Diktat einzelner
19-Pandemie handelt es sich um eine nie da Länder allen Schwierigkeiten zum Trotz da- Staaten und Bündnisse, die sich das Recht
gewesene Herausforderung, die die ganze bei, Traditionen ihrer Vorgängergenerationen zu eigen machen wollen, ob und wie andere
Welt auf die Festigkeitsprobe stellt. Dank zu pflegen, Brücken statt Mauern zu bauen, Staaten miteinander zusammenzuarbeiten
koordinierter, entschlossener und wohl neue Kooperationsbereiche zu erschließen haben. Wir machen uns nicht vor, dass die
durchdachter Maßnahmen der föderalen und und zukunftsweisende Projekte zu realisieren. Initiatoren dieser Sanktionen bereit sind, die
regionalen Behörden bewältigt mein Land Das freut uns. In unserem Land sind über 4,5 Forderungen der Wirtschaft zu beherzigen,
diese neue Herausforderung recht erfolg- Tausend deutsche Firmen aktiv. Sie investie- die durch die antirussischen Restriktionen
reich. Das wird auch aus den Bewertungen der ren in großem Stil und bekennen sich zum hauptsächlich betroffen ist. Dennoch wird
Weltgesundheitsorganisation deutlich. Im russischen Markt. Überzeugend bestätigt der gesunde Menschenverstand langfristig
internationalen Vergleich wird in Russland wurde das auf der Sitzung des Beirats für und unausweichlich die Oberhand gewinnen,
mit die niedrigste Sterblichkeitsrate verzeich- ausländische Investitionen in Russland, die nicht zuletzt auch durch die konsequenten
BWA
| 12 |Zukunft nach Corona
Bestrebungen der Wirtschaftskreise in den Umfang beteiligt sich ihr Land bereits an dieser Als gegenseitig vorteilhaft für den Ausbau der
meisten Bundesländern. globalen Initiative der Volksrepublik China Zusammenarbeit gelten die Bereiche Energie,
und in welchen Bereichen soll das russische Kraftwerksbau, Raumfahrt und Landwirt-
BWA-Journal: Die deutsch-russische Energie- Engagement hierbei verstärkt werden? schaft. Von Interesse sind Kooperationen auf
partnerschaft ist eine traditionell erfolgreiche den Gebieten Kultur und Bildung, Tourismus
Verbindung zwischen unseren Ländern. Wie S.E. Sergej J. Netschajew: Ohne an der und Sport.
sehen Sie die lang fristige Zukunft der Zu- „Belt-and-Road-Initiative“, die auch die
sammenarbeit in den russisch-europäischen „Neue Seidenstraße“ mit einschließt, un- BWA-Journal: Abschließend ein Ausblick auf
Energiebeziehungen? mittelbar beteiligt zu sein, sind wir an der die Zukunft der Beziehungen: Was wird sich
Verknüpfung des chinesischen Projekts und aus Ihrer Sicht in diesem Jahr in den deutsch-
S.E. Sergej J. Netschajew: Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) russischen Beziehungen verändern und welche
Deutschland sind durch langjährige kon- interessiert. Wir sind fest überzeugt, dass Rolle spielen die wirtschaftlichen Verflechtun-
struktive Beziehungen im Energiebereich mit der Harmonisierung beider Projekte gen dabei?
verbunden. Dieses Jahr wird der 50. Jahrestag Grundlage dafür geschaffen werden kann,
der Unterzeichnung des historischen Erd- Eurasien einen neuen geopolitischen Umriss S.E. Sergej J. Netschajew: In seinem Gra-
gas-Röhren-Vertrags gefeiert, der ein solides zu geben. Die Zusammenarbeit auf der Ebene tulationstelegramm anlässlich des 30. Jah-
Fundament für die beidseitig vorteilhafte der Integrationsbündnisse wird der regiona- restages der Deutschen Einheit bekräftigte
Zusammenarbeit legte. Die russischen Ener- len Kohärenz und der wirtschaftlichen Ent- der Präsident der Russischen Föderation
gielieferungen bleiben eine Fixgröße der eu- wicklung im eurasischen Raum neue Anreize Wladimir Putin, dass unser Land stets bereit
ropäischen Energiesicherheit. Wir blicken geben. Ein wichtiges Element stellt in dieser ist, zu aktuellen Fragen der bilateralen und
mit Optimismus in die Zukunft. Der zu er- Hinsicht das Abkommen über Handel und internationalen Agenda im Dialog zu bleiben
wartende Anstieg des Energiebedarfs in der wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen und zusammenzuarbeiten.
