Arbeitsagentur rät: Traumjob Leiharbeit
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Arbeitsagentur rät:
Printausgabe
Traumjob Leiharbeit
tall- und Elektroindustrie. Genaue
Zahlen haben wir bislang nicht er-
halten. Insgesamt mache Leiharbeit
in Regensburg knapp sieben Pro-
zent der sozialversicherungs-
pflichtigen Beschäftigung aus. Das
sei weit weniger als man angesichts
der medialen Berichterstattung an-
nehmen könne, erklärt die Ar-
beitsagentur fast ein wenig stolz.
Doch, wenn dem so ist: Weshalb
sind dann annähernd 100 Pro-
zent der Vermittlungsangebote für
einen 21jährigen Facharbeiter Leih-
arbeit?
Das sei saisonal bedingt und
auch ganz normal, erklärt ein Spre-
cher der Arbeitsagentur. „Gerade
jetzt akquirieren diese Unterneh-
men den Löwenanteil ihrer Ar-
beiter für das Frühjahr.“ Und ein
Facharbeiter ist leicht vermittelbar.
Mit ihm kann ein Leiharbeitsun-
ternehmen gutes Geld verdienen.
Wie viel Geld hingegen Kick ver-
Jede Menge Vermittlungsvorschläge, fast alles Leiharbeit. Die Arbeitsagentur kümmert sich. Vor allem um dient und zu welchen Bedingungen
eine gute Statistik. Foto: Aigner bleibt auf Basis der Vermittlungs-
vorschläge der Arbeitsagentur häu-
fig unklar. Das Einstiegsgehalt ei-
Doch von Anfang an. den Tisch. Zwischen Mitte De- nes Facharbeiters mit der Ausbil-
Kick ist Industriemechaniker. zember und Anfang Februar ka-
Eine gute Statistik statt
dung von Peter Kick liegt – laut ak-
seriöser Jobangebote: In einem großen Regensburger men insgesamt 48 Jobangebote. tuellem Tarif der Metall- und
Betrieb hat er seine Ausbildung ge- Zwei bei kleinen Betrieben im Elektroindustrie – bei 19,18 Euro
macht und im Dezember mit Best- Landkreis mit Löhnen weit unter
So scheint das Motto
brutto die Stunde, wie uns IG
der Arbeitsagentur noten und sehr guten Beurteilun- Tarif. Metall-Sekretär Oliver Berner be-
gen abgeschlossen. Übernommen stätigt. Die Arbeitszeiten sind klar
wurde er dennoch nicht. Eine Be-
Regensburg zu lauten
geregelt. Ebenso die Zuschläge
gründung blieb das Unternehmen „Ganz normal“:
für Nacht- und Schichtarbeit, Ur-
Am Ende scheint die Sache schuldig. Das sei „schon hart“ ge- 48 Vorschläge, laub etc.. Läuft die Beschäftigung
doch noch gut ausgegangen zu wesen, erzählt er. Ganz abgesehen über eine Leiharbeitsfirma kann
sein. Seit ein paar Wochen hat Pe- von der unsicheren Zukunft wird 46 Mal Leiharbeit Stundenlohn fast um die Hälfte we-
ter Kick wieder eine Arbeit. Und man nach knapp vierjähriger Aus- niger sein. Der aktuelle Tarif in der
dass der 21jährige sich dabei nicht bildung auch ein Stück weit aus Der Rest, 46, bei Leiharbeits- Leiharbeitsbranche liegt für einen
auf die Agentur für Arbeit verlas- dem persönlichen Umfeld he- unternehmen. Das bedeutet vor al- Facharbeiter bei 10,22 Euro.
sen hat, war vermutlich die beste rausgerissen. Man kennt die Kol- lem zweierlei: weniger Geld und Handelt es sich um einen Indus-
Entscheidung, die er in den knapp legen, ist mit dem einen oder an- eine unsichere Beschäftigungssi- triebetrieb kommen dazu – je nach
drei Monaten, während der er ar- derem befreundet. „Das ist dann tuation. „Ich war echt baff und de- Beschäftigungsdauer – noch Zu-
beitslos war, getroffen hat. erst mal weg.“ primiert“, sagt Kick. Etwa 60 Pro- schläge zwischen 15 (Einstieg)
Den Namen des jungen Mannes Doch Kick ist Facharbeiter. In zent der Stellen, die bei der Ar- und 50 Prozent (nach neun Mo-
haben wir geändert und erwähnen einer Region wie Regensburg mit beitsagentur Regensburg im Jahr naten). Maximal sind dann im-
auch die Unternehme auf seine Bit- viel produzierendem Gewerbe sind 2012 gemeldet waren, stammen merhin gut 15 Euro Stundenlohn
te hin nicht namentlich. Er hat Industriemechaniker gesucht. Und von Leiharbeitsunternehmen, er- drin.
Angst, dass sich der Bericht an- so bekam er von der Agentur für klärt man dort auf Nachfrage.
sonsten negativ auf seine berufli- Arbeit denn auch recht schnell Der Löwenanteil davon liegt im Lesen Sie weiter auf Seite 2
che Zukunft auswirken könnte. einige Vermittlungsvorschläge auf produzierenden Gewerbe, der Me-
Seite 2 Printausgabe
Genau der
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richterstattung darüber – mit Kla-
Richtige!
gen, Nazi-Vergleichen und Ruf-
mord. Es war Müllers Sprecher,
der sich nicht scheute, Opfer via
Presseerklärung der Lüge zu be-
Ausgerechnet Müller? Der ehe- zichtigen und ihnen sogar mit Kla-
malige Bischof von Regensburg ist gen zu drohen. Es war Müller, un-
bekanntermaßen als Chef der ter dessen Ägide Opfer vertröstet,
Glaubenskongregation gen Rom gedemütigt und derart traumati-
gezogen. Am Freitagmorgen hat siert wurden, dass sie im Kran-
Papst Franziskus Herrn Müller kenhaus landeten.
nun seine erste Audienz gewährt Dieser Erzbischof Müller steht
und ihn aufgefordert, „mit Ent- per Dekret des Papstes nun an der
schiedenheit“ gegen sexuellen Spitze des Kampfes der katholi-
Missbrauch zu handeln. Müller da- schen Kirche gegen sexuellen
mit zu beauftragen, ist eine gute Missbrauch, pardon: gegen den
Entscheidung. Missbrauchsskandal. Dieser Mann,
Es war Müller, der gesagt hat, Müller, - dessen Ex-Bistum einen
dass es „keinen Missbrauchs- Ruf genießt, der für Lügen und
komplex“ gebe, sondern nur Leugnen steht, für Herz- und
„über Jahrzehnte verteilte Ein- Empathielosigkeit, für eine un-
zelfälle“. Es war Müller, der selbst durchdringliche Mauer des
gegen die Leitlinien der Deutschen Schweigens – ist genau der Rich-
Bischofskonferenz verstoßen und tige für diesen Job. Er wird ein gu-
einen Pädophilen in Riekofen er- tes Ergebnis erreichen.
neut als Priester eingesetzt hat. Es Für die Kirche natürlich, nicht
war Müller, der „mit Entschie- für die Opfer. Aber um die ging
denheit“ gegen sexuellen Miss- es sowieso noch nie.
