KLAR SICHT - Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
1 / 2022 MIT RAT &
KLAR
TAT AN IHRER
SEITE
SICHT Verbraucherschutzjournal
für Berlin und Brandenburg
Der Gallier stellt fest Abgasskandal Verbraucherschutz
Seite 6 Seite 8 und Tierschutz
Seite 22
Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V.
Ohne O
bda
ohne W ch,
ürde
Seite 1
4
mehr über uns erfahren!
QR-Code scannen und
SPANDAUER MIETERVEREIN
für Verbraucherschutz e.V.
2 1 / 2022 KLARSICHT
© Jasmin Ehnert
Inhaltsverzeichnis KLARSICHT
VEREIN MIETRECHT
4 Vorwort 10 Bundesmietenstopp statt Bundesmie-
tedeckel!
5 Die Qual unserer Wahl
11 Vermehrte Aufzugausfälle
6 Kolumne
11 Das Mietendesaster geht weiter!
7 Land Berlin kauft Schrottimmobilien
12 Mangelbeseitigung
20 Danksagungen
13 Nebenkostenabrechnung – Der jährli-
21 Praktikumsberichte che Schrecken
14 Ohne Obdach, ohne Würde
SERVICE
27 Wichtige Versicherungen
VERBRAUCHER
28 Unsere Satzung 8 Der Abgasskandal
29 Mitgliederversammlung 2021 17 Klimaschutz — Wie grün bist Du?
29 Beratung während Corona-Pandemie 18 Alltagsrassismus im Warenlager
30 Aktuelle Fragen in der Beratung und 22 Verbraucherschutz und Tierschutz —
Versicherungsangebote passt das zusammen?
30 Kopierkosten 24 Spandauer Geschichten
31 Erstberatung und 25 Ruhe- und Geruchsstörungen
Mitglieder werben Mitglieder
32 Sprechzeiten und Termine
33 Depotstellen und
In eigener Sache
34 Impressum
Hier könnte auch Ihre Werbung stehen!
Profitieren Sie von unseren günstigen Preisen.
Nähere Information erhalten Sie unter
Tel.: (030) 81 85 27 20
1 / 2022 KLARSICHT 3
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHT 3
Vorwort
Allgemeinheit zu gestalten. Jeder Mieter
muss den Schutz des Gesetzes haben und
nicht der Willkür eines Vermieters ausgesetzt
sein. Mein Zitat zur Realität:
Mancher Vermieter bildet sich doch ein,
der Herr auf dieser Welt zu sein.
Er denkt, man sei ihm Untertan,
denn er ist steht’s der Obermann.
Nur er hat Recht, gesund zu leben,
er will nur nehmen, niemals geben.
Was denkt er wohl, was er auch ist,
er ist der größte Egoist!
Hallo liebe Mitglieder und Mitbürger, Wenn er nur etwas kann erhaschen,
und ist es Miete in großen Taschen,
die Wahlen sind vorbei und ob wir diesmal dann greift er zu, egal was ist,
die richtige Wahl getroffen haben, wird sich er ist und bleibt ein Egoist!
herausstellen. Wir als Spandauer Mieterver- Ist er erst reich und gut bestückt
ein für Verbraucherschutz e.V. hoffen sehr, und hat die andern unterdrückt,
dass auch wir bei all unseren Problemen eine dann fühlt er sich erst richtig gut,
Unterstützung unserer Behörden erhalten. sei vor ihm immer auf der Hut.
Unser Verein braucht dringend diese Unter- Mit den besten Wünschen für das Jahr 2022
stützung, um weiterhin Menschen in Not an alle Mitglieder, Mitbürger, Freunde sowie
umgehend helfen zu können. Unser Einsatz Spendern des Vereins.
soll weiterhin umfangreich und erfolgreich
wie bisher bleiben und auch verbessert Auch wenn die Pandemie uns erheblich zu
werden. Das können wir nur mit Spenden schaffen macht, halten Sie durch und bleiben
und Fördergeldern umsetzen. Unsere Mitar- Sie gesund!
beiterinnen und Mitarbeiter sind sehr enga-
giert und immer bereit, für eine Lösung zu David Alex
sorgen. Wir brauchen Gesetze, die das Recht Präsident
der Mieter stärken. Rechtssicherheit für
jeden Mieter muss oberste Priorität in unse-
rem Rechtssystem sein. Dafür haben die
gewählten Volksvertreter ein Mandat erhal-
ten und wir sollten sie auch schon vor der
Wahl an ihren Aussagen und Taten messen.
Ich fordere die gewählten Bezirksvertreter
von Spandau auf, sich mit uns zu den bren-
nenden Themen auszutauschen, um zukünf-
tige gesetzliche Regelungen zum Wohle der
4 1/2022 KLARSICHT
KLARSICHT
VEREIN
Die Qual unserer Wahl
Die Ratsuchenden klagen ihr Leid und äu- im Wahlkreis sowie Fahrtkosten erhält sie
ßern ihren Ärger über die anhaltenden Zu- eine steuerfreie Kostenpauschale von circa
stände im Land. Doch wenn es darum geht, 4.500 €. Die Pauschale wird zudem jährlich
zu agieren, zeigen sich die Bürger eher le- an die Lebenshaltungskosten angepasst.
thargisch. Viele gehen nicht zur Wahl, da sie Sehen wir uns nun den Otto Normalverbrau-
keinen Sinn darin sehen. Dass sie damit aller- cher in Deutschland an, der ebenfalls jeden
dings die mehrheitlich gewählten Parlamen- Monat seine Miete zahlen muss, was oft den
tarier unterstützen, sehen sie nicht. Eine größten Teil der Lebenshaltungskosten aus-
abgegebene Stimme, egal wie man sie ab- macht. Die Berliner Mieten dürfen in einem
gibt, ist eine zählende Stimme. Viele Bürger Zeitraum von drei Jahren bis auf 15% ange-
gehen dazu über, Oppositionen zu wählen, passt werden. Und auch wenn die Grenze
um den altbekannten und aus ihrer Sicht auf geplante 8% heruntergesetzt würde, so
versagenden Vertretern keine Stimme mehr wächst der Verdienst der Bürger nicht glei-
zu geben. Andere wiederum wählen ungül- chermaßen wie die Lebenshaltungskosten.
tig. Damit geben sie ihre Stimme ab und zei- Es lässt sich vermuten, dass sich die ent-
gen zugleich, dass sie in der politischen Land- scheidungstragenden Regierungsmitglieder
schaft keine wirkliche Wahl sehen. weit von der Realität der Unterschicht abge-
hoben haben. Intern ist zudem zu beobach-
Viele Bürger haben den Glauben an die Poli- ten, dass es engagierte Politiker, die sich für
tik in Deutschland schon vor langer Zeit ver- den allgemeinen Bürger einsetzen möchten,
loren. Sieht man sich die Gehälter der Abge- schwer haben, da sich die Regierenden mehr
ordneten an, die sich schon widersprüchlich die Stühle gegenseitig zuschieben und Positi-
Diäten nennen, ist es auch schwer vorstell- onen meist den überlassen, die auch ihre
bar, dass die Berliner Vertreter mit einem Interessen vertreten oder leicht zu manipu-
durchschnittlichen Bruttogehalt in Höhe von lieren sind.
weit über 6.000 € ein Gefühl dafür haben,
wie es dem „kleinen Mann“ geht. Bundes- Auch der Kauf von Privatadressen, um Wahl-
tagsabgeordnete bekommen über 10.000 € werbung zu verschicken, ärgert viele Bürger.
brutto im Monat und können zudem ihr Ge- In Steglitz wurde im Namen des ehemaligen
halt selbst festlegen. Doch das ist noch nicht Polizeivizepräsidenten Prof. Neubeck gewor-
alles. Daneben gibt es noch Aufwandspau- ben. Eine Rentnerin war sehr erschrocken
schale von über 4.000 € und auch das ist und dachte, dass sie eines Verbrechen be-
noch nicht der ganze Zufluss. 2020 machte schuldigt würde.
die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Schlagzei-
len damit, dass sie rund 25.000 € im Monat Der Unmut der Bürger ist groß, doch noch
kassiert, ohne ein Regierungsamt inne zu hat er zu viel zum Leben und zu wenig zum
haben. Mit weiteren Zuschlägen kommt man Sterben, so dass er meckernd diesen Zustand
auf monatlich rund 45.000 Euro. erträgt. Doch jeden Tag wird die Mittelklasse
kleiner und die Armen werden mehr. Wollt
Allein für die Miet- und Unterhaltskosten Ihr weiter meckern oder handeln?
ihrer Berliner Wohnung und der Büroräume Wir sind Volk!
