Nummer 7 Freitag, 14. Februar Jahrgang 2020 - Gemeinde ...
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Nummer 7 Freitag, 14. Februar Jahrgang 2020
Ärztlicher Notdienst für Patienten mit
Hals–, Nasen–, Ohrenerkrankungen
Samstag, Sonntag und Feiertag von 10 – 20 Uhr in der
HNO–Notfallpraxis an der HNO–Klinik im Klinikum am Gesund-
Stadtverwaltung Schwaigern brunnen, Am Gesundbrunnen 20 – 26, Heilbronn, ohne Vor-
info@schwaigern.de, amtsblatt@schwaigern.de, anmeldung.
www.schwaigern.de
Renten-Sprechtag im Rathaus Schwaigern
Zentrale 21-0 Immer am 3. Dienstag im Monat, 9 – 12 + 14 – 18 Uhr im
Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Bürgerbüro. Beratung, Antragstellung und Unterstützung bei
Montag bis Freitag .................................. 8.00 – 12.00 Uhr Rentenangelegenheiten durch einen Versichertenberater der
Montagnachmittag ..................................14.00 – 16.00 Uhr Deutschen Rentenversicherung. Anmeldung: Gesa Kress,
Dienstag- und Donnerstagnachmittag .........14.00 – 18.00 Uhr Tel. 2128, gesa.kress@schwaigern.de
FEUERWEHR Notruf 112
POLIZEI Notruf 110
JuLe Jugendhilfe im Lebensfeld
Mo. – Fr. 11 – 17 Uhr (außer in den Ferien), Stettener Str. 1
Polizeiposten Leintal (7.30 – 16.30 Uhr) 810630 (im Bahnhof), Tel. 8129561.
Polizeirevier Lauffen 07133/2090
UNFALLRETTUNGSDIENSTE Diakoniestation Leintal
Notruf 112 Zeppelinstr. 33, Schwaigern. – Häusliche Krankenpflege rund
Krankentransport (mit Mobiltelefon 07131-19222) 19222 um die Uhr, Nachbarschaftshilfe, hauswirtschaftl. Versorgung,
BEREITSCHAFTSDIENSTE bei: Essen auf Rädern, Tel. 97300,
– IAV–Stelle, Tel. 973011
Stromausfall: EnBW Regional AG 0800/3629477 – Außensprechstunde der Diak. Bezirksstelle jeden Mittwoch
Störung der Wasserversorgung: von 10.00 – 12.00 Uhr, Tel. 973019. Kostenlose Beratung in
Schwaigern, Stetten, Niederhofen 0172-6330059 persönlichen, sozialen oder finanziellen Fragen.
Massenbach 0173-3004981
Störung der Gasversorgung: Häusliche Krankenpflege Kaltenmaier
Stadtwerke Heilbronn 07131/56-2562 Betreuung in Grund– und Behandlungspflege, Nachbarschafts-
Nach Dienstschluss 07131/56-2588 hilfe und hauswirtschaftl. Versorgung, Essen auf Rädern;
Lindenstraße 7, Schwaigern, Tel. 920100, Fax 920102.
Ökumenischer Hospizdienst Leintal
Ehrenamtlicher Einsatz geschulter Hospizhelfer/-innen für
– Besuche und Sitzwachen bei schwerkranken und sterbenden
Menschen – Unterstützung von Angehörigen und Freunden.
Kontakt. Petra Flake, Koordinatorin, Zeppelinstr. 33,
Schwaigern, Hospiz-Tel. 973012, Mo. – Fr. 9 – 12 Uhr und
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Mi. + Do. 15 – 17 Uhr.
– Montag bis Freitag 19.00 – 22.00 Uhr
– Samstag, Sonntag, Feiertag 08.00 – 22.00 Uhr
Suchtberatung
Sprechstunde bei der Suchtkrankenhilfe immer am 1. Freitag
Tel. 116 117 (bundeseinheitliche Rufnummer) des Monats, 17 – 19 Uhr, im ASB-Haus für Pflege und Gesund-
oder Notfallpraxis Brackenheim im Krankenhaus heit, Zeppelinstr. 20 – 22 im 1. OG. Infotelefon 07138/9861068.
Direktwahl: 07135/9360821
Wendelstraße 11, 74336 Brackenheim
--------------------------------------------------------------------- Psychologische Beratungsstelle
– Montag bis Sonntag ab 22.00 Uhr Sprechstunden für Erziehungsberatung in der Diakoniestation
Notaufnahme Klinik am Gesundbrunnen Heilbronn Leintal, Zeppelinstr. 33, Schwaigern. Terminabsprache unter
(keine Voranmeldung möglich) Tel. 07131/964420, Kreisdiakonieverband Heilbronn.
Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst
Montag bis Freitag von 19 bis 22 Uhr in der Kinderklinik
Heilbronn (keine Voranmeldung möglich).
Außerhalb dieser Öffnungszeiten über die Rettungsleitstelle
Heilbronn, Tel. 19222.
– Am Wochenende und an Feiertagen von 8.00 bis 22.00 Uhr in
der Kinderklinik Heilbronn Am Gesundbrunnen (keine Voran Herausgeber: Stadt Schwaigern
meldung möglich). Außerhalb dieser Öffnungszeiten über die
Rettungsleitstelle Heilbronn, Tel. 19222. Verantwortlich für den amtlichen
Inhalt einschließlich der Sitzungs
berichte der Gemeindeorgane und
Kostenfreie Onlinesprechstunde anderer Veröffentlichungen der Stadt-
von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten (nur für gesetz- verwaltung Schwaigern ist der/die
lich Versicherte): 0711-96589700 oder docdirekt.de Bürgermeister/in oder sein/ihr Ver-
Montag bis Freitag 9.00 – 19.00 Uhr
treter im Amt, für den Teil Kirchliche
Nachrichten und Vereinsmitteilungen die Kirchen und Vereine;
Zahnärztlicher Notfalldienst, Tel. 0711/7877712. für die Veröffentlichung der Fraktionen die jeweiligen
Fraktionssprecher, für den Inhalt der Texte der Parteien und
Augenärztlicher Notdienst, Verbände ausschließlich die Parteien und Verbände, für den
Tel. 0180-6020785 Anzeigenteil Verlagsdruck Kubsch GmbH, Stettener Straße 13,
74193 Schwaigern, Tel. 07138/8536, Fax 5633, E-Mail:
verlagsdruck-kubsch@t-online.de, www.verlagsdruck-kubsch.de
Redaktionsschluss: mittwochs, 10.00 Uhr
Seite 2 Stadt Schwaigern Nr. 7 · 14. Februar 202014.02. Generalversammlung, Musikverein Stadtkapelle, 15./16.2. Fußball-Hallenturnier Jugend, TSV Massenbach,
Gasthaus Zum Lamm 20 Uhr Horst-Haug-Halle 9 Uhr
14.02. Hallenfußballturnier, Leintal-Schule, 16.02. Ausstellung „Gaststätten + Metzgereien –
Horst-Haug-Halle. im Wandel der Zeit“, Heimatverein,
Morgens Turniere der Klassen 5 – 8, Karl-Wagenplast-Museum, 15 – 17 Uhr
17 – 22 Uhr 9./10. Klassen + Ehemalige 17.02. Informationsveranstaltung zum Ausbau
+ Lehrer + Eltern der Deponie Stetten: Besichtigung des
15.02. Die Kächeles, Schwäbisches Kabarett, Deponiegeländes 16 Uhr, Veranstalter:
Kulturinitiative Knackpunkt, Frizhalle – die Landratsamt Heilbronn
Veranstaltung ist AUSVERKAUFT 18.02. Frauenfrühstück mit Vortrag „Die Handtasche“,
15.02. Altpapiersammlung in Stetten, Schützenverein. LandFrauenverein Stetten, Vereinsraum
Die Einwohner werden gebeten, Altpapier und Mehrzweckhalle 9 Uhr, Eintritt 8 €
Kartonagen ab 8 Uhr an den Straßenrand
zu legen.