brauch in seinem Bistum vor- Stefan Aigner,
ging, zumindest gegen die Be- 05.04.13
Fortsetzung von Seite 1 ben. 22 Leiharbeitsfirmen sind es, ren seien darunter, die ihre „Ver- verzichte man mittlerweile auf
bei denen sich Kick nach Vorstel- mittlungserfolge“ zu 60 und 69 Leiharbeitsfirmen, ergänzt ein
Doch wie gut waren die Ange- lungen der Arbeitsagentur bewer- Prozent über die Leiharbeit erzie- Sprecher. „In Regensburg ist das
bote, die Kick nun von der Ar- ben sollte. Das ist nicht wirklich len. Arbeitslosen-Potential derart ge-
beitsagentur offeriert wurden? Auf viel. Insgesamt gibt es allein in Re- Wie diese Zahlen für Regens- sunken, dass wir den Unternehmen
Basis der Vermittlungsvorschläge gensburg etwa 250 solche Unter- burg aussehen, kann oder will gar kein vernünftiges Angebot
ist das oft nur schwer zu sagen. Mal nehmen – unterschiedlichster Grö- man uns bei der hiesigen Arbeits- machen können.“
Zwei-, mal Drei-Schichtbetrieb. ße und Seriosität. „Da hat ein agentur nicht sagen. „Diese In- Auch Peter Kick vermisste „ein
Mal Wochenendarbeit. Mal 35-, mal paar Jahre regelrechte Goldgrä- formationen stammen aus einem vernünftiges Angebot“ der Ar-
40-Stunden-Woche. Mal wird ein berstimmung geherrscht“, so Ge- Datenpool, der nicht zu Zwecken beitsagentur und zog daraus seine
eigener Pkw gefordert, mal sollte werkschaftssekretär Berner. Wäh- der Veröffentlichung bestimmt Konsequenzen. „Ich hab mich
er auswärts „auf Montage“. Viele rend es bei den größeren Firmen (…) ist“, heißt es auf Nachfrage. keinem einzigen dieser Unterneh-
der Stellen sind befristet, oft nur in diesem Bereich in aller Regel ei- Die hiesige Praxis scheint aber men vorgestellt. Wenn ich einmal
auf wenige Monate. gene Betriebsräte gibt und sie sich auch vornehmlich an einer guten aus meinem Beruf draußen bin,
Nur etwa die Hälfte der Stel- auch an die tariflichen und ge- Statistik orientiert zu sein als daran, kann es sein, dass ich nie mehr et-
lenbeschreibungen beziehen sich setzlichen Bestimmungen halten, einem jungen Menschen nach der was Richtiges finde.“
explizit auf einen Industrieme- gibt es auch solche, die sowohl bei Ausbildung einen vernünftigen Über Kontakte und ehemalige
chaniker. Häufig geht es um ähn- den Gewerkschaften wie auch bei Einstieg ins Berufsleben zu er- Kollegen hat er mittlerweile wieder
lich gelagerte Facharbeiterberufe. den Arbeitsgerichten keine Unbe- möglichen. eine Stelle als Industriemechaniker
Manchmal gibt es aber auch gar kannten sind: Dumpinglöhne, zu gefunden. Wieder in einem großen
keine Beschreibung oder es sind hohe Arbeitszeiten, unklare Regensburger Unternehmen. Auch
Berufsbezeichnungen wie „Mon- Schichtregelungen – Gewerk- Die Angebote: als Leiharbeiter – allerdings bei 35-
tagemitarbeiter“, die schlechtes- schaftssekretär Berner spricht in Stunden-Woche, unbefristet und
tenfalls dazu führen können, dass Zusammenhang mit mehreren Fir- Unterschiedlich, mit den annähernden Maximalzu-
Kick sich auf dem Posten eines men, die sich unter Kicks Ver- schlägen. Er kommt jetzt auf rund
mittlungsvorschlägen finden von 15 Euro die Stunde und fühlt sich
besseren Hilfsarbeiters wiederfin-
unklar, unseriös
det. Betrugsversuchen. Dagegen kön- in dem Betrieb gut integriert. „Es
„Da war einiges dabei, was ich ne man sich zwar gerichtlich weh- Eine Vorauswahl der Unter- wird kein Unterschied gemacht
nicht wirklich gelernt habe oder ren. „Aber nicht jeder kennt seine nehmen, zu denen man Arbeits- zwischen Festangestellten und
Jobs, für die ich einfach überqua- Rechte.“ suchende vermittelt, trifft man in Leiharbeitern. Mir wurde eine
lifiziert bin“, sagt Kick. Anfang Januar wurden Teile ei- Regensburg nicht. „Grundsätz- Festanstellung in Aussicht gestellt.“
Entsprechend unterschiedliche nes Diskussionspapier des Bun- lich gibt es weder Zeitarbeitsfirmen Das Leiharbeitsunternehmen ist ei-
Angaben gibt es denn auch zum desvorstands der Arbeitsagentur noch andere Unternehmen, wo nes der größten in Deutschland.
Gehalt: Zwar wird in der Mehrzahl öffentlich. Darin wird unter ande- wir eine Zusammenarbeit ableh- Bei der Arbeitsagentur Regensburg
der Tarif der Leiharbeitsbranche rem kritisiert, dass viele Menschen nen“, heißt es in einer Stellung- meldet dieses Unternehmen seine
genannt. Immer wieder heißt es von den Arbeitsvermittlern regel- nahme gegenüber unserer Redak- Stellen übrigens nicht.
aber auch: „Gehalt nach Verein- recht in Leiharbeit gedrängt wür- tion. So etwas sei auch für die Zu-
barung“, „attraktive Entlohnung“ den, um so ihre Vermittlungsquo- kunft nicht angedacht. Lediglich Stefan Aigner,
oder es gibt dazu gar keine Anga- ten zu verbessern. Zehn Agentu- auf Messen der Arbeitsagentur 21.02.13
Nazi-Morde? Nicht ohne
Printausgabe www.regensburg-digital.de Seite 3
den Verfassungsschutz
schenschmuggler verdächtigt. Im Etliche bemerkenswerte Episo-
Falle Boulgarides entgegnete die den weiß Narin zu erzählen; etwa
Witwe den Ermittlern, die ihr wie- die von der Medienstrategie der
derholt vorwarfen, sie habe den bayerischen Ermittlungsbehörden.
Mord an ihrem Mann persönlich in Durch eine Fallanalyse des re-
Auftrag gegeben, sarkastisch: „Ja, nommierten Profilers Alexander
und davor habe ich fünf Türken er- Horn hätten diese bereits 2006 von
mordet, damit es nicht auffällt.“ einem rechtsradikalen Hintergrund
ausgehen können. Nach Rück-
sprache mit der Spitze des bayeri-
„Wie Angehörige schen Innenministeriums entschied
der organisierten man sich damals aber dazu, diese
Erkenntnisse nicht öffentlich zu
Kriminalität“ machen.
Der leitende Ermittler Wolf-
Auch heute noch würden die gang Geier begründete dies vor
Opfer-Familien von öffentlicher dem Untersuchungsausschuss da-
Seite in den Schmutz gezogen, mit, dass man „keine Hysterie bei
konstatiert der Anwalt. Dies sei mit türkischen Kleinunternehmern“
ein Grund gewesen, warum seine auslösen wollte.
Mandanten im Februar bewusst Selbst die Namen der Ermitt-
nicht beim Empfang von Bun- lungskommissionen – von SoKo
despräsident Joachim Gauck teil- Halbmond über SoKo Bosporus
genommen hätten. „Das Signal, bis hin zu BAO Trio – erscheinen
dass man sich mit dem Staat ver- im heutigen Licht als wenig rühm-
söhnt, erscheint im Augenblick lich. Verschleiern sie doch bis heu-
höchst unangebracht.“ te, dass hinter dem NSU keine Ein-
Trotz aller Kritik lobt Yavuz Na- zeltäter, kein Trio, sondern ein
rin im L.E.D.E.R.E.R. die „her- Netzwerk von – derzeit bekannt –
vorragende Arbeit“ der eingesetz- mindestens 100 Unterstützern
Vertritt die Familie des 2005 ermordeten Theodorus Boulgarides: der
ten Untersuchungsausschüsse. Hier steckt.
Rechtsanwalt Yavuz Narin. Foto: Liese
werde über Parteigrenzen hinweg
kooperiert, um umfangreiche Auf-
besetzten L.E.D.E.R.E.R. zu Gast klärung leisten zu können. Das än- Die Karriere eines
ist, um die Fragen der Journalisten dere aber nichts daran, dass Teile
Der NSU und die
ignoranten
Behörden: Wer dem Waltraud Bierwirth und Stefan Ai- der Exekutive wiederholt ver-
gner zu beantworten, sieht in der suchten, diese Arbeit massiv zu be- Staatsanwalts
Prozesstaktik der Ermittlungsbe- hindern.
