Willkommen zum 9. Bundesparteitag am 30. Juni/1. Juli in Augsburg - www.afdkompakt.de
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Mitgliedermagazin der Alternative für Deutschland | Ausgabe 02/2018
Schutzgebühr 1,80 €
Willkommen zum 9. Bundesparteitag
am 30. Juni/1. Juli in Augsburg
Parteienfinanzierung 13 Diesel-Kampagne 16
AfD Kompakt
Die Gewaltaufrufe der Antifa sind Inhalt Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer,
nichts anderes als linker Terrorismus! Bundesvorstand..................... 3
Etliche Wochen vor unserem Bun- Antifa konkrete Anleitungen und Neues Hambacher Fest ......... 8
desparteitag am 30 . J uni in Augsburg Tipps zum Abbrennen von Autos,
machten Linksextremisten gezielt Einschlagen von Scheiben und dem Bundespartei ...................... 12
mit Gewaltaufrufen gegen AfD-Mit- Umgang mit Wurfgeschossen. Zu-
glieder und den Bundesparteitag mo- sätzlich wurden private Adressen von Parteienfinanzierung............ 13
bil. Neben der unverblümten Auffor- Parteifunktionären und AfD-Büros
derung den Bundesparteitag veröffentlicht, mit dem Ziel, diese im Bundesfachausschüsse ........ 14
anzugreifen, gaben die Linksextre- Vorfeld ebenfalls zu attackieren.
Diesel-Kampagne ................ 16
misten in einem ,,Reiseführer für
Krawalltouristen‘‘ konkrete Hand- Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft Europa ............................. 20
lungsanweisungen und Tipps zur Be- gegenüber der AfD ist erschreckend
gehung von Gewaltstraftaten. und unserer Demokratie und unse- Bundespolitik ..................... 24
rem Rechtsstaat unwürdig. Das ist
Dass schon lange vor dem Bundes- nichts anderes als linker Terrorismus Baden-Württemberg ............ 29
parteitag so detailliert und zielgerich- und es wäre angebracht, wenn die
tet Straftaten gegenüber der AfD ge- Behörden die Antifa als das einstu- Bayern .............................. 30
plant wurden, zeigt, wie groß das fen, was sie ist: eine Terrororgani-
Problem des Linksextremismus in sation. Berlin................................. 32
unserem Land mittlerweile ist. Vor- wenn Sie das Gefühl haben, in einer verrückten Welt zu Streiten um die richtige Position, den besseren Ansatz
fälle wie die Öl- und Teer-Attacke Die AfD ist eine Partei der Rechts- Brandenburg ...................... 33 leben, im falschen Film zu sein und sich die Augen rei- und die zum Ziel-führende-Lösung ist ein Prozess, der
während der AfD-Demonstration in staatlichkeit, die von fast sechs Milli- ben, weil das Politchaos in Berlin im m er neue Stilblü- m itunter etwas länger dauern kann. Wenn die 60 0 De-
Berlin und die Gewalt gegen Körper onen Menschen gewählt wurde. Wir Bremen .............................. 34 ten treibt, sind Sie nicht allein in diesem Land. Aktuellen legierten aus allen Landesverbänden auf unserem neun-
und Eigentum, denen viele Mitglie- werden uns linksextremer Aggressi- Um fragen zufolge liegt die AfD im J uni 20 18 annähernd ten Bundesparteitag vom 30 . J uni bis 1. J uli 20 18 in
Hamburg ........................... 35
der und Politiker der AfD im Alltag on nicht beugen und lassen uns von gleichauf m it einer ehem aligen Volkspartei, schickt sich Augsburg unser prall gefülltes Antragsbuch abarbeiten,
zum Opfer fallen, unterstreichen das. ihr nicht einschüchtern. Wir erwar- Hessen............................... 36 an, im Herbst in Bayern zur zweitstärksten Kraft und in ist das nur die Spitze des Eisberges. J enseits der Öffent-
ten, dass alle Straftaten, die in diesem Hessen deutlich zweistellig zu werden und liegt in Sach- lichkeit entwickeln hunderte unserer Mitglieder in ihrer
Diesmal scheint es den Extremisten Zusammenhang begangen werden, Mecklenburg-Vorpommern .... 37 sen gar bei 24 Prozent. Diese Zahlen zeigen: Wir sind auf Freizeit und ehrenam tlich Lösungsansätze für ein besse-
nicht bloß darum zu gehen, den Par- mit der gebotenen Konsequenz be- dem richtigen Weg! res Leben in unserem schönen Heim atland.
teitag zu blockieren, vielmehr gab die straft werden. Niedersachsen ................... 38
Die Menschen in unserem Land geben uns ihre Stim m e, Ihnen allen sprechen wir hierm it den Dank unserer ge-
Nordrhein-Westfalen ........... 39 weil sie sich von uns verstanden fühlen. Weil sie sehen, sam ten Partei aus. In unserer gem einsam en Arbeit und
dass unsere inhaltlichen Forderungen ihren Wünschen im gem einschaftlichem Streiten sind wir einig und stark.
Rheinland-Pfalz ................... 40 und Erwartungen entsprechen. Und weil wir unseren Auf den folgenden Seiten wollen wir darüber auszugs-
Weg m it aller Konsequenz und gegen alle Anfeindungen weise berichten. Wenn Sie sich fortlaufend über das
Saarland ............................ 41 unbeirrt weiter gehen. Wirken der Alternative für Deutschland inform ieren
m öchten, gehen Sie auf unsere Internetseite www.afd.
Sachsen ............................. 42
Wir haben eine klare Position und die lautet: „Zum Woh- kom pakt.de oder über www.afd.de auf eine Seite unse-
le des deutschen Volkes“. Dieses Bekenntnis ist der Ur- rer Landesverbände oder Landtagsfraktionen.
Sachsen-Anhalt ................... 43
sprung unserer Parteigründung. Dieses Ziel ist es, das
Schleswig-Holstein ............... 44 uns bewegt und die Alternative für Deutschland von den Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.
anderen Parteien unterscheidet. Wir fühlen uns ver-
Thüringen ........................... 45 plichtet, unseren Bürgern in unserem Vaterland zu die- Ih re Bu n d e s s p re ch e r
nen und das Sprachrohr all derer zu sein, die sich von
Das Letzte .......................... 46 der herrschenden Politikkaste nicht länger gängeln las-
sen wollen.
Adressen Landesverbände
und Fraktionen .................... 46 Im Gegensatz zu dem , was von vielen Medien im m er
noch über die AfD veröffentlicht wird, sind wir deutsch- Prof. Dr. J örg Meuthen und Dr. Alexander Gauland
Impressum .......................... 47 landweit die wohl einzige Partei, bei der basisdem okra-
tische Entscheidungen die zentrale Rolle spielen. Dieses
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AfD Kompakt BUNDESVORSTAND
Herzlich Willkommen zum 9. Bundesparteitag der AfD Für eine bessere „Zukunft Deutschland“
Am 30. Juni und 01. Juli 2018 indet • TOP 11 Bestätigung der Am tsent- • TOP 21 Schlusswort und Natio-
der 9. Bundesparteitag der Alterna- hebung des Landesvorstandes nalhym ne
tive für Deutschland in Augsburg Niedersachsen
statt. Die 60 0 Delegierten aus 16 • TOP 12 Diskussion und evtl. An- Weitere Inform ationen zum 9. Bun-
Landesverbänden wählen unter an- erkennung einer parteinahen Stif- desparteitag der AfD inden Sie
derem Richter und Ersatzrichter tung auf der AfD-Webseite unter https:/ /
zum Bundesschiedsgericht sowie • TOP 13 Rede eines Spitzenkandi- www.afd.de/ bpt-augsburg-20 18/
Rechnungsprüfer. Daneben stehen daten aus dem Landesverband
68 Anträge zur Debatte auf der Ta- Bayern Gem äß der Satzung der Alternative
gesordnung, darunter: • TOP 14 Beratung und Beschluss- für Deutschland ist die Delegierten-
• 7 Anträge zur Tagesordnung fassung von Satzungsänderungen zahl auf 60 0 begrenzt, wobei jeder
• 25 sonstige Anträge • TOP 15 Rede eines Spitzenkandi- AfD-Landesverband so viele Dele-
• 7 Sachanträge daten aus dem Landesverband gierte, entsendet, wie dies seinem
• 14 Anträge zur Bundessatzung Hessen Anteil an der Gesam tm itgliederzahl v.l.n.r.: Guido Reil, Georg Pazderski, Steffen Königer, Andreas Kalbitz
• 5 Anträge zur Finanz- und Bei- • TOP 16 Beratung und Beschluss- im AfD-Bundesverband entspricht.
tragsordnung fassung zur Finanz- und Beitrags- Dam it entsenden die 16 Landesver- Im Vorfeld der Dem on stration „Zu- dessen , was aus hum an itärer H in - kon form war, them atisierte, wie die
• 10 Anträge zur Schiedsgerichts- ordnung bände folgende Anzahl an Delegier- kun ft Deutschlan d“ in form ierte der sicht an H ilfe geboten sei. Zudem deutschen Medien aktuell m it poli-
ordnung • TOP 17 Beratung und Beschluss- ten: AfD-Bun desvorstan d am 23. Mai übersteige die Quote von 20 0 .0 0 0 tisch aktiven Men schen um gehen .
