KEINE ALTERNATIVE FÜR BESCHÄFTIGTE - AFD-POSITIONEN UNTER DER LUPE - DGB BILDUNGSWERK ...
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Bezirk
Mitte
Keine Alternative für Beschäftigte
AfD-Positionen unter der Lupe
2
Inhalt 3
Vorwort Warum diese Broschüre? 4
Einleitung Zwischen Provokation und Grenzverschiebung des Sagbaren: 7
Die Medien- und Kommunikationsstrategie der AfD
Positionen der AfD Staat und Steuern: Mehr Wettbewerb und Steuergeschenke für 12
Reiche und Unternehmen
Arbeit, Rente, Arbeitsmarktpolitik: Mehr arbeiten, weniger Sicherheit 17
Verdeckte Wahlwerbung und intransparenter Wahlkampf: 22
Die Finanzen der AfD
Bildungspolitik: Uneingeschränktes Leistungsprinzip 24
AidA, AVA und ALARM: 26
Gewerkschaftsfeindliche Arbeitnehmerorganisationen in der AfD
»Hingehen, wo es weh tut.« Eine rechte bis rechtsextreme Kampagne 29
will sich auf die Betriebsratswahlen konzentrieren
Europapolitik: Europafeindlichkeit zu Lasten der Beschäftigten 32
Familienpolitik: Programm der Ausgrenzung und Diskriminierung 34
Gleichstellungspolitik: 37
Zurückdrängung der Frauen aus der Arbeitswelt
Handlungs- Für ein solidarisches Miteinander aller in Betrieb und Gesellschaft – 40
empfehlungen Was kann ich tun?
Gewerkschaften und AfD – Positionen auf einen Blick 42
4 Vorwort
Warum diese Broschüre?
»Man kann nicht ewig ses Justizskandals und griffsziele der AfD wurden,
wie ein Stück Vieh ihren Kampf wurde 1890 ist nicht überraschend. So
leben!« zum ersten Mal in vielen bezeichnete die AfD-Bun-
Teilen der Welt der 1. Mai destagsabgeordnete Bea-
Diese Worte verwandte als »Protest- und Gedenk- trix von Storch ver.di als
der Herausgeber der so- tag« der Arbeiterbewe- eine »offizielle Verbre-
zialistischen Arbeiterzei- gung begangen. cherorganisation«. Enga-
tung, August Spies, in gierte Gewerkschaftsmit-
seiner Rede auf einer Ar- Dieses Beispiel ver- glieder und Betriebsräte
beiterdemonstration am deutlicht, dass Gewerk- wurden mehrfach als
4. Mai 1886 auf dem Heu- schaften sich seit ihrer »Gesinnungswächter« dif-
markt in Chicago. Gründung im 19. Jahrhun- famiert.
dert als internationalis-
Zentrale Forderung tisch ausgerichtete Orga- Mit dieser Broschüre
des Streiks war eine Re- nisationen begreifen, die wollen wir zeigen, warum
duzierung der täglichen konsequent für die Inte- Positionen der AfD, die
Arbeitszeit von zwölf auf ressen aller abhängig Be- aus einer Mischung aus
acht Stunden. Spies schäftigten streiten. neoliberaler Wirtschafts-
stammte aus der Rhön, Aus ihrer eigenen politik und völkischer Inte-
der Sohn einer Försterfa- leidvollen Geschichte wis- ressenpolitik bestehen,
milie wanderte aus wirt- sen Gewerkschaften zu- nicht mit gewerkschaftli-
schaftlichen Gründen in dem, dass die Ausschal- chen Positionen vereinbar
die USA aus. Alle Flug- tung der freien Gewerk- sind:
blätter, die zur Demons- schaften am 2. Mai 1933 Gewerkschaften for-
tration aufriefen, waren eine der ersten Aktionen dern die Wiedereinfüh-
zweisprachig (Englisch der Nationalsozialisten rung der Vermögens-
und Deutsch), denn die nach der Machterlangung steuer und eine verfas-
amerikanische Arbeiterbe- war. sungsgemäße Auswei-
wegung wusste, dass Darum ist das konse- tung der Erbschaftssteuer
man die neu zugezoge- quente Engagement ge- – die AfD fordert deren
nen Kolleginnen und Kol- gen rassistische und neo- Abschaffung.
legen aus Deutschland nazistische Positionen Gewerkschaften strit-
einbinden musste, damit und das Streiten für eine ten vehement für die Ein-
sie sich nicht als Streik- solidarische Gesellschaft führung eines allgemein-
brecher einsetzen ließen. für viele Gewerkschafte- en gesetzlichen Mindest-
1887 wurden Spies rinnen und Gewerkschaf- lohns – die AfD war vehe-
und weitere drei Mitstrei- ter selbstverständlich. ment dagegen und nannte
ter zum Tode verurteilt, den Mindestlohn ein
weil sie für eine Bomben- Dass Gewerkschaf- »Jobkiller-Gesetz«.
explosion verantwortlich ten und ihre engagierten Gewerkschaften ste-
gemacht wurden. In Erin- Mitglieder nicht zuletzt hen für ein inklusives
nerung an die Opfer die- deshalb zu einem der An- Schulsystem mit Bil-
Vorwort 5
dungschancen für alle – den Richtungswechsel hin nicht am Werkstor!« noch
die AfD fordert, in der Bil- zu mehr gesellschaftli- größere Bedeutung. Tau-
dung müsse »uneinge- chem Zusammenhalt und sende von Betriebsratsan-
schränkt das Leistungs- zu guter Arbeit für alle, gehörigen machen einen
prinzip« gelten. und sie fordern einen guten Job und streiten mit
Staat, der finanziell so Unterstützung der Ge-
Trotz dieser grundle- ausgestattet ist, dass er werkschaften engagiert
genden Unterschiede in seinen umfangreichen so- für die Interessen ihrer
den Positionen haben bei zialen Aufgaben nach- Kolleginnen und Kollegen
den zurückliegenden kommen kann. – oftmals unter schwieri-
Wahlen auch viele Ge- gen Bedingungen und
werkschaftsmitglieder ihr Die Ergebnisse der gegen den Druck von der
Kreuz bei der AfD ge- erwähnten Studie lassen Geschäftsleitung.
macht. sich auch als Auftrag in- Sie sind damit eine
Laut der von der terpretieren, demokrati- wesentliche Stütze einer
Hans-Böckler-Stiftung ver- sche Mitbestimmung in demokratischen und soli-
öffentlichten Studie »Ein- der Arbeitswelt ernst zu darischen Gesellschaft.
stellungen und soziale nehmen. Vor diesem Hin- Eine tarifvertragliche Absi-
Lebenslage« war die Mo- tergrund erhält die alte ge- cherung und eine gute be-
tivation dabei weniger die werkschaftliche Forde- triebliche Vertretung, die
Zustimmung zur AfD als rung »Demokratie endet nicht spaltet, sondern ver-
vielmehr die Unzu-
friedenheit mit dem
Bestehenden. Viele
Menschen fühlen
sich politisch nicht
ausreichend vertre-
ten, nehmen staatli-
che Institutionen
nicht als handlungs-
fähig wahr und
fürchten eine wei-
tere Entgrenzung
und größere Unsi-
cherheiten am Ar-
beitsplatz.
Auch Gewerk-
schaften kritisieren
in vielen Punkten
die herrschende Po-
litik, fordern aber
einen grundlegen-
6 Vorwort
sucht, das gemeinsame Betriebsratswahl 2018 zu
Interesse aller Beschäftig- organisieren.
ten in den Blick zu neh- Mit der vorliegenden
men, ist in diesem Sinne Broschüre wollen wir allen
eine aktive Arbeit gegen Interessierten in kompak-
rechte Vereinfachungen ter Form aufzeigen, was
und Schuldzuweisungen. die AfD insbesondere bei
Eine klare Haltung im gewerkschaftlichen Kern-
Betrieb und am Arbeits- themen fordert und wel-
platz mit starken Interes- che fatalen Konsequen-
senvertretungen ist umso zen eine Umsetzung die-
wichtiger, da die AfD im ser Forderungen hätte.