Notdienst der Apotheken – Eine Bürgerin stellt eine Frage zur Geschwindigkeitsmes-
14.02. Schloss-Apotheke, Samuel-Friedrich-Sauter-Str. 2, sung in Schwaigern, welche vom Landratsamt Heilbronn
75038 Oberderdingen (Flehingen), Tel. 07258/7490 durchgeführt wurde. Die Ergebnisse der Messung wurden
15.02. Apotheke am Karlsplatz, Am Karlsplatz 5, im Amtsblatt Nr. 3 veröffentlicht. Die Bürgerin möchte
75031 Eppingen, Tel. 07262/6760 wissen, ob das Tempolimit in der Hauptstraße auf 30 km/h
16.02. Stadt Apotheke, Schnellerstr. 2, gesenkt werde und wann mit einer entsprechenden
74193 Schwaigern, Tel. 07138/97180 Beschilderung zu rechnen sei. Die Vorsitzende sagt, es sei
17.02. Rock-Apotheke, Hauptstr. 72, 74912 Kirchardt, aktuell keine Senkung des Tempolimits möglich. Eine
Tel. 07266/1418 Prüfung der Tabelle im Nachgang der Sitzung hat ergeben,
18.02. Retzbach-Apotheke, Schwaigerner Str. 12, dass diese fehlerhaft war. Die korrigierte Version wird im
75050 Gemmingen, Tel. 07267/91210 vorliegenden Amtsblatt unter der Rubrik „Landratsamt“
19.02. Brunnen-Apotheke, Heilbronner Str. 60, veröffentlicht.
74211 Leingarten, Tel. 07131/90670 Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr
20.02. Burg-Apotheke, Gartenstr. 12, 75056 Sulzfeld, Schwaigern
Tel. 07269/292 – Abteilungskommandant der Einsatzabteilung Nieder-
hofen
– 2. stellvertretender Abteilungskommandant der Ein-
satzabteilung Stetten
Nachdem die Amtszeit des bisherigen Abteilungskommandan-
ten der Einsatzabteilung Niederhofen endete, waren bei der
Abteilungsversammlung am 30.11.2019 die Neuwahlen durch-
zuführen. Der bisherige Abteilungskommandant, Herr Sandro
Eßlinger, ließ sich für eine weitere Amtsperiode zur Wahl
Rathaus Schwaigern geschlossen. stellen. Von den anwesenden, aktiven Feuerwehrangehörigen
wurde Herr Sandro Eßlinger zum Abteilungskommandanten der
Am Rosenmontag, 24. Februar 2020, ist das Rathaus Einsatzabteilung Niederhofen gewählt. Hierbei handelt es sich
Schwaigern nachmittags geschlossen. um seine 2. Amtsperiode.
Wir freuen uns auf einen schönen Rosenmontagsumzug in In der Einsatzabteilung Stetten endete die Amtszeit für den
Niederhofen – die Stadt Schwaigern und der TSV Niederhofen 2. stv. Abteilungskommandanten Herrn Andreas Schilling. Er
laden Sie dazu herzlich ein. stellte sich nicht zur Wiederwahl. In der Abteilungsversamm-
lung am 06.12.2019 wurde Herr Felix Sailer zum 2. stv. Ab-
Aus der Arbeit des Gemeinderates teilungskommandanten gewählt.
Am Freitag, 24. Januar 2020, fand eine Gemeinderatssitzung Nach § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10
im Sitzungssaal des Rathauses in Schwaigern statt. Anwesend Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Schwaigern bedürfen
waren Bürgermeisterin Sabine Rotermund als Vorsitzende und diese Wahlen der Zustimmung des Gemeinderates. Die Bestel-
bis zu 22 Stadträtinnen und Stadträte. lung erfolgt durch die Bürgermeisterin.
Die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Rats Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, der Wahl von
informationssystem des Gemeinderates der Stadt Schwaigern Herrn Sandro Eßlinger zum Abteilungskommandanten der Ein-
unter Rathaus/ Gemeinderat/Infoportal/Ratsinformations satzabteilung Niederhofen sowie der Wahl von Herrn Felix
system. Sailer zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der
Einwohnerfragestunde Einsatzabteilung Stetten zuzustimmen.
– Eine Bürgerin bringt eine Beschwerde zu einem Hauptaus-
schussbeschluss vor. Die Vorsitzende bietet an, einen Bürgerbegehren gegen das Projekt „Integratives Wohnen
persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren. an der Kernerstraße“
– Ein Bürger möchte Informationen zum Böllerverbot in hier: Anhörung der Vertrauensperson(en)
Schwaigern. Außerdem verweist er mit Bezug auf TOP 8 der Nach § 21 Abs. 4 S. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württem-
Sitzung (Stadtfest, hier: Beschlussfassung über Schließ- berg (GemO) entscheidet über die Zulässigkeit eines Bürger-
zeiten) auf den Wunsch, mehr Security-Kräfte beim Stadt- begehrens der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauensper-
fest einzusetzen, die Öffnungszeiten aufgrund der Belästi- sonen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach
gung der Anwohner/-innen nicht zu verlängern und alle Eingang des Antrags.
Betroffenen bei solchen Entscheidungen einzubeziehen.
Stadt Schwaigern Nr.7 · 14. Februar 2020 · Seite 3Der Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen das Projekt „Inte kann. Für die Vorbereitung eines Bürgerentscheids benötigt die
gratives Wohnen an der Kernerstraße“ wurde am 19.12.2019 Verwaltung einen Vorlauf von mindestens 3 Monaten. Das
persönlich von den Vertrauenspersonen bei der Verwaltung ab- Gremium schlägt daher vor, den Bürgerentscheid am Sonntag,
gegeben. den 26.04.2020 durchzuführen.
Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sind Dr. med. Helmut 2.) Hinweise zu Veröffentlichungen
Schmid, Claus Walinski und Lothar Kulzer. Herr Kulzer gab stell- Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern, die
vertretend in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme ab. innerhalb der Gemeindeorgane (Bürgermeister und Gemeinde-
Die Vertrauensperson der Bürgerinitiative wurde demnach an- rat) vertretene Auffassung dargelegt werden (§ 21 Abs. 5
gehört. GemO). Dies hat bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid in
Form einer schriftlichen Information zu geschehen. Welche
Bürgerbegehren gegen das Projekt „Integratives Wohnen Form der Veröffentlichung gewählt wird, ist im Gesetz nicht
an der Kernerstraße“ festgelegt. Es muss eine Form gewählt werden, die sicherstellt,
hier: Feststellung der Zulässigkeit dass die Bürger vom Inhalt der Information Kenntnis nehmen
Ein Bürgerbegehren ist ein aus der Bürgerschaft gestellter können. Häufig entscheiden sich Gemeinden bei Bürgerbegeh-
Antrag, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ist ein Bürger- ren für die Zusendung besonderer Informationsbroschüren. In
begehren nach § 21 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden- der veröffentlichten oder den Bürgern zugesandten Informa-
Württemberg (GemO) gültig zustande gekommen, muss ein tion dürfen die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens ihre Auf-
Bürgerentscheid durchgeführt werden, wenn die Gemeinde die fassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids in gleichem
beantragte Maßnahme nicht von sich aus durchführt (§ 21 Umfang wie die Gemeindeorgane darlegen. Entscheiden sie
Abs. 4 GemO). sich für die Möglichkeit, ihre Auffassung darzulegen, steht
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am ihnen die Gestaltung ihres Beitrags frei. Sie sind berechtigt,
24.05.2019 beschlossen, eine Teilfläche des Grundstücks Flst. für ihre Darstellung den gleichen Umfang in Anspruch zu neh-
Nr. 8711/0 für „integratives Wohnen“ vorzusehen und durch men wie die Gemeinde. Die Vertreter des Bürgerbegehrens
eine öffentliche Ausschreibung das Vergabeverfahren zu begin- können auch auf eine Beteiligung an der Veröffentlichung der
nen. Nach Eingang und Prüfung der Bewerbung der Stiftung Stadt verzichten und eine eigene Publikation verfassen.