• 4 Anträge zur Wahlordnung fassung zur Schiedsgerichtsord- • Baden-Württem berg (87) 20 18 in ein er Pressekon feren z über Zuwan derern pro J ahr die Belast- „In der DDR wurde ich wegen m ei-
• 4 Anträge zur Geschäftsordnung nung • Bayern (85) die Zielsetzun gen der Veran stal- barkeit un serer Gesellschaft. Viele n er Überzeugun gen bekäm pft. Nun
für Parteitage • TOP 18 Beratung und Beschluss- • Berlin (28) tun g. der nach Deutschland kom- bin ich ern eut ein Fein d der Regie-
fassung zur Wahlordnung • Brandenburg (25) menden Menschen sind nicht run g, n ur weil ich m it der Politik
Vorläuige Tagesordnung: • TOP 19 Beratung und Beschluss- • Brem en (3) Der stellvertreten de AfD-Bun des- anpassungsfähig an unsere un d dieser Regierun g n icht ein er
• TOP 1 Eröffnung und Begrüßung fassung zur Geschäftsordnung • Ham burg (12) precher un d Fraktion svorsitzen de Gesellschafts- und Lebens- Mein un g bin “, so Steffen Kön iger,
durch einen Vertreter des Bun- Parteitage • Hessen (51) im Berlin er Abgeordn eten haus, Ge - form oder wollen dies nicht der forderte: „Wir müssen raus
desvorstandes • TOP 20 • Mecklenburg-Vorpom m ern (14) org Pazderski, skizzierte die En t- sein. Mit unserer Großde- aus der Gesinnungsdiktatur
• TOP 2 Wahl des Versam m lungs- - a. Tätigkeitsbericht des Bun- • Niedersachsen (53) wicklun g in Deutschlan d. Währen d monstration möchten wir das und miteinander reden – über
leiters und zweier stellvertreten- desvorstands für das J ahr 20 17 • Nordrhein-Westfalen (96) die Bun desregierun g behaupte, den öffentlichkeitswirksam doku- Parteigrenzen hinweg.“
der Versam m lungsleiter (2.-31. Dezem ber) und für das • Rheinland-Pfalz (39) Deutschen gehe es so gut wie n ie zu- mentieren, was vielen Bürgern
• TOP 3 Wahl eines Protokollfüh- erste Halbjahr 20 18 gem . § 11 • Saarland (9) vor, sehe die Realität an ders aus: unter den Nägeln brennt“, so Andreas Kalbitz, Mitglied des
rers und zweier stellvertretender (7) S. 1 BS • Sachsen (39) Staats-Verschuldun g 50 .0 0 0 Euro Georg Pazderski. AfD-Bun desvorstan ds un d Frakti-
Protokollführer - b. Finanzieller Teil des Tätig- • Sachsen-Anhalt (16) pro Kopf, 16 Prozen t der Ren tn er le- on svorsitzen der der AfD im Bran -
• TOP 4 Wahl der Zählkom m ission, keitsberichts des Bundesvor- • Schleswig-Holstein (21) ben un ter der Arm utsgren ze, tau- Bun desvorstan dsm itglied Guido den burgischen Lan dtag, beton te,
der Mandatsprüfungskom m issi- stands für das J ahr 20 17 gem . § • Thüringen (21) sen de Kin dergarten plätze fehlen . Reil beton te, dass m it der Dem on s- dass es bei der Dem o um m ehr als
on, der Antragskom m ission und 11 (7) S. 2 BS Die viel gelobte ‚Schwarze Null’ im tration „den Leuten , die in diesem die Flüchtlin gspolitik gehe, wie z.B.
Beschluss über die Verwendung Bun deshaushalt werde auf Kosten Lan d m alochen gehen , ein e Stim m e um die zun ehm en den sozialen Ver-
9. Bundesparteitag
elektronischer Stim m geräte der deutschen Sparer erkauft, die gegeben werde.“ Die Bürger hätten werfun gen in un serer Gesellschaft,
• TOP 5 Beratung über die und Be- wegen der Null-Zin s-Politik der An gst vor ein er län gerfristigen das un gelöste Problem ein er ge-
schlussfassung der Tagesordnung EZB ein e kalte En teign un g von bis- Überfrem dun g im eigen en Lan d. rechten Ren te un d die vern achläs-
• TOP 6 Bericht der Mandatsprü- 30. Juni/1. Juli 2018 her 50 0 Milliarden Euro erleiden . Dazu käm en soziale Them en , die sigte Fam ilien politik. Sym ptom a-
fungskom m ission von den an deren Parteien totge- tisch sei, dass m an sich als
• TOP 7 Grußwort des gastgeben- Augsburg Dazu kom m e die Zuwanderungspo- schwiegen würden , wie die zun eh- AfD-Sym pathisan t vor den Atta-
den Landesverbandes litik m it realen Kosten in einer Grö- m en de soziale Un gerechtigkeit un d cken der An deren in Acht n ehm en
• TOP 8 Rede eines Bundesspre- ßenordnung von bis zu 60 Milliarden die un gelöste Ren ten problem atik. m üsse, aber zugleich behauptet
chers Euro. Diese Milliarden-Ausgaben „Die Mitglieder der AfD spie- werde, der Gesellschaft drohe von
• TOP 9 Wahl von Richtern und Er- für 1,6 Million en Zuwan derer seien geln den Querschnitt der Ge- der AfD ein e Gefahr: „Wir sind
satzrichtern zum Bundesschieds- schlecht in vestiert, so Pazderski, sellschaft wider. Wir sind die rechtstreu, die Polizei ist nicht
gericht weil dam it ein hun dert Mal so vielen Volkspartei“, sagt Guido Reil. da, die Bürger vor uns zu
• TOP 10 Wahl von Rechnungsprü- Men schen in Afrika geholfen wer- schützen, sondern uns vor
fern den kön n te. Mit ihrer zur Schau ge- Bun desvorstan dsm itglied Steffen dem Hass der linken anti-AfD
stellten H ilfsbereitschaft erreiche Königer, der als Bürger der DDR Klientel“, sagte An dreas Kalbitz.
die Bun desregierun g das Gegen teil weder system verliebt n och partei-
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AfD Kompakt BUNDESVORSTAND
Über 8.000 gingen am 27. Mai in Berlin auf die Straße
Auf der Abschlusskun dgebun g war
die Teiln ehm erzahl auf über 8 .0 0 0
an gewachsen . H ier bekräftigten
die Bun dessprecher Prof. Dr.
Jörg Meuthen un d Dr. Alexan-
der Gauland un d stellvertreten -
den Bun dessprecher Georg Paz-
derski un d Albrecht Glaser
den Willen der AfD, die Fortfüh-
run g der Politik der offen en Gren -
zen zu bekäm pfen . Zum Wohle
Deutschlan ds un d sein er Bürger
sei ein e radikale Abkehr des politi-
schen Weges n otwen dig. Un d den
gebe es n ur m it der AfD.
Beatrix von
Gegen 15:30 Uhr wurde die De-
Storch:
Bei strahlen dem Son n en schein Nach der Eröffn un g durch das m on stration m it dem Sin gen der
un d hochsom m erlichen Tem pera- Bun desvorstan dsm itglied Steffen Deutschen Nation alhym n e been -
turen war die AfD-Großdem on - Königer traten Christoph det, bevor Bun desvorstan dsm it- „Die Islamisierung
stration ein voller Erfolg. Gegen 12 Berndt von der Bürgerin itiative glied un d Co-Organ isator Guido umzukehren ist die
Uhr hatten sich etwa 5.0 0 0 Teil- „Zukunft Heimat e.v.“, Marie- Reil allen Teiln ehm ern ein e gute Schicksalsfrage un-
n ehm er vor dem Berlin er H aupt- Thérèse Kaiser von der „Merkel H eim reise wün schte. serer Nation für die
bahn hof un weit von Kan zleram t m uss weg“-In itiative H am burg Zukunft. Dazu gehört, unsere Grenzen
un d Deutschem Reichstag ein ge- un d die beiden AfD-Bun desvor- Ein herzlicher Dan k geht an die zu schützen, unsere Freiheit zu verteidi-
fun den . stan dsm itglieder Andreas Kal- Ein satzkräfte der Berlin er Polizei gen und die deutsche Leitkultur auf al-
bitz un d Beatrix von Storch un d die Ein satzkräfte an derer len Ebenen durchzusetzen.“
Albrecht
an s Mikrofon . Nach den Reden Bun deslän der, ohn e die die Groß-
Glaser:
gin g es m it wehen dem Schwarz- dem on stration wohl n icht so fried-
Rot-Gold en tlan g der Spree durch lich abgelaufen wäre.