Verbund mit anderen
rechten Kräften versucht, Wir hoffen, damit jene
ihre nationalistischen »Lö- Kolleginnen und Kollegen
sungsvorschläge« auch in argumentativ zu unterstüt-
die Betriebe zu tragen. zen, die gemeinsam mit
Unter dem Slogan »Pa- uns der versuchten ge-
trioten schützen Patrio- sellschaftlichen und be-
ten« werden Beschäftigte trieblichen Spaltung durch
aufgefordert, antigewerk- die AfD etwas entgegen-
schaftliche Listen für die setzen möchten.
Jörg Köhlinger Corinna Hersel Melanie Pohner
Bezirksleiter ver.di Thüringen DGB-Bildungswerk
IG Metall Bezirk Mitte Thüringen e.V.
Einleitung 7
Zwischen Provokation und Grenzverschiebung des Sagbaren:
Die Medien- und Kommunikationsstrategie der AfD
Der Vorsitzende der Thü- native 2013, startete im Kritik am »Mainstream«
ringer AfD-Landtagsfrak- Netz. Dies hatte den Vor-
»
tion, Björn Höcke, bilan- teil, mit einer geringen Die Aktivitäten in den so-
zierte in einem Vortrag im Personenzahl und weni- zialen Medien begründet
November 2017 die Ent- gen finanziellen Mitteln die AfD auch mit einer Kri-
wicklung der völkischen eine gewisse Reichweite tik an den konventionellen
Bewegung in den letzten zu erzielen. Der Strategie, Medien. Sowohl der öf-
Jahren. Er stellte fest, der für die Verbreitung der ei- fentlich-rechtliche Rund-
eigene Erfolg sei »nicht genen Botschaften voll
Auf der einen
funk als auch die
zuletzt dem Faktor zu ver- aufs Internet zu setzen, ist Printmedien seien von
Seite stilisiert
danken, der nicht einmal die AfD bis heute treu ge- oben gesteuert, von »Sys- sie sich als Opfer,
politischer, sondern tech- blieben. tempresse« oder »Lü- das von den Me-
nologischer Natur ist, ich Auch wenn Zahlen ckenpresse« ist die Rede. dien totgeschwie-
spreche vom Internet«, mit Vorsicht zu genießen Deshalb möchte die AfD gen wird. Auf der
und direkt ans Publikum sind, weist die AfD unter dem öffentlich-rechtlichen
gewandt: allen im Bundestag vertre-
anderen Seite nutzt
Rundfunk am liebsten die
»Wir wissen, ohne tenen Parteien die meis- Finanzierungsgrundlage
sie jede Gelegen-
die seit über 20 Jahren ten virtuellen Unter- entziehen und die GEZ- heit, in Talkshows
andauernde Internetauf- stützerinnen und Unter- Gebühren abschaffen. ihre Themen zu
klärung säßen wir hier stützer auf: Mit rund Die Presse ist in die- provokant zu set-
heute nicht zusammen.« 380.000 »Gefällt mir«-An- sen Denkmustern nicht zen.
Zu ähnlichen Befunden gaben hat die offizielle Fa- »vierte Gewalt« im Staat,
kommt die Süddeutsche cebook-Seite der AfD sondern Mittel der Herr-
Zeitung. Sie hält am 2. mehr als doppelt so viele schenden zur systemati-
Mai 2017 fest: »Ohne Fa- »Likes« wie die SPD oder schen Verleumdung. The-
cebook wäre der Aufstieg die CDU, die Facebook- men würden bewusst un-
der AfD so nicht möglich Seite der Thüringer AfD terdrückt, es gebe eine
gewesen.« Doch was ist wird immerhin rund »linke Gesinnungsdikta-
das Besondere an der 22.000 Mal »gemocht«. tur«, so der Vorwurf.
Kommunikationsstrategie Glaubt man der Dabei fährt die AfD im
der AfD in den sozialen Trendstudie »digital cam- Umgang mit der Presse
Netzwerken? paigning« zur Bundes- eine Doppelstrategie:
tagswahl 2017, so er- Auf der einen Seite
Die Zahlen reichte die AfD in der stilisiert sie sich als Opfer,
Wahlkampfphase mit ca. das von den Medien tot-
Die AfD hat seit ihrer 1,6 Millionen Interaktionen geschwiegen oder ver-
Gründung im Jahr 2013 gut 44 Prozent aller Inter- zerrt dargestellt wird. Auf
konsequent auf soziale aktionen mit politischen der anderen Seite nutzt
Medien zur Verbreitung Parteien im Netz. sie jede Gelegenheit, in
ihrer Positionen gesetzt. Talkshows ihre Themen
Bereits die Vorgängeror- provokant zu setzen –
ganisation, die Wahlalter-
8 Einleitung
und das mit großem Er- staltungen entscheidet sie respondent der vom
folg: Eine Analyse von jedoch sehr willkürlich, Springer-Verlag heraus-
204 Sendungen der fünf welche Journalistinnen gegebenen Tageszeitung
relevantesten politischen und Journalisten Zugang Die Welt. AfD-Bundes-
Talkshows von ARD und erhalten und welche aus- sprecher Alexander Gau-
ZDF im Zeitraum Oktober geschlossen werden. land war 14 Jahre lang
2015 bis Anfang März Herausgeber der Märki-
2017 ergab, dass über Gemeinsamkeiten der schen Zeitung. Der Pres-
den Themenkomplex AfD mit den Massen- sesprecher der AfD im
Flüchtlinge, Islam, Terror/ medien Sächsischen Landtag, An-
IS, Populismus/Extremis- dreas Harlaß, war 20
mus insgesamt über 90 Ungeachtet der Kritik der Jahre lang Redakteur bei
Mal geredet wurde. Zum AfD an den Medien gibt der Bild-Zeitung in Dres-
»
Vergleich: Über Armut und es zahlreiche Überein- den, zuvor arbeitete er als
Ungleichheit wurde im stimmungen zwischen der Redakteur bei der sächsi-
gleichen Zeitraum nur Kommunikationsstrategie schen Morgenpost und
sechs Mal debattiert. des Rechtspopulismus beim Privatradio PSR.
Themen wie NSU, und den Massenmedien:
Rassismus und rechte Personalisierung, Emotio- Politik der provokanten
Über Armut Gewalt wurden jeweils nur nalisierung, Dramatisie- Nadelstiche
und Ungleich- in einer Sendung behan- rung und eine Tendenz zu
heit wurde im glei- delt, der Klimawandel Eskalation und kalkulier- In dem internen AfD-Pa-
kam überhaupt nicht vor. tem Skandal sind beiden pier »Manifest 2017« of-
chen Zeitraum nur Wenn sich Vertreterinnen eigen. Dafür eignen sich fenbart die AfD ganz
sechs Mal debat- und Vertreter der AfD da soziale Medien besonders unverblümt ihre Kommu-
tiert. noch beschweren, mit gut. Hier geht es oft genug nikationsstrategie: »Die
ihren Themen nicht gehört nicht um den Austausch AfD muss – selbstver-
zu werden, leiden sie ent- von Argumenten oder ständlich im Rahmen und
weder unter massivem Fakten, sondern um die unter Betonung der frei-
Realitätsverlust oder Verstärkung von Gefühlen heitlich-demokratischen
schüren absichtlich Vor- wie Wut oder Angst. Grundordnung unseres
behalte gegen Medien- Zudem waren wich- Landes – ganz bewusst
schaffende. tige Personen der AfD frü- und ganz gezielt immer
her selbst für genau jene wieder politisch inkorrekt
Auch der eigene Um- Medien tätig, die sie heute sein, zu klaren Worten
gang mit der Presse ist kritisieren: AfD-Mitgründer greifen und auch vor sorg-
doppelzüngig: Abstrakt Konrad Adam war 21 fältig geplanten Provoka-
verteidigt die AfD die Jahre lang Feuilletonre- tionen nicht zurück-
Presse- und Redefreiheit dakteur der Frankfurter schrecken.« Ziel sei es,
gegen ein angebliches Allgemeinen Zeitung die politischen Gegner zu
Meinungsdiktat, bei eige- (FAZ) und danach über provozieren (»Je nervöser
nen öffentlichen Veran- sechs Jahre lang Chefkor- und je unfairer die Altpar-Einleitung 9
teien auf Provokationen vor allem Abgeordnete 2017 mit der Silhouette
reagieren, desto besser.«) oder bekannte Parteimit- eines Mannes, der an sei-
»
und die Grenze des Sag- glieder diese Art von Sha- ner charakteristischen
baren zu verschieben. So repics oder einfache Kom- Mützenform unschwer als
formulierte es auch der mentare für provokante SA-Mann zu erkennen
Thüringer Landesvorsit- Aussagen. war. Andreas Harlaß von
zende Björn Höcke ge- Diese werden dann der AfD in Sachsen pos-
genüber dem FAZ-Jour- von politisch Andersden- tete einem Artikel der
nalisten Justus Bender kenden oder Medien- Frankfurter Rundschau
Je nervöser
auf einem Bundespartei- schaffenden aufgegriffen zufolge auf seinem priva- und je unfairer
tag. Der Journalist Peter und kritisiert. Damit ist die ten Facebook-Profil das die Altparteien auf
Weissenburger reagierte Provokation gelungen und Foto eines so genannten Provokationen rea-
auf die täglichen Medien- die überregionale Bericht- Julleuchters, wie ihn die gieren, desto bes-
berichte: »Und täglich ver- erstattung gesichert. Soll- SS benutzte. Auch mit ser.