Hoffnungsträger, der persönlichen Vorstellung des Bewerbers Aufgrund des derzeit bestehenden Redaktionsstatuts ist es der
im Gremium sowie einer öffentlichen Informationsveranstal- Bürgerinitiative nicht gestattet, Veröffentlichungen im Amts-
tung gemeinsam mit den Vertretern der Stiftung Hoffnungs- blatt zu publizieren. Für die Zeit bis zum Bürgerbegehren wird
träger, fasste das Gremium in der Gemeinderatssitzung am hiervon eine Ausnahme zugelassen. Der Bürgerinitiative steht
27.09.2019 den Beschluss, eine noch zu vermessende östliche es frei, kurze Terminhinweise (Datum, Zeit, Ort) unter den Ver-
Teilfläche (voraussichtlich rund 2.900 m²) des Grundstücks anstaltungshinweisen abzudrucken. Diese Möglichkeit besteht
Flst. Nr. 8711/0 zur Schaffung von „Integrativem Wohnen“ vom 27.01.2020 bis zum 17.04.2020.
durch Neubau von drei Hoffnungshäusern (mit jeweils bis zu Jeweils einstimmig fasste das Gremium folgende Beschlüsse:
8 Wohnungen) an die Stiftung Hoffnungsträger aus 71229 1.) Als Termin für den Bürgerentscheid gegen das Projekt
Leonberg zu vergeben. „Integratives Wohnen an der Kernerstraße“ wird Sonntag,
Das von der Bürgerinitiative am 19.12.2019 eingereichte der 26.04.2020 festgelegt.
Bürgerbegehren hat das Ziel, den Gemeinderatsbeschluss vom 2.) Es ist geplant, eine Informationsbroschüre zu veröffent
27.09.2019 zum Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks lichen. In dieser soll die innerhalb der Gemeindeorgane
8711/0 in der Kernerstraße an die Hoffnungsträgerstiftung vertretene Auffassung dargelegt werden. Den Vertrauens-
aufzuheben. leuten steht es frei, ihre Auffassung in gleichem Umfang
Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob der Antrag auf Durch wie die Gemeindeorgane darzulegen.
führung eines Bürgerentscheids die rechtlichen Voraussetzun- 3.) Für die Zeit vom 27.01.2020 bis zum 17.04.2020 hat die
gen erfüllt. Maßgebende Vorschrift hierzu ist § 21 der GemO. Bürgerinitiative ausnahmsweise die Möglichkeit, im Amts-
Nach § 21 Abs. 4 S. 1 GemO hat der Gemeinderat unverzüglich, blatt kurze Terminnennungen zum Bürgerbegehren (Datum,
spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang über die Zeit, Ort) zu veröffentlichen. Veröffentlichungen hierüber
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Es handelt hinaus sind nicht möglich.
sich um eine reine Rechtsprüfung, dem Gemeinderat steht kein
Ermessen zu. Kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorausset- Bürgerentscheid über das Projekt „Integratives Wohnen an
zungen vorliegen, muss er den Bürgerentscheid zulassen. Vor der Kernerstraße“
der Zulässigkeitsentscheidung hat der Gemeinderat die Ver- hier: Bestellung des Gemeindewahlausschusses
trauensleute anzuhören. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Kommunalwahlordnung wird der
Die Prüfung hat ergeben, dass das Bürgerbegehren alle recht- Gemeindewahlausschuss für jede Wahl, ausgenommen die Neu-
lichen Voraussetzungen erfüllt. Ein Bürgerentscheid ist inner- wahl des Bürgermeisters nach § 45 Abs. 2 der Gemeinde
halb von 4 Monaten nach der Entscheidung über die Zulässig- ordnung, neu gebildet. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt
keit durchzuführen (§ 21 Abs. 6 GemO). die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss: Wahlergebnisses (§ 11 Abs. 1 S.1 Kommunalwahlgesetz). Der
Nach Anhörung der Vertrauenspersonen und der Prüfung aller Gemeindewahlausschuss besteht aus der Bürgermeisterin als
rechtlichen Voraussetzungen wird die Zulässigkeit des Bürger- Vorsitzende und mindestens 2 Beisitzern. Stellvertreter der
begehrens gegen das Projekt „Integratives Wohnen an der Vorsitzenden ist der 1. stv. Bürgermeister. Die Beisitzer und
Kernerstraße“ festgestellt. Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den
Mit 16 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen fasste das Gremium Wahlberechtigten (§ 11 Abs. 2 S. 1 und 2 Kommunalwahlge-
außerdem mehrheitlich folgenden Beschluss: setz). Wahlausschüsse verhandeln und entscheiden in öffent
Der Bürgerentscheid enthält die Fragestellung: „Sind Sie dafür, licher Sitzung (§ 21 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlordnung). Ge-
dass der Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2019 zum Verkauf mäß § 41 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit
einer Teilfläche des Grundstückes 8711/0 in der Kernerstraße § 53 Abs. 2 S. 1 Kommunalwahlordnung finden die Bestimmun-
an die Hoffnungsträgerstiftung aufgehoben wird?“. gen für die Wahl des Bürgermeisters auf die Durchführung des
Bürgerentscheids entsprechende Anwendung. Für die Durch-
Bürgerbegehren gegen das Projekt „Integratives Wohnen führung eines Bürgerentscheids wird daher ebenfalls ein
an der Kernerstraße“ Gemeindewahlausschuss bestellt.
hier: Festlegung des weiteren Vorgehens Die Verwaltung schlug zunächst vor, für den Gemeindewahl
1.) Festlegung eines Termins für das Bürgerbegehren ausschuss aus jeder Fraktion einen Beisitzer und einen Stell-
Ein Bürgerentscheid muss nach § 21 Abs. 6 S. 1 GemO inner- vertreter zu benennen. Auf Antrag der Bürgerinitiative vom
halb von 4 Monaten nach der Entscheidung über die Zulässig- 21.01.2020 wurden zusätzlich vier Beisitzer und Stellvertreter
keit durchgeführt werden. Die Frage, über die beim Bürgerent- aus der Bürgerinitiative in den Gemeindewahlausschuss auf-
scheid abgestimmt werden soll, muss auf dem Stimmzettel so genommen.
gefasst sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden
Seite 4 Stadt Schwaigern Nr. 7 · 14. Februar 2020In der Gemeinderatssitzung am 24.01.2020 wurden die vier 1.4. Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten
Beisitzer und Stellvertreter aus dem Gemeinderat sowie die (12.10.0000-4421.0000)
vier Beisitzer aus der Bürgerinitiative bereits mit 22 Ja- Geschäftsaufwendungen (12.10.0000-4431.0000)
Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Als Schriftführerin Rechtsberatungen (12.10.0000-4291.0000)
wurde Sarah Kunzmann bestellt. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom
Die Namen der Stellvertreter konnten nicht benannt und damit 27.09.2019 den Beschluss gefasst, ein Teilstück eines städti-
nicht namentlich gewählt werden. schen Grundstückes an die Stiftung Hoffnungsträger zur Ein-
Hinweis: richtung einer Integrativen Wohnform zu veräußern. Am
Die Namen der Stellvertreter der Besitzer aus der Bürger 19.12.2019 wurde der Verwaltung die erforderliche Anzahl an
initiative (Herr Sebastian Frank, Frau Hermine Faber, Herr Ralf Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheides
Pacius und Herr Antonio Bonomo) wurden von der Bürger gegen den o. g. Beschluss eingereicht. Der Bürgerentscheid
initiative am 26.01.2020 nachgereicht und in der Sitzung vom wird am 26. April 2020 durchgeführt.