Andreas Kalbitz:
Dr. Alexander
das Regierun gsviertel zum Platz „Wenn wir
Die Reden inden Sie live auf
Gauland:
des 18 . März vor dem Bran den bur- dem Land wie-
„Mit dem Einzug der AfD in alle maßgeblichen deut- der eine Zu-
ger Tor. afdkom pakt.tv.
schen Parlamente nimmt auch die Diskussion um eine kunft geben
„Ein Deutsch-
echte gesamtgesellschaftliche Solidarität – von Deut- wollen, müssen wir uns auch öf-
Prof. Dr. Jörg Georg
land mit Zukunft
schen für Deutsche – wieder Fahrt auf. Die Demonstra- fentlich zeigen. Der Wille des Vol-
Meuthen: Pazderski:
braucht effekti-
tion in der deutschen Hauptstadt ist auch ein sozialpo- kes macht Eindruck bei den Re-
ve Grenzkont-
„Die schwarz- litisches Fanal gegen soziale Kälte in unserem Land, ein Zeichen gegen gierenden. Helfen Sie uns dabei,
rollen, abgelehnte oder straffällige „Nur in einem zur
rote Regie- die Gerechtigkeitssimulation der Altparteien und insbesondere der ab- unser radikaldemokratisches Ge-
Asylbewerber müssen mit einer Festung ausgebau-
rung unter stürzenden Champagner-Sozialisten der ehemaligen Volkspartei SPD.“ sicht offen zu zeigen.“
nationalen Kraftanstrengung ab- ten Europa kann
geschoben werden. Mit der De- Deutschland eine Zu- Frau Merkel
monstration wollen wir einen Ruck kunft haben. Wir müssen einen gesamt- verspielt gerade die Zukunft unse-
unter den Deutschen auslösen, europäischen Ansatz für eine Sicherung rer Kinder, Kindeskinder und un-
dass es so wie bisher nicht weiter- der Grenzen Europas finden. Das ge- seres Landes. Und immer noch Marie Thérèse Kaiser: Christoph Berndt:
gehen kann. Wir wollen Deutsch- lingt uns nur, wenn wir den Zutritt zu Eu- schauen zu viele Bürger sehen- „Mittlerweile hat sich gezeigt, „Die patriotische Bürgerbewe-
land in eine sichere Zukunft zu füh- ropa restriktiv an unseren Außengren- den Auges zu und sind nicht be- dass viele der Menschen, die gung zeigt den wahren Reich-
ren, in der unsere Kinder und zen kontrollieren. Ansonsten zerfallen reit die Realitäten anzuerkennen. seit 2015 nach Deutschland tum unseres Landes. Unsere
Enkel in Frieden, Freiheit und unsere Gesellschaft und Europa – und Um Deutschland aufzurütteln, ge- gekommen sind, nicht unge- Heimat geben wir nicht her“.
Wohlstand leben können.“ die Zukunft Deutschlands“. hen wir auf die Straße.“ fährlich sind.“
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AfD Kompakt NEUES HAMBACHER FEST
„Unser schönes, unser einzigartiges Land“
Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen am 5. Mai 2018 auf dem Neuen Hambacher Fest
Staatsv ersagen in höchster Vollen - gängelnd und drängelnd, in die
dung! (…) entlegensten Bereiche ihres Lebens
einw irkend, sie nach den Vorstel-
S e it J a h r e n e r fü llt d e r S t a a t lungen der selbsternannten Eliten
k e in e s e in e r K e r n a u fg a b e n um erziehend und bev orm undend.
d e r V e r s o r g u n g m it ö ffe n t li- Und zugleich darüber nicht m ehr
c h e n Gü t e r n m e h r a u c h n u r fähig, seinen Kernaufgaben auch
n o c h h a lb w e g s z u fr ie d e n s t e l- nur noch ansatzw eise gerecht zu
le n d . Stattdessen setzt unser Staat w erden. Es is t s c h lic h t n ic h t
seine R essourcen v öllig falsch ein. w a hr , d a ss d em St a a t d a zu
Ein funktionierender, den Bedürf- d a s Ge ld fe h lt , w ie u n s d ie
nissen der Bürger gerecht w erden- g a n z e n lin k e n D is k u r s h e g e -
der Staat ist im m er ein schlanker, m o n e n u n e n t w e g t w e is z u m a -
sich auf seine Kernaufgaben besin - chen v er s u chen . So n d er n d er
W arum kom m en w eit über tausend nender Staat, der die überschauba- S t a a t g ib t d ie v o n s e in e n B ü r -
M enschen an einem Tag w ie die- ren Aufgaben, die w irklich nur öf- g e r n h a r t e r a r b e it e t e n u n d ih -
sem hierher, um anderen M en- fentlich bereitgestellt w erden n e n z w a n g s w e is e e n t w u n d e -
schen zu begegnen und sich auszu- können, v ital, kraftv oll und ent- n e n S t e u e r g e ld e r fü r A u fg a b e n
tauschen? … H ier treffen sich schlossen mit efizientem Mittelein- a u s , d ie g a r n ic h t d ie s e in e n
M enschen, denen gem einsam ist, satz erfüllt. Ein funktionierender w ä r e n u n d d ie d e r S o u v e r ä n ,
dass sie ihre H eim at Deutschland Ordnungsstaat ist ein starker, zu- d a s V o lk , a u c h k e in e s w e g s b e -
in Europa lieben! (…) M enschen, gleich aber schlanker Staat, der s t e llt h a t . (…)
die sehen, w as in unserem Land sich auf seine w ichtigsten Aufga-
und m it unserem Land geschieht. ben beschränkt. Das sind, (…) , die W ir sind angesichts der desolaten Bildung nicht m ehr v iel gem ein A m k r a s s e s t e n u n d v o n im m e r achtend, zur W ertschöpfung bei-
Und die kaum glauben können, innere und die äußere Sicherheit, Lage der Ausstattung unserer hat, m it krasser ideologischer Um - m e h r B ü r g e r n o ffe n k u n d ig tragend, seit v ielen Jahren m it ih-
w as in unserem Lan d und in w eiten die Bereitstellung einer öffentli- Streitkräfte nicht mehr in der Lage, erziehung unter dem w ohlklingen- a u c h d e u t lic h s o e m p fu n d e n ren Fam ilien als gew ordene Deut-
Teilen Europa geschieht. Die es re- chen N etz- und Bildungsinfrastruk- unser Vaterland im (…) Fall eines den Begriff der v erm eintlichen is t d e r K o n t r o llv e r lu s t d e s sche unter uns leben.
gelrecht gruselt bei der Frage, w o- tur, die Schaffung und Durchset- externen Angriffs angem essen zu Vielfalt aber sehr v iel. N iem and S t a a t e s in d e m B e r e ic h , in d e m
hin all das führt, die w issen w ollen, zung eines allgem einv erbindlichen v erteidigen. Zugleich entsenden w ird m ir (…) als sinnhaft einreden e r v ie lle ic h t a m w ic h t ig s t e n D ie s e Id e o lo g ie d e s M u lt ik u l-
ob und w enn ja w ie unsere Kinder elem entaren R egelrahm ens, den w ir Teile unserer Arm ee in W eltge- können, zehnjährige Kinder in der is t , u m d e n R e c h t s s t a a t a ls t u r a lis m u s , w ie e s u n s d ie
und Enkel in unserer H eim at in Zu- m an als R echtsordnung bezeichnen genden, in denen eine Verteidi- fünften Klasse m it Inform ationen Gr u n d la g e e in e r b ü r g e r lic h e n g a n z e n s e lb s t e r n a n n t e n lin -
kunft w erden leben können. kann, sow ie eines sozialen Schutzes gungsarm ee schlicht nichts zu su- über sexuelle Vielfalt in allen m ög- O r d n u n g z u e r h a lt e n : im S e k - k e n Elit e n v e r o r d n e n u n d e s
des Existenzm inim um s für diejeni- chen hat, um dort Dinge zu lichen Spielarten und Ausprägun- t o r d e r in n e r e n S ic h e r h e it . k r u d e d u r c h s e t z e n , is t e in Ge -
(…) Uns allen ist klar, dass hier in gen M itm enschen, die dazu selbst v ersuchen und w ie in Afghanistan gen zu konfrontieren, w ie m ir auch Und auch hier liegt ein ideologi- s e lls c h a ft s e xp e r im e n t , das
unserer H eim at etw as grundle- temporär und (…) auch dauerhaft daran zu scheitern, die gar nicht eines meiner Kinder unlängst da- sches Gesellschaftsexperim ent – s ic h a ls d e r id e o lo g is c h e
