FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
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FAIR WOHNEN
SEPTEMBER 2021
DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS
Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien
Erneuerbaren-Ausbau im Check
Was das neue
Klima-Gesetz
wirklich kostet
Mietvertrag: Die
wichtigsten Tipps
Was Mieter wissen müssen
Lawinengefahr
in Wien?
Gutachten zum Lagezuschlag
Betriebskosten um
2,3 % gestiegen
MVÖ-Betriebskostenspiegel
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19., Muthgasse 62/ 1. Stock, Riegel G
www.wien.gv.at/wohnen www.wohnen.wien.at
FAIR WOHNEN INHALT
OGH
»Die Zeit ist reif für
eine Vier-Tage-Woche«
SPOÖ-Spitzenkandidatin
Birgit Gerstorfer im Interview
mit MVÖ-Präsident Georg
Niedermühlbichler.
Seite 4
Coverstory
Was das neue Klima-Gesetz
wirklich kostet. Fair Wohnen
analysiert die Auswirkungen
des EAG auf Haushalte. Liebe Leserin, lieber Leser,
Seite 12
vor dem Hintergrund der Klimaziele von Paris
wurde im Sommer nach zähen Verhandlun-
gen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)
Betriebskosten um präsentiert. Beim EAG gibt es Licht und Schat-
2,3 % gestiegen ten; zwar ist es auf der einen Seite gelungen,
Der neue Betriebskostenspie- die Belastungen für Kleinverdiener abzufe-
gel der Mietervereinigung Wien dern, auf der anderen Seite muss trotzdem die
deckt die Preistreiber bei der Mehrzahl der heimischen Haushalte mit hö-
»zweiten Miete« auf. heren Kosten für Strom und Gas rechnen (sie-
Seite 16 he Titelgeschichte ab Seite 12).
Mit der geplanten Ökosteuer samt CO2-Be-
Lawinengefahr in Wien? preisung steht uns bereits das nächste Re-
Gutachten wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet 8 formpaket bevor. Die Mietervereinigung
Das Team der MVÖ Steiermark stellt sich vor spricht sich hier klar gegen zusätzliche Belas-
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Porträt 10 tungen für Mieter durch CO2-Preise aus. Mie-
Das Team der MVÖ Oberösterreich stellt sich vor ter können nicht beeinflussen, welche Hei-
Sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Porträt 18 zungsanlage in der Wohnung installiert ist. Es
So funktioniert die Weitergabe einer Mietwohnung wäre ungerecht, wenn der CO2-Preis für den
Worauf es bei der Weitergabe von Mietrechten ankommt 20 Betrieb dieser Heizungen den Mietern aufge-
WEG-Novelle bürdet wird – und darüber hinaus auch klima-
Was ändert sich für Wohnungseigentümer? 23 politisch verfehlt, weil die erwünschte Len-
Mietvertrag: Die wichtigsten Tipps für Mieter kungswirkung ausbleibt.
Was Sie vor der Unterschrift wissen sollten 24
Ihre Meinung zählt Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite
Wissenswertes zur Mitgliederbefragung der MVÖ 29 Mieter mehr bezahlen müssen, damit sich auf
Update für die regionale Mobilität der anderen Seite Vermieter Investitionen in
EU-Parlamentarier Hannes Heide über abgelegene Regionen 30 klimafreundlichere Heizformen und energe-
Jetzt Mitglied werben und Reisegutschein sichern! tische Sanierungen ersparen können. Denn
Empfehlen Sie uns weiter 33 nach wie vor schreibt die Immobilienwirt-
MVÖ intern ... 34 Servicestellen ... 36 schaft Gewinne, während Wohnen immer teu-
Wie ist das eigentlich? ... 38 MVÖ historisch ... 39 rer wird; in den Ballungsräumen sind die Be-
lastungsgrenzen der Mieter längst erreicht.
Die Frage der Verteilung der Klimakosten wird
IMPRESSUM
Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion: Druckauflage: 38.250 Exemplare ÖAK
in nächster Zeit wohl zu einem zentralen The-
ma für uns alle werden.
Österreichische
Mietervereinigung Österreichs, (ÖAK, Jahresschnitt 2020) Auflagenkontrolle
Reichsratsstraße 15, 1010 Wien,
Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000 Coverfoto: istockphoto.com Herzlichst, Ihr
E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN
Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich
Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen
Redaktion: Elke Hanel-Torsch, Martin Ucik üblichen männlichen Form angeführt, also z. B.
Produktion: Martin Ucik »Mieter« statt »MieterInnen« oder »Mieterinnen und
Anzeigenleitung: Monika Jurisic Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter- Georg Niedermühlbichler
Hersteller: Walstead NP Druck GmbH diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits-
grundsatzes zum Ausdruck bringen.
FAIR WOHNEN 3/21 3
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH 4 FAIR WOHNEN 3/21
»Die Zeit ist reif für
eine Vier-Tage-Woche«
Im Fair-Wohnen-Interview spricht Oberösterreichs Soziallandesrätin und SP-
Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler
über Arbeitsplätze, Verteilungsgerechtigkeit und leistbares Wohnen.
Georg Niedermühlbichler: Um ganz und Großkonzerne. Und ich möchte sage ich ganz klar: Das dürfen nicht
von vorne zu beginnen: Wann und einen zweiten Landesrat / eine zwei- nur die vielen fleißigen Arbeitnehmer
warum bist Du zur Politik gekom- te Landesrätin. sein. Auch die Reichsten müssen ihren
men? Was waren - und sind – deine Beitrag leisten. Es ist Zeit für eine Ver-
Beweggründe? Im Rahmen deiner »Bei-Dir-Tour« mögenssteuer ab einer Million Euro
sprichst du quer durchs ganze Bun- um wichtige Herausforderungen der
Birgit Gerstorfer: Ich möchte das Le- desland mit vielen Menschen. Wel- Zukunft zu bewältigen.
ben der Oberösterreicherinnen und che Themen beschäftigen die Ober-
Oberösterreicher besser und leich- österreicher am meisten?
ter machen. Ein Antrieb ist vor allem »Auch die Reichs-
das Thema, das mich mein ganzes Be- Die Leute fragen mich: ›Wie bekomme
rufsleben begleitet: Der Arbeitsmarkt. ich einen Pflegeplatz für meine Mut- ten müssen ihren
Nach meiner Zeit als Chefin des AMS
Oberösterreich wurde 2016 gefragt
ter?‹, ›Wie schaffe ich es, Familie und
Beruf unter einen Hut zu bekommen, Beitrag leisten.«
ob ich den Parteivorsitz übernehmen wenn die Öffnungszeiten im Kinder-
möchte – was ich demütig und voller garten nicht familienfreundlich sind?‹
Tatendrang angenommen habe. und ›Habe ich morgen überhaupt Als langjährige Leiterin des AMS OÖ
noch einen Arbeitsplatz?‹. Das bewegt kennst du den Arbeitsmarkt sehr ge-
Du schlägst am 26. September in die Menschen. Die SPÖ Oberöster- nau. Was braucht es aus Deiner Sicht,
Oberösterreich deine erste Land- reich und ich haben ein Regierungs- um Arbeit und Beschäftigung in und
tagswahl als Spitzenkandidatin. Wie programm zusammengestellt, das vor allem nach der Pandemie zu
lautet dein Wahlziel? die Antworten auf genau diese Fragen sichern?
liefert.
Mein Ziel ist 2+2. Die Sozialdemo- Während den einen vor lauter Über-
Foto: Sebastian Philipp
kratie muss wieder zweitstärkste Und Corona ist auch ein Thema? stunden die Decke auf den Kopf fällt,
Kraft im Land werden damit die vie- suchen andere händeringend nach
len wieder im Vordergrund stehen Die Menschen fragen sich natürlich, einem Job. Es liegt auf der Hand: Wir
und nicht nur die wenigen Reichen wer diese Krise zahlen wird. Und da brauchen eine Arbeitszeitverkürzung
FAIR WOHNEN 3/21 5
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
um Arbeit gerechter zu verteilen. Die ein – wie soll die aussehen und was
Zeit für eine Vier-Tage-Woche ist reif. könnte sich dadurch ändern?