Jasmin Ehnert
1 / 2022 KLARSICHT 5
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHT 5
VEREIN
Kolumne
Die realistische Größenordnung wären hier
1.800 € Vorauszahlung im Jahr. Aber auch
diese Vorauszahlung hätte nicht ausgereicht
um eine Nachforderung von fast 2.500 €
rechnerisch zu ermitteln. Die Wasserkosten
für eine alleinerziehende Mutter belaufen
sich auf 1.613,22 €. Es ist zunächst nicht fest-
stellbar, ob die Wasseruhren einwandfrei
funktionieren oder ob andere technische
Voraussetzungen nicht gestimmt haben, wie
zum Beispiel die Rohrleitungen im gesamten
Der Gallier stellt fest, Haus. Denkbar wären auch Erfassungsfehler.
Ich habe die Überprüfung veranlasst und
dass auf dem Berliner Wohnungsmarkt eini- nach einigem hin und her war die Verwal-
ges in Schieflage geraten ist, wobei die Mie- tung bereit, auf unsere schriftliche Anfrage
ter dann das Leid und die Kosten zu tragen eine Prüfung vorzunehmen. Das Ergebnis gilt
haben. abzuwarten. Wir rechnen in diesem Jahr auf
keinen Fall mit der Aufklärung des Falles,
Ein Vermieter verkauft bei Einzug in die auch hier zeigt sich die Unzulänglichkeit bei
Wohnung die darin befindliche Küche für Betriebskostenabrechnungen.
4.000 €. Der Mieter zieht aus und will die
Küche mitnehmen. Da sie aber erst zu zwei In einem anderen Fall hat das Jobcenter eine
drittel bezahlt ist, droht der Vermieter und Nachzahlung in Höhe von 1.372,49 € ohne
will die Küche behalten. Die bisherigen Ra- Prüfung übernommen — und das für eine 51
tenzahlungen will er allerdings nicht zurück- m² große Wohnung.
erstatten. Das nenne ich Betrug. Für die
jungen Mieter konnte ich außergerichtlich In diesem Sinne macht’s gut Nachbarn.
eingreifen und so haben sie wenigstens bei Ihr Gallier
Übergabe der Wohnung 1.000 € zurückerhal-
ten und der Verlust ist geringer geworden.
Wenn eine Nebenkostenabrechnung eine
Nachforderung für eine 50 m² große Woh-
nung in Höhe Von 2.985,27 € ausweist, dann
ist nicht davon auszugehen, dass diese Ab-
rechnung richtig ist. Die Gesamtkosten für
die Mieterin belaufen sich auf 4349,67 € und
die Vorauszahlungen wurden von der Gesell-
schaft auf 1.364,40 € festgesetzt.
6 1 / 2022 KLARSICHT
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHT
MIETRECHT
VEREIN
Land Berlin kauft Schrottimmobilien
Wenn der Berliner Finanzsenator Kollatz prüft zu sein, welche Immobilien nun die
jetzt den Senat darüber unterrichtet, dass Stadt erwerben soll. Dass Berliner Senatsmit-
der Immobiliendeal uns bald bevorsteht, so glieder auch in Vorständen und Aufsichtsgre-
ist es jetzt fünf vor zwölf. Mit vereinten Kräf- mien von Immobilienfirmen verankert sind,
ten der Fachleute in unserer Stadt sollte dies ist nicht ungewöhnlich.
zu verhindern sein.
Doch hier bei diesem Deal sollte man ganz
Die Immobilienkonzerne werden dem Berli- genau hinsehen. Vor einigen Jahren noch
ner Senat wohl kaum die Filetstücke ihrer gab es sogenannte private Fachleute, die
Immobilien verkaufen. Es werden wohl eher Schrottimmobilien verkauft haben und mit
die Wohnungen, die den größten Instandset- dem Titel „Mitternacht“ bedacht waren.
zungsrückstau haben, an den Senat, also an Heute legen sie sich den Mantel der
den Steuerzahler, verscherbelt werden, um Verbraucherschützer um und machen an
diese loszuwerden, gleichzeitig Investitionen anderer Stelle wieder ihre Geschäfte. Fazit
zu sparen und dafür zu sorgen, dass die Akti- der heutigen Entwicklung ist es, diesen Deal
onäre wieder eine höhere Rendite erhalten zu stoppen, um den Berliner Haushalt nicht
können. Also kann man durchaus von zusätzlich zu belasten, denn allein mit Kredi-
Schrottimmobilien reden, denn zu dem Kauf- ten ist es wohl nicht getan.
preis, der in etwa bei 3 Milliarden Euro lie-
gen dürfte, kommt dann noch ein Instand- Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaf-
haltungsrückstau hinzu. ten sind am Rand einer Krise, denn schon
Und möglicherweise kommt auf die Mieter jetzt fällt es schwer, eine ordentliche Bewirt-
dann noch ein Teil an Modernisierungskos- schaftung der bisherigen Altbestände zu
ten hinzu, sodass hier 1,5 – 2 Milliarden Euro garantieren. Auch wenn aus der Sicht der
angesetzt werden müssten. Wir halten auch Politik jetzt der Zeitpunkt günstig erscheint,
den Zeitpunkt für außerordentlich ungünstig so hat er schwere Auswirkungen auf die zu-
und es scheint auch nicht ausreichend ge- künftige Wohnungspolitik, den Neubau von
Wohnungen und das Schicksal von vielen
Mietern.
Ihre Geschäftsführung
1 / 2022 KLARSICHT 7
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHT
VERBRAUCHER
Der Abgasskandal
Der Skandal um manipulierte Abgasmessun Volkswagen wird 2018 im Rahmen des Ab
gen bei Dieselfahrzeugen hat große Kreise gasskandals zu einem Bußgeld in Höhe von 1
gezogen. Der "Abgasskandal" bezeichnet Milliarde Euro verurteilt. Der Bundesge
Manipulationen an der Abgasreinigung von richtshof (BGH) stellt 2020 fest, das Verhal
Dieselmotoren, die zu einem erhöhten Stick ten von VW sei "mit den grundlegenden
stoffausstoß führten. Im September 2015 Wertungen der Rechts und Sittenordnung
taucht der Begriff Abgasskandal erstmals in nicht zu vereinbaren" und stellt im Mai 2020
den Medien auf. Der VWKonzern hatte in klar, dass getäuschte VolkswagenKunden
DieselModellen für den USMarkt mit illega einen Anspruch auf Schadensersatz durch
len Abschalteinrichtungen gearbeitet. Auf den Konzern haben. Bei der Berechnung des
dem Prüfstand wurden die Abgaswerte zwar Schadensersatzes sind die gefahrenen Kilo
eingehalten, nicht aber im Straßenbetrieb. meter abzuziehen. Im Dezember 2020 – fünf
Einige Stickoxidwerte lagen ein Vielfaches Jahre nach Beginn des Abgasskandals – er
über dem Grenzwert. Der Abgasskandal klärt der Europäische Gerichtshof die von
kommt ins Rollen. Volkswagen verwendete AbgasSoftware als
„unionsrechtlich verbotene Abschalteinrich
Auch in Deutschland breitet sich der Abgas tung“, und damit für illegal.