gend und umfassend schieläuft. nicht in der Lage sind. Aufgabe unseres Staates sind (…). von abgestoßen berichtete. Wäh- der dazu natürlich nie befragten Gr u n d ir r t u m d e s n o c h r e c h t
(…) Uns allen ist klar, dass, w enn rend zugleich in allerlei Schulen die Gesellschaft – dem staatlichen Ver- ju n g e n 2 1. J a h r h u n d e r t s z u e r -
die R ichtung der Politik in Deutsch- Der Staat, den w ir haben, in Jahr- W ir h a b e n in z w is c h e n e in e Unterweisung in (…) Fächern wie sagen zugrunde. M an v erordnet w e is e n u n d V e r w ü s t u n g e n a n -
land w ie der EU nicht um fassend zehnten entstanden und in jünge- ( …) B ild u n g s in fr a s t r u k t u r , M usik und Kunst hinten runter- dem deutschen Volk die Ideologie z u r ic h t e n a n s c h ic k t , w ie e s
korrigiert w ird, w ir v on einer ge- rer Zeit kom plett aus dem R uder d ie u n s e r e n K in d e r n u n d J u - fällt, weil man das Stundentableau des M ultikulturalism us, der v or- d a s Exp e r im e n t d e s K o m m u -
deihlichen Zukunft für unsere H ei- laufend, ist hingegen ein fetter, alle g e n d lic h e n ( …) a lle s M ö g lic h e für Genderism us und sonstige geblich in diesen Zeiten alternativ - n is m u s b z w . S o z ia lis m u s ( …)
m at nicht m ehr w erden sprechen m öglichen w eiteren Aufgaben an v e r m it t e lt , a b e r k e in e B ild u n g günstigstenfalls sinnfreie, nach los ist. Und nur als R andbem er- im 2 0 . J a h r h u n d e r t b e r e it s
können. (…) Ich form uliere es aus sich ziehender, um erziehender, an- m e h r . (…) M it blankem Entsetzen m einer persönlichen Überzeugung kung und um daran keinerlei a n g e r ic h t e t h a t . Und w ie dam als
der Perspektiv e des m it Staatstheo- maßender und sich eben nicht klug m uss ich zur Kenntnis nehm en, w ie sogar hochgradig schädliche, auf Zw eifel zu lassen: W enn ich sage, ist es eine v erm eintliche intellektu-
rie hinlänglich vertrauten Finanz- beschränkender Staat. Orientie- unsere, auch m eine Kinder einem die schrittw eise Zersetzung v on Fa- „deutsches Volk“, dann gehören elle Av an tgarde, die die M enschen,
w issenschaftlers: W ir erleben ein rungslos geworden, seine Prioritä- sogenannten Bildungsauftrag aus- m ilie und bürgerlicher Gesellschaft dazu auch einige M illionen M en- ohne sie darüber abstim m en zu las-
fortdauerndes fundam entales ten v öllig falsch setzend, die Bürger gesetzt w erden, der m it klassischer abzielende Experim ente in An- schen m it M igrationshintergrund,
spruch nim m t. die bestens integriert, die Gesetze Fortsetzung nächste Seite >>
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AfD Kompakt NEUES HAMBACHER FEST
Fortsetzung: „Unser schönes, unser einzigartiges Land“
Und diese Realität wird für alle, N ic h t s ie , s o n d e r n ih r e K in d e r w ir s e lb s t e s k o n n t e n . Das ist le-
sen, für ihr Experim ent in H aftung auch für die, die dafür gekämpft u n d En k e l. D ie , d ie d ie e ig e n t - gitim , es ist letztlich einfach nur völ-
nim m t. Dabei sind dann natürlich, haben, v ielleicht für die sogar ganz lic h e Ze c h e d e s N ic h t s t u n s , d e s lig norm al, und es ist ganz gew iss
wie bei allen umwälzenden Verän- besonders hart, eine gänzlich ande- W e g s c h a u e n s , d e r Ze r s t r e u - nicht islam ophob, rassistisch oder
derungen, Opfer gleichsam als Kol- re sein als die naiv ersehnte M ulti- u n g u n d p e r m a n e n t e n A b le n - frem denfeindlich, w ie m an uns in
lateralschaden in Kauf zu nehm en, kultiwelt einer toleranzgeprägten, k u n g z a h le n m ü s s e n , w e r d e n Perm anenz einzureden versucht.
um der größeren, vermeintlich gu- bunten und friedv ollen Div ersi- n ic h t e in m a l d ie s e in , d ie d ie -
ten Sache w illen. ty -Gesellschaft. W ir steuern nun s e n Fe h le r h e u t e b e g e h e n , s o n - W e n n w ir u n s e r e H e im a t a ls
nicht m ehr durch Kriege zw ischen d e r n d e r e n K in d e r u n d En k e l, d a s k o s t b a r e Gu t e r h a lt e n w o l-
Daran ist, w ie schon bei all den tief N ationen, sondern durch furchtba- d ie n ä c h s t e n Ge n e r a t io n e n , le n , d a s s ie is t , d a n n b r a u ch e n
inhum anen ideologischen Um erzie- re und nicht m inder gew altsam e d ie g a r n ich t s d a fü r k ö n n e n . w ir n ich t d ie s o w ie s o e h e r
hungs-Ism en des v ergangenen Auseinandersetzungen im Inneren D ie g e b e n w ir p r e is , in d e m w ir p e in lich a n m u t e n d e Ein r ich -
Jahrhunderts, letztlich alles falsch. auf genau jenen „clash of civ ilisati- u n s lie b e r m it d e m n ä ch s t e n t u n g e in e s H e im a t m in is t e r i-
Und die sie m it Verv e betreiben, ons“ zu, den Sam uel H untington U r la u b s z ie l, m it H y b r id -Au t o s u m s a ls An n e x d e s Bu n d e s in -
sind nicht etw a intellektuelle bereits 1993 angekündigt hat. M an und a lle r le i s o n s t ig e m n e n m in is t e r iu m s in Be r lin .
Av antgarde, dem gem einen Volk m uss gar nicht einm al m ehr sehr Ök o -Vo o d o o o d e r w e r w e iß , So n d e r n d a n n b r a u ch e n w ir
weit voraus, wie sie sich wähnen, genau hinsehen, um festzustellen, w a s u n s n o ch u m t r e ib t , b e fa s - Bü r g e r w ie d ie h ie r h e u t e v e r -
sondern sie sind v erbohrte, den dass genau der längst begonnen sen. s a m m e lt e n . M e n s ch e n , d ie w is -
Volksw illen nicht achtende, ja ihn Zu k u n ft e r le b e n w e r d e n , w e n n o ffe n b a r e in e r e in e t h n is c h hat. Und w elche Kultur w ird sich s e n , d a s s Fr e ih e it n ich t s Se lb s t -
gar häuig verachtende Ideologen, d ie s e r Id e o lo g ie g e fo lg t w ir d h e r k u n ft s r e in e d e u t s c h e Ge - hier w ohl als die künftige Leitkul- Natürlich, ich ahne es schon, w ird v e r s t ä n d lich e s is t , s o n d e r n
die auf diese W eise ihren W eg in die u n d w ir t a t s ä c h lic h t u n , w a s s e lls c h a ft , ic h s e i m it h in e in tur der dann nur noch v orgebli- m an m ir eine solche Rede seitens e in e K o s t b a r k e it , d ie in Pe r m a -
Geschichtsbücher zu inden trach- d o r t g e fo r d e r t w ir d , n ä m lic h e n g s t ir n ig e r N a t io n a lis t u n d chen M ultikultiw elt durchsetzen? m ancher anw esenden Medienver- n e n z a u fm e r k s a m u n d w e h r -
ten. Sie fabulieren v on einem „glo- a lle Gr e n z e n z u ö ffn e n fü r je - z u g le ic h n a t ü r lic h e in R a s s is t . Die friedv ollste und v ielleicht geis- treter sogleich als angstgesteuert h a ft v e r t e id ig t w e r d e n m u s s
bal com pact on m igration“, v on der d e r m a n n . Und m achen w ir uns D a s is t m ir ( …) z u w e ile n k a u m tig hochstehendste, oder eher doch und islam ophob auslegen, ohne g e g e n ih r e n ich t w e n ig e n u n d
Überw indung v on N ationalstaaten bitte nichts vor, die ganze große m e h r e r t r ä g lic h . Weiß ich in de- die, die am m eisten kam pfbereit dass ich bislang auch nur m it einem n ich t u n g e s ch ick t e n Fe in d e .