Die Vorteile sind vielfältig. Es werden Ich bin eine absolute Befürworterin
Arbeitsplätze geschaffen, die Men- einer Vermögenssteuer ab einer Mil-
schen sind erholter und gesünder, Kin- lion Euro. Vor allem in meiner Funk-
derbetreuungspflichten lassen sich
besser partnerschaftlich aufteilen und
»Für
mich ist klar: tion als Soziallandesrätin sehe ich
eine enorme Chance für unsere Ge-
das Klima wird geschont. Zusätzlich
brauchen wir eine Aktion 40.000, also
Wohnen ist ein sellschaft. Mit einer Vermögenssteuer
könnte die Pflege der Zukunft finan-
ein Programm für Langzeitarbeitslose. Grundrecht.« ziert werden – ja die Pflege könnte auf
völlig neue Beine gestellt werden. Und
Wenn es um Arbeitsplätze geht – was um gleich einem Mythos vorwegzu-
zeigt das Beispiel MAN- greifen: 95 Prozent der Bevölkerung
Werk in Steyr? ist und wird niemals von der Vermö-
genssteuer betroffen sein.
Es zeigt, wie wichtig inner-
betriebliche Mitbestim- In Oberösterreich sind die durch-
mung ist. Die Gewerk- schnittlichen Netto-Mieten seit 2010
schafter haben sich nicht um fast 30 Prozent gestiegen. Die
unter Druck setzen lassen, Kosten fürs Wohnen verschlingen
haben zusammengehal- also einen immer größeren Teil des
ten und hunderte Arbeits- Einkommens. Was ist zu tun, um
plätze gerettet. Das ist al- Wohnen im Land wieder leistbar zu
lein ihr Verdienst. machen?
Oberösterreich ist weit- Für mich ist klar: Wohnen ist ein
hin für seine Seen be- Grundrecht. Wir brauchen daher
kannt. Doch ein Großteil dringend eine soziale
der Seeufer ist in priva- Wohnbauoffensive. Nur
ter Hand und nicht zugänglich. Seit so kann man den explo-
2019 ist der »freie Seezugang« in der dierenden Mietpreisen
Landesverfassung verankert. Wie entgegenwirken.
lässt sich dieses Ziel verwirklichen?
Obwohl die Wohnkosten
Nur 13 Prozent des Seeufers am At- auch in Oberösterreich
tersee sind öffentlich zugänglich. Der durch die Decke gehen,
Rest ist entweder zu einem überwie- spart das Land bei der
genden Teil im Privatbesitz oder auf Wohnbeihilfe, wie eine
Grund der natürlichen Begebenheit AK-Studie im April zeigte.
nicht zugänglich. 2010 wurden noch rund
Es gibt zahlreiche Beispiele die bewei- 85 Millionen Euro ausge-
sen, dass freie Seezugänge möglich zahlt – 2020 nur noch 52
sind. In Vorarlberg und am Boden- Millionen. Was läuft hier
see funktioniert das zum Beispiel mit falsch?
einem Zutrittsrecht und Verbauungs- Birgit Gerstorfer und Georg Niedermühlbichler
verbot auf 10 Metern von jedem See- beim Online-Talk zum Fair-Wohnen-Interview. In Oberösterreich muss die Wohnbei-
ufer. Damit kann garantiert werden, hilfe schleunigst repariert werden. Es
dass alle Menschen Platz haben die gibt kaum mehr Wohnungen, die so
wunderschönen Seen in Österreich zu günstig sind (rund 7 Euro pro Qua-
genießen. »In Oberösterreich dratmeter), dass man Wohnbeihilfe
muss die Wohnbei-
beantragen kann. Ein Missstand, den
Private Seezugänge stehen ja prak- FPÖ-Landesrat Haimbuchner zu ver-
tisch sinnbildlich für die ungleiche
Verteilung von Reichtum in unse- hilfe schleunigst antworten hat.
rem Land. Das reichste Prozent der
Österreicher verfügt über fast 40
repariert werden.« Letzte Frage: Welche Schlagzeile
würdest du am 27. September gerne
Prozent des gesamten Privatvermö- in der Zeitung lesen?
Fotos: MVÖ
gens. Die ärmere Hälfte teilt sich da-
gegen ganze 3 Prozent. Du setzt dich Oberösterreich hat soziale Gerechtig-
für eine Vermögenssteuer für Reiche keit gewählt!
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FAIR WOHNEN FALL
Lawinengefahr in Wien?
Gutachten zum Lagezuschlag sind – salopp formuliert – ein teurer Spaß.
Manchmal werfen sie auch mehr Fragen auf als sie beantworten. Ein konkreter Fall
aus Wien sorgte aber selbst bei den erfahrenen MVÖ-Experten für Verwunderung.
D
ie Vorgeschichte: Im Ok- m² um über 75% höher ange- dass die konkrete Lage (Wohn-
tober 2010 hatte Markus setzt wurde als der Richtwert umgebung) ȟberdurchschnitt-
Müller* eine Wohnung in (2010: € 4,91/m²), beantragte lich« gut ist, da laut Gesetz für
einem Altbau unweit der Reinlg- Müller, vertreten durch MVÖ- durchschnittliche Lagen kein
asse in Wien-Penzing gemie- Rat & Hilfe Experte Oliver Ruetz, noch im Lagezuschlag zulässig ist. Einer
tet. 44 Quadratmeter im Hoch- Angebot und Außen- August eine Entscheidung der Entscheidung des Obersten Ge-
parterre, befristet auf vier Jahre. stellen der Mieterver- Schlichtungsstelle. richtshofes (OGH) zufolge ist
Die Vermieterin verlangte mo- einigung Wien: zur Beurteilung einer Lage die
natlich 283,82 Euro Nettomie- Verfahren vor Gericht »allgemeine Verkehrsauffas-
te – wertgesichert, versteht sich. Im Oktober zog die Vermieterin sung und die Erfahrung des täg-
Zwei Mal wurde Müllers Vertrag das Verfahren von der Schlich- lichen Lebens« in einem wer-
um jeweils drei Jahre verlängert. tungsstelle zu Gericht ab, weil tenden Vergleich mit anderen
Fotos: guenterguni/istockphoto.com; privat
Im August 2020 wandte sich ihr Anwalt an der Adresse einen Lagen (Wohnumgebungen) he-
Müller an die Mietervereini- mietervereinigung.at/736/
Leistungsumfang-Zustaendigkeit
Lagezuschlag verwirklicht se- ranzuziehen. »Dabei hat der
gung (MVÖ), um Mietvertrag hen will. Nur so ließe sich die Vermieter den Nachweis zu er-
und -höhe überprüfen zu lassen. eklatante Überschreitung des bringen, dass es konkrete An-
Richtwerts erklären und damit haltspunkte (Wohnumgebungs-
Weil die Miete zum Zeitpunkt der Betrag, den die Vermieterin faktoren) gibt, die die Annahme
des Vertragsabschlusses unter Müller zurückzuzahlen hat, ver- einer überdurchschnittlichen
Einrechnung des Befristungs- mindern. Nun musste die Ver- Lage erlauben.« Das Bezirksge-
abschlages von 25% mit € 8,59/ mieterin im Verfahren beweisen, richt Fünfhaus bestellte einen
8 FAIR WOHNEN 3/2
3/21
Sachverständigen, um eine Ein- Freizeit, Öffentliches und Sonsti- (entsprechend +1 Punkte) ver-
schätzung der Lage zu erhalten ges. Die Hauptkriterien werden sehen. In der Kategorie Umwelt-
und hob dafür 2.800 Euro Kos- jeweils in Unterkriterien unter- einflüsse wiederum wird die La-
tenvorschuss von der Vermiete- teilt und auf einer fünfteiligen winengefahr (!) im Umkreis der
rin ein. Skala mit +2,+1,0,-1,-2 bewertet. Reinlgasse als »gering« einge-
Die Bewertung der einzelnen stuft (entsprechend +2 Punkte).