skandal rasch aus, denn das Kraftfahrt
Bundesamt (KBA) ruft 2,4 Millionen Diesel Immer mehr geraten auch weitere Hersteller
fahrzeuge wegen "unzulässiger Abschaltein wie Mercedes, Fiat und BMW etc. unter Ver
richtung" zurück. Modelle von Audi, Seat, dacht, unzulässige Abschalteinrichtungen in
Skoda und VW sind vom Abgasskandal glei Dieselfahrzeuge eingebaut zu haben. Bei den
chermaßen betroffen. Aber auch viele Mo Abschalteinrichtungen kommen diverse Vari
delle anderer Anbieter liefern überhöhte anten in Betracht: Temperatur/ Höhenmes
StickoxidEmissionen. sungs/ Lenkwinkel/ BetriebszeitAbschalt
einrichtung etc. Ein erhebliches Überschrei
Im September 2020 steht mit dem früheren ten der Grenzwerte im realen Fahrbetrieb im
AudiChef Rupert Stadler erstmals ein hoch Verhältnis zu den Abgaswerten bei standar
rangiger Konzernvertreter vor Gericht. Der disierten Testzyklen ergibt sich insbesondere
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Stadler ha aus den Messungen der Deutschen Umwelt
be nach September 2015 noch 120.000 ma hilfe (DUH). Im Juli 2021 hat die DUH wegen
nipulierte DieselFahrzeuge verkaufen las des Abgasskandals bei BMW, Klage gegen
sen. Im Juni 2021 einigen sich die vier Ex das KBA eingereicht. Mit der Klage will die
VWVorstände Martin Winterkorn (Volks DUH das KBA zwingen, vom BMW
wagen), Rupert Stadler (Audi), Wolfgang Dieselskandal betroffene Modelle zurückzu
Hatz (Porsche) und Stefan Knirsch (Audi) mit rufen. Ziel der DUH ist es, damit die Deakti
dem VWKonzern auf einen Vergleich. 288 vierung der Thermofenster und bei manchen
Millionen Euro werden fällig. Fahrzeugen einen kompletten Umbau des
Abgasstrangs zu erzwingen. Trotz fehlendem
Rückruf von KBA halten immer mehr Gerich
8 1 / 2022 KLARSICHT
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHT
VERBRAUCHER
te die Ergebnisse der DUH sowie Medienbe spräch prüfen wir, ob Ihr Fahrzeug von unzu
richte für ausreichend, um zumindest eine lässigen Abschalteinrichtungen und dem
etwaige Abschalteinrichtung gutachterlich damit verbundenen Abgasskandal betroffen
feststellen zu lassen. ist. Zudem werden wir individuell mit Ihnen
die Möglichkeiten erörtern, wie Sie im Zuge
Das sind Ihre Rechte als Verbraucher im Ab des Rückrufs Ihres Fahrzeugs gegen die Her
gasskandal! steller etc. vorgehen können.
Autobesitzern, die vom Dieselskandal betrof Diverse Mandanten werden im Zuge des
fen sind, raten wir zu einer Klage gegen den Dieselskandals von uns bereits betreut. Da
Hersteller. Erste Urteile zu BMW und ande durch haben wir einen enormen Wissens
ren Herstellern ergeben noch kein einheitli pool generiert, den wir effektiv für Sie ein
ches Bild in puncto Schadensersatz. Die Ur setzen können. Profitieren Sie von unserer
teile sind noch nicht rechtskräftig. Zahlrei fachlichen Expertise und unserer Erfahrung!
che Gerichte in Deutschland haben jedoch
bereits im Sinne der Verbraucher entschie
den. Die Hersteller wurden in der Regel dazu
verklagt, den Kaufpreis abzgl. der gefahre
© Ebubekir Cicecki
nen Kilometer als Nutzungsersatz zu erstat
ten und das betroffene Fahrzeug zurückzu
nehmen. Auch Schadensersatzansprüche
können geltend gemacht werden. Die Ten
denz zu verbraucherfreundlichen Urteilen ist
steigend.
© Muhammed Cicecki
Die 3 grundsätzlichen Möglichkeiten sind:
1. Schadensersatz für Ihren Diesel direkt
vom Hersteller fordern
2. Ihr Recht auf Gewährleistung gegenüber
dem Händler geltend machen Kontaktieren Sie uns einfach
per Mail an info@zeppelinlaw.de
3. Bei Finanzierungen: den Widerrufsjoker telefonisch unter 030 – 300 290 91
2.0 beim Autokredit prüfen und das
Fahrzeug gegen Erstattung aller bisheri Muhammed Cicekci
gen Zahlungen an die finanzierende Rechtsanwalt
Bank zurückgeben
Als erfahrene Kanzlei setzen wir von der
Kanzlei Zeppelin Rechtsanwälte uns für die
Durchsetzung Ihres Rechts ein! In einem
kostenlosen und unverbindlichen Erstge
1 / 2022 KLARSICHT 9
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHT
MIETRECHT
Bundesmietenstopp statt Bundesmietedeckel!
Wir fordern einen Bundesmietenstopp ohne für die betroffenen Mieter. Aus diesem
Deckel. Das Desaster des Berliner Mietende- Grund schlagen wir vor, die Einnahmen der
ckels sollte sich nicht durch einen überalter- Nettokaltmieten als Rücklagen zwischen 30
ten, unsinnigen und völlig überflüssigen Bun- Prozent und 40 Prozent auf gesonderte Kon-
desmietendeckel wiederholen. Im Einsatz für ten, so wie es bei den Kautionszahlungen
unsere Mieter und Verbraucher fordern wir auch üblich ist, zu nutzen. Diese Rücklagen
einen sofortigen Mietenstopp für fünf Jahre. auch gekoppelt natürlich mit Modernisie-
Dann in einem Stufenplan ab 2026 fordern rungsmaßnahmen werden an den neuen
wir einen Mietenplus von 5% der Bestands- Eigentümer mit übergeben, der dann die
miete für weitere fünf Jahre, ab 2031 wieder- notwendigen Instandhaltungsarbeiten durch-
um 5% auf die dann gegebene Bestandsmie- führen kann. Die Umlegung der Modernisie-
te und danach einen flächendeckenden, qua- rungskosten ist derzeit auf 8 Prozent festge-
lifizierten, bundesweiten Mietspiegel in drei legt. Bis vor kurzem waren auf unbestimmte
Kategorien für die gesamte Fläche unseres Zeit immerhin 11 Prozent für die Mieter zu
Landes: Erstens Großstädte, zweitens Bal- zahlen, sodass ein erheblicher Kostenanteil
lungsgebiete und drittens Landkreise, sodass an den Vermieter fließt, auch wenn schon
eine übersichtliche und flächendeckende die Kosten der Modernisierung längst ausge-
Mietobergrenze klar erkennbar ist. glichen sind.
Des Weiteren fordern wir die Eindämmung Wir fordern daher, die Modernisierungsum-
der Eigenbedarfskündigungen, die nur noch lage auf den Betrag, der tatsächlich vom Ei-
nach behördlicher Prüfung zugelassen wer- gentümer aufgewendet werden musste, zu
den sollten. Bei Verstößen gegen den Eigen- begrenzen. Nach Ausgleich der Modernisie-
bedarf, der angemeldet, aber nicht vollzogen rungskosten wird der Zuschlag bei den Mie-
wurde, müssen hohe Einzelstrafen gegen den tern zurückgenommen und somit auf die alte
Eigentümer ausgesprochen werden und zwar Bruttowarmmiete zurückgeführt. Die derzei-
pro Quadratmeter 100,00 Euro an gemein- tige Regelung führt nicht nur zur Ungerech-
nützige Vereine zur Stärkung des Gemein- tigkeit, sondern stellt eine besondere Bevor-
wohls und gleichzeitig Entschädigungszahlun- zugung der Eigentümer dar, die sich auf-
gen an den Betroffenen und zu Unrecht aus- grund der Modernisierungszulage unberech-
gezogenen Mieter in Höhe von 50,00 Euro tigter Weise bereichern können. Diese ge-
pro Quadratmeter. setzliche Regelung ist unzureichend und ge-
Die Umwandlung von Mietwohnungen in hört nicht nur überprüft, sondern in Gänze
Eigentumswohnungen darf nur zugelassen abgeschafft.
werden, wenn diese unmittelbar an den in Wir fordern den Gesetzgeber auf, alle deut-
der Wohnung befindlichen Mieter angeboten schen Mietgesetze auf ihre Wirksamkeit zu
werden und dieser sich auch eine solche überprüfen und da, wo es erforderlich ist,
Umwandlung finanziell leisten kann. einen völlig neuen Gesetzesentwurf dem
Die Verkäufe von Immobilien verursachen Parlament vorzulegen.
einen erheblichen Instandhaltungsrückstau
und marode Wohnungen sind das Ergebnis Heinz Troschitz
10 1 / 2022 KLARSICHT
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTMIETRECHT
VEREIN
Vermehrte Aufzugsausfälle
Verstärkt kommt es im Berliner Raum und Unsere Nachfrage bei Herstellern von ent-
speziell auch in Spandau immer wieder zu sprechenden Platinen ergab, dass in Bayern
Aufzugsausfällen, die sehr unterschiedlich alle notwendigen Ersatzteile vorhanden sind
behandelt werden. und dort jederzeit bei den Herstellern oder
Zwischenhändlern angefordert werden kön-
Die Ausfallzeiten reichen in diesem Jahr von nen. Die Nachfrage beim Vermieter ergab
sechs Tagen, Monaten oder auch länger — dann, dass diese ebenfalls unzufrieden mit
sogar bei Arztpraxen. Ein neuerlicher Ausfall der beauftragten Aufzugsfirma sind, die of-
im November mit 51 Tagen brachte uns in fensichtlich nicht das Format hat, welches
die Lage, die Aufzugsfirma direkt anzurufen wünschenswert wäre, damit die Bewohner
und nachzufragen, wann mit dem reibungslo- von Hochhäusern wieder am alltäglichen
sen Betrieb des Aufzugs zu rechnen sei. Die Leben teilnehmen können.