greift sich die AfD im Ton. te die Kritik zu heftig Gewaltbildern wird immer
Vergreift sich? Oder greift werden, rudert die AfD wieder kokettiert. So pos-
bewusst daneben?« halbherzig zurück. tete Stephan Brandner,
Immer wieder finden AfD-Bundestagsabgeord-
Zur konkreten Umset- sich dabei auch Anspie- neter für Thüringen, in der
zung dieser Strategie lungen auf den National- Vergangenheit ein Bild
setzt die AfD überwiegend sozialismus. So bewarb von einer Stahlzwille mit
auf so genannte Share- die AfD Thüringen eine der Bildüberschrift »Neu-
pics: Bilder, die in sozialen Demonstration zum 1. Mai erwerb« oder er twitterte
Netzwerken leicht
geteilt werden kön-
nen, und die neben
einem themati-
schen, oft provozie-
renden Bild einen
provokanten, reiße-
rischen Spruch in
Form eines Zitates
oder einer Behaup-
tung beinhalten. Die
Grundlage bilden
hier nicht selten aus
dem Zusammen-
hang gerissene Aus-
sagen oder Informa-
tionen aus parla-
mentarischen Anfra-
gen. Gerne nutzen10 Einleitung
ein Bild mit einer Machete AfD-Sphäre ist thematisch Media-Strategie der AfD«.
und dem Kommentar umgrenzt und inhaltlich Der Medienwissenschaft-
»Warten auf die Antifa«. abgeriegelt. Bei AfD- ler Bernd Gäbler stellt zu-
nahen Nutzern steuerten sammenfassend fest,
Gefangen in der Echo- starke Einstellungen das dass es das Ziel der AfD
kammer Auswahlverhalten bei der sei, eine eigene Ziel-
Informationssuche«, so gruppe zu festigen und
Spätestens seit dem US- die Autorinnen und Auto- diese durch eigene, unge-
Präsidentschaftswahl- ren. filterte Medien zu bearbei-
kampf 2016 ist klar, Diese thematische ten. Twitter sei eine Art
welche Bedeutung soziale und perspektivische Ein- Volksempfänger für die
Medien für die politische schränkung nimmt die AfD AfD.
Meinungsbildung haben. jedoch nicht nur hin, sie Auch hierin liegt für
»
Entgegen der Annahme, scheint sie auch systema- die AfD ein Grund für die
dass durch das Internet tisch zu befördern, indem Ablehnung der konventio-
eine umfassende und plu- sie die Leserinnen und nellen Medien, denn viele
rale Meinungsbildung Leser ihrer Seiten regel- seriöse Medien versu-
möglich sei, zeigen Unter- recht von den Meinungen chen, Behauptungen
suchungen, dass sich po- Andersdenkender ab- rechtspopulistischer Sei-
Im Netz wird litische Einstellungen schirmt. Eine Datenana- ten zu überprüfen. So
das geteilt, durch die Informationen lyse der Twitter-Aktivitäten haben die Tagesschau
was ins eigene aus sozialen Netzen eher der AfD zeigt auf, wie die und auch einige Printme-
verstärken und Perspekti- Reichweite von Stellung- dien einen Faktencheck
Weltbild passt. ven verengen. nahmen von offiziellen eingeführt, mit dem Ge-
Im Netz wird das ge- AfD-Accounts durch das rüchte und Behauptungen
teilt, was ins eigene Welt- Weiterleiten durch nicht auf ihren Wahrheitsgehalt
bild passt. Expertinnen offizielle Unterstützer- überprüft werden – oft mit
und Experten sprechen accounts verstärkt wird. dem Ergebnis, dass sie
vom so genannten Echo- Dabei bleibt bewusst nicht stimmen.
kammer-Effekt. Die von unklar, wer dahinter
Facebook & Co. auf per- steckt. Nutzerinnen und
sönliche Vorlieben zuge- Nutzer, die abweichende
schnittenen Nachrichten Kommentare äußern,
verstärken dies. In einer werden rasch gesperrt.
großangelegten Datenre- So »schützt« man die ei-
cherche konnte die Süd- genen Leserinnen und
deutsche Zeitung bele- Leser vor der Auseinan-
gen, dass die geteilten dersetzung mit anderen
und konsumierten Inhalte Positionen. Der Tages-
des AfD-Umfelds sehr viel spiegel bezeichnet dies
beschränkter als bei an- als eine »undurchsichtige,
deren Parteien sind: »Die aber effektive Social-Einleitung 11
Ein Beispiel:
Wie schwierig der Umgang zuvor noch in einer Sitzung Metall mit Björn Höcke und
mit der AfD-Medienstrate- des Parlaments festge- seinen Anhängern sympa-
gie sein kann, zeigt eine stellt: »Letztlich handelt es thisieren würde. Die Ge-
Demonstration der Sie- sich um eine unternehme- werkschaft widersprach
mens-Beschäftigten in Er- rische Entscheidung, wenn dem in einer Pressemittei-
furt. Siemens bis zu elf der welt- lung am nächsten Tag ent-
Über 1.200 Menschen weit 23 Standorte von schieden: »Gegen den
beteiligten sich am 21. No- Power and Gas schließen Willen der Anmelder und
vember 2017 in Erfurt an und verkaufen wird.« Den- gegen die Interessenlage
einem Schweigemarsch, noch war die AfD zu Be- der Siemens-Beschäftigten
mit dem gegen den dro- ginn der Demonstration haben sich auch AfD-Poli-
henden Verkauf des Sie- präsent. Rasch wurden tiker medienwirksam mit
mens-Werks demonstriert Fotos gemacht, die sugge- Symbolen ihrer Partei unter
werden sollte. Der Be- rierten, AfD-Politikerinnen die Demonstranten ge-
triebsrat hatte gemeinsam und -Poltiker mit entspre- mischt«, heißt es darin.
mit der IG Metall zu den chenden Regenschirmen Dennoch dürfte die Klar-
Protesten aufgerufen. Mit und einem Schild seien die stellung nicht alle erreicht
dabei waren auch einige ganze Zeit über in der ers- haben und der AfD gelang
ungebetene Gäste: Mitglie- ten und zweiten Reihe mit- es zum Teil, die Aufmerk-
der der AfD-Landtagsfrak- gelaufen. samkeit vom eigentlichen
tion in Thüringen. Schnell tauchte im Inhalt der Demonstration
Der AfD-Abgeordnete Netz die Behauptung auf, auf sich selbst zu lenken.