Kosten-Schock Unterkriterien (insgesamt 83) Das würde bedeuten: selbst die
Im Juni 2021 legte der bestellte wird gewichtet und anschlie- durchschnittlichste aller Wie-
Sachverständige sein Gutach- ßend zur Hauptkriterien-Be- ner Wohnlagen wäre als »über-
ten vor und stellte dem Gericht wertung addiert. Die Hauptkri- durchschnittlich« zu bewerten,
6.834 Euro in Rechnung – mehr terien werden anschließend er- wenn die Lawinengefahr als »ge-
als Doppelte des Kostenvor- neut gewichtet. Am Ende landet ring« eingestuft wird. In der Ska-
schusses! Für MVÖ-Experte Ru- der Sachverständige bei einer la des Sachverständigen wäre für
etz sind diese Kosten deutlich Punktewertung von +0,395, ge- eine Durchschnittsbewertung in
überhöht, denn üblicherweise rundet bei +0,40. Damit läge diesem Punkt in Wien eine »er-
bleiben Gerichtssachverständi- ihm zufolge die Voraussetzung hebliche« Lawinengefahr nötig.
ge bei ähnlichen Gutachten in- für einen Lagezuschlag vor – im
nerhalb des Kostenvorschusses. Falle eines positiven Punktewer- Oliver Ruetz
Der Jurist erhob umgehend Ein- tes in der errechneten »Lage- ist Jurist der Mieter- Ruetz brachte bei Gericht den
wendungen: »Der Umfang des Matrix« wäre die Lage nämlich vereinigung in Wien Antrag ein, den Mietzins ohne
Gutachtens (120 Seiten!) unter- »überdurchschnittlich.« Berücksichtigung eines Lage-
scheidet sich auch deutlich von zuschlags festzusetzen und den
ähnlichen Gutachten (50 Sei- »Diese Vorgehensweise fin- Gebührenanspruch des Sach-
ten!), da es über dutzende Sei- det in der Rechtsprechung kei- verständigen auf den Kosten-
ten Ausführungen zur Lage be- ne Deckung. Zur Beurteilung vorschuss von 2.800 Euro zu
inhaltet, die für die richterliche der Durchschnittlichkeit einer kürzen. Für den MVÖ-Exper-
Beurteilung der Lagequalität in Lage ist auf jene Teile des Wie- ten ist die Lage »bei richtiger
diesem Umfang nicht zweck- ner Stadtgebietes abzustellen, Gesamtschau nur als durch-
mäßig und notwendig gewesen die einander nach der Verkehrs- schnittlich zu beurteilen. Für
sind.« So finden sich im Gutach- auffassung in ihren Bebauungs- den 14.Wiener Gemeindebezirk
ten seitenweise aus der Online- merkmalen gleichen und (da- kann die vorliegende Lage sogar
Enzyklopädie Wikipedia über- her) ein einigermaßen einheitli- als unterdurchschnittlich einge-
nommene Textabschnitte zu all- ches Wohngebiet darstellen. Ein stuft werden.«
gemeinen Bezirksdaten und zur solches Referenzgebiet lässt sich
Geschichte des Grätzls. (»An der dem Gutachten aber nicht ent- »Im oder knapp unterhalb
Furt durch den Wienfluss wurde nehmen«, kritisiert der MVÖ- des Wiener Durchschnitts«
hier bereits um 800 eine Siedlung Experte die »Scheingenauig- Einen stimmigen Ansatz zur
gegründet...«) keit und Detailverliebtheit« des Bewertung der Lage hatte der
Gutachtens. Sachverständige in seinem Gut-
Lagebewertung achten zwar zitiert, in der Fol-
Nach Dafürhalten des Sachver- »Im Gutachten findet sich nir- ge aber nicht weiter berücksich-
ständigen handelt es sich bei gends, wie es im Referenzgebiet tigt. Im Werkstattbericht 157 der
der geprüften Wohnumgebung durchschnittlich ausschaut. Wo MA18 – Stadtentwicklung und
um eine »überdurchschnittli- ist festgelegt, dass es im Refe- Stadtplanung –, der auf Lebens-
che« Lage, womit er dem vor- renzgebiet im Umkreis von 300 qualitätsstudien basiert, heißt
liegenden Amtsgutachten der Meter oder 5 Gehminuten einen es: »Im 14. Bezirk gibt es im Hin-
MA25 widerspricht. Ruetz kri- Spielplatz gibt? Was ist Durch- blick auf die allgemeine Zufrie-
tisiert, dass der Sachverständi- schnitt?« Da die wesentlichen denheit mit dem Wohngebiet
ge sein »subjektives Werturteil« Kriterien für die Durchschnitt- beträchtliche Unterschiede. In
nicht zu begründen vermochte. lichkeit einer Lage fehlten, sei den etwas dichter bebauten Be-
die gesamte Lagebeurteilung zirksteilen »Penzing-Breiten-
Tatsächlich unterteilt der Gut- unschlüssig, meinte Ruetz. see«, [...] liegt der Anteil der Zu-
achter seine Einstufung der friedenen im oder knapp unter-
Lage in mehrere Hauptkrite- Lawinengefahr halb des Wiener Durchschnitts
rien: Makro-/Mikrolage/Stand- So wird etwa der zur Hauptkate- von 62 Prozent.«
ortimage, Umwelteinflüsse, In- gorie Makro-/Mikrolage/Stand-
dividualverkehr, Öffentlicher ortimage zählende Unterpunkt Eine Entscheidung des Gerichts
Verkehr, Alltags-/Nahversor- Image/Ruf der Mikrolage/Markt- lag zu Redaktionsschluss noch
gung, Shopping/Gastro, Gesund- empfinden ohne nähere Begrün- nicht vor. Fair Wohnen wird
heit, Familie/Kinder, Bildung, dung mit der Schulnote »gut« berichten.
FAIR WOHNEN 3/21 9
FAIR WOHNEN STEIERMARK
FALL
Das Team der MVÖ
Steiermark stellt sich vor
Rat und Hilfe in allen Wohnrechtsfragen. So lautet seit Jahrzehnten ein Grund-
satz der Mietervereinigung Steiermark. Im dritten Teil unserer Serie stellen wir die
Landesorganisation und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor.
S
eit den 1950er Jahren be- neu adaptiere und renovierte Termine, Besprechungen und
findet sich die Landesge- Büroräumlichkeiten und ist nun Recherchen reserviert.
schäftsstelle der größten Rat & Hilfe über die Feuerbachgasse 1 im
Mieterschutzorganisation der Angebot und Außen- Hochparterre erreichbar. Für die miet- und wohnrecht-
Steiermark am Südtirolerplatz / stellen der Mieterver- lichen Auskünfte stehen unse-
Ecke Feuerbachgasse in Graz. In einigung Steiermark: Erste Ansprechpartnerin beim ren Mitgliedern vier Juristen zur
einem Objekt mit langem histo- Betreten der Landesgeschäfts- Verfügung. Mit diesem einge-
rischen Hintergrund. Ursprüng- stelle ist unsere Sekretärin Frau spielten Team und zahlreichen
lich als Hotel »Der Elefant« ge- Elke Trumler. Seit über 10 Jah- ehrenamtlichen Funktionären
führt, beherbergten die Räume ren bei uns tätig ist sie persön- in den Bezirken bietet die Mie-
neben der Mietervereinigung lich und telefonisch von Mon- tervereinigung Steiermark flä-
auch lange Zeit den ÖGB. Im mietervereinigung.at/738/
Leistungsumfang-Zustaendigkeit
tag bis Freitag zwischen 8 und chendeckend Rechtsberatung in
Zuge einer Revitalisierung des 12 Uhr für unsere Mitglieder er- allen Miet- und Wohnrechtsfra-
gesamten Objektes im Jahr 2013 reichbar. Die Nachmittage sind gen an (alle Außenstellen, Kon-
erhielt die Mietervereinigung für die Bearbeitung der Akte, taktmöglichkeiten und Öffnungs-
zeiten auf Seite 37).