10.02.2020 mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Durchführung dieses
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich demnach wie folgt Bürgerentscheides in Höhe von 23.500 € waren im Entwurf
zusammen: noch nicht veranschlagt und werden wie folgt neu veran-
Vorsitzende: Bürgermeisterin Sabine Rotermund schlagt:
Stellvertreter: Dieter Vogt · 12.10.0000.4421.0000: 6.000 €
1. Beisitzer: Herr Dieter Erath, Stellvertreter: Frau Ursula Kölle · 12.10.0000.4431.0000: 7.500 €
2. Beisitzer: Herr Frank Keppele, Stellvertreter: Herr Rüdiger · 12.10.0000-4291.0000: 10.000 €
Heiche 1.5. Machbarkeitsstudie Nahwärmenetze Mühlpfad/Herren-
3. Beisitzer: Herr Bernd Mayer, Stellvertreter: Herr Ralf Sauer- grund und Hälde II
wein (51.10.0000-4291.0000)
4. Beisitzer: Herr Martin Stäbe, Stellvertreter: Frau Jeanette Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom
Binder 26.07.2019 beschlossen, Angebote zur Erstellung von Mach-
5. Beisitzer: Frau Marianne Hagmann, Stellvertreter: Herr barkeitsstudien zur Errichtung und den Betrieb eines Nah
Sebastian Frank wärmenetzes in den Baugebieten „Mühlpfad/Herrengrund“ und
6. Beisitzer: Herr Martin Söhner, Stellvertreter: Frau Hermine „Hälde II“ einzuholen. Die der Verwaltung vorliegenden An-
Faber gebote wurden mittlerweile durch die Verwaltung geprüft. Es
7. Beisitzer: Herr Kurt Stein, Stellvertreter: Herr Ralf Pacius ist vorgesehen, die Arbeiten im Laufe des Jahres 2020 durch-
8. Beisitzer: Herr Matthias Schmidt, Stellvertreter: Herr zuführen und abzurechnen. Die zu erwartenden Kosten in Höhe
Antonio Bonomo von 100.000 € sind im Entwurf bisher nicht veranschlagt.
Schriftführerin: Sarah Kunzmann 1.6. Zuschuss für Machbarkeitsstudie Nahwärmenetze
(51.10.0000-3140.0000)
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittel Entsprechend den Festsetzungen zum „Modellvorhaben Wärme-
fristiger Finanzplanung bis 2023; netzsysteme 4.0“ können Machbarkeitsstudien wie oben be-
– Beratung des Haushaltsplanentwurfes einschließlich der schrieben mit bis zu 60 % gefördert werden. Auch diese Er-
eingegangenen Anträge der einzelnen Gemeinderats träge in Höhe von 60.000 € sind bisher ebenfalls noch nicht
fraktionen veranschlagt.
Die Verwaltung hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung 1.7. Externe EDV-Dienstleistungen
am 20.12.2019 den Haushaltsplanentwurf 2020 mitsamt sei- (11.20.0000-4271.0000)
nen Anlagen und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 Der bisherige städtische Mitarbeiter, welcher für den EDV-Be-
eingebracht. In dieser Sitzung wurde der Gemeinderat bereits reich zuständig war, hat die Stadtverwaltung zum 31.12.2019
auf die vorliegende aktualisierte Überarbeitung der Eckdaten verlassen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanentwurfserstellung
zur Haushaltsplanung 2020 hingewiesen. Diese Auswirkungen ging die Verwaltung noch von einer kurzfristigen Wiederbeset-
wurden nicht mehr im eingebrachten Entwurf eingearbeitet zung der offenen Stelle aus. Mittlerweile hat sich jedoch her-
und sind nachfolgend dargestellt: ausgestellt, dass eine Wiederbesetzung mit eigenem Personal
1. Aktualisierungen und Ergänzungen durch die Verwal- derzeit kurzfristig nicht erfolgen wird. Es wird nun beabsich-
tung tigt, die EDV-Betreuung übergangsweise extern zu vergeben.
1.1. Gemeindeanteil ESt (61.10.0000-3021.0000) Zur Vervollständigung der Veränderungen wurde der erforderli-
Der hochgerechnete Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer che Mehraufwand in Höhe von 50.000 € mit aufgenommen.
in Baden-Württemberg erhöht sich von 7.000 Mrd. € auf 7.011 1.8. Aufbereitung Heiznetzwasser
Mrd. €. Der Anteil der Stadt Schwaigern beträgt demnach (21.10.9911-, 11.24.9030-, 42.41.9110-,
7.202.400 € (statt 7.191.100 €). 42.40.0000-, 36.50.9124-4241.10010)
1.2. Gemeindeanteil USt (61.10.0000-3022.0000) Der Gemeinderat hat im Dezember 2019 im schriftlichen
Ebenso erhöht sich der hochgerechnete Gemeindeanteil an der Verfahren die Vergabe der Aufbereitung von Heiznetzwasser im
Umsatzsteuer in Baden-Württemberg von 1.035 Mrd. € auf Fernwärmenetz der Fernwärmeleitungen beschlossen. Die hier-
1.221 Mrd. €. Der Anteil der Stadt Schwaigern beträgt dem- für erforderlichen Kosten in Höhe von 14.000 € sind ebenfalls
nach 1.157.508 € (statt 981.180 €). in den aktualisierten Entwurf mit einzuarbeiten.
1.3. Kindergartenlastenausgleich §29b FAG Weiter lagen der Verwaltung bis zum Zeitpunkt der Vorlagen-
(36.50.9110-3141.0030) und Förderung Kleinkind- erstellung folgende Anträge und Stellungnahmen der Fraktio-
betreuung § 29c FAG (36.50.9110-3141.0040) nen des Gemeinderates vor:
Die von den Städten und Gemeinden mitgeteilten (Stichtag ist
der 31.03.2019) Kinderzahlen wurden in der Zwischenzeit 2. Anträge der FWV/BuW und der CDU
durch das Statistische Landesamt aktualisiert. Das Finanz 2.1. Verkehrskonzept: Aufnahme einer Planungsrate von
ministerium hat diese nun zuletzt am 12.12.2019 übermittelt 50.000 € (7.54.10.0100.365-7872.0000)
und somit wurden durch den Gemeindetag Baden-Württemberg Der Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung einstimmig
die aktuellen Orientierungsdaten ermittelt. Die Zuweisungs- angenommen.
beträge je „gewichtetem Kind“ konnten nun aufgrund des dar- 2.2. Umrüstung öffentlicher Gebäude auf LED-Beleuch-
gestellten Sachverhaltes wie folgt angepasst bzw. erhöht wer- tung, Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 €
den: Kiga-Förderung Ü3: bisher 3.274 €, neu 3.398 €/Klein- (11.24.9030-4291.0000)
kindbetreuung U3: bisher 14.525 €, neu 15.589 €. Diese Er- Der Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung mit
höhungen ergeben für Schwaigern aufgrund der zum 31.03.2019 19 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
gemeldeten Kinder folgende Planansätze: Kiga-Förderung Ü3: 2.3. Radweg Massenbach-Leingarten: Querung der B293
bisher 810.000 €, neu 938.200 €/Kleinkindbetreuung (U3): durch eine „Tunnellösung“
bisher 1.100.000 €, neu 1.184.000 €. (7.5551.9010.245-7872.0000)
Die Fraktionen nahmen den Antrag in der Sitzung zurück.
Stadt Schwaigern Nr.7 · 14. Februar 2020 · Seite 52.4. Brücke über den Massenbach bei den Lerchenberg- Folgende Beschlussvorschläge wurden in der Sitzung zur Ab-
höfen: Zurückstellung der Haushaltsmittel stimmung gebracht:
(7.5410.0400.105-7872.0000) – Die Schließzeiten für kommende Stadtfeste werden ge
Die Fraktionen nahmen den Antrag in der Sitzung zurück. ändert auf: Samstag 1 Uhr und Sonntag 1 Uhr. Abstim-
2.5. Erstellung eines Fuß-/Radweges in Stetten, Haushalts mungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen,
mittel in Höhe von 50.000 € 3 Enthaltungen
(7.55.51.9010.xxx-7872.0000) – Die Schließzeiten für kommende Stadtfeste werden ge
Der Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung mit ändert auf: Samstag 2 Uhr und Sonntag 24 Uhr. Abstim-
18 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehr- mungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen,
heitlich angenommen. 2 Enthaltungen
2.6. Neue 100%-Stelle für Hauptamt: Befristung der Stelle – Die Schließzeiten für kommende Stadtfeste werden wie
Der Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung mit 13 Ja- bisher beibehalten (Samstag: 1 Uhr, Sonntag: 24 Uhr).