Thomas Rudy hatte zwar dass die Gewerkschaft IG12 Positionen der AfD
Staat und Steuern: Mehr Wettbewerb und Steuergeschenke
für Reiche und Unternehmen
Seit Gründung der AfD ist men ab 254.446 Euro pro ehemaligen Verfassungs-
die Steuerpolitik eines Jahr. richter Paul Kirchhof 2003
ihrer Schwerpunktthe- vorgestellte Modell sieht
men. Im Mittelpunkt steht, Bereits in ihrem vor, die progressive Be-
Unternehmen und Bes- Wahlprogramm zur Bun- steuerung von Einkom-
serverdienende steuerlich destagswahl 2013 for- men abzuschaffen und
zu entlasten und im Ge- derte die AfD »eine durch ein Stufenmodell
genzug sozialpolitische drastische Vereinfachung mit 15 %, 20 % und 25 %
Aufgaben zurückzufah- des Steuerrechts« und Besteuerung zu ersetzen.
ren. bekannte sich zum ‚Kirch- Niedrige Einkommen
hof’schen Steuermodell‘. zwischen 10.000 und
Deutlich wird dies an Diesem Kurs blieb die 20.000 Euro sollen dabei
einem der Kernpunkte der Partei auch in den 2015 mit 15-20 % besteuert
»
Partei: der Reform der veröffentlichten politi- werden. Für alle darüber
Einkommenssteuer. Die schen Leitlinien treu. liegenden Einkommen
Einkommenssteuer ist »Hierzu müssen die zahl- soll ein Spitzensteuersatz
eine der wichtigsten Fi- reichen Ausnahmetatbe- von 25 % gelten, auch für
nanzierungsquellen des stände gestrichen wer- Unternehmen und Kapi-
Staates und für rund ein den, wie es schon das taleigner – egal, ob es
Dem Staat Drittel der Staatseinnah- Kirchhof’sche Steuermo- sich um 25.000 Euro oder
drohen damit men verantwortlich. 2015 dell vorsah«, heißt es im 500.000 Euro Jahresein-
massive Einnahme- beliefen sich die Einnah- Text der politischen Leitli- kommen handelt. Dafür
men aus der Einkom- nien. Auch die damalige soll die Körperschafts-
ausfälle und deut- menssteuer auf 178 Mil- Parteivorsitzende Frauke und Gewerbesteuer abge-
lich weniger Geld liarden Euro, sie lieferten Petry machte sich früh für schafft werden. Dem
für Infrastruktur damit einen wesentlichen ein neues Stufenmodell Staat drohen damit mas-
oder Sozialausga- Beitrag zur Finanzierung der Besteuerung stark: sive Einnahmeausfälle
ben. von gesellschaftlichen »Unser Konzept ist ange- und deutlich weniger Geld
Aufgaben wie Soziales, lehnt an die Ideen von für Infrastruktur oder Sozi-
Gesundheit oder Bildung. Paul Kirchhof«, bekannte alausgaben.
Bislang erfolgt die Petry im Interview mit der
Besteuerung von Einkom- Thüringischen Landeszei- Der DGB lehnt einen
men progressiv: Wer hö- tung am 28. August 2013. Stufentarif als sozial un-
here Einkommen hat, wird gerecht ab. In den steuer-
auch höher belastet. Die Das Steuermodell politischen Eckpunkten
Idee dahinter ist einfach: nach Kirchhof präsentiert des DGB zur Bundestags-
Starke Schultern sollen sich als Vereinfachung wahl 2017 heißt es dazu:
eine größere Last tragen des Steuersystems. Tat- »Die Lohn- und Einkom-
als schwache. Der höchs- sächlich handelt es sich mensteuer ist konsequent
te Einkommenssteuersatz aber um ein Steuerspar- am Maßstab der Steuer-
liegt derzeit bei 45 Pro- modell für Unternehmen gerechtigkeit auszurich-
zent und gilt für Einkom- und Reiche. Das vom ten. Die SteuerpflichtigenPositionen der AfD 13
sollen nach ihrer finanziel- steuersatz erst bei einem Städte will die Partei auch
len Leistungsfähigkeit zur deutlich höheren Einkom- den Haftungsverbund zwi-
»
Finanzierung des Ge- men ansetzt.« schen Bund, Ländern und
meinwesens beitragen. Kommunen beseitigen.
Der Einkommensteuertarif Im Grundsatzpro- Bisher konnten überschul-
ist daher progressiv zu gramm der Partei ver- dete Städte und Gemein-
gestalten, so dass höhere knüpft die AfD ihre Pläne den auf die Unterstützung
Einkommen nicht nur in zur Umstrukturierung der von Land und Bund ver-
absoluten Beträgen, son- Einkommenssteuer mit trauen.
Der Spitzen-
dern auch relativ, prozen- der Forderung nach Über- Geht es nach den steuersatz ist
tual zum Einkommen, prüfung der Gewerbe- Vorstellungen der AfD, hoch genug, meint
höher besteuert werden.« steuer und einem höheren sollen künftig auch Kom- etwa die stellver-
Dies ist das Gegenteil von Steuergrundfreibetrag. munen und Bundesländer tretende Bundes-
dem, was die AfD fordert. Neben der Umlage insolvenzfähig werden. vorsitzende Beatrix
aus der Einkommens- Dies hätte sowohl für die
Einigen AfD-Spitzen- steuer, die sich durch die Beschäftigten im öffentli-
von Storch.
politikerinnen und -politi- Steuerpläne der AfD dras- chen Dienst als auch für
kern gehen die Forde- tisch reduzieren würde, ist die betroffene Bevölke-
rungen ihrer Partei noch die Gewerbesteuer die rung verheerende Auswir-
nicht weit genug, sie wol- wichtigste Einnahme- kungen. Ginge eine Kom-
len die direkte steuerliche quelle der Kommunen. mune pleite, müsste sie
Entlastung von Unterneh- Ihre Abschaffung würde sämtliche kommunalen
men und Spitzenverdie- die finanziellen Nöte vieler Aufgaben einstellen. In-
nerinnen und -verdienern. Städte und Gemeinden nerhalb kürzester Zeit
»Der Spitzensteuer- weiter erhöhen. Die AfD würden regionale Wirt-
satz ist hoch genug«, entzöge damit den Kom- schaft und öffentliches
meint etwa die stellvertre- munen ihre Finanzmittel. Leben lahm liegen.
tende Bundesvorsitzende Konsequenz wäre,
Beatrix von Storch. Auch dass viele Gemeinden Besitzende großer Ver-
dies widerspricht den Vor- und Städte ihre kommu- mögen entlasten
stellungen der Gewerk- nalen Aufgaben nicht
schaften. In den steuer- mehr wahrnehmen könn- Neben der Abschaffung
politischen Eckpunkten ten. Kürzungen in der Ju- der progressiven Einkom-
des DGB steht dazu, dass gend- und Sozialarbeit, menssteuer gehört die
es »im Interesse einer bei der Unterstützung von Abschaffung der Vermö-
leistungsgerechten Be- Vereinen und bei Pflege- gens- und der Erbschafts-
steuerung einerseits da- und Kinderbetreuungsein- steuer zu den weiteren
rauf an[kommt], den richtungen wären die Kernelementen der AfD-
Spitzensteuersatz zu er- Folge. Steuerpläne. Auch hier
höhen. Ebenso wichtig ist Gleichzeitig mit der fi- profitieren vor allem Erbin-
es andererseits auch, nanziellen Austrocknung nen und Erben sowie Be-
dass ein erhöhter Spitzen- der Gemeinden und sitzerinnen und Besitzer14 Positionen der AfD
großer Vermögen. Die Der AfD-Vorsitzende Jörg Erhebung der Erbschafts-
Vermögenssteuer ist der- Meuthen meint: »Die Erb- steuer 5,5 Milliarden Euro
zeit ausgesetzt und wird schaftsteuer ist nicht nur zugeflossen.