Jährlich erteilen die Juristen der
Mietervereinigung Steiermark
persönlich, telefonisch oder
per E-Mail über 20.000 Rechts-
auskünfte. Angeschlossen an
eine zentrale Mitgliederverwal-
tung, ein modernes Telefonsys-
tem und seit Herbst 2020 einer
neuen EDV Anlage sind die Mit-
arbeiter auch technisch bestens
ausgestattet.
Durch die inhaltlich oft fordern-
de Arbeit wird Teamgeist in
der Landesgeschäftsstelle Graz
groß geschrieben. Mit einem
Fotos: MVÖ
weinenden Auge mussten wir
Elke Trumler leitet das Sekretariat der Landesgeschäftsstelle Steiermark in Graz. im Februar unsere langjährige
10 FAIR WOHNEN 3/21Team Steiermark: Mag. Christian Lechner, Mag. Georg Thomaschitz, Dr. Tanja Scheucher, Mag. Marion Raidl, Elke Trumler (v.l.n.r.)
Mitarbeiterin Mag. Monika Abgerundet wird das Team vom auch neu hinzukommende Mit-
Zwanzger in den Ruhestand Vorsitzenden und Geschäfts- glieder beraten und vertreten zu
verabschieden. führer Mag. Christian Lechner dürfen.
welcher sich neben der juristi-
schen Betreuung von Mitglie-
dern mit der Organisation, Lei- Landesgeschäftsstelle Graz
tung und Verwaltung des Ver- 8020 Graz , Feuerbachgasse 1
eins beschäftigt. Öffnungszeiten: Montag bis
Freitag von 8 bis 12 Uhr
Allen mietrechtlichen und Co- Tel: 050195-4300,
rona-bedingten Wirrungen Fax: 050195-94300
zum Trotz kann so mit gutem Mail: steiermark@
Recht behauptet werden, die mietervereinigung.at
Mit einem lachenden Auge und In der März-Ausgabe
sehr viel Freude durften wir Frau hat Fair Wohnen über
Mag. Marion Raidl in unserem den Abschied von Mag.
Team begrüßen. Frau Mag. Raidl Monika Zwanzger be-
richtet (oben).
hat sich in kürzester Zeit ausge-
zeichnet eingearbeitet und stellt Mag. Marion Raidl kam
eine neue Bereicherung für die neu zum Team der MVÖ
Landesgeschäftsstelle Graz dar. Steiermark (rechts).
Anerkennung und Dank gebührt
auch den beiden langjährigen
Juristen Dr. Tanja Scheucher
und Mag. Georg Thomaschitz Mietervereinigung Steiermark
welche tagtäglich unermüdlich ist top aufgestellt, für die Zu-
für tausende steirische Mieter kunft bestens vorbereitet und
Rat und Hilfe bieten. freut sich alle bestehenden und
FAIR WOHNEN 3/21 11FAIR WOHNEN THEMA 12 FAIR WOHNEN 3/21
Was das neue Klima-
Gesetz wirklich kostet
In der Urlaubszeit wurde das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) präsentiert.
Fair Wohnen hat die Auswirkungen der neuen Regelungen analysiert: Auf die Mehr-
zahl der Mieter kommen Mehrkosten zu. Die Mietervereinigung fordert eine ge-
rechtere Verteilung der Kosten bei der bevorstehenden »Öko-Steuerreform«.
B
is zuletzt wurde um Details Für die Neuerrichtung und den Wer zahlt?
gerungen, am 7. Juli wurde Ausbau bestehender Windkraft- Eines ist klar: Durch den Aus-
schließlich im Nationalrat und Photovoltaikanlagen gibt es bau der erneuerbaren Energien
mit der notwendigen Zweidrit- Investitionszuschüsse. Schließ- werden die Kosten für Ener-
telmehrheit das Bundesgesetz lich wird auch der Ausbau von giekunden stark steigen. Ein
über den Ausbau von Energie grünem Gas (Biomethan aus durchschnittlicher Haushalt,
aus erneuerbaren Quellen (Er- landwirtschaftlichen Reststof- der Strom und Gas bezieht, wird
neuerbaren-Ausbau-Gesetz – fen oder Bioabfällen sowie Was- künftig jährlich rund 60 Euro
EAG) beschlossen. serstoff ) mit 80 Millionen Euro mehr als bisher zahlen müssen.
pro Jahr gefördert. Rund 120 Euro Ökostromab-
Fair Wohnen hat das neue Ge- gabe (bisher rund 90 Euro) so-
setz einer genaueren Betrach- Was sich durch das neue EAG wie rund 30 Euro Grüngas-För-
tung unterzogen. Was soll das weiterhin nicht ändert, ist die derbeitrag (neu). Darin sind die
EAG bewirken? Wer profitiert? Schieflage bei der Verteilung der Kosten für den erforderlichen
Wer zahlt drauf? Und: Wie geht Stromkosten. Schon jetzt ist es Netzausbau noch gar nicht ent-
es mit der »Energiewende« so, dass die Haushalte den größ- halten, wie Josef Thoman, Ex-
weiter? ten Anteil an der Ökostromför- perte der Arbeiterkammer (AK)
derung tragen, obwohl sie nur im Gespräch mit Fair Wohnen
Wozu EAG? ein Viertel des Stroms verbrau- erklärt: »Wir rechnen aufgrund
Das EAG ist ein Sammelgesetz, Stromkosten chen. Die Industrie trägt da- des massiven Ausbaus der er-
mit dem mehrere andere Geset- Wer zahlt wie viel? gegen nur 21 Prozent der Öko- neuerbaren Energie sowie neu-
ze geändert werden. Das Ziel ist, Endverbrauch und stromförderkosten, obwohl sie en Anwendungen auf Seiten der
Foto: lovelyday12/istockphoto.com, Grafik: AK Wien, Leonhard Plank und Thi Bich Ngoc
den Ausbau erneuerbarer Ener- Ökostromkosten nach rund 43 % der Strommenge be- Verbraucher und Industrie in
Endverbraucher-
gie voranzutreiben. Bis zum gruppen 2017
zieht (siehe Grafik). den nächsten Jahren beim Netz-
Jahr 2030 soll, rein rechnerisch, ausbau mit hohen Investitionen
Österreichs Strom zu 100 Pro- und gehen davon aus, dass die
zent aus erneuerbaren Quellen Netzkosten in den kommenden
kommen. Um dieses Ziel zu er- Jahren sukzessive steigen.«
reichen, sind Investitionen nö-
tig – dafür soll bis 2030 jährlich Mehrkosten für Stromkunden
1 Milliarde Euro an Förderung Vom künftigen Netzausbau ab-
ausgeschüttet werden. gesehen, rechnet AK-Experte
Thoman für Stromkunden mit
Wer profitiert? einem durchschnittlichen Ver-
Mithilfe sogenannter „Markt- brauch von 3.500 kWh mit 120
prämien“ wird künftig die Erzeu- Euro Ökostromabgabe im Jahr.
gung von Strom aus Wasser- und Schon bisher wurde ja Öko-
Windkraft sowie Photovoltaik strompauschale und -förder-
und fester Biomasse gefördert. beitrag kassiert, wobei diese in
Abbildung 13: Endverbrauch und Ökostromkosten nach EndverbraucherInnengruppen 2017
FAIR WOHNEN 3/21 13FAIR WOHNEN THEMA
Summe 2020 rund 90 Euro im hatte für die Förderung von Grü- mindestens 88 Millionen Euro
Jahr ausmachten. Neu ist, dass nem Gas eine Finanzierung aus im Jahr erspart, ohne einen ein-
das EAG vorsieht, dass der För- Steuermitteln gefordert, war da- zigen Förder-Euro zu verlieren.
derbetrag sowie die Förderpau- mit aber nicht durchgedrungen.
schale – gedeckelt mit 1 Milliarde Damit werden nun auch Mieter Was kommt noch?
