KLIENTEN - INFO Nr. 10/2021 - Oktober 2021 - Überweisung an das Finanzamt Österreich - Lehner & Partner Steuerberatung

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KLIENTEN – INFO
                                          Nr. 10/2021 – Oktober 2021

                         Überweisung an das Finanzamt Österreich

Kontrollieren Sie den IBAN vor Ihrer nächsten                    Finanzamt Österreich bei der BAWAG PSK nicht
Überweisung an das Finanzamt!                                    mehr angenommen, sondern an den Auftraggeber
                                                                 (Zahlungspflichtigen) zurücküberwiesen!
Die Zusammenlegung der Dienststellen innerhalb
des Finanzamt Österreich per 1.1.2021 ging mit                   Bitte kontrollieren Sie daher Überweisungen, Über-
Änderungen von Kontonummern einher.                              weisungsvorlagen und Daueraufträge vor Ihrer
                                                                 nächsten Überweisung an die Finanz und verwen-
Das Finanzamt informiert in einem aktuellen Schrei-
                                                                 den Sie den aktuell gültigen IBAN. So vermeiden
ben, dass immer noch ein erheblicher Teil der
                                                                 Sie Rücküberweisungen, Säumniszuschläge und
Überweisungen auf das alte Konto durchgeführt
                                                                 Mahnspesen.
wird.
                                                                 Für Klienten, die ihre Buchhaltung mit uns abwi-
Ab 30. September 2021 werden Überweisungen auf
                                                                 ckeln, nehmen wir diese Überprüfung vor. Für Fra-
die „alte Kontonummer / auf den alten IBAN“ des
                                                                 gen stehen wir gerne zur Verfügung.

                         Terminverlust beim COVID-19 Ratenmodell

Bei Terminverlust ist es nicht mehr möglich, ein                 Nach Eintritt eines Terminverlustes kann grundsätz-
neues COVID-19 Ratenmodell zu erwirken.                          lich erneut ein Antrag auf Zahlungserleichterung
                                                                 gestellt werden.
Hinsichtlich aller von der Ratenvereinbarung um-
fassten, noch nicht beglichenen Abgaben können                   Das begünstigte Ratenzahlungsmodell kommt in
Einbringungsmaßnahmen durch die Finanz gesetzt                   diesem Fall jedoch nicht mehr zur Anwendung, son-
werden. Der Abgabepflichtige hat allerdings die                  dern es sind die allgemeinen Kriterien des § 212 (1)
Möglichkeit, vor Eintritt eines Terminverlustes ein-             BAO zu erfüllen (Vorliegen erheblicher Härte, keine
malig eine Neuverteilung der Raten zu beantragen.                Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben).

                 Coronabedingte Absonderung eines Arbeitnehmers

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Vergütung                      Absonderung weitergezahlt hat, nach dem regelmä-
des fortgezahlten Entgelts umfasst auch die                      ßigen Entgelt laut Entgeltfortzahlungsgesetz zu
anteiligen Sonderzahlungen.                                      bemessen ist und daher auch anteilige Sonderzah-
                                                                 lungen umfasst.
In einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
(VwGH) wurde nun klargestellt, dass eine Vergü-                  Dies unabhängig davon, wann die Sonderzahlungen
tung für das Entgelt, das der Arbeitgeber dem Ar-                nach dem Kollektivvertrag fällig sind oder. ausge-
beitnehmer für jeden Tag einer coronabedingten                   zahlt werden.