Stimmen und 10 Gegenstimmen angenommen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen,
3 Enthaltungen.
3. Anträge der LGU Der Gemeinderat beschloss demnach, die Schließzeiten wie
3.1. Prüfung- und Planung für die Förderung des sozialen bisher beizubehalten.
Wohnungsbaus, Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 €
Die Fraktion nahm den Antrag in der Sitzung zurück. Edelstahlschwimmbecken Freibad Schwaigern
3.2. Umweltschutz stärken und koordinieren, Haushalts- hier: Vergabe des Auftrags zum Umbau der Bodenkanäle
mittel in Höhe von 20.000 € zur Anschubfinanzierung auf Steckfunktion und Einbau von neuen Dichtungen
für verschiedene Maßnahmen Bei den durch die Firma Berndorf Bäderbau 1992 gebauten
Der Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung mit 4 Ja- Edelstahlschwimmbecken können die mit Edelstahlschrauben
Stimmen, 11 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. befestigten Bodenkanaldeckel nicht mehr gelöst werden. Somit
3.3 Streichung Planansatz Gewerbegebiet B 293; können die Bodenkanäle weder gereinigt noch inspiziert wer-
Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € den. Des Weiteren ist der notwendige Ersatz/Austausch der
(7.5410.0100.265-7872.0000) Kanaldeckeldichtungen nicht möglich. In Folge von Undichtig-
Der Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung mit 3 Ja- keiten ist die geplante definierte Einströmung des Reinwas-
Stimmen, 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. sers, welches möglichst schnell totzonenfrei in den Becken-
3.4. Förderung private PV-Anlagen, 30.000 € wasserkörper eingemischt und verteilt werden muss, gestört.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung mit 4 Ja- Eine zu Reparaturzwecken notwendige Demontage der Boden-
Stimmen, 13 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. kanäle ist zerstörungsfrei nicht mehr möglich und mit erheb-
3.5. Innenstadt- und Wirtschaftsförderung: kostenlose lichem Aufwand verbunden. Wirtschaftlicher ist daher ein
Ladestationen für E-Fahrzeuge vollständiger Ersatz der Bodenkanaldeckel und eine gleichzei-
Die Fraktion nahm den Antrag in der Sitzung zurück. tige Umrüstung von der derzeitigen Schraubtechnik auf die
3.6. EDV-Mitarbeiter: Stellenausschreibung mit aus- Schubtechnik. Die Firma Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH
reichender Dotierung (A12) & Co KG aus Breitscheid hat über die erforderlichen Arbeiten
Der Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung mit 7 Ja- der Stadt Schwaigern ein schriftliches Angebot unterbreitet
Stimmen, 12 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. und wäre in der Lage die Arbeiten im März 2020 vor der
Befüllung des Edelstahlschwimmbeckens für den Badebetrieb
4. Anträge der SPD 2020 im Freibad Schwaigern durchzuführen.
Die SPD-Fraktion teilte mit Schreiben vom 15.01.2020 mit, Gemäß VOB A § 3a, Absatz 4 (1) ist eine freihändige Vergabe
dass sie auf das Stellen von Anträgen zum Haushaltsplanent- zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung oder beschränkte
wurf 2020 verzichtet und auf die noch offenen Maßnahmen der Ausschreibung unzweckmäßig ist, besonders, wenn für die zu
vergangenen Jahre verweist. vergebende Leistung aus besonderen Gründen (z. B. Patent-
5. Anträge der AfD schutz, besondere Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmter
Die AfD reichte keine Anträge ein. Unternehmer in Betracht kommt. Dies trifft in diesem speziel-
In der Sitzung am 24.01.2020 erfolgte die Beratung und len Fall zu.
Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge der Fraktionen Finanzwirtschaft: Im Haushaltsplanentwurf 2020 sind unter
sowie der Aktualisierungen und Ergänzungen durch die der Aufwandsposition 4240 0000, Konto 4212 0000
Verwaltung. 118.000,00 € eingestellt. Hiervon ist ein Teilbetrag von
88.000,00 € für die oben genannte Maßnahme vorgesehen. Der
Stadtfest; hier: Beschlussfassung über die Schließzeiten Haushaltsplanentwurf wurde erst in der Sitzung am 10.02.2020
Die Schließzeiten des Schwaigerner Stadtfestes sind aktuell beschlossen, weswegen die erforderlichen Kosten in Höhe von
wie folgt festgelegt: Samstag 1 Uhr und Sonntag 24 Uhr. Nach ca. 84.000,00 € durch den Gemeinderat im Vorgriff zu ge
der Absage des Stadtfests im Jahr 2017 fand eine Vereins nehmigen waren.
besprechung statt. Bei dieser wurde vereinbart, einen Frage- Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zum Um-
bogen als Entscheidungsgrundlage zur künftigen Neuorganisa- bau der Bodenkanäle auf Steckfunktion und Einbau von neuen
tion des Stadtfests zu verteilen. Die Rückmeldungen des Frage- Dichtungen im Freibad Schwaigern an die Firma Berndorf
bogens wurden in einer Arbeitsgruppe besprochen. Diese Bäderbau Deutschland GmbH & Co KG aus Breitscheid für
setzte sich aus Vertretern des Gemeinderats, der Vereine und 83.582,80 € zu vergeben.
der Verwaltung zusammen. Ziel war es, im Jahr 2018 ein Stadt-
fest durchzuführen. Insgesamt wurden 39 Fragebögen wieder Nachträgliche Annahme von Geldspenden und Sachspenden
bei der Verwaltung eingereicht. Mit 18 Ja-Stimmen bei für das 3. Quartal 2019 und Annahme von Spenden für das
5 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen tendierten die Teil 4. Quartal 2019
nehmer dazu, dass die bisherigen Schließzeiten beibehalten Im 3. Quartal 2019 sind bei der Stadt Schwaigern Sachspenden
werden sollen (Samstag 1 Uhr, Sonntag 24 Uhr). In der in Höhe von insgesamt 1.259,15 € von Werner Kümmerle,
Besprechung zum Stadtfest 2020 am 28.11.2019 wurde mehr- Richard Schilling und Almut Brehm für den Gedenkstein in
heitlich von den anwesenden Vereinsvertretern (11 Ja- Stetten eingegangen. Die Abrechnung erfolgte im Dezember
Stimmen und 3 Gegenstimmen) eine Verlängerung der 2019. Des Weiteren ist im 3. Quartal 2019 eine Geldspende/
Öffnungszeiten gewünscht. Diese soll ab 2020 wie folgt gelten: Aufwandsspende in Höhe von 1.779,00 € von der Firma
Samstag 2 Uhr und Sonntag 1 Uhr. Die Stadtverwaltung schlägt Schmizer & Mahl für die Streicharbeiten im Jugendhaus ein-
aus Rücksicht auf die Anwohner des Festgeländes in der gegangen. Im 4. Quartal 2019 sind bei der Stadt Schwaigern
Schwaigerner Innenstadt vor, die Schließzeiten bei Samstag, Geldspenden in Höhe von insgesamt 5.057,50 € eingegangen.
1 Uhr und Sonntag, 24 Uhr zu belassen. Auf die Beschlussvorlage Nr. 85/2006 vom 14.06.2006 wird
verwiesen.
Seite 6 Stadt Schwaigern Nr. 7 · 14. Februar 2020Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Beschlüsse: Aktuelle Fundsachen in dem Monat Januar 2020
1. Die aufgeführten Spenden werden angenommen. Folgende Fundgegenstände wurden bei der Stadtverwaltung
2. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schwaigern abgegeben:
Spendenbescheinigungen auszustellen. 3 silberne Abus Schlüssel + 1 Wink Haus Schlüssel
Bekanntgaben Stirnband (grau) aus Wolle + Handschuhe
a) Allgemeiner Art roter Fotoapparat
Kämmerer Diehm geht auf die Ausfallhaftung der Stadt Mountainbike der Marke Cyco
Schwaigern (Ortsnummer 125086) ein und gibt die Auswertung Schlüsselanhänger mit 2 silbernen Schlüsseln, Volksbank
bekannt. Die Restschuld zum 01.01.2020 beträgt Neckartal
793.312,77 €. Aus vergangenen Monaten sind ebenfalls noch Fundsachen
b) In nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse beim Fundamt aufbewahrt.
Es liegen keine Bekanntgaben vor. Der jeweilige Eigentümer kann die Fundsache gegen Nachweis
Verschiedene Anfragen der Gemeinderäte schlossen die des Eigentums bei der Stadtverwaltung Schwaigern, Bürger-
Sitzung. büro abholen.