Euro - jedes Jahr per Verordnung mit Gasetagenheizungen - die Die »Energiewende« ist freilich
angepasst werden. »Vereinfacht wohl kaum die Möglichkeit ha- mit dem EAG nicht zu Ende, viel-
gesagt hängt das davon ab, wie ben, auf eine andere Heizform mehr steht Österreichs Haushal-
sich der Strompreis entwickelt zu wechseln – zur Kasse gebeten. ten mit einer »Ökosteuer« und
und wie viele neue Anlagen da- CO2-Abgabe ab 2022 das nächs-
zugekommen sind«, sagt Tho- Körberlgeld für Finanzminister te Belastungspaket bevor. De-
man. Denn: Steigt der Groß- Zur Kasse bittet auch der Finanz- tails dazu sind noch nicht be-
handels-Strompreis, braucht es minister – denn: Erneuerbaren kannt, am Beispiel Deutschland
weniger Förderungen. Sinkt da- Förderbeitrag, Förderpauscha- lässt sich aber die Richtung er-
gegen der Strompreis, steigen le, sowie Grüngas-Förderbei- ahnen. Im Nachbarland gilt seit
die Förderungen. trag unterliegen der Umsatz- Anfang 2021 ein CO2-Preis von
steuer. »Die privaten Haushalte 25 Euro pro Tonne. Dieser Preis
GIS-Befreite kommen also für die Förderung werde in ein paar Jahren auf 50-
müssen nicht zahlen auf und zahlen dafür auch noch 60 Euro steigen, erwartet Tho-
Eine Einigung in letzter Sekun- Umsatzsteuer«, kritisiert Tho- man »erhebliche Kosten, die auf
de brachte noch eine Verbesse- man. Ein Verzicht auf die Um- Gasverbraucher zukommen.«
rung für GIS-Gebühr-Befreite – satzsteuer hätte AK-Berech- Zur Abfederung der Belastung
sie werden vom Erneuerbaren nungen zufolge den Haushalten für Haushalte schlägt die AK
Förderbeitrag, der Pauscha- einen »Ökobonus Plus« vor. Die-
le und dem Grüngas-Beitrag ses Modell sieht einen Pauschal-
ausgenommen. Künftig reicht betrag vor, der für alle Personen
es, wenn eine Person im Haus-
halt GIS-befreit ist und das ge- i GIS-Befreiung gleich hoch ausbezahlt wird, so-
wie zusätzliche Mittel für Pend-
meinsame Haushaltseinkom- ler und energiearme Haushal-
men unter einer bestimmten Weder Ökostromabgabe te. »Damit könnten Klein- und
Höhe bleibt, um sich von den noch Grüngas-Förderbei- Mittelverdiener einen effektiven
jährlichen Förderkosten be- trag bezahlen müssen nach Ausgleich bekommen.« Trotz-
freien zu lassen (siehe Info-Kas- dem EAG Haushalte, die von dem gebe es einen Anreiz, Ener-
ten rechts). Die Zahl der Haus- der Rundfunkgebühr (GIS- gie zu sparen oder den Energie-
halte, die von dieser Regelung Gebühr) befreit sind. Von der träger zu wechseln. Wer keine
profitieren, werde sich von GIS-Gebühr können folgen- Möglichkeit zum Wechsel habe,
rund 130.000 auf 300.000 erhö- de Personengruppen befreit soll so eine Förderung von bis zu
hen, rechnet Thoman. Für wei- werden: Arbeitslose, Gehör- 100% bekommen.
tere rund 350.000 Haushal- lose, Bezieher von Kinderbe- EAG-Gesetz
te mit niedrigem Einkommen, treuungsgeld sowie Bezieher im Volltext online: Mietervereinigung: Neue Be-
die nicht zu den Personengrup- von Leistungen aus öffentli- lastungen für Mieter abwenden
pen der GIS-Befreiung zählen, chen Mitteln, von Mindest- Die Mietervereinigung (MVÖ)
aber unter dem Befreiungssatz sicherung, Pension, Pflege- spricht sich klar gegen eine zu-
liegen, gibt es eine Deckelung geld und Studienbeihilfen. sätzliche Belastung der Mieter
der Stromförderkosten in Höhe Das monatliche Nettoein- durch CO2-Preise aus. »Mieter
von 75 Euro – nicht aber für den kommen des Haushalts www.ris.bka.gv.at/Geltende- können nicht beeinflussen, wel-
Fassung.wxe?Abfrage=Bun-
Grüngas-Förderbetrag. muss unter bestimmten desnormen&Gesetzesnum- che Heizungsanlage in der Woh-
mer=20011619
Grenzen liegen: Für das nung installiert ist. Es wäre da-
Mehrkosten für Gaskunden Jahr 2021 liegt die Einkom- her ungerecht und auch kli-
Neben den Mehrkosten für mensgrenze für Einperso- mapolitisch verfehlt, wenn der
Strom beschert das neue EAG nenhaushalte bei € 1.120,54 CO2-Preis für den Betrieb dieser
auch Gaskunden eine zusätz- netto monatlich und für Heizungen den Mietern aufge-
liche Belastung – sie müssen Zweipersonenhaushalte bei GIS-Rechner bürdet wird«, erklärt MVÖ-Prä-
nämlich eine Grüngas-Förde- € 1.767,76. Für jede weitere online: sident Georg Niedermühlbich-
rung von 40 Millionen Euro im Person gibt es eine Erhö- ler. »Es kann nicht sein, dass auf
Jahr zahlen. Für einen priva- hung von € 172,89. der einen Seite Mieter mehr be-
ten Haushalt mit einem Durch- Eine Hilfe zur Berechnung, zahlen müssen, damit sich auf
schnittsverbrauch von 15.000 ob für ihren Haushalt eine der anderen Seite Vermieter In-
kWh werde die Belastung GIS-Befreiung möglich ist, vestitionen in klimafreundliche-
in etwa 30 Euro ausmachen, finden Sie auf der Webseite www.gis.at/ re Heizformen und energetische
befreiungsrechner
schätzt der AK-Experte. Die AK der GIS – siehe Link rechts. Sanierungen ersparen können.«
14 FAIR WOHNEN 3/21Wien wächst
Bezahlte Anzeige
Biodiversität und schützt die Tierwelt.
Im Süden der Anlage werden Wasser-
spielmöglichkeiten errichtet.
Am ehemaligen Nordbahnhofgelände,
Die Stadt Wien steuert schon seit längerem mit vielen dem größten innerstädtischen Stadt-
entwicklungsgebiet, entsteht bis 2025
gezielten Maßnahmen den Folgen des Klimawandels eine 9,3 ha große, naturnah gestaltete
entgegen. Eine davon sind neue Parks. Parkanlage: »Freie Mitte«. Den ganz-
heitlichen Charakter sollen Trocken-
Schon in den nächsten 5 Jahren wer- Euro 20 Millionen (gesamt Euro 100 wiesen und naturhafte Staudenbe-
den von den Wiener Stadtgärten Millionen) zur Verfügung. Das von reiche ausmachen, die vor allem aus
400.000 m2 neue Parkflächen umge- den Wiener Stadtgärten entwickel- naturschutzfachlicher Sicht wertbe-
setzt. Nutzungsgerechte Raumbildung te Parkleitbild wird auch in Bezug auf stimmend sind. Die »Freie Mitte« ver-
und Entwicklung vielfältiger Erho- das Thema Klimaschutz und Klima- körpert ein Stück Wildnis im dichten
lungsräume sowie gezielte klimabezo- wandelanpassungsmaßnahmen stetig Stadtgefüge. Aufgewertet wird die An-
gene Maßnahmen bilden dabei einen verbessert und reagiert dabei auf neue lage durch die Erhaltung zweier Teich-
fixen Planungsbestandteil. Mit inno- Bedürfnisse und Anforderungen, z. B. flächen, des Altbaumbestandes und
vativen Lösungen wird Wien so um durch naturnahe, ökologische Gestal- vieler Baum-Neupflanzungen. Die
kühle, grüne Oasen erweitert. Diese tungsmethoden oder klimarelevante 20.800 m2 großen Teilbereiche, die
umfassen den Erhalt und die Erweite- Interventionen zur Stadtkühlung. Stadtwildnis und das Parkband 1 wer-
rung von Stadtwildnis und Artenviel- den bis Herbst 2021 fertiggestellt.