als ew ig gestrige und geradezu re- Ausrichtung der Politik bew egt sich ren Augen etw a nicht, dass w ir eine und am entschlossensten ist, sich einzigen W ort m einer Rede auf die
aktionäre Gebilde. S ie w o lle n , derzeit genau dahin. (…) M eine Da- m onoethnische Gesellschaft hier durchsetzen zu w ollen? Das w er- m uslim ische Religion eingegangen Menschen, denen bew usst ist, w as
w ie d e r e in m a l, e in e n e u e , e in e m en und H erren, und an dieser schon sehr lange nicht m ehr haben den w ohl eher nicht die dekadenten bin. Lassen Sie m ich dazu vorsorg- unsere Kultur prägt und wie fragil
a n d e r e W e lt . D ie s e s o ll n a c h Stelle und an diesem Ort hier und und auch m it Gew issheit nie m ehr und zu nicht geringen Teile im m er lich etw as klarstellen. (…) Es geht und zugleich bew ahrensw ert diese
ih r e m Le it b ild b u n t , v ie lfä lt ig heute auf dem Hambacher Schloß haben w erden? Verw eigere ich mehr wertbefreiten Spaß- und hier nicht um einen Kam pf gegen Errungenschaften sind. Menschen,
u n d n a t ü r lic h fr ie d lic h s e in . sage ich bew usst: liebe patriotische dem m eine Akzeptanz und v ersu- Freizeitgesellschaften des alten den Islam . Es geht allein darum , al- die w eltoffen sind, die aber ihre Hei-
S ie fo lg e n e in e r s c h ö n e n , a b e r Freunde im Geiste, w ir w ollen diese che in eine lange v ergangene Zeit W estens sein, übergew ichtig, m it len Bestrebungen, Europa und un- m at ganz besonders lieben und sie
v ö llig w e lt - u n d d e r N a t u r d e s Preisgabe unseres Landes nicht! zurückzukehren? H abe ich nicht heidnischen Runen tätowiert am ser Deutschland schrittw eise zu is- nicht einer w illkürlichen Beliebig-
M e n s c h e n fr e m d e n „A lle M e n - ganz selbstverständlich und schon Pool abhängend, ohne verbliebene lam isieren, unsere Entschlossenheit keit preiszugeben bereit sind. Kurz,
s c h e n w e r d e n B r ü d e r “-O n e - Und w ir w erden uns gegen sie auf sow eit ich zurückdenken kann gute Überzeugungen, für die sie w irk- entgegenzusetzen, das ebenso w e- Menschen w ie Sie und ich, die die
W o r ld -U t o p ie . S ie w o lle n jedem dem okratischen und rechts- Bekannte und auch Freunde aus lich zu kämpfen bereit wären. D ie nig zuzulassen, w ie die Türkei eine Bedrohungen all dessen erkennen
Gr e n z e n n ic h t n u r ü b e r w in - treuen W ege erw ehren, bis w ir ob- vielen verschiedenen Ländern und S c h la fs c h a fe d e s m ü d e n u n d schleichende Christianisierung ak- und sich m utig dafür einzusetzen
d e n , s ie w o lle n s ie g le ic h a b - siegt haben! Und w ir m üssen und H erkünften? s a t t e n W e s t e n s w e r d e n s ic h zeptieren w ürde. D ie s h ie r is t bereit sind, unseren Kindern und
s c h a ffe n , u n d d a m it n a t ü r lic h w erden sie gew innen, denn w ir n ic h t a u f e in m a l, n e in s c h le i- ch r is t lich -a b e n d lä n d is ch e K u l- Enkeln ein Deutschland und ein Eu-
a u c h d ie N a t io n e n , d ie Gr e n - sind die R ealisten und Pragm ati- Kurzum : W as sollen diese absur- c h e n d , a b e r S c h r it t fü r S c h r it t t u r , d ie u n s e r Zu s a m m e n le b e n ropa zu übergeben, das noch so frei
z e n ü b e r h a u p t e r s t z ie h e n . Sie ker. (…) Ic h w e iß n ic h t , w ie e s den Verunglim pfungen? Ich sage u n d im m e r m e h r , w ie e s H o u - p r ä g t , g a n z g le ich o b w ir r e li- und lebensw ert ist w ie das, w as w ir
agieren auf Ebene der Vereinten Ihnen ergeht, aber ich empin- Ihnen, w as sie sollen: Sie sollen die e lle b e c q in s e in e m ä u ß e r s t le - g iö s le b e n , d e n k e n u n d fü h le n selbst als Kinder geschenkt bekom -
Nationen wie der Europäischen d e e s a ls e in e a n d a u e r n d e B e - politischen Gegner dieser insteren s e n s w e r t e n W e r k S o u m is s io n o d e r n ich t . In d ie s e r K u lt u r m en haben und in dem w ir das
Union w ie v ornehm lich w esteuro- le id ig u n g u n d z u g le ic h a u c h Ideologen m undtot m achen, sie iso- ( U n t e r w e r fu n g ) b e s c h r ie b e n s in d w ir z u h a u s e , u n d e s is t Glück hatten und noch im m er ha-
päischer nationaler Parlamente. e in e in t e lle k t u e lle Zu m u t u n g , lieren und zerm ürben. W as diese h a t , V e r h a lt e n s m u s t e r n a n - u n s e r g u t e s R e ch t , d ie s e K u l- ben, leben zu dürfen. Lassen Sie uns
Und sie erziehen unsere Jugend in w e n n m a n m ir u n t e r s t e llt , ic h Ideologen brauchen, sind M en - p a s s e n m ü s s e n , d ie s ie s ic h t u r g e g e n Ü b e r n a h m e v e r s u ch e das gem einsam von diesem w un-
diesem v erm eintlich guten Geiste. w o lle , d a ic h k o m p le t t o ffe n e schen, die sich dem nicht in den h e u t e in ih r e n S c h r e b e r g ä r - a n d e r e r K u lt u r e n z u v e r t e id i- dervollen Ort m itnehm en und hin-
(…) Grenzen und ein Aulösen des W eg stellen, und die nicht oder erst ten, B io -W o h lfü h ld o m iz ile n g e n , w e il w ir d e n W u n s ch h a - austragen überall in unser schönes,
N a t io n a ls t a a t e s in e in e m b e - viel zu spät wach werden und ver- u n d Gu t e -La u n e -Fe r ie n c lu b s b e n , d a s s u n s e r e N a ch k o m m e n unser einziges Land.
U n d m ic h s c h a u d e r t e s b e i lie b ig e n M u lt ik u lt ig e b ild e b e - stehen, w as geschieht bzw . w as n o c h g a r n ic h t v o r s t e lle n k ö n - in d ie s e r u n s e r e r K u lt u r , d ie
d e m Ge d a n k e n , w a s d ie s e ju n - k e n n e n d a b le h n e u n d e n t - dann bereits irrev ersibel gesche- nen. w ir lie b e n , d ie w ir H e im a t n e n - Die Rede von Jörg Meuthen inden
g e n M e n s c h e n w o h l fü r e in e s c h lo s s e n p o lit is c h b e k ä m p fe , hen und Realität geworden ist. n e n , w e r d e n le b e n k ö n n e n w ie Sie live auf afdkom pakt.tv
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AfD Kompakt BUNDESPARTEI PARTEIENFINANZIERUNG
Die Wirtschaft muss wieder den Menschen dienen Klares NEIN zur erhöhten Parteienfinanzierung
Seit die AfD im Bundestag und 14 hum anitäre Wohltat. Während Nor- AK: Im Kon text dazu m uss auch Zum eilig durchgewunkenen Gesetz Entlarvend sind die hillosen Versu-
Landesparlam enten vertreten ist, m alverdiener Spitzensteuersätze das Them a Wirtschaftspolitik ak- von SPD und Union zur Erhöhung che der SPD, davon abzulenken, dass
eröffnet sich die Möglichkeit, m it ei- leisten, die kalte Progression un- zen tuiert werden . Stärkun g des Mit- der Parteieninanzierung teilt der mit diesem Griff in die Steuerkasse
genen Gesetzesinitiativen eine bür- überwindbar erscheint, werden telstan des, der Klein - un d stellvertretende Bundessprecher das Loch in der Parteikasse gestopft
gernahe Politik voranzutreiben. Da- Steuerm illiarden nach Brüssel trans- Klein stun tern ehm en , die in un se- und AfD-Bundestagsabgeordnete werden soll, welches das SPD-Wahl-
bei spielt die Sozialpolitik eine feriert oder m arode Zocker-Banken rem Lan d im m er n och m ehr als die Albrecht Glaser mit: „Das hand- desaster gerissen hat. Finanzminister
entscheidende Rolle. Wir haben „gerettet“. H älfte der Arbeitsplätze sichern . streichartige Vorgehen von Union Olaf Scholz warnt allen Ernstes da-
hierzu Andreas Kalbitz über den Der Mittelstan d erodiert, das Rück- und SPD, die Parteieninanzierung vor, dass ohne zusätzliches Geld für AfD zeigt, wie eine Partei auch ohne
Stand der Diskussion in der AfD be- AfD-Kompakt: W elche politischen grat un seres bereits sin ken den auf einen Schlag um jährlich 25 Mil- die Parteien die Gefahr drohe, dass zusätzliche Millionen im Internet er-
fragt. Erfordernisse ergeben sich daraus Wohlstan des droht zu brechen . lionen Euro auf 190 Millionen Euro künftig ‚nur noch Multimillionäre in folgreich sein kann. Wichtiger als
für die AfD? zu erhöhen, zeigt die problematische die Politik gehen‘. SPD-Schatzmeis- noch mehr Geld für die aufgeblähten
AfD -K o m p a k t : Herr Kalbitz, Sie AfD -K o m p a k t : Es geht also nicht Verlechtung der Altparteien mit dem ter Dietmar Nietan behauptet, das Parteiapparate der Altparteien sind