          Mitglied von                                                           - Partner der Treuhand-Union
                                     Qualitätsmanagement zertifiziert gem. EN ISO 9001:2008
          Aktuelle steuerliche Hinweise und nähere Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite www.lehner.org
Kollektiv- oder einzelvertraglich eingeräumte           Dem Epidemiegesetz lässt sich laut VwGH darüber
Sonderzahlungen                                         hinaus keine Bestimmung entnehmen, dass derarti-
                                                        ge Sonderzahlungen nur dann zu vergüten seien,
Demnach ist bei der Bemessung der für jeden Tag
                                                        wenn die Absonderung in einen Monat fällt, in dem
der Absonderung zu leistenden Vergütung auch
                                                        Sonderzahlungen tatsächlich ausbezahlt werden.
jenes Entgelt zu berücksichtigen, das aus kollektiv-
oder einzelvertraglich eingeräumten Sonderzahlun-       Sofern Sie als Arbeitgeber noch keine rechtskräftige
gen resultiert.                                         Entscheidung über einen allfälligen Antrag auf Ver-
                                                        gütung von Entgeltfortzahlungen erhalten haben,
Dies gilt freilich nicht für Sonderzahlungen, die der
                                                        könnte unter Umständen ein Vergütungsantrag nach
Arbeitnehmer nach den kollektiv- oder einzelvertrag-
                                                        dem Epidemiegesetz um die Sonderzahlungen er-
lichen Bestimmungen vom Arbeitgeber für die Zeit
                                                        weitert werden.
der Absonderung bzw. des Entfalls der Pflicht zur
Entgeltzahlung erhält und die daher bei ihm keinen      Wir beraten Sie dazu gerne.
Ausfall an Entgelt bewirken, der auf den Arbeitgeber
übergehen könnte.

     Einschränkung der Steuerfreiheit von COVID-19-Hilfsmaßnahmen

Die Steuerfreiheit von Umsatzersatz und Aus-            Umsatzersätze nun doch steuerpflichtig
fallsbonus im Rahmen der Kleinunternehmer-
                                                        Somit sind die Umsatzersätze bei Anwendung der
pauschalierung wurde eingeschränkt.
                                                        Kleinunternehmerpauschalierung in der Veranla-
Der Lockdown-Umsatzersatz und der Ausfallsbonus         gung 2020 nun doch steuerpflichtig zu behandeln,
sind im Bereich der Einkommensteuer als Einnah-         wenn sie in Summe höher sind als die übrigen Um-
men zu behandeln, unterliegen aber nicht der Um-        sätze aus Lieferungen und Leistungen, die ein Un-
satzsteuer. Eine Ausnahme zur Einkommensteuer-          ternehmen im Inland gegen Entgelt im Rahmen
pflicht stellten Umsatzersatz und Ausfallsbonus dar,    seines Unternehmens ausführt.
die im Rahmen der einkommensteuerlichen Kleinun-
                                                        Für die Veranlagung 2021 gilt folgendes: Wird der
ternehmerpauschalierung für die Veranlagung 2020
                                                        Gewinn im Rahmen der Kleinunternehmerpauscha-
vereinnahmt wurden. Aufgrund einer gesetzlichen
                                                        lierung ermittelt, werden die Zahlungen zum Ersatz
Änderung wurde die Steuerfreiheit von Umsatzer-
                                                        entgehender Umsätze als Betriebseinnahmen be-
satz und Ausfallbonus bei der Kleinunternehmer-
                                                        handelt und unterliegen somit der Einkommensteu-
pauschalierung 2020 eingeschränkt.
                                                        er.
Kleinunternehmer können ab der Veranlagung 2020
                                                        Ob nun die Zahlungen zum Ersatz entgehender
im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
                                                        Umsätze bei der Veranlagung 2020 im Rahmen der
ihren Gewinn pauschal ermitteln. Die pauschalen
                                                        Kleinunternehmerpauschalierung zu einer Steuerbe-
Betriebsausgaben betragen 45 Prozent der Be-
                                                        lastung führen, ist im Einzelfall zu klären.
triebseinnahmen aus Umsätzen, maximal € 18.900
bzw. 20 Prozent bei einem Dienstleistungsbetrieb,       Wir unterstützen Sie dabei gerne.
höchstens € 8.400.

            Verteilung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Um Schwankungen des Einkommens aufgrund                 Wird ein Verteilungsantrag gestellt, sind folgen-
äußerer Einflüsse abzumildern, können Land-             de Einkünfte in die Verteilung einzubeziehen:
und Forstwirte unter gewissen Voraussetzungen
eine Verteilung des Gewinns auf drei Jahre be-             aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirt-
antragen.                                                   schaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemü-
                                                            sebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen
Dies ist ab der Veranlagung 2020 möglich, wenn die          und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte ge-
Einkünfte durch Teilpauschalierung (Betriebsausga-          winnen,
benpauschalierung), Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung oder Buchführung ermittelt worden sind.           aus Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben,