falt sowie smartes Regenwasserma- Elinor-Ostrom-Park und
nagement und das Schwammstadt- »Freie Mitte«: Beispiele für Mehr Infos: park.wien.gv.at
Prinzip für Stadtbäume. klimabezogene Ausgestaltung
So wird in der Seestadt Aspern noch
Durch klimawandelangepasste und im Herbst 2021 der rund 3 ha große Eli- Eine Reise durch
zur Erhöhung der Aufenthaltsquali-
tät gesetzte Umbaumaßnahmen sol-
nor-Ostrom-Park eröffnet. Eine Grün-
oase mit viel Raum für Gemeinschaft. die Themengärten
len möglichst effiziente und positive In dieser Anlage wird es sogenannte Du möchtest durch unterschied-
liche Traumgärten wie etwa den
Griechischen Garten oder den
Claude-Monet-Garten reisen?
Dann komm in den Schulgarten
Kagran und melde dich für die
kostenlose Führung »Reise durch
die Themengärten« an.
Termine: bis Mitte Oktober 2021,
Montag bis Freitag, zwischen 8
Uhr und 13.30 Uhr (letzter Start)
Dauer: circa 1,5 Stunden
TeilnehmerInnen-Zahl: mindes-
tens 5 und höchstens 10 Personen
pro Führung
Ort: Schulgarten Kagran
22., Donizettiweg 29
Fotos: Wiener Stadtgärten/Fürthner; JG - visualisierung+architekturfotografie
Voranmeldung unbedingt erfor-
derlich - nur gruppenweise ab 5
Der Elinor-Ostrom-Park wird im Herbst 2021 eröffnet. Personen:
Telefon: +43 1 4000-42048,
Veränderungen des Mikroklimas er- Regengärten geben, die das anfallen- erreichbar Montag bis Freitag
reicht werden. Dies geschieht bei- de Regenwasser der angrenzenden von 7 Uhr bis 14 Uhr
spielsweise aufgrund der Entsiegelung Flächen aufnehmen und damit einen E-Mail: post@ma42.wien.gv.at
von Flächen, Pflanzung von neuen nachhaltigen Umgang mit der wert-
Bäumen, Errichtung von Nebeldu- vollen Ressource Wasser gewährleis-
schen, Wasserspielen, Wasserele- ten. Durch die geplante Versickerung
menten sowie Brunnen und Beschat- wird das Regenwasser wieder dem na-
tungen (begrünte Pergolen) als loka- türlichen Wasserkreislauf zugeführt.
le Kühlzonen. Die Stadt Wien stellt in Die extensive Bewirtschaftung der
den Jahren 2021 bis 2025 jährlich für naturnahen Wiesen (werden maxi-
die Bezirke Fördermittel in Höhe von mal 2 Mal jährlich gemäht) stärkt die
FAIR WOHNEN 3/21 15FAIR WOHNEN EXTRA
Betriebskosten um
2,3 Prozent gestiegen
Der neue Betriebskostenspiegel deckt die Preistreiber auf. Die Mietervereinigung
fordert ein Mitspracherecht der Mieter bei der Beauftragung der Hausverwaltung.
Z
um 13. Mal legt die Mieter- Verwaltungshonorare und Ver- Mitsprachrecht der Mieter bei
vereinigung (MVÖ) Zah- sicherungsprämien aus. Elke der Beauftragung der Hausver-
len zum Preisgefüge von Hanel-Torsch, Vorsitzende der waltung ein: »Wer die Verwal-
Betriebskosten in privaten Wie- Wiener Mietervereinigung, for- tung bezahlt, muss auch mitre-
ner Mietshäusern vor. Aufgrund dert deshalb erneut eine fai- Betriebskosten den können.«
laufender Überprüfungen für re Neuregelung der Betriebs- prüfen mit dem
Mitglieder gewinnt die MVÖ ge- kosten: »Kosten, die nicht von Online-Rechner Betriebskosten 2019
naue Einblicke in die Abrech- den Mietern verursacht werden, der MVÖ: Im Abrechnungsjahr 2019 be-
nungen und kann einen reprä- sollten von diesen auch nicht trugen die monatlichen Netto-
sentativen Durchschnittswert zu tragen sein. Versicherungs- betriebskosten pro Quadratme-
ermitteln. Der komplette Daten- prämien sowie auch die Grund- ter Nutzfläche rund 2,21 Euro
bestand aus dem Jahr 2019 liegt steuer müssen aus dem gesetzli- (2018: 2,16 Euro). Die Betriebs-
nun als Betriebskostenspiegel chen Betriebskostenkatalog ge- kosten sind damit um 2,28 %
Foto: MVÖ
2021 der MVÖ vor. strichen werden.« mietervereinigung.at/ gestiegen. Eine 70 m²-Woh-
5889/Betriebskostenrechner-
fuer-Mieter nung in Wien war im Jahr 2019
Ein Drittel der Betriebskos- Die Wo h n r e c h t s - E x p e r- mit monatlich durchschnittlich
ten machten auch im Jahr 2019 tin tritt außerdem für ein 155 Euro an Nettobetriebskosten
16 FAIR WOHNEN 3/21(1.856 Euro jährlich) belastet.
2018 waren es noch 151 Euro i Die 10 häufigsten Fehler
bei Betriebskostenabrechnungen
(1.814 Euro jährlich).
Im Jahresvergleich sind die
Positionen Müllentsorgung und 1. Verwaltungshonorar
Hausreinigung am kräftigsten Kosten wie Porti, Bankspesen, Telefongebühren oder Zinsen fin-
gestiegen – mit einem Plus von den sich häufig in den Betriebskosten. Diese sind jedoch – im Alt-
3,1 % bzw. 3,0 %. Ebenfalls stär- bau und geförderten Neubau – vom Verwaltungshonorar abge-
ker als die allgemeine Teuerung deckt und dürfen nicht extra verrechnet werden.
(+1,5 %) gestiegen sind die Kos-
ten für Wasser/Abwasser (2,9 %) 2. Reparaturkosten
sowie Versicherung (+2,8 %). Reparaturen sind keine Betriebskosten. Eine Reparatur der
Gegensprechanlage, des Stiegenhauslichts etc. dürfen den Mie-
Die wichtigsten Positionen tern nicht als Betriebskosten verrechnet werden.
2019 im Überblick:
• Versicherungsprämien: 5,80 3. Wartungsverträge für Aufzüge
Euro/Quadratmeter (+ 2,8 %; In vielen Häusern werden Vollwartungsverträge für Aufzüge abge-
2018: 5,64 €/m²) schlossen und diese gesamt über die Betriebskosten abgerechnet.
• Reinigungskosten: 5,81 €/m² In einem Vollwartungsvertrag sind jedoch neben den regelmäßi-
(+ 3,0 %; 2018: 5,64 €/m²) gen Wartungen auch Reparaturen inkludiert. Diese stellen wiede-
• Wasser/Abwasser: 4,63 €/ rum keine Betriebskosten dar. Wird trotzdem ein Vollwartungs-
m² (+ 2,9 %; 2018: 4,50 €/m²); vertrag abgeschlossen, so sind die Kosten aufzuteilen, sodass nur
verbrauchsabhängig. die Wartungen in der Betriebskostenabrechnung aufscheinen.