nach einem Beschluss in der heutigen Ausgestal-
der damaligen Bundesre- tung verfassungswidrig. Steuerpolitischer Klien-
gierung seit 1997 nicht Sie ist in egal welcher telkurs zu Lasten der
mehr erhoben. Die AfD Ausgestaltung leistungs- Allgemeinheit
fordert nun deren gänzli- feindlich, weil sie bereits
che Abschaffung, wäh- versteuerte Einkommens- Zum steuerpolitischen
rend der DGB für eine erzielung erneut belas- Klientelkurs der AfD passt
Wiedererhebung der Ver- tet.« die Forderung nach »Wie-
mögenssteuer eintritt. Auch in das Grund- derherstellung des Bank-
satzprogramm der AfD hat und Steuergeheimnis-
»
Auch die Erbschafts- die Forderung nach der ses«. Laut der Partei hätte
steuer ist im Visier der Abschaffung der Erb- die Bundesregierung
AfD. Von ihrer Abschaf- schaftssteuer Eingang ge- »das Steuer- wie auch
fung würden vor allem die funden. Dort heißt es: das Bankgeheimnis fak-
Erbinnen und Erben gro- »[D]er Verwaltungsauf- tisch aufgehoben«. Dabei
ßer Vermögen profitieren, wand für ihre Erhebung ist spielt sie auf Abkommen
Tatsächlich da in Deutschland hohe überproportional hoch als zum Austausch von Steu-
sind allein im Freibeträge bei Erbschaf- auch ihr Ertrag für die erdaten mit anderen Staa-
Jahr 2014 der ten und großzügige Aus- Staatseinnahmen nur ten an, durch das Steuer-
nahmeregelungen zum marginal.« hinterziehende leichter
Staatskasse durch Beispiel für Familienunter- Der DGB will hinge- dingfest gemacht werden
die Erhebung der nehmen und landwirt- gen eine verfassungskon- können. Würden die Vor-
Erbschaftssteuer schaftliche Betriebe gel- forme Trendwende bei der schläge der AfD Realität,
5,5 Milliarden Euro ten. Im Mittelpunkt der Erbschaftssteuer. In sei- würde das die Ermittlun-
zugeflossen. AfD-Agitation steht die nen steuerpolitischen Eck- gen gegen Steuersünde-
vermeintliche »Leistungs- punkten zur Bundestags- rinnen und -sünder erheb-
feindlichkeit« der Erb- wahl 2017 hält er fest: lich erschweren.
schaftssteuer. »Um die Lasten ge- Weiterhin fordert die
Mario Berger, wirt- recht zu verteilen, sollten AfD eine Steuer- und Aus-
schaftspolitischer Sprecher die bisherigen Steuerprivi- gabenbremse im Grund-
der AfD-Fraktion im Säch- legien für sehr hohe Ver- gesetz und eine Ober-
sischen Landtag, kritisiert mögen, Einkommen und grenze für alle Steuern
eine angebliche »linksrot- Erbschaften beseitigt und und Sozialabgaben. Dass
grüne Neidpolitik, die es of- mit den erzielten Mehrein- ihre Politik der Steuerge-
fenbar nicht ertragen kann, nahmen gesellschaftlich schenke für Unternehmen
dass es Bürger mit Vermö- sinnvolle Aufgaben finan- und Vermögende dazu
gen gibt« und fordert daher ziert werden.« Tatsächlich führt, dass der Staat sei-
eine Abschaffung der Erb- sind allein im Jahr 2014 nen Aufgaben nicht mehr
schaftssteuer. der Staatskasse durch die im bisherigen Maß nach-Positionen der AfD 15
kommen kann, ist
der Partei bewusst:
»Wir wollen die
staatliche Macht
über den Bürger be-
grenzen. Dazu ist es
erforderlich, die
Staatsaufgaben zu
reduzieren und den
finanziellen Staats-
zugriff auf die Ein-
kommen und Ver-
mögen der Bürger
zu reduzieren«,
heißt es im Grund-
satzprogramm der
AfD.
Finanzieren will
die AfD die Steuer-
erleichterungen für
Reiche durch die Ein- mit »Demokratie und Finanzverwaltung« be-
schränkung der staatli- Grundwerte« überschrie- schränken. Wie dies kon-
chen Aufgaben. Dabei ben ist, beklagt die Partei, kret auszusehen hat, wird
folgt die Partei der neo- dass »der öffentliche Sektor im wirtschaftspolitischen
liberalen Logik einer um- über sachgerechte Grenzen Kapitel beschrieben:
fassenden Privatisierung hinausgewuchert« sei. Im Statt einer »staatli-
staatlicher Infrastruktur weiteren Verlauf heißt es: chen Planwirtschaft«, die
und der Zerschlagung ge- »Nur ein schlanker Staat sie derzeit am Werke
setzlicher Sicherungssys- kann daher ein guter Staat sieht, soll der Staat »Ei-
teme. Ziel ist der Rückzug sein.« Die »ständige, viel- gentum, Eigenverantwort-
des Staates auf allen Ebe- fach ideologiegetriebene lichkeit und freie Preisbil-
nen. Expansion der Staatsaufga- dung« garantieren. »Der
So liest sich das ver- ben [ist an] finanzielle und Schutz des Privateigen-
abschiedete wirtschafts- faktische Grenzen« gesto- tums ist dabei genauso
politische Programm teil- ßen. unentbehrlich wie offene
weise wie ein Wunschzet- Märkte, Vertragsfreiheit
tel von Arbeitgeberver- Die Aufgaben des und ein freier Wettbewerb
bänden. Staates will die AfD »auf mit entsprechender Wett-
die vier klassischen Ge- bewerbspolitik und Mono-
Bereits in der Einleitung biete: Innere und äußere polkontrolle.«
des ersten Kapitels des Sicherheit, Justiz, Aus-
Grundsatzprogramms, das wärtige Beziehungen und16 Positionen der AfD
Der verbliebene Minimal-
staat soll auf die Aufgabe
der Bereitstellung kosten-
loser Infrastruktur für Un-
ternehmen und auf die
Aufrechterhaltung von
Ordnung und Sicherheit
Fazit
zurückgeworfen werden.
Ansonsten hat er
nach Einschätzung der
AfD dem Markt freien Lauf
zu lassen und darf nicht in
die Wirtschafts- oder So- Die AfD steht für eine weitere
»
zialbeziehungen eingrei- Umverteilung von unten nach
fen. Gesundheits-, Ar- oben. Die Steuererleichterung
beitsmarkt-, Wohnungs- für Unternehmen und Vermö-
bau- oder Sozialpolitik gende soll durch Einschrän-
sind für die AfD keine re- kungen staatlicher Maß-
levanten staatlichen Auf- nahmen finanziert werden.
AfD setzt auf gaben. Hier setzt die
umfassende Partei auf eine umfas- Während von der Entlastung
Privatisierung: »Je sende Privatisierung: »Je bei der Einkommens-, Ge-
mehr Wettbewerb und je
mehr Wettbewerb geringer die Staatsquote,
werbe-, Erbschafts- und Ver-
und je geringer die mögenssteuer vor allem die
desto besser für alle«, Bezieherinnen und Bezieher
Staatsquote, desto heißt es im Grundsatzpro- hoher Einkommen und Ver-
besser für alle.« gramm. mögende profitieren, sollen
Daher will sie prüfen, die lohnabhängig Beschäftig-
»inwieweit vorhandene ten durch die Privatisierung
staatliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvor-
durch private oder andere sorge und dem Rückbau der
Organisationsformen er- sozialen Sicherungssysteme
setzt werden können«. die Zeche dafür bezahlen.Positionen der AfD 17
Arbeit, Rente, Arbeitsmarktpolitik:
Mehr arbeiten, weniger Sicherheit
In der Renten- und Ar- Betrachtet man die Aus- rinnen einer allgemeinen
beitsmarktpolitik verfolgt sagen zahlreicher Spit- Lohnuntergrenze.
»
die AfD den Kurs einer ra- zenfunktionärinnen und Noch im April 2015
dikalen neoliberalen Um- -funktionäre der AfD zur wetterte die damalige Vor-
strukturierung und Dere- Rentenpolitik, zeigt sich, sitzende Frauke Petry in
gulierung. dass vielen die im Grund- einer Pressemitteilung,
Sie fordert in ihrem satzprogramm veranker- der Mindestlohn sei »neo-
Grundsatzprogramm eine ten Pläne nicht weit genug sozialistisch«, ein »Job-
Kopplung der Lebensar- gehen. Der Parteivorsit- Killer« und ein Ausdruck
Der Mindest-
beitszeit an die Lebenser- zende Jörg Meuthen for- »realitätsferner Sozialro- lohn sei »neo-
wartung, mithin eine dert einen »Systemwech- mantik«. Geringqualifizier- sozialistisch«, ein
deutliche Erhöhung des sel in der Rentenversiche- ten und »Beschäftigten in »Job-Killer« und
Renteneintrittsalters. Be- rung«. Er plädiert für ein den klassischen Trink- ein Ausdruck »rea-
sonders betroffen von der Ende der gesetzlichen geld-Branchen« drohe litätsferner Sozial-
strikten Kopplung von Le- Rentenversicherung und durch den Mindestlohn Ar-
bensarbeitszeit und Le- fordert stattdessen eine beitslosigkeit und Armut.
romantik.«
benserwartung wären »staatlich erzwungene pri- Auch im Europawahl-
prekär Beschäftigte mit vate Vorsorge«. Zumin- kampf 2013 positionierte
geringen Löhnen und dest die Parteiführung sich die AfD gegen den
schlechten Arbeitsbedin- setzt also auf einen we- gesetzlichen Mindestlohn.
gungen. Ihre Lebenser- sentlich umfassenderen Er sei der »ökonomisch
wartung liegt unter dem Abbau der sozialen Siche- falsche Weg«, heißt es
Durchschnitt. rungssysteme als bisher dazu im Wahlprogramm.
Mit der Forderung im Grundsatzprogramm Zur sozialen Absicherung
nach einer Kopplung des beschrieben. von Geringverdienenden
Renteneintrittsalters an steht dort: »Ein gesetzlich
die Lebenserwartung liegt »Job-Killer« Mindestlohn festgelegter, flächende-
die AfD auf Linie der Ar- ckender Mindestlohn
beitgeberverbände, die Wie in vielen anderen Po- kann dies nicht leisten, da
bereits seit Jahren für litikfeldern hat die AfD viele Menschen in prekä-
eine solche Verknüpfung auch in der Arbeitsmarkt- ren Arbeitsmarktsituatio-
werben. »Wenn Men- politik keine Antworten auf nen nur wenige Stunden
schen eines Tages 100 die aktuell drängenden Arbeit haben.«
werden, würde sich rein Fragen. Sämtliche ihrer Zugleich forderte sie
theoretisch ein Rentenein- arbeitsmarktpolitischen die Abschaffung des Min-
trittsalter von 85 Jahren Vorstellungen bleiben destlohns in anderen EU-
ergeben«, so Ulrich Grillo, vage. Deutlich wird dies Ländern. »Ebenso verhin-
Vize-Präsident des Bun- unter anderem beim allge- dern dortige Mindestlohn-
desverbands der Deut- meinen gesetzlichen Min- regelungen den Zutritt von
schen Industrie. destlohn. Lange Zeit Berufsanfängern zum Ar-
gehörte die AfD zu den beitsmarkt. Ohne entspre-
entschiedensten Gegne- chende Reformen in18 Positionen der AfD
diesen Ländern bleiben Umstrukturierung des Ar- Werkverträge finden im
auch europäische Hilfen beitsmarktes war. Grundsatzprogramm der
ohne Wert«. AfD keine Erwähnung,
Noch kurz vor dem Das Grundsatzpro- sehr wohl aber im Europa-
Stuttgarter Grundsatzpro- gramm lässt jedoch so- wahlkampf: »Die derzeiti-
grammparteitag im April wohl die Höhe als auch gen gesetzlichen Rege-
2016 sprach sich AfD- die Ausgestaltung des lungen, wie beispiels-
Bundessprecher Jörg Mindestlohns offen. Für weise das Entsendege-
Meuthen »gegen jede so- die Gegner einer Lohnun- setz, sind weitgehend
ziale Vollkaskomentalität« tergrenze in der Partei ausreichend«.
aus und stellte fest, die bietet dies die Möglichkeit,
AfD »könne nicht nur eine ihren Kurs weiter zu ver- In einigen Landtags-
Partei der Geringverdie- folgen. So sprach sich die wahlprogrammen verur-
»
ner und Arbeitslosen Thüringer Landtagsfrak- teilt die AfD den
sein«. tion kurz vor dem Pro- Missbrauch von Leiharbeit
Im dann verabschie- grammparteitag gegen und Werkverträgen, so
deten Grundsatzpro- eine Erhöhung des Min- zum Beispiel im Land-
gramm vollzog die Partei destlohns aus. Auch Jörg tagswahlprogramm für
allerdings eine scheinbare Meuthen stellt den ge- Baden-Württemberg:
Es gibt Men- Kehrtwende und sprach setzlichen Mindestlohn »Leiharbeit soll regu-
schen, die ar- sich überraschend für den weiterhin in Frage: »Ich läre Arbeitsverhältnisse
beiten, aber dabei Mindestlohn aus. Diesen hätte mir allerdings ge- ergänzen, nicht ersetzen.
Kurswechsel nutzte die wünscht, dass wir mehr Wir setzen uns ein für
nicht jene Produk- Partei allerdings zugleich differenzieren. Denn es eine sachgerechte Weiter-
tivität erreichen, zur rassistischen Stim- gibt Menschen, die arbei- entwicklung der bestehen-
die einem Mindest- mungsmache: Der Min- ten, aber dabei nicht jene den Regelungen zur
lohn von 8,50 Euro destlohn schütze »vor Produktivität erreichen, Leiharbeit und für wir-
entspricht. dem durch die derzeitige die einem Mindestlohn kungsvolle Kontrollen«.
Massenmigration zu er- von 8,50 Euro entspricht. Zugleich wird aber auch
wartenden Lohndruck«, Da hielte ich es für besser, die »Flexibilisierung des
heißt es nun zur Begrün- dass man nicht die einzel- Arbeitsmarktes in Verbin-
dung. nen Betriebe zwingt, die- dung mit Entlastungen bei
Dabei verschweigt sen Menschen trotzdem Steuern und Abgaben für
die AfD, dass die Auswei- 8,50 Euro zu zahlen, son- Arbeitnehmer und Unter-
tung des Niedriglohnsek- dern dass der Staat deren nehmen« gefordert. Be-
tors in den vergangenen Lohn durch Zuschüsse wusst verschwiegen wird,
15 Jahren in keinerlei Zu- aufstockt«. dass eine Flexibilisierung
sammenhang mit dem Nicht nur beim Min- des Arbeitsmarktes vor
verstärkten Zuzug Ge- destlohn bleiben die Aus- allem zu Lasten der be-
flüchteter im Sommer sagen der AfD unklar und troffenen Beschäftigten
2015 steht, sondern Er- widersprüchlich. Auch die erfolgt.
gebnis einer neoliberalen Themen Leiharbeit undPositionen der AfD 19
In Sachsen sprach sich rem die Auflösung der Bun- besser ausgestattet wer-
die AfD in ihrem Wahlpro- desagentur für Arbeit. den. Die Kommunen wer-
»
gramm zur Landtagswahl Deren Aufgaben sollen den so künftig bei der
2014 gegen »Missbräu- stattdessen künftig von den Vermittlung von Erwerbs-
che in den Bereichen kommunalen Jobcentern losen alleine gelassen.
›Zeitarbeit‹ und ›Werkver- übernommen werden.
trag‹ « aus. Im Gegensatz zu den Zur Zukunft des Ar-
Ein Jahr später im kommunalen Jobcentern ist beitslosengeldes II kursie-
Landtag plädiert sie in die Bundesagentur bisher ren in der Partei
Die derzeitige
einer Pressemitteilung für die Verwaltung der bei- verschiedene Konzepte, Wirtschaftspo-
des sächsischen Frakti- tragsfinanzierten Arbeitslo- die alle eines gemeinsam litik ist alles andere
onsvorstandes von 2015 senversicherung zuständig. haben: die Verschlechte- als Werbung für
für das genaue Gegenteil Mit der Auflösung der rung der Situation der Be- Unternehmensgrü-
und spricht von der »Zu- Bundesagentur ist auch die troffenen. Zahlreiche Lan- dungen, beispiel-
rückdrängung marktfrem- Arbeitslosenversicherung desverbände fordern in
der merkel-sozialistischer in ihrer bisherigen Form ihren Programmen die
hafte Hemmnisse
Marktbürokratisierung« gefährdet. »Wer die Bun- Einführung von »Bürger- sind Mindestlohn,
und schreibt weiter: »Die desagentur für Arbeit auf- arbeit statt Hartz IV«. Da- Entgeltgleich-
derzeitige Wirtschaftspoli- löst, beendet damit auch runter wird die »gemein- heitssgesetz und
tik ist alles andere als die bisherige Arbeitslosen- nützige Arbeit von Lang- (Über-)Regulierun-
Werbung für Unterneh- versicherung«, so Johan- zeitarbeitslosen« verstan- gen bei der Zeitar-
mensgründungen, bei- nes Jakob, Arbeitsmarkt- den. Im Programm zur
spielhafte Hemmnisse experte des DGB. Zudem Landtagswahl in Baden-
beit.
sind Mindestlohn, Entgelt- werden so weitere Aufga- Württemberg heißt es bei-
gleichheitsgesetz und ben vom Bund an die spielsweise:
(Über-)Regulierungen bei Kommunen übertragen, »Bürgerarbeit soll ca. 30
der Zeitarbeit.« ohne dass diese finanziell Wochenstunden umfas-
Klare Konzepte
zu den Themen Leih-
arbeit und Werkver-
träge sind von der
Partei nicht zu erwar-
ten.
Dies gilt auch für
den Umgang mit Er-
werbslosigkeit und
insbesondere für die
Zukunft des Arbeits-
losengeldes II. So
fordert die AfD in
ihrem Grundsatzpro-
gramm unter ande-20 Positionen der AfD
sen und mit ca. 1.000 in den ersten Arbeitsmarkt Geltung des Leistungs-
EUR monatlich sozialver- festzustellen. Innerhalb prinzips
sicherungspflichtig ent- der ersten zwei Jahre
lohnt werden. Den Lang- wäre die geschätzte Inte- Dass es bei den Vorstel-
zeitarbeitslosen wird die grationswahrscheinlich- lungen der AfD nicht um
Ausübung sinnvoller Tä- keit ohne die Teilnahme Freiwilligkeit geht, belegt
tigkeiten eröffnet und die an der Beschäftigungs- die Aussage der damali-
Gesellschaft erhält einen phase durchgängig mehr gen Parteivorsitzenden
Gegenwert für die Unter- als doppelt so hoch gewe- Frauke Petry: »Aber es
stützungsleistungen. Die sen.« Zu den Projektkos- muss auch das Leistungs-
Hartz-IV-Reformen konn- ten urteilt der Bericht: prinzip gelten: Wer als
ten für eine Vielzahl von »Hinsichtlich der Effizienz Langzeitarbeitsloser eine
Langzeitarbeitslosen kei- zeigt sich, dass das Mo- Leistung vom Staat erhält,
»
ne Beschäftigungschan- dellprojekt als Ganzes muss dem Staat auch
cen eröffnen.« eine deutlich negative Ef- etwas zurückgeben.« Zu
fizienz aufweist.« erwarten ist zudem, dass
Die von der AfD be- Kommunen und Länder
worbene »Bürgerarbeit« Im Gegensatz zum Pi- die »Gemeinnützigkeit«
ist weder neu noch inno- lotprojekt der schwarz-gel- der »Bürgerarbeit« groß-
Wer vom Staat vativ. Bereits unter der ben Bundesregierung ist in zügig auslegen, um so auf
als Langzeitar- schwarz-gelben Regie- den Programmen der AfD günstige Arbeitskräfte zu-
beitsloser eine rungskoalition gab es von nicht davon die Rede, dass rückgreifen und eigenes
2010 bis 2014 ein Pilot- diese »Bürgerarbeit« frei- Personal einsparen zu
Leistung erhält, projekt zur »Bürgerar- willig erfolgen soll. Schon können. Dadurch würden
muss dem Staat beit.« Eine Milliarde Euro anlässlich des damaligen noch mehr Arbeitsplätze
auch etwas zurück wurde investiert und fast Pilotprojekts warnte der in der öffentlichen Da-
geben. 50.000 »Bürgerarbeits- DGB in einer Stellung- seinsvorsorge abgebaut.
plätze« geschaffen. Das nahme vor Zwangsmaß-
Vorhaben scheiterte auf nahmen: Neben der »Bürger-
ganzer Linie, von den Teil- »Bürgerarbeit hört arbeit« kursieren noch an-
nehmenden konnten nur sich zunächst freundlich dere Konzepte zum
ganz wenige in einen so- an, es klingt nach freiwilli- Umgang mit Hartz IV in
zialversicherungspflichti- gem Engagement, ›Bür- der AfD. Die meisten stel-
gen Job vermittelt wer- ger tun etwas für andere len die Höhe des Arbeits-
den. Tatsächlich hatte die Bürger‹. Doch der Über- losengeldes II in den
Maßnahme sogar den ge- gang zur ›Arbeitspflicht‹ Mittelpunkt.
genteiligen Effekt. ist fließend, je nach Aus- In ihren politischen
Der Abschlussbericht gestaltung und gesetzli- Leitlinien äußert die AfD,
des Arbeitsministeriums chen Rahmenbedingun- dass Leistungsempfänger
notierte: »Es ist ein erheb- gen«. sich »solidarisch zeigen
lich negativer Effekt der [müssten], um die Belas-
Teilnahme auf Integration tung der Gemeinschaft soPositionen der AfD 21
niedrig wie möglich zu
halten.« Für einige AfD-
Politikerinnen und -Politi-
ker bedeutet dies, die
Fazit
Hartz IV-Leistungen zu
senken. Lydia Funke,
Landtagsabgeordnete der
AfD in Sachsen-Anhalt,
fordert in einem Interview
mit dem ZDF-Magazin
Frontal 21 die »Absen- Die AfD legt bisher zu keiner
kung von Hartz IV logi- arbeitsmarktpolitischen
scherweise, um die Men- Frage – sei es beim Mindest-
schen wieder zu fordern, lohn, bei der Leiharbeit oder
dass sie in Arbeit gehen.« beim Arbeitslosengeld II –
ein ausformuliertes Konzept
Im Grundsatzpro- vor. Statt auf die Zurückdrän-
gramm entschied sich die gung prekärer Beschäfti-
Partei vorerst für das Kon- gungsformen setzt die AfD
zept der »aktivierenden auf weitere neoliberale Dere-
Grundsicherung« bei gleich- gulierung. Antworten auf die
zeitiger Abschaffung des Ar- drängenden arbeitsmarktpo-
beitslosengeldes II. Dabei litischen Fragen (u. a. Um-
sollen diejenigen, die arbei- gang mit der Digitalisierung,
ten, »auf jeden Fall mehr der zunehmenden atypi-
Geld zur Verfügung haben schen Beschäftigung und
als derjenige, der nicht ar- ihren Folgen für die sozialen
beitet, aber arbeitsfähig ist«, Sicherungssysteme) bietet
um einen »Arbeitsanreiz« zu die Partei nicht.
schaffen.
Der Unterstützungsbei- Auch die rentenpolitischen
trag soll mit wachsendem Pläne sehen weitere Belas-
Einkommen absinken. Wie tungen der abhängig Be-
in all ihren Vorstellungen zur schäftigten vor. Statt auf die
Arbeitsmarktpolitik bleiben bewährte gesetzliche Ren-
Höhe und genaue Ausge- tenversicherung setzt die
staltung des Konzepts der AfD auf private Vorsorge,
»aktivierenden Grundsiche- von der vor allem private
rung« im Ungewissen. Konzerne und Versicherun-
gen profitieren. Und sie plä-
diert für die weitere
Erhöhung des Rentenein-
trittsalters.22 Positionen der AfD
Verdeckte Wahlwerbung und intransparenter Wahlkampf:
Die Finanzen der AfD
Gerne inszeniert sich die mer Hans Wall, der ehe- Landtagswahlen durch
AfD als Vertreterin des malige Präsident des den »Verein zur Erhal-
»kleinen Mannes«, die Bundesverbands der tung der Rechtsstaatlich-
den Mächtigen auf die Deutschen Industrie keit und der bürgerlichen
Finger klopft. Der über- (BDI) Hans-Olaf Henkel – Freiheiten« mit millionen-
bordende Lobbyismus sowie Unternehmer und fachen Gratiszeitungen,
solle eingedämmt und Ex-BDI-Präsident Hein- Großplakaten sowie
die Parteienfinanzierung rich Weiss. Letzterer kriti- Werbevideos im Internet
solle transparent gestal- sierte, die Politik der unterstützt. Die Finanzie-
tet und eingeschränkt großen Koalition werde rung dieser Kampagne
werden, so die Forderun- von »linken Ideologen« ist bis heute ungeklärt.
»
gen der Partei. Doch beherrscht, Folgen seien Im September 2017
woher stammen die Mit- »Beschlüsse wie die schließlich erhob der
tel der jungen Partei und Rente mit 63, die Frau- Verein »LobbyControl«
wie hält sie es selbst mit enquote, der Nachweis schwere Vorwürfe gegen
der geforderten Transpa- über die Gehälter von die AfD wegen ihrer in-
renz? Frauen im Vergleich zu transparenten Finanzen.
Die Politik der Seit ihrer Gründung Männern in gleicher Po- Der gemeinnützige Ver-
großen Koali- 2013 sind die Finanzen sition sowie generell die ein, der über Machtstruk-
tion werde von der AfD in der Diskus- weitere Verbürokratisie- turen und Einfluss-
»linken Ideolo- sion. Finanzielle Unter- rung der Wirtschaft«. strategien in Deutsch-
gen« beherrscht, stützung bekam sie Auch der in der land und der EU aufklärt,
Folgen seien u. a. dabei nicht in erster Linie Schweiz lebende deut- kam nach intensiven Re-
Beschlüsse wie die von »kleinen Leuten«, sche »Mövenpick-Milliar- cherchen zu der Ein-
Rente mit 63. sondern von einflussrei- där« Baron August von schätzung, dass es »sich
chen Personen aus der Finck soll die AfD finan- bei der verdeckten AfD-
Wirtschaft. So erhielt die ziert haben. Wahlwerbung um die
Partei noch unter Partei- Machte die AfD da- wahrscheinlich größten
chef Bernd Lucke zwei nach vor allem dadurch intransparenten Geld-
Kredite über je 500.000 Schlagzeilen, dass sie flüsse der letzten Jahre
Euro vom Hamburger die Angst vor einer Wäh- zugunsten einer einzel-
Reeder Folkard Edler, rungskrise mit Hilfe ihres nen Partei« handeln
der auch andere rechte eigenen Goldshops in dürfte. Es bestehe der
Einrichtungen finanziert. bare Münze verwan- Verdacht der illegalen
Weitere Finanziers wa- delte, so wurde die AfD Parteienfinanzierung, so
ren der Werbeunterneh- seit März 2016 bei den LobbyControl. Abgewi-Positionen der AfD 23
ckelt wurde dies durch FPÖ in Österreich und
die in der Schweiz an- Vlaams Belang in Bel-
sässige Firma »Goal gien tätig ist. Neben der
AG«, eine PR-Agentur, Unterstützung für die
die insbesondere für die Partei gab es auch ge-
Schweizer Volkspartei zielte Kampagnen für
(SVP) und andere einzelne Kandidaten wie
rechtspopulistische Par- Jörg Meuthen oder
teien in Europa wie die Guido Reil.
Fazit
Die AfD steht nicht für nen unterstützt. Die For- Millionen und der Ver-
mehr Transparenz in der derungen nach Abschaf- dacht illegaler Parteispen-
Politik und erhält ihr Geld fung der Erbschaftssteuer den« findet sich unter:
nicht in erster Linie von und Wiederherstellung
»einfachen Leuten«. Sie des Steuergeheimnisses
www.lobbycontrol.de/wp-
wurde in der Vergangen- passen dazu.
content/uploads/Hintergrund-
heit von einflussreichen Das gesamte Hinter-
papier_Verdeckte_Wahlhilfe_
und finanzkräftigen Perso- grundpapier »Geheime
AfD.pdf24 Positionen der AfD
Bildungspolitik: Uneingeschränktes Leistungsprinzip
In der Bildungspolitik wer- Chancen, einen Hoch- allem das Ziel einer ver-
den die Weichen für die schulabschluss zu erwer- stärkten sozialen Auslese.
ökonomische, soziale und ben, wie in Deutschland. Hohe Zugangsbe-
politische Teilhabe an der Eine Ursache dafür ist, schränkungen für einzelne
Gesellschaft gestellt. Ein dass in weiten Teilen Studiengänge schließen
gleicher Zugang zu Bil- Deutschlands noch immer insbesondere finanziell
dung entscheidet oftmals am dreigliedrigen Schul- schwächer gestellte Men-
über Chancengleichheit system festgehalten wird. schen aus. Während Kin-
oder -ungleichheit für den Die AfD steht genau der aus wohlhabenden
sozialen Aufstieg. für diese Form der frühen Elternhäusern auf Privat-
sozialen Auslese. Sie lehnt unterricht und andere Un-
Die AfD verbindet ihre die Gesamtschule ab und terstützung zurückgreifen
bildungspolitische Pro- will das dreigliedrige können, bleibt dies Kin-
»
grammatik mit einem Schulsystem beibehalten. dern aus sozial benachtei-
überkommenen Familien- Sie will es darüber hinaus ligten Familien verwehrt.
bild. Es ist geprägt von re- auch in den Bundeslän- Die Forderung, das Pro-
aktionären Vorstellungen, dern einführen, in denen motions- und Habilitati-
Ausgrenzung und Diskri- es bisher noch nicht exis- onsrecht ausschließlich
minierung. tiert. Der Sozialwissen- auf Universitäten und
Die AfD will So nimmt der Kampf schaftler Andreas Kemper Hochschulen mit Universi-
den Zugang gegen Vielfalt und sexu- konstatiert daher: »Die tätsstatus zu beschrän-
zum Studium und elle Selbstbestimmung im AfD will den Zugang zum ken, dient ebenfalls
Grundsatzprogramm der Studium und Gymnasien diesem Zweck.
Gymnasium er- Partei ebenso breiten erschweren […] Ziel soll Die Betroffenen ver-
schweren. Ziel soll Raum ein wie die Agita- sein, eine ›Elite‹ zu for- sucht die AfD damit zu
sein, eine ›Elite‹ zu tion gegen das »Gender- men. Typischerweise trifft trösten, dass nicht jeder
formen. Mainstreaming«, die »ge- das Kinder aus einkom- das Abitur oder einen
schlechterneutrale Spra- mensschwachen Fami- Hochschulabschluss be-
che«, die »Gender-For- lien, die sich nicht teuren nötige. Für die AfD »ge-
schung« oder »Geschlech- Privatunterricht leisten fährden das Streben nach
terquoten«. können.« immer höheren Abiturien-
Vor allem steht das ten- und Akademikerquo-
Bildungsprogramm der Auch an den Univer- ten sowie unzureichende
AfD für die Ausgrenzung sitäten will die AfD die Eli- Kenntnisse von Haupt-
sozial Benachteiligter und tenbildung verschärfen. und Realschulabsolven-
extreme soziale Auslese. Mit der im Grundsatzpro- ten den Nachwuchs in
Es gibt kaum ein Indus- gramm erhobenen Forde- Ausbildungsberufen.«
trieland, in dem das Bil- rung nach »leistungs- und Statt den Arbeiterkin-
dungssystem so selektiv eignungsbezogenen Aus- dern den Weg an die Uni-
ist wie in Deutschland. wahlverfahren für ver- versität zu erleichtern,
Fast nirgendwo haben Ar- schiedene Hochschul- plädiert sie dafür, dass
beiterkinder so schlechte typen« verfolgt sie vor diese lieber eine vernünf-Sie können auch lesen