Einladung zum Bürgersprechtag in Schwaigern Ausstellung im Rathaus wurde eröffnet
mit Bürgermeisterin Sabine Rotermund „Zwischen Kunst und Handwerk“ Bilder und Grafiken von
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Erhard + Dittmar + Christoph Schuster
ich lade Sie herzlich zu meinem Am vergangenen Donnerstag wurde die Ausstellung „Zwischen
Bürgersprechtag Kunst und Handwerk“ mit Werken von Erhard, Dittmar und
am Dienstag, 18.02.2020, Christoph Schuster im Rathaus Schwaigern eröffnet.
von 8 – 12 Uhr und
von 14 – 18 Uhr
im Rathaus Schwaigern,
Zimmer 1.02, ein. Datei einfügen: img_3149_1_20200210.jpg
Sie können an diesem Tag ohne 5 cm
Terminvereinbarung mit mir ins
Gespräch kommen.
Bitte machen Sie hiervon regen
Gebrauch.
Ich freue mich auf das persönliche Gespräch mit Ihnen.
Ihre
Sabine Rotermund
Bürgermeisterin
Selbstverständlich können Sie auch jederzeit einen Gesprächs-
termin außerhalb dieses Bürgersprechtags vereinbaren unter
Telefon 2152, Frau Reutter (Sekretariat). Ca. 90 Gäste hatten sich zu der Vernissage im Trauzimmer ein-
gefunden.
Nach gekonnter musikalischer
Herzliche Glückwünsche Umrahmung durch Frau
Am 07. Februar 2020 feierte Mohacsi von der Musikschule
Frau Gertrud Landgraf, Schwaigern hieß Bürgermeiste-
Schwaigern-Stetten, ihren rin Sabine Rotermund die
96. Geburtstag. Besucher zur Ausstellungs
Frau Bürgermeisterin Sabine eröffnung herzlich willkom-
Rotermund gratulierte bei men.
ihrem Besuch im Namen der Erhard Schuster 1924 – 2009
Stadt Schwaigern ganz herzlich Graffiti aus den 50er und 60er
und wünschte Frau Landgraf Jahren realisierte Erhard
für das neue Lebensjahr und Schuster in Kratzputz-Technik
die Zukunft alles Gute und viel und erstellte Fassadenbilder in
Gesundheit. Schwaigern.
Die Motive waren meist aus dem Landwirtschafts- und Wein-
baubereich, aber auch Tierdarstellungen wie die Brieftauben
auf dem früheren Schwaigerner Postamt.
Renten-Sprechtag im Rathaus Später widmete er sich dem „Abmalen“ von Gemälden der
Als Dienstleistungsangebot wird im Rathaus eine Beratung und klassischen Moderne, Malern wie Franz Marc, Oskar Schlemmer
Unterstützung bei Rentenangelegenheiten von Herrn Schymura und August Macke.
angeboten. Herr Schymura ist offiziell bestellter Versicherten- Dittmar Schuster Jahrgang
berater der Deutschen Rentenversicherung Bund für den Land- 1955
kreis Heilbronn. Nach Jahrzehnten als Grafik-
Die Beratungstermine werden immer am 3. Dienstag im Monat Designer widmet sich Dittmar
ab 9 – 12 und 14 – 18 Uhr im Rathaus stattfinden (im Büro Schuster nun (wieder) freien
hinter dem Bürgerbüro). Arbeiten und sucht seinen Stil
Termine für die Beratung oder Antragstellung sind bitte mit zwischen Bildern in Misch-
dem Rathaus Schwaigern, Frau Kreß, Tel. 2128, gesa.kress@ technik und Handdrucken.
schwaigern.de, abzustimmen. Christoph Schuster Jahrgang
Die Verwaltung ist dankbar für die Unterstützung und freut 1988
sich auf eine gute Zusammenarbeit. Mit einem Bild in Acryl und Öl
gewann Christoph Schuster
2008 den Baden-Württember-
gischen Jugendkunstpreis,
arbeitet freischaffend an De-
sign-Projekten und malt Bilder
in verschiedenen Techniken.
Stadt Schwaigern Nr.7 · 14. Februar 2020 · Seite 7Im Anschluss führte Dittmar Schuster selbst in die Ausstellung Interessenten erhielten an den Ständen Informationen aus
ein. erster Hand und wertvolle Einblicke in die Ausbildungsberufe
Dabei wurde deutlich, mit welch großer Leidenschaft bereits und dualen Studiengänge. Firmenmitarbeiter und Auszu
drei Generationen die Kunst lebten und weiterleben. Die Aus- bildende erklärten, welche Tätigkeiten und Anforderungen zu
stellung ist bis 27.03.2020 zu den üblichen Öffnungszeiten des dem jeweiligen Berufsbild gehören und welche Perspektiven
Rathauses zu sehen. Interessierte sind herzlich eingeladen, die sie jungen Menschen bieten.
Werke zu betrachten. Im Obergeschoss der Frizhalle fanden wie gewohnt zwei Vor-
träge zum Thema Bewerbung statt: Um 17.45 Uhr mit Herrn
Praktikum bei der Stadtverwaltung Wagner von der VBU und um 18.30 Uhr mit Herrn Weiss von
Im Rahmen des Studiums der Spedition Fritz. Am Glücksrad der jobstimme.de konnte
Public Management (B.A.) an man nette Kleinigkeiten gewinnen. Auch der Veranstalter bot
der Hochschule für öffentliche ein Gewinnspiel an, an dem viele Besucher teilnahmen.
Verwaltung und Finanzen Die Messehalle mit vielen Ständen war gut besucht. Die teil-
Ludwigsburg absolviert Frau nehmenden Betriebe zogen eine positive Resonanz und be-
Michelle Schweizer vom 01.02. richteten von interessierten und anregenden Gesprächen mit
bis 14.05.2020 das dritte ihrer potenziellen Bewerbern.
vier Vertiefungspraktika bei
der Stadt Schwaigern im
Hauptamt, Ordnungsverwal- Bitte Bild 2 einfügen. 5,5
tung. Frau Schweizer wird die Datei einfügen: bild2_1_20200212.jpg
Stadt Schwaigern für eine
Dauer von insgesamt
3,5 Monaten tatkräftig unter-
stützen.
Dienstjubiläum von Sabine Nusser
Ihr 25-jähriges Dienstjubiläum konnte Frau Sabine Nusser bei
der Stadt Schwaigern feiern. Seit Februar 1995 ist Frau Nusser
als Sachbearbeiterin im Bauamt, Bereich Umweltschutz, Sport-
und Grünanlagen tätig. Bürgermeisterin Sabine Rotermund und
Bauamtsleiter Claus Rehder gratulierten Frau Nusser im Namen
der Stadt Schwaigern recht herzlich und bedankten sich für Auch Bürgermeisterin Sabine Rotermund und Vertreter der
ihre engagierte und zuverlässige Arbeit über viele Jahre hin- Stadtverwaltung Schwaigern waren am Freitag vor Ort.
weg. Dem Dank und den besten Wünschen schloss sich Gesa
Kress für den Personalrat an.
Verpachtung des Kiosks im Freibad Schwaigern
ab der Badesaison 2020 (Mai – September)
Die Stadt Schwaigern sucht ab der Badesaison 2020 für den
Kiosk im Freibad einen neuen Pächter.
Datei einfügen: s07jubilumnusser_1_20200212.jpg Schwaigern hat mit den Stadtteilen Stetten, Massenbach und
Niederhofen eine Einwohnerzahl von ca. 11.000. Das be-
stehende Freibad liegt nordwestlich des Kernstadtgebietes. Die
Besucherzahlen betragen ca. 70.000 Badegäste in der Saison.
Das Freibad ist geprägt durch einen großzügigen Freibereich.
Die Grundstücksfläche beträgt ca. 13.200 m². Angeboten wer-
den neben dem 800 m² großen Schwimmer- und Nicht
schwimmerbecken auch ein dreistufig gestaltetes Kleinkinder-
becken und eine Großwasserrutsche (85 Meter).