EU setzt im Lichte der rückläufigen Eigen- der EAWU und China von 2018 dar. Wir rechnen damit, dass positive Impulse
förderung voraus, dass die Kooperation durch Was konkrete Beispiele für die praktische für eine Intensivierung gemeinsamer Be-
neue Initiativen weitergeführt und ausgebaut Zusammenarbeit mit der chinesischen „Belt- mühungen durch Veranstaltungen im Rah-
wird. Die zusätzliche Nachfrage soll durch and-Road-Initiative“ anbelangt, so sei es an- men des deutsch-russischen Themenjahres
die Umsetzung des Projekts Nord Stream gemerkt, dass seit April 2020 die Eisenbahn- „Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“
2 gedeckt werden, das fertiggestellt und der fährverbindung zwischen Kaliningrad und 2020-2022 gegeben werden können. Dieses
europäischen Industrie zugutekommen wird. Mukran betrieben wird und als Teil dieser Themenjahr findet unter der Schirmherr-
Umfangreiche Möglichkeiten für eine Erwei- Initiative fungiert. Diese Verbindung ermög- schaft der Außenminister Russlands und
terung der Zusammenarbeit eröffnet der Eu- licht es, die Dauer der Güterbeförderung zwi- Deutschlands statt. Wir würden uns freuen,
ropean Green Deal. Wir sind bereit, unseren schen China und Westeuropa erheblich zu wenn der BWA und seine Mitglieder sich
Beitrag zur Erreichung ehrgeiziger Klimaziele reduzieren. Der Warentransport, der über auch in diesem Rahmen einbringen würden.
der EU durch eine enge Kooperation in den die Schiene aus dem Osten in den Westen
Bereichen der erneuerbaren Energien, Was- abgewickelt wird, wird ausgebaut. Im ersten BWA-Journal: Herr Botschafter, wir danken
serstofftechnologien, etc. zu leisten. Halbjahr 2020 wurden auf dieser Route 461 Ihnen für das Gespräch.
Tausend 20-Fuß-Container befördert, was
BWA-Journal: Welche Position nimmt Russ- ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum
land zur „Neuen Seidenstraße“ ein? In welchen Vorjahr ausmachte.
BWA
| 13 |Zukunft nach Corona
Eine Chance für die Zusammenarbeit
Im Osten gilt es, Potenziale zu nutzen
Der geografische Raum östlich der EU, also
Johann Saathoff, MdB die Länder der ehemaligen Sowjetunion, ste-
hen derzeit wieder verstärkt im Fokus der Öf-
fentlichkeit. Leider geht es dabei vor allem um
Probleme und Konflikte. Dominante Themen
sind die Situation in Belarus, wo Bürgerinnen
und Bürger freie und faire Wahlen fordern
und die Staatsmacht mit Gewalt und Repres-
sion reagiert, der Konflikt zwischen Armenien
und Aserbaidschan um Berg-Karabach, die
innenpolitische Krise nach den Wahlen in
Kirgisistan.
Dabei sind die „eingefrorenen Konflikte“ um
die georgischen Gebiete Abchasien und Süd-
ossetien, die ungelöste Situation des von der
Republik Moldau abtrünnigen Transnistriens – durchlässiger werden muss. Ein Ergebnis
nicht einmal akut geworden. war die KSZE-Schlussakte. Sicherheit und
Dazu kommt die grundsätzliche Debatte um Zusammenarbeit waren die Schlagworte, die
das Verhältnis zu Russland nach der Vergif- Frieden in Europa schaffen und bewahren
tung des Oppositionellen Alexej Nawalny, um sollten.
Johann Saathoff ist seit 2013 direkt ge- den Prozessauftakt um den Mord im Kleinen Auch heute bleibt richtig, dass Sicherheit auf
wählter Bundestagsabgeordneter für den Tiergarten in Berlin und um den Hackeran- Dauer nicht ohne Zusammenarbeit gewähr-
Wahlkreis Aurich-Emden. Zuvor war er griff auf den Bundestag. Diese Fälle und die leistet sein kann – politisch, wirtschaftlich,
seit 2003 Bürgermeister der Gemeinde Reaktionen der russischen Seite belasten die gesellschaftlich. Das ist auch der Grundgedan-
Krummhörn. Er ist ordentliches Mitglied Beziehungen zu Russland. Ganz Europa ist ke der Europäischen Einigung. Die heutige
im Ausschuss für Wirtschaft und Energie betroffen, wenn die Friedensordnung in Frage Ostpolitik steht vor einer zweifachen Aufga-
und stellvertretender wirtschaftspolitischer gestellt wird, wie sie in der die Pariser Charta be: die Einheit der Europäischen Union zu
Sprecher sowie energiepolitischer Koordi- der OSZE festgehalten wurde. bewahren, auch gegen Spaltungsversuche von
nator der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 26. Deren Prinzipien gehen auf die Politik Willy außen, und dafür zu sorgen, dass kein neuer
August 2020 ist Herr Saathoff Koordinator Brandts und Egon Bahrs zurück. Die Losung „Eiserner Vorhang“ entsteht.