• Verwaltungshonorar: 3,60 €/
m² (+ 0,3 %; 2018: 3,59 €/m²); 4. Sturmschaden- und Glasbruchversicherung
gesetzlich gedeckelt – Höchst- Nur wenn eine Mehrheit der Mieter dem Abschluss, der Änderung
betrag: 3,60 €/m². oder Erneuerung einer Sturmschaden- und Glasbruchversiche-
• Müllentsorgung: 2,96 €/m² rung zugestimmt hat, dürfen die Kosten weiterverrechnet werden.
(+ 3,1 %; 2018: 2,87 €/m²);
verbrauchsabhängig. 5. Sonstiges
• In Häusern mit Aufzügen Häufig findet sich in Betriebskostenabrechnungen der Punkt
sind 2019 zusätzlich 2,95 €/m² »Sonstiges«. Darunter werden alle denkbaren Kosten verrechnet,
(+1,7 %) an Liftkosten ange- Die aktuelle Betriebs- die meist keine Betriebskosten darstellen.
fallen. Im Jahr davor waren es kosten-Broschüre der
2,90 €/m². Mietervereinigung 6. Einnahmen
hält rechtliche Infos, Oft findet sich in Betriebskostenabrechnungen keine Aufschlüs-
Abrechnungen kontrollieren Rechenbeispiele, selung der Einnahmen. Eine Überprüfung ist jedoch sinnvoll, da
kann sich lohnen Checklisten und Tipps mitunter die errechnete Nachzahlungshöhe nicht korrekt ist.
zum Thema parat. Ihr
Die Betriebskostenabrechnun-
gen für das Jahr 2020 waren bis
gedrucktes Exemplar
liegt in allen Service- 7. Entrümpelung
spätestens 30. Juni 2021 zu legen. stellen zur Abholung Die Räumung von nicht zuordenbaren Gegenständen oder Bau-
»Wenn Sie noch keine Abrech- bereit. Die Broschüre schutt stellt Betriebskosten dar. Können nachweislich abgestell-
nung erhalten haben, dann for- ist auch als PDF- te Gegenstände einzelnen Mietern oder Eigentümern zugeordnet
dern sie diese von der Hausver- Download verfügbar: werden, so sind die Kosten ausschließlich ihnen zu verrechnen.
waltung oder vom Vermieter an.
Als Mieter haben Sie das gesetz- 8. Wasserkosten
liche Recht auf eine Betriebs- Wenn sich im Gebäude Gewerbebetriebe befinden, die einen er-
kostenabrechnung«, erklärt Ha- höhten Wasserverbrauch haben und nicht getrennt abgerech-
nel-Torsch. Sie empfiehlt, vorlie- net werden, ist es möglich, eine Refundierung dieser Kosten zu
gende Abrechnungen genau zu mietervereinigung.at/699/
beantragen.
kontrollieren – denn der Groß- Downloadcenter
teil aller von der MVÖ überprüf- 9. Betriebskostenschlüssel
ten Abrechnungen sei in vieler- Wenn im Haus Zu- oder Ausbauten erfolgen, muss der Vertei-
lei Punkten zu beanstanden. „Es lungsschlüssel neu berechnet werden. Die Betriebskostenschlüs-
kann sich lohnen, die Abrech- sel der bisherigen Mieter werden dadurch kleiner.
nung von unseren Experten prü-
fen zu lassen“, sagt Hanel-Torsch. 10. Guthaben
»Wir helfen unseren Mitgliedern Das Betriebskostenguthaben wird oft nicht zur Fälligkeit am über-
und fordern zu viel Bezahltes nächsten Mietzinstermin ausbezahlt, sondern in die Betriebskos-
zurück.« tenabrechnung für das Folgejahr übertragen. Das ist nicht zulässig.
FAIR WOHNEN 3/21 17FAIR WOHNEN OBERÖSTERREICH
Das Team der
MVÖ Oberösterreich
stellt sich vor
In Oberösterreich sind Rat- und Hilfesuchende in Mietrechtsfragen beim Team
der Mietervereinigung genau richtig. Im vierten Teil unserer Serie stellen wir die
Landesorganisation und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor.
I
n der Linzer Zentrale sowie Mietervereinigung. »Mein Eigentümerversammlungen or-
in den Außenstellen in Wels, Hauptmotiv war, Menschen die ganisiert und besucht. Als Lan-
Steyr, Gmunden, Vöcklabruck in Not geraten sind oder denen Rat & Hilfe desgeschäftsführerin richte-
und Perg (alle Adressen und Öff- Unrecht getan wurde, zu unter- für Mieter te sie ihren Fokus unter ande-
bei der MVÖ OÖ:
nungszeiten auf Seite 37) be- stützen. Ich war immer gern rem auf Öffentlichkeitsarbeit
rät und betreut das siebenköp- auf der Seite der Schwächeren. und baute gemeinsam mit den
fige Team alle Mitglieder des Weil Mieter gegenüber gewerb- Mitarbeitern die Facebook-Prä-
Bundeslandes. lichen Vermietern und gemein- senz der Landesorganisation auf
nützigen Bauträgern tenden- (facebook.com/MVOOE.Mieter-
Rund 2.500 Beratungen, haupt- ziell in der schwächeren Posi- mietervereinigung.at/740/Leis-
vereinigung.oberoesterreich).
sächlich zu den Themen Miet- tion sind, ist es für mich stimmig, tungsumfang-Zustaendigkeit
zins, Betriebskosten und Kau- Mieter zu vertreten«, erklärt Für Hager-Wildenrotter sind
tionen, wickeln die Experten im die gebürtige Linzerin, die in leistbares Wohnen, Chancen-
Jahr ab. Dazu kommt die Ver- Rechtsberatung und -vertre- gleichheit und soziale Sicher-
tretung vor Schlichtungsstellen tung tätig ist und Mieter- sowie heit zentrale Anliegen – für die
und Gerichten sowie die Teil- sie sich auch politisch aktiv ein-
nahme an Mieterversammlun- setzt. Bei der kommenden Land-
gen und Info-Veranstaltungen tagswahl kandidiert sie für die
zu Mietrechtsthemen. SPÖ in Linz auf dem zweiten
Listenplatz.
Seit 2018 lenkt Landtagsabge-
ordneter Peter Binder als Lan- Ihr Motto »Miteinander reden
desvorsitzender die Organi- und einander verstehen statt
sation, als Landesgeschäfts- schweigen und ausgrenzen«
führerin ist seit 2019 Nicole kommt nicht von ungefähr: sie
Hager-Wildenrotter tätig. Kom- ist nicht nur diplomierte Rechts-
plettiert wird das Team von Bri- wissenschaftlerin, sondern auch
Fotos: Gerhard Gruber; privat
gitte Eschlböck, Kristina Hoch- Master in Mediation und Kon-
reiter, Christien Windsteiger fliktmanagement - eine Ausbil-
(dzt. in Karenz), Andreas Ber- dung, die in der täglichen Be-
nögger und Hannes Puchner. ratung und Vertretung, beson-
ders auch bei Verhandlungen
Juristin Nicole Hager-Wild- oder Nachbarschaftsstreitigkei-
enrotter begann 1995 bei der Landesgeschäftsführerin Mag.a Nicole Hager-Wildenrotter PMM ten hilfreich ist.
18 FAIR WOHNEN 3/21Team Oberösterreich: Dr. Andreas Bernögger, Mag.a Nicole Hager-Wildenrotter PMM, Hannes Puchner, Mag.a Christien Windsteiger, LAbg. Peter Binder, Brigitte Eschlböck (v.l.n.r.)