                                                                                              Seite 2 von 7
   aus Binnenfischerei, Fischzucht und Teichwirt-        Übergangsgewinne und Übergangsverluste
    schaft und aus Bienenzucht,                            beim Wechsel der Gewinnermittlungsart,
   aus übrigem land- und forstwirtschaftlichen           Veräußerungsgewinne.
    Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes
                                                       Erfasst die Verteilung nicht sämtliche Einkünfte aus
In die Verteilung nicht einzubeziehen sind unter
                                                       dem Betrieb, ist die Verteilung auf drei Jahre nur
anderem folgende Einkünfte:
                                                       zulässig, wenn aus den Aufzeichnungen klar er-
   Einkünfte aus Nebenerwerb und Nebentätigkei-       kennbar ist, welche Einkünfte in die Verteilung ein-
    ten, aus be- und/oder verarbeiteten eigenen        bezogen und wie sie ermittelt wurden.
    oder zugekauften Urprodukten, aus dem Wein-
                                                       Die Verteilung ist in der Einkommensteuererklärung
    und Mostbuschenschank und dem Almaus-
                                                       zu beantragen. Sie betrifft alle verteilungsfähigen
    schank,
                                                       Einkünfte und ist für die Folgejahre bindend. Die
   Einkünfte aus nicht regelmäßig im Betrieb anfal-   Verteilung endet unter anderem durch Widerruf des
    lenden Vorgängen (insbesondere Einkünfte aus       Verteilungsantrages. In diesem Fall kann ein neuer-
    der Veräußerung von Grundstücken und Ein-          licher Antrag erst nach Ablauf von fünf Veranla-
    künfte aus der Einräumung von Rechten),            gungsjahren gestellt werden.
   Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen,            Ob dieser steuerliche Verteilungsantrag möglich und
    wenn sie begünstigt sind,                          für Sie steuerlich vorteilhaft ist, ist im Einzelfall zu
                                                       prüfen.

       Gesetzesänderung und Anwendungserlass für Konteneinschau

Über jedes einzelne Auskunftsverlangen ist mit         Konteneinschau als Mittel zur Betrugsbekämp-
Beschluss zu entscheiden, wobei der Beschluss          fung
weder den Umfang noch den Inhalt des Aus-
                                                       Die Möglichkeit der Abgabenbehörde, eine Konten-
kunftsverlangens bestimmen noch das Aus-
                                                       einschau durchzuführen, wurde als Mittel zur Be-
kunftsverlangen inhaltlich abändern kann.
                                                       trugsbekämpfung eingeführt.
Der überarbeitete Erlass der Abgabenbehörde zur
                                                       Die Konteneinschau ist die Öffnung eines Bankkon-
Konteneinschau führt aus, dass das Bundesfinanz-
                                                       tos durch die Finanz, wodurch alle Kontobewegun-
gericht (BFG) über jedes einzelne Auskunftsverlan-
                                                       gen sowie der Kontostand eines Bankkontos er-
gen mit Beschluss entscheidet und dass der Be-
                                                       sichtlich werden. Die Abgabenbehörde ist in einem
schluss weder den Umfang noch den Inhalt des
                                                       Ermittlungsverfahren nur dann berechtigt, Auskunft
Auskunftsverlangens bestimmen noch das Aus-
                                                       von Kreditinstituten über Tatsachen einer Ge-
kunftsverlangen inhaltlich abändern kann, sondern
                                                       schäftsverbindung mit einem Abgabepflichtigen zu
dass das Auskunftsverlangen als solches zu bewilli-
                                                       verlangen, wenn
gen oder nicht zu bewilligen ist. Gegen den Be-
schluss des BFG kann Rekurs erhoben werden.               begründete Zweifel an der Richtigkeit der Anga-
Dem Kreditinstitut ist in weiterer Folge das Aus-          ben des Abgabepflichtigen bestehen, wobei
kunftsverlangen mit dem Bewilligungsbeschluss des          diese Zweifel abstrakt (z.B. nicht erklärbarer
BFG zuzustellen.                                           hoher Lebensstil) oder konkret (z.B. manipulier-
Das BFG unterzieht die von der Abgabenbehörde              te Registrierkassa) sein können,
vorgelegten Konteneinschau-Auskunftsverlangen             zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist,
jedenfalls einer ausführlichen Prüfung, wobei so-          die Zweifel aufzuklären und
wohl die formellen Voraussetzungen vorliegen als
auch die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des       zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftsertei-
Abgabepflichtigen hinreichend begründet sein müs-          lung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen
sen. Abgabepflichtige sind somit grundsätzlich vor         Geheimhaltungsinteressen des Kunden des
dem Einblick der Finanz geschützt – allerdings nur         Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem
solange, als nicht verdichtete Verdachtsmomente            Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.
bestehen, die darauf hindeuten, dass sich auf dem      Die Konteneinschau muss vom BFG bewilligt wer-
Bankkonto eines Abgabepflichtigen verborgene           den. Für die Erlangung der Bewilligung eines sol-
steuerpflichtige Zahlungseingänge befinden.            chen Auskunftsverlangens hat die Abgabenbehörde