Antwort lautete, man sei sehr um Ersatzteil-
beschaffung bemüht, die jedoch erst in ei- Ihre Geschäftsführung
nem ¾ Jahr lieferbar seien, und werde dann
zügig die Reparatur vornehmen können.
Das Mietendesaster geht weiter!
Die bundesweite Mietenpolitik ist als ge- tragenden Vorschläge der Politik unterbrei-
scheitert anzusehen. Erst die Mietpreisbrem- ten, spricht für sich und zeigt einmal wieder,
se, dann der Mietendeckel in Berlin und jetzt dass die Mieter keine Lobby haben.
nach der Wahl der Vorschlag, die Mieterhö- Aus diesem Grund übernehmen wir als
hungen auf 8% in drei Jahren zu begrenzen. Verbraucherschützer die Aufgabe unsere
Das zeigt, dass die Politiker keinerlei Gespür Forderung immer wieder zu wiederholen und
dafür haben, wie es derzeit in unserem Land rufen auf zu einem bundesweiten Mie-
aussieht. tenstopp, der mindestens für fünf Jahre Gül-
tigkeit haben muss.
Viele Haushalte in Berlin mussten nach dem
Mietendeckel den Gürtel enger schnallen. Ihre Geschäftsführung
Dass andere Mietervertreter keine sich selbst
1 / 2022 KLARSICHT 11
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTMIETRECHT
Mangelbeseitigung — Fehlanzeige
Diejenigen, die unsere letzte Ausgabe der nen in diesem Zustand be-
Klarsicht gelesen haben, können sich sicher- finden, konnten die Mieter
lich noch an den Artikel über den unglaubli- nicht mit Genauigkeit sa-
chen Ablauf der Sanierung des Fäkalscha- gen: “Mindestens ein Jahr,
dens erinnern. Nun haben uns Mieter aus wenn nicht sogar länger.“
Köpenick, deren Wohnungen von derselben
Hausverwaltung betreut werden, ein weite- Man kann davon ausgehen,
res trauriges Beispiel, für die Art und Weise dass der Zustand seine Ur-
wie sich die Verwaltungen um Mängel küm- sache schon 2019 hatte. Aber © Jasmin Ehnert
mern, zugetragen. selbst wenn die Rohre 2020 reparaturfällig
waren, stellt sich die Frage, wieso man sie
Von mehreren Regenrinnen nicht zeitnah reparieren konnte — insbeson-
sind die unteren Teile, die dere, da die abgefallenen Rohteile und Fas-
zum Boden führen, abge- sadenhalterungen direkt unbeschädigt
trennt. Provisorische wurde daneben liegen.
Plastikfolie an die Rohre be-
festigt, welche dann auf der Jasmin Ehnert
Erde aufliegt. Auf die Frage,
© Jasmin Ehnert wie lange sich die Regenrin-
Mangelbeseitigung der besonderen Art
Bei einer Mieterin, die eine indirekte Be- Nachfrage hieß es, dass die
leuchtung zum Fenster des Kellers durch Beschädigung ausschließlich
einen Schacht unter der Hauseingangstreppe durch die Mieterin verursacht
hat, ist das Kellerfenster beschädigt worden. sein muss.
Die Mieterin klagt, dass durch den Schacht
sowohl Dreck als auch Steine, Getränkedo- Nach dem Hinweis, dass die
sen und andere kleine Gegenstände, die auf Mieterin nun keine Lichtquelle mehr im Kel-
der Straße zu finden sind, ihren Weg mittels ler hat, wurde eine Leitung mit einem instal-
Wind oder Passanten durch den Schacht lierten Leuchtmittel in den Mietkeller ver-
finden, was die Mieterin regelmäßig säubern legt.
muss.
Jasmin Ehnert
Als nun die Scheibe des Kellerfenster be-
schädigt wurde, fand die Hausverwaltung es
ausreichend, den Hausmeister das Keller-
© Mieterbilder
fenster mit einem Brett abzudecken. Auf
12 1 / 2022 KLARSICHT
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTMIETRECHT
Nebenkostenabrechnung – Der jährliche Schrecken
Wenn die Betriebskosten eintrudeln gibt es Einwendungen gegen die Abrechnung ausge-
oftmals Schrecksekunden. Weshalb??. Die schlossen und die Abrechnung wird in der
Nebenkosten sind schon wieder gestiegen Form, in der sie vorliegt, auch nicht aner-
und die Nachzahlungen fallen dann dement- kannt. Dies hat der BGH nunmehr klargestellt
sprechend hoch aus (eventuell). (Urt. V. 12.01.2011. Az: VIII ZR 269//09).
Dann ist in der Abrechnung zu lesen:„Bitte
zahlen Sie den Nachzahlungsbetrag binnen
vier Wochen auf das Konto mit Nr. .. ein.“
Auch folgendes ist in diesem Zusammenhang
wichtig:
Es kommt vor, dass man im Mietvertrag oder
in der Betriebskostenabrechnung selbst eine
Hierzu gibt es nun folgendes Urteil: Klausel findet, der zu Folge die Abrechnung
Anerkennung durch Zahlung (Betriebskosten- automatisch wirksam wird, wenn die Mie-
abrechnung). ter/innen innerhalb einer bestimmten Frist
Wird eine Abrechnung durch das Begleichen keinen Widerspruch gegen die Abrechnung
des Abrechnungsergebnisses automatisch erheben.
wirksam?
Die einjährige Einwendungsfrist der Mie-
ter/innen wird nicht dadurch verkürzt oder
ausgehebelt, das Mieter/innen vorbehaltlos
den Nachzahlungsbetrag der aus einer Be-
triebskostenabrechnung resultiert, zahlen
oder ein Abrechnungsguthaben anzunehmen. Eine solche Klausel stellt einen unzulässigen
Mieter/innen sind in diesen Fällen nicht mit Einwendungsverzicht dar und ist unwirksam
(§ 308 Nr. 5 BGB Abs. 3 BGB berechtigt die
Mieter/innen ihre Einwendungen innerhalb
eines Jahres, nachdem die Abrechnung ihnen
zugegangen ist, vorzubringen. Davon abwei-
chende Regelungen sind unwirksam.
Also immer schön Acht geben und lieber
nachfragen.
Detlef Langer
Belegprüfer
1 / 2022 KLARSICHT 13
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTMIETRECHT
Ohne Obdach, ohne Würde
Die Obdachlosen auf der Straße gehören seit und deren Kinder im Zuge dieses Schreibens
Jahrzehnten zu dem gewohnten Bild Berliner ebenfalls voller Angst waren, war nach schon
Straßen. Viele internationale Künstler haben mehrfachem Schriftverkehr mit Androhung
diesen Zustand in so manchen Liedern trau- einer Kündigung nun psychisch an ihre Gren-
rig besungen. Fakt für fast alle von uns ist: zen gelangt. Die Zwangsräumung zu Beginn
„Everybody needs a home.“ (Iggy Pop des Jahres 2021 konnte mit anwaltlicher
„Home“, 1990) Jeder braucht ein Zuhause. Hilfe verhindert werden.