Der Kiosk befindet sich räumlich abgetrennt vom Eingangsbe-
reich am nordöstlichen Rand des Freibades mit einer überdach-
ten Außenterrasse. Er bietet ca. 32 m² Platz und wird für die
kommende Saison komplett mit einer neuen, hochwertigen
Gastronomieküche eingerichtet. Außerdem ist daneben eine
Toilette für das Küchenpersonal installiert sowie zwei weitere
Lehrstellenbörse in Schwaigern Räume mit ca. 13,2 m² und ca. 19,3 m² (inkl. ca. 3 m² großer
Am vergangenen Freitag, den 7. Februar 2020, hatten Schüle- Kühlraum) für Lagermöglichkeiten vorhanden.
rinnen und Schüler die Möglichkeit, sich bei den 30 teilneh- Auf der Terrasse stehen Gartentische und Gartenstühle zur
menden Betrieben aus der Region über Ausbildungsberufe und Verfügung.
Ausbildungsangebote zu informieren. Der Kiosk ist während der Badesaison (Mai bis Mitte Septem-
ber) an allen Tagen in der Zeit von 8.00 Uhr – 20.00 Uhr zu
betreiben. An Tagen mit wenigen Besuchern (schlechte
Witterung) ist eine Öffnung mit dem Betriebsleiter des Frei-
bades abzustimmen.
Interessenten werden gebeten, sich bis zum 29.02.2020
bei der Stadtverwaltung Schwaigern, Marktstraße 2,
74193 Schwaigern zu bewerben. Beizufügen sind entsprechende
Referenzen, der Entwurf einer Speisekarte und ein Angebot
Bitte Bild 1 einfügen. über den künftigen Pachtzins. Der Pachtzins soll als Jahres-
Datei einfügen: bild1_1_20200212.jpg pauschale angeboten werden. Eine variable Pachtzahlung kann
nach Absprache erfolgen.
Für weitere Informationen und die Vereinbarung von Besichti-
gungsterminen stehen Ihnen Frau Ludwig (Tel. 07138/21-80)
sowie Frau Friedrich (Tel. 07138/21-34) zur Verfügung.
Seite 8 Stadt Schwaigern Nr. 7 · 14. Februar 2020Bitte vormerken: 7. Schwaigerner Stadtputzete
am 29. Februar 2020
Auch dieses Jahr wollen wir wieder dem wil- Wirtschaftsförderung
den Müll an den Kragen. Die Vorbereitungen
sind in vollem Gange, rund 70 Vereine und
Institutionen wurden eingeladen. Weiteres
erfahren Sie im nächsten Amtsblatt oder im Runder Tisch „Fachkräftesicherung durch
Stadtbauamt, Fr. Nusser (Durchwahl 2167). Qualifizierung“
Die Agentur für Arbeit Heilbronn, der Handels- und Gewerbe-
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – verein Schwaigern e.V. und die Stadt Schwaigern laden Sie
Aufnahme von Projekten in Schwaigern in das Jahres- recht herzlich ein zum
programm 2020 Runden Tisch „Fachkräftesicherung durch Qualifizierung“
Wie bereits in den vergangenen Tagen durch die Heilbronner am Mittwoch, 04.03.2020 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal,
Stimme berichtet wurde, hat das Land Baden-Württemberg die Rathaus Schwaigern (Marktstraße 2).
Programmentscheidung für das Entwicklungsprogramm Länd Durch das Qualifizierungschancengesetz (QCG) können Unter-
licher Raum (ELR) 2020 bekannt gegeben. Erfreulicherweise nehmen bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten finanziell
wurde dabei die Stadt Schwaigern, wie auch bereits in den unterstützt werden. Neben der Übernahme von Schulungs
vergangenen Jahren, berücksichtigt. Alle drei beantragten kosten sind auch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt möglich, wenn
privaten Projekte im Stadtteil Stetten erhielten einen Zu- Beschäftigte für die Dauer der Qualifizierung freigestellt wer-
schlag, so dass hierfür Fördermittel in Höhe von insgesamt den. Das Qualifizierungschancengesetz fördert alle Beschäftig-
46.560 Euro vorgesehen wurden. Die Mittel werden im Förder- ten unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
schwerpunkt Wohnraumschaffung eingesetzt. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir erörtern, wie Sie diese
Fördermöglichkeiten nutzen und so Ihren Fachkräftebedarf
Die Veranstaltung ist ausverkauft! decken können. Darüber hinaus erhalten Sie aktuelle Informa-
Knackpunkt- tionen zum Kurzarbeitergeld.
veranstaltung Folgender Ablauf ist geplant:
mit den 19.00 Uhr Begrüßung durch Frau Bürgermeisterin
Sabine Rotermund
Kächeles 19.10 Uhr Informationen zum Qualifizierungschancen-
„Floischkäs + gesetz und Kurzarbeitergeld
Champagner“ 19.30 Uhr Austausch über den Bedarf vor Ort
20.45 Uhr Get together
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung wird erbeten
bis 25.02.2020 an Jennifer.Schuff@Schwaigern.de.
Partnerschaft geht auch durch den Magen Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!
Traditionelle Rezepte der Städtepartner Mit freundlichen Grüßen
Das Partnerschaftskomitee Nottwil und der Sabine Rotermund, Bürgermeisterin Stadt Schwaigern
Beirat der Stadt Schwaigern hat – mit Hilfe Jürgen Czupalla, Vorsitzender der Geschäftsführung, Agentur
von begeisterten Frauen beider Gemeinden – für Arbeit Heilbronn
Rezepte zusammengetragen und daraus ein Günter Zielke, Vorsitzender des Handels- und Gewerbevereins
gemeinsames Kochbüchlein erstellt. Schwaigern e.V.
Neues kennenzulernen und nachzukochen
macht Spaß und Partnerschaft geht auch durch den Magen. Finanzierungssprechtag in Heilbronn
Wir wünschen viel Spaß und Neugründung, Unternehmensnachfolge, Wachstum oder Krisen-
gutes Gelingen! bewältigung: Unternehmen stehen immer wieder vor neuen
Finanzierungsfragen. Antworten erhalten sie bei den Finanzie-
Dieses Büchlein eignet sich rungssprechtagen der Handwerkskammer und der Industrie-
hervorragend als Geschenk und und Handelskammer Heilbronn-Franken. Durchgeführt werden
kann zum Preis von € 10,– in sie mit Experten der L-Bank Baden-Württemberg und der Bürg-
nachfolgenden Verkaufsstellen schaftsbank Baden-Württemberg/Mittelständischen Beteili-
erworben werden: Im Bürger- gungsgesellschaft Baden-Württemberg.
büro der Stadtverwaltung, in Der nächste Sprechtag findet am 25. Februar 2020 bei der
der Mediathek und im Welt Handwerkskammer in Heilbronn statt.
laden. Eine Anmeldung ist erforderlich bei Beate Hönnige, Hand-
werkskammer Heilbronn-Franken, Telefon: 07131/791-171,
E-Mail: Beate.Hoennige@hwk-heilbronn.de.
Workshops für Existenzgründer in Heilbronn und
Zu verschenken Schwäbisch Hall
Wie erstellen Existenzgründer und Betriebsübernehmer ein
überzeugendes Unternehmenskonzept? Diese Frage beant
worten die Unternehmensberater der Handwerkskammer
Wer hat Bedarf? Zu erfragen Heilbronn-Franken bei den Gründer-Workshops.
lfd. Nr. Gegenstand unter Tel. Sie finden jeweils am 3. März 2020 bei der Handwerks
----------------------------------------------------------------------- kammer in Heilbronn und am 10. März 2020 in der
12 Esstisch, Ahorn massiv, 1,00 x 1,90 m Geschäftsstelle der Handwerkskammer in Schwäbisch Hall
B x L, auf 2,90 Meter ausziehbar 6904490 statt. Die vierstündigen Workshops sind kostenfrei und begin-
Wer etwas zu verschenken hat, darf dies gerne das Bürger- nen jeweils um 17 Uhr. Die Teilnehmer erhalten Seminarunter-
meisteramt Schwaigern (Zimmer E.02 oder Tel. 2127, Frau lagen sowie ein Teilnahmezertifikat.
Haberkern) wissen lassen. Bekanntgaben in dieser Rubrik Eine Anmeldung ist in der jeweiligen Geschäftsstelle erforder-
sind selbstverständlich kostenfrei. lich bei Beate Hönnige (Heilbronn), Telefon 07131/791-171;
Andreas Weinreich (Schwäbisch Hall), Telefon 0791/97107-12
oder unter www.hwk-heilbronn.de/termine.