                                                                                                Seite 3 von 7
aufgrund einer Gesetzesänderung dem BFG fol-                  Berechtigung der Abgabenbehörde, vom Kredit-
gende Unterlagen elektronisch vorzulegen:                     institut Auskunft zu verlangen, dargestellt wird,
1. das Auskunftsverlangen selbst an ein bestimm-          3. der Nachweis darüber, dass das Parteiengehör
   tes Kreditinstitut, mit dem Auskunft über be-             gewahrt wurde; das heißt, dass dem Abgabe-
   stimmte Tatsachen der Geschäftsverbindung                 pflichtigen die Möglichkeit geboten wurde, zu
   verlangt wird,                                            den begründeten Zweifeln an der Richtigkeit
                                                             seiner Angaben in der Abgabensache (also im
2. eine Begründung für das BFG, in der das Vor-
                                                             konkreten Abgabenverfahren) Stellung zu neh-
   liegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die
                                                             men und sich dazu zu äußern.

                           Gewinnfreibetrag 2021 optimal nutzen

Vor dem Jahresende ist es ratsam zu prüfen, ob            Insgesamt können somit höchstens € 45.350 Ge-
alle Möglichkeiten, das steuerliche Ergebnis zu           winnfreibetrag im jeweiligen Veranlagungsjahr gel-
optimieren, ausgeschöpft wurden. Eine Möglich-            tend gemacht werden.
keit ist der Gewinnfreibetrag, mit dem für Unter-
                                                          Begünstigte Wirtschaftsgüter
nehmer ein Ausgleich für die begünstigte Be-
steuerung des 13. und 14. Gehaltes der Arbeit-            Begünstigte Wirtschaftsgüter für den investitionsbe-
nehmer erreicht wurde.                                    dingten Gewinnfreibetrag sind:
Den Gewinnfreibetrag können natürliche Personen              neue, abnutzbare, körperliche Wirtschaftsgüter
und Gesellschafter von Mitunternehmerschaften                 des Anlagevermögens mit einer betriebsge-
(z.B. OG oder KG), die natürliche Personen sind,              wöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 4
bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus einer betriebli-       Jahren
chen Tätigkeit (Gewerbebetrieb, selbständige Ar-
beit, Land- und Forstwirtschaft) in Anspruch neh-            Wertpapiere, die den Voraussetzungen zur De-
men.                                                          ckung für Pensionsrückstellungen (Personal-
                                                              rückstellungen) entsprechen. Auch hier gilt,
Der Gewinnfreibetrag unterteilt sich in den Grund-            dass die Wertpapiere dem Anlagevermögen
freibetrag und den investitionsbedingten Gewinn-              mindestens 4 Jahre gewidmet werden müssen.
freibetrag.
                                                          Die Geltendmachung des Gewinnfreibetrages ist
   Grundfreibetrag: Für Gewinne bis € 30.000             unter anderem nicht möglich für:
    steht ein Grundfreibetrag in Höhe von 13% die-
    ses Gewinnes – maximal daher € 3.900 – zu.               PKW und Kombi
    Dabei ist es nicht erforderlich, dass eine Investi-      geringwertige Wirtschaftsgüter (Anschaffungs-
    tion getätigt wird.                                       bzw. Herstellungskosten bis max. € 800, wenn
   Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag:                   diese sofort als Betriebsausgabe abgesetzt
    Übersteigt der Gewinn € 30.000, kann zusätz-              werden)
    lich zum Grundfreibetrag ein investitionsbeding-         gebrauchte Wirtschaftsgüter
    ter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden.
                                                             Wirtschaftsgüter, für die eine Forschungsprämie
Voraussetzung für den investitionsbedingten Ge-               in Anspruch genommen wurde.
winnfreibetrag ist, dass im selben Kalenderjahr be-
günstigte Wirtschaftsgüter angeschafft werden. Der        Um Ihr Unternehmensergebnis steueroptimal zu
investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist abhängig        gestalten und Investitionen planen zu können, emp-
von der Höhe des Gewinnes und beträgt für die             fehlen wir Ihnen die Erstellung einer Prognoserech-
ersten € 175.000 13%, für die nächsten € 175.000          nung.
7% und für die nächsten € 230.000 4,5%.                   Wir unterstützen Sie dabei gerne.