Wenn ein Land dies seinen Bürgern nicht als
Grundrecht bieten kann, ist ein armes Land. Bei einem anderen Fall ging es um zwei jun-
Obdachlosenhäuser sind inakzeptabel, da die ge Migranten, die als Untermieter eine Woh-
Zustände unmenschlich sind. Und wer schon nung von einer Frau gemietet hatten, die
einmal bei einer Zwangsräumung dabei war, sich als Mitarbeiterin einer Hausverwaltung
weiß wie demütigend und verlustreich dieser ausgegeben hat. Der eigentliche Hauptmie-
Vorgang für die Betroffenen ist, insbesonde- ter war eine Hausverwaltung UG, die diese
re wenn Kinder beteiligt sind. Der Grund Wohnung an die junge Frau und den jungen
dafür ist auch nicht immer einzig Mietver- Mann ohne Zustimmung des Eigentümers
schulden. vermietete. Bei der Überprüfung der Miet-
höhe und im weiteren Schriftverkehr mit der
Zwangsräumung — Fröhliche Hausverwaltung des Eigentümers flog dieser
Weihnachten unerlaubte Untermietvertrag auf.
Sowohl unmenschliche Kälte als auch Gier Dies führte dann zur Kündigung gegenüber
mancher Vermieter kennt keine Grenzen. dem Hauptmieter, der den Mietvertrag
Rechtzeitig zur Weihnachtszeit 2020 flatterte gebrochen hatte und gleichzeitig auch zur
bei zwei Mitgliedern von uns eine Kündigung Kündigung der Untermieter – fristlos natür-
mit Ankündigung einer Zwangsräumung ins lich. Ohne unsere Hilfe hätten die Untermie-
Haus. ter sich aus der Wohnung räumen lassen.
Eine davon war eine alleinerziehende Mut- Wie empfahlen Ihnen, in der Wohnung wei-
ter. Hier ging es ursprünglich um die Räu- ter wohnen zu bleiben und die Miete an den
mung einer schmalen Fläche vor dem Haus, Eigentümer zu zahlen. Die Hausverwaltung
die Monate zuvor schon von der Mieterin schien im ersten Schritt mit einer Übernah-
geräumt wurde. Fotos bezeugten ihre Aus- me der Untermieter einverstanden. Nach
sage. Vor Erhalt der Klage, gestützt auf Kün- Rücksprache mit dem Eigentümer war dieser
digung des Mietverhältnisses, erhielt die jedoch aufgrund der undurchsichtigen Ge-
Mutter von drei Kindern zunächst im Okto- schichte dagegen und hielt an seiner Kündi-
ber 2020 ein Schreiben vom Amtsgericht, gung gegenüber den jungen Migranten fest.
dass bei ihnen eine Klage auf Räumung von
Wohnraum eingegangen sei und sich die Die Zwangsräumung wurde allerdings bisher
Mieterin gegebenenfalls mit der Sozialhilfe- nicht weiter verfolgt. Die zwei junge Migran-
stelle in Verbindung setzen solle. Das Ju- ten zahlen die geforderte Miete und wohnen
gendamt würde man ebenfalls informieren. noch heute in der Wohnung. Wir hoffen,
Die Mutter, in Angst ihre Kinder zu verlieren dass dies so bleibt.
14 1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTMIETRECHT
Eigenbedarfskündigungen doch recht skurrilen Charakter an, als wir ihn
Die Zahl der Wohnungssuchenden wächst darauf hinwiesen, dass der gekündigte Mie-
ebenso wie der benötigte Zeitraum für die ter ebenfalls Rentner ist. Der Sohn argumen-
Wohnungssuche. Hat früher die allgemeine tierte, dass dieser noch sehr fit sei und sogar
Kündigungsfrist für die Suche einer neuen rücksichtslos mit seinem Elektromobil fahre.
angemessenen Wohnung ausgereicht, so
reichen heutzutage nicht einmal mehr ein Aus unserer Sicht sollten Wohnungen, die
Jahr. Viele Berliner Bürger suchen seit Jahren vermietet sind, ausschließlich an die Mieter
eine neue Wohnung, da entweder die Miete verkauft werden. Können sie die finanziellen
zu hoch oder der Zustand nicht annehmbar Mittel dafür nicht aufbringen oder haben
ist. keine Interesse, so sollte bis zum Auszug mit
dem Verkauf gewartet werden.
Bei Eigenbedarfskündigungen gelten längere
Kündigungsfristen. Aber uns hat es hart ge- Obdachlos — es kann jeden treffen
troffen hat, dass auch gerade viele ältere Gerade was das Thema Zwangsräumung
Leute, die schon seit Jahrzehnten in ihrer angeht haben viele Bürger ein Bild von Mie-
Wohnung leben, im Zuge einer Kündigung tern im Kopf, denen aus verständlichen
auf Eigenbedarf ihr gewohntes und auch Gründen gekündigt wurde. Allerdings haben
ihren Bedürfnisse entsprechend passendes wir festgestellt, dass es jeden von uns treffen
Wohnumfeld verlassen müssen. Eine neue kann.
Wohnung bedeutet zudem immer eine teu- Eine alleinerziehende Lehrerin einer Ober-
rere Miete, insbesondere wenn man den schule wurde zwangsgeräumt und sogar von
Standard halten möchte, was auch gerade der Vermieterin beim Bürgeramt abgemel-
Rentner mit ihren geringen Mieten nicht det.
zahlen können. Eine Rentnerin, die auf ein stolzes Arbeitsle-
ben in der Verwaltung zurückblicken kann,
Bei einem unserer Mitglieder, der als Rent- wurde wegen Bettwanzen geräumt. Man
ner in einer Eigentumswohnung lebt, hat die schob ihr die Schuld zu, doch bis heute ist
Kündigung eine erschreckende Wende ge- nicht geklärt, ob sie wirklich die Verursache-
nommen. Nach einem ruhigen und beider- rin war. Zu diesem Thema schreiben wir in
seits freundlichen Telefonat mit der Eigentü- unserer nächsten Ausgabe der Klarsicht.
merin nach Eingang der Kündigung rief uns
ihr Sohn an. Dieser war erbost über unseren Das traurigste ist, dass unsere Obdachlosen-
Anruf, da seine Mutter eine ältere Dame häuser stets überfüllt sind, obdachlose Frau-
war, die aufgrund ihres Alters keine Aufre- en Gewaltverbrechern schutzlos ausgeliefert
gung verträgt. Zunächst wussten wir nicht sind. Die Folgen für Kinder sind gravierend.
von welcher Aufregung er sprach, da wir dies Obdachlose sind die wachsende graue Mas-
im Gespräch keineswegs herausgehört hat- se, die von der Politik ignoriert wird und
ten und die Dame auf uns in unserem neut- ein nicht zu akzeptierender Zustand
ralen Gespräch einen ruhigen und verständi- in unserem Land sein darf — in
gen Eindruck gemacht hat. Nun gut, viel- keinem Land.
leicht verbarg sie ihre Gefühle. Doch die
Empörung des Sohnes nahm einen für uns Jasmin Ehnert
© Isabelle Langer
1 / 2022 KLARSICHT 15
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTMIETRECHT
Eigentum verpflichtet
Absatz 2 des Artikels 14 GG besagt, dass der schon jetzt mit den Mieten an ihre finanziel-
Gebrauch des Eigentums zugleich dem Woh- len Grenzen gekommen sind. Und das Ver-
le und der Allgemeinheit dienen solle. trauen, dass sich die Hauptstadt um die Sa-
nierung kümmert, ist gering.