Opferanwalt Yavuz
Narin zuhörte, glaubt hörden eine bedenkliche Konti- Für die größten Affronts bei den Auch der Nürnberger Ober-
nuität zum bisherigen Verlauf der Befragungen sorgten insbesonde- staatsanwalt Walter Kimmel – er
NSU-Aufarbeitung. re Vertreter der Verfassungs- startete seine juristische Karriere
nicht mehr an Pannen
Narin vertritt die Angehörigen schutzbehörden. Deren Präsiden- übrigens in den 80ern in Regens-
Jahrhundertprozess oder juris- von Theodorus Boulgarides, der ten, aber auch hochrangige Staats- burg – bekleckerte sich im Rahmen
tisches Alltagsgeschäft? Der NSU- am 15. Juni 2005 in seinem Ge- anwälte, benähmen sich teilweise der Ermittlungen nicht eben mit
Prozess gegen Beate Zschäpe, der schäft im Münchner Westend von „wie Angehörige der organisierten Ruhm. Yavuz Narin berichtet dem
am 17. April in München beginnt, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kriminalität“, verwiesen auf Ge- Publikum von den Umständen
sorgt schon im Vorfeld für viel Dis- erschossen wurde. Als die Er- dächtnislücken oder reagierten re- des Kölner Nagelbombenanschlags
kussion – und Irritation. Ver- mittlungen aufgenommen wur- gelrecht „dreist und unverschämt“, von 2004, als 23 Menschen le-
schiedene Entscheidungen der den, vermuteten die Behörden ei- weiß der Anwalt zu berichten. bensgefährlich verletzt wurden.
Verantwortlichen, etwa die Wahl ei- nen Milieumord der „Türkenma- So behauptete Dr. Wolfgang Im Vorfeld des Anschlags war bei
nes viel zu kleinen Gerichtssaals, fia“. Weber, ehemals Präsident des baye- den Verfassungsschützern ein Dos-
treffen gerade bei den Vertretern Mit Boulgarides’ Frau und seinen rischen Landesamtes für Verfas- sier im Umlauf, dass vor kleinen
der Nebenklage – Angehörige der beiden Töchter wurde nicht eben sungsschutz, vor dem Ausschuss, rechtsextremen Splittergruppen
Opfer des „Nationalsozialistischen zimperlich umgegangen. „Meine man habe Ermittlungsakten aus nach dem Vorbild der britischen
Untergrunds“ – auf Unverständ- Mandanten wurden massiv drang- Datenschutzgründen nicht frei- Neonazi-Bewegung „Combat 18“
nis. saliert und kriminalisiert“, sagt geben wollen. warnte und sowohl Uwe Mundlos
Auch Anwalt Yavuz Narin, der Narin. Bei Hinterbliebenen der Zahlreiche Akten seien ver- als auch Uwe Böhnhardt gar na-
am Dienstag auf Einladung der NSU-Opfer kein Einzelfall. Die nichtet oder erst gar nicht angelegt mentlich erwähnte.
Vereinigung der Verfolgten des Verstorbenen wurden als Dro- worden, um „keine unnötige Bü-
Naziregimes (VVN-BdA) im voll- genhändler, Pädophile oder Men- rokratie zu verursachen“. Lesen Sie weiter auf Seite 4
„Es gab immer eine
Seite 4 www.regensburg-digital.de Printausgabe
schützende Hand“
zweifelsohne nur durch das Geld NSU-Morde wird sich beim Pro-
und die Unterstützung der Ver- zess in München, der sich laut Na-
fassungsschützer den „Thüringer rin bis zu zweieinhalb Jahre hin-
Heimatschutz“ aufbauen konnte. ziehen könnte, vor allem die Ne-
Brandt selbst spricht von 200.000 benklage bemühen müssen. Doch
D-Mark an staatlicher Alimentie- schon organisatorisch wird den An-
rung. Sogar die Honorare von wälten der Hinterbliebenen die
Brandts szenebekannten Rechts- Arbeit nicht einfach gemacht. So
anwalt, der selbst Mitglied der wurde man auf den sogenannten
NPD war, seien so bezahlt worden. „Katzentisch“ verwiesen, mit dem
Richter und Staatsanwälte hätten die Nebenkläger unter einer Em-
Brandt und seinem Umfeld einen pore sitzend ohne Sichtkontakt
regelrechten „Persilschein“ aus- zur Öffentlichkeit und zu den ver-
gestellt. Immer wieder seien in nommenen Zeugen vorlieb neh-
diesem und ähnlich gelagerten men müssen. „Wir werden an den
Fällen Beamte, die genauer ermit- Nackenhaaren der Zeugen ablesen
teln wollten, unter Druck gesetzt, müssen, ob sie die Wahrheit sa-
Sonderkommissionen, die „zu gute gen“, so Narin sarkastisch.
Arbeit“ verrichteten, aufgelöst Letztendlich sei vor allem eine
worden. Staatsschützer von der Po- kritische Öffentlichkeit der Schlüs-
lizei sprachen „Gefährder“ aus sel zu einer erfolgreichen Aufklä-
der Szene an und warnten sie vor rung. Nicht nur Demonstratio-
Ermittlungen durch die Behör- nen – wie jene, die am 13. April in
den. München geplant ist – sondern
fortgesetzte antifaschistische Arbeit
und investigatives Recherchieren
Ohne eine kritische von Medien seien notwendig, um
Öffentlichkeit den von behördlicher Seite „ge-
planten Ermüdungsbruch“ des
geht nichts öffentlichen Interesses entgegen-
zuwirken. Außerdem plane man,
Fortsetzung von Seite 3 der bayerischen Justizministerin Auch im Rahmen der heutigen auch Rechtsverstöße der Behörden
zum ständigen Vertreter des Ge- Ermittlungen befürchtet Narin, im Laufe des Prozesses offenzu-
Die Ermittler konnten zu dieser neralstaatsanwalts befördert. dass die Identitäten der meisten V- legen. Von Strafvereitelung bis
Zeit sogar auf Aufnahmen von Auch über den Gründer der Leute weiter geschützt werden zur Beihilfe zum Mord reiche hier
Überwachungskameras zurück- Keimzelle des NSU – des „Thü- sollen. Mitarbeiter des Verfas- das Spektrum der Tatbestände,
greifen, auf denen die beiden ringer Heimatschutzes“ – Tino sungsschutzes, die ihrem Gewissen die man den Verantwortlichen
Neo-Faschisten eindeutig zu er- Brandt, der 1993 in Regensburg ak- nachkommen und Details preis- nachzuweisen hofft.