    Grunderwerbsteuer-Erstattung bei Eintritt auflösender Bedingungen

Wenn Sie Grundstücke übertragen wollen, soll-             wir eine steueroptimale Übertragung vorbereiten
ten Sie vorab mit uns in Kontakt treten, damit            können.

                                                                                                 Seite 4 von 7
Die Grunderwerbsteuer erfasst sowohl den entgeltli-        Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld
chen als auch den unentgeltlichen Erwerb von in-           durch Vereinbarung, durch Ausübung eines
ländischen Grundstücken. Bemessungsgrundlage               vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines
ist der Wert der Gegenleistung (z.B. Kaufpreis),           Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird,
mindestens jedoch der Grundstückswert (z.B. bei
                                                       2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines
unentgeltlicher Übertragung von Grundstücken im
                                                          Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird,
Familienverband). Die Grunderwerbsteuer beträgt
                                                          weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt
im Allgemeinen 3,5 % der Bemessungsgrundlage.
                                                          werden,
Bei unentgeltlichen Vorgängen (etwa einer Übertra-
                                                       3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch
gung von den Eltern an die Kinder) kommt der Stu-
                                                          auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist
fentarif zur Anwendung. Die Steuersätze beim Stu-
                                                          und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen
fentarif betragen
                                                          Rechtsgeschäftes beseitigt wird,
   für die ersten 250.000 Euro des Grundstückwer-
                                                       4. wenn das geschenkte Grundstück aufgrund
    tes 0,5 Prozent;
                                                          eines Rechtsanspruches herausgegeben wer-
   für die nächsten 150.000 Euro des Grundstück-         den musste oder ein von Todes wegen erwor-
    wertes 2,0 Prozent                                    benes Grundstück herausgegeben werden
                                                          musste und dieses beim Empfänger einen Er-
   und darüber hinaus 3,5 Prozent                        werb von Todes wegen darstellt.
Das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) sieht unter       Kürzlich erkannte das Bundesfinanzgericht zwar
bestimmten Voraussetzungen vor, dass bei Rück-         einen auflösend bedingten Erwerb, die Antragsfrist
gängigmachung des Erwerbsvorgangs die Grund-           war aber schon abgelaufen.
erwerbsteuer auf Antrag erstattet bzw. nicht festge-
setzt wird.                                            Es ist daher wichtig, dass Sie uns rechtzeitig, am
                                                       besten vorab, von einer Grundstücksübertragung
Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt           informieren.
1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei

                    Antrag auf Energieabgabenvergütung stellen!