Denken wir nun an unsere sanierungsbedürf-
tigen maroden Mietswohnungen, bei denen Die Bilanz im Geschäftsjahr 2020 zeigt sich
der Staat zuguckt, wie sich die Eigentümer trotz einiger Mieteinbußen aufgrund des
meist an der Miete bereichern, ohne Rückla- damals aktuellen Mietendeckels sehr erfreu-
gen zu bilden. Schäden bleiben durch meist lich für das Unternehmen. Es konnte sogar
zunächst geringe Beachtung oder die Büro- deutschlandweit neues Bauland für den Neu-
kratie der sparsamen Gebäudeversicherun- bau von Wohn-, Pflege- und Büroimmobilien
gen und dann durch Handwerkermangel erworben werden. Die hierzu vorgestellten
dauerhaft bestehen, sodass die Mieter oft Projekte hören sich auch sehr viel verspre-
monate- bis jahrelang in eine unzumutbaren chend und innovativ an. Doch was ist mit
und auch gesundheitsgefährdeten Wohnung dem Altbestand? Während die Mietswoh-
leben müssen. Gerade die Kinder leiden un- nungen der Deutsche Wohnen vor sich hin-
ter den ständigen Erkrankungen. modern und nur sporadisch renoviert wer-
den, investiert man lieber in neue imagestär-
Absatz 3 räumt die Möglichkeit einer Enteig- kende Ideen. Nach Wegfall des Mietende-
nung ein, wenn dies dem Wohle der Allge- ckels im Frühjahr 2021 äußerte Deutsche
meinheit zulässig ist. Vor dem Hintergrund Wohnen, dass das Unternehmen leider nicht
unserer dauerhaft maroden Wohnungen, die auf die Rückforderung der Differenzbeträge
vielerorts weiter vor sich hinmodern und bei verzichten kann. Die Aktien steigen 2020
Auszug des Mieters oft nur oberflächlich trotz Pandemie und Mietendeckel. Dass das
renoviert werden, bildete sich die Initiative Unternehmen infolge der Planung kostenin-
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Dass tensiver Bauprojekte die hoffentlich angeleg-
Deutsche Wohnen hier speziell genannt wur- ten Rücklagen der Mieter fordern muss,
de die andern Eigentümer unter Co allge- könnten Mieter man mit viel Humor ertra-
mein zusammengefasst wurden, zeigt dass gen. Aber dass die maroden Altimmobilien
deren Mieter wohl am meisten zu leiden weiterhin von einer kompletten Sanierung
haben. Und auch wenn die Initiative gleich- ausgeschlossen bleiben, ärgert viele Mieter.
zeitig stark umstritten war, da eine Enteig-
nung in einer Demokratie ein großer Schritt Im Oktober erfahren Köpenicker Bürger, dass
ist, war die Initiative erfolgreich. Mit dem Deutsche Wohnen das dort gelegene histori-
Verkauf an Vonovia und den Berliner Senat sche Kabelwerk gekauft hat und sanieren
hoffen die Mieter, dass es nun endlich zu will. Es wird mit einem Baubeginn frühestens
Sanierungen kommt. Allerdings haben sie ab 2024 gerechnet. Hoffen wir, dass die zu-
auch Angst vor Modernisierungen, da dann künftigen Mieter mit den Wohnungen glück-
wieder mittels der Umlage die Nettokaltmie- lich werden.
te erhöht werden kann. Da viele Mieter Jasmin Ehnert
16 1 / 2022 KLARSICHT
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTVERBRAUCHER
Klimaschutz — Wie grün bist Du?
Vom 31.10.-12.11.2021 haben Regierungs- Gemeinschaften scheitern schon oft an der
vertreter von rund 200 Ländern an der UN- Bürokratie. Einige Innovationen haben Prob-
Klimakonferenz in Glasgow teilgenommen leme mit der Produktion und Entsorgung zu
und Themen zum Weltklima diskutiert. Dabei kämpfen, woran weiter geforscht wird.
wurde das zu erreichende Ziel der Begren-
zung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Während der Blick zumeist auf die großen
Vergleich zur Industrialisierung, besprochen und sichtbaren umweltverschmutzenden
sowie Zahlungen zum Klimaschutz und bei Verursacher geschaut und auch hier laut
Klimaschäden diskutiert. Es gibt Vorhaben nach Änderungen gerufen wird, werden die
zum Ausstieg aus der Kohlindustrie und kleinen, alltäglichen Aktivitäten, die in der
Stoppung der Waldrodungen. China und die Summe einen immensen ökologischen Fuß-
USA gaben eine verstärkte Zusammenarbeit abdruck hinterlassen, übersehen. Und gera-
beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei de bei den Aktivisten, die sich recht aggressiv
der Reduzierung von CO2-Emissionen. für den Umweltschutz einsetzen, fragt man
sich, ob sie auch sich selbst gegenüber kon-
Nun ja, es hört sich ein wenig wie Wahlwer- sequent handeln.
bung vor einer Wahl an. Große Länder haben
große Pläne, um das Klima der Erde für die Einigen Verbrauchern fällt hier vielleicht
Weltbevölkerung in eine Richtung lenken, sofort das allseits beliebte Smartphone ein.
was die Schäden der vergangenen über 100 Schon allein die Produktion ist durch die
Jahren minimiert. Zerstörung der Natur beim Abbau der Edel-
metalle und den dabei entstehenden Gifte
In den vergangenen Jahrzehnten gab es viele so stark zu kritisieren, dass man schon an ein
Initiativen, um die Länder auf den Klimawan- Ablehnen dieser Technik denken müsste.
del mit seinen schwerwiegenden Folgen Hinzu kommen die Umstände unter denen
aufmerksam zu machen. In der Bevölkerung die Arbeiter arbeiten, was gegen jede
wurde das von einigen bewundert, befür- Menschlichkeit spricht. Auch hier gibt es
wortet, andere sahen hier nur Panik- schon ein Umdenken in Form von recycelten
Macherei. Wir Menschen haben unter- Smartphones, aber die ständige Produktion
schiedliche Interessen und unser eigenes neuer Modelle zur Imagestärkung und insbe-
Wohlbefinden lässt uns für entsprechende sondere Potenzierung der Finanzen über-
Themen sensibler sein als für andere. Somit schattet diese Umdenken noch zu sehr.
kommt es zu unterschiedlichen Positionen Auch die Qualität der Waren hat in den letz-
auch in Bezug auf den Klimaschutz. ten Jahrzehnten rapide abgenommen. Lo-
gisch, ein lang anhaltendes Produkt
Innovative Ideen findet man viele, sowohl schwächt eine Firma. Ein Produkt, was nach
bei großen Unternehmen als auch bei Klein- einer bestimmten Zeit kaputt geht oder nicht
unternehmern. Doch wie umweltbewusst mehr technisch aktuelle genug ist, muss neu
wollen oder auch können wir aktuelle wirk- gekauft werden und führt schneller zum
lich sein? Viele kleinere Unternehmen und Gewinn.
1 / 2022 KLARSICHT 17
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTVERBRAUCHER
Ein weiterer versteckter umweltverschmut- Für den immensen Bedarf, der die Internet-
zender Verursacher ist der tägliche E-Mail- nutzung mit sich bringt, werden ganze Ser-
Verkehr. Wir versenden E-Mails, um Porto- ver-Farmen benötigt, deren Kraftwerke un-
kosten zu sparen. Wie oft haben wir schon unterbrochen laufen müssen, damit wir auf
von Firmen gehört, dass sie uns wegen des der ganzen Welt zu jeder Tageszeit miteinan-
ökologischen Aspektes Belege per Mail zu- der kommunizieren, Fotos und Videos
senden. Damit sinkt der Papierverbrauch, versenden oder Diverses in der Cloud spei-
was zunächst logisch wirkt, insbesondere chern können. Gerade bei den Fotos und
dadurch, da es uns ein visuelles Bild von dem Videos stellt sich die Frage, wie viel wir da-
ökologischen Vorteil vermittelt. von wirklich für Erinnerungen brauchen. Die
frühere Generation kam damals mit einem
In der Folge „Mission Klima - was steht uns Fotoalbum für ein Kind aus.
im Weg?“ der Sendung Terra Xpress wurden Wie viel Fotobücher ergäben wohl die heuti-
unter anderem auch das Thema E-Mail- gen gesammelten Fotos? Ist dabei jedes
Verkehr beleuchtet und mit Zahlen belegt, Fotos wertvoll, dass man es dauerhaft spei-
die so manchen Nutzer sicherlich überra- chern muss? Wäre es nicht doch ökologi-
schen. Im Schnitt versenden und empfangen scher, wieder auf Papier zurückzugreifen,
wir täglich 40-80 E-Mails, was auf die gesam- weil wir gerade im ökologischen Kontext
te Weltbevölkerung gesehen 320 Milliarden genau überlegen würden, was wirklich wert
(320.000.000.000) E-Mails ergibt. Jede E- ist, ausgedruckt zu werden.
Mail verursacht 10 Gramm CO2. Das macht
insgesamt 3,2 Millionen Tonnen Kohlendi- Wie so oft stoßen wir hier auf ein immer
oxid, was wiederum 600.000 tägliche Flüge wieder aufkommendes Phänomen beim
von Düsseldorf nach Sydney hin und zurück Menschen. Was ich nicht sehe, existiert
entspricht. Für die unterschiedliche Nutzung nicht, daher vernachlässige ich es oder ne-
des Internets benötigen wir Server. giere es sogar.