kennen waren. tiv war, hielten Behörden ihre geben wollen, würden regelmäßig Nicht wirklich ein Straftatbe-
Mehr noch: Zeugen lieferten schützende Hand. Als V-Mann durch Geheimnisverratsprozesse stand, aber nichtsdestoweniger be-
im Rahmen der Untersuchungen pflegte er regelmäßige Kontakte und andere Repressalien drangsa- zeichnend für die Ermittlungsarbeit
des ein Jahr später ermordeten zum Thüringer Verfassungsschutz. liert. Nicht nur deshalb hält der An- sind die Anekdoten, die Narin
Nürnbergers Ismail Yasar Be- Gegen ihn gab es mehr als 30 Er- walt eine Reformierung des Ver- den Zuhörern im L.E.D.E.R.E.R
schreibungen von Mundlos und mittlungsverfahren, die alle einge- fassungsschutzes für grundlegend am Ende der Veranstaltung mit auf
Böhnhardt, die mit dem Fahrrad stellt wurden. Sein damaliger V- falsch. Vielmehr sei ein solcher In- den Weg gibt. So wisse man von
unterwegs waren. Dennoch leite- Mann-Führer Reiner Bode sagte landsgeheimdienst grundsätzlich zwei dokumentierten Fällen, in
te man in diese Richtung keine er- vor dem thüringischen Untersu- ein „Fremdkörper in der Demo- denen Hamburger und Kölner
mittlerische Tätigkeit ein. Kim- chungsausschuss aus, man habe kratie“ und müsse abgeschafft Ermittler zu äußerst ungewöhnli-
mel, zu dieser Zeit der verant- Tino Brandt „eingebremst“, habe werden. Auf die Frage hin, ob die chen Methoden griffen, um den
wortliche Oberstaatsanwalt für ihn „immer wieder belehrt, keine Neonazi-Mordserie überhaupt Tätern auf die Schliche zu kom-
den Bereich Nürnberg-Fürth, tat Straftaten zu begehen“ und ihm ohne den Verfassungsschutz mög- men: Ein Wahrsager wurde extra
Verdachtsmomente, die Vor- „strafrechtlich relevante Propa- lich gewesen wäre, antwortete Na- aus dem Iran eingeflogen, um
kommnisse in Köln könnten mit gandasachen abgenommen“. Zwi- rin: „Überspitzt formuliert stellt neue Hinweise zu geben. Sogar die
dem Mord an Yasar in Zusam- schen dem Neonazi und dem sich mir die Frage, ob am NSU Stimmen der Opfer aus dem Jen-
menhang stehen, mit dem Kom- bayerischen Landesamt habe es überhaupt Nicht-V-Leute teilge- seits, die man mithilfe einer leeren
mentar ab, man könne „Äpfel „feste Verabredungen“ gegeben. nommen haben.“ Tonbandkassette zum erklingen
nicht mit Birnen vergleichen“. Opfer-Anwalt Yavuz Narin hielt Um die Klärung all dieser Hin- bringen wollte, wurden um Rat ge-
2008 wurde Walter Kimmel von im L.E.D.E.R.E.R fest, dass Brandt tergründe und Verflechtungen der fragt. David Liese, 20.03.13
Printausgabe www.regensburg-digital.de Seite 5
Stilblüten des
Verbotswahns Manchmal gibt es aber auch botssermon nicht gerade von Hu- treter des städtischen Ordnungs-
brandneue Schilder, die einen der mor. „Viele Jahre“ stehe das schon dienstes zwischen badenden, gril-
Auf der Jahninsel
steht ein recht „guten alten Zeit“ gemahnen, so- da, so der Stadtsprecher. Also lenden (teilweise verboten!) und Gi-
wohl was den Stil als auch die Ver- nicht gerade dieses Schild. Das sei tarre spielenden (verboten!), auf
botsvorstellungen betrifft. Unge- wohl tatsächlich noch nicht so alt Bäume kletternden (verboten!),
bemerkenswertes
Hinweischild achtet dessen aber sind diese Schil- – wie man auch an den blitzenden Fahrräder mit sich führenden (ver-
der durchaus aktuell und – das ist Schrauben und dem lustigen neu- boten!), Musik hörenden (verbo-
„Es wird ersucht, wegen der nicht unbedingt zum Lachen – en Stadtwappen im Micky Maus- ten!) oder auf sonstige Art die
Heiligkeit des Ortes und im Inte- ernst gemeint. So zum Beispiel auf Stil erkennen kann. Aber so ein Ruhe störenden Menschen (ver-
resse der Reinlichkeit desselben, der Jahninsel, wo die Verwaltung – Schild generell. Das sei schon lan- boten!) über die Jahninsel pa-
sich des Ausspuckens auf den besorgt um die Ruhe und den ge da gewesen. Das werde einfach trouillieren.
Kirchenboden zu enthalten.“ Frieden der Anwohner in Stadt- erneuert, wenn es verwittert oder Wie die Ordnungshüter aller-
amhof – ein Schild aufgestellt hat. sonst wie zu Schaden gekommen dings feststellen wollen, ob man-
Es ist ein gut 200 Jahre alter „Es ist schwierig, einen juristi- ist. Wann genau dies nun passiert che von diesen Menschen – zwar
Text, der so oder so ähnlich in schen Text so umzusetzen, dass ihn ist, diese Erneuerung, ließ sich ruhig, fahrrad- und musiklos, nicht
manchen Gotteshäusern zu lesen auch jeder versteht“, erklärt ein am Freitag nicht mehr genau fest- kletternd oder grillend – dennoch
war – damals, als Kautabak noch Sprecher der Stadt Regensburg, als stellen. Was aber „während der vie- „die Absicht hegen, sich (…) in ei-
groß in Mode, Knigge nicht so weit wir ihn auf das brandneu ausse- len Jahre“ nie verändert worden sei, nen Zustand zu versetzen“, der
verbreitet und diese Redewen- hende Täfelchen ansprechen, das ist der Text. dem „berauschten oder rausch-
dungen noch gebräuchlich waren. dort steht und vermittels dessen die Dass es nicht eben nett ist, auf ähnlichem“ „ähnlich“ ist, ab wann
Heute findet man solche Schilder Stadt auf eine ganze Latte von Ver- der Jahninsel sturzbetrunken Feu- von so einem Zustand zu sprechen
manchmal noch als nostalgische boten hinweist, die – würden sie er zu legen, Bäume umzusägen und ist und bei wem dieses Verbot dann
Skurrilität an den Wänden von ernsthaft umgesetzt – nur knapp dazu in dröhnender Lautstärke tatsächlich durchgesetzt wird und
Wirtshäusern, Kramerläden oder am „Betreten verboten!“ oder ei- Death Metal zu hören, mag jedem bei wem nicht, bleibt das Ge-
Kreativen und erheitert sich ei- nem schlichten „Ruhe!“ vorbei- einleuchten. Entsprechendes ist – heimnis des städtischen Ord-
nerseits über die überkommenen, schrammen. Andererseits offenbart in schönstem Verwaltungsdeutsch nungsamtes. Zumindest darf man
weil nicht mehr notwendigen Ver- der unbekannte Verfasser des Tex- – auch in der städtischen Satzung noch auf den Boden spucken.
bote – wer spuckt schon in den tes durchaus einen gewissen zur Nutzung von Grünanlagen Schließlich ist die Jahninsel ja kei-
Dom – andererseits über den al- Sprachwitz. Vermutlich unfreiwil- festgelegt. Ab und an – wenn es ne Kirche…
tertümlichen Sprachduktus. lig. Denn ansonsten strotzt der Ver- wärmer wird – sieht man auch Ver- Stefan Aigner, 22.02.13
„Fast grotesk“
Seite 6 www.regensburg-digital.de Printausgabe
etwa im Historischen Museum
oder dem Welterbe-Besucherzen-
Mehr als deutlich:
Gutachter watschen trum endeten de facto im Spät-
mittelalter. Ein Kritikpunkt, der
nicht neu ist.
Gedenkpolitik der
Stadt Regensburg ab Wichtige Themen „wie Säkula-
risation, Mediatisierung, Eisen-
Es hat ein bisschen gedauert, bis bahn, Industrialisierung, Erster
das Gutachten auch der Öffent- Weltkrieg, Weimarer Republik und
lichkeit zugänglich gemacht wurde. Bundesrepublik“ seien „im städti-
Bereits seit Februar liegt dem Re- schen Erinnern überhaupt nicht
gensburger Kulturreferat eine Ex- präsent“. „Weshalb Regensburg
pertise zur ehemaligen KZ-Au- seit einigen Jahrzehnten einen
ßenstelle Colosseum in Stadtamhof überdurchschnittlichen Aufstieg
vor. Seit wenigen Tagen ist das erlebt, wird in keiner Weise histo-
34seitige Papier nun auf den In- risch thematisiert.“
ternetseiten der Stadt abrufbar, Themen wie Zwangsarbeit und
Mitte Mai soll es im Kulturaus- Rüstungsproduktion, Verfolgung
schuss diskutiert werden. Auch und Terror, Widerstand und des-
wenn es im Ton moderat bleibt, Die öffentliche Kritik an der Tafel stieß bei der Stadt auf taube Ohren. sen Unterdrückung oder Messer-
klingt die Kritik deutlich durch. Gutachter sprechen jetzt von grotesker Verschleierung der Tatsachen. schmitt und das KZ-System gingen
Folgt man aber den Empfeh- in ihrer Bedeutung über Regens-
lungen, die Ulrich Fritz (Stiftung Denkmälern ist, dass man sie nicht weise das Colosseum selbst für eine burg hinaus und müssten ange-
Bayerische Gedenkstätten), Dr. sieht’“, heißt es im Gutachten. KZ-Außenstelle eine außeror- messen aufgearbeitet und präsen-
Jörg Skriebeleit (KZ-Gedenkstät- Wie mehrfach berichtet, schei- dentlich hohe Todesrate auf. Das tiert werden. „Erinnerung braucht
te Flossenbürg) und Professor Dr. terte das Anliegen, eine darüber- Gutachten empfiehlt dringend die Wissen Information“, resümieren
Mark Spoerer (Universität Re- hinausgehende Gedenktafel am Entfernung der Platte und eine die Gutachter.