Der Antrag auf Energieabgabenvergütung muss               Mineralöle im Sinn des Mineralölsteuergesetzes
spätestens 5 Jahre ab Vorliegen der Vorausset-             (Heizöl Extraleicht; Heizöl leicht, mittel, schwer)
zungen eingebracht werden und ist mit dem                  und Flüssiggas
Formular ENAV 1 zu stellen. Bis Ende des Jah-
res kann somit noch der Antrag für das Jahr            Berechnung des Nettoproduktionswertes
2016 gestellt werden.                                  Basis für die Ermittlung der Höhe der Vergütung ist
Vergütungsberechtigt sind nur Betriebe, deren          der sogenannte Nettoproduktionswert. Dieser wird-
Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung kör-       berechnet, indem von den getätigten Umsätzen des
perlicher Wirtschaftsgüter besteht.                    Unternehmens sämtliche Umsätze, welche zuvor an
                                                       das Unternehmen erbracht wurden (Vorleistungen),
Dienstleistungsbetriebe, wie Hotels oder Thermen,      in Abzug gebracht werden. Nicht als Vorleistung
können die Vergütung somit nicht in Anspruch neh-      abgezogen werden dürfen Umsätze aus der Gestel-
men.                                                   lung von Arbeitskräften. Jene Abgaben, die 0,5%
                                                       dieses Nettoproduktionswertes übersteigen (abzüg-
Vergütungsberechtigt sind Energieabgaben für die
                                                       lich eines allgemeinen Selbstbehalts von € 400 und
Erzeugung von Wärme, Dampf und Warmwasser,
                                                       noch diverser anderer Selbstbehalte), können rück-
die unmittelbar für einen Produktionsprozess ver-
                                                       vergütet werden.
wendet werden, wobei folgende Energieträger in die
Energieabgabenvergütung einzubeziehen sind:            Betriebe, die im vorangegangenen Kalenderjahr
                                                       (Wirtschaftsjahr) bereits eine Vergütung geltend
   Elektrische Energie im Sinn des Elektrizitätsab-
                                                       gemacht haben, können schon unterjährig eine
    gabegesetzes
                                                       Vorausvergütung in Höhe von 5% des Vergütungs-
   Erdgas im Sinn des Erdgasabgabegesetzes            betrages des Vorjahres beantragen. Der Antrag
                                                       kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten
   Kohle im Sinn des Kohleabgabegesetzes              nach Beginn des folgenden Kalenderjahres (Wirt-
                                                       schaftsjahres) gestellt werden.

                                                                                               Seite 5 von 7
Die Berechnung des Nettoproduktionswertes und            Wir unterstützen Sie gerne bei der Ausarbeitung des
der diversen Selbstbehalte ist durchaus anspruchs-       Antrags auf Rückvergütung der Energieabgaben.
voll und erfordert ein detailliertes Rechnungswesen.

                        Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerung

Der Hälftesteuersatz für Betriebsveräußerung                die gleichmäßige Verteilung des Gewinns auf 3
steht bei unmittelbar nachfolgender Aufnahme                 Jahre oder
einer Beschäftigung nicht zu.
                                                            die Besteuerung des Gewinns mit dem halben
Bei Einstellung der Erwerbstätigkeit winkt die steu-         auf das gesamte Einkommen entfallenden
erliche Begünstigung des Hälftesteuersatzes. Der             Durchschnittssteuersatz
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) versagte nun aber
einem Steuerpflichtigen dessen Inanspruchnahme,          geltend gemacht werden.
weil er die Einstellung der Erwerbstätigkeit nicht als   Um die Begünstigung des Hälftesteuersatzes in
gegeben ansah. Der Steuerpflichtige stellte zwar mit     Anspruch nehmen zu können, sind mehrere Vo-
30.9. seine Erwerbstätigkeit ein und erzielte in die-    raussetzungen zu erfüllen. So steht der Hälftesteu-
sem Jahr einen Veräußerungsgewinn. Ab 1.1. des           ersatz nur zu, wenn der Steuerpflichtige
Folgejahres war er dann aber bei seinem ehemali-
gen Unternehmen wieder beschäftigt.                         gestorben ist oder