für die zwischengesellschaftliche Zusam- „Wandel durch Annäherung“ war, anders als Angesichts der Konfrontationen und der Kon-
menarbeit mit Russland, Zentralasien und es manch zeitgenössischer Beobachter meinte, flikte mag es wieder naiv erscheinen, über
den Ländern der Östlichen Partnerschaft nicht naiv. Brandt und Bahr haben die Reali- Kooperation zu reden. Aber inzwischen gibt
im Auswärtigen Amt. täten anerkannt und daraus geschlossen, dass es Tausende Brücken, die uns unabhängig
der Eiserne Vorhang – gerade in Deutschland von der Politik mit dem „Osten“, auch mit
BWA
| 14 |Zukunft nach Corona
Russland, verbinden: in Kommunen, Kul- ruption, mangelnde Rechtssicherheit bremsen bewegt, findet klimapolitisch ein Umdenken
tur, NGOs und persönliche Freundschaften. nicht zuletzt wirtschaftliches Wachstum und statt. Bislang setzt es auf eine klassische Ener-
Wenn in Russland Sowjet-Nostalgie aufblüht, Investitionen, die nötig sind, damit auch die giepolitik mit zentraler Erzeugung, großen
darf dies bei uns keine Entsprechung finden, Bevölkerung von Reformen profitiert. Es Netzen und langen Leitungen zur Versorgung
indem wir ebenfalls in alte Denkmuster lohnt sich, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, des riesigen Landes. Heute gibt es ein immen-
verfallen. Unter schwierigen Bedingungen wenn wir in ganz Europa ähnliche Herausfor- ses Potenzial für Windenergie und dezentrale
müssen wir die Voraussetzungen bewahren, derungen haben. Energieversorgung. Das deutsch-russische
dass Vertrauen wachsen oder neu entstehen Der Klimawandel ist eine solche Herausforde- Jahr der Wirtschaft und für nachhaltige Ent-
kann. Das gilt auch für die vielen Kontakte rung. Das Problem ist global, aber Lösungen wicklung sollten wir deshalb nutzen, um in die
von Unternehmen, die ihr Engagement trotz für die Energiewende hängen von der Geo- Zukunft zu denken. Die Pipelines, die heute
vermehrter Schwierigkeiten, etwa Lokalisie- grafie ab, die uns mit dem postsowjetischen noch Erdgas transportieren, könnten in drei-
rungsbestimmungen, beibehalten. Raum verbindet. Bislang steht diese Verbin- ßig Jahren etwa mit erneuerbaren Energien
Dass wir keine neuen Spaltungen wollen, dung in der Energiepolitik für preiswerte, erzeugten Wasserstoff transportieren.
zeigt die EU in der Östlichen Partnerschaft. verlässliche Erdgasversorgung. Das wird sich Zusammenarbeit im Energiebereich ist auf
Darin finden sich Mitglieder der Eurasischen angesichts der Energiewende ändern. Für un- vielen Ebenen möglich: in Städtepartnerschaf-
Wirtschaftsgemeinschaft ebenso wie Länder, sere Zusammenarbeit bedeutet dies aber auch ten, auf regionaler Ebene, zwischen NGOs
die ein Assoziierungsabkommen mit der EU neue Möglichkeiten. Zentralasien etwa ist und Regierungen. Für Innovationen brauchen
geschlossen haben. Wie weit die Staaten sich eine Region voller ungenutzter Ressourcen wir Forschung und Unternehmertum. Diese
auf Europa einlassen wollen, mit allen Chan- für erneuerbare Energien - in einer Region, Zusammenarbeit ist nicht nur eine Chance,
cen und Herausforderungen, bleibt ihnen die selbst erheblich vom Klimawandel be- sondern auch eine Pflicht gegenüber kommen-
überlassen. Belarus zeigt uns gerade, dass eine troffen sein wird. Gemeinsam mit den fünf den Generationen, denn sie sichert nicht nur
Bevölkerung, die sich Russland eng verbunden zentralasiatischen Ländern hat Deutschland das Klima, sondern auch die Chance auf ein
fühlt, freie und faire Wahlen einfordert. Dies die Initiative „Green Central Asia“ ins Leben friedliches Europa ohne Trennlinien.
passt nicht in die Schablonen eines System- gerufen. Diese gilt es mit konkreten Projekten
konflikts. zu untermauern, und hier bieten sich gerade
Die gesellschaftlichen Probleme sind im ge- der deutschen Wirtschaft Chancen.
samten post-sowjetischen Raum ähnlich. Kor- Während Russland sich außenpolitisch wenig
BWA
| 15 |Sie können auch lesen