haben bereits in der Vergangenheit AK: Die AfD m uss sich ein klares so- nur um tagespolitische „Fehlerkor- Staat. Die AfD-Fraktion lehnt eine Geld sei nötig, um die Parteien im In- die unbezahlbare Begeisterung und
für die Stärkung des sozialen Proils ziales Proil geben. Das Argument rektur“? Ausweitung der Parteieninanzierung ternet zu stärken und die Demokratie das Engagement der eigenen Mitglie-
der AfD gew orben. W arum ? der „jungen Partei“ zieht als größte jenseits eines Kaufkraftausgleichs ab. zu digitalisieren. Völliger Unsinn: Die der und Unterstützer.“
deutsche Oppositionspartei und AK: Es geht um einen Paradigmen-
AK: Im Laufe der J ahrzehnte haben
die Altparteien schleichend die ur-
neue Volkspartei nicht m ehr, wenn
es um Program m - und Konzeptlü-
wechsel, dass die Wirtschaft wieder
den Menschen dient, und nicht die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien
sprüngliche Intention des Sozial- cken geht. Mit der Schärfung unse- Menschen der Wirtschaft. ausgezahlt wird. Diese Obergrenze chen Einnahmequellen. Man will mit
staats, näm lich die Absicherung der res sozialpolitischen Proils stehen kam nur zu Stande, weil die Altpar- dem vorgeschobenen Grund, man
Bürger für den Bedarfsfall, ad absur- wir in einer langen deutschen Tradi- In Deutschland hat sich das Wirt- teien 20 15 der AfD den Geldhahn zu- müsse in neue Technik investieren,
dum geführt. Um Wiederwahlen zu tion. Bereits 1883 führten die Preu- schaftswachstum vom Wohlstands- drehen wollten. Ganz nebenbei er- um die Willensbildung der Bürger zu
erkaufen, m usste der Sozialstaat ßen unter Bism arck die weltweit ers- wachstum längst entkoppelt. Auch höhten die Parteien ihre stärken, das Parteieninanzierungs-
dem heutigen Verteilungsstaat wei- te gesetzliche Krankenversicherung hier geht es um das Thema Leistungs- Anspruchsbeträge massiv. Für die gesetz ändern. Das verwundert doch
chen. Dabei handelt es sich nicht für Arbeiter ein. Eine der zahlrei- gerechtigkeit. Arbeit muss sich wie- ersten vier Millionen Wählerstim- sehr, da es die Alternative für
nur um die Verteilung von unten chen Errungenschaften unseres Vol- der lohnen, ob im Arbeitsleben oder men von 85 Cent auf 1 Euro, für die Deutschland mit dem kleinsten Etat
nach oben, wie Vertreter der linken kes, auf die wir m it Recht Stolz sind. im Alter. Für Joachim Kuhs vom AfD-Bun- Stimmen darüber von 70 auf 83 Cent, aller Parteien und ohne Steuersub-
Parteien gerne behaupten, sondern desvorstand zeigt sich im Parteieni- für die Zulagen für Spenden und Mit- ventionierung in der Anfangszeit
auch von innen nach außen. AfD -K o m p a k t : W elche Rolle spielt Es kann uns nicht um simple Umver- nanzierungsgesetz die Selbstbedie- gliedsbeiträge von 38 Cent auf 45 schaffte, die Bürger in nur fünf J ah-
dabei die Debatte zum Them a Rente? teilung gehen. Das unterscheidet uns nungsmentalität der Altparteien: Cent.“ ren über die Positionen der AfD auf-
Während eindeutig Hilfsbedürftige, von den Wahnfantasien linker „Laut dem Gesetzentwurf ist der An- zuklären. So stark, dass die AfD nun
wie Kranke, Alte, Alleinerziehende, AK: Die Diskussion über ein Ren- Gleichmacherei, die Konrad Adenau- spruch der Parteien höher als das, „Da SPD und CDU die Wähler weg- im Bundestag und fast allen Länder-
Rentner und kinderreiche deutsche tenkonzept hat jetzt m it verschiede- er auf den Punkt brachte, indem er was derzeitig als absolute Obergrenze laufen, suchen beide nach zusätzli- parlamenten sitzt.“
Fam ilien nicht die notwendige Un- nen Debattenbeiträgen Fahrt aufge- sagte: „Das Einzige, was die Sozialis-
terstützung erhalten, werden wahl- nom m en. Für die anstehenden ten vom Geld verstehen, ist, das zu
und planlos Milliardenbeträge für
die Invasion kulturfrem der Migran-
Landtagswahlen in Brem en, Sach-
sen, Thüringen und Brandenburg
verteilen, was Andere verdient ha-
ben.“
Staatsplünderung im Schnellverfahren
ten verausgabt. „Ver- 20 19 m üssen, unbenom m en sachpo- „Wenn’s um die Plünderung des Staa- te die GroKo eine automatische Erhö- Mittel auf 20,8 Millionen Euro er-
kauft“ wird uns das litischer Feinabstim m ung durch die Es bedarf einer Grundsatzdiskussi- tes geht, herrscht traute Einigkeit bei hung der Staatsgelder an Parteien be- höht.
als verm eintlich zuständigen Grem ien, verm ittelbare on, nicht um kleine Reförm chen. CDU und SPD“, kommentiert Wer- schlossen. Das war wohl nicht genug
Eckpfeiler gesetzt werden. Auch des- Ohne jedweden Vorgriff auf Sachin- ner Meier, Leiter des BFA 9 ‚Demo- angesichts leerer Kassen der SPD.“ Als Krönung gibt es noch die Stiftun-
halb unterstütze ich den Antrag zum halte und das Verfahren steht - nicht kratie, Grundwerte und Europa‘: „Seit gen auf europäischer Ebene. Die
Bundesparteitag, dass wir im kom - nur m it Blick auf die anstehenden Erindung der Parteieninanzierung 2003 hatten sich die Parteien als neue Stiftung der Europäischen Volkspar-
m enden J ahr einen Parteitag zum Landtagswahlen in Brem en, Sach- 1959 haben sich die Altparteien ihre Geldquelle die „politische Partei auf tei (u.a. CDU/ CSU) erhält 4,9 Millio-
Them a Sozialpolitik durchführen. sen, Thüringen und Brandenburg - Staatsinanzierung aufgestockt. Mit europäischer Ebene“ erschlossen. nen Euro der 2016 ausbezahlten 16
für m ich fest: Wir brauchen Ergeb- einer Steigerung von 1.763 Prozent „Europaparteien“ sind keine Par- Millionen Euro.
A fD -K o m p a k t : Sozialpolitik ist nisse – und zwar 20 19. seit 1962 ignoriert das Kartell der tei nach deutschem Recht. Deren Fi-
ein großes Feld. Welche Punkte Staatsplünderer alle Ermahnungen nanzierung aus Staatsmitteln verstößt „Die AfD fordert die Rückführung der
sind Ihnen besonders w ichtig? A fD -K o m p a k t : Vielen Dank für des Bundesverfassungsgerichts.“ gegen Europarecht und die im deut- Parteieninanzierung und die Einstel-
das Gespräch. schen Recht verankerten Finanzie- lung der Parteieninanzierung auf
„Der Erindungsreichtum zu eigenen rungseinschränkungen. Dessen unge- europäischer Ebene“, sagt Werner
Gunsten ist grenzenlos. Erst 2015 hat- achtet hat das EU-Parlament 2016 die Meier.
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AfD Kompakt AUS DEN BUNDESFACHAUSSCHÜSSEN
Empfehlungen des BFA 3 für Europa-Wahlprogramm BFA 11 streitet in bester, demokratischer Tradition
Nachdem zwischenzeitlich durch die und die Datenschutzgrundverordnung Wahlprogramm eine ausschussüber- In der AfD indet aktuell eine zu- tag und damit den Mitgliedern vor- UW: Wie überall, arbeiten wir eh-
turnusmäßig erforderlich gewordenen mit ihren hindernden Auswirkungen greifende Diskussion mit dem BFA nehmende Diskussion zum Thema gelegt und dort wird demokratisch renamtlich für die Landes- und Bun-
Wahlen in den Landesfachausschüs- für mittelständische Unternehmen, im 11 führen. Ziel sollte es auch sein, ei- ‚Rente‘ statt. Wir haben mit dem entschieden, was in unser Bundes- des-Fachkommissionen. Die Pro-
sen die Delegierten für den BFA 3 von Vordergrund der Diskussion. nen Steuer- und Sozialkongress abzu- Vorsitzenden des AfD-Bundesfach- programm aufgenommen wird. grammarbeit an der Basis braucht
allen Bundesländern benannt waren, halten, auf dem eine endabgestimmte ausschusses für Arbeit, Rente & So- Zeit. Außerdem stehen zusätzliche Ar-
wurden die bisher erarbeiteten Beiträ- Jenseits des Europa-Wahlprogram- Grundpositionierung entwickelt wird. ziales (BFA 11) Uwe Witt MdB ge- Diese für uns selbstverständliche beiten an. Wir brauchen auch für die
ge für das Europa-Wahlprogramm auf mes wird sich der BFA 3 verstärkt in sprochen. und notwendige Programmdiskussi- Europawahl ein Wahlprogramm mit
der Präsenzsitzung am 17.06.2018 in die Diskussion um die Frage der Al- Gerade die Frage der gerechten Alters- on wird immer wieder als „Konlikt“ Inhalten zu den Themen Arbeit, Ren-
Frankfurt abschließend diskutiert. Die tersvorsorge und der Renteninan- vorsorge oder des Krankenversiche- AfD K o m p a k t : Uw e W itt, Sie ha- dargestellt, dabei gehört es zur obers- te und Soziales - und das macht sich
Ergebnisse sollen Gegenstand einer zierung einbringen. Bereits seit dem rungssystems animieren immer wie- ben kürzlich ein Konzept für die Er- ten Plicht bei der politischen Mitwir- nicht von allein.