Jasmin Ehnert
Alltagsrassismus im Warenlager
Auf der Suche nach der allseits bekannten rassistischen Begriffe sensibilisiert, die bei
und beliebten Sauce aus dem südosteuropäi- einigen schöne Kindheitserinnerungen we-
schem Raum, welche nach leckerer Kindheit cken und bei andern nur unangenehm auf-
schmeckt, werde ich kaum fündig. Auf die stoßen und an Vorurteile und Verhetzungen
Frage, wo ich die Sauce bekomme, werde ich aus der Zeit der Kolonialisierung und des SS-
auf die Paprikasauce ungarischer Art hinge- Regimes erinnern.
wiesen.
Womit verbinde ich das Wort Zigeuner? Ich
Die Umbenennung altbekannter Namen und denke an all die Lieder aus den 60ern und
Bezeichnungen im Zuge der Diskussion um 70ern, in denen das Gypsy-Mädchen roman-
die Verbreitung von Rassismus fußt auf die tisiert für Unabhängigkeit und Freiheit stand.
Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus. Aufgrund meiner Erfahrungen verbinde ich
Hier werden wir für die vielen versteckten mit dem Begriff eine Romantisierung der
18 1 / 2022 KLARSICHT
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTVERBRAUCHER
Lebensart der Sinti, Roma und weitere ent- Der Ursprung des Begriffes Zigeuner ist bis
sprechende ethnischen Gruppen. Nie bin ich ins 9. Jhd. zurückzuverfolgen und seit jeher
mit einer anderen gar negativen Bedeutung mit einer negativen Bedeutung belegt. In
in Kontakt gekommen. diesem Sinne ist eine kritische Auseinader-
setzung mit den Bedeutungen von Bezeich-
Das deutsche Lied „Zigeunerjunge“ von Ale- nungen sinnvoll. In der kritischen Auseinan-
xandra aus dem Jahr 1967, wonach auch dersetzung stößt nun auch mir die Bezeich-
eine französische Version folgte, enthält im nung unangenehm auf. Bestelle ich in Zu-
Text eine negative Komponente, da das Kind kunft Paprikaschnitzel? Der einst für mich so
nicht zu den in die Stadt kommenden Zigeu- romantische Begriff für Unabhängigkeit und
nern darf. Aber die Faszination für das Kind, Freiheit bekommt einen negativen Beige-
welches die tanzende und musizierende schmack. Auf meinen Reisen bekam ich von
Gruppe in der Farbenpracht mit sich bringt, anderen Reisenden den Namen lustige Zi-
ist zu groß und es bildet sich eine tief liegen- geunerin. Ich hatte nicht das Gefühl, dass
de Sehnsucht in ihm. Darf ich das Lied mit dies eine Beleidigung war, insbesondere da
dem der kritischen Bezeichnung noch hören, wir den Musikgeschmack teilten.
singen, darf es gespielt werden? Muss der
Text geändert und das Lied neu aufgenom- In der Geschichte wurden oft die Bedeutun-
men werden? Hat sich jemals jemand solche gen von neutralen oder positiven Wörtern
wirren Gedanken über das Lied gemacht? durch negative Bedeutungen ausgetauscht.
Sind solche Gedanken eine kritische Ausei- Infolge dessen wurden ganze Phrasen tabui-
nandersetzung oder ziehen sie die Diskussi- siert. Ist eine Umkehrung nicht möglich?
on nicht doch ins Lächerliche? Wenn ich mit der in meinen Gedanken alten
Bezeichnung an den Schokokuss denke, dann
Wenn wir Bezeichnungen, deren negative verbinde ich damit einzig positive sinnliche
Bedeutung mit der Zeit verblasst ist, weiter Erfahrungen des Genusses der Süßigkeit.
in unserem Sprachgebrauch mit empfunde- Ebenso geht es mir mit dem Mohrenkopf. Ist
ner neutraler Bedeutung nutzen, unterstüt- die Nutzung von Wörtern mit rassistischer
zen wir dann den Alltagsrassismus? Zeigt Vergangenheit im eindeutig positiven Kon-
sich hier ein zu naiver Umgang mit schwe- text rassistisch? Unterstütze ich Rassismus,
rem Rassismus? Bin ich nun ein naiver Ras- wenn ich vom Negerkuss, Mohrenkopf ect.
sist, weil ich das Wort Zigeuner mit einem schwärme oder könnte es nicht doch eine
positiven Bild verbinde? Bei gesellschaftli- Verlagerung der negativen Bedeutung auf
chen Betrachtungen in privater Runde, bei eine positive geben und somit dem Rassis-
denen ich Vorzüge und Schwierigkeiten dis- mus entgegenwirken? Eindeutige Antworten
kutiere, spreche ich von Sinti und Roma, können hier doch nur die Betroffenen geben.
nicht von Zigeunern. Der Rassismus zeigt sich Wie kann ich entscheiden, ob eine Bezeich-
für mich, wenn ich in der Runde für mich nung eine Beleidigung oder ein Kompliment
negative Verhaltensweisen oder Eigenschaf- ist, wenn ich gar nicht betroffen bin? Dies
ten verallgemeinert, verzerrt und deutlich werde ich mit einem von mir sehr geschätz-
abwertend darstellen würde. ten Freund aus Afrika diskutieren.
Die lustige Z... Reisende
1 / 2022 KLARSICHT 19 19
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTVEREIN
Danksagungen von unseren Mitgliedern
20 1 / 2022 KLARSICHT
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTVEREIN
Praktikumsberichte
Schülerpraktikum Bei der Vergabe von Termine für eine Erstbe-
Freundlichkeit, Offenheit und ein lockerer ratung oder für Mitglieder und Eintragung in
Umgang miteinander - ein Team. So habe ich den Kalender, ist es wichtig, dass der Name
die Kollegen/Kolleginnen beim Spandauer des Mieters, die Hausverwaltung und der
Mieterverein während meines zweiwöchigen Grund mit eingetragen werden. Ich bekam
Praktikums im Sommer 2021 kennengelernt. morgens einen Ordner und suchte die Akten
Ich durfte mit ihnen zusammen an spannen- vom Posteingang raus und sortiere die Akten
den Fällen arbeiten und selbst Schreiben im Ordner dementsprechend ein. Die Schrei-
verfassen. Es herrschte immer eine ent- ben werden kopiert und eingescannt, wenn
spannte Atmosphäre und ich fühlte mich gut es als E-Mail raus geht, sodass die Schreiben
aufgehoben an diesem Arbeitsplatz. Mir hat an den Vermieter per E-Mail versendet wer-
es sehr viel Spaß gemacht mit vielen unter- den können. Falls eine Faxnummer vorhan-
schiedlichen Leuten zusammen zu arbeiten den ist, versende ich das Schreiben als Fax,
und diese besser kennenzulernen. gleichzeitig bekommt der Mieter auch das
Die kleinen Eispausen waren im Sommer Schreiben an den Vermieter. Sollte keine E-
eine willkommene Abwechslung. Mail vorhanden sein, geht der Schriftverkehr
per Brief und Post.
Charlotte Steglich
Es ist für mich eine große Herausforderung,
da ich in diesem Arbeitsbereich noch nie
Praktikum während einer Umschlung tätig war. Ich konnte viel Neues dazulernen
Während meines 6-wöchigen Praktikums im wie z.B.: Umgang am PC mit einem mir unbe-
Herbst hatte ich folgende Aufgabenbereiche: kannten Programm. Sehr Interessant war es,
Ich schrieb Briefe und E-Mails sowohl an die bei den Gesprächen mit den Mietern dabei
Vermieter als auch an die Mieter, nahm Tele- zu sein und zu erfahren, worum es im Mie-
fonate entgegen und machte Termine, such- terverein genau geht (z. B. Betriebskostenab-
te Akten raus und machte die Aktenablage. rechnungen, Probleme wegen Lärmstörung,
generelle Probleme mit den Vermietern). Ich
konnte auch hierbei viel dazu lernen und für
mich positiv nutzen.
Mein Fazit: Für mich waren es 6 interessante
Wochen, in denen ich einen Einblick in das
Büroleben und die vielfältigen Tätigkeiten
bekam. Dabei habe ich mehr Sicherheit im
Umgang mit dem PC bekommen und den
dazugehörigen Schriftverkehr.