gensburg) geben, könnte dies den Gebäude anzubringen, am Wi- komplette Umgestaltung des Plat-
Abschluss einer Jahrzehnte wäh- derstand des Eigentümers: Deve- zes unter Mitarbeit von Experten.
renden Debatte um ein angemes- ley-Boss und CSU-Politiker Mi- Obwohl sich der im Frühjahr Colosseum-Debatte
senes Andenken für die rund 400 chael Durach. 2012 erteilte Auftrag des Stadtrats wurde jahrelang
Gefangenen und – laut Gutachten Der Text der daraufhin klamm- an die Gutachter nur auf das The-
– mindestens 53 Toten im Colos- heimlich von städtischer Seite ver- ma Colosseum beschränkt hatte, verschleppt
seum bilden. legten Bodenplatte gehe in „fast geht das Forscher-Trio aber noch
Dieses Andenken gestaltete sich grotesker Weise am Kern der Sa- darüber hinaus. Die Debatte ums „Eine geeignete und angemes-
schon immer schwierig. Eine Ge- che vorbei“, konstatiert das Gut- Colosseum sei nämlich nur exem- sene Auseinandersetzung mit dem
denkstätte, die den Regensbur- achten. „Dass vor dem Haus Häft- plarisch für die Kritik am Umgang Nationalsozialismus würde sehr
gern nach dem Krieg mehr oder linge zum Appell antreten mussten Regensburgs mit seiner neueren davon profitieren, wenn die Stadt
weniger zwangsweise auf dem verschleiert, dass im Haus Häft- Geschichte. Hierfür gebe es in sich dazu durchringen könnte, ihre
Zentralfriedhof verordnet wurde, linge an Auszehrung und Miss- der Stadt „keine öffentliche Prä- Stadtgeschichte insgesamt darzu-
verschwand Mitte der 50er. Das handlung starben.“ Tatsächlich sentation“. Offizielle Ausstellungen stellen.“
Thema geriet in Vergessenheit. Ein Platz dafür könne etwa das
Einer Schulklasse griff die Ge- derzeit in Entstehung befindliche
schichte 1982 im Rahmen einer ge- „Museum der bayerischen Ge-
meinsamen Abschlussarbeit wieder schichte“ sein. Ein Vorschlag üb-
auf und holte damit sogar einen rigens, der nicht ganz neu ist und
Geldpreis des Bundespräsidenten. den wir im Rahmen unserer Be-
Eine Geldspende der Schüler für richterstattung schon einmal ge-
eine Tafel verflüchtigte sich ir- macht haben.
gendwo in den Weiten des städti- Die Gutachter bieten ihre Mit-
schen Haushalts. arbeit an und raten dazu, das bür-
Einem Regierungsintermezzo gerschaftliche Engagement in alle
von SPD-Oberbürgermeisterin Überlegungen miteinzubeziehen.
Christa Meier ist es zu verdanken, Nun ist der Kulturausschuss ge-
dass in den 90ern ein Gedenkstein fragt. Eines steht schon jetzt fest:
aufgestellt wurde. Dieser wird in In der Amtszeit von Hans Schai-
dem Gutachten durchaus gewür- dinger wird nichts mehr passieren.
digt, allerdings als „ungenügend“ Unter seiner Verantwortung wur-
bezeichnet, da er keinerlei Infor- de dieses Thema konsequent ver-
mationen biete und auch keinen schleppt und verkam zur peinlichen
Bezug zum Gebäude habe. „Er Posse.
steht paradigmatisch für Robert Fordert einen anderen Umgang der Stadt mit ihrer neueren Geschichte: Stefan Aigner,
Musils Diktum: ‘Das Auffälligste an Dr. Jörg Skribeleit von der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Fotos: ar 10.04.13
Printausgabe www.regensburg-digital.de Seite 7
cherchierte Geschichten abseits berichteten. Am 18. Oktober mäßig unterstützen wollen, wer-
Morgen, des drögen Termin-, Gefällig-
keits- und Heipsdideipsdi-Jour-
2011 hat uns das Oberlandesge-
richt Hamburg in vollem Umfang
den Sie Mitglied beim „Verein zur
Förderung der Meinungs- und
Regensburg! nalismus. recht gegeben. Die Diözese zog Informationsvielfalt e.V.“. Ab 5
Mehrfach haben wir Missstän- bis vor das Bundesverfassungs- Euro im Monat sind Sie dabei.
de bei Grundstücksgeschäften, gericht. Im Dezember 2012 wur- Und, um es gleich vorweg zu
Eine Mitteilung in größeren Unternehmen und de die Beschwerde gegen das Ur- nehmen: Sie haben dadurch kei-
in eigener Sache
Organisationen aufgedeckt. Re- teil des OLG Hamburg endgültig nerlei Einfluss auf unsere Be-
gelmäßig beschäftigen wir uns abgewiesen. richterstattung. Sie haben auch
mit dem Verhalten der Regens- Ebenfalls 2012 versuchte die nicht die Möglichkeit, ihren Bei-
burger Justiz, der rechten Szene in rassistische Partei Die Freiheit trag steuerlich abzusetzen (In den
der Region, der Situation von uns mit hanebüchenen Abmah- Augen des Finanzamts ist unsere
„Wenn einem Journalis-
Flüchtlingen und geben intensive nungen das Leben schwer zu ma- Arbeit nicht gemeinnützig. Egal.
ten nichts etwas bedeutet,
Einblicke in die Kommunalpoli- chen. Erfolglos. Mittlerweile taucht Das macht uns umso unabhängi-
bedeutet der Journalismus
tik. sie im Verfassungsschutzbericht ger.).
nichts. (…) Haltung heißt:
Mehrfach wurde unsere Be- auf. Sind Sie auch an einem Medi-
für etwas einstehen, Hal-
richte bundesweit aufgegriffen um interessiert, dass unabhängi-
tung heißt: sich nicht ver-
und mehrfach wurde deshalb in gen Journalismus betreibt, ver-
biegen lassen, nicht von
der Vergangenheit schon ver- nachlässigte Themen und Infor-
kurzfristigen Moden, nicht „Diese Zeitschrift ist
sucht, uns mit teuren Gerichts- mationen aufgreift und das dabei
von unrealistischen Rendi- ganz ohne Kapital gegrün-
prozessen mundtot zu machen. keinen Hehl daraus macht, zu
teerwartungen. Haltung det worden, nicht aus prin-
Ein Rechtsstreit mit dem Rüs- politischen und gesellschaftlichen
heißt, sich von der Nähe zipiellen Gründen, sondern
tungskonzern Diehl um die kor- Zuständen eine Haltung zu ha-
zur politischen Macht nicht weil kein Kapital da war.“
rekte Bezeichnung einer hausei- ben?
korrumpieren zu lassen.“
genen Bombe endete 2009 mit ei- Dann werden Sie Mitglied im
Erich Mühsam, 1911 im
nem Vergleich. Förderverein oder unterstützen Sie
Heribert Prantl Vorwort seiner
2010 durften wir uns mit dem uns mit einer Spende. Ihre Mit-
Zeitschrift „Kain“
Liebe Leserinnen und Leser,
Möbelkonzern XXXLutz vor Ge- Um solche Verfahren durch- gliedschaft können Sie jederzeit
seit dem 11. April 2008 gibt es richt treffen, weil wir dessen be- zustehen, unsere Unabhängigkeit formlos per E-Mail beenden.
Regensburg Digital. Seit mittler- schämenden Umgang mit Ange- zu bewahren und weiter kritisch Leichter als so manches Zei-
weile fünf Jahren stehen wir – das stellten aufgedeckt haben. Das berichten zu können, stützen wir tungsabo.
sind ein hauptamtlicher Redakteur Verfahren haben wir auf ganzer uns nur zu einem geringen Teil
und mehrere freie Journalistinnen, Line gewonnen. Zitat aus dem Ur- auf Werbeanzeigen. In erster Li-
teil: „Wahrheit ist grundsätzlich nie – zu 70 Prozent – setzen wir
„Unsereiner ist nichts
Journalisten und Fotografen –
nicht rechtswidrig.“ auf die freiwillige Unterstützung
Besonderes, hält seinen Be-
für eine unabhängige, mutige und
Vergangenes Jahr mussten wir durch unsere Leserinnen und Le-
ruf aber für den schönsten.“
kritische Berichterstattung zu The-
men, die in anderen (vor allem lo- uns über zwei Instanzen mit der ser – Sie.