Mitgliederbefragung werden. Grundsatzprogramm vertritt der BFA der einzelne AfD-Mitglieder, an den neuerung und Sicherung der ge- kung von Parteien, Programme per
die Auffassung, dass eine große Steu- Fachausschüssen vorbei Konzepte in setzlichen Rentenversicherung in demokratischer Mehrheitsindung zu Sie sehen an den Bestrebungen der
Innerhalb des BFA 3 wird eine Besteu- er- und Sozialreform erforderlich ist. Vorlage zu bringen, die nicht in der Deutschland vorgelegt. W ie kom m t entwickeln und dafür bei den Wäh- Europhilen in der EU, eine europäi-
erungskompetenz zu Gunsten der EU Schon heute wird beispielsweise die AfD-programmatisch erforderlichen es dazu? lern auch um Mehrheiten zu werben. sche Arbeitslosenversicherung zu in-
durchgängig abgelehnt und selbst die Rente in einer Größenordnung von Kompetenz der Fachausschüsse entwi- stallieren. Vor diesem Hintergrund
Mehrwertsteuerharm onisierungsab- mehr als 70 Milliarden Euro aus Steu- ckelt wurden. Nichtsdestotrotz belegen UW: Sie sehen derzeit eine zuneh- Diese von-unten-nach-oben-Arbeit wäre es wünschenswert, wenn wir
kommen, die ja nicht unter dem Ober- ermitteln quersubventioniert, so dass diese Vorschläge die inhaltliche Kom- mende Anzahl von Meinungsäuße- scheint in den „Kartellparteien“ kaum möglichst schnell zu einer Beschluss-
begriff Steuerkompetenz, sondern bereits dieser Umstand eine Abstim- petenz unserer Partei, die verschiede- rungen und Ansätze einzelner Poli- noch stattzuinden. Soweit mir das fassung kommen mit dem Ziel, un-
Marktharmonisierung stehen, werden mung zwischen den Bereichen Steuer- nen politischen Sichtweisen und be- tiker der AfD zum Thema Rente. Ich bekannt ist, indet da die Programm- sere nationalen Errungenschaften in
sehr kritisch gesehen. und Sozialpolitik erzwingt. reichern damit auch die Diskussion wollte den zuständigen Gremien der arbeit wohl eher im kleinen Kreis in der Arbeits- und Sozialpolitik auch
innerhalb der Fachausschüsse. AfD für die Programmentwicklung den Bundeszentralen oder parteina- für die Zukunft zu sichern.
Bei den Wirtschaftsthemen stehen die Der BFA 3 wird deshalb nach Ab- eigene Anregungen geben. In meiner hen Stiftungen statt. Bundespartei-
bürokratischen EU-Verordnungen, schluss der Arbeiten am Europa- Dr. Joachim Keiler, Leiter BFA 3 Funktion als Leiter des BFA 11 bin ich tage dürfen das Ganze danach in Re- AfD -K o m p a k t : Gibt es in Bezug
vor allem Moderator und muss die kordzeit abnicken. Außerdem sind auf die Arbeitspolitik konkrete Vor-
Arbeit der BFA-Mitglieder koordi- viele Parteiprogramme zum Teil zehn stellungen?
BFA 4 mit ‚Demografiekongress‘ im Oktober 2018 nieren und die Diskussionen mode-
rieren. Dazu bedarf es einer gewissen
J ahre alt.
UW: Ziel ist es, ein sozial gerechtes
Die demograische Katastrophe ist um die notwenigen Schritte ohne Familien- und Demograiepolitik las- Zurückhaltung mit meiner eigenen Gerade zum Thema Rente haben System wiederherzustellen im Sinne
das mit Abstand größte Problem, dem Verzögerung einleiten zu können. sen sich nicht trennen: Voraussetzung Meinung. Trotzdem habe ich natür- CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, der sozialen Marktwirtschaft von Lud-
unser Volk gegenübersteht. Wenn es für eine erfolgreiche, demograische lich auch eine eigene Meinung, die die seit J ahren in wechselnder Regie- wig Erhard. Dabei haben wir die gro-
uns nicht gelingt, die Geburtenra- Als Auftakt für diese konzeptionel- Wende ist die Wiederherstellung in- ich mit einem Konzeptvorschlag ein- rungsverantwortung waren, seit 30 ßen Projekte Arbeitslosenversicherung
te wieder auf ein auskömmliches Ni- le Arbeit organisiert der BFA 4 einen takter Familien, was auch dem fami- bringe. J ahren nichts Entscheidendes her- und Reform von Hartz-IV vor Augen.
veau zu steigern, droht unser Volk, Demokraiekongress, der im Okto- lienpolitischen Leitbild der AfD ent- vorgebracht. Aber von uns – der AfD
unsere Sprache und unsere Kultur ber 2018 stattinden soll. Der Kon- spricht. Wir dürfen uns dabei nicht AfD -K o m p a k t : W ie m uss m an sich – erwartet man innerhalb von vier Diese Themen können allerdings nicht
in 10 0 bis 20 0 J ahren weitestgehend gress richtet sich nicht nur an die Fa- der Realität verschließen, in der es den Entscheidungsprozess in einem J ahren ein fertiges und revolutionä- von heute auf morgen entschieden
zu verschwinden. Die Entwicklung milienpolitiker in allen Fraktionen alleinerziehende Eltern und Patch- BFA eigentlich vorstellen? res Rentenkonzept? werden. Ich appelliere an jeden, sich
in diese Richtung hat bereits einge- und den Landesfachausschüssen der work-Familien gibt, die unterstützt zeitmäßig nicht unter Druck setzen zu
setzt und führt zu der bekannten Ge- AfD, sondern steht auch interessier- werden müssen. Dass wir dabei un- UW: Erstaunlich inde ich, dass im- AfD -K o m p a k t : W ann rechnen Sie lassen. Die Regierungsparteien haben
walt und den Repressalien gegen un- ten Mitgliedern und Bürgern offen. sinnige Fehlentwicklungen und Irrwe- mer wieder zu hören ist, in der AfD dam it, dass ein Rentenkonzept vom jahrzehntelang versäumt, die wichti-
ser Volk, vor allem dort, wo Deutsche ge wieder verlassen, wie z.B. das Gen- würde über Konzepte „gestritten“. Ei- BFA 11 vorliegt? gen grundsätzlichen Diskussionen zu
bereits in der Minderheit sind. Der erste Kongress dieser Art legt den der Mainstreaming, versteht sich für gentlich ist das genaue Gegenteil der führen und echte Alternativen zu er-
Schwerpunkt auf die Bestandsauf- die Partei des gesunden Menschen- Fall. Wir arbeiten in den dafür zustän- UW: Zurzeit liegen unterschiedliche arbeiten. In deren Programme inden
Der AfD-Bundesfachausschuss ‚Fa- nahme und die vorhandenen Lösun- verstandes von selbst. digen Gremien von unten nach oben. Ansätze zum Thema Rente in der AfD wir häuig Worthülsen, die zwar schön
milie und Demograie‘ (BFA 4) sieht gen, die in unterschiedlichen Län- Die Landesfachausschüsse (LFA) in vor. Wir arbeiten daran, einen mehr- klingen, unsere Gesellschaft aber nicht
sich in der Plicht, ein Gesamtkon- dern erarbeitet wurden. Ausgehend Wer die Familienpolitik der Zukunft den einzelnen Bundesländern bil- heitsfähigen Kompromiss und alter- weiterbringen. Genau das wollen wir
zept auszuarbeiten, wie die demo- davon soll in den nächsten drei J ah- mitgestalten will, ist herzlich eingela- den die Basis. Die LFA entsenden native Minderheitsvorschläge auf ei- verhindern und deshalb „streiten“ wir
graische Katastrophe abgewendet ren ein umfassendes Gesamtkon- den, am Kongress teilzunehmen oder ihre Vertreter in die Bundesfachaus- nem Bundesparteitag vorzulegen. Da in bester, demokratischer Tradition
werden kann. Sollte die AfD in den zept aus mehreren aufeinander ab- beim Landesfachausschuss mitzuar- schüsse (BFA), danach erfolgt eine liegt noch ein Stück Arbeit vor uns. um das Beste für unser Land und un-
nächsten J ahren eine Regierungsbe- gestimmten Maßnahmenpaketen zur beiten. Zusammenfassung in der der Bun- sere Bürger.
teiligung in einem Bundesland errei- aktivierenden Familienpolitik entwi- desprogrammkommission (BPK). AfD -K o m p a k t : Gibt es ein Zeit-
chen, ist dieses Konzept erforderlich, ckelt werden. Sebastian Maack, Leiter BFA 4 Dann werden die Programmentwür- fenster aus Ihrer Sicht? AfD-K o m p a k t : Vielen Dank für das
fe einem Bundesprogramm-Partei- Gespräch.