Der VwGH führte hierzu aus, dass es für die An-             aufgrund einer körperlichen oder geistigen Be-
wendbarkeit des Hälftesteuersatzes entscheidend              hinderung erwerbsunfähig ist oder
ist, ob der Steuerpflichtige seine aktive Erwerbstä-        sein 60. Lebensjahr vollendet hat und seine
tigkeit mit der Betriebsveräußerung einstellt. Eine          Erwerbstätigkeit einstellt.
Einstellung verlangt jedenfalls, dass diese auf eine
gewisse (längerfristige) Dauer über das Veranla-         Der in der Praxis häufigste Anwendungsfall des
gungsjahr hinaus gerichtet ist und eine Wiederauf-       Hälftesteuersatzes ist die Vollendung des 60. Le-
nahme der Erwerbstätigkeit nicht bereits von vorn-       bensjahres, verbunden mit der Einstellung der Er-
herein geplant ist. Im vorliegenden Fall war dies        werbstätigkeit des Steuerpflichtigen. Eine Erwerbs-
nicht gegeben und somit war die Anwendbarkeit des        tätigkeit liegt dann nicht mehr vor, wenn der jährli-
Hälftesteuersatzes zu versagen.                          che Gesamtumsatz aus der in weiterer Folge aus-
                                                         geübten Tätigkeit € 22.000 und die gesamten Ein-
Bei Veräußerung bzw. Aufgabe eines Betriebes             künfte aus der ausgeübten Tätigkeit € 730 im Ka-
kann es zu einer erheblichen Steuerbelastung             lenderjahr nicht übersteigen. Weiters ist zu berück-
kommen. Um diese abzufedern, stehen dem Unter-           sichtigen, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
nehmer verschiedene steuerliche Begünstigungen           nach Ablauf eines Jahres nach Betriebsveräuße-
für den Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn zur             rung oder –aufgabe der Begünstigung grundsätzlich
Verfügung. Dabei müssen jedoch bestimmte Vo-             nicht entgegensteht.
raussetzungen erfüllt werden.
                                                         Vor dem Betriebsverkauf sollte genau geprüft wer-
Bei Verkauf oder Aufgabe eines Betriebes kann            den, welche steuerliche Begünstigung gewählt wer-
entweder                                                 den kann. Weiters ist darauf zu achten, dass die
   ein Freibetrag bis zu € 7.300 oder                   Voraussetzungen (etwa die tatsächliche Einstellung
                                                         der Erwerbstätigkeit) für die Begünstigung auch
                                                         eingehalten werden.

                                     3G Nachweis im Betrieb

Der neue Generalkollektivvertrag regelt, dass            Die Sozialpartner haben einen neuen Generalkollek-
beim Nicht-Vorliegen eines 3G Nachweises eine            tivvertrag abgeschlossen, der mit 1.9.2021 in Kraft
Maskenpflicht in Büroräumlichkeiten ausge-               trat und bis 30.4.2022 gilt.
sprochen werden kann.

                                                                                                Seite 6 von 7
Geltungsbereich                                                      Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber ermächtigt
                                                                      einen 3G-Nachweis vom Beschäftigten zu ver-
1. Räumlich: Für das Gebiet der Republik Öster-
                                                                      langen.
   reich.
2. Fachlich: Für alle Betriebe, für die die Wirt-                    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die bei
   schaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit                       der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund
   besitzt.                                                           von Gesetzen oder Verordnungen im Zusam-
3. Persönlich: Für alle ArbeitnehmerInnen, die in                     menhang mit Sars-Cov-2 (COVID-19) zum Tra-
   einem Betrieb im Sinne des Pkt. 2 beschäftigt                      gen einer Maske verpflichtet sind, ist durch ge-
   sind.                                                              eignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen,
                                                                      jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein
Regelungen                                                            Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minu-
                                                                      ten zu ermöglichen.
   Der Arbeitgeber kann das Tragen einer COVID-
    19-Schutz-Maske (z.B. MNS, FFP2) anordnen.                       Sie dürfen wegen der Inanspruchnahme der in
                                                                      diesem Kollektivvertrag festgelegten Rechte
   Dieser Anordnung muss nur dann nicht Folge
                                                                      sowie aufgrund eines positiven COVID-19-
    geleistet werden, wenn der/die Arbeitnehmer
                                                                      Testergebnisses nicht entlassen, gekündigt
    und Arbeitnehmerinnen einen Nachweis einer
                                                                      oder anders benachteiligt werden, insbesondere
    geringen epidemiologischen Gefahr iSd der ein-
                                                                      hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglich-
    schlägigen Vorschriften auf Grund des COVID-
                                                                      keiten und der Versetzung.
    19-MaßnahmenG vorweist.
                                                                          Quelle: Treuhand-Union

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Lehner, aber auch für unsere Geschäftspartner erstellt und diesen Adressaten kostenlos übermittelt. Die fachliche Information
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                                                                                                              Seite 7 von 7
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