Stadt Schwaigern Nr.7 · 14. Februar 2020 · Seite 91.5 Wer eine Schädigung der Flächen nach Nr. 1.4 vornimmt,
handelt ordnungswidrig. Ein Verstoß gegen Nr. 1.4 kann
Landratsamt Heilbronn nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden.
2. Vollziehungsanordnung
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
Ausbau der Deponie Stetten vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) (VwGO) wird die sofortige
Möglichkeit zur Deponiebesichtigung Vollziehung der vorläufigen Anordnung (siehe Nr. 1) an-
Am Montag, 17. Februar 2020, ab 16 Uhr besteht erneut die geordnet.
Möglichkeit zur Besichtigung des Entsorgungszentrums mit 3. Festsetzung der Geldabfindungen für wesentliche
Deponie in Schwaigern-Stetten. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Grundstücksbestandteile
des Landkreises Heilbronn wird dabei die vielfältigen techni- Die auf den zu entziehenden Flächen befindlichen wesent-
schen Einrichtungen vorstellen und über den geplanten lichen Grundstücksbestandteile (Rebstöcke und Bäume)
Deponieausbau informieren. Des Weiteren werden folgende wurden unter Beiziehung von Sachverständigen bewertet.
Themen angesprochen: Die neue Entgasung der Deponie, die Auf Grund der Ergebnisse der Bewertung wurden die Geld-
Oberflächenabdichtung der ehemaligen Hausmülldeponie, der abfindungen ermittelt und den Eigentümern oder den Be-
Aufbau der Abdichtungssysteme, die Untersuchung und Ab wirtschaftern bekannt gegeben. Mit den festgesetzten
lagerung von Abfällen, der Umgang mit frei gemessenen Ab- Geldabfindungen sind auch etwaige Ertragsausfälle abge-
fällen und die Deponie-Nachsorge. Selbstverständlich können golten.
auch Fragen gestellt werden. 4. Hinweise
Um den Besichtigungstermin vorbereiten zu können, bittet der Auslegung von Unterlagen
Abfallwirtschaftsbetrieb um eine formlose Anmeldung an Die Besitzregelungskarte (siehe Nr. 1.1) liegt vom
Deponieausbau@landratsamt-heilbronn.de. 14.02.2020 bis 27.03.2020 zur Einsichtnahme für die
Beteiligten im Rathaus in Schwaigern während den dort
Landratsamt Heilbronn – Flurneuordnungsamt üblichen Sprechzeiten aus.
Zusätzlich kann die Anordnung mit Begründung und
Öffentliche Bekanntmachung Besitzregelungskarte auf der Internetseite des Landesamts
Flurbereinigung Schwaigern-Niederhofen (Lochberg) für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfah-
Landkreis Heilbronn ren (www.lgl-bw.de/3964) eingesehen werden.
Vorläufige Anordnung vom 05.02.2020 Auszahlung der Geldabfindungen
1. Vorläufige Anordnung (Besitzentzug) Die Geldabfindungen nach Nr. 3 werden über den Verband
Um der Teilnehmergemeinschaft die Vorbereitung der der Teilnehmergemeinschaften ausbezahlt. Die Teilnehmer-
Flächen für den Rebenaufbau, die Anlage des neuen Wege- gemeinschaft wird die Geldabfindungen für die Rebstöcke
und Gewässernetzes und die Durchführung von Maß und Obstbäume gegen Beiträge (§ 19 FlurbG), die die Teil-
nahmen der Landschaftspflege zu ermöglichen, ordnet das nehmer zu leisten haben, verrechnen.
Landratsamt Heilbronn – untere Flurbereinigungsbehörde 5. Rechtsbehelfsbelehrung
– nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemein- Gegen die vorläufige Anordnung (siehe Nr. 1) kann inner-
schaft auf Grund von § 36 des Flurbereinigungsgesetzes halb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Heil-
(FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) bronn, Sitz: Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn eingelegt
im Flurbereinigungsverfahren Schwaigern-Niederhofen werden.
(Lochberg) Folgendes an: 6. Begründung
1.1. Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Be- Zu Nr. 1:
rechtigten) werden zu dem in Nr. 1.2 genannten Zeitpunkt Die von der vorläufigen Anordnung betroffenen Grund
Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen entzogen, die stücke sollen vor der Ausführung des Flurbereinigungs
in der Besitzregelungskarte vom 05.02.2020 bezeichnet planes in Anspruch genommen werden, um die Voraus
sind. Die Besitzregelungskarte ist Bestandteil dieser vor- setzungen für den vorgesehenen Rebenaufbau zu schaffen.
läufigen Anordnung. Dies erfordert das Entfernen der Rebstöcke samt Unter-
1.2. Die nach Nr. 1.1 entzogenen Flächen werden der Teil stützungsvorrichtungen und Obstbäume und den Besitz-
nehmergemeinschaft der Flurbereinigung Schwaigern- entzug für die Grundstücksflächen, weil
Niederhofen (Lochberg) – das Gelände teilweise umgestaltet und
ab 15.02.2020 – das Flurbereinigungsgebiet durch die Anlage eines
für den oben genannten Zweck zur Nutzung zugewiesen. neuen Wege- und Gewässernetzes zweckmäßig er-
1.3. Die Beteiligten haben bis zum 28.02.2020, die auf den zu schlossen, sowie
entziehenden Flächen stehenden – Maßnahmen zum naturschutz- und artenschutzrecht
Rebstöcke samt Unterstützungsvorrichtung, lichen Ausgleich durchgeführt werden müssen.
sowie Obstbäume und sonstige Die unter Nr. 1.4 genannten Tabuflächen dienen als Rück-
Bestandteile mit Ausnahme der Flächen nach Nr. 1.4 zugsflächen für die Reptilien während der Geländeumge-
auf Grund von § 50 Abs. 3 FlurbG in Verbindung mit § 3 staltung. Würden diese Flächen nicht erhalten, käme es zu
des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes einer weiteren Schädigung der Population und zu erheb
vom 26.04.1954 (Ges.Bl. S. 55) (AG-FlurbG) zu entfernen lichen nachträglichen Ausgleichsmaßnahmen.
(abzuräumen). Den vorgesehenen Maßnahmen liegt der Wege- und Ge-
Die Rebstöcke und Obstbäume sind unterhalb der Erdober- wässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan zu
fläche zu entfernen, sodass möglichst viele Wurzelteile aus Grunde, der von der oberen Flurbereinigungsbehörde am
dem Boden mitentfernt werden. Das gesamte Material 04.02.2020 genehmigt wurde (§ 41 Abs. 4 FlurbG).
(auch Drähte und Drahtverankerungen sowie Betonteile) Zu Nr. 2:
ist aus den entzogenen Flächen mit zu entfernen. Die sofortige Vollziehung muss angeordnet werden, um die
Bei Nichterfüllung ist Ersatzvornahme durch die Teil rechtzeitige Durchführung des mit erheblichen Mitteln ge-
nehmergemeinschaft möglich. förderten Rebenaufbaues zu gewährleisten. Die Vorberei-
1.4. In der Besitzregelungskarte sind auch Flächen gekenn- tung der Flächen für den Rebenaufbau durch die Beteilig-
zeichnet, auf denen aus Gründen des besonderen Arten- ten und damit verbunden die Zeitdauer der noch schad
schutzes keine Veränderungen vorgenommen werden dür- losen Bepflanzung (z. B. max. Lagerungsmöglichkeit des
fen bzw. erst nach Freigabe durch das Landratsamt bestellten Pflanzgutes) erfordern einen möglichst kurzen
Heilbronn – untere Flurbereinigungsbehörde – (sog. Tabu Zeitablauf. Der Rebenaufbau kann nur zu bestimmten
flächen). Darauf wird besonders hingewiesen. Jahreszeiten durchgeführt werden. Jede Verzögerung
bedeutet, dass die Beteiligten erst zu einem erheblich
Seite 10 Stadt Schwaigern Nr. 7 · 14. Februar 2020Sie können auch lesen