Diözese Regensburg auseinan- Das funktioniert zum Einen
Horst Czerny, Journalist,
kalen) Medien gar nicht, kaum
dersetzen, weil wir über Geld- über Bezahlsysteme PayPal oder
genannt „Kommissar
oder immer etwas anders vor-
zahlungen an Missbrauchsopfer Flattr. Wenn Sie uns aber regel-
aus der Hölle”
kommen. Wir stehen für selbst re-
Ermittlungen gegen
Seite 8 www.regensburg-digital.de Printausgabe
Porno-Pranger-Anwalt Doch aus welchem Interesse
sollte Frank Drescher dies tun? Wie
Versuchter Betrug?
Für eine berüchtigte Forsthoff erläutert, hätte bei wett-
bewerbsrechtlichen Abmahnun-
gen wie im Fall der KVR nur der
Abmahnkanzlei aus
Regensburg wird Rechtsanwalt, also U+C, einen
Anspruch auf Kostenerstattung.
Frank Drescher ginge leer aus – so-
es langsam eng
fern alles mit rechten Dingen zu-
„Dass gegen den Abmahner geht. Pro Abmahnung werden bei
und gegen den abmahnenden einem Streitwert von 10.000 Euro
Rechtsanwalt ein Ermittlungsver- immerhin 651,80 Euro fällig. Nicht
fahren der Staatsanwaltschaft we- schlecht, wenn man bedenkt, dass
gen versuchten Betruges geführt diese via Textbaustein-System am
wird, haben wir in unserer bishe- PC problemlos binnen kürzester
rigen beruflichen Praxis noch nicht Zeit hundertfach erstellt werden
erlebt“, so der Heidelberger können.
Rechtsanwalt Andreas Forsthoff. „Warum sollte also Frank Dre-
Der Experte für Urheber- und scher umfangreich einen Inter-
Wettbewerbsrecht vertritt „etliche netshop aufziehen, damit dann
Betroffene“ gegen die Regens- alleine Rechtsanwalt Thomas Ur-
burger Abmahn-Kanzlei U+C mann daran verdient?“ Er habe
(Urmann und Collegen). Und ver- „andere Motive oder finanzielle
gangene Woche erreichte ihn ein Vereinbarungen zwischen Rechts-
Schreiben der Regensburger Staats- anwalt Thomas Urmann und
anwaltschaft, „welches es in sich Frank Drescher“ vermutet, so
hat“: Gegen U+C-Anwalt Thomas Forsthoff. „Dies zu beweisen ist je-
Urmann läuft ein Ermittlungsver- lationsstufe der dubios anmuten- Der Geschäftsführer der KVR doch nicht ganz einfach.“ Nun er-
fahren wegen versuchten Betrugs. den Praktiken von Urmann + ist der bekannte Internet-Abzocker mittelt die Regensburger Staats-
U+C brachte es im vergangenen Collegen, über die wir bereits im Frank Drescher. Die Frage, ob anwaltschaft. Forsthoff, der zahl-
Jahr zu einiger Berühmtheit: Im letzten Jahr berichtet haben. Of- man auch vorhabe, die abge- reiche Betroffene vertritt, hat sei-
August hatte die Kanzlei ange- fenkundig ging es darum, die Zah- mahnten Shops auf der „Geg- ne volle Unterstützung zugesagt.
kündigt, eine sogenannte „Geg- lungsbereitschaft, der Abgemahn- nerliste“ zu veröffentlichen (und sie
nerliste“ im Internet zu veröf- ten abseits der Gerichtssäle zu er- so möglicherweise „unabsichtlich“
fentlichen. Darauf sollten die Na- höhen. Abgemahnte wurden unter mit Porno-Up- und Downloads in Zusammenarbeit
men von Betroffenen veröffentlicht Druck gesetzt. Es gab Verstöße ge- Verbindung zu bringen), wollten mit bekanntem
werden, die von der Kanzlei ab- gen die Berufsordnung. Eine Ver- uns Profi-Abmahner letztes Jahr
gemahnt wurden. Dem Verneh- steigerung von Abmahnforderun- nicht beantworten. Internet-Abzocker
men nach, weil sie angeblich illegal gen im angeblichen Wert von 90 Nun hat die Regensburger
Filme – vornehmlich Pornos – aus Millionen Euro wurde öffentlich- Staatsanwaltschaft deshalb ein Er- Am 26. April wird in Zusam-
dem Internet herunter- bzw. hoch- keitswirksam verkündet. Schließlich mittlungsverfahren sowohl gegen menhang mit der KVR Handels-
geladen haben. Einem Bericht des folgte mit der Pranger-Ankündi- Frank Drescher wie auch gegen gesellschaft zudem eine Regress-
Regensburger Wochenblatts zu- gung die recht unverhohlene Dro- Rechtsanwalt Thomas Urmann klage gegen Urmann und Col-
folge sei aus Kreisen der Kanzlei hung: Zahlt oder Euer Name steht eingeleitet. Der Vorwurf lautet legen vor dem Amtsgericht Re-
die Zahl von 150.000 Betroffenen im Netz. Ob die Abmahnung auf versuchten Betrug. gensburg verhandelt, die auch der
„durchgesickert“. Immerhin 0,2 überhaupt gerechtfertigt sind, ist Wettbewerbsrechtler Andreas Hintergrund der staatsanwalt-
Prozent der deutschen Bevölke- dabei noch nicht einmal geklärt. Forsthoff hatte angesichts der schaftlichen Ermittlungen sein
rung. Was dabei etwas unterging: Etwa Massen von Abmahnungen, die dürfte.
Unter der Überschrift „Porno- zur selben Zeit verschickten Ur- U+C für die KVR bzw. Frank U+C wurde vom Gericht bereits
Pranger“ machte die Kanzlei bun- mann + Collegen namens einer du- Drescher verschickt hatte, bereits im Vorfeld aufgefordert, „vorzu-
desweit Schlagzeilen. Am Ende biosen KVR Handelsgesellschaft im vergangenen Jahr Rechtsmiss- tragen, wieviele Abmahnungen an
schob nicht nur das Bayerische massenhaft Abmahnungen an In- brauch vermutet. Frank Drescher Konkurrenten sie im Auftrag der
Landesamt für Datenschutz dem ternetshops wegen fehlerhafter habe nach seinem Eindruck „le- KVR Handelsgesellschaft mbH
Ganzen einen Riegel vor. Bereits AGBs. diglich vorgetäuscht, einen Inter- verschickt hat, wer ihr die jeweili-
im Vorfeld hatten Rechtsanwälte Das Muster: Die Abmahnung nethandel mit quasi allen Artikeln gen Wettberwerbsverstöße mitge-
für ihre Mandanten am Landge- kommt am Freitag mit Fristsetzung zu betreiben, die denkbar sind, um teilt hat und welche Honorarzah-
richt Essen und Amtsgericht Re- bis Sonntag, 12 Uhr. Dazu die An- ein konkretes Wettbewerbsver- lungen und insb. Vorschüsse die
gensburg Einstweilige Verfügungen drohung hoher Kosten, wenn nicht hältnis zu allen möglichen ver- GmbH insoweit geleistet hat”.
erwirkt. Der „Porno-Pranger“ sofort unterschrieben und gezahlt meintlichen Wettbewerbern zu Stefan Aigner,
war indes nur eine weitere Eska- wird. konstruieren“, so Forsthoff. 02.04.13
Printausgabe www.regensburg-digital.de Seite 9
bürgermeisterin Christa Meier Nachkriegs-Regensburg der 70er
(SPD) wird Maldaque gerne als das wandeln konnte. Interessant sind
erste Opfer der Nazis in Regens- auch die Reaktionen von katholi-
burg bezeichnet (Update: Am scher und evangelischer Kirche
Dienstag hat Christa Meier diese in Regensburg, die Maldaques Ent-
Position bei ihrem Vortrag zu- lassung in ihren Publikationen
rückgenommen und korrigiert.) ausdrücklich begrüßten.