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AfD Kompakt KAMPAGNE
„Freie Fahrt für freie Bürger“ – Diesel-Resolution
ist ein Thema auf dem Bundesparteitag „Die AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag setzen sich dafür ein, dass die
in deutschen Städ-
ten seit 2005 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte überprüft werden.“
Die AfD m acht gegen die skandalöse terzuckend zur Kenntnis genom m en Im Nam en der Bundestagsfraktion
Ferner gelten in den Vereinigten Staaten Jahresmittelwerte von 100 Mikrogramm pro Kubikmete
Gängelung der Fahrer und Besitzer wird. Die AfD sagt J A zum Diesel! und der Landtagsfraktionen der AfD r. Auch
der mehr als durchsichtige Versuch Todesfälle kausal auf NO2 oder Feinstaub zurückzufü
hren, erfüllt nicht
von Dieselkraftfahrzeugen m obil. bitten wir den Bundesparteitag, un- wissenschaftlichen Standards. Die derzeitigen Grenzwerte sind daher nicht nur unverhältn
ismäßig niedrig,
Im Mai/ J uni liefen die ersten Pro- Aus aktuellem Anlass soll der seren Antrag zu unterstützen, die- sondern gefährden auch den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.
testaktionen in Städten, die von den AfD-Bundesparteitag auch über den se Resolution auf die Tagesordnung
Antrag zum Diesel (TO-SO 1) bein-
Messstationen
unsinnigen Fahrverboten betrof- der Versam m lung zu setzen und Der Standort der Messstationen hat erheblichen Einfluss auf die Messergebnisse. Forscher
der KIT Karls-
fen sind. Als einzige stem m en sich den, der von der AfD-Bundestags- sich der Resolution anzuschließen, ruhe konstatieren, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen
weg halbieren. Viele
die AfD-Landtagsfraktionen und die und den AfD-Landtagsfraktionen er- um gem einsam ein starkes Zeichen Städte wählen daher aus ideologischen Gründen den lokal höchsten Messwert und stellen
deswegen die
Messstationen direkt an die Straße, obwohl Abstände von bis zu 10 Meter vom Straßenran
AfD-Bundestagsfraktion gegen die- arbeitet wurde. für den Schutz der deutschen Ver- d zulässig wären,
wie es beispielsweise in Athen gehandhabt wird. Sollten die Standorte gegenüber den
EU-Regeln verschärft
se willkürliche Form der Bevorm un- braucher und Arbeitnehm er und der sein, fordern wir die Festlegung eines neuen Standortes mit maximal positiver Auslegung
der Richtlinie und
dung der Bürger, die auf widersinni- Fahrverbote – nicht m it der AfD!“ deutschen Autoindustrie zu senden. Mittelwertbildung zwischen beiden Messstationen. Gerichtlich belastbare Werte können
nur durch objektive,
also EU-einheitliche Messverfahren, unter Einhaltung der EU-Richtlinien entstehen.
gen EU-Norm en basiert und von den entwickelt.
Berliner Regierungsparteien schul- „Für gerichtliche Fahrverbote können nur die Mittelwerte unter standardisierten Messbedin
gungen heran-
gezogen werden.“
Gegen eine automobilfeindliche Politik
Zwar ist der öffentliche Personennahverkehr Teil eines effizienten Verkehrsmix und für
viele Pendler und
TO-SO 1 wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen ein wichtiges Verkehrsmittel, jedoch
können und wollen
viele Bürger auf den PKW nicht verzichten. Daher wehren wir uns gegen staatliche Umerziehu
der AfD-Bundestagsfraktion und ngsmaß-
, sich der folgenden Resolution nahmen und finanzielle Gängelungen zum Nachteil der Bürger. Nachrüstungen auf Kosten
Der Bundesparteitag wird gebeten lehnen wir ab. Zudem muss sich jeder Verkehrsträger einer Kosten- Nutzen-Analyse unterziehe
der Verbraucher
uschließen:
der AfD-Landtagsfraktionen anz Steuergeld der Bürger darf nicht für kostspielige Prestige- oder Pilotprojekte unter dem
n. Das
destag und den Landtagen: Deckmantel des
-Fraktionen im Deutschen Bun Klimaschutzes verschwendet werden.
Resolution der AfD und der AfD
mit der AfD!
Unsinnige Fahrverbote – nicht „Eine ideologiebehaftete Verkehrspolitik gefährdet tausende Arbeitsplätze und schafft negative
Investitions-
anreize.“
lverkehr und Wissenschaftlichkeit
AfD für Privateigentum, Individua ge der deutschen Autoindustrie und
r und grün er Seite vorangetriebene Demonta Unsere Der Automobilsektor und seine Zulieferer tragen einen erheblichen Anteil zum Bruttoinlan
Die vor allem von linke d und Ländern mit großer Sorge. dprodukt bei. Viele
sehen die AfD-Fraktionen in Bun Regionen sind stark auf den Erfolg des Verbrennungsmotors angewiesen. Der Kampf gegen
kalte Enteignung der Dieselfahrer ehr und Wiss ensc haft lichk eit ein- den Diesel ist
n werd en stets für Priv ateig entum, bezahlbaren Individualverk en sollt en sich immer daher in doppelter Hinsicht gefährlich. Einerseits wird der Ruf eines von deutschen Ingenieure
n entwickel-
Fraktione ische Maßnahm
als ein weiteres Kriterium dazu. Polit ten und weltweit geschätzten Produktes ruiniert und andererseits enteignen drohende
treten. Der Umweltschutz gehört orzu gun g eine s Verk ehrs träg ers zu Fahrverbote über
der Verh ältni smä ßigk eit unte rziehen. Die ideologische Bev Nacht viele Dieselfahrer.
dem Kriterium
kategorisch ab.
Lasten anderer lehnen wir daher Für einen modernen und effizienten Wirtschaftsstandort Deutschland darf daher Verkehr
nicht mit ideologi-
il des Verkehrs hinterfragen schen Scheuklappen bewertet werden. Auch hier gilt das Motto der AfD: Mut zur Wahrheit.
Quellen der Emissionen und Ante wie unhaltbar bereits die Begründ
ung Wer diesen Mut
n Beo bach ter der Debatte dürfte rasch auffallen, är durch nicht aufbringt, kann keine verantwortungsvolle Politik für Deutschland machen.
Jedem aufmerksame chen hat, dass Fein stäu be prim
m sich mittlerweile herumgespro
der Fahrverbote ausfällt. Nachde rieb ents tehen, ist klar, dass ein elektrisch
angetriebenes
„Die AfD-Fraktionen in Bund und Ländern stehen bereit für eine rationale Diskussion der
Brem s- und Reif enab bereits heute
natürliche Ursachen und könn en in Fahr zykl en Verkehrspolitik.“
hier kein en sign ifika nten Meh rwert haben kann. Diesel-Pkw indu ng mit dem
Fahrzeug ene Fahrzeuge. In Verb
vergleichbare elektrisch angetrieb
weniger Energie verbrauchen als it meh r CO2 als Dies el-F ahrzeu-
trisch angetriebene Fahrzeuge dam Begründung:
deutschen Strommix erzeugen elek Elek trofa hrze ugen , ode r geg enüb er weniger
el-Fahrzeugen gegenüber Die Fraktionen der AfD im deutschen Bundestag und in den Landtagen der deutschen
ge. Eine Benachteiligung von Dies im Hinblick auf die von allen an- Bundesländer sehen
Otto -Mo toren, wäre sogar widersprüchlich die mit der Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verbundene kalte Enteignun
effizienten Fahrzeug en mit
le. Auc h beim Stickstoffdioxid werden g der Dieselfahrer,
r der AfD prok lamierte Erreichung der Klimazie n hohe Demontage der deutschen Autoindustrie und Gefährdung von Arbeitsplätzen mit großer
dere n Part eien auße falsche Tatsachen verbreitet. Den Sorge.
der politisch fragwürdigen DUH,
von Umwelt-Organisationen wie liche r Stud ien des Frau nho fer- In-
ffdio xid- Wer te in der Auß enlu ft entstehen gemäß wissenschaft ren und nich t durc h Als Partei der Vernunft, der Verantwortung und des gesunden Menschenverstandes treten
wir ein für den
Sticksto ischen Einflussfakto
meteorologischen bzw. luftchem Schutz des Privateigentums, bezahlbaren Individualverkehr, Wissenschaftlichkeit und verständig
stituts in Dresden auf Grund von chrä nkun gen in der pers önlic hen en Umwelt-
eltzonen und sonstige massive Eins schutz und haben eine gemeinsame Resolution „Unsinnige Fahrverbote – nicht mit der
Diesel-Fahrzeuge. Fahrverbote, Umw AfD!“ entwickelt.
.
Mobilität sind daher wirkungslos Im Namen der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der AfD bitten wir den
Bundesparteitag,
o- unseren Antrag zu unterstützen, diese Resolution auf die Tagesordnung der Versammlu
Überprüfung der Grenzwerte pro Kubikmeter gibt es weder toxik ng zu setzen und
resmittelwerte von 40 Mikrogramm sich der Resolution anzuschließen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für den Schutz
Für die derzeit geltenden NO2-Jah nkom miss ion zur gesu ndh eitlic hen der deutschen Ver-
liche Gründe. Die Sachverständige braucher und Arbeitnehmer und der deutschen Autoindustrie zu senden.
logische noch andere wissenschaft vor wenigen Monaten einhellig zu
des 5. Untersuchungsausschusses kam
Wirkung von Diesel-Abga sen h NO2 in Konzentrationen bis
, dass es nich t mög lich ist, Ges undheitsbeeinträchtigungen durc
dem Schluss
nachzuweisen.
900 Mikrogramm pro Kubikmeter
16 www.afdkompakt.de www.afdkompakt.de 17
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