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komba magazin
3 Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
März 2021 – 23. Jahrgang
Fachkräftebedarf
Azubis müssen
gut dastehen
dbb Seiten
9 bis 48
Seite 4 < Seite 6 <
Ausbildungsentgelte VKA will
im Vergleich Vereinbarung
nicht einhalten
Italiens feine Vielfalt
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komba
Liebe Kolleginnen und Kollegen! < komba
Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil der von Armut < Ausbildungsvergütungen im Vergleich:
und sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in Deutschland auf 15 Prozent gesunken. Gute Werte für den öffentlichen Dienst 4
Auch wenn dies noch 15 Prozent zu viel sind, ist ein positiver Trend zu verzeichnen: Im
< Gewerkschaftspolitische Herausforderung:
Jahr 2010 waren es noch 21,7 Prozent. Auch im Vergleich mit anderen europäischen
Entscheidende Entwicklung des Besol
Ländern steht Deutschland gut da: In der Europäischen Union liegt der Anteil durch
dungsrechts5
schnittlich bei 22,5 Prozent.
< Kommunale Arbeitgeber blockieren
Als komba gewerkschaft möchten wir herausstellen, dass der öffentliche Dienst an vereinbarte Entgelterhöhung 6
der durchaus positiven Entwicklung einen wichtigen Anteil hat: Dort wird soziale Ar
< Reform des Elternzeit- und
beit und Familienhilfe geleistet, dort werden Ansprüche auf Sozialleistungen und Teil
Elterngeldgesetzes7
habe geklärt und gewährt, dort wird Bildung und Betreuung organisiert und prakti
ziert. Diese Aufgaben, von denen ein großer Teil auf kommunaler Ebene angesiedelt < Zusatzversorgung und
ist, stellen einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft dar. Den in diesen Berei Einkommensteuererklärung7
chen tätigen Kolleginnen und Kollegen gebührt hohe Anerkennung. < Mehr Rechtssicherheit für Notfall
Dies auch vor dem Hintergrund, dass von Politik und Arbeitgebern nicht immer Rü sanitäterinnen und Notfallsanitäter 8
ckenwind kommt. Das wird zum Beispiel bei den schwerfälligen Verhandlungen über < Von der Digitalisierung zur künstlichen
Eingruppierungen im Sozial- und Erziehungsdienst deutlich. Kaum nachvollziehbar ist Intelligenz?8
auch, dass laut „KfW Kommunalpanel“ der mit Abstand größte Investitionsrückstand
auf kommunaler Ebene im Bereich Schulen und Bildung zu verzeichnen ist – er be < dbb
läuft sich unter Einbeziehung der Kinderbetreuung auf 55 Milliarden Euro. Rückstän
< nachrichten 9
de sind also insbesondere da zu verzeichnen, wo die Grundsteine für die Zukunft un
serer Gesellschaft gelegt werden. Das ist weder verständlich noch akzeptabel. Wenn < bürgerbeteiligung – Endlagersuche:
es trotzdem einigermaßen läuft, ist das vor allem dem persönlichen Einsatz der Be Entscheidungsprozess mit Strahlkraft 10
schäftigten zu verdanken. < bürgerschaftliches engagement
Politik und Bürger sollen gemeinsam
Auch bei diesem Themenkomplex zeigt es sich, dass nicht mehr alle bestehenden über die Zukunft nachdenken 13
Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen uneingeschränkt auf der Höhe der Zeit
sind. Das wird bereits deutlich, wenn der „DigitalPakt Schule“ betrachtet wird. Aus < Die Zivilgesellschaft ist gefordert, 3
die Spielregeln des Miteinanders zu
dem Kernbereich, den Bund und Länder vor zwei Jahren vereinbart haben, sind bis
verteidigen 14
Ende 2020 nur etwa zwei Prozent abgeflossen – 122 Millionen von 5 Milliarden Euro.
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
Und das, obwohl die Hürden für die Auszahlung längst abgesenkt wurden. < volksbegehren
Mitbestimmung auch in Krisenzeiten 16
Nicht ganz unberechtigt ist auch die Kritik aus den Reihen der kommunalen Spitzen
< beamte – Arbeitszeit für Beamtinnen
verbände, dass sich kinder- und familienpolitische Leistungen auf 150 Varianten mit und Beamte des Bundes 18
einem Gesamtvolumen von über 170 Milliarden Euro verteilen. Eine Neuordnung, die
zu Entbürokratisierung, Transparenz und Konzentration auf wirklich Bedürftige führt, < arbeitnehmerrechte – Betriebsver
fassungsrecht: Bundesregierung will
ist keineswegs eine abwegige Forderung.
Betriebsräte stärken 20
Es bleibt abzuwarten, ob mit der zunächst anstehenden Reform des Kinder- und Ju < dbb akademie 22
gendhilferechts ein Schritt in die richtige Richtung verbunden sein wird. Wenn zum
< jugend – Pandemiestrategie:
Beispiel Kontrollen der Aufsichtsbehörden über Einrichtungen und Pflegefamilien er
Die Nöte der Jugend erkennen 25
weitert werden sollen, auch junge Erwachsene in das Hilfesetting durch das Jugend
amt zurückkehren können, die Beratung über Sozialleistungen auch durch den Einsatz < europa – Portugal übernimmt Ratspräsi
von „Verfahrenslotsen“ verbessert werden soll und die Rolle der Erziehungsbera dentschaft: Wie die EU sozialer, digitaler
und grüner werden soll 26
tungsstellen ausgeweitet werden soll, bedeutet das aber zunächst zusätzliche perso
nelle Ressourcen. Inwieweit diesem Bedarf Rechnung getragen wird, wird ein weite < senioren 29
res Indiz für die Beantwortung der Frage sein, ob die Politik es wirklich ernst meint. < gesundheitspolitik
Pflegereform 2021 30
Ihre komba Bundesleitung < drei fragen an …
… Andreas Westerfellhaus,
P flegebevollmächtigter der
< Impressum Bundesregierung 32
Herausgeber: Bundesleitung der komba gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. < frauen – nachgefragt bei …
Telefon: 030.4081687-0. Telefax: 030.4081687-9. E-Mail: bund@komba.de. Internet: http://www.komba.de. Redaktion: Silke
Florijn (fl), Kai Tellkamp (kt), Eckhard Schwill (es), Tacheles, komba. Fotos: BIBB-Datenbank Tarifliche Ausbildungsvergütungen, … Patricia Cammarata zum
Peggy und Marco Lachmann-Anke/Pixabay, komba gewerkschaft peine, PublicDomainPictures/Pixabay, Golda Falk/Pixabay, „Mental Load“ 34
fancacrave1/Pixabay . Titelbild: Getty Images. Layout: FDS, Geldern. Anzeigen: komba magazin: b ildungs- und service GmbH,
Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln. Telefon: 0221.135801. Bezugsbedingungen: Für Mitglieder der komba gewerkschaft ist der Ver
kaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Nichtmitglieder beträgt der Abonnementpreis 16 Euro zzgl. Versandkosten.
< dbb gedenkt Helga Schulz 35
Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen < service für dbb mitglieder 38
Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstr. 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598.
Internet: www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de. Leitende Redakteurin: Christine Bonath (cri). Redaktion: Jan Brenner (br). Gestal- < gastbeitrag – Horst Seehofer, Bundes
tung: Benjamin Pohlmann. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und
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center, Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. < online 42
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714.
Anzeigendisposition: Britta U rbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 62 (dbb magazin) vom 1.10.2020. Druckauflage: < interview: Marian Wendt, Vorsitzender
dbb magazin: 571 338 (IVW 4/2020). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Beiträge und Leserbriefe: Namentlich gekenn
zeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen.
des P
etitionsausschusses des Deutschen
Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. Bundestages 46
> komba magazin | März 2021
komba
Ausbildungsvergütungen im Vergleich
Gute Werte für den öffentlichen Dienst
Für die komba gewerkschaft haben gute Ausbildungsbedingungen einen hohen Stellenwert. Dazu
gehören natürlich auch attraktive Ausbildungsentgelte. Diese sind eine wichtige Voraussetzung, um
Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu begeistern. Deshalb haben wir uns
mit unserer komba jugend in den vergangenen Jahren in den Einkommensrunden auch für die Nach
wuchskräfte besonders ins Zeug gelegt.
< Deutliche Unterschiede
in den Branchen
Offenbar mit gutem Erfolg: Der
öffentliche Dienst ist die Bran
che mit den höchsten Ausbil
dungsvergütungen. Das hat das
Bundesinstitut für Berufsbil
dung (BIBB) auf der Grundlage
der tarifvertraglichen Daten des
Jahres 2020 ermittelt. Danach
nimmt der öffentliche Dienst
mit durchschnittlich 1 076 Euro
die Spitzenposition ein. Im
4 Handwerk wurden mit 850 Euro
die niedrigsten Beträge gezahlt.
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
Auffällig ist auch, dass im öf
fentlichen Dienst eine ver
gleichsweise homogene Situa
tion besteht. Auch dies ist
Folge unserer gewerkschaftli
chen Arbeit – wir achten auf Handwerksbereich nicht nur < Tarifbindung wirkt deutlich, dass in Betrieben,
einen möglichst gleichmäßigen den Beruf mit dem niedrigsten sich positiv aus in denen Tarifverträge zur
Stellenwert der Ausbildungs Vergütungsdurchschnitt auf Anwendung kommen, grö
berufe im öffentlichen Dienst. (599 Euro bei Schornsteinfe Mit Blick auf die bei gut 600 ßere Chancen auf höhere
In anderen Ausbildungsberei gern), sondern auch mit dem Euro liegende Mindestausbil Ausbildungsvergütungen zu
chen gibt es dagegen große höchsten (1 235 Euro für Zim dungsvergütung gemäß Be verzeichnen sind. Dies trifft
Unterschiede. So weist der merinnen/Zimmerer). rufsbildungsgesetz wird auf den öffentlichen Dienst
fast ausnahmslos zu. Die
komba gewerkschaft warnt
aber davor, diesen Effekt als
Selbstverständlichkeit hinzu
nehmen. Denn letztendlich
können gute Tarifverträge
nur zustande kommen,
wenn die Gewerkschaften
durch einen hohen Organisa
tionsgrad legitimiert und
durchsetzungsstark sind. Lei
der gibt es auch im öffentli
chen Dienst Beschäftigte, die
diese Erfordernisse leichtfer
tig aufs Spiel setzen, indem
sie Gewerkschaften fern
bleiben. Die organisierten
Kolleginnen und Kollegen
können die fehlende Kraft
natürlich nicht grenzenlos
auffangen.
Fortsetzung auf Seite 5
> komba magazin | März 2021
komba
Fortsetzung von Seite 4
Die Problematik schließt üb- hervorgebracht haben, blei- che Auszubildende mit unzulässige Diskriminierung.
rigens den Beamtenbereich ben weitergehende Konse- durchschnittlich 968 Euro Ursache sind vielmehr die
ein, denn die dortige Ent- quenzen abzuwarten. Laut leicht höhere Ausbildungs- gewählten Berufe. So lernen
wicklung orientiert sich in BIBB drohen insbesondere in vergütungen als weibliche zum Beispiel im Handwerks-
aller Regel an den Tarifergeb- wirtschaftlich stark betroffe- Auszubildende mit 953 Euro. bereich viele Frauen den Be-
nissen. nen Branchen rückläufige ruf der Frisörin, in dem die
Ausbildungszahlen und eine Aber bei der Betrachtung tarifliche Vergütung beson-
< Auswirkungen der schwierige Ausgangslage für einzelner Branchen sind die ders niedrig ist. Als Maurer,
Corona-Pandemie positive Entwicklungen der Unterschiede größer, im wo hohe Vergütungen grei-
Ausbildungsvergütungen. Handwerk liegen sie zum fen, werden dagegen fast
Auch die Corona-Pandemie Auch hier könnte der eher kri- Beispiel bei 16 Prozent. Die ausschließlich Männer aus-
bleibt nicht ohne spürbare senfeste öffentliche Dienst geschlechterspezifischen gebildet.
Auswirkungen im Ausbil- derzeit punkten. Unterschiede kommen nicht
dungsbereich. Während die aufgrund von ungleichen Auch hier sticht der öffent
Durchführung der Ausbildung < Die Geschlechterrolle Vergütungen in den Tarifver- liche Dienst positiv hervor:
und der Prüfungen bereits trägen zustande – eine ge- Hier wurden keine geschlech-
Herausforderungen und gro- Nach den Erhebungen des ringere Bezahlung aufgrund terspezifischen Unterschiede
ße Kreativität aller Akteure BIBB erhielten 2020 männli- des Geschlechts wäre eine festgestellt. (kt)
Gewerkschaftspolitische Herausforderung
Entscheidende Entwicklung des Besoldungsrechts
5
Wie sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten entwickelt und dar- heben und einen sogenannten
stellt, ist nicht nur von Anpassungen im Zuge von Einkommensrunden ab- regionalen Ergänzungszu-
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
schlag einzuführen, der an den
hängig. Von größter Bedeutung ist auch die statusgruppenspezifische Aus- Familienzuschlag angeknüpft
gestaltung der amtsangemessenen Alimentation als hergebrachter werden soll und sich grund-
Grundsatz des Berufsbeamtentums mit Verfassungsrang. sätzlich am Wohnort der Be-
amtin/des Beamten und den
entsprechenden Mietstufen
Hierzu gab es im letzten Jahr Betroffene ihren Dienstherrn tinnen und Beamten sollen nach dem Wohngeldgesetz ori-
wichtige Entscheidungen des durch Klagen zu rechtmäßigem auch die aktuellen Vorgaben entiert. Aus gewerkschaftli-
Bundesverfassungsgerichtes, Verhalten zwingen müssen. des Bundesverfassungsgerich- cher Sicht sollte eine generelle
über die wir bereits berichtet Zudem sollten die bereits be- tes umgesetzt werden. Es ist Anhebung der Grundgehalts-
hatten. Die das Mindestmaß stehenden unterschiedlichen sehr wichtig, dass hierbei keine sätze favorisiert werden, um
der amtsangemessenen Ali- Regelungen in den Besoldungs- aus gewerkschaftlicher Sicht der Betroffenheit aller Beam-
mentation betreffenden gesetzen dabei nicht weiter inakzeptablen Regelungen ge- tinnen und Beamten von den
Entscheidungen entfalten vertieft werden. schaffen werden, denn daran steigenden Lebenshaltungs-
Wirkung für alle Besoldungsge- Mit Spannung könnten sich auch Landesge- kosten gerecht zu werden und
setzgeber – es besteht überall werden die je- setzgeber orientieren, deren um die Schaffung von weiteren
Handlungsbedarf, um die aus weiligen Ge- Handeln bekanntlich auch komplexen sowie intranspa-
der Verfassung resultierenden setzgebungs- für Kommunalbeamtinnen renten Konstruktionen im Be-
Anforderungen zu erfüllen, ins- initiativen und -beamte relevant ist. An soldungsrecht zu vermeiden.
besondere mit Blick auf famili- erwartet, in diesem für die komba maß- Das anstehende parlamentari-
enbezogene Komponenten. die sich der gebenden Ziel orientiert sche Verfahren dürfte span-
dbb unter Ein- sich auch die hierzu erar- nend werden.
In einem bundesweit abge- beziehung der beitete Stellungnahme.
stimmten Vorgehen innerhalb komba intensiv Die besoldungspolitischen Ak-
des dbb wurden die für die Be- einbringen wird. Der Bund plant, die Grund- tivitäten beim Bund und natür-
soldung zuständigen Ministe- gehälter (nur) im einfachen lich in den Ländern werden uns
rinnen und Minister ange- Der Bund ist und mittleren Dienst anzu- in den nächsten Monaten in-
schrieben. Dabei wurden auch jetzt vorge- tensiv beschäftigen. Unser Ziel
für die komba wichtige Forde- prescht: Im Zuge ist es, für die Beamtin-
rungen aufgenommen. Dazu der noch ausstehenden Über- nen und Beamten
gehören die zeitnahe Umset- tragung des Ergebnisses der die bestmöglichen
zung sowie die Beendigung des Tarifrunde für Bund und Kom- o
Ergebnisse zu erzie-
c
unhaltbaren Zustandes, dass munen auf die Bundesbeam- ar y len. (kt)
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a > komba magazin | März 2021
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ch
La
komba
Beschäftigtenmotivation à la VKA
Kommunale Arbeitgeber blockieren vereinbarte
Entgelterhöhung
Die kommunalen Arbeitgeber weigern sich, die am 1. April anstehende Erhö- ten Jahres gehört nämlich
hung der Entgelte auszuzahlen. „Diese Provokation trifft direkt die Beschäf- auch die Möglichkeit der
Beschäftigten, eine Entgelt-
tigten, die selbst unter Pandemiebedingungen flexibel, zuverlässig und häu- umwandlung für das
fig über die Belastungsgrenze hinaus die Aufgabenerfüllung im Interesse der Leasing von Fahrrädern
Allgemeinheit gewährleisten“, zeigt sich komba Bundesvorsitzender Andre- vorzunehmen. Bei der Aus-
formulierung der Tarifver-
as Hemsing empört. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist träge haben sich jedoch
aufgefordert, den Kurs schleunigst zu korrigieren und die Auszahlungen wie Unklarheiten ergeben, die
vereinbart freizugeben. noch geeint werden müs-
sen.
< Tarifeinigung ist
klare Ausgangslage Dieses Detail nun aber zum
Anlass zu nehmen, die Aus-
In der Einkommensrunde für zahlung der Entgelterhö-
die Beschäftigten von Bund hung zu verweigern, ist aus
und Kommunen haben wir Sicht der komba nicht nur
bereits im Oktober des letz- unverhältnismäßig, sondern
ten Jahres eine grundsätzli- unredlich. dbb Tarifchef
che Einigung erzielt. Diese Volker Geyer sieht es ähn-
6 sah neben einer Corona-Son- lich: „Die VKA sucht ganz
derzahlung, einer Flexibilisie- am Ende einer schwierigen
rung der leistungsorientier- Einkommensrunde den Kon-
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
ten Bezahlung und einigen flikt und sie trägt diesen
weiteren Besonderheiten Konflikt auf dem Rücken der
auch eine lineare Tabellenan- Beschäftigten aus.“ Geyer
passung in zwei Schritten vor: erwartet von der VKA, dass
1,4 Prozent ab dem 1. April sie ihre Provokation über-
2021 (mindestens aber 50 denkt, die Redaktion verab-
Euro) und 1,8 Prozent ab dem redungsgemäß zu Ende
1. April 2022. Ob sich der jetzt bringt „und nicht zwei Me-
anstehende erste Schritt ter vor der Ziellinie einen
pünktlich auf dem Konto der neuen Konflikt vom Zaun
Beschäftigten bemerkbar bricht, den niemand
macht, haben die Arbeitgeber braucht“. komba und dbb
nun infrage gestellt. Und das, jedenfalls setzen nicht auf
obwohl die neuen Tabellen- Eskalation: „Wir wollen eine
werte längst berechnet und Lösung, und zwar schnell –
unstrittig sind. Das Einigungs- mit Vernunft und Respekt
papier zwischen den Arbeit- vor den Beschäftigten! Wir
© komba gewerkschaft peine
gebern und den Gewerk- erwarten ganz konkret, dass
schaften – Tarifvertragspartei die VKA zum gemeinsamen
für die komba ist unser Spit- Tarifkompromiss steht und
zenverband dbb – ist hier ein- die Zahlbarmachung zum
deutig. 1. April 2021 umsetzt“, sind
sich Andreas Hemsing und
Als Argument für die den- Volker Geyer einig.
noch bestehende Verweige- < Die Gewerkschaften haben mit ihren Mitgliedern einen Tarifkompromiss
durchgesetzt - sie dürfen jetzt nicht um die Früchte betrogen werden.
rungshaltung dient der Um- Eilmeldung: Am 11. März
stand, dass die sogenannten hat es einen Durchbruch
Redaktionsverhandlungen Tarifverträge eingearbeitet. < Einzelproblem gegeben, die Entgeltanpas-
noch nicht komplett abge- Alle materiell relevanten Dienstfahrrad sung wird freigegeben. In
schlossen sind. In Redaktions- Punkte waren geklärt – ein- der nächsten Ausgabe be-
verhandlungen werden die schließlich die Entgeltanpas- Und dieses einzig offene richten wir über die weite-
Einigungspapiere mit den sung. Lediglich ein Thema Thema betrifft das Jobrad. ren Ergebnisse der Redak
notwendigen Details in die war noch offen. Zur Tarifeinigung des letz- tionsverhandlungen. (kt)
> komba magazin | März 2021
komba
Reform des Elternzeit- und Elterngeldgesetzes
Mehr Flexibilität bei Teilzeit und Verbesserungen bei
Frühgeburten – Stagnation beim Mindestelterngeld
Bundestag und Bundesrat haben eine Reform des da Spitzenverdiener nicht auf wir in Zusammenarbeit mit
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Sozialtransferleistungen ange- unserem Spitzenverband im
wiesen sind. Künftig werden Blick behalten.
beschlossen. Hier die für Beschäftigte im öffent nur noch Eltern, die gemein-
lichen Dienst maßgebenden Inhalte. sam 300 000 Euro oder weni- Aus Sicht von komba und dbb
ger im Jahr verdienen, Eltern- – im Zuge des Gesetzgebungs-
Die erlaubte wöchentliche Ar- insgesamt 13 Monate, wenn geld erhalten. Bisher lag die verfahrens wurden unter Einbin-
beitszeit für Eltern, die während die Geburt mindestens sechs Grenze für Paare bei 500 000 dung der jeweiligen Frauenver-
des Elterngeldbezuges in Teilzeit Wochen vor dem voraussichtli- Euro. Für Alleinerziehende tretungen gewerkschaftliche
arbeiten, wird von 30 auf 32 chen Entbindungstermin liegt. liegt die Grenze weiterhin Positionen eingebracht – ist
Stunden angehoben. Der Part- Bei Kindern, die mindestens bei 250 000 Euro. die Reform zu begrüßen. Wün-
nerschaftsbonus, der die paral- acht Wochen zu früh auf die schenswert wäre allerdings
lele Teilzeit beider Elternteile Welt kommen, verlängert sich Die Reform wird am 1. Sep- eine weitergehende Flexibilisie-
ermöglicht, soll künftig mit 24 der Anspruch auf 14 Monate, tember in Kraft treten. Da rung der Arbeitszeitkorridore,
bis 32 Wochenstunden statt mit bei zwölf Wochen auf 15 Mo- nicht alle Regelungen des Bun- eine Aufstockung der Partner-
bisher 25 bis 30 Wochenstun- nate und bei 16 Wochen auf deselterngeld- und Elternzeit- monate und das Recht auch
den bezogen werden können. 16 Monate. gesetzes automatisch auf die auf Vaterschaftsurlaub gewe-
Beamtinnen und Beamten sen. Besonders enttäuschend
Für den Elterngeldbezug im Außerdem werden die Einkom- durchschlagen, werden in den ist aber, dass die seit 2007 un-
Fall von Frühgeburten wird mensgrenzen, bis zu denen Bundesländern entsprechende veränderten Mindesteltern-
ein Stufenmodell eingeführt: ein Anspruch auf Elterngeld Anpassungen geprüft und an- geldsätze nicht an die steigen- 7
Der Bezug des Basis- entsteht, abgesenkt, geschoben werden müssen. den Lebenshaltungskosten
© PublicDomainPictures / Pixabay
elterngeldes ver- Dies werden angepasst werden. Die Forde-
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
längert sich rungen werden weiterhin
um einen verfolgt. (kt)
Monat
auf
Gut zu wissen
Zusatzversorgung und Einkommensteuererklärung
Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes matisch der Finanzverwaltung worden, sind die darauf beru-
ist eine wichtige tarifpolitische Errungenschaft, elektronisch übermittelt. Dies henden Rentenleistungen voll
erfolgt aufgrund einer ent- zu versteuern (sogenannte
die bei den Betroffenen aber auch immer wieder sprechenden gesetzlichen Ver- nachgelagerte Besteuerung).
zu Fragen führt. Diese betreffen auch einen mög- pflichtung über die „Zentrale Wurde keine steuerliche Förde-
lichen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Stelle für Altersvermögen“ rung in Anspruch genommen
(ZfA). (auch bei Pauschalversteue-
der Einkommensteuererklärung. rung durch den Arbeitgeber),
Die Besteuerung der Betriebs- sind die entsprechenden Ren-
Die Rentenberechtigten erhal- ererklärung (Anlage R – Ren- rente aus der Zusatzversor- tenleistungen nur mit dem Er-
ten jährlich eine sogenannte ten und andere Leistungen) ist gung ist dann davon abhängig, tragsteil zu versteuern. Es kann
Leistungs- beziehungsweise jedoch seit dem Steuerjahr wie die Aufwendungen in der aber auch Besonderheiten ge-
Steuermitteilung. Diese bein- 2019 nicht mehr zwingend er- Ansparphase steuerlich behan- ben. Diese können über die In-
haltet die Höhe der Zahlungen forderlich. Denn die Daten delt worden sind. Grundsätz- formationen der Zusatzversor-
des Vorjahres. Eine Übertra- werden von der Zusatzversor- lich gilt: Sind diese Aufwen- gungskasse oder bei einer
gung in die Einkommensteu- gungskasse in der Regel auto- dungen steuerlich gefördert Beratung geklärt werden. (kt)
> komba magazin | März 2021komba
Rechtsgrundlagen für den Rettungsdienst
Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen
und Notfallsanitäter
Im Rettungsdienst müssen häufig sehr kurzfristig Notfallsanitäter und die dar- Beamte, die in der Notfallret-
Entscheidungen getroffen werden, die sogar über aus resultierenden Verbesse- tung tätig sind. (es/kt)
rungen mehr als gerechtfertigt
Leben und Tod entscheiden können. Die komba sind. Dennoch ist hier noch
gewerkschaft steht hinter den Kolleginnen und Luft nach oben, außerdem
Kollegen: Zu einer hohen emotionalen Belastung bleibt die 48-Stunden-Woche
ein Problem, das dringend
darf dann nicht auch noch Rechtsunsicherheit angegangen werden muss.
kommen. Deshalb begrüßen wir die jetzt beschlos-
sene Anpassung des Notfallsanitätergesetzes. Deshalb begnügt sich die
komba gewerkschaft
Notfallsanitäterinnen und täglichen Praxis. Der Rettungs- nicht mit den gesetzli-
© Golda Falk / Pixabay
Notfallsanitäter dürfen künftig dienst ist damit nicht mehr chen Klarstellungen,
auch schon vor Eintreffen einer grundsätzlich auf die rechtli- sondern bleibt
Notärztin oder eines Notarztes che Konstruktion des rechtfer- auch am Ball,
am Unfallort eigenverantwort- tigenden Notstandes angewie- um faire Ar-
lich bestimmte lebenserhalten- sen, um sich nicht strafbar zu beits- und
de Eingriffe an Patientinnen machen, wenn er entspre- Einkommens-
und Patienten vornehmen, chend tätig werden muss. bedingungen
wenn Lebensgefahr besteht zu gewähr-
8 oder wesentliche Folgeschäden Damit liegt auch ein weiterer leisten – für
drohen. Die Neuregelung im Beleg dafür vor, dass die eigen- Tarifbeschäftigte
Notfallsanitätergesetz schafft ständige Entgeltgruppe für sowie für Beam-
Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
mehr Rechtssicherheit in der Notfallsanitäterinnen und tinnen und
Chancen und Risiken abwägen
Von der Digitalisierung zur künstlichen Intelligenz?
Während Digitalisierungsprozesse in der öffent Intelligenz positive Auswirkun- talisierung und künstlicher In-
lichen Verwaltung angeschoben und noch lange gen auf Verwaltungsvorgänge telligenz liegt. Dieser wird am
haben kann. Wenn es gut läuft, besten anhand eines Beispiels
nicht abgeschlossen sind, wird bereits über den kann künstliche Intelligenz deutlich: Wenn Wohngeld on-
nächsten Schritt debattiert: die Nutzung der eine Antwort auf den unverän- line beantragt werden kann,
künstlichen Intelligenz. dert bestehenden Arbeitsdruck ist das ein Schritt zur Digitali-
und Personalmangel im öffent- sierung, der aber noch nichts
Aus Sicht der komba sind aller- und Sicherheit unerlässlich, lichen Dienst sein. Allerdings mit künstlicher Intelligenz zu
dings Akzeptanz, Qualifikation um im öffentlichen Dienst von darf nicht vergessen werden, tun hat. Davon würde man
neuen technologischen Mög- dass die Einführung neuer Ver- zum Beispiel reden, wenn ein
lichkeiten zu profitieren. fahren ebenfalls personelle System aufgrund verfügbarer
© fancacrave1 / Pixabay
Bedenken der Beschäf- und technische Ressourcen er- Daten antragslos einen An-
tigten dürfen nicht fordert. Andernfalls kommt es spruch auf Wohngeld erken-
ignoriert werden. nicht zu einer Modernisierung, nen und eine Auszahlung ein-
sondern zu einer Überforde- leiten, möglicherweise sogar
Zunächst sollte rung des Staates. Das ist im In- mit der Steuerschuld verrech-
anhand konkre- teresse der Beschäftigten und nen würde. An diesem Beispiel
ter und sorg- der Bürger unbedingt zu ver- wird deutlich, dass zu diskutie-
fältig vorbe- hindern. Deshalb ist die Politik ren und klären ist, welche
reiteter auch gut beraten, realistische Möglichkeiten der Modernisie-
Projekte dar- Ziele zu formulieren. rung der Verwaltung und des
gestellt wer- Sozialstaates wir wirklich nut-
den, dass die Vielen Menschen dürfte nicht zen möchten. Wir werden die
Nutzung ganz klar sein, wo eigentlich Interessen der Beschäftigten
künstlicher der Unterschied zwischen Digi- einspeisen. (kt)Sie können auch lesen