Kathleen Förstel
1 / 2022 KLARSICHT 21
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTVERBRAUCHER
d
Verbraucherschutz und Tierschutz — passt das zusammen?
Auf den ersten Blick mag der Tierschutz nicht in liche Geschwister nutzen wollen, um Eier zu
direktem Zusammenhang mit dem Verbrau- legen. Die Regierung wurde durch Gerichte
cherschutz stehen. Warum das auch anders gezwungen, daran etwas zu ändern, aber da die
gesehen werden kann und besonders in wel- Regelungen sind voller Ausnahmen, daher ist
cher Hinsicht hier durchaus ein solcher Zusam- keine wirkliche Besserung in Sicht.
menhang gesehen werden kann, darauf möch-
te ich hier eingehen. Der Grundgedanke liegt Die Praxis der Kastenstände ist leider auch
dabei im Schutz des Verbrauchers durch eben noch bittere Realität. In Kastenständen werden
diesen Konsum bewusst oder unbewusst sei- Säue eingesperrt, Wochen vor und nach der
nerseits Schaden zu verursachen. Geburt. Dort können sie sich häufig nicht ein-
mal umdrehen. Dies wird gemacht, da so sehr
Würden wir in einer Gesellschaft leben, in der viele Schweine auf wenig Platz gezüchtet wer-
der Markt alles regelt, dann wäre es einzig und den können. Es scheint, als gäbe es keinen
allein die Aufgabe der Verbraucher:innen dar- politischen Willen Mindestanforderungen
auf zu achten, dass die Herstellung der Produk- durchzusetzen, obwohl diese von der Bevölke-
te nach ihren Moralvorstellungen abläuft. Dies rung gewollt sind. Es scheint so, als würde im-
würde dazu führen, dass jeder sich vor jedem mer wieder die Politik vor den Lobbyvertre-
Kauf umfassend informieren müsste, unter ter:innen einknicken. Anders denke ich ist es
welchen Bedingungen die Produkte hergestellt nicht erklärbar, warum keine Maßnahmen
worden sind. Oder alternativ unterstützt man gegen diese Dinge unternommen werden, ob-
Dinge, die den eigenen Moralvorstellungen wohl in der Bevölkerung eine breite Mehrheit
entgegenstehen, von denen man aber nichts Maßnahmen dagegen befürworten würde.
weiß. Dankenswerterweise sieht es unser Staat
als seine Aufgabe an, uns gewisse Mindestan- Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen,
forderungen zu garantieren. Beispielsweise was diese Ideen mit Verbraucherschutz zu tun
garantiert er, dass Tiere, deren Fleisch geges- haben. Wenn der Staat sich nicht um die Ein-
sen wird, mindestens einen gewissen Platz zum haltung gewisser Mindeststandards kümmert,
Leben gehabt haben. dann fällt diese Verantwortung auf die Konsu-
ment:innen zurück. Allerdings sind diese häufig
Nun bahnt sich die Frage an, ob der Staat die- überfordert mit den ganzen Problemen, die bei
ser Aufgabe ausreichend nachkommt. Mir fal- der Herstellung aufkommen können und haben
len einige Praktiken ein, deren Ablehnung Kon- häufig gar nicht die nötigen Informationen, um
sens in unserer Gesellschaft sind, der Staat zu überprüfen, wie die Herstellung abläuft. Der
aber nur unzureichend zur Regulierung ein- Staat hat die Möglichkeiten sich darum zu küm-
schreitet. Beispielsweise wird unsere Kleidung mern. Daher ist es aus meiner Sicht eine Art,
nach wie vor häufig unter brutalen Bedingun- die Verbraucher:innen zu schützen, ihnen diese
gen hergestellt oder zumindest in Zulieferbe- Verantwortung zumindest in Grundzügen abzu-
trieben Zwangsarbeit eingesetzt. Dies wurde nehmen.
insbesondere mit den Enthüllungen über die
Behandlung der Uiguren deutlich. Auch der Bisher habe ich argumentiert, dass der Staat
Umgang mit Tieren in der Lebensmittelindust- seiner Verantwortung nicht ausreichend nach-
rie sieht nicht besser aus. Beispielsweise töten kommt, für Mindeststandards zu sorgen. Hier
wir immer noch jährlich 45 Millionen Küken möchte ich beschreiben, was heute in der Tier-
kurz nach deren Geburt, da wir nur deren weib- industrie gängige Praxis ist, damit Sie für sich
22 1 / 2022 KLARSICHT
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTentscheiden können, ob Sie diese Meinung miert. Fehlerhafte Betäubungen sind daher im
teilen. Ich denke, der Staat kommt seiner Ver- Schlachthaus an der Tagesordnung. Dann ver-
antwortung in vielen Bereichen nicht nach, blutet das Tier bei Bewusstsein, ein schmerz-
aber in diesem Artikel soll der Fokus auf der hafter, langsamer Tod. Viele Schweine und
Tierindustrie liegen, daher werde ich im Folgen- Hühner werden mit der Hilfe von CO2 betäubt.
den ein paar gängige Praktiken durchgehen. Hier dauert es bis zu 30 Sekunden, bis das Tier
bewusstlos wird. Zusätzlich zu der Panik durch
Es ist ein grundsätzliches Problem, dass tierhal- das Ersticken bildet sich durch die hohe CO2-
tende Betriebe viel zu selten kontrolliert wer- Konzentration in den Schleimhäuten der Tiere
den. Im Durchschnitt alle 17 Jahre. Daher wer- Kohlensäure. Ein stechender Schmerz ist die
den die bestehenden Gesetze oft nicht durch- Folge. Ersticken ist leider auch ein Thema für
gesetzt – zulasten der Tiere. Im vorherigen Teil Fische. Denn insbesondere in der Hochseefi-
habe ich schon einmal das Kükenschreddern scherei werden die Tiere aus dem Wasser ge-
angesprochen. In der Eierindustrie kommt ne- fischt und ersticken dann an Bord. Fatalerweise
ben dem Töten der männlichen Hühner noch sind all die Themen, die ich hier angesprochen
das Töten der weiblichen Hühner hinzu. Im habe, nicht damit behoben, dass man Biopro-
Allgemeinen wird jedes Tier in der Tierindustrie dukte kauft, denn für die Schlachtung macht
getötet. Spätestens nach zwei Jahren lässt die das Bio-Siegel keine Vorgaben.
„Leistung“ dieser Tiere langsam nach. Daher
kommen sie nach 2 Jahren ins Schlachthaus, Der Staat sollte seiner Verantwortung daher
obwohl sie sie bis zu zehn Jahre alt werden dringend nachkommen, diesen Praktiken und
können. In der Milchindustrie gibt es ein ähnli- diesem Leid entgegenwirken und so auch die
ches Dilemma. Da nur weibliche Kühe Milch Verbraucher:innen schützen. Denn solange der
geben und auf maximale Milchproduktion ge- Staat seiner Verantwortung nicht nachkommt,
züchtete Tiere nicht so schnell Fleisch ansetzen, müssen es alle Verbraucher:innen einzeln tun.
werden männliche Kälber auch kurz nach der
Geburt getötet. Außerdem werden die Kühe
jedes Jahr künstlich befruchtet. Dies bedeutet
auch jedes Mal einen schmerzhaften Abschied
für die Mutter von ihrem Baby – nur einen Tag
nach der Geburt.
Bisher habe ich immer nur abstrakt vom Töten
gesprochen. Es gibt so viele Methoden, dass es
schwer ist, auf alle einzugehen. Allen gemein
ist, dass dafür das Tier eingesperrt wird. Dies ist
immer stressig für das Tier. Meistens hatte das
Tier auch gerade einen langen Tiertransport
hinter sich. Nicht selten werden die Tiere mit
Elektroschocks in die Kammer geführt. Nach
diesem für die Tiere stressigem Akt sollen die
Tiere nun für den Bolzenschuss stillstehen.
Beim Bolzenschuss muss ein kleiner Punkt ge- Roman Weber
troffen werden, damit die Betäubung funktio-
Bezirksverordneter in Spandau für die Tier-
niert. Nach all dem Stress, den die Tiere gerade
schutzpartei
erfahren haben, sind Fehler hier vorprogram-
1 / 2022 KLARSICHT 23
1/2022 KLARSICHT
KLARSICHTSie können auch lesen