Dass man es sich damit sehr ein- In einem eigenen Beitrag be-
fach macht, einen Gutteil der schäftigt sich Waltraud Bierwirth
Stadtgeschichte ausblendet und am Beispiel der Regensburger Uni-
die Umstände von Maldaques Tod versität mit der Kontinuität der Ge-
verharmlost, legt das kürzlich er- sinnungsschnüffelei in den 70er
schienene Buch „Elly Maldaque – und 80er Jahren. Dort sorgte der
ein Willkürakt mit Todesfolge“ in „ewige Vizekanzler“ Jörg Wiesner
beeindruckender Klarheit und ge- dafür, dass mancher Akademiker
stützt durch einen umfangreichen und Lehrer ob seiner zu linken Ein-
Anhang dar. Erstmals wir darin stellung Berufsverbot erhielt. Trotz
auch das Tagebuch der „Lehrerin Widerstand von der Universitäts-
von Regensburg“, wie Ödön von leitung und obwohl ihm später ein
Horvath Maldaque in einem ihr ge- Gericht „Zweifel an seiner Ver-
widmetem Theaterstück bezeich- fassungskonformität“ bescheinig-
nete, komplett veröffentlicht. te, tat Wiesner dies mit dem Wohl-
Dabei legen die Autorinnen wollen und tatkräftiger Unterstüt-
Waltraud Bierwirth, Luise Gut- zung der bayerischen Staatsregie-
mann, Klaus Himmelstein und rung und war bis 2008 als Vize-
Erwin Petzi auch ein Stück ver- kanzler der Universität tätig. Der
nachlässigter Regensburger Stadt- Altburschenschaftler ist nur ein
geschichte offen. Sie erinnern da- Beispiel dafür wie ein Staat im
ran, dass es die hier 1919 gegrün- Zuge des Radikalenerlasses Spitzeln
dete Bayerische Volkspartei (BVB) und Denunzianten eine Plattform
war, die damals in Bayern regierte. bot, um so vorgeblich für die frei-
Unter der Ägide dieser klerikal- heitlich-demokratische Grund-
konservativen Vorläuferin der CSU ordnung einzutreten.
wurde Maldaques Entlassung
durchgedrückt – übrigens im Wi-
derspruch zur Weimarer Reichs- Eine Warnung
verfassung, gegen den Widerstand vor blinder
Ein Willkürakt im
von Lehrerverbänden und Schü-
lereltern. Im Gegenzug paktierte Staatsgläubigkeit
die BVP mit der NSDAP und be-
In diesen Zusammenhang ge-
stellt wird der „Fall Maldaque“ zu
einer Warnung vor einer all zu un-
Obrigkeitsstaat
kritischen Haltung gegenüber ei-
nem und Vertrauen in einen Ob-
rigkeitsstaat, der für sich in An-
spruch nimmt, die alleinige Defi-
nitionshoheit über das gesell-
schaftliche Gemeinwesen, die
Grundwerte der Demokratie und
vor allem der Identifizierung ihrer
vermeintlichen Feinde zu haben.
Elly Maldaque war nicht Opfer
Eine Lehrerin wird bespitzelt. fluss der heraufdämmernden Nazi- ließ nationalsozialistische Lehrer im der Nazis, sondern einer herr-
Dabei arbeiten die Staatsorgane mit Zeit systematisch fertig gemacht. Staatsdienst, während gleichzeitig schenden politischen und gesell-
Nazis zusammen. Und schließ- Sie wurde im Auftrag der Polizei zur Hatz auf Kommunisten und schaftlichen Haltung, in der aktive
lich wird die junge Frau wegen ver- von Nazis bespitzelt. Weil sie bei Freidenker geblasen wurde. Gegner der Nationalsozialisten
meintlich bewiesener kommunis- Kommunisten Klavier gespielt Über 90 Zeitungsartikel er- bekämpft wurden, so dass deren
tischen und damit demokratie- und sich für deren Ideen begeistert schienen seinerzeit deutschlandweit Machtübernahme zumindest be-
feindlichen Gesinnung entlassen. hatte, flog sie aus dem Staats- zum „Fall Maldaque“. Das Buch schleunigt, wenn nicht gar erst
Nein. Wir befinden uns nicht im dienst und schließlich – nach einem beschäftigt sich insbesondere mit ermöglicht wurde.
Hier und Heute und es geht nicht Nervenzusammenbruch – erklär- den Regensburger Veröffentli-
um den Verfassungsschutz. Wir be- te ein Amtsarzt sie für „selbst- und chungen. Es zeichnet die Bericht- Waltraud Bierwirth, Luise Gut-
finden uns im Regensburg der gemeingefährlich” und ließ sie erstattung und das Verbot kom- mann, Klaus Himmelstein, Erwin
30er Jahre und die Frau, um die es nach Karthaus verfrachten. Nach munistischer und sozialdemokra- Petzi: Der Fall Maldaque. Ein
geht heißt Elly Maldaque. neun Tagen war die bis dahin kör- tischer Blätter nach, denen zuvor Willkürakt mit Todesfolge. Verlag
Die Lehrerin ist am 20. Juli perlich völlig gesunde 36jährige schon die BVP das Leben schwer Friedrich Pustet. Regensburg 2013.
1930 unter mysteriösen Umständen Frau tot. gemacht hatte. Und es zeigt die
in der Irrenanstalt Karthaus ge- In der breiten Wahrnehmung Karriere eines Journalisten, der
storben. Zuvor wurde sie von ei- und zuletzt auch in einer Vor- sich vom Hofschreiber der Nazis Stefan Aigner,
ner Bürokratie unter dem Ein- tragsankündigung von Altober- zum anerkannten Redakteur im 05.03.13
„Sind hier etwa
Seite 10 www.regensburg-digital.de Printausgabe
Schwuchteln?“
Die Katholische
Erwachsenenbildung
lud Deutschlands füh-
rende Homophobe
zum Vortrag ein
Nach einer rassistisch motivier-
ten Unterschriftenliste gegen ein
Asylbewerberheim und der ge-
schichtsrevisionistischen Rede von
Bürgermeister Jürgen Sommer am
Volkstrauertag, war am 20. März
das Katholische Pfarramt St. Mi-
chael in Donaustauf Kulisse für
veraltete Ideologien.
Zusammen mit der „Katholi-
schen Erwachsenenbildung im
Landkreis Regensburg“ hatte Pfar-
rer Erich Renner die „Psychago-
gin“ Christa Meves zum Vortrag
geladen: „SOS – Die Familie ret-
ten, heißt Europa bewahren“ lau-
tete die Botschaft, die es zu ver-
breiten galt.
Für die Wahrheit
zahlt man gern
mal mehr...
Die konservativen Anhänger
von Meves sind zahlreich. Und so
füllt sich das Pfarrheim bis auf den
letzten Platz. Insgesamt kommen
über 120 Menschen, um ihr zu lau-
schen. Doch zuvor signiert die
88jährigen noch persönlich ihre
Bücher: Werke mit Titeln wie
„Verführt. Manipuliert. Perver-
tiert: Die Gesellschaft in der Fal-
le modischer Irrlehre“ und „Müt-
ter heute: entwertet, beraubt, ver-
gessen“ kommen beim geneigten
Publikum an. In der Kasse landen
mehrere hundert Euro Gewinn.
Denn für die „Wahrheit“, sagt
eine Frau mit fünf neuen Bü-
chern, zahle man gerne mal
mehr…
Wahrheit – auch Christa Meves
spart nicht mit diesem Begriff.
Immer wieder betont sie in ihrem
knapp einstündigen Vortrag, dass
So muss es laut Christa Meves sein: die Mutter mit ihren Kindern. Foto: Roth die Wahrheit auf der Seite derPrintausgabe www.regensburg-digital.de Seite 11
ihre Lüge, dass sie nie für Leute in Nach knapp eineinhalb Stunden
der rechten Szene referiert habe, spricht der Pfarrer das Ab-
anspricht, entzieht Renner das schiedswort. Die Dinge seien
Wort. Positiven Stimmen für Me- „komplex“. Es brauche „Hinter-
ves werden mehrere Minuten Mo- grundinfos“. „Darum ist es schwer,
nolog eingeräumt. Kritische Bei- auf alle Fälle einzugehen.“ Den-
träge werden mitten im Satz un- noch sei es, so Renner, „gelungen,
terbrochen. Die so gestoppten auf alle Fragen und Ansichten
Diskutanten dürfen sich nicht wei- einzugehen und etwas mitzuneh-
ter beteiligen. men“.