Streitigkeiten unter Nachbarn Juristen sucht, habe sie sich Anlaufstellen für alle Mitglie-
haben seit Beginn der Corona- gleich gemeldet. Die gebürtige der in Oberösterreich und in
Pandemie, vor allem während Mühlviertlerin berät und vertritt der Zentrale in der Noßberger-
der Lockdowns, deutlich zuge- MVÖ-Mitglieder in wohnrecht- straße für die landesweite Kor-
nommen, weiß Juristin Kristina lichen Angelegenheiten. »Mir ist respondenz und Verwaltung zu-
Hochreiter. Sie ist im Septem- es wichtig, Mietern durch meine ständig. Seit 2004 ist Eschlböck
ber des Vorjahres zum Team der Beratung helfen zu können. Ich bei der Mietervereinigung, aus
MVÖ gestoßen. »Während mei- verhandle auch gerne vor Ge- gutem Grund: »Der soziale Ge-
ner Gerichtspraxis ist mir in eini- richt.« In ihrer Freizeit ist Hoch- danke, die Solidarität und die
gen Mietrechts-Verhandlungen reiter – wie Hager-Wildenrotter – Möglichkeit, anderen zu helfen
aufgefallen, dass die Vermie- begeisterte Bergwanderin. sind für mich maßgebend.« Am
ter vertreten wurden, die Mie- kleinen, aber feinen Team der
ter hingegen alleine da waren«, Seit 2004 im Team: Landesorganisation schätzt sie
erzählt Hochreiter. Als sie er- Brigitte Eschlböck besonders die familiäre Atmo-
fuhr, dass die Mietervereinigung managt Korrespon- sphäre. »Wenn man merkt, dass
denz und Verwaltung. man andere aufbauen kann,
geht es einem selbst auch gleich
besser.«
So erreichen Sie das Team
der Mieter vereinigung
Oberösterreich:
MVÖ Oberösterreich
4020 Linz, Noßbergerstr. 11
Öffnungszeiten: Montag-
Freitag 8.30-12.00 Uhr und
am Montag und Mittwoch
auch 14.00-16.30 Uhr
Lieber am Balkon als am Berg Tel: 0732/77 32 29
Seit einem Jahr dabei: weilt dagegen Brigitte Eschl- Fax: 0732/ 79 44 61
Juristin Mag.a Kristina böck in ihrer Freizeit. Die gebür- Mail: oberoesterreich@
Hochreiter tige Linzerin ist eine der ersten mietervereinigung.at
FAIR WOHNEN 3/21 19FAIR WOHNEN RECHT
So funktioniert
die Weitergabe
einer Mietwohnung
Wer darf einen bestehenden Mietvertrag übernehmen? Erhöht sich
die Miete? Worauf es bei der Weitergabe von Mietrechten ankommt.
E
s gibt zwei Varianten, wie eingeschriebenen Briefes von rechtzeitig mit Ihrer Rechtsbera-
Mietrechte an Angehöri- dem Eintritt zu verständigen. tung, wann welcher Schritt ge-
ge weitergegeben werden Ein entsprechendes Muster- setzt werden muss, damit eine
können: Die Weitergabe unter schreiben stellen wir für unsere Mietrechtsübertragung noch
Lebenden und die Weitergabe Mitglieder zur Verfügung. möglich ist.
im Todesfall.
Es kommt zu keinem Abschluss Bei der einvernehmlichen
Weitergabe unter Lebenden eines neuen Mietvertrages, der Scheidung müssen die Voraus-
Eine Weitergabe der Mietrech- alte Vertrag bleibt wie er ist setzungen des §12 MRG (Gat-
te gibt es nur im Altbau (Voll- aufrecht. Auch der Name wird te/Gattin wohnt mindestens die
anwendungsbereich des Miet- nicht geändert. Die schriftliche letzten zwei Jahre in der Woh-
rechtsgesetzes) und im geför- Bekanntgabe des Eintritts ist nung oder zumindest seit der
derten Wohnbau. ausreichend. Eheschließung) gegeben sein.
Wenn dem nicht so ist, muss der
Der Mietvertrag kann an Ver- Ist die Weitergabe zwischen Vermieter den in der Scheidung
wandte in gerader Linie (Eltern, lebenden Lebensgefährten getroffenen Vereinbarungen zu-
Großeltern, Kinder, Enkelkinder, möglich? stimmen. Tut er das nicht, so ist
Elke Hanel-Torsch etc.), Ehepartner und an Ge- An Lebensgefährten können vor der Scheidung schon zu klä-
ist Landesvorsitzende schwister des Hauptmieters ab- Mietrechte nur im Todesfall wei- ren, welche Schritte notwendig
der Mietervereinigung gegeben werden. Voraussetzung tergegeben werden. Sollten Le- sind, damit Mietrechte an der
Wien. ist ein gemeinsamer Aufenthalt bensgefährten den Mietvertrag Wohnung übertragen werden
in der Wohnung für die letzten gemeinsam abzuschließen, ist können.
zwei Jahre (bei Geschwistern zu bedenken, dass sowohl der
fünf Jahre) und dass der bishe- Vermieter als auch der Mitmie- Im Falle einer streitigen Schei-
rige Hauptmieter aus der Woh- ter in diesem Fall zustimmen dung entscheidet jedenfalls das
nung auszieht. Für den gemein- müssen, wenn einer der Lebens- Gericht.
Fotos: Thomas Peschat; FG Trade / istockphoto.com
samen Haushalt ist eine richtige gefährte den Mietvertrag been-
Wohngemeinschaft erforderlich, den möchte! Todesfall
die Meldung nach dem Melde- Der Kreis der Berechtigten im
gesetz reicht nicht aus. Gilt das Recht zur Weitergabe Todesfall des Hauptmieters ist
bei Scheidung? größer als beim Mietrechtsein-
Liegen die Voraussetzungen vor Das Scheidungsrecht ist ein be- tritt unter Lebenden und die
und zieht der Hauptmieter aus, sonderer Fall. In der Regel wird Eintrittsmöglichkeit gilt für alle
ist der Vermieter/die Hausver- eine gerichtliche Entscheidung Mietverhältnisse in Wohnungen,
waltung unverzüglich mittels notwendig sein. Besprechen Sie unabhängig vom Gebäudealter.
20 FAIR WOHNEN 3/21Ziel der Bestimmung ist es, im sind wiederum der Ehepartner, wenn ich die Mietrechte
gemeinsamen Haushalt leben- Verwandte in gerader Linie (El- abtrete?
de nahe Angehörige vor der Ob- tern, Großeltern, Kinder, Enkel- Wurde der Mietvertrag, in den
dachlosigkeit zu schützen. kinder, etc.), Geschwister und der Eintritt erfolgt, vor 1. März
auch der Lebensgefährte. 1994 abgeschlossen, so darf
Voraussetzungen sind ein tat- sich die Nettomiete (begrenzt
sächlicher gemeinsamer Haus- Der Eintritt passiert im Todes- auf Kategoriemietzins A – der-
halt in der gemieteten Wohnung fall des Hauptmieters automa- zeit maximal 3,60 € pro m2) er- Musterschreiben zur
und ein dringendes Wohnbe- tisch, sollte jedoch zu Beweis- höhen. Der Wert wird alle paar Weitergabe einer
dürfnis. Die Meldung bei der Be- zwecken schriftlich mitgeteilt Jahre valorisiert. Mietwohnung:
hörde reicht für einen gemein- werden. Ein entsprechendes
samen Haushalt nicht aus. Not- Musterschreiben stellen wir für Das gilt sowohl für den Eintritt
wendig ist ein Zusammenleben unsere Mitglieder zur Verfügung. unter Lebenden, als auch für
im Todeszeitpunkt. Ebenso wird den Mietrechtseintritt im To-
ein dringendes Wohnbedürfnis Achtung: Es kommt zu keinem desfall. Wir raten hier zur Inan-
gefordert. Abschluss eines neuen Mietver- spruchnahme eines Beratungs- mietervereinigung.at/699/
Downloads
trages, der alte Vertrag bleibt wie termins bei der Mietervereini-
Die eintretende Person darf er ist aufrecht. Auch der Name gung Österreichs. Lediglich bei
also keine andere (gleichwerti- wird nicht geändert. Ehepartnern, Lebensgefährten
ge) Wohnmöglichkeit zur Verfü- und minderjährigen Kindern
gung haben. Eintrittsberechtigt Wird sich die Miete erhöhen, bleibt die Miete gleich.
FAIR WOHNEN 3/21 21Sie können auch lesen