Dennoch kommt der eine oder In der Tat werden viele von die-
andere zu Wort. „Das was Frau sem Abend im Katholischen Pfarr-
Meves sagt ist für viele im Saal hart amt Donaustauf etwas mitnehmen:
an der Grenze des Erträglichen“, Die Anhängerinnen und Anhänger
so ein älterer Herr. Ein Anderer von Christa Meves viele neue Bü-
meint: „Das was hier gesagt wird, cher und die „Wahrheit“. Die Poli-
kann man als Demokrat nur zisten vor der Tür die Frage, wes-
schwer ertragen.“ halb sie ein katholisches Pfarr-
Als ein junger Mann bei Meves amt überwachen mussten. Die
nachfragt, weshalb ein homose- Kritiker von Meves die Einsicht,
xuelles Pärchen keine „gesunde Fa- dass eben nicht jede Kritik er-
milie“ sein könne, schreit eine wünscht ist. Und natürlich Frau
Frau aus den vorderen Reihen: Meves selber. Sie kann sich über ei-
„Sind hier etwa Schwuchteln an- nen gefüllten Geldbeutel freuen so-
wesend?“. Meves überhört dies wie über ein reines Gewissen, die
und kann sich plötzlich nicht mehr „Wahrheit“ gegen „die Schere der
an ihre These von gleichge- Ideologen“ und Universitäten, die
schlechtlichen Lebensformen als Medien und wohl allgemein gegen
Filmte und fotografierte Anwesende: Thomas Albertin. Foto: Roth „unnatürliche“ Konstrukte erin- die Grundpfeiler einer humanisti-
nern. „Wo habe ich denn etwas schen Moderne verteidigt zu ha-
„Schere liegt, die für die Familie „gesunde Familie“ zerstören wol- über Homosexuelle in dem Vortrag ben.
ist“. Die andere Seite dieser Sche- len. gesagt?“.
re sei jene gegen die Familie: Die Dass nicht alle Zuhörerinnen Thomas Albertin fotografiert
Ideologen. Diejenigen, die „vom und Zuhörer unkritisch an dieser unterdessen den Fragesteller. Pfar-
bösen Geist erfasst sind, der nicht „Wahrheit“ interessiert sind, be- rer Renner unterbindet weitere Mathias Roth,
will, das die Bevölkerung auf- merkt der Geschäftsführer der Nachfragen. 03.04.12
wacht“. „Katholische Erwachsenenbil-
Doch wer ist das eigentlich – die- dung“ recht früh. Bereits vor der
ser „böse Geist“? Es sind, wie wäh- Veranstaltung filmt und fotografiert
rend des Vortrags und bei der an- Thomas Albertin gezielt ver-
schließenden Diskussion zu er- meintliche „Störer“. Beraten lässt
fahren ist, beispielsweise „die er sich dabei von einem Neonazi
selbstbewussten Frauen, vor denen aus dem Dunstkreis der NPD.
die jungen Männer Angst haben sie Wahrscheinlich nichtsahnend.
zu heiraten“. Es ist „das Gefühl Gegen drei junge Erwachsene,
von Autonomie bei den verselbst- die am Anfang des Vortrags ein
ständigten Frauen, das sich nega- Transparent mit der Aufschrift
tiv auf den ehelichen Zusammen- „we hate homophobia“ entrollen,
halt auswirkt und den Schei- wird Albertin handgreiflich und
dungsboom heraufbeschworen bugsiert sie aus dem Pfarramt.
hat“, beklagt Meves. „Pro Jahr Vorsorglich ruft er die Polizei, die
werden in Deutschland jeweils ab diesem Zeitpunkt vor dem
150.000 Kinder zu Scheidungs- Pfarramt patrouilliert.
waisen.“
Und Meves weiß genau, woher
dieser Trend in Deutschland Schwule:
kommt: Mit der 68er-Generation „Unnatürliche
habe eine Ära begonnen, mit der
das „Volk mit relativen gesunden Konstrukte“
Familien und ohne Rauschgift –
denn vor 1969 gab es noch kein Spätestens nach dem zweiten
Rauschgift in unserem Land“ – be- Rauswurf eines jungen Mannes –
wusst von „Ideologen kaputt ge- er verneint Albertins Frage danach,
macht wurde“. So stamme aus ob ihm der Vortrag gefalle und
dieser Zeit die Emanzipation der fliegt daraufhin aus dem Saal – wird
Frauen, das Gender-Main- klar, dass hier nicht zimperlich
streaming, von dem Meves weiß, mit Kritikern umgegangen wird.
dass es die „feste geschlechtliche Auch Pfarrer Renner nutzt sei-
Identität des Menschen abschaffen ne Moderatorenrolle, um Kritike-
will“ und die Schwulen, als „un- rinnen mundtot zu machen. Einem
natürliche Konstrukte“, die die Journalisten, der Christa Meves auf Würgte kritische Stimmen ab: Pfarrer Renner. Foto: Roth70 Jahre nicht
Seite 12 www.regensburg-digital.de Printausgabe
profitorientiert
zwei recht individuell gestalteten Von Regensburg bis Füssen fährt Empfangend und untätig.“ Teich-
Aschenbechern, Zeitungen, dem er seit sechs Jahren herum, um zu mann hat sich im Internet schon
Leidenschaftlicher
Musiker, politischer Werbematerial von den Linken, der spielen – mit Einhandflöte, Trom- den entsprechenden Text aus dem
kleinen Metallkanne mit vertrock- meln und Schellen an den Füßen. Sozialgesetzbuch rausgesucht. „Die
neten Teeblättern und der roten Geht’s um was Soziales schon liegen falsch. Da leg ich Wider-
Freigeist: zum 70.
Geburtstag von Rose in einer kleinen Glasvase in auch mal ganz ohne Gage. „Ich spruch ein.“
der Mitte, die schon ein wenig den denke nicht profitorientiert ge- Es liegt Uli Teichmann gar nicht
Kopf hängen lässt. nug, hat mein Sachbearbeiter ge- – das untätig sein. Am Freitag
Uli Teichmann
Während Teichmann sich in al- sagt“, murmelt Teichmann. Das sei wird er 70 Jahre alt. Geboren 1943
Es passt nicht so ganz zusam- ler Ruhe sein Pfeifchen stopft und doch nur ein Hobby. Als solle er in München, dann bis 16 im Ruhr-
men. Das verschmitzte Lächeln aus der Tasse mit der Aufschrift sich das Auto sparen und von pott aufgewachsen – „Den Dialekt
und der fröhliche Ton auf der ei- „Held der Arbeit“ trinkt, beginnt den 400 Euro darf er nur etwas sprech ich besser als mein Nicht-
nen und das, worüber er gerade er aufs Sozialamt zu schimpfen. Da mehr als 100 behalten. Da bleibt bairisch“. Weil den Vater das
spricht, auf der anderen Seite. Uli war er am Vormittag und hat er- nichts, um sein kaputtes Saxo- „Bergheimweh“ gepackt habe, sei
Teichmann regt sich nämlich fahren, dass sie ihm jetzt 20 Euro phon reparieren zu lassen. Aber er dann doch wieder nach Bayern
furchtbar auf. Eben hat er uns zwei von seiner Grundsicherung ab- was schert das das Amt. Ist doch zurückgekehrt. Seit Mitte der 70er
Tassen schwarzen Kaffee auf den ziehen. Die 400 Euro „Hutgeld“, nur ein Hobby. ist Teichmann Regensburger.
massiven Holztisch in seiner Kü- die er letztes Jahr als Troubadour „Denen wäre es wahrscheinlich Und zumindest vom Sehen ken-
che gestellt. Irgendwo war noch auf Mittelaltermärkten verdient am Liebsten, wenn ich nur noch nen ihn die meisten hier. Den
Platz zwischen dem Laptop und hat, wollen sie ihm nicht lassen. zuhause vor dem Fernseher sitze. schmächtigen Mann, der mit demSie können auch lesen